Tag: Mirko Schultze

DIE LINKE gedenkt den Opfern des Nationalsozialismus auf besondere Weise

Am 27. Januar 1945 befreiten Soldaten der Roten Armee die Überlebenden aus dem Vernichtungs- und Konzentrationslager Auschwitz/ Birkenau. DIE LINKE gedenkt an diesem Tag allen Opfern der Nationalsozialisten und ehrt auch Menschen, die gegen das zerstörerische Regime Widerstand leisteten.

Auf dem Görlitzer Marienplatz wird es dazu eine ganz besondere Kunstaktion geben. Sie findet am 27.01.2020 statt und startet 17:00 Uhr.

Durch eine Bildinstallation und eine akustische Inszenierung lädt MdL Mirko Schultze gemeinsam mit Mitgliedern des Ortsverbandes Görlitz alle Interessierten und Mitstreiter*innen zum Gedenken ein. Für warme Getränke ist gesorgt.

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Sicherheitslage auf Görlitzer Plätzen auch 2019 entspannt

Die Staatregierung stellt auf Nachfrage des LINKEN Politikers und MdL Mirko Schultze dar. Die Sicherheitslage auf Görlitzer Plätzen ist deutlich entspannter als es der Öffentlichkeit kundgegeben wird.

So gab es im gesamten Jahr 2019 auf den Görlitzer Plätzen: Obermarkt, Untermarkt, Lutherplatz, Marienplatz, Wilhelmsplatz und Sechsstädteplatz gerade einmal eine angezeigte Ruhestörung. Bei den Sachbeschädigungen zeigt sich eine deutliche Divergenz im Vergleich zum gesamten Stadtgebiet. So gab es auf den oben genannten Plätzen insgesamt 16 Sachbeschädigungen, im gesamten Stadtgebiet 473.

MdL Schultze dazu: „In der Stadt Görlitz wird im Bestreben aufgerüstet, Verbrechen präventiv zu vermeiden und geschehene Verbrechen schneller und effektiver aufzuklären. Eine Analyse der Art der Delikte und der Summe auf den Plätzen im Görlitzer Stadtgebiet zeigt hier nur, dass ein Popanz geschaffen wird, um künstlich ein Bild zu erzeugen, welches bei reeller Betrachtung nicht den Tatsachen standhalten kann.“

Außerdem geht aus der Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/637 hervor, dass auch in Punkto angezeigte Körperverletzungen eine deutliche Diskrepanz der Angstmacherei zu den tatsächlichen stattgefundenen Delikten besteht.

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Zittau kann stolz sein, die Stadt ist die europäische Kulturhauptstadt der Herzen

Am 11.12.2019 war es soweit, das Team um Oberbürgermeister Zenker reiste nach Berlin und stellte in einer nichtöffentlichen Präsentation die Ideen zur Bewerbung um die Kulturhauptstadt vor. Verschiedene Programmpunkte soll das Team vorbereitet haben. Doch leider hat es nicht für den Sprung auf die Shortlist gereicht.

Am 01. Oktober bereits hatte OB Zenker sich in einer öffentlichen Pressekonferenz um den Titel beworben. Zenker stellte heraus, dass sich „Regionen fernab der Metropolen nur gemeinsam entwickeln können“ Er betonte auch wie Seiden der Faden des jüngst gewobenen Dreiländerecks wäre.

Mirko Schultze, Mitglied des Sächsischen Landtags zur Entscheidung. „Zittau lebt den Europagedanken wie kaum andere Städte, eine Entwicklung und Bestrebungen zur Verhinderung von Abwanderung, Leerstand und Strukturwandel sind bedeutend, und werden durch die Stadtpolitik aktiv verbessert und gestaltet. Es ist sehr bedauerlich, dass es für Zittau nicht gereicht hat.“

Weiterhin sagt Schultze: „Die Entwicklung von Europastädten ist eine große Verantwortung, welche durch Engagement und interkulturellen Dialog der Bürger*innen und Politiker*innen entsteht und gefestigt wird. Die Stadt Zittau setzt sich mit ihrer Bewerbung zur Kulturhauptstadt auch antieuropäischen Kräften entgegen und zeigt ein klares Zeichen in die richtige Richtung.“

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Inklusion endlich bis zum Ende denken

Der Landtagsabgeordnete Mirko Schultze lädt am 03. Dezember 2019 um 17:00 zu einer Kundgebung auf dem Marienplatz ein, um den internationalen Tag der Menschen mit Behinderung zu gedenken.
Vor etwas mehr als 10 Jahren unterzeichnete Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention und wollte so die Teilhabe aller im Land gewähren. Nach mehr als 10 Jahren ist das Fazit ernüchternd, nach wie vor müssen Inklusion und Barrierefreiheit an vielen Stellen erkämpft werden. Egal ob in Altenpflegeheimen oder in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen bis hin zu integrativen Kitas, hat die Bundesregierung es nicht geschafft die bisher festgeschriebenen Ziele zu erreichen.
„Die Arbeitslosenquote bei Menschen mit Behinderungen ist nach wie vor sehr hoch, Inklusionsdebatten werden meistens nur geführt gehen aber am eigentlichen Ziel vorbei. Wir müssen endlich verpflichtende Inklusionsziele festsetzen, die keine Interpretationsspielräume lassen. Es muss endlich ganzheitlich verstanden werden, dass Menschen mit Behinderungen keine Menschen zweiter Klasse sind, sondern Mitglieder unserer Gesellschaft“, so Landtagsabgeordneter Mirko Schultze

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Staatsregierung muss auf Anfrage der LINKEN eingestehen: Videoüberwachung klärt keine Straftaten auf

Im Zusammenhang mit der am 09.08.2019 an der Görlitzer Altstadtbrücke in Betrieb genommenen Überwachungskamera musste die Staatsregierung in der Beantwortung einer kleinen Anfrage (Drs.-Nr.:7/159) des MdL Mirko Schultze (DIE LINKE) eingestehen, dass “Bislang … keine Straftaten durch das Videomaterial aufgeklärt werden.” konnten.

Die Kosten für die Entwicklung, Beschaffung und Inbetriebnahme des Videoüberwachungssystems belaufen sich bisweilen auf 740.817,96 Euro, weitere 340.000,00 Euro werden für die bauliche Erschließung der Standorte kalkuliert. Zudem verfügen die Geräte über die Funktionen der automatischen Gesichter und Kennzeichenerfassung, diese dürfen letztlich erst mit Inkrafttreten des Polizeigesetzes im Januar 2020 in Betrieb genommen werden. LINKE und Grüne haben Verfassungsklage gegen das Polizeigesetz eingereicht und wollen so die Ausweitung der Maßnahmen und Beschneidung der Bürger*innenrechte verhindern.

MdL Schultze sieht sich durch die Antwort der Staatsregierung in seinen grundsätzlichen Bedenken gegen die kostenintensive Videoüberwachung im Zusammenhang mit dem kommenden Sächsischen Polizeigesetz bestätigt. Weiterhin sagt Schultze: „Hier werden unter dem Vorwand von Kriminalitätsbekämpfung weite Teile der Bevölkerung unter einen Generalverdacht gestellt. Grund- und Bürger*innenrechte dürfen aber nicht auf dem Altar einer nur vermeintlichen Sicherheit geopfert werden.“

Anstatt das Steuergeld der Bürger*innen für ergebnisarme Symbolpolitik aus dem Fenster zu werfen, sollte die Staatsregierung besser vorsorgend agieren und Projekte im präventiven Bereich fördern.

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Kreishaushalt lässt sich nicht mit Almosen heilen

Die Fraktion der LINKEN im Kreistag Görlitz hat den Haushalt abgelehnt und doch unterscheidet sich unsere Ablehnung deutlich von der anderer Fraktionen im Kreistag. Wenn man auf den ersten Blick aus der einstimmigen Ablehnung schlussfolgern könnte, der Kreistag war sich einig, so ist dies nur bei einer oberflächlichen Betrachtung gegeben.

Der Haushalt, welcher uns durch die Verwaltung vorgelegt wurde, ist das Ergebnis einer Spar- und Kürzungspolitik der letzten Jahre und die wurde in den Vorjahren von den meisten Fraktionen im Kreistag mitgetragen. Zielten die meisten Fraktionen nur auf einen Ausgleich für die vom Kreis unverschuldeten Mehrausgaben durch den Freistaat, stellte die LINKE die gesamte Finanzierung der Kommunen in Sachsen in Frage und verlangte eine Neuordnung der Verteilung. Es kann nicht sein, dass der Freistaat sich als Sparkommissar feiern lässt, die Handlungsfähigkeit der Kommunen aber gegen Null tendiert. Der Kreishaushalt finanziert sich neben Zuweisungen auch aus der Kreisumlage und dies ist auch richtig, übernimmt der Landkreis doch Aufgaben von den Kommunen, welche sich besser auf kreislicher Ebene erfüllen lassen. Voraussetzung für diese Kosten- und Lastenteilung ist aber die auskömmliche Finanzierung der Städte und Gemeinden, damit sie in der Lage sind, auch eine angemessene Kreisumlage zu zahlen. Dies ist übrigens ein Bestandteil der Sächsischen Verfassung Art. 87, Abs. 1: „Der Freistaat sorgt dafür, dass die kommunalen Träger der Selbstverwaltung ihre Aufgaben erfüllen können.“ Insofern begeht die Staatsregierung Verfassungsbruch, wenn sie ihren Kommunen Aufgaben überträgt, aber nicht das dafür nötige Geld.

Der Landkreis Görlitz hat rund 15 Millionen Euro Schulden, mindestens 10 Millionen Euro resultieren aus Entscheidungen, welche nicht im Landkreis getroffen worden sind. An erster Stelle sind hier Ausgaben für Kosten der Unterkunft und Heizung für EmpfängerInnen von ALG II zu nennen und das ist ein Bundesgesetz. Aber auch die notwendigen Investitionen in Schulen und KITAS, die Finanzierung von Kinder- und Jugendarbeit sowie die Selbstbedienung des Landes aus den Mitteln für die Kulturräume führen zu Belastungen, welche der Landkreis und seine Städte und Gemeinden nicht einfach stemmen können.

Es geht also nicht darum, einfach etwas mehr Geld aus Dresden zu bekommen, sondern die Finanzierung der sächsischen Städte und Gemeinden und damit letztlich auch der Landkreise wieder auf sichere Füße zu stellen. Wenn es einzig und alleine um einen Ausgleich der Schulden durch den Freistaat geht, dann ignoriert man, dass bereits dieser Haushalt die Lebensqualität in unserem Landkreis stark dezimiert hat. Seit Jahren wird im Bereich Kultur gespart und der aktuelle Entwurf sieht eine weitere Kürzung um 300 000 Euro vor. Im Bereich der präventiven Jugendarbeit bzw. der offenen Jungendarbeit sind bereits 1/3 der Sozialarbeiterstellen weggefallen und den Vereinen werden weitere Kürzungen angedroht. Selbst wenn der Haushaltsentwurf eine leichte Erhöhung auf diesem Gebiet ausweist, so geht doch die Schere zwischen der sogenannten freiwilligen Aufgabe – offene Jugendarbeit – und der sogenannten Pflichtausgabe – Hilfe zur Erziehung/ Heimunterbringung und Allgemeiner Sozialer Dienst – immer weiter auseinander. Was vor wenigen Jahren noch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in Jugendeinrichtungen abfangen konnten, landet heute bei der Familienhilfe, im Heim oder in der psychiatrischen Klinik.

Diese Fehlentwicklungen, welche nicht nur auf die finanzielle Situation zurückzuführen sind, sondern, meist getragen von den anderen Fraktionen, systematisch im Haushalt angelegt sind, werden sich auch nicht mit einer etwas höheren Finanzausstattung des Landkreises korrigieren lassen. Das betrifft z. B. auch die Mehrbelastungen von Eltern, deren Kinder auf Grund von Schulschließungen weite Wege fahren müssen, was die Eltern nun auch noch mit höheren Beförderungsgebühren bezahlen sollen. Die Investition in Menschen, in Lebensqualität, in Kultur, Bildung, Sport und Teilhabe müssen wieder Priorität bekommen. Diesem Grundsatz folgt aber der Haushaltsentwurf in keiner Weise, sondern kürzt weiter bei den Menschen.

Für DIE LINKE im Kreistag steht also fest, wenn der Haushalt nicht neu geordnet, die Prioritäten verschoben und die Zukunftssicherung unseres Landkreises in den Mittelpunkt gestellt wird, können wir dem Haushalt nicht zustimmen, selbst wenn die CDU/FDP-Regierung durch eine Sonderzuweisung versuchen sollte, den Haushalt auszugleichen. Das Ende der Fahnenstange ist nicht erst mit dem diesjährigen Haushalt erreicht worden, die Fahnenstange war schon mit der Bildung des Landkreises Görlitz zu kurz und die Bereitschaft, den Haushalt zurecht zu sparen bei den meisten Kreisräten zu groß. Auch wenn im Kreistag jetzt scheinbar der Aufstand geprobt wird, den meisten geht es um das Bekämpfen der Symptome – der LINKEN geht es um das Verändern der Ursachen und deswegen können wir einem Haushalt nur zustimmen, wenn die Veränderung nachhaltig und grundlegend ist, nicht wenn er oberflächlich gesetzeskonform zurecht gespart wird.


Görlitz: Brauchen wir ein neues Einkaufscenter und müssen dafür alte Häuser weichen?

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Ortsverband Görlitz/Fraktion im Stadtrat Görlitz
17.01.2012 11:30 Uhr

Seit geraumer Zeit diskutieren Bürger, Architekten, Stadträte, Wirtschaftsförderer und Denkmalschützer über ein neues Einkaufscenter auf der oberen Berliner Straße. Bisher gab es viel Raum für Spekulation und Reden übereinander.

Wir wollen dies ändern und mit den Beteiligten ins Gespräch kommen, die unterschiedlichen Meinungen hören und gemeinsam diskutieren ob Denkmalschutz wirklich contra Investition steht, ob wir tatsächlich mehr Einkaufsfläche brauchen, welche Anbieter realistisch angesiedelt werden können und ob dies nicht dazu führt, dass kleine Läden im Umfeld nicht überleben werden.

Die Veranstaltung findet am 28.01.2012 um 15:00 Uhr im Gleis 1/ Bahnhof Görlitz statt.

Als Gesprächspartner sind neben den Bürgerinnen und Bürgern, Vertreter der Stadt Görlitz, des Investors, des Denkmalschutzes, der IHK sowie Befürworterinnen und Kritikerinnen eingeladen.

„Wir wollen keine Diskussion hinter verschlossenen Türen, bei denen die Bürger erst beteiligt werden, wenn kaum noch Veränderungen möglich sind. Wir wollen einen offenen Dialog zum Thema ohne Drohungen, auf Augenhöhe und unter Berücksichtigung aller Argumente.“ so Mirko Schultze, Vorsitzender des Ortsverbandes Görlitz und Stadtrat.


Zur Entscheidung, Betten im Kreiskrankenhaus Weißwasser zu streichen, erklärt DIE LINKE im Kreistag Görlitz:

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
12.01.2012 15:30 Uhr

Die Entscheidung des Landes Sachsen, im Krankenhaus Weißwasser Betten zu streichen, kann nicht wirklich überraschen. Bereits im vorigen Jahr hat die Kreistagsfraktion der LINKEN Görlitz Gespräche mit der damaligen Geschäftsführerin des Krankenhauses, Frau Burghardt und der Sozialdezernentin, Frau Weber zur Zukunft des Hauses geführt. Darin kam deutlich zum Ausdruck, dass ein Bettenabbau unter die Grenze von 200 die Rentabilität des Hauses gefährden könnte. Der jetzige Abbau ist somit ein Schritt in die falsche Richtung. Die beruhigenden Worte des neuen Geschäftsführers irritieren uns in diesem Zusammenhang.

„Wir werden als Fraktion schnellstmöglich versuchen, mit Herrn Freitag ins Gespräch zu kommen, um frühzeitig auf Entwicklungen reagieren zu können. Wir gehen davon aus, dass die konstruktive Zusammenarbeit, welche bisher durch die Geschäftsführung unserer Fraktion angeboten worden ist, auch unter dem neuen Geschäftsführer Bestand hat.“ so Mirko Schultze, stellv. Fraktionsvorsitzender.

„Bei einem weiteren scheibchenweisen Abbau von Kapazitäten am Standort Weißwasser werden auch junge Ärzte kaum motivieren sein, sich in Weißwasser um eine Stelle zu bewerben. Damit ist eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung im Norden des Landkreises vorprogrammiert. Das könnte z. B. die Notfallversorgung betreffen, die im ländlichen Raum schon heute schlechter ist als im städtischen Ballungsgebiet. Die Antwort auf den demografischen Wandel im Landkreis Görlitz kann nicht eine ständige Verschlechterung der sozialen Bedingungen für die Bürger_innen sein.“ so Sabine Kunze, stellv. Kreisvorsitzende und Kreisrätin.


Fragen zum neuen Imagefilm von Görlitz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Im Rahmen meiner Tätigkeit als Stadtrat richte ich, entsprechend des §28(5) SächGemO, folgende Fragen an Sie mit Bitte um Beantwortung.

Vorbemerkung:

In der Sächsischen Zeitung vom 29.12.2011 (Ausgaben Görlitz) wurde unter dem Titel: „Neuer Imagefilm für Görlitz fertig“ ein Artikel veröffentlicht, welcher über die Fertigstellung des neuen Imagefilmes für Görlitz berichtet. Der neue Imagefilm ist auch auf dem Videoportal Youtube unter dem Namen: „Brücken in die Zukunft – Mosty ku przyszłości“ zu finden.

Dem Artikel ist zu entnehmen, dass die Europastadt Görlitz/Zgorzelec GmbH das Projekt beauftragt und betreut hat und dafür Mittel in Höhe von 18 000 Euro ausgegeben worden sind.

Im Zusammenhang mit Erstellung, Verbreitung und Verwendung des Filmes richte ich folgende Fragen an Sie mit Bitte um zeitnahe Beantwortung.

1. Wer hat den Film in Auftrag gegeben und wer zeichnet inhaltlich für den Film verantwortlich?
2. Wer hat den Film produziert?
3. Gab es eine öffentliche Ausschreibung bzw. unter wie vielen Anbietern wurde die Produktionsfirma ausgewählt.
4. Wie erfolgte die inhaltliche Ausgestaltung, wer hat über die Botschaft, welche vermittelt werden soll, entschieden?
5. Wer hat den Film, nach Fertigstellung freigegeben?
6. Welche Partner/innen waren aufseiten der Stadt Zgorzelec eingebunden?
7. Aus welchem Mitteln der Europäischen Union stammen die Mittel und wer war der Antragsteller bzw. Zuwendungsbegünstigte?
8. Wie hoch waren die Eigenmittel für die Produktion?
9. Wem steht der Film zur Verfügung bzw. wer darf ihn verwenden?
10. Ist die Verwendung des Filmes für Dritte, zweckentsprechende Verwendung vorausgesetzt, kostenfrei?

Um Nachfragen vorzubeugen, ein Werbefilm für Görlitz in Aussage, Wirkung und Verwendung für die Stadt von erheblicher Bedeutung. Nicht nur die Verbreitung über das Internet stellt hier besondere Anforderungen an den Prozess der inhaltlichen Ausgestaltung, der Produktion und an die Einbindung von Zgorzelec. Aus diesem Grund besteht m.E. erhebliches öffentliches Interesse, was auch die Zuständigkeit des Stadtrates als Gremium oder in Person eines einzelnen Stadtrates begründet. Es handelt sich hier also nicht um laufendes Geschäft der EGZ zumal der Film den Eindruck erweckt im Auftrag der Europastadt Görlitz/Zgorzelec erarbeitet worden zu sein.

Hier die Antwort der EGZ mit einem Kommentar zur zeitlichen Verzögerung der Übermittlung:

Aufgrund eines Missverständnisses wurde das Antwortschreiben nicht weitergeleitet.
Die Zuarbeit zu den Anfragen erfolgte über die EGZ, wo uns die Antwort bereits am 13.01.2012 erreicht hat. Wir sind davon ausgegangen, dass das Schreiben auch direkt an Herrn Schultze versendet wurde. Auf Nachfrage bei der EGZ mussten wir nun allerdings feststellen, dass dem nicht so ist, weshalb wir um Verzeihung bitten.


Gemeinsame Erklärung zu den Kürzungsplänen beim Gerhart Hauptmann Theater Görlitz-Zittau GmbH

Gemeinsame Erklärung des Kreisverbandes DIE LINKE. Görlitz mit den regionalen Abgeordneten im Bundes- und Landtag sowie der Kreistagsfraktion und den Stadtratsfraktionen in Zittau und Görlitz.

Dr. Ilja Seifert, Mitglied des Deutschen Bundestages
Heiderose Gläß, Mitglied des Landtages
Kathrin Kagelmann, Mitglied des Landtages und Vorsitzende der Kreistagsfraktion
Mirko Schultze, Vorsitzender Kreisverband Görlitz
Rainer Harbarth, Vorsitzender Stadtratsfraktion Zittau
Thorsten Ahrens, Vorsitzender Stadtratsfraktion Görlitz
Jens Thöricht, Mitglied Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen
Heinz Pingel, Mitglied Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen

Freizeit ist nicht nur Kultur,
aber Kultur ist Freizeit!

© Gunnar Madeheim, (*1969), Geschäftsführung Theater Seitensprung e.V.

Für uns ist das Gerhart Hauptmann Theater Görlitz/Zittau mit seinen beiden Häusern in Zittau und Görlitz unverzichtbarer Bestandteil des kulturellen Lebens in unserer Region. Die Bedeutung von Theatern als Stätte der Kreativität, der Bildung, der Erholung aber auch als wichtiger Standortfaktor, Arbeitgeber und Identifikationspunkt kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Nach unserer festen Überzeugung darf das Gerhart Hauptmann Theater Görlitz/Zittau nicht zum Spielball eines Sparfetischismus werden, die Folgen für die Menschen und für unsere Region, weit über die Kreis-, Landes- und Bundesgrenzen hinweg wären dramatisch.

Es ist uns bewusst, dass nur eine finanziell solide Basis den Erhalt des Gerhart Hauptmann Theaters Görlitz/Zittau sichern kann und dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den zurückliegenden Jahren durch Lohnverzicht die Existenz der Häuser gerettet haben. Gerade angesichts dieser Opferbereitschaft muss es jetzt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie ein Schlag ins Gesicht wirken, wenn ihr Wunsch nach fairer Bezahlung als ein Grund für Kürzungen und Entlassungen angeführt wird.

Wir sehen die Ursache für die finanzielle Notlage in einer verfehlten Politik auf Landesebene. Das sächsische Kulturraumgesetz, welches in seiner Intention zum Erhalt vieler kultureller Angebote beigetragen hat, muss finanziell weiterentwickelt, seine Wirkung verstärkt und seine Schwerpunktsetzung, gerade im Kulturraum Oberlausitz, überdacht werden. Der Kulturraum Oberlausitz selbst muss sich fragen lassen, ob seine Entscheidungen in den letzten Jahren nicht auch dazu beigetragen haben, dass wir heute vor einer Herausforderung stehen, welche wenn wir sie nicht lösen, die Existenz unseres Theaters gefährdet. Die jetzt vorgeschlagenen Kürzungen zerstören das Fundament, auf dem unsere Theater gebaut sind und wenn auch noch keine Schließung droht, so ist die Verknappung des eigenen Angebotes die wahrscheinliche Begründung für die Schließungen von morgen.

Wir erwarten von den Gesellschaftern, dem Landkreis und der Stadt Görlitz, aber auch von der Stadt Zittau, dem Kulturraum Oberlausitz und dem Land Sachsen nach gemeinsamen Lösungen zu suchen, wie der Erhalt der Gerhart Hauptmann GmbH Görlitz/Zittau ohne Einschränkungen und unter Wahrung der
Inzenierungs- und Spielstätten Zittau und Görlitz gesichert werden kann. Ein Einstieg der Stadt Zittau, bei gleichzeitiger Anhebung des Kapitalstockes der Gesellschaft, ist für uns dabei genauso Option, wie eine Umstrukturierung der Finanzen im Kulturraum Oberlausitz. Wir sehen aber auch den Freistaat in der Verantwortung, gerade in strukturell schwachen Regionen, einem Abbau von kulturellen Angeboten entgegen zu wirken.

Als politische Akteurinnen und Akteure werden wir auf unserer Ebene Initiativen ergreifen, um eine langfristige Sicherung der Theater in Zittau und Görlitz zu erreichen. Wir fordern alle demokratischen Kräfte auf, uns dabei zu unterstützen und versichern unsererseits, dass wir alle Bemühungen von demokratischen Kräften unterstützen werden, welche zum Ziel haben, einen weiteren Kahlschlag in der kulturellen Landschaft im Landkreis Görlitz zu verhindern. Dem Versuch, die Spielstätten gegeneinander auszuspielen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Schuld zuzuweisen oder durch eine intransparente Verfahrensführung Tatsachen zu schaffen, werden wir entschieden entgegen treten.

Wir erwarten von allen Beteiligten eine faire und öffentliche Diskussion, welche die Möglichkeit zur Veränderung bisheriger Konzepte beinhaltet und die den Sachverstand der Betroffenen einbezieht. Die Geheimhaltung von Konzepten muss genauso beendet werden wie die Lüge von der Alternativlosigkeit.


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