Partei

Brief an die Genossinnen und Genossen

Liebe Genossen und Genossinnen,
kaum ein anderes Thema bestimmt die aktuelle Debatte mehr, als die sogenannte „Flüchtlingskrise“. Immer wieder hören wir von einer „Einwanderungsflut“, von der Überforderung des Staates und andauernd von zunehmender Kriminalität. Die Sorgen wachsen: „Wir schaffen das.“ Wirklich?

Als Linke verstehen wir uns besonders als Interessenvertreter der Schwachen – unabhängig von ihrer sozialen oder ethnischen Herkunft, Kultur, Religion oder sexuellen Orientierung. Das ist nicht immer einfach. Klar ist: Es wird sich Einiges ändern, ob wir das wahr haben wollen oder nicht. Menschen fliehen nicht ohne Grund und lassen sich in ihrer Not auch nicht durch das Mittelmeer und durch Zäune aufhalten. Und Not entsteht aus Krieg, aber eben auch aus Armut und Perspektivlosigkeit. Wer kann sich angesichts der Tatsache, dass wir trotz allem in einem der reichsten Länder der Erde leben, ohne Scham zum Richter über Fluchtgründe aufspielen?

Über Bedenken aber kann und sollte man sprechen. Wir nehmen die Sorgen von Menschen ernst. Uns ist klar, dass Veränderungen, unbekannte Religionen und ferne Lebensweisen nicht nur eitel Freude auslösen. Gerade in der Oberlausitz musste man schon ein gerütteltes Maß an Zuversicht aufbringen, um aus der wirtschaftlichen Entwicklung der Region mit höchster Arbeitslosigkeit, Abwanderung, fortwirkender Kürzungspolitik einen Aufwärtstrend herauslesen zu können. Ärztemangel, die Schule, der Dorfladen, der Jugendklub oder die Verkehrsanbindung – all das sind Herausforderungen, denen wir uns stellen mussten und müssen. Nun kommt eine weitere hinzu: die Verantwortung für Menschen, die unsere Hilfe suchen.

Oft genug diskutieren wir über Fluchtursachen der Gegenwart. Wir wissen, dass es Länder, Interessengruppen, religiöse und weltliche Organisationen und ganze Bündnisse sind, die Konflikte schüren, weil sie glauben, einen Vorteil daraus zu ziehen. Wir wissen auch, dass ein entschlossenes, selbstbewussteres NEIN zum Krieg wünschenswert wäre. Nur ändert das nichts an der Situation der Menschen, die heute auf der Flucht sind.
Unser Landkreis leidet seit der politischen Wende 1989 unter Abwanderung – mit den bekannten Folgen für die technische, soziale und kulturelle Infrastruktur. Ernsthaft wurden auf politischer Ebene bereits Szenarien von der “Absiedelung” ganzer Dörfer diskutiert, um die drohenden Kosten für das Vorhalten staatlicher Strukturen in sich entleerenden Räumen langfristig zu begrenzen. Wirtschaftsinstitute offerierten der Oberlausitz zweifelhafte Perspektiven als Vorzugstandort beispielsweise für Müllanlagen. Fast verzweifelt stemmte sich die Oberlausitz mit Visionen von der Entwicklung einer reichhaltigen Natur- und Kulturregion im Herzen Europas gegen ihre Randlage. Doch die Strategie der konservativen Staatsregierung setzte unbeirrt auf eine Stärkung von Metropolen, in der Annahme, dass vom reich gedeckten Tisch solcher Wachstumskerne immer einige Brosamen für ländliche Gebiete abfallen.
Dies ist nun erstmalig anders. Die Situation in Europa zwingt auch die sächsische Staatsregierung zum Umdenken und Umsteuern. Am deutlichsten wird das gerade angesichts des Rückzugs des Energiekonzerns Vattenfall und dem damit unausweichlich geworden wirtschaftlichen Strukturwandel im Norden unseres Landkreises, den die LINKE seit Jahren anmahnt. So manche innovative Idee hat jetzt wieder eine Chance. Und mit den Flüchtlingen kommen gerade viele junge Menschen mit sehr viel Hoffnung auf ein besseres Leben. Wenn wir es verstehen, einigen von ihnen hier in unserem Landkreis eine echte berufliche und familiäre Perspektive zu eröffnen, dann wäre das ein Entwicklungsimpuls, wie ihn keine aufwendige Rückkehr- oder Werbekampage der letzten Jahre bisher eröffnen konnte. So könnte mancher Bus in Zukunft wieder fahren, weil wieder genügend Menschen ihn nutzen, und so einige Schulstandorte könnten wieder wichtig werden, weil mehr Schüler da sind.

Es wird auf uns ankommen, diesen Prozess kreativ und mutig zu gestalten und sich dabei nicht von einem vermeintlich mehrheitlichen Volkswillen leiten zu lassen, der Belastungen, Ängste und Vorkommnisse geradezu hysterisch überbetont und vielfach logischen, auch belegbaren Gegenargumenten kaum noch zugänglich erscheint. Natürlich sind viele Flüchtende nicht gut ausgebildet. Hätten wir in Deutschland genügend eigenen Nachwuchs, entstünden für deren Ausbildung ähnliche gesellschaftliche Kosten. Natürlich gibt es auch unter MigrantInnen Gesetzesbrecher. Allerdings, wie die Polizei nicht müde wird zu betonen, prozentual weit unterdurchschnittlich gemessen an den erfassten Gesamtstraftaten. Daran ändert auch die Silvesternacht in Köln nichts, auch wenn diese Form der organisierten Kriminalität besonders abscheulich ist und zu recht zu harten juristischen Konsequenzen führen muss. Letzteres ist aber keine Frage der Nationalität oder des Glaubens, wie uns zahlreiche deutsche Täter täglich beweisen, sondern gehört mit den Mittel von Polizei und Justiz verfolgt unabhängig von Herkunft, Status oder Religion.
Und auch wenn es so schön einfach klingt: Begrenzung des Zuzugs, Obergrenzen, stärkere Grenzsicherung: Wollen wir ernsthaft heute, 25 Jahre nach dem Fall der Mauer, 20 Jahre nach Schengen ein Grenzsicherungssystem in Deutschland installieren, dass europäische Wirtschaftsentwicklung ausbremst, Arbeitnehmerfreizügigkeit eingrenzt, kulturellen Austausch erschwert, Verantwortung einseitig den europäischen Außenstaaten zuschiebt und zudem horrende Kosten produziert? Schließlich muss, wer Zäune baut, bereit sein, diese zu verteidigen. Wie sich das Frau Petry von der AfD vorstellt, hat sie ja öffentlich verkündet. Einem solchen moralisch abwegigen Diskurs muss die LINKE konsequent entgegentreten!

Wir als Abgeordnete des Sächsischen Landtages, als Kreistagsfraktionsvorsitzende und Kreisvorsitzender wissen, dass nicht alle unter unseren Genossen regelmäßig die Möglichkeit haben, ihre Sorgen, ihre Ängste, ihre Ideen oder auch ihre Vorschläge auszudiskutieren und zu prüfen. Dennoch sind die meisten von Euch im täglichen Gespräch mit den Nachbarn, mit Freunden, den Kollegen oder in der Familie gefordert, unsere Position einer humanen, einer internationalistischen, solidarischen Asylpolitik zu verteidigen. Gerade, wenn das Klima rauer wird, ist es wichtig, dass die LINKE sehr klar gegen das Anwachsen von Rassismus, Faschismus, Antisemitismus ankämpft. Das ist unsere Lehre und Verantwortung aus der eigenen deutschen Geschichte, das ist das Vermächtnis der Antifaschistinnen und Antifaschisten: Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg! Diese Forderung ist heute noch so aktuell wie 1945 vor den Toren von Buchenwald. Und leider erhebt sie in Deutschland so deutlich nur noch die LINKE!
Wir möchten mit Euch ins Gespräch kommen, helfen Antworten zu finden und von euren Erfahrungen lernen und bieten Euch an, vor Ort zu kommen und mit Euch, Eurer Basisorganisation oder Eurem Ortsverband intensiv zu diskutieren. Wenn ihr auf unseren Vorschlag eingehen möchtet und uns einladet, meldet euch bitte in einem der beiden Büros. Unsere Mitarbeiterinnen werden sich bemühen, die Termine zu koordinieren.

In Erwartung einer spannenden Diskussion und zahlreicher Einladungen verbleiben wir mit sozialistischen Grüßen

Kathrin Kagelmann
Mirko Schultze

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Schultze zu Cizre: “Merkel muss Menschenrechtsverletzungen in Türkei thematisieren“

DIE LINKE. Sachsen
Pressedienst

Schultze zu Cizre: “Merkel muss Menschenrechtsverletzungen in Türkei thematisieren“

Nach Massaker in Cizre: KurdInnen demonstrieren heute 15.00 Uhr in Dresden

In der vergangenen Nacht wurden mindestens 60 Personen im kurdischen Cizre getötet. Nach offiziellen türkischen Angaben handelte es sich bei den Getöteten um Kämpfer. Dem widersprechen andere Berichte, nach dem es sich bei den Getöteten überwiegend um Zivilisten handelte, die Zuflucht in einem Keller gesucht hatten. Sächsische KurdInnen rufen daher kurzfristig zu einer Solidaritätsdemonstration „Stopp ‪‎AKP‬ – Stopp ‎Massaker“ heute 15.00 Uhr ab Oschatzer Straße in Dresden auf.

Dazu erklärt Mirko Schultze, Mitglied des sächsischen Landtages: „Heute wird Angela Merkel die Türkei besuchen, um mit Ahmet Davutoğlu und Recep Tayyip Erdoğan über die Flüchtlingspolitik zu sprechen. Über diese Frage kann und darf die Kanzlerin jedoch nicht die prekäre Situation der KurdInnen im Land vergessen. De facto führt das türkische Militär einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung in Kurdistan unter den Augen der Weltöffentlichkeit. Schon Ende Januar warnte Amnesty International vor der exzessiven und tödlichen Gewalt türkischen Militärs gegen die kurdische Bevölkerung. So setzt das Militär ohne Rücksicht tödliche Waffengewalt gerade auch in Wohngebieten ein. Merkel muss daher die massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei thematisieren. Sie kann nicht einfach, weil sie mit einem Anliegen nach Ankara reist, über diese hinwegsehen. Das ist nicht nur im Interesse der dort lebenden KurdInnen, sondern eine berechtigte Erwartung der kurdischen Community in Sachsen und Deutschland.“

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Anschreiben an den Oberbürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden anlässlich der angekündigten DEMO von “Görlitz wehrt sich” im November

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kollegen Fraktionsvorsitzende,
Görlitz, den 15.10.2015

Am 14.11. hat das „Bündnis Görlitz, wehrt sich“ erneut eine Demonstration in Görlitz angemeldet. Ich hoffe, Sie sehen diese Entwicklung mit ebenso großer Sorge wie ich. Görlitz darf nicht zum Aufmarschraum für fremdenfeindliche Gruppierungen werden. Unstrittig ist aber auch, dass viele Menschen sich durch das scheinheilige Motto der Demonstrationen „Offensive für Frieden“ oder eine angeblicher Antwort auf persönlich empfundene Ängste, die eigene Ungewissheit vor der Zukunft oder fehlendem Vertrauen in die Demokratie von solchen Veranstaltungen angezogen fühlen. Verfolgt man die Eintragungen auf der zur Gruppe gehörenden Facebookseite oder analysiert die Reden, welche am 3. Oktober gehalten worden sind, wird allerdings schnell klar, die Anmelder verfolgen nicht ihr proklariertes Ziel, sie wollen eine ausländerfeindliche Stimmung verstärken, gegen Institutionen des Staates und ihre Vertreterinnen hetzen und zu einem nationalistisch, völkisch ausgerichteten Deutschland zurückkehren. Es geht bei diesen Demonstrationen also nicht um die Möglichkeit von besorgten Bürgerinnen und Bürgern der Politik einmal die Meinung zu sagen. Es geht darum, ob unsere demokratische, freie Gesellschaft in Zukunft weiter existieren soll oder ob wir zu einem nationalen Führerprinzip mit all seinen Folgen zurückkehren. Dies mag etwas übertrieben klingen, aber in der Geschichte hat sich oft gezeigt, wenn Minderheiten die Ängste in der Mitte der Gesellschaft aufnehmen, Vorurteile stärken und einfache Antworten geben, dann gelingt es ihnen auch ohne tatsächliche aktive Mehrheiten gesellschaftliche Veränderungen auszulösen.
Wir stehen vor großen Herausforderungen und es wäre gelogen, wenn ich behaupten würde, in unserer Gesellschaft wäre alles so wie ich es mir vorstelle. Soziale Ungerechtigkeiten, falsch verteilter Reichtum, eine auf immer steigenden Ressourcenverbrauch angelegte Wirtschaftspolitik und, um die Kette der Beispiele zu beenden, eine nicht auf Nachhaltigkeit abzielende Energiepolitik. Dies sind alles Dinge, bei welchen wir auch unserer politischen Überzeugungen wegen nicht immer einer Meinung sein werden. Hier geht es aber um mehr, es geht um den gesellschaftlichen Rahmen, in welchem wir die politischen Meinungsverschiedenheiten ausstreiten wollen und vor allem können.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kollegen Fraktionsvorsitzende,

Ich möchte Ihnen einen Vorschlag machen: Wenn die These stimmt, dass an der Demonstration auch viele Menschen teilnehmen, weil sie glauben, die Politik hört ihnen nicht mehr zu, dann sollten wir ihnen den Wind aus den Segeln nehmen und genau dieses Angebot schaffen. Ich möchte Sie bitten, über folgende Idee nachzudenken. Wir, das heißt der Oberbürgermeister der Stadt Görlitz und eine/ein Vertreter/in der Stadtratsfraktionen laden am 14.11. um 18 Uhr zu einer offenen Diskussionsrunde ein. So bieten wir denjenigen, welche tatsächlich Reden wollen die Möglichkeit, dies auch zu tun und entziehen denen, welche die Stimmung für ihre Zwecke missbrauchen das Publikum, auf welches sie angewiesen sind. Mir ist klar, diese Veranstaltung wird nicht Vergnügungssteuerpflichtig und wir werden nicht in erster Linie gelobt und ob unserer guten Arbeit beglückwünscht werden. Wir werden auch viele Dinge abfangen müssen, für welche wir als kommunale Verantwortungsträger nicht zuständig sind, aber wir haben die Pflicht, als gewählte Vertreterinnen und Vertreter auch unseren Kopf hinzuhalten wenn der Wind mal etwas rauer weht. Die Veranstaltung, zu welcher der Oberbürgermeister einladen sollte, sollte natürlich nicht in den Hinterzimmern des Rathauses sattfinden, sondern an prominenter Stelle in der Stadt. Ich könnte mir das Theater, das Humboldthaus oder die Aula einer innerstädtischen Schule sehr gut vorstellen.

Es geht mir darum, dass wir gemeinsam ein Zeichen setzen und deutlich machen, wir sind für die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt offen, wir sind eine Stadt in der Fremdenfeindlichkeit genauso wenig Platz hat, wie der Versuch, die erkämpften demokratischen Errungenschaften wieder abzuschaffen. In den letzten Wochen hat sich gezeigt, dort wo die Politik, die Verwaltung und die Zivilgesellschaft schnell und kreativ und deutlich auf aufkommende fremdenfeindliche und antidemokratische Demonstrationen und Veranstaltungen reagiert haben, dort konnten sie sich nicht etablieren. Da wo dies, aus welchen Gründen auch immer, verpasst worden ist oder unterlassen wurde, konnten diese Kräfte erstarken. Die Folgen dieser Entwicklung sind dann nicht nur ein deutlich verändertes Klima in der Stadtgesellschaft, welche letztlich das Lebensgefühl für alle, ob schon immer hier lebend oder neu hinzugekommen, zum negativen verändert hat, die Folge ist oft auch eine negative Wahrnehmung bei potenziellen Investorinnen oder Touristen und beides braucht unsere Stadt, um weiter überleben zu können.

Ich bitte Sie also die parteipolitischen Unterschiede oder persönliche Befindlichkeiten, so vorhanden, beiseite zu stellen und gemeinsam das Heft des Handels in die Hand zu nehmen. Ich bitte Sie, Herr Oberbürgermeister, die Koordination zu übernehmen und als erster Bürger der Stadt gemeinsam mit ihrem/unserem Stadtrat ein Zeichen zu setzen. Ich bitte Sie liebe Fraktionsvorsitzende um ihre Bereitschaft, sich in den sprichwörtlichen Wind zu stellen und um Unterstützung in ihren Fraktionen und den sie tragenden Parteien oder Vereinen zu werben.

Ich verbleibe in der Hoffnung, meine Anregung triff auf ihre Zustimmung.
Mit freundlichen Grüßen

Die Reaktion des Oberbürgermeisters erfolgte am 17.10.2015 in der Sächsischen Zeitung. Leider hat er nicht die Größe gehabt auf meine Mail zu antworten, mich anzurufen oder anzusprechen. Hier der Artikel aus der Sächsischen Zeitung:

Sächsische Zeitung, Ausgabe Görlitz 17.10.2015

Sächsische Zeitung, Ausgabe Görlitz 17.10.2015

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Bewerbung für den Parteivorstand

Bewerbung für den Parteivorstand

Warum will ich für Parteivorstand kandidieren? Ich finde es wichtig, eine Aufgabe aus Überzeugung anzugehen. Das war so als ich begonnen habe, Jugendarbeit zu machen. Ich wollte, dass wieder etwas los ist in meiner Stadt und ich wollte den Nazis etwas entgegen setzen. Das war so als ich 1996 in die PDS eingetreten bin, als ich den Jugendverband SOLID mitbegründete. Das war so als ich in der Gewerkschaft aktiv wurde und nicht nur Beitrag zahlen wollte. Das war auch so als ich in die Kommunalpolitik gegangen bin, ich wollte etwas tun, damit es besser wird, im Kleinen wie im Großen.

Unsere Partei hat in den letzten Jahren einmaliges geschafft, eine starke soziale Kraft links neben der Sozialdemokratie. Auf diesem Fundament können wir den Menschen Angebote unterbreiten und mit einem offenen Dialog über Gesellschaft, Lösungsstrategien, Wünsche und individuelle Lebensentwürfe einen Beitrag zu einer besseren Gesellschaft leisten. Für mich heißt diese Gesellschaft Sozialismus. Dieses Ziel ist der Motor meines Handels, ich weiß aber auch, dass Warten auf bessere Zeiten der falsche Weg ist. Als langjähriger Kreisvorsitzender, als Kommunalpolitiker bin ich mir sicher, wir werden die Gesellschaft nur ändern, wenn es uns gelingt glaubwürdige Angebote für die Zukunft mit ehrlichen und an den heutigen Bedürfnissen der Menschen orientierten Angeboten für den Alltag zu verbinden.

Da ich aber davon überzeugt bin, „ich will“ reicht nicht aus, sondern wer Veränderung will, muss auch bereit sein zu verändern, möchte ich all meine Erfahrungen, all meine Fähigkeiten und meine Energie für meine/für unsere Partei und ihre Ziele einbringen als Teil des Parteivorstandes. Wer das jetzt für etwas zu dick aufgetragen hält, dem möchte ich nur sagen, ich hielt es immer für wichtig, um die Krümel zu streiten, aber am Ende will ich die ganze Bäckerei. Eine neue Gesellschaft ist nicht zu bekommen wenn man nur die Rezepte kennt, man muss sich auch trauen, den Kuchen zu backen.

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Meine Bewerbung für die Landesliste der LINKEN Sachsen

Am 5. und 6. April stellt der Landesverband Sachsen seine Landesliste für die Landtagswahlen am 31. August auf. Ich bewerbe mich um einen Listenplatz. Der folgende Text ist für das Heft zur Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten geschieben worden.

Mirko Schultze – geb. 07.03.1974

Ehrenamt aktuell: Vorsitzender KV DIE LINKE. Görlitz, Vorsitzender OV DIE LINKE. Görlitz, stellv. Vorsitzender Förderverein Görlitzer Helenenbad e.V.,Vorsitzender VVN-BdA OV Görlitz, Vorstandsmitglied Förderverein ViaThea e.V., Kreisrat Landkreis Görlitz, Stadtrat Görlitz, Aufsichtsrat, Theater Görlitz/Zittau GmbH, Aufsichtsrat Flugplatz Roth./Görlitz GmbH, Mitglied des Ortsvorstandes ver.di Görlitz, Mitglied KV DGB Görlitz.

Warum will ich für DIE LINKE in den Landtag? Ich finde es wichtig, eine Aufgabe aus Überzeugung anzugehen. Das war so als ich begonnen habe Jugendarbeit zu machen. Ich wollte, dass wieder etwas los ist in meiner Stadt und ich wollte den Nazis etwas entgegen setzen. Das war so als ich 1996 in die PDS eingetreten bin, als ich den Jugendverband SOLID mitbegründete. Das war so als ich in der Gewerkschaft aktiv wurde und nicht nur Beitrag zahlen wollte. Das war auch so als ich in die Kommunalpolitik gegangen bin, ich wollte etwas tun damit es besser wird, im Kleinen wie im Großen.

Ich Kandidiere für den Landtag mit all diesen Erfahrungen und sie sind auch die Basis warum ich mir diese Kandidatur für die LINKE zutraue. Aber eine Kandidatur auf der Landesliste sollte nicht Auszeichnung für vergangene Verdienste sein, sie sollte bewusste Entscheidung in ein politisches Projekt für die Zukunft sein. Deswegen möchte ich hier auch etwas zur Motivation sagen. Ich will, dass wir in Sachsen wieder stärkere Kommunen bekommen, die mit den Menschen zusammen entscheiden können was in den Städten und Gemeinden gemacht wird. Ich will, dass Hilfe in Notlagen nicht davon abhängig ist wie weit man auf dem Land lebt. Leben zu retten darf keine Frage des Geldes sein. Ich will ein Land in dem Offenheit und Toleranz Grundlage des Zusammenlebens sind und in dem die Jugendhilfe nicht nur Notfallhilfe sondern Unterstützung in allen Lebenslagen ist. Ich will eine Kulturpolitik, welche Kunst und Kultur fördert, die Kulturschaffenden nicht verhungern lässt und trotzdem bezahlbar für alle bleibt. Ich will ein Sachsen, in dem die Menschen im Mittelpunkt stehen. Da ich aber davon überzeugt bin, „ich will“ reicht nicht aus, sondern wer Veränderung will, muss auch bereit sein zu verändern, möchte ich all meine Erfahrungen, all meine Fähigkeiten und meine Energie für meine/für unsere Partei und ihre Ziele einbringen als Teil den neuen Landtagsfraktion. Wer das jetzt für etwas zu dick aufgetragen hält, dem möchte ich nur sagen, ich hielt es immer für wichtig, um die Krümel zu streiten, aber am Ende will ich die ganze Bäckerei. Eine neue Gesellschaft ist nicht zu bekommen wenn man nur die Rezepte kennt, man muss sich auch trauen, den Kuchen zu backen.


Brief an die Genossen

das Jahr neigt sich dem Ende entgegen und an vielen Stellen wird nun Bilanz gezogen, auf Erfolge zurückgeschaut und über Misserfolge noch einmal ausführlich diskutiert. Gegen Ende des Jahres ist es aber auch Zeit, den oft vergessenen Dank für geleistete Arbeit, für Spenden oder anderweitige Unterstützung auszusprechen.

Mit dem Jahr 2014 steht aber auch eine neue große Herausforderung vor der Tür. In gleich 4 Wahlen müssen wir beweisen, dass eine LINKE Politik nicht nur Selbstzweck sondern in erster Linie eine Verbesserung für die Lebensumstände der Menschen darstellt. Es geht darum, den konservativen Stillstand zu beenden und neue Wege hin zu einer gerechten Gesellschaft zu gehen. Ob bei Stadtrats- und Gemeinderatswahlen, ob bei der Europawahl oder der Landtagswahl: Immer werden wir gefordert sein, ein klein bisschen mehr zu machen als die anderen, ein klein bisschen besser zu sein als unsere Mitbewerber. Mit Glaubwürdigkeit und Kompetenz müssen wir den Menschen die Zuversicht geben, bei uns sind sie nicht nur Wählerinnen und Wähler, um die alle Jahre mal wieder gekämpft wird, bei uns sind sie Mittelpunkt der Politik. Dies wird viel Kraft, Zeit und Geld kosten und ich möchte dich schon heute einladen, im Rahmen deiner Möglichkeiten, dich intensiv einzubringen; sei es aktiv durch praktische Hilfe, inhaltlich durch Mitarbeit an unseren politischen Diskussionen oder auch durch die eine oder andere finanzielle Unterstützung zum Gelingen unserer gemeinsamen Arbeit.

Ich wünsche dir, deiner Familie und deinen Freunden erholsame Feiertage und einen guten Start ins Jahr 2014 und verbleibe mit freundlichen Grüßen

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LINKE im Landkreis Görlitz hat neuen Vorstand gewählt

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
18.11.2012 10:00

Der neue Kreisvorstand

Auf einer Delegiertenversammlung, am Sonnabend den 17. November in Markersdorf, wählten die Delegierten des Kreisverbandes Görlitz einen neuen Vorstand. Mit 89% der Stimmen wurde der bisherige Vorsitzende Mirko Schultze (GR) im Amt bestätigt. Seine Stellvertreter Sabine Kunze (Roth.) und Dierk Kunow (WSW) sowie der Schatzmeister Rainer Harbarth (Zi) und der Geschäftsführer Jens Thöricht (Zi) erhielten ebenfalls den Auftrag den Kreisverband weitere zwei Jahre zu führen.

Weitere Mitglieder des Kreisvorstandes sind die Kreistagsfraktionsvorsitzende Kathrin Kagelmann (Ny), die Vorsitzenden der örtlichen Verbände Heiderose Gläss (Löb), Günther Giese (Ny) und Heidemarie Knoop (Bad Muskau) sowie Jenny Mittrach, Margit Bätz, Ramona Gehrig, Roberto Remus, David Andrick und Peter Kohlhaas.

Als Vertreterinnen im Landesrat wurden Dierk Kunow und Gabriele Eichner
gewählt.


Liebe Genossinnen und Genossen ich habe nur diese eine Partei und darum werde ich kämpfen

„Wat brauchst du Jrundsätze“, sacht er, „wenn du’n Apparat hast!“ Und da hat der Mann janz recht. Ick werde wahrscheinlich diese Pachtei wähln – es is so ein beruhjendes Jefiehl. Man tut wat for de Revolutzjon, aber man weeß janz jenau: mit diese Pachtei kommt se nich. …

Gerd E. Schäfer rezitierte auf der CD Jazz – Lyrik -Prosa den Kurt Tucholsky Text „Ein älterer, aber leicht besoffener Herr“. Aus diesem stammt der vorangestellte Textabschnitt. Warum mir dieser Text, kurz nach der Entscheidung des geschäftsführenden Parteivorstandes zur Mitgliederbefragung, in den Sinn gekommen ist, lässt sich leicht erklären. Hab ich doch vor Kurzem erst über ein Programm abgestimmt, welches mehr Mitspracherechte auf fast allen Ebenen einforderte. Ich kann mich auch noch an Oskar erinnern, dieser sagte auf dem Gründungsparteitag der LINKEN „Und ehe wir mit dem Finger auf andere zeigen oder Volksentscheide und Volksabstimmungen fordern, müssen wir uns selbst verpflichten. Richtungsentscheidungen in unserer neuen Partei müssen der Mitgliederbefragung unterworfen werden. Direkte Demokratie ist nur dann glaubhaft zu vertreten, wenn wir bei uns anfangen!“. Mir klingen auch noch die Worte des Parteivorsitzenden auf der Konferenz der Kreisvorsitzenden in Hannover in den Ohren, wo er sinngemäß sagte „die Wahl der Vorsitzenden sowie der Entscheidung über Koalitionsverträge sollten durch Mitgliederentscheide erfolgen“.

Nun darf man mir als Parteimitglied nicht übel nehmen, wenn ich wegweisende Worte auf Parteitagen oder Veranstaltungen Ernst nehme. Es darf mir auch niemand böse sein, wenn ich nicht schnell genug erfasse, was nur gesagt wird, weil es als Forderung gut klingt und was wirklich umzusetzen sei, bisher dachte ich immer hinter unseren Forderungen, steht auch der Anspruch sie umsetzen zu wollen. Ich war am Anfang kein Freund der Idee einer Mitgliederbefragung, zu aufwendig, zu teuer und die Kandidaten haben kaum eine Chance sich allen Mitgliedern vorzustellen. Ich habe meine Meinung geändert und dies, bevor Dietmar seine Kandidatur bekannt gab und dies mit einer Mitgliederbefragung verbunden hat. Ich habe meine Meinung geändert, weil ich in vielen Gesprächen erfahren habe, wie sehr so mancher unserer Freunde, wie sehr manche unserer Wählerinnen es spannend gefunden hätte, wenn wir das übliche Parteiprozedere durchbrochen hätten. Wie glaubwürdig unsere Forderungen geworden wären, wenn wir sie selbst gelebt hätten. Ich war erstaunt zu hören, da könnt ihr Mal beweisen ob ihr es wirklich anders machen wollt. Ich gebe zu, ich habe meine Meinung geändert und bin heute ein Verfechter der Mitgliederbefragung. Ich habe meine Meinung geändert, weil mich Argumente überzeugten, nicht Kandidaten und weil ich in den Spiegel schauen will und sagen „du bist auch bereit zu tun, was du von anderen verlangst“

Im Text von Kurt Tucholsky redet der älterer aber leicht besoffener Herr über die SPD. Ich möchte nicht den Tag erleben an dem Menschen zu uns kommen und sagen: „Ich werde wahrscheinlich LINKE wählen – es ist so ein beruhigendes Gefühl. Man tut, als ob man Veränderungen will, aber man weiß genau: Mit diese Partei kommen sie nicht.“

Liebe Genossinnen und Genossen ich habe nur diese eine Partei und darum werde ich kämpfen, kämpfen darum, dass wir nicht an Personen festmachen, wie unsere Wahlverfahren aussehen, kämpfen darum, dass sozialistische Politik möglich ist und nicht nur Teil der Sonntagsrede mit dem Blick zum eigenen Fleischtopf. Ich fühle mich einer Idee verpflichtet, welche den Mensch in den Mittelpunkt stellt und nicht Menschen die eine Idee missbrauchen, um im Mittelpunkt zu stehen.


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