Tag: Görlitz

Doppeltes Versagen von Bürgermeister Wieler schlägt Kerben in die Kulturstadt Görlitz

Gestern war, für den Kulturstandort Görlitz ein  schwerer Tag im doppelten Sinne und in beiden Fällen ist der zuständige Bürgermeister Michael Wieler der Verursacher. Zum einem veröffentlichte die Sächsische Zeitung, dass der etablierte und aus der kulturellen Szene von Görlitz nicht wegzudenkende Club Nostromo, einer Räumungsklage entgegensehen muss. Zum anderen hatte Herr Wieler mit seinen unabgestimmten Äußerungen zu seiner „Seifenblase“ Bevölkerungsschutzzentrum, auf dem ehemaligen Schlachthofgelände, nicht nur den Stein gegen das Nostromo ins Rollen gebracht, sondern er hat zusätzlich immer vorgetäuscht, eine Lösung zum Erhalt zu haben.

Seine taktischen Fehler hat er hierbei nicht eingesehen. Dies war offensichtlich eine typische Hinhalte- und Verschleierungstaktik wielerscher Prägung.

Im zweiten Fall veröffentlichte die Künstlerin Lisa Maria Bayer, dass sie 9000 Euro an die Stadt Görlitz zurückzahlen soll weil das Kunstwerk Kulisse, nicht wie es sich Herr Wieler gewünscht hatte, umgesetzt wurde und der Vertrag somit aufgelöst wurde. Klar ist, die Künstlerin hat geliefert nur entsprach es nicht dem Geschmack von Herrn Wieler und trotz Flexibilität bei Material oder Ort seitens der Künstlerin zeigte Herr Wieler keine „Toleranz“ und setzte seinen Willen durch. Bundesweite mediale Berichterstattung (Taz; Monopol) und Proteste sowie der Kampf der Künstlerin um die Kunstfreiheit blieben erfolglos und wurden verwaltungstechnisch abgeschmettert. Jetzt kann Herr Wieler nicht aufhören zu siegen und fordert Gelder zurück, obwohl die Leistung erbracht wurde, wenn auch nicht nach seinem Geschmack.

Beide Vorgänge zeigen, die Kulturverwaltung der Stadt Görlitz ist monopolisiert und hängt vom Gefallen oder Nichtgefallen eines Bürgermeisters ab. Die demokratischen Gremien wurden in den letzten Jahren langsam aber nachhaltig ausgeblendet. Mittels Kommunalhaushaltsbewirtschaftungstricks werden Gelder für Gefallenprojekte locker gemacht. Der Kulturservice -eine Idee von Herrn Wieler um das Kulturamt aus der Verwaltung zu bekommen, um Löhne zu drücken und Mitbestimmung gewählter Gremien auszublenden- scheint alles zu können und zu dürfen. Im selben Moment muss die freie Szene, die Clubszene, Projekte wie GörlitzArt und einzelne Künstler*innen und Galerieprojekte ums Überleben kämpfen und werden dabei eher geknebelt als entfaltet.

Wir brachen in Görlitz eine Neuordnung der Kultur- und Mittelverwaltung und eine Kulturleitlinie, die nicht aus dem Blickwinkel und Erfahrungshorizont sowie Wunschdenken eines einzelnen Bürgermeisterns stammt. Görlitz als Kulturstadt braucht einen neuen Aufbruch, einen kulturellen Neuanfang.


PM: Bevölkerungsschutz, freiwillige Feuerwehr und Berufsfeuerwehr in einem Zivilschutzzentrum vereinen ist eine große Seifenblase

Seit Jahren werden die Probleme mit Gebäuden und Baufälligkeit in beispielsweise Gerätehäusern wie in Klingewalde diskutiert. Geschehen ist seither nichts. Nun präsentiert Baubürgermeister Wieler wieder eine seiner Seifenblasen, welche von Finanzierung bis Realisierung unrealistisch sind.

MdL Mirko Schultze, Sprecher für Feuerwehr und Bevölkerungsschutz dazu: „Wieder einmal wird deutlich, dass Bürgermeister Wieler auf Luftschlösser baut. Viel zu lange wurde bei der Realisierung von wirklich wichtigen Bauvorhaben, wie die Erneuerung der Häuser der Bevölkerungsschützer in Klingewalde, gewartet. Hier sind die Einheiten unter widrigen Umständen untergebracht. Statt die Mittel, welche nun durch den Freistaat fließen, zentral in solche Bauvorhaben zu stecken, setzt Wieler wieder auf Monsterprojekte alla Stadthalle Görlitz. Schon allein die Tatsache, dass der Landkreis Görlitz über diese Art Großprojekt in der Zeitung erfährt, ist anmaßend und arrogant. Eine zentrale Lösung wäre hier angebracht um die Probleme zu lösen: Neubau von Gerätehäusern in Klingewalde, Neubau der freiwilligen Feuerwehr an der Cottbusser Straße und ein Anbau an der alten Feuerwehr Krölstraße. Ratsam wäre es auch realistisch bei der Planung der Neubauten vorzugehen denn 17 Tore hat nicht einmal die Hauptfeuerwehr in Dresden.“

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PM: DIE LINKE. mahnt in Digitalisierungsfragen Menschen mit Behinderung nicht zu vergessen

Anlässlich des 03. Dezembers, welcher der internationale Tag für Menschen mit Behinderung ist, mahnt die Linke Anbieter*innen von digitalen Inhalten an, Barrierefreiheit gezielter umzusetzen.

„Es beginnt ja schon bei unserer Stadthomepage, obwohl hier bereits versucht wird auf Belange von Menschen mit Behinderung einzugehen, so sucht man doch vergebens die Erklärung zur Barrierefreiheit der Website. Diese hätte eigentlich, laut der barrierefreien Informationstechnik Verordnung, spätestens ab dem 23. September 2020 online sein müssen.“, so Mirko Schultze Landtagsabgeordneter der Partei Die Linke. Schultze mahnt weiter, dass besonders unter Berücksichtigung der aktuellen Corona Situation und der damit einhergehenden Verlegung auf online Medien, Menschen mit Behinderungen viele Zugänge verwehrt blieben. „Die meisten E-Learning Plattformen sind nicht barrierefrei und schließen somit Betroffene von Bildung aus. Hinzukommt, dass viele Privatanbieter*innen ihre Geschäfte immer mehr online Abwicklungen verlangen, ohne dafür Barrieren abzubauen. Hier werden Menschen mit Behinderung systematisch von der Teilhabe an Gesellschaft ausgeschlossen. Es gibt mittlerweile genug gesetzliche Grundlagen und Organisationen welche unterstützen bei der Gestaltung von barrierefreien Inhalten. Wer sich also hinstellt und sagt er wüsste nicht wie man Barrierefreiheit im digitalen Raum herstellt muss nur mal online recherchieren. Ende nächsten Jahres soll der erste Prüfbericht des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik veröffentlicht werden. Wir werden diesen Prüfbericht genau betrachten und Schlussfolgerungen für unsere Forderungen ziehen.“, meint Mirko Schultze.

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Schwimmunterricht rettet Leben – Linke sieht Landkreis in der Pflicht Lösungen zu finden

Aufgrund der Corona-Krise ist der Schulschwimmunterricht im zweiten Halbjahr ausgefallen und wird nicht nachgeholt. Der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion und Görlitzer Landtagsabgeordnete Mirko Schultze meint dazu: „Es kann nicht sein, dass der notwendige Schwimmunterricht nun ersatzlos wegfällt. Klar gibt es Möglichkeiten, wie Kinder dennoch das Schwimmen lernen– aber die knapp 80 Euro muss man sich erst einmal leisten können. Für viele Eltern mit nur geringen Einkommen ist das auf jeden Fall kein Pappenstiel – gerade weil dort auch Covid-19 bedingt notwendig gewordener Nachhilfe häufiger noch Mehrkosten auf die Familien zukommen.

Deshalb muss der Landkreis und der Zweckverband jetzt handeln und Lösungen finden wie der ausgefallene Unterricht für die Kinder ausgeglichen und schwimmen gelernt werden kann, ohne die Eltern dabei mehr zu belasten. Schwimmenlernen rettet Leben und dessen wegfallen darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden.“

Um sich über die Problematik weiter zu informieren möchte Mirko Schultze sich in den nächsten Tagen mit den Görlitzer Sportvereinen die Schwimmkurse anbieten und der Leitung des Schulschwimmzentrums treffen.

„Gerade die Problematik, dass das Neißebad für außerschulischem Schwimmkursen zu klein ist, hat uns aufhorchen lassen. In der aktuellen Debatte um das Helenenbad zeigt sich nun umso deutlicher, dass Görlitz auf den Bedarf an einem Freibad mit Schwimmbecken hat. Dies könnte zumindest in den warmen Jahreszeiten das Neißebad weiter entlasten.“ So Mirko Schultze weiter.

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„Soziale Gerechtigkeit ist wichtiger denn je“: Sommertour der sächsischen LINKEN im August

Die sächsische LINKE tourt auch unter Beteiligung zahlreicher Landtagsabgeordneter im August durch Sachsen. Unter dem Titel „Soziale Gerechtigkeit ist wichtiger denn je“ wird die Partei vorwiegend in den Mittelzentren präsent sein. Im Zentrum steht einGroßbanner, welches auf einer fahrbaren Hebebühne präsentiert wird. Hinzu kommen weitere Formate, bei denen die Bürgerinnen und Bürger mit der LINKEN ins Gespräch kommen können. Geplant sind unter anderem Straßencafés, klassische Infostände, Lastenradfahrten sowie Verteilaktionen.

Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Mirko Schultze:

„Die Coronakrise hat die soziale Ungleichheit noch einmal verdeutlicht und uns vor Augen geführt mit welchen sozialen Ungerechtigkeiten Menschen im Land leben müssen. Die Lasten aus der Krise müssen von den Menschen getragen werden, die es sich leisten können.“

Die Veranstaltungen finden am Donnerstag dem 13.August 2020

08:00 bis 11:00 Uhr in Herrnhut, Zinzendorfplatz

12:00 bis 14:00 Uhr in Löbau, Neumarkt

14:30 bis 16:00 Uhr in Hirschfelde, Ernst- Thälmann Platz

Und am Freitag dem 14. August 2020

08:00 bis 11:00 Uhr in Niesky, Platz der Jugend

12:00 bis 14:00 Uhr in Mücka, Parkplatz vor der Gemeinde

14:30 bis 16:00 Uhr in Görlitz, Marienplatz statt.

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DIE LINKE fragt nach: Hubschraubereinsatz der Polizei im Stadtgebiet Görlitz

In einem Brief an die Bundespolizeidirektion Pirna hinterfragte der Landtagsabgeordnete Mirko Schultze die Hintergründe zu den seit Wochen stattfindenden Einsätzen des Polizeihubschreibers in der Dämmerung und der Nacht im Stadtgebiet Görlitz.
Auf Hinweise der Bevölkerung reagierend, fragte MdL Schultze unter anderem nach Gründen. Er machte auch deutlich, dass sich viele Görlitzerinnen und Görlitzer durch die nächtlichen Flüge in der Nachtruhe gestört fühlen und sich mehr Transparenz in Bezug auf den Einsatz des Polizeihubschraubers wüschen.
Die Antwort der Bundespolizeidirektion Pirna kam schnell: …“Neben diesen allgemeinen Einsatzgrundsätzen kommt aktuell der Umstand hinzu, dass unteranderem die Republik Polen aufgrund der Corona-Pandemie seit Mitte März wieder Grenzkontrollen eingeführt hat. Der grenzüberschreitende Verkehr konzentriert sich seit diesem Zeitpunkt auf die Grenzübergänge Ludwigsdorf und Görlitz Stadtbrücke. Durch diese Kontrollen rückt für die Bundespolizei im Rahmen der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität das gesamte Gebiet entlang der Grenze wieder mehr in den Vordergrund. Dies führt in der Tat aktuell dazu, dass wir die Überwachung aus der Luft intensiviert haben. Der Einsatz erfolgt dabei oftmals auf Grundlage von wiederkehrenden Bürgerhinweisen zu grenzüberschreitenden Personenbewegungen an der ,,Grünen Grenze”.“ Heißt es in unter Anderem in der Antwort.
Mirko Schultze dazu: „Hier zeigt es sich, nachfragen hilft häufig Unverständnis oder Unwissen in der Bevölkerung abzubauen. Deshalb nutze ich für die Bürgerinnen und Bürger gern die Möglichkeit einmal Hintergründe zu erfragen.“

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LINKER Frühjahrsempfang: Wiesen Plätze und Schaukeln für alle!

Unter dem Motto Wiesen, Plätze und Schaukeln für alle, lädt der Abgeordnete Mirko Schultze, sowie die Stadtratsfraktion Görlitz und der Ortsverband Görlitz zum Frühjahrsempfang am 14.03.2020 um 15:00 Uhr ein. Ganz bewusst findet dieser erst im März statt. Nach der Flut an Neujahrsempfängen am Anfang des Jahres, möchte DIE LINKE nun alle die im neuen Jahr angekommen sind einladen zu verschiedenen Themen ins Gespräch zu kommen.
Die neue Grünflächensatzung der Stadt beschäftigt DIE LINKE ganz besonders. Eine Verordnung, die auf Verbote statt Gebote setzt, wirft die Stadt zurück und ist für Görlitz, mit besonderem kulturellem Interesse als offene, freundliche, bunte und grüne Stadt, rückschrittlich.
Im KulTourPunkt, Bahnhofstr. 76 wird es außerdem ein leckeres Buffet und mit der Band „Hauptsache dabei & Unerhoert“ auch einen kulturellen Beitrag geben. Hier kann die Möglichkeit genutzt werden mit lokalen Politiker*innen ins Gespräch zu kommen. Der LINKE Frühjahrsempfang ist offen für alle interessierten und engagierten Görlitzer*innen.

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Am Frauenkampftag zeigt sich ein breites Bündnis in Görlitz

Der internationale Frauenkampftag steht vor der Tür. Nach wie vor werden Frauen weltweit unterdrückt und diskriminiert, selbst in Deutschland sind Frauenrechte nach wie vor hochbrisant, wenn man sich die aktuelle Debatte über eine verpflichtende Frauenquote anschaut. Dieses Jahr gibt es in Görlitz ein breites Bündnis bestehend aus der Initiative für Frieden Kurdistan, Feministische*forum, linksjugend [`solid], Netzwerk Queer in Görlitz, DIE LINKE., und dem Frauen.Wahl.Lokal. Gemeinsam wird ein bunter und vielfältiger Protest organisiert.
Das Bündnis lädt um 13:00 zu einer Demonstration vor dem Café Central auf der Berliner Straße ein, über den Postplatz endet die Demonstration gegen 14:00 auf dem Marienplatz. Dort erwarten euch dann Tee, vegane Burger, Redebeiträge und Infostände der einzelnen Gruppen. Wir laden außerdem dazu ein unser offenes Mikrofon zu nutzen, für Beiträge sämtlicher Art, die sich mit Frauen*rechten auseinandersetzen. Das „Fest“ wird bis 17:00 andauern.
Um 20:00 lädt schließlich der Landtagsabgeordnete Mirko Schultze in Kombination mit der Linken Görlitz zu einer feministischen Buchlesung ein. Der Titel „These Girls- Streifzug durch feministische Musikgeschichte“ wird von der Herausgeberin Juliane Streich selbst vorgestellt. Ort hierfür ist der KulturSalon im Hauptbahnhof. Der Eintritt zu allen Veranstaltungen ist natürlich frei.

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Staatsregierung möchte Landtagsabgeordneten ein Schnippchen schlagen

Am 31.01.2020 titelte die SZ, dass der Rückgang der Straftaten im Stadtgebiet Görlitz signifikant sei. Bewusst wurde diese Darstellung des Sachverhalts einen Tag vor der Beantwortung der Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Mirko Schultze publiziert.

Denn die Beantwortung dieser zeigt wiederum, es werden nach wie vor keine Straftaten durch die teuren Kamerasysteme aufgeklärt.
Mirko Schultze dazu: „Hier werden Tatsachen verdreht, noch dazu scheint die Eile der Staatsregierung, bekannt zu machen, dass die Anzahl der Straftaten zurückgegangen sei, eine bloße Rechtfertigung für die teure Anschaffung der neuen Sicherheitstechnik zu liefern. Ganz offensichtlich wird hier darüber hinweggetäuscht, dass bis zum Jahresende keine relevanten Daten zur Täterüberführung durch das Überwachungssystem in der historischen Altstadt geliefert werden konnten.“

Ein Rückgang der Straftaten im Vorjahresvergleich zu liefern bedarf weiterhin der Abwägung mehrerer Fakten. Ganz offensichtlich wurde beim Thema Polizeipräsenz personell aufgerüstet. Auch dieser Umstand sowie die Tatsache, dass ein Vergleich mit verschiedenen Zeiträumen sowie Jahreszeiten sehr ungenau sein kann, lässt hier noch viel Gedankenspielraum offen.

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Sicherheitslage auf Görlitzer Plätzen auch 2019 entspannt

Die Staatregierung stellt auf Nachfrage des LINKEN Politikers und MdL Mirko Schultze dar. Die Sicherheitslage auf Görlitzer Plätzen ist deutlich entspannter als es der Öffentlichkeit kundgegeben wird.

So gab es im gesamten Jahr 2019 auf den Görlitzer Plätzen: Obermarkt, Untermarkt, Lutherplatz, Marienplatz, Wilhelmsplatz und Sechsstädteplatz gerade einmal eine angezeigte Ruhestörung. Bei den Sachbeschädigungen zeigt sich eine deutliche Divergenz im Vergleich zum gesamten Stadtgebiet. So gab es auf den oben genannten Plätzen insgesamt 16 Sachbeschädigungen, im gesamten Stadtgebiet 473.

MdL Schultze dazu: „In der Stadt Görlitz wird im Bestreben aufgerüstet, Verbrechen präventiv zu vermeiden und geschehene Verbrechen schneller und effektiver aufzuklären. Eine Analyse der Art der Delikte und der Summe auf den Plätzen im Görlitzer Stadtgebiet zeigt hier nur, dass ein Popanz geschaffen wird, um künstlich ein Bild zu erzeugen, welches bei reeller Betrachtung nicht den Tatsachen standhalten kann.“

Außerdem geht aus der Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/637 hervor, dass auch in Punkto angezeigte Körperverletzungen eine deutliche Diskrepanz der Angstmacherei zu den tatsächlichen stattgefundenen Delikten besteht.

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