Tag: Mirko Schultze

Abgeordnetenbüro bietet Onlinesprechstunde an

Mit der Allgemeinverfügung vom 17.03.2020 des Freistaates Sachsen treten in Sachsen und auch in Görlitz viele Einschränkungen in Kraft. Geschäfte, die keine Lebensmittel verkaufen, müssen ihre Tore schließen. Bildungseinrichtungen und Einrichtungen des öffentlichen Lebens ebenso. So auch das Büro des Landtagsabgeordneten Mirko Schultze sowie des Ortsverbandes DIE LINKE Görlitz.
„In unserer digitalen Welt können wir jedoch dem zum Erliegen kommenden öffentlichen Leben etwas entgegensetzen“ so Mirko Schultze.
Aus diesem Grund wird das Bürger*innenbüro ab der kommenden Woche eine Onlinesprechstunde anbieten. Schultze weiter: „Wir werden neben eigenen Initiativen zur Unterstützung unserer Mitglieder uns auch aktiv an zivilgesellschaftlichen Initiativen zur Selbsthilfe wie die Facebookinitiative „Corona-Hilfe Görlitz“ beteiligen.“
Politik in Zeiten der Corona- Pandemie bedeutet, eine praktische Hilfe zu sein. Die neue Onlinesprechstunde des Bürger*innenbüros wird flexible „Öffnungszeiten“ haben und sich dem Bedarf der Menschen anpassen. „So wird sich das Leben zwar verlangsamen, aber nicht stehen bleiben.“ So Mirko Schultze.

Weitere Infos zur Onlinesprechstunde folgen in den sozialen Medien und auf der Seite: www.mirko-schultze.de.

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Euroregion braucht greifbare Visionen

Zur über Twitter verbreiteten Meldung des Landkreises: „Landrat Bernd Lange möchte die #trinationale Entwicklung der Region zwischen den #Metropolen voranbringen.“ Erklärt, der Landtagsabgeordnete und Vorsitzender des Kreistagsfraktion der LINKEN, Mirko Schultze:
Der Landkreis Görlitz verbreitete gestern über den Kurznachrichtendienst Twitter die Meldung: „Landrat Bernd Lange möchte die #trinationale Entwicklung der Region zwischen den #Metropolen voranbringen. Gestern trafen sich auf seine Initiative hin Entscheidungsträger aus dem #Grenzraum Wrocław, Dresden, Liberec, um gemeinsam Positionen zu sondieren. http://bit.ly/3asIkpo“
Gerade in einer Zeit in der die europäischen Werte an unseren Außengrenzen im Stacheldraht, mit Gummigeschossen und Tränengas zertrümmert werden. In einer Zeit in der uns die Sorge vor einem Virus Milliarden von Euro bereitstellen lässt wir aber zusehen wie Menschen im Schlamm vor unseren Außengrenzen in unmenschlichen Bedingungen um Hilfe rufen, gerade in dieser Zeit ist es wichtig, das andere Europa zu stärken. Eine Initiative, welche darauf abzielt die Region zwischen Liberec, Wroclaw und Dresden zu einer europäischen Region zu entwickeln, welche die Menschen mitnimmt, Vorurteile abbaut, eine gemeinsame Infrastruktur zum Beispiel beim ÖPNV und eine gemeinsame nachhaltige an ressourcenschonenden Parametern ausgerichteten Regionalentwicklung in den Mittelpunkt stellt, unterstütze ich aus voller Überzeugung. Wir brauchen Initiativen, die ein positives Zukunftsbild zeichnen um den Mehltau, der all zu oft über unsere Region liegt wegzuwehen. Strukturwandel ist eben nicht nur eine Geldfrage, sondern auch eine Frage von Vertrauen in die Zukunft und greifbaren positiven Visionen und was wäre da besser geeignet als eine europäische Metropolregion zwischen Liberec, Wroclaw und Dresden mit der Oberlausitz im Herzen.

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Am Frauenkampftag zeigt sich ein breites Bündnis in Görlitz

Der internationale Frauenkampftag steht vor der Tür. Nach wie vor werden Frauen weltweit unterdrückt und diskriminiert, selbst in Deutschland sind Frauenrechte nach wie vor hochbrisant, wenn man sich die aktuelle Debatte über eine verpflichtende Frauenquote anschaut. Dieses Jahr gibt es in Görlitz ein breites Bündnis bestehend aus der Initiative für Frieden Kurdistan, Feministische*forum, linksjugend [`solid], Netzwerk Queer in Görlitz, DIE LINKE., und dem Frauen.Wahl.Lokal. Gemeinsam wird ein bunter und vielfältiger Protest organisiert.
Das Bündnis lädt um 13:00 zu einer Demonstration vor dem Café Central auf der Berliner Straße ein, über den Postplatz endet die Demonstration gegen 14:00 auf dem Marienplatz. Dort erwarten euch dann Tee, vegane Burger, Redebeiträge und Infostände der einzelnen Gruppen. Wir laden außerdem dazu ein unser offenes Mikrofon zu nutzen, für Beiträge sämtlicher Art, die sich mit Frauen*rechten auseinandersetzen. Das „Fest“ wird bis 17:00 andauern.
Um 20:00 lädt schließlich der Landtagsabgeordnete Mirko Schultze in Kombination mit der Linken Görlitz zu einer feministischen Buchlesung ein. Der Titel „These Girls- Streifzug durch feministische Musikgeschichte“ wird von der Herausgeberin Juliane Streich selbst vorgestellt. Ort hierfür ist der KulturSalon im Hauptbahnhof. Der Eintritt zu allen Veranstaltungen ist natürlich frei.

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Brünler, Schultze zu möglichem Verkauf der Bombardier-Eisenbahnsparte: Arbeitsplätze unbedingt erhalten!

Zum möglichen Verkauf des Eisenbahngeschäfts von Bombardier an den französischen Bahntechnikhersteller Alstom erklären Nico Brünler, Sprecher der Linksfraktion für Wirtschaft und Arbeitsmarkt, und der Lausitzer LINKEN-Abgeordnete Mirko Schultze:

„Vorerst müssen wir abwarten, ob ein solcher Verkauf stattfindet und wie er kartellrechtlich bewertet werden würde. Ein solcher quasi-monopolitischer Industriekonzern brächte jedenfalls automatisch eine größere Abhängigkeit der Region und der Beschäftigten mit sich.

Aber klar ist: Bombardier war bisher einer der wichtigsten industriellen Arbeitgeber in Ostsachsen, der massive öffentlich finanzielle und technologische Förderung für seine beiden hiesigen Werke erhalten hat. Wir haben mit den Beschäftigten, mit der IG Metall und anderen dafür gestritten, dass die Bombardier-Werke in Bautzen und Görlitz erhalten bleiben. Wir hoffen, dass dem möglichen neuen Eigentümer bewusst ist, wie wichtig die beiden Standorte für die Region sind. Die Arbeitsplätze müssen erhalten werden, die Landesregierung muss darauf ein Auge haben und sich dafür einsetzen. Schon jetzt ist die Rede von Überkapazitäten bei Alstom. Unsere Solidarität gilt der Belegschaft.“

Quelle: https://www.linksfraktionsachsen.de/nc/presse/detail/news/bruenler-schultze-zu-moeglichem-verkauf-der-bombardier-eisenbahnsparte-arbeitsplaetze-unbedingt-erhal/?view=mail letzter Zugriff: 14.02.2020, 09:11Uhr

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DIE LINKE gedenkt den Opfern des Nationalsozialismus auf besondere Weise

Am 27. Januar 1945 befreiten Soldaten der Roten Armee die Überlebenden aus dem Vernichtungs- und Konzentrationslager Auschwitz/ Birkenau. DIE LINKE gedenkt an diesem Tag allen Opfern der Nationalsozialisten und ehrt auch Menschen, die gegen das zerstörerische Regime Widerstand leisteten.

Auf dem Görlitzer Marienplatz wird es dazu eine ganz besondere Kunstaktion geben. Sie findet am 27.01.2020 statt und startet 17:00 Uhr.

Durch eine Bildinstallation und eine akustische Inszenierung lädt MdL Mirko Schultze gemeinsam mit Mitgliedern des Ortsverbandes Görlitz alle Interessierten und Mitstreiter*innen zum Gedenken ein. Für warme Getränke ist gesorgt.

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Sicherheitslage auf Görlitzer Plätzen auch 2019 entspannt

Die Staatregierung stellt auf Nachfrage des LINKEN Politikers und MdL Mirko Schultze dar. Die Sicherheitslage auf Görlitzer Plätzen ist deutlich entspannter als es der Öffentlichkeit kundgegeben wird.

So gab es im gesamten Jahr 2019 auf den Görlitzer Plätzen: Obermarkt, Untermarkt, Lutherplatz, Marienplatz, Wilhelmsplatz und Sechsstädteplatz gerade einmal eine angezeigte Ruhestörung. Bei den Sachbeschädigungen zeigt sich eine deutliche Divergenz im Vergleich zum gesamten Stadtgebiet. So gab es auf den oben genannten Plätzen insgesamt 16 Sachbeschädigungen, im gesamten Stadtgebiet 473.

MdL Schultze dazu: „In der Stadt Görlitz wird im Bestreben aufgerüstet, Verbrechen präventiv zu vermeiden und geschehene Verbrechen schneller und effektiver aufzuklären. Eine Analyse der Art der Delikte und der Summe auf den Plätzen im Görlitzer Stadtgebiet zeigt hier nur, dass ein Popanz geschaffen wird, um künstlich ein Bild zu erzeugen, welches bei reeller Betrachtung nicht den Tatsachen standhalten kann.“

Außerdem geht aus der Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/637 hervor, dass auch in Punkto angezeigte Körperverletzungen eine deutliche Diskrepanz der Angstmacherei zu den tatsächlichen stattgefundenen Delikten besteht.

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Zittau kann stolz sein, die Stadt ist die europäische Kulturhauptstadt der Herzen

Am 11.12.2019 war es soweit, das Team um Oberbürgermeister Zenker reiste nach Berlin und stellte in einer nichtöffentlichen Präsentation die Ideen zur Bewerbung um die Kulturhauptstadt vor. Verschiedene Programmpunkte soll das Team vorbereitet haben. Doch leider hat es nicht für den Sprung auf die Shortlist gereicht.

Am 01. Oktober bereits hatte OB Zenker sich in einer öffentlichen Pressekonferenz um den Titel beworben. Zenker stellte heraus, dass sich „Regionen fernab der Metropolen nur gemeinsam entwickeln können“ Er betonte auch wie Seiden der Faden des jüngst gewobenen Dreiländerecks wäre.

Mirko Schultze, Mitglied des Sächsischen Landtags zur Entscheidung. „Zittau lebt den Europagedanken wie kaum andere Städte, eine Entwicklung und Bestrebungen zur Verhinderung von Abwanderung, Leerstand und Strukturwandel sind bedeutend, und werden durch die Stadtpolitik aktiv verbessert und gestaltet. Es ist sehr bedauerlich, dass es für Zittau nicht gereicht hat.“

Weiterhin sagt Schultze: „Die Entwicklung von Europastädten ist eine große Verantwortung, welche durch Engagement und interkulturellen Dialog der Bürger*innen und Politiker*innen entsteht und gefestigt wird. Die Stadt Zittau setzt sich mit ihrer Bewerbung zur Kulturhauptstadt auch antieuropäischen Kräften entgegen und zeigt ein klares Zeichen in die richtige Richtung.“

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Inklusion endlich bis zum Ende denken

Der Landtagsabgeordnete Mirko Schultze lädt am 03. Dezember 2019 um 17:00 zu einer Kundgebung auf dem Marienplatz ein, um den internationalen Tag der Menschen mit Behinderung zu gedenken.
Vor etwas mehr als 10 Jahren unterzeichnete Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention und wollte so die Teilhabe aller im Land gewähren. Nach mehr als 10 Jahren ist das Fazit ernüchternd, nach wie vor müssen Inklusion und Barrierefreiheit an vielen Stellen erkämpft werden. Egal ob in Altenpflegeheimen oder in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen bis hin zu integrativen Kitas, hat die Bundesregierung es nicht geschafft die bisher festgeschriebenen Ziele zu erreichen.
„Die Arbeitslosenquote bei Menschen mit Behinderungen ist nach wie vor sehr hoch, Inklusionsdebatten werden meistens nur geführt gehen aber am eigentlichen Ziel vorbei. Wir müssen endlich verpflichtende Inklusionsziele festsetzen, die keine Interpretationsspielräume lassen. Es muss endlich ganzheitlich verstanden werden, dass Menschen mit Behinderungen keine Menschen zweiter Klasse sind, sondern Mitglieder unserer Gesellschaft“, so Landtagsabgeordneter Mirko Schultze

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Staatsregierung muss auf Anfrage der LINKEN eingestehen: Videoüberwachung klärt keine Straftaten auf

Im Zusammenhang mit der am 09.08.2019 an der Görlitzer Altstadtbrücke in Betrieb genommenen Überwachungskamera musste die Staatsregierung in der Beantwortung einer kleinen Anfrage (Drs.-Nr.:7/159) des MdL Mirko Schultze (DIE LINKE) eingestehen, dass “Bislang … keine Straftaten durch das Videomaterial aufgeklärt werden.” konnten.

Die Kosten für die Entwicklung, Beschaffung und Inbetriebnahme des Videoüberwachungssystems belaufen sich bisweilen auf 740.817,96 Euro, weitere 340.000,00 Euro werden für die bauliche Erschließung der Standorte kalkuliert. Zudem verfügen die Geräte über die Funktionen der automatischen Gesichter und Kennzeichenerfassung, diese dürfen letztlich erst mit Inkrafttreten des Polizeigesetzes im Januar 2020 in Betrieb genommen werden. LINKE und Grüne haben Verfassungsklage gegen das Polizeigesetz eingereicht und wollen so die Ausweitung der Maßnahmen und Beschneidung der Bürger*innenrechte verhindern.

MdL Schultze sieht sich durch die Antwort der Staatsregierung in seinen grundsätzlichen Bedenken gegen die kostenintensive Videoüberwachung im Zusammenhang mit dem kommenden Sächsischen Polizeigesetz bestätigt. Weiterhin sagt Schultze: „Hier werden unter dem Vorwand von Kriminalitätsbekämpfung weite Teile der Bevölkerung unter einen Generalverdacht gestellt. Grund- und Bürger*innenrechte dürfen aber nicht auf dem Altar einer nur vermeintlichen Sicherheit geopfert werden.“

Anstatt das Steuergeld der Bürger*innen für ergebnisarme Symbolpolitik aus dem Fenster zu werfen, sollte die Staatsregierung besser vorsorgend agieren und Projekte im präventiven Bereich fördern.

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Kreishaushalt lässt sich nicht mit Almosen heilen

Die Fraktion der LINKEN im Kreistag Görlitz hat den Haushalt abgelehnt und doch unterscheidet sich unsere Ablehnung deutlich von der anderer Fraktionen im Kreistag. Wenn man auf den ersten Blick aus der einstimmigen Ablehnung schlussfolgern könnte, der Kreistag war sich einig, so ist dies nur bei einer oberflächlichen Betrachtung gegeben.

Der Haushalt, welcher uns durch die Verwaltung vorgelegt wurde, ist das Ergebnis einer Spar- und Kürzungspolitik der letzten Jahre und die wurde in den Vorjahren von den meisten Fraktionen im Kreistag mitgetragen. Zielten die meisten Fraktionen nur auf einen Ausgleich für die vom Kreis unverschuldeten Mehrausgaben durch den Freistaat, stellte die LINKE die gesamte Finanzierung der Kommunen in Sachsen in Frage und verlangte eine Neuordnung der Verteilung. Es kann nicht sein, dass der Freistaat sich als Sparkommissar feiern lässt, die Handlungsfähigkeit der Kommunen aber gegen Null tendiert. Der Kreishaushalt finanziert sich neben Zuweisungen auch aus der Kreisumlage und dies ist auch richtig, übernimmt der Landkreis doch Aufgaben von den Kommunen, welche sich besser auf kreislicher Ebene erfüllen lassen. Voraussetzung für diese Kosten- und Lastenteilung ist aber die auskömmliche Finanzierung der Städte und Gemeinden, damit sie in der Lage sind, auch eine angemessene Kreisumlage zu zahlen. Dies ist übrigens ein Bestandteil der Sächsischen Verfassung Art. 87, Abs. 1: „Der Freistaat sorgt dafür, dass die kommunalen Träger der Selbstverwaltung ihre Aufgaben erfüllen können.“ Insofern begeht die Staatsregierung Verfassungsbruch, wenn sie ihren Kommunen Aufgaben überträgt, aber nicht das dafür nötige Geld.

Der Landkreis Görlitz hat rund 15 Millionen Euro Schulden, mindestens 10 Millionen Euro resultieren aus Entscheidungen, welche nicht im Landkreis getroffen worden sind. An erster Stelle sind hier Ausgaben für Kosten der Unterkunft und Heizung für EmpfängerInnen von ALG II zu nennen und das ist ein Bundesgesetz. Aber auch die notwendigen Investitionen in Schulen und KITAS, die Finanzierung von Kinder- und Jugendarbeit sowie die Selbstbedienung des Landes aus den Mitteln für die Kulturräume führen zu Belastungen, welche der Landkreis und seine Städte und Gemeinden nicht einfach stemmen können.

Es geht also nicht darum, einfach etwas mehr Geld aus Dresden zu bekommen, sondern die Finanzierung der sächsischen Städte und Gemeinden und damit letztlich auch der Landkreise wieder auf sichere Füße zu stellen. Wenn es einzig und alleine um einen Ausgleich der Schulden durch den Freistaat geht, dann ignoriert man, dass bereits dieser Haushalt die Lebensqualität in unserem Landkreis stark dezimiert hat. Seit Jahren wird im Bereich Kultur gespart und der aktuelle Entwurf sieht eine weitere Kürzung um 300 000 Euro vor. Im Bereich der präventiven Jugendarbeit bzw. der offenen Jungendarbeit sind bereits 1/3 der Sozialarbeiterstellen weggefallen und den Vereinen werden weitere Kürzungen angedroht. Selbst wenn der Haushaltsentwurf eine leichte Erhöhung auf diesem Gebiet ausweist, so geht doch die Schere zwischen der sogenannten freiwilligen Aufgabe – offene Jugendarbeit – und der sogenannten Pflichtausgabe – Hilfe zur Erziehung/ Heimunterbringung und Allgemeiner Sozialer Dienst – immer weiter auseinander. Was vor wenigen Jahren noch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in Jugendeinrichtungen abfangen konnten, landet heute bei der Familienhilfe, im Heim oder in der psychiatrischen Klinik.

Diese Fehlentwicklungen, welche nicht nur auf die finanzielle Situation zurückzuführen sind, sondern, meist getragen von den anderen Fraktionen, systematisch im Haushalt angelegt sind, werden sich auch nicht mit einer etwas höheren Finanzausstattung des Landkreises korrigieren lassen. Das betrifft z. B. auch die Mehrbelastungen von Eltern, deren Kinder auf Grund von Schulschließungen weite Wege fahren müssen, was die Eltern nun auch noch mit höheren Beförderungsgebühren bezahlen sollen. Die Investition in Menschen, in Lebensqualität, in Kultur, Bildung, Sport und Teilhabe müssen wieder Priorität bekommen. Diesem Grundsatz folgt aber der Haushaltsentwurf in keiner Weise, sondern kürzt weiter bei den Menschen.

Für DIE LINKE im Kreistag steht also fest, wenn der Haushalt nicht neu geordnet, die Prioritäten verschoben und die Zukunftssicherung unseres Landkreises in den Mittelpunkt gestellt wird, können wir dem Haushalt nicht zustimmen, selbst wenn die CDU/FDP-Regierung durch eine Sonderzuweisung versuchen sollte, den Haushalt auszugleichen. Das Ende der Fahnenstange ist nicht erst mit dem diesjährigen Haushalt erreicht worden, die Fahnenstange war schon mit der Bildung des Landkreises Görlitz zu kurz und die Bereitschaft, den Haushalt zurecht zu sparen bei den meisten Kreisräten zu groß. Auch wenn im Kreistag jetzt scheinbar der Aufstand geprobt wird, den meisten geht es um das Bekämpfen der Symptome – der LINKEN geht es um das Verändern der Ursachen und deswegen können wir einem Haushalt nur zustimmen, wenn die Veränderung nachhaltig und grundlegend ist, nicht wenn er oberflächlich gesetzeskonform zurecht gespart wird.


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