Landtag

„Jeder Mensch hat das Recht, gerettet zu werden, egal wo“

Im Artikel 72 des Grundgesetzes wird von „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ gesprochen, doch die Realität sieht auch im Rettungswesen anders aus.
Deshalb haben wir in den letzten 2 Jahren an einem Konzept gearbeitet, mit dem wir den sächsischen Brand- und Katastrophenschutz zukunftssicher gestalten können. Mit dem Entwurf wollen wir jetzt in die Öffentlichkeit gehen und unsere Ideen mit den Feuerwehren in Sachsen diskutieren und noch weiter entwickeln.
Einer dieser Diskussionsabende fand am 23.11. 2018 statt, zu dem ich eingeladen hatte, um mit den Menschen aus Weißwasser und Umgebung über die Situation der Feuerwehren zu reden, Probleme zu hören, diese und auch neue Ideen für meine Arbeit als feuerwehrpolitischer Sprecher der Linksfraktion Sachsen mitzunehmen und unser Konzept: “Zukunft Feuerwehr” zu diskutieren. Der Einladung folgten der Kreisbrandmeister Gerd Preußing, Kamerad Sven Müller (stellv. Wehrleiter) und Marcel Nestler (kommissarischer Wehrleiter) als Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr Weißwasser, Vertreter der weißen Rettungseinheiten und Stadträte der Fraktion DIE LINKE.
Die sächsische Staatsregierung hat am 6.6.2018 im Kabinett ein Investitionspaket zur Förderung der sächsischen Feuerwehren beschlossen, was nach meiner Meinung nicht ausreicht, um den bestehenden Investitionsstau zu beheben. So hat die Regierung die Feuerwehrförderung verdoppelt, doch haben die Kommunen genug Geld für den Eigenanteil?
Unser Konzept zur Zukunft Feuerwehr enthält folgende Punkte:
• definierte Mindestschutzziele,
• Freiwillige Feuerwehren werden als wichtiger gesellschaftlicher Teil in den Gemeinden institutionell und langfristig gefördert,
• in Städten mit mehr als 30 Tsd EinwohnerInnen werden Berufsfeuerwehren mit mindestens 9 Funktionen/24h vorgehalten.
• Eine Feuerwehrabgabe in Anlehnung an die Behindertenabgabe, eine Feuerwehrabgabe für Betriebe und Einrichtungen
• Betriebs- und Werkswehren gefördert werden um Gemeinden zu entlasten
• Förderung von Frauen, damit für sie der Dienst in der Feuerwehr attraktiver wird
• Zentrale Beschaffung von Ausstattung und Technik
• Ausbildungszeiten müssen optimiert werden,
• Bildungsurlaub

Das Wichtigste ist aber, dass der Dienst der Kameraden wieder anerkannt wird, die Ehrenamtlichkeit bewusst geschätzt wird und der Einsatz für die Gesellschaft attraktiver wird.
In der Diskussion nach der Präsentation wurden besonders die Ausbildung an der Feuerwehrschule betrachtet, Vergleiche mit brandenburgischer und polnischer Feuerwehr gezogen, die Ehrenamtspauschale diskutiert, eine Kita für die Kinder ausrückender Eltern gewünscht und über die Feuerwehrabgabe debattiert.
Fazit des Abends – es waren spannende Gespräche und ich nehme viele Anregungen für die weitere Arbeit mit.

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PM: Sportplätze für Görlitz erhalten

DIE LINKE. Görlitz unterstützt den Einsatz der ISG Hagenwerder für den Erhalt und die weitere Nutzung des Fußballplatzes durch den Verein.

So unterstützt DIE LINKE die Online-Petition des Vereins und „empfiehlt“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Mathias Fröck: „die Unterstützung dieser. Für uns als Linke steht fest, dass hier gemeinsam eine Lösung gefunden werden muss. Hier wurde ein Sportplatz geschlossen, der aus sportlicher Sicht noch immer für den Trainingsbetrieb nutzbar wäre und genutzt wurde. Das absurde daran ist, dass in Görlitz die meisten Sportstätten durch den Trainingsbetrieb ausgelastet sind.“

Zu diesem Sachverhalt hat der Vorsitzender der Stadtratsfraktion der LINKEN, Thorsten Ahrens, den Oberbürgermeister bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der nahenden Schließung in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 10.10.18 aufgefordert, dem Stadtrat spätestens am 25.10.18 umfänglich zu berichten. „Insbesondere solle,“ so Ahrens, „der OB vorläufige Maßnahmen für das Aufrechterhalten des Trainingsbetriebes darstellen.“ Darüber hinaus ist jedoch auch die Kritik des Ortschaftsrates Hagenwerder aufzunehmen. Dieser sprach von einer schlechten Kommunikation durch die Stadtspitzen. Fördermittelchronologie und Gesprächsfolgen sind nachvollziehbar darzustellen. Ein nur formaler Umgang mit den Menschen in den Ortsteilen widerspricht dem Grundgedanken bürgerlichen Engagements.

„Nicht zuletzt ist auch die Landesregierung gefordert“, so der LINKE Landtagsabgeordnete Mirko Schultze. „Das es keine Möglichkeit gibt, den Sportplatz für den Trainingsbetrieb weiterhin offen zu lassen, mag ich mir nicht vorstellen. Hier soll ein Sportplatz geschlossen werden, der genutzt wird, der noch in einem vernünftigen Zustand ist und ohne den wieder ein weiterer wichtiger Teil des gesellschaftlichen Lebens der eingemeindeten Ortsteile ohne Not kaputt gemacht werden soll.“

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Thorsten Ahrens unter 01757845217 oder thorsten-ahrens@web.de.
Anbei: Wortlaut der Stadtratsanfrage der Linksfraktion und Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Mirko Schultze.

Zur Petition 

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Zu der Sanierung des Tunnels Königshainer Berge und Abschnitten auf der Autobahn A4 und damit Staus und Umleitungen stellte MdL Mirko Schultze zwei kleine Anfragen

Immer wieder erfolgen große Sanierungsmaßnahmen an der Autobahn A4 und Mitte 2019 soll der Königshainer Tunnel über einen längeren Zeitraum saniert werden. Während dieser Zeiten werden Autos über die Bundesstraßen umgeleitet, was ein Dissens zur Antwort auf die kleine Anfrage Drs.-Nr.: 6/14617 heißt, denn die Staatsregierung teilte mit, dass Autobahnbaumaßnahmen regelmäßig ohne Inanspruchnahme des nachgeordneten Straßennetzes abgewickelt werden.
Desweiteren ist fraglich, warum der Tunnel aufwendig saniert werden muss, wo dieser nicht einmal in Spitzenzeiten die maximale Auslastung erreicht (Kleine Anfrage Drs.-Nr.: 6/14618)
Die Aussage der Staatsregierung, wonach der Tunnel „Königshainer Berge” nach der Richtlinie für Ausstattung und Betrieb von Straßentunneln Stand 1994 geplant…wurde und mit diesem Standard die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer aufgrund der funktionsfähigen betriebs- und sicherheitstechnischen Ausstattung dauerhaft gewährleistet ist, wenn regelmäßig Wartungen, Funktionskontrollen sowie der Austausch von veralteten Systemen und defekten Komponenten erfolgt, erklären nicht, weshalb eine aufwendige Sanierung durchgeführt werden muss. Schließlich werden auch jährlich Mittel in die Nachrüstung des Königshainer Tunnels investiert, für 2011 sogar 1.820.756,85 €, wie aus der Anlage zu entnehmen ist.
Die Sanierungsarbeiten auf weiten Strecken der Autobahnen erfolgen nach Medienangaben aufgrund von Baufehlern. Dies liest sich in der kleine Anfrage Drs.-Nr.: 6/14617 anders. „Es werden dabei bei nahezu allen Maßnahmen Mängel festgestellt, die jedoch meist kleineren Umfangs sind.“
Mirko Schultze, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst erklärt:
Die A4 bleibt eine Dauerbaustelle und das solange bis endlich umgedacht wird, erst Verkehrsvermeidung und die Umsteuerung hin zu schienengebundenem Gütertransport wird das Millionenprojekt „A4 flicken“ beenden. Egal wie viele Millionen noch in den Ausbau fließen, wie viele Baustellen noch als „geplante Wartung“ aufgemacht werden, es wird keine Verbesserung geben ob auf zwei, vier oder sechs Spuren.

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Kretschmer / Wöller geben Feuerwehren nicht, was sie brauchen – LINKE zu Mitwirkung an Gesamtkonzept bereit

Zu „Gesetzliche Neuregelungen zur Unterstützung der Feuerwehren im Freistaat“ (https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/220713) erklärt Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag für Feuerwehr, Rettungswesen, Bundeswehr und Katastrophenschutz:

Ziel des Manövers wie schon der Ankündigungen in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten: Man will Ruhe, ohne an die grundsätzlichen Entscheidungen heran zu müssen.

Konsequent wäre: Wertschätzung des Ehrenamtes z.B. durch eine Bundesratsinitiative für einen Rentenpunkt fürs Ehrenamt. Konsequent wäre auch die Übernahme einer gesamtsächsischen Verantwortung für den Brandschutz durch die Umwandlung der nicht weisungsgebundenen Pflichtaufgabe in eine weisungsgebundene einschließlich der daraus resultierenden auskömmlichen Finanzierung. Konsequent wären mehr dezentrale Ausbildung sowie eine Neuausrichtung auf einen familienfreundlichen Dienst.

So geht Kretschmers und auch Wöllers Regieren in punkto Feuerwehr: Man schaut gelegentlich auch mal in die richtige Richtung, macht einen kleinen Schritt nach vorn, hat dann aber nicht den Mut oder den Willen loszulaufen.

Es bleibt auch bei unseren weiteren Forderungen: Brandschutz und Erste Hilfe in den Bildungsplan jeder Klassenstufe, bessere Ausstattung für den Feuerwehrverband, Festschreibung der Hilfsfristen, eine zentrale Beschaffung. Wir haben ein Diskussionspapier, über das wir im ganzen Land Gespräche führen (http://www.lvz.de/Region/Doebeln/Landtagsabgeordneter-Mirko-Schultze-spricht-mit-Waldheimer-Kameraden-ueber-die-Zukunft) und sind gern bereit, an der Erarbeitung einer wirklich konzeptionell untersetzten Gesamtlösung mitzuwirken, Stückwerk ist aber mit uns nicht zu machen.

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Der Mix macht es! – Auch bei der Feuerwehr?

Am Mittwoch, dem 12.09.2018 kam das Mitglied des Sächsischen Landtages der Fraktion DIE LINKE, Mirko Schultze, mit Männern der Feuerwehr im Kreis Meißen ins Gespräch. Eigentlich war auch ein Treffen in der Hauptstelle in Riesa geplant. Leider wurde dieser Termin durch den Oberbürgermeister der Stadt Riesa Marco Müller untersagt. Gegen Gespräch mit den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr wäre allerdings nichts einzuwenden und so haben wir uns mit diesen getroffen.

Themen des Gespräches:
• Ist der Notfall abgesichert?
• Gibt es Konkurrenz zwischen freiwilliger und hauptamtlicher Feuerwehr?
• Wie sieht es mit der Wertschätzung des Ehrenamtes aus?
• Wie kann man das Ehrenamt fördern?
• Welche neuen Herausforderungen ergeben sich mit der häuslichen Pflege? u.s.w.
Dank eines umsichtigen Handelns scheint die Sicherheit gegeben. Allerdings fällt es immer schwerer den Einsatz über den Tag ohne hauptamtliche Feuerwehr abzusichern. Da viele Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr nicht in Riesa und Umgebung arbeiten, müssen andere Lösungen gefunden werden. In den Abendstunden und am Wochenende sieht das anders aus. Somit schätzen die Gesprächspartner ein, dass es wichtig ist, dass beide Formen erhalten bleiben sollen. Die hauptamtliche Feuerwehr soll die Freiwillige Feuerwehr entlasten, aber nicht verdrängen.
Die Männer der „löschenden Zunft“ sind sicher, dass es vielen Freiwilligen nicht darum geht, die Leistung zu entlohnen. Eine kostenfrei Nutzung z.B. des Hallenbades oder Freibades, Sonderkonditionen für andere Vereinsmitgliedschaften für sie und Familienmitglieder wären ein willkommener Anfang.

Im Gespräch wurden wir auf ein weiteres Problem bei der Rettung aufmerksam gemacht. Die zahlreicheren Pflegen im eigenen Heim stellen die Feuerwehr im Rettungsfall vor neue Herausforderungen. Es ist eben ein Unterschied, ob Menschen gerettet werden müssen, die sich selbst bewegen können, oder Menschen in Pflegebetten. Einerseits muss die Kenntnis über mögliche Pflegefälle in betroffenen Objekten vorhanden sein und dann die technischen Voraussetzungen zur Evakuierung. MdL Mirko Schultze bedankte sich am Ende des Gespräches für viele Anregungen durch die Kameraden und die informativen Gespräche. Die Ergebnisse werden sowohl in seine Arbeit als auch in die Arbeit der per Beschluss ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe „Feuerwehr“ in Riesa einfließen.

Uta Knebel

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Katastrophenschützer helfen und benötigen jetzt selbst Hilfe

Die ehrenamtlichen Helfer selbst haben seit Wochen mit der Aktion Status 6 ( http://sachsen-status6.de/2018/06/13/status6/ ) auf ihre unzumutbare Situation aufmerksam gemacht.

Die Kameraden sind Bestandteil der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr in den Bereichen Sanitäter, Patiententransport, Betreuung, Versorgung und Einsatzführung und leisten dort für die Gesellschaft einen wichtigen Dienst, wie z.B. beim Hochwasser, bei Katastrophen, bei einem Massenanfall von Verletzten und vielem mehr und haben ordentliche Arbeitsbedingungen verdient.

Aus dem Grund hat sich der Träger DRK an die Fraktion DIE LINKE im Landtag gewandt, um auf die katastrophalen Umstände ihrer Unterbringung der Mitglieder und der Technik des Katastrophenschutzes hinzuweisen. Unbekannt waren mir die Probleme nicht, und deshalb kam ich der Bitte nach, mir vor Ort einen Überblick zu verschaffen. Wie stark die wirklich sind, davon wurden meine Kollegin Kathrin Kagelmann, Dierk Kunow und Heike Krahl vor Ort in Weißwasser und Görlitz doch überrascht. Ehrenamtliche Helfer sind zum Helfen da, wurde uns gesagt. Da wird alles getan, um Engpässe auszugleichen, um Technik zu erhalten. Da wird nicht über Unzulänglichkeiten und Widrigkeiten debattiert. Doch nach Jahren der Zurückhaltung, Verzicht auf Fördermittel und der berechtigten Aufstockung für die Feuerwehren, wurden die „Weißen Einheiten“ lauter bei der Nennung ihrer Probleme und Forderungen.

Gespräch mit Herr Warich (D

Kathrin Kagelmann sieht sich die Unterbringung des Verpflegungswagen an

 

 

 

 

 

 

 

So nannten Herr Warich und Herr Bauer vom DRK Weißwasser, die mehr als engen Stellplätze für die Rettungswagen, die geringen pauschalen Zuschüsse für Technik und Unterbringung sowie unzureichender Lagerungsmöglichkeiten für die Notfallversorgung.

Beim DRK in Görlitz ist die Unterbringung der Kameraden noch schlechter. Sie können nach dem Dienst nicht duschen, Toiletten sind nur zugänglich, wenn die Feuerwehr auch anwesend ist. Die Fahrzeughalle ist hier zwar komfortabler, wie uns Frau Schulz und Herr Peters vom DRK Görlitz zeigten, aber im Winter auch sehr kalt, wenn es um Arbeiten an den Fahrzeugen geht.

Gespräch mit Herrn Peters und Frau Schulze beim DRK Görlitz

 

Um das Bild abzurunden, vereinbarten wir auch einen Termin im Landratsamt, um mit der Sachgebietsleiterin für Katastrophenschutz Frau Ingelore Ruge zu sprechen und die Sicht des Landkreises zu erfahren. Auch hier wurden die Missstände bestätigt und alles versucht, um Förderungen für die Technik zu bekommen. Teilweise wäre es schon schön, wenn Regierungsbeamte den Unterschied zwischen „roten Einheiten“ und „weißen Einheiten“ kennen würden.

 

 

Es wird Zeit, Förderrichtlinien und neue Gesetze zu schaffen um die umfangreiche und engagierte Arbeit der ehrenamtlichen Retter zu unterstützen und damit auch gebührend zu würdigen.

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Online Fragestunde

Hier findet ihr unsere Online-Fragestunde. Fragen können wir jedoch nur auf Facebook entgegen nehmen.

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Onlinefragestunde u.a. zu Feuerwehr und Rettungswesen am Mittwoch, 22. August – schon jetzt Fragen stellen

Der Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Angelegenheiten von Feuerwehr, Rettungswesen, Bundeswehr und Katastrophenschutz, unser Görlitzer Abgeordneter Mirko Schultze, lädt zu siner ersten Onlienfragestunde am Mittwoch, dem 22. August 2018, um 18.00 Uhr auf seine Facebookseite (facebook.com/schultze.mirko) ein, um über seine Arbeit im sächsischen Landtag zu informieren und Fragen zu seinem Sprecherbereich zu beantworten.

Außerdem lädt er dazu ein, ebenfalls Fragen zu seiner Arbeit im Kreistag des Landkreises Görlitz und im Görlitzer Stadtrat zu stellen.

Fragen können schon im Vorfeld auf Facebook oder per E-Mail an bb.goerlitz@mirko-schultze.de gestellt werden.

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Einer der gefährlichsten Orte in Sachsen? – Oder wie die Polizei Sachsen ein Sommerloch füllt

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