Tag: Ehrenamt

Kretschmer / Wöller geben Feuerwehren nicht, was sie brauchen – LINKE zu Mitwirkung an Gesamtkonzept bereit

Zu „Gesetzliche Neuregelungen zur Unterstützung der Feuerwehren im Freistaat“ (https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/220713) erklärt Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag für Feuerwehr, Rettungswesen, Bundeswehr und Katastrophenschutz:

Ziel des Manövers wie schon der Ankündigungen in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten: Man will Ruhe, ohne an die grundsätzlichen Entscheidungen heran zu müssen.

Konsequent wäre: Wertschätzung des Ehrenamtes z.B. durch eine Bundesratsinitiative für einen Rentenpunkt fürs Ehrenamt. Konsequent wäre auch die Übernahme einer gesamtsächsischen Verantwortung für den Brandschutz durch die Umwandlung der nicht weisungsgebundenen Pflichtaufgabe in eine weisungsgebundene einschließlich der daraus resultierenden auskömmlichen Finanzierung. Konsequent wären mehr dezentrale Ausbildung sowie eine Neuausrichtung auf einen familienfreundlichen Dienst.

So geht Kretschmers und auch Wöllers Regieren in punkto Feuerwehr: Man schaut gelegentlich auch mal in die richtige Richtung, macht einen kleinen Schritt nach vorn, hat dann aber nicht den Mut oder den Willen loszulaufen.

Es bleibt auch bei unseren weiteren Forderungen: Brandschutz und Erste Hilfe in den Bildungsplan jeder Klassenstufe, bessere Ausstattung für den Feuerwehrverband, Festschreibung der Hilfsfristen, eine zentrale Beschaffung. Wir haben ein Diskussionspapier, über das wir im ganzen Land Gespräche führen (http://www.lvz.de/Region/Doebeln/Landtagsabgeordneter-Mirko-Schultze-spricht-mit-Waldheimer-Kameraden-ueber-die-Zukunft) und sind gern bereit, an der Erarbeitung einer wirklich konzeptionell untersetzten Gesamtlösung mitzuwirken, Stückwerk ist aber mit uns nicht zu machen.

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Der Mix macht es! – Auch bei der Feuerwehr?

Am Mittwoch, dem 12.09.2018 kam das Mitglied des Sächsischen Landtages der Fraktion DIE LINKE, Mirko Schultze, mit Männern der Feuerwehr im Kreis Meißen ins Gespräch. Eigentlich war auch ein Treffen in der Hauptstelle in Riesa geplant. Leider wurde dieser Termin durch den Oberbürgermeister der Stadt Riesa Marco Müller untersagt. Gegen Gespräch mit den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr wäre allerdings nichts einzuwenden und so haben wir uns mit diesen getroffen.

Themen des Gespräches:
• Ist der Notfall abgesichert?
• Gibt es Konkurrenz zwischen freiwilliger und hauptamtlicher Feuerwehr?
• Wie sieht es mit der Wertschätzung des Ehrenamtes aus?
• Wie kann man das Ehrenamt fördern?
• Welche neuen Herausforderungen ergeben sich mit der häuslichen Pflege? u.s.w.
Dank eines umsichtigen Handelns scheint die Sicherheit gegeben. Allerdings fällt es immer schwerer den Einsatz über den Tag ohne hauptamtliche Feuerwehr abzusichern. Da viele Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr nicht in Riesa und Umgebung arbeiten, müssen andere Lösungen gefunden werden. In den Abendstunden und am Wochenende sieht das anders aus. Somit schätzen die Gesprächspartner ein, dass es wichtig ist, dass beide Formen erhalten bleiben sollen. Die hauptamtliche Feuerwehr soll die Freiwillige Feuerwehr entlasten, aber nicht verdrängen.
Die Männer der „löschenden Zunft“ sind sicher, dass es vielen Freiwilligen nicht darum geht, die Leistung zu entlohnen. Eine kostenfrei Nutzung z.B. des Hallenbades oder Freibades, Sonderkonditionen für andere Vereinsmitgliedschaften für sie und Familienmitglieder wären ein willkommener Anfang.

Im Gespräch wurden wir auf ein weiteres Problem bei der Rettung aufmerksam gemacht. Die zahlreicheren Pflegen im eigenen Heim stellen die Feuerwehr im Rettungsfall vor neue Herausforderungen. Es ist eben ein Unterschied, ob Menschen gerettet werden müssen, die sich selbst bewegen können, oder Menschen in Pflegebetten. Einerseits muss die Kenntnis über mögliche Pflegefälle in betroffenen Objekten vorhanden sein und dann die technischen Voraussetzungen zur Evakuierung. MdL Mirko Schultze bedankte sich am Ende des Gespräches für viele Anregungen durch die Kameraden und die informativen Gespräche. Die Ergebnisse werden sowohl in seine Arbeit als auch in die Arbeit der per Beschluss ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe „Feuerwehr“ in Riesa einfließen.

Uta Knebel

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Freiwilliger Feuerwehrmann nicht für Prüfung freigestellt / Schultze: Lebensrettendes Ehrenamt dringend aufwerten!

Medienberichten zufolge bleibt es einem Dresdner Rechtsanwalt wegen eines Gerichtstermins verwehrt, in diesem Jahr seine Truppmannausbildung bei der Freiwilligen Feuerwehr abzuschließen. Obwohl die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr laut § 61 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz für „Einsätze, Übungen sowie Aus- und Fortbildungen“ freizustellen sind, wurde seiner Bitte um Verlegung eines Verhandlungstermins am Amtsgericht Chemnitz nicht entsprochen.

Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Rettungswesen und Katastrophenschutz, kommentiert:

Die traurige Liste der Missachtungen eines lebensrettenden Ehrenamts ist erneut länger geworden. Behinderung und Beleidigung von Helfern an Einsatzorten, dazu Anwohner, die sich über zu laute Sondersignale beschweren, und nun Gerichte, die Termine zwar wegen Urlaubs, nicht aber wegen einer nur einmal im Jahr stattfindenden Prüfung verschieben wollen: Das alles zeigt, dass das wichtige Ehrenamt im Bereich der Lebensrettung dringend aufgewertet werden muss. Die Leistungen der Helferinnen und Helfer müssen stärker gewürdigt werden, denn ihr Einsatz ist entscheidend für den Schutz jeder und jedes Einzelnen. Ohne Freiwillige Feuerwehrleute würden wir gefährlicher leben.

In Kitas und Schulen sollte nicht nur vorbeugende Gefahrenabwehr ein wichtiger Bestandteil des Bildungsplanes sein – auch eine intensive Partnerschaft mit den Helferorganisationen vor Ort sollte für jede Schule selbstverständlich werden.

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Bessere Ausrüstung statt neuer Ausgehuniform – was freiwillige Feuerwehren wirklich brauchen, fehlt in Sachsen

Unknown015334Zur Einführung von neuen Ausgehuniformen für die freiwilligen Feuerwehren Sachsen erklärt der feuerwehrpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Mirko Schultze:
“Ausgehuniformen löschen kein Feuer und schützen die Kameradinnen und Kameraden nicht. Es wäre besser, der Freistaat hätte sich, wie DIE LINKE in der Haushaltsdebatte gefordert hat, entschieden, die Förderung von Investitionen in Technik und Schutzausrüstung zu erhöhen.”

Die Freiwillige Feuerwehr braucht moderne Technik, die bestmögliche Schutzausrüstung und Wertschätzung ihrer Arbeit auch durch persönliche Vorteile der aktiven Mitglieder. Wer 24 Stunden bereit steht, um Leben zu retten und nicht nur sprichwörtlich durchs Feuer zu gehen, der kann erwarten, dass die Gesellschaft ihm dafür auch das notwendige Handwerkszeug zur Verfügung stellt.

Neben Technik wären eine angemessene Aufwandsentschädigung, Unterstützung bei der Vereinbarkeit von Ehrenamt und Lebensentwürfen oder ein Ehrenamtsrentenpunkt Schritte in die richtige Richtung. Der Investitionsstau bei den Kommunen muss abgebaut werden und tragbare Lösungen für Sicherstellung der Einsatzbereitschaft gefunden werden.

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MdL Mirko Schultze nach einem Treffen mit dem „Deutschen Frauenring „Oberlausitz e.V.“ zum Thema Ehrenamt

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Diskussion im Schloss Kittlitz mit Senioren

Bei einem Treffen zwischen Mitgliedern des „Deutschen Frauenring „Oberlausitz e.V.“ und dem Landtagsabgeordneten Mirko Schultze (DIE LINKE) zeigte sich erneut, welche Probleme das Ehrenamt hat. Nicht nur Nachfolger, also Menschen mit der Bereitschaft, uneigennützig etwas für die Gesellschaft zu tun, fehlen. Es fehlt auch an Anerkennung, finanzieller Absicherung und nicht zuletzt an professioneller und logistischer Unterstützung. Frau Fischer, welche in ihrem Eingangsstatement deutlich auf die Problemlagen hinwies und Lösungen anmahnte, betonte aber auch: „Für viele ersetzt ein kleiner Eurojob die Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt und in den Vereinen sind diese Mitwirkenden oft zu einer unersetzlichen Säule im Vereinsleben geworden.“ Mirko Schultze betonte noch einmal die klare Aussage seiner Partei: HartzIV ist unsozial und muss weg. Es kann nicht sein, dass Menschen eine MAE Maßnahme schon als Gnade empfinden und selbst wenn sie sich in der Maßnahme aufgeopfert haben, anders kann man dies ja hier nicht sagen, eine langjährige Sperre für diese Maßnahmen erhalten. Ein öffentlicher Beschäftigungssektor mit langfristiger Sicherheit für Menschen und Vereine wäre hier ein erster Schritt.“
Der Abgeordnete fordert zudem eine eigene Sockelfinanzierung für das Ehrenamt. Zusammenfassend äußerte er: „Senioren sind aus den Augen verloren, was Unterstützung, Förderung und Bedürfnisse betrifft. Dabei sind sie gerade im Ehrenamt eine große Bereicherung für die Gesellschaft und wollen das auch sein. Allerdings wurde das Ehrenamt in der Vergangenheit immer mehr zum Ausfallbürgen für staatliche Aufgaben und wurde entsprechend ausgenutzt. Neben fehlender Anerkennung belastet das die Ehrenamtlichen stark. Jeder, der etwas für und mit Menschen tut, ist zu ehren“

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Ehrenamt ehren – Görlitzer LINKE. für stärkere Unterstützung Görlitzer Vereine

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
22.12.2011 13:30 Uhr

„Sie alle helfen. Sie alle engagieren sich für andere und wir danken Ihnen sehr herzlich dafür. Ihr unermüdliches Engagement verdient unseren Respekt und Anerkennung. Sie stellen mit Ihrem praktizierenden Engagement einen Beleg für Gemeinsinn und Nächstenliebe dar. Solche Engagierte, wie unsere Preisträger, machen mit vielen anderen ehrenamtlichen Helfern Görlitz zu einem freundlichen, lebenswerten Ort. Umgekehrt ist Görlitz auf seine Ehrenamtlichen dringend angewiesen…“* so Oberbürgermeister Paulick unlängst auf der Veranstaltung zur Verleihung des Meridian des Ehrenamtes, als Anerkennung für engagierte Bürgerinnen und Bürger der Stadt.

Viele Engagierte in der Stadt erbringen diese Leistungen für ihre Mitmenschen in Vereinen, die in den vergangenen Jahren stets und ständig steigenden Gebühren für die Nutzung kommunaler Liegenschaften ausgesetzt waren.
Die Görlitzer LINKE. fordert nun Oberbürgermeister Paulick auf, als tatsächliche Anerkennung des Einsatzes dieser Ehrenamtlichen, dem Stadtrat unverzüglich eine Beschlussvorlage vorzulegen, die diesem Nutzerkreis – neben der ehrenden Anerkennung – auch alltäglich in ihrem Wirken hilft: Eine Reduzierung der Nutzungsgebühren!

Mirko Schultze, stellv. Fraktionsvorsitzender hierzu: „In den zurückliegenden Jahren sind die Nutzungsgebühren öffentlicher Einrichtungen, immer mit dem Verweis auf die Haushaltssituation, stetig gesteigert worden, besonders bei Sporteinrichtungen führte dies zu einer Belastung, welche kaum von den Mitgliedern aufgefangen werden konnte. Wer das Ehrenamt nicht nur in Sonntagsreden zur eigenen Profilierung nutzen will, sondern seine besondere Bedeutung für soziale, kulturelle und zwischenmenschliche Beziehungen erkannt hat, der muss auch stetig prüfen, ob die Rahmenbedingungen das ehrenamtliche Engagement behindern oder fördern. Eine Absenkung der Gebühren wäre ein klares Signal an die Vereine und Initiativen und würde einen praktischen Effekt haben, der weit über die Wirkung wichtiger Symbolhandlungen hinaus geht.“ Die Linke ermuntert alle demokratischen Kräfte im Stadtrat Görlitz, sich diesem Ansinnen anzuschließen und so ein deutliches Zeichen für eine tatsächliche Stärkung des Ehrenamtes in der Stadt zu setzen.”

* Quelle: OBM Zitat


LINKE Kreistagsfraktion informiert sich über die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr im Landkreis Görlitz

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
01.12.2010 12:30 Uhr

Ehrenamt muss gestärkt werden – LINKE Kreistagsfraktion informiert sich über die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr im Landkreis Görlitz

Im Rahmen eines Informationsbesuches haben sich Vertreterinnen der Kreistagsfraktion der LINKEN über die Arbeitsbedingungen bei der Freiwilligen Feuerwehr im Landkreis Görlitz informiert.

Am 30.11.2010 hatten Mitglieder der Fraktion Gelegenheit, die Einrichtungen der Feuerwehr in Sohland a.R. und Girbigsdorf zu besuchen. Ziel des Besuches war sich über die Arbeit der Kameradinnen und Kameraden zu informieren und Handlungsziele für die Arbeit im Kreistag abzuleiten. Deutlich wurde dabei die Bedeutung des Amtes für Brandschutz/Katastrophenschutz/ Rettungswesen im Landkreis und der Bedarf einer koordinierten Unterstützung der Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Bandschutz.

Der Einsatzbereitschaft gegenüber der Gesellschaft kann man nur höchste Achtung entgegenbringen, so Mirko Schultze, stellv. Vorsitzender der Fraktion. Es muss uns gelingen, die Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehr auch weiterhin zu verdeutlichen und den ehrenamtlichen Kräften alle notwendigen Bedingungen zu bieten, welche sie für die Erfüllung ihrer wichtigen Aufgabe benötigen. Die Bereitstellung von Mitteln, notwendige Weiterbildungen und die gesellschaftliche Würdigung des Ehrenamtes sind dabei besonders wichtig.

Die Mitglieder der Kreistagsfraktion haben den Feuerwehrleuten ihre Unterstützung zugesichert und werden auch in Zukunft sich über die Arbeitsbedingungen der Feuerwehr vor Ort informieren.


Anfrage an OBM Paulick zum Umgang mit der Ehrenamtskarte in Görlitz

Anfragen sind Fragen welche ich in Ausübung meiner Tätigkeit als Stadt- oder Kreisrat an den Oberbürgermeister bzw. den Landrat gestellt habe. Die Antwort wird nach Eintreffen selbsverständlich hier veröffentlicht.

Anfragen nach §28(5) SächGemO
Görlitz, den 30. April 2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Im Rahmen meiner Tätigkeit als Stadtrat richte ich, entsprechend des §28(5) SächGemO, folgende Fragen an Sie mit Bitte um Beantwortung.

Vorbemerkung:
Nach Informationen des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz ist die Stadt Görlitz, auf Antrag, berechtigt die „sächsische Ehrenamtskarte“ auszustellen. Im Schreiben des Staatsministeriums an eine ehrenamtliche Bürgerin von Görlitz heißt es: „Das Antragsformular zum Erhalt einer sächsischen Ehrenamtskarte finden Sie als Anlage zum Informationsflyer in Ihrer Stadtverwaltung, im Internet unter …“
Im Schreiben heißt es weiter: „Den vollständig ausgefüllten Antrag ~ über geben Sie ~ der Stadtverwaltung Görlitz. Die Stadtverwaltung ist zur Ausgestaltung der sächsischen Ehrenamtskarte an ihre ehrenamtlichen Einwohner berechtigt.“
Wie ihnen sicher bekannt ist, berechtigt die sächsische Ehrenamtskarte zum vergünstigten Eintritt in sächsische Schlösser, Bugen und Gärten und dient als Instrument der Würdigung des ehrenamtlichen Engagements.

Im Zusammenhang mit meiner Tätigkeit als Stadtrat richte ich folgende Fragen an Sie:

1.Wo können interessierte Bürgerinnen und Bürger den Informationsflyer zur sächsischen Ehrenamtskarte in der Stadtverwaltung erhalten?
2.Wo können AntragstellerInnen den ausgefüllten und durch die Einrichtung bestätigten Antrag bei der Stadtverwaltung Görlitz einreichen?
3.Wie und durch welches Amt bzw. in welcher Zuständigkeit wird der Antrag bearbeitet und wie erfolgt die Bescheidung bzw. die Übergabe der sächsischen Ehrenamtskarte?
4.Beabsichtigen Sie die Institutionen und Vereine in Görlitz über die Möglichkeit der Würdigung von Ehrenamtlichen durch die sächsische Ehrenamtskarte zu informieren?
5.Beabsichtigen Sie dem Stadtrat vorzuschlagen, in Anlehnung an die Vergünstigungen der sächsischen Ehrenamtskarte, ähnliche Vergünstigungen in kulturellen Einrichtungen der Stadt Görlitz zu gewähren.


Jede Möglichkeit nutzen das Ehrenamt zu würdigen

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
21.04.2010 13:00 Uhr

Zu der heute in der Sächsischen Zeitung geäußerten Auffassung der Stadt Görlitz, die Sächsische Ehrenamtskarte nicht auszugeben, erklärt der stellv. Vorsitzende der Stadtratsfraktion der LINKEN Mirko Schultze:

Die Aussage der Stadtpressesprecherin Kerstin Gosewisch ein Schlag ins Gesicht derer, die seit Jahren ehrenamtlich tätig sind. Da zu vermuten ist, dass die Sprecherin nicht ohne Rücksprache mit OB Paulick gehandelt hat, zeigt sich hier wieder einmal der Stellenwert von ehrenamtlicher Arbeit in den Augen des Oberbürgermeisters.

Der Meridian des Ehrenamtes ist eine gute Tradition in Görlitz. Er sollte auch weiterhin für die Würdigung von Engagement in unserer Stadt genutzt werden. Diese Tradition wird durch die Verwendung der Ehrenamtskarte in keiner Weise beeinträchtigt. Wir könnten viel mehr ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass ihre Arbeit gewürdigt wird, wenn wir neben dem Meridian des Ehrenamtes auch die Ehrenamtskarte austeilen würden. Wer tatsächlich in Görlitz mit offenen Augen und Ohren unterwegs ist, sieht die vielen Menschen, die sich für ihre Stadt und die Menschen darin engagieren. Ich sehe keinen Grund, diese nicht mit allen Möglichkeiten zu unterstützen bzw. zu würdigen. Die Ehrenamtskarte ist nicht der große Wurf, sie ist aber ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, und den sollte auch Görlitz mitgehen und nicht gönnerisch auf eigene Ehrungen verweisen und somit den Engagierten unter den Görlitzerinnen und Görlitzern den Dank verweigern.

Ich appelliere an den Oberbürgermeister seine Haltung zu überdenken und dem Stadtrat ein Vorschlag zu unterbreiten, wie wir die Ehrenamtskarte in Görlitz einsetzen wollen.


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