Leserbrief

Ist “Die AfD – Mitglieder Faschisten zu nennen” eine Entgleisung?

Meine Antwort auf die Frage eines “besorgten” Bürgers:

Werter Herr Landtagsabgeordneter Schulze!
Mir wurde berichtet, daß Sie bei einer verbalen Auseinandersetzung auf
dem Untermarkt alle AfD-Mitglieder als Faschisten bezeichnet haben.
Ich hätte gern gewußt,stimmt dieser Vorwurf und wie ist Ihre
Erklärung als Landtagsabgeordneter für so eine Entgleisung.
Sie wollen für Sachsen bzw. Görlitz etwas tun und beschimpfen,wenn
alles so stimmt,rund 30% der Wähler!
MfG
R.Schröter

(Fehler im Original so vorhanden))

 

Antwort:

Sehr geehrter Herr Schröter,
zunächst einmal bitte ich um Entschuldigung, Ihnen die Mail erst heute zu beantworten. Ihre Mail erreichte mich über einige, zumeist ehrenamtlich arbeitende Personen, was sicherlich daran lag, dass ihnen entgangen ist, dass ich mit tz geschrieben werde und sie so keine meiner zahlreichen Mailadressen ausfindig machen konnten. Der von Ihnen dann gewählte Weg über den Ortsverband Löbau war nun erfolgreich und so beantworte ich Ihnen ihre Frage gern.

Zunächst einmal zwei Klarstellungen, die Wähler*innen der AfD sind nicht zugleich Mitglieder der AfD, wenn ich also die Mitglieder meine, meine ich nicht die Wählerinnen und Wähler, zumindest nicht, solange sie nicht auch Mitglied der AfD sind. Zweitens kann ich keine Entgleisung erkennen, ich stehe voll und ganz zu meiner Aussage, die AfD ist Teil einer neuen faschistischen Bewegung in Europa. Mitglieder einer faschistischen Partei darf man auch Faschisten nennen. Durch ihren Beitritt zur AfD haben sich Mitglieder zu Statuten und Programmen der Partei bekannt. „Drum prüfe mit wem du dich bindest“ könnte man wohl in Ableitung eines bekannten Sprichwortes sagen.

Ich vermute aber eine Deutung hinter Ihrer Frage, der ich dann doch entgegnen möchte. Ich stelle den Faschismus, historisch wie den neuen europäischen, nicht gleich mit dem deutschen Nationalsozialismus. Der deutsche Nationalsozialismus, mit industrieller Menschenvernichtung, tatsächlichen Plänen zur Umvolkung ganzer Länder und einem nationalen Größenwahn, der vor Krieg und Zerstörung nicht halt macht, sondern dies quasi mit einplant, dieser Nationalsozialismus wurzelt zwar auf den Ideen des Faschismus, ist aber im Konkreten eine Potenzierung des Faschismus, der an sich schon nicht akzeptabel ist.

Der ursprüngliche Faschismus basiert auf einer antidemokratischen, antiliberalen und antimarxistischen Bewegung, die den Namen Faschisten zuerst als Eigenbezeichnung einsetzte, erst später wurde dieser Name auch auf Staatsformen übertragen. Die Prominentesten Beispiele dafür sind sicher das Italien Mussolinis und Frankos Spanien. Der neue europäische Faschismus, für den Parteien wie die italienische Lega, die Front National, die FPÖ oder die Fidesz stehen, ist vermutlich nur noch bedingt antimarxistisch, antiliberal und letztlich ist er aber allemal auch antidemokratisch. Hinzu kommt, was ihn neu macht, eine europäische Komponente des Europas der Vaterländer und die Islamophobie als tragende Säule politischer Auseinandersetzung. Betrachtet man nun die Programmatik der AfD und ihre Bündnisabsichten in Europa, unter anderem mit den vorhin genannten Parteien, dann muss man zu dem Ergebnis kommen: die AfD ist ein Teil einer neuen faschistischen Bewegung in Europa, sprich eine faschistische Partei und deswegen kann ich und sollte man ihre Mitglieder Faschisten nennen. Sie sehen also, es war keine Entgleisung, sondern eine bewusste Ableitung aus dem Handeln und der Programmatik der AfD und es bezieht sich zuerst einmal auf die Mitglieder und die Partei selbst. Inwieweit auch Wählerinnen und Wähler, die sich durch ihre Wahl zu Wegbereitern dieses neuen europäischen Faschismus machen, sich die Bezeichnung Faschisten einhandeln oder ob es Wählerin oder Wähler von faschistischen Parteien als etwas sperrige Bezeichnung bleibt, steht dabei auf einem anderen Blatt.

Ich bedanke mich für die Nachfrage und hoffe, Ihnen meine Sichtweise deutlich gemacht zu haben und da auch ich vermute und nicht immer weiß, vielleicht denken sie noch einmal über Ihr Verhältnis zur AfD nach.
Mit freundlichen Grüßen
Mirko Schultze

21 Aussagen, die zeigen, wie rechtsradikal die AfD wirklich ist: https://www.volksverpetzer.de/analyse/nazis-in-afd/

Kommentare deaktiviert für Ist “Die AfD – Mitglieder Faschisten zu nennen” eine Entgleisung? more...

Brauner Wohlfühlkiez oder wenn Ignoranz wehtut

bautzen_o

Brandanschlag in Bautzen Quelle: Linkes Kollektiv Bautzen

Um es gleich vorweg zu nehmen: Bautzen hat ein Naziproblem und die Lüge, dass dem nicht so sei, wird nicht wahrer, wenn man sie wiederholt. Vielleicht sollte man diesbezüglich auch nicht den Oberbürgermeister Ahrens und den Landrat Harig (CDU) in ihren gemütlichen Amtsstuben fragen, sondern die Menschen, die alltäglich davon betroffen sind: Andersdenkende, Linke und besonders Geflüchtete. Medial interessant wurde es erst ab dem 9. September. „Die Sachsen Demonstration“ (DSD) hatte zu einer Demonstration in der Stadtmitte aufgerufen, linke Kräfte zu einer Gegenkundgebung auf dem mittlerweile berühmten Kornmarkt („Platte“). Wenige Tage vor den Ereignissen rief die berüchtigte Neonazi-Facebookseite „StreamBZ-Fotografie“ unter Anti-Antifa-Fotograf Benjamin M. dazu auf, „keine linken Aktivitäten zu dulden“ und den „Nazikiez zu verteidigen“. Erschrocken von dieser klaren Botschaft informierte ich am nächsten Tag den OB Ahrens, Landrat Harig und den Chef der Polizei Conny Stiehl per E-Mail inklusive Screenshots des besagten Aufrufes. In den Antworten von OB und Polizei hieß es, dass man sich darum kümmern werde. Auf die Antwort des Landrates warte ich bis heute. Wie der 9. September dann aussah, konnten wir alle in der Presse lesen: Die Situation eskalierte, Flaschen flogen und die linke Kundgebung musste von der Polizei in die Sicherheit des Jugendzentrums „Steinhaus“ eskortiert werden, welches die Rechten trotz anwesender Polizei noch versuchten zu stürmen. Die Schuldigen waren schnell gefunden: Die jungen Geflüchteten (Amtsdeutsch: umA). Sie hatten die ersten Flaschen geschmissen und damit die Eskalation angeblich provoziert. Die Lage zuvor war laut Polizei „friedlich“ und „entspannt“. Die beinahe Schlägerei zwischen Nazis und Geflüchteten konnten sie nicht mitbekommen haben, trafen sie am Demotag doch erst eine halbe Stunde nach offiziellem Beginn ein. In den nachfolgenden Tagen erlangte Bautzen traurige Berühmtheit durch Hetzjagden „couragierter besorgter Bürger“ auf junge Geflüchtete. Der Landkreis reagierte mit Hausarrest für die Geflüchteten und eine Sicherheitszone wurde in der Stadt errichtet. Die Situation beruhigte sich scheinbar dank massiver Polizeipräsenz. In den nachfolgenden Tagen verfassten „StreamBZ-Fotografie“, DSD und Andere eine gemeinsame Erklärung, welche einem Erpresserbrief gleichkam. Man wolle vorerst auf Aktionen verzichten und gäbe der Politik nun die Möglichkeit zu handeln. OB Ahrens reagierte mit einem Gesprächsangebot, während er gleichzeitig eine linke Solidaritätskundgebung als „Stellvertreterdemo“ stigmatisierte. Das Ergebnis des ersten Gesprächs liest sich in einer Pressemitteilung der Stadt Bautzen wie folgt „Die Vertreter der Rechten äußerten, dass ihnen die Beruhigung der Situation auf dem Kornmarkt wichtig sei – unabhängig von den Nationalitäten der dort auftretenden Personen. Man wolle nur „Ordnung auf der Platte“, dabei sei ihnen klar, dass „man mit Gewalt keine Lösungen erreichen könne.“ 1 Man könnte drüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Nun will auch Landrat Harig das Gespräch suchen, während die Bautzener CDU Aktionen „gegen Extremismus“ vorschlägt. Währenddessen gab es in der letzten Woche vermehrt Berichte Jugendlicher, die von Neonazis verfolgt und fotografiert wurden. Trauriger Höhepunkt ist ein Brandanschlag auf eine Skateanlage. Die am Brandort gefundenen Parolen „Wir kriegen euch“, „Nazi-Zone“ und „AFA wegboxen“ (AFA = AntiFaschistischeAktion) sprechen für sich. Das Maß ist schon lange voll und nach voll kommt Haufen – in Bautzen ein großer brauner. Da helfen auch keine Lippenbekenntnisse gegen Rassismus und der pauschalisierte Extremismusbegriff. Auch wenn das niemand hören will: Wir haben hier ein Problem mit Nazis, die selbst keinen Hehl um ihre Gesinnung machen. Einzig die verantwortlichen Politiker tun das und laden den etwas “bürgerlicheren” Arm zum Gespräch. Der Mob tobt und feiert, Andersdenkende und Geflüchtete leben weiter in Angst. Anders als die abstrakte Angst vor dem Fremden, die „besorgte Bürger“ äußern, sind die Gründe hierfür klar ersichtlich. Wie lange wollen die Verantwortlichen noch die Augen davor verschließen? Wann wird das Problem endlich beim Namen genannt und entsprechend angegangen? „›Wehret den Anfängen‹ ist längst überholt! Wir sind mittendrin!“ (Esther Bejarano, Auschwitz-Überlebende)

1 http://www.bautzen.de/aktuelles.asp?dtlpresse=T&lid=3287&iid=21

Nachbemerkung:

Wer glaubt es sei nun plötzlich über Bautzen hereingebrochen der sollte sich an die Nacht des 1.5.2011 erinnern. Was da war könnt ihr hier sehen: https://youtu.be/bkU6KTjLTYU

Kommentare deaktiviert für Brauner Wohlfühlkiez oder wenn Ignoranz wehtut more...

DIE LINKE ist nicht mehr die SED von damals

Für die SZ Serie “Anarchie nach dem Krieg” schrieb ich einen Leserbrief, der am 30.05. veröffentlicht wurde. Hier kann er jederzeit nachgelesen werden:

91464588984684

In den letzten Wochen wurde oft darüber berichtet und geschrieben, was Menschen am 8.Mai 1945 erlebt haben und was sie dachten und fühlten. Oft spielten dabei persönliche Erlebnisse oder die individuellen Lebensumstände vor dem 8.Mai eine entscheidende Rolle für die Einordnung der Geschehnisse. Ich wurde im Jahr 1974 geboren, bin also kein Zeitzeuge, meine Sicht auf die Dinge stammt aus Erzählungen, Überlegungen und nicht zuletzt durch Erziehung geprägte Sichtweise.

Ich nehme es vorweg, für mich ist es ein Tag der Befreiung! Ja was denn sonst; was wäre die Alternative? Ein Leben in einem tausendjährigen Reich, errichtet auf den Leichen der Menschen, die im Sinn der Naziideologie wertlos waren? Die Vorstellung, in so einem Land zu leben, ist für mich unerträglich.
Ich bin 29 Jahre später im Frieden geboren und bis heute musste ich weder Krieg oder Flucht, noch direkte Folgen daraus persönlich erleben. Ich bin dankbar dafür und das ist nicht nur eine Floskel, ich habe Flüchtlinge gesehen, die aus eigener Erfahrung über Kriege in Jugoslawien oder aktuell aus Syrien berichteten. Mir ist klar, zahlreiche geschichtliche und politische Entscheidungen, der Konflikt zwischen Ost und West und nicht zuletzt das Gleichgewicht des Schreckens im militärischen Bereich haben auf den „Frieden“ in Europa entscheidenden Einfluss gehabt. Die Grundlage allen Handels aber war der Sieg über das Deutsche Reich.
Während des Krieges verloren über 60 Millionen Menschen ihr Leben. Viele Soldaten, aber auch viele Zivilisten starben an den Folgen des Faschismus, des Krieges und der Verfolgung. Als am 8. Mai 1945 die Wehrmacht kapitulierte, endete ein Krieg, der 6 Jahre dauerte und nach der eine der längsten Friedensepochen der europäischen Geschichte begann.
Gerade für die Gefangenen in den Konzentrationslagern war der Sieg über Nazideutschland eine Befreiung, ohne den noch viel mehr Menschen gestorben und umgebracht worden wären. Menschen, die anders dachten, aber auch Soldaten, die dem Krieg den Rücken kehren wollten, Kinder, die als letztes Aufgebot die Heimat verteidigen sollten.

Ich bin der Meinung, allen Alliierten Siegermächten sollte gedankt werden und der Tag der Befreiung endlich, wie in einigen anderen Ländern üblich, als offizieller Gedenk- und Feiertag eingeführt werden.
Nach dem 8.Mai 1945 wurde Deutschland unter den Siegermächten aufgeteilt, 1949 führte dies nach der Gründung der BRD auch zur Gründung der DDR, mit zwei verschiedenen gesellschaftlichen Systemen und zwei Währungen.
Im Osten begann eine Zeit, welche geprägt war von einer stalinistischen Sicht auf Staat und Menschen. Menschen wurden unschuldig verurteilt, Andersdenkende verfolgt. Auch diese Seite gehört aufgearbeitet. Es gab aber auch die andere Seite, Menschen die anpackten, um ihr Land wieder aufzubauen, Menschen die aus Konzentrationslagern heim kehrten und nie wieder Krieg und Faschismus geschworen hatten. Menschen, die die Lehre aus der Weimarer Republik, aus Weltwirtschaftskrise und Machtergreifung der Faschisten gezogen hatten. Sie mögen nicht alles richtig gemacht haben, sie aber mit stalinistischer Machtausübung in einen Topf zu werfen, wird ihnen und der Zeit nach einem Weltkrieg nicht gerecht.
Im Westen sorgten die USA, Großbritannien und Frankreich für eine Staatsgründung auf dem Boden einer Verfassung. Die wirtschaftliche Kraft der nicht durch den Krieg zerstörten USA ermöglichte den schnellen wirtschaftlichen Aufbau durch den Marschallplan. Trotzdem, auch zur bundesdeutschen Geschichte gehören Berufsverbote gegen Kommunisten oder die, welche man dafür hielt. Massenarbeitslosigkeit, die Benachteiligung von Frauen und deren Abhängigkeit vom Ehemann sowie die Auseinandersetzungen um Startbahn West oder die Wiederbewaffnung. All dies gehört nun zur gesamtdeutschen Geschichte. Meine Partei bzw. eine Quellpartei trägt im Osten Verantwortung für Unrecht, Fehler und persönliche Schicksale. Dem haben wir uns bereits seit 1990 mit zahlreichen Beschlüssen, Konferenzen, Entschuldigungen gestellt. So möchte ich behaupten, wir haben aus den Fehlern gelernt und unsere Schlussfolgerungen gezogen; man muss es nur sehen wollen. Die LINKE von heute ist nicht mehr die SED und das ist auch gut so!
Der 8.Mai ist der Tag an dem alle Menschen Europas befreit worden sind, egal auf welcher Seite sie bis dahin standen. Nicht für alle war die Zeit danach eine Zeit der Freiheit, der Entfaltung des Glücks. Für viele war es aber genau dies. 71 Jahre danach sollten wir gemeinsam, nicht gegeneinander, die Geschichte aufarbeiten, aus ihr lernen und nicht neue Schranken aufbauen. Ohne das Opfer der Befreierinnen und Befreier wären wir heute nicht in der Lage, diese Diskussion zu führen. Führen wir sie also mit Achtung vor den Opfern und uns selbst. Führen wir sie als freie Menschen in einem freien Europa und sind uns dieses Glückes bewusst und verteidigen es! Der 8. Mai sollte ein europäischer Gedenk- und Feiertag sein. Ein Tag für die Freiheit Europas und den Frieden der Welt.

Kommentare deaktiviert für DIE LINKE ist nicht mehr die SED von damals more...

Offener Brief an die Intendatin des MDR zur Berichterstattung über Ostritz

Sehr geehrte Intendantin Frau Prof. Dr. Karola Wille,

Als Bürger, Gebührenzahler und Mitorganisator einer Versammlung von Demokratinnen und Demokraten anlässlich des NPD-Landesparteitages in Ostritz am vergangenen Wochenende möchte ich mich an Sie wenden und Ihnen mein Unverständnis über die Art Ihrer Nichtberichterstattung mitteilen. Dass Sie vom Parteitag der NPD berichten wollen oder müssen, mag mit ihrem öffentlich rechtlichen Auftrag zusammenhängen, und zumindest solange die NPD noch im Landtag sitzt, was sich spätestens mit der nächsten Wahl hoffentlich ändert, muss ich dies wohl akzeptieren. Dass Sie aber die vielschichtigen Aktivitäten von Menschen, welche aus unterschiedlichen politischen, religiösen oder privaten Gründen am letzten Sonnabend in Ostritz Gesicht gegen Rechts gezeigt haben, faktisch ignorieren, kann ich weder verstehen noch akzeptieren.
Dass es in Ihrer Berichterstattung über die Ereignisse in Ostritz für wenig beachtenswert gehalten wurde, dass sich 200 Menschen nach einem Friedensgebet, den zu diesem Zeitpunkt rund 100 Teilnehmerinnen der Kundgebung “Ostritz bleibt bunt – kein Willkommen, dem NPD Parteitag” anschlossen, dass sich alle zusammen entschieden eine spontane Demonstration durch Ostriz durchzuführen und dass, was sehr selten ist, Bürgerinnen und Bürger die Teilnehmerinnen der Kundgebung mit Heißgetränken und Suppe versorgten, ist letztlich sehr enttäuschend.

Die Demokratie in diesem Land lässt sich nicht durch Wegsehen und Ignorieren verteidigen, dass Sie und ihre Mitarbeiter als Journalisten frei arbeiten können, Sie keiner Zensur unterworfen sind, außer der Selbstzensur, ist eine Errungenschaft, die auch für Sie nicht selbstverständlich sein sollte, sondern die es jeden Tag neu zu verteidigen gilt. Wenn Menschen in Ostritz sich aufraffen, ihre Freizeit opfern, um der menschenverachtenden Ideologie rechter Propagandisten ein Zeichen der Vielfalt und Toleranz entgegenzusetzen, ist dies augenscheinlich für den Heimatsender nicht wichtig.

Mir ist es wichtig und aus diesem Grund wende ich mich an Sie als Intendantin mit der Hoffnung, dass auch der MDR seine Informationspolitik überdenkt und Ihnen als Sender, Ihren Redakteurinnen und Redakteuren es nicht nur eine Randnotiz wert ist, wenn Menschen zum Schutz von Freiheit und Menschenrechten aktiv werden.


Leserbrief an die Sächsische Zeitung: Braucht es eine Trennung von Staat und Kirche

Die Sächsische Zeitung fragt, in der Frage der Woche: Braucht es eine deutlichere Trennung von Staat und Kirche in Deutschland?

Ja wir brauchen eine deutlichere Trennung von Staat und Kirche. Im Artikel 3 Punkt 3 des Grundgesetzes heißt es „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.” eine steuerfinanzierte, also auch von Menschen ohne religiöser Überzeugung mit getragene Finanzierung der Kirchen, ist eine Bevorzugung der evangelischen und katholischen Kirche, die nicht mehr zeitgemäß ist. Sich auf Verträge aus dem Jahr 1803 zu berufen und daraus abzuleiten, dass auf alle Ewigkeit die Gemeinschaft der Steuerzahler verpflichtet ist, Millionen in die Finanzierung des Kirchenapparates zu stecken, verkennt den gesellschaftlichen Wandel und die tatsächliche Zugehörigkeit der Menschen zu einer Religionsgemeinschaft. Was 1803 vielleicht sinnvoll und nützlich war, ist es 2010 nicht mehr automatisch. Religion ist Privatsache und sollte auch von den Angehörigen eine Religion finanziert werden. Die oft angeführte Notwendigkeit der Kirchensubvention wegen der sozialen Leistungen der Träger ist nur vorgeschoben, zahlreiche nicht kirchliche Vereine und Verbände können, neben den Fördermitteln für die unmittelbare soziale Arbeit, auch nicht darauf zählen, dass der Staat sie mit weiteren Millionen subventioniert, sie müssen mit den, für die Erfüllung der Aufgabe, bereitgestellten Mitteln auskommen. Ich möchte, dass kein Mensch wegen seines Glaubens, an welchen Gott auch immer, diskriminiert wird, ich möchte aber auch die Akzeptanz eines Lebens ohne Gott.

Link zum Artikel in der Sächsischen Zeitung: Evangelische Kirche besteht auf Millionen vom Freistaat


Fluthilfe versus Verwaltung – Rathaus verhinderter Flutwaren Verkauf in Görlitz

Leserbrief an die Sächsische Zeitung Görlitz
Artikel: Yeti gibt Hallen am Ufer nach der Flut auf
Datum: 14.10.2010
Ausgabe Görlitz

Fluthilfe versus Verwaltung

So sieht also unkomplizierte Fluthilfe in Görlitz aus. Ein Unternehmen, welches schwer getroffen worden ist, versucht am Standort einen Flutwaren-Verkauf zu organisieren und die Verwaltung findet Argumente, warum es nicht geht. Fehlende Fluchtwege in einem Kaufhaus mit so vielen Türen lächerlich und was die Toiletten angeht, in den meisten Geschäften ist keine Kundentoilette und für die Angestellten hätte sich sicher eine Lösung gefunden z.B. im nahen Citycenter. Der Oberbürgermeister hat im Verwaltungsausschuss am 13.10. erklärt, er schaffe die Post persönlich zu den Unternehmen, vielleicht sollte er sich mal um seine eigene Verwaltung kümmern und die Einstellung „erst mal sehen, warum etwas nicht geht und dann hoffen, dass man das Problem los ist“ in eine Einstellung „mal sehen wie wir die Idee ermöglichen können“ umzuwandeln. Ich kann nur hoffen, dass bei der Suche nach einem neuen Standort und bei der Beantragung von Krediten für Yeti nicht solange nach Hinderungsgründen gesucht wird, bis das Unternehmen aus Görlitz weg ist. Herr Paulick handeln sie einfach im Sinne von Görlitz und überlassen den Postboten das austragen der Post, in Rathaus gibt es genug zu tun.


Copyright © 1996-2016 Mirko Schultze. All rights reserved.
iDream theme by Templates Next | Powered by WordPress