Stadtrat Görlitz

Konzept: Bevölkerungsschutz der Zukunft

Als erstes wollen wir eine Unklarheit aus dem Weg räumen, die uns in vielen Gesprächen immer wieder begegnete, jedoch für das Verständnis von Bevölkerungsschutz essenziell ist: Bis auf wenige sächsische Werkswehren und Berufsfeuerwehren sind die überwiegenden Einheiten der FREIWILLIGEN Feuerwehr und des Katastrophenschutzes EHRENAMTLICH organisiert. Ein Ehrenamt mit höchster Verantwortung und Zuverlässigkeit und vor allem enormer Einsatzbereitschaft, denn selbst die Ausbildung und Übungen werden derzeit in der Freizeit geleistet! Die Gesellschaft kann allen Retterinnen und Rettern nicht genug Danken, das sie im Zweifel sogar ihr Leben riskieren, um in Not geratene Menschen zu retten und zu löschen. Wir finden, dass sie dafür wenigstens hervorragende Bedingungen verdienen, weshalb wir uns aufmachen für einen Bevölkerungsschutz der Zukunft politisch zu streiten.

Mit diesem Konzept möchten wir ein Diskussionsangebot schaffen, auf dessen Grundlage auch in Zukunft bei der Wahl der 112 die Feuerwehr rechtzeitig zur Stelle ist und in besonderen Katastrophenlagen sachsenweit für Abhilfe gesorgt
werden kann. Wir wollen einen modernen, zukunftsfähigen und gut ausgebildeten Bevölkerungsschutz, der Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst integriert. Sie arbeiten oft eng verzahnt miteinander und können daher nur zusammen gedacht werden. Zudem stellen wir die Lebensrettung in den Mittelpunkt unserer Betrachtungen und erlauben uns die oben benannten Bestandteile unter dem Wort Bevölkerungsschutz zu subsummieren; denn geschützt wird Mensch, Tier, Umwelt sowie Sachwerte und nicht die Katastrophe.

Für uns hat jeder Mensch in Sachsen das Recht in angemessener Zeit Hilfe zu erhalten, wenn eine Notsituation besteht. Dabei muss es egal sein, wo er/sie/divers wohnt.
Zudem setzen wir uns nach Kräften für einen diskriminierungsfreien Bevölkerungsschutz ein, welches sich sowohl auf die Institutionen des Bevölkerungsschutzes als auch auf die Bevölkerung und ihren Zugang zu Rettung bezieht.
Um Gefahrenlagen vorzubeugen, bedarf es eines weiteren Punktes: Der Prävention. Die neben verbesserten baulichen Gegebenheiten auch Selbstschutz bzw. Selbsthilfekompetenzen beinhaltet.

Wie bei vielen Ideen stellt sich auch hier die Frage: Wie soll das finanziert werden? Dem möchten wir zunächst eine Grundüberlegung entgegenhalten. Für uns ist es nicht sinnvoll die Rettung und den Schutz der Menschen sowie die Gefahrenabwehr, Hilfeleistungen und Prävention von einer Menschgemachten Geldgrenze zu denken. Einen Höchstbetrag als Gedankengrenze festzulegen wäre immer unseriös, da er immer politisch festgesetzt wäre und sich Zwängen der Haushaltspolitik beugt. Wie schnell aber eine große Menge Geld mobilisiert werden kann, haben die Entscheidungen der letzten Monate gezeigt. Wir können nicht berechnen was ein Menschenleben wert ist und wollen es auch nicht. Uns ist klar, dieses Konzept ist nicht mit einem Taschengeld umzusetzen. Wir legen mit diesem Konzept Vorschläge vor und müssen im Zuge der Umsetzung auch über die Finanzierung sprechen. Wir weigern uns aber notwendige Gedanken, Veränderungen, Verbesserungen und wissenschaftliche Erkenntnisse nicht zu formulieren, nur weil man mit dem Argument der Finanzierbarkeit das Alte bewahrend, sich Neuem nicht stellen muss. Vom hinterfragen der eigenen Position ganz abgesehen. Wir sind es leid, dass in Sachsen die Verantwortung viel zu häufig allein auf die Kommunen abgewälzt wird, die häufig mit einer mehr als angespannten Haushaltsituation zu kämpfen haben. Oder uns Einsatzkräfte berichten, dass sie in Einsätzen hilfreiche Brandbekämpfungsmittel nicht einsetzen, da sie viel Geld kosten. Ein effektiv geplanter Bevölkerungsschutz, der von der Rettung der Menschen her gedacht ist, muss sich nicht mit verantwortungsvollen und wirtschaftlichen Einsatz der Mittel widersprechen. Wir wollen einen
modernen Bevölkerungsschutz, in dem das was in einem gesellschaftlichen Diskurs und unter Beachtung moderner Standards und praktischer Erfahrungen, als notwendig Erachtete, finanziert wird. Wir sind offen hier neue Wege zu gehen.

Das Finanzministerium ist nicht der Ort, an dem über Bevölkerungsschutz entschieden wird. Mit unserem Konzept greifen wir daher die Wurzeln der Probleme im Bevölkerungsschutz an um ihn solidarisch und mit einem an den Aufgaben und den Ehrenamtlichen orientierten System zu gestalten.

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Monatsrückblick Dezember 2022

Bericht aus dem Landtag

Haushaltsdebatte mit folgenden Änderungsanträgen aus dem Sprecherbereich Bevölkerungsschutz bei denen wir finden, dass deutlich mehr Finanzen notwendig sind um die Sicherheit in Sachsen zu gewährleisten:

  • Landesforschungsanstalt Bevölkerungsschutz mit ersten beiden Schwerpunkten
  • Konzeptentwicklung Standortfeuerwehren in Sachsen
  • Redundanzen in Sachsen und Erhärtung kritische Infrastruktur
  • Sonderprogramm Waldbrand
  • Bevölkerungsschutzführerschein höher fördern und auch außerhalb des Ehrenamtes nutzbar machen
  • Zuweisungen für Investitionen für bauliche Maßnahmen im Katastrophenschutz tätige Hilfsorganisationen
  • Zuschüsse für Nachwuchsarbeit im Katastrophenschutz
  • Zuschüsse für Unterhaltung uns Ausstattung im Katastrophenschutz
  • Feuerwehrfachförderung
  • PSNV

Kleine Anfragen:

Drs. 7/11348 Fingerscanner zur Beantragung von Personalausweis oder Reisepass
Drs. 7/11349 Badeunfälle in Sachsen 2022
Drs. 7/11350 Bürgerinnenkoffer als ein Instrument für moderne bürgerinnennahe Verwaltung und Inklusion
Drs. 7/11443 Entwicklung der Kreisumlage

Änderungsanträge zum sächsischen Haushalt

Bilanz Doppelhaushalt 23/24

Kreistag Görlitz:

Diskussion zum geplanten Fahrplan im nördlichen LandkreisNachdem sich mehrere Eltern, selbst Schüler an die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz mit Kritik am geplanten Busfahrplan im nördlichen Landkreis ab dem 1. Januar 2023 wandten, findet am 12. Dezember um 19 Uhr eine Online-Diskussion zum Thema statt.

Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE wollen unmittelbar vor der kommenden Kreistagssitzung erfahren, welche konkreten Probleme die Betroffenen sehen und diese im Kreistag ansprechen.

„Bereits im vergangenen Jahr hat DIE LINKE sich im Sinne der Menschen, die auf den Bus angewiesen sind, für deren Belange stark gemacht. Zusammengefasst: Kurze Wege für kurze Beine und kurze Wartezeiten beim Umsteigen!“, so Jens Hentschel-Thöricht von der Linksfraktion.

Grundsatzbeschluss Neuausrichtung Gesundheitszentrum verändert, Kreiskrankenhaus Weißwasser mit Liquidität geholfen, Amtsblatt erscheint digital aber auch gedruckt, Kreistag soll zukünftig online verfolgbar sein

Im Vorfeld des Kreistages erreichten unsere, wie auch andere Kreistagsfraktionen, eine Vielzahl an Informationen von Ärzten, Klinikpersonal und auch Patienten, dass der Beschluss auf diese Art und Weise nicht gefasst werden kann.

Nach Ansicht der Landkreisverwaltung sollte unter anderem beschlossen werden:
Der Kreistag des Landkreises Görlitz stimmt einer qualitativen medizinstrategischen Entwicklung der Standorte Zittau, Ebersbach und Weißwasser nach folgenden Grundsätzen zu und spricht sich für eine stufenweise Umsetzung aus:
Konzentration der stationären Medizin der Klinikum Oberlausitzer Bergland gemeinnützige GmbH in Zittau,
Entwicklung des Standortes Ebersbach zu einem breit aufgestellten ambulanten Zentrum mit Portalcharakter für stationäre Versorgung,
Entwicklung des Standortes Weißwasser zu einem Integrierten Gesundheitszentrum.

In der sich anschließenden intensiven Debatte machte der Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz Mirko Schultze in seiner Rede deutlich: „Zum einen ist Gesundheit keine Ware, das Gesundheitssystem darf nicht unter wirtschaftlichen Aspekten betrachtet werden. Mindestens genauso wichtig ist die Beteiligung der Mitarbeiter an der Weiterentwicklung der Absicherung der Gesundheitsvorsorge im Landkreis Görlitz.“
Beschlossen wurde mit den Stimmen der LINKEN, dass die Vorschläge der Kreisverwaltung für die Umgestaltung der drei Klinik-Standorte lediglich zur Kenntnis genommen werden. Weiterhin sollen nun erst einmal Gespräche mit Betroffenen und Akteuren geführt werden, also den Belegschaften der drei Häuser, mit den Standort-Gemeinden, ambulanten Ärzten, aber auch den Kassen, der Kassenärztlichen Vereinigung und dem Freistaat. Landrat Stephan Meyer wurde beauftragt, dem Kreistag vierteljährlich über die Ergebnisse und später über die Umsetzung einer noch zu beschließenden Konzeption zu berichten.

Stadtrat Görlitz

Am 15. Dezember fand die letzte Sitzung des Jahres 2022 in der Schenckendorf-Sporthalle statt. Ab Januar soll wieder im großen Ratssaal getagt werden. Zum einen fragte unsere Fraktion den Oberbürgermeister in der Sitzung nach einem Termin für die Vorlage eines Haushaltsentwurfs für den Doppelhaushalt 2023/24. Leider konnte Herr Ursu nur einen ungefähren Zeitraum nennen mit „nicht vor dem Frühjahr des Jahres 2023“ und begründete dies mit Personalengpässen in seiner Verwaltung. Auch der sehr späte Beschluss zur Kreisumlage sei einer der Gründe, wieso die Berechnungen des Haushalts noch andauerten. Bei der Frage nach den liquiden Mitteln an anderer Stelle in der Sitzung durch LINKE-Stadtrat

Thorsten Ahrens erklärte die Kämmerin, dass es „etliche Millionen“ seien. Wie hoch genau die Mittel sind, blieb aber offen. Dies sei erst mit Kassenschluss am 31.12.2022 zu ermitteln.
Einstimmig beschlossen wurden unter anderem die Ehrenbürgerschaft für Shlomo Graber, ein jüdischer Überlebender des II. Weltkriegs und heute mit 96 Jahren einer der wenigen Zeitzeugen der grausamen Nazizeit. Er und sein Vater mussten in Görlitz Zwangsarbeit leisten und waren beide auf Todesmärschen dabei. Der große Teil seiner Angehörigen überlebte die
NS-Zeit nicht. Vorgeschlagen worden war die Ernennung zum Ehrenbürger der Stadt Görlitz von Joachim Rudolph und Prof. Rolf Karbaum, OB ad der Stadt Görlitz.

Der Beschluss zur Gründung der Lausitz Festival GmbH wurde von unserer Fraktion mit Enthaltung gestimmt. Wir halten es für kritikwürdig ein großes Festival vom Bund und Land fördern zu lassen, den Kommunen und Kulturräumen aber keine ausreichende Ausstattung für die Theater, Museen und freien Träger zukommen zu lassen. Hier wird ein Leuchtturm
installiert, dessen Zukunft aber auch ungewiss ist, das die GmbH abhängig von den Haushalten der Länder Brandenburg und Sachsen sein wird und sich mehrheitlich aus Steuergeldern finanziert. Dennoch ist natürlich begrüßenswert, dass Kultur in der Lausitz gefördert wird und hier einen solchen Stellenwert durch die Ministerpräsidenten beider Länder erhält.

Die Verleihung des Meridian des Ehrenamtes 2022 wurde für folgende Personen und Vereine einstimmig beschlossen: Constanze Herrmann (evangel. Versöhnungskirchgemeinde seit 25 Jahren Mitglied und Engagierte), Reiner Mönnich (Kegelsport), Görlitzer BC Squirrels (Basketballmannschaft), Dagmar Pfeiffer (ehrenamtlich Aktive in der Flüchtlingshilfe), Detlef Lübeck (Europamarathon e.V.). Herzlichen Glückwunsch!

Ein Beschluss zur „Klimaneutralen Stadt“ durch die Fraktion Motor Görlitz/GRÜNE wurde von uns befürwortet und von einer Mehrheit angenommen. Der OB ist nun beauftragt bis Ende März 2023 wesentliche klimapolitische Ziele der Stadt Görlitz zu formulieren und dem Stadtrat vorzulegen.

Die nächste Stadtratssitzung findet am Do, 26.1.2023 im Rathaus am Untermarkt statt.

Ortsverband Görlitz

Menschen mit HIV können heute leben wie alle anderen. Und würden das gern. Aber Unwissenheit und Vorurteile ihrer Umgebung machen ihnen das Leben oft unnötig schwer. Dagegen hilft Aufklärung und deswegen haben wir zum Welt-Aids-Tag am 01.12.22 auf dem Marienplatz einen Informationsstand mit warmen Punsch und Glühwein veranstaltet, zusätzlich gab es kostenlose Kondome. Unterstützt wurde die Aktion von der Aids-Hilfe-Dresden.
Am 10.12 hatten wir unsere Mitgliederversammlung. Auf dieser wurden unsere Mitglieder über unsere Tätigkeiten informiert und der Ortsvorstand hat sich Lob und Kritik der Parteimitglieder angehört.

Am 21.12 haben wir eine Soli-Kundgebung für Kurdistan auf dem Marienplatz organisiert. Denn während wir in Deutschland gemütlich unterm Weihnachtsbaum saßen, bombardierte die türkische Regierung erneut kurdische Gebiete. Den Brennpunkt in den Nachrichten sucht man bis heute vergeblich. Wir stellen uns gegen die völkerrechtswidrigen und menschenrechtsverletzenden Angriffe der Türkei auf Kurd*innen.

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Monatsrückblick September 2022

Bericht aus dem Landtag:

ABC-Sofortprogramm-Sachsen: Schule und Lernen – gerecht und sozial. Jetzt!“ (Antrag DIE LINKE DRS 7/10875)

Der Antrag soll die Gewinnung von Lehrkräften erleichtern, Lehrpläne sowie Aufgaben sollen entschlackt und Unterstützungssysteme ausgebaut werden. Dafür machen wir konkrete Vorschläge. Seien es Anreize für die Gewinnung von Lehrerinnen jenseits der großen Städte, die Öffnung des Lehrerinnenberufes für Fachwissenschaftler*innen, aber auch für im Ausland erworbene Abschlüsse und letztlich auch die Abordnung an Schulen von Beschäftigten aus der Schulverwaltung.
Sollte es zu akutem Personalmangel in Schulen kommen, soll die Schulkonferenz über Einschränkungen im Fächerangebot entscheiden. Außerschulische Lernorte sollen stärker einbezogen werden.

Gesetz zur Weiterentwicklung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen (Gesetzesentwurf DIE LINKE DRS 7/10618)

Wir schlagen ein neues Vergabegesetz vor, in dem sich die Kriterien für Vergaben dahingehend verändert werden sollen, dass nicht mehr der billigste Anbieter den Zuschlag bekommen muss.

Wir wollen weitere Kriterien bei Vergaben. Zum Beispiel die Festschreibung einer Tariftreueregelung und als Auffanglinie einen Vergabemindestlohn. Wir wollen keine Schlechterstellung von Leiharbeiterinnen und eine Festschreibung der ILO – Kernarbeitsnormen. Wir wollen, dass Nachhaltigkeits- und umweltbezogene Aspekte berücksichtigt werden. Die Anzahl an Subunternehmer*innen soll zudem begrenzt werden

Gesetz zur Beschleunigung der Entscheidungen über Anträge auf Zuwendungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Zuwendungsbeschleunigungsgesetz – SächsZuwendBeschleunG) (Gesetzesentwurf DIE LINKE DRS 7/10914)

Hier wollen wir erreichen, dass alle Anträge auf Zuwendungen (z.B. Fördermittel) innerhalb von 6 Wochen bearbeitet werden müssen. Wenn dies nicht erfolgt, dann gelten die gestellten Anträge als bewilligt. Damit wollen wir zum einen eine zügige Bearbeitung aller Anträge sicherstellen und zum anderen auch das Verhältnis der Antragstellenden zur bescheidenden Behörde umkehren, sprich eine bürger*innenfreundliche Verwaltung installieren.

Gesetz zur Nachholung gesetzlicher Feiertage im Freistaat Sachsen (Sächsisches Ersatzfeiertagsgesetz – SächsErsatzFG) (Gesetzesentwurf DIE LINKE DRS 7/10915)

Mit dem Gesetz schlagen wir vor, dass diejenigen Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, nachgeholt werden. Der/die darauffolgenden Werktage sind dann entsprechend arbeitsfrei, wie gesetzliche Feiertage, die auf einen Wochentag fallen. Es soll nicht zu Lasten der Erholungszeit der Arbeitnehmer*innen gehen, wenn Feiertage auf eh

schon arbeitsfreie Tage fallen. Wir wollen also keine zusätzlichen Feiertage, sondern dass die Tage, welche als gesetzliche Feiertage eh schon existieren, arbeitsfrei stellen, auch wenn sie auf einen Sonntag fallen. In Großbritannien, Irland und Spanien existieren entsprechende Regelung bereits. Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat eine entsprechende Initiative ebenfalls auf den Weg gebracht.

Ortsverband Görlitz:

Am 06.09 gab es eine Buchlesung „Für einen linken Populismus“ von Chantal Mouffe. Das Buch hat an dem Abend für eine angeregte Diskussion gesorgt und kann von uns aus auf jeden Fall empfohlen werden.

An 07.09 waren wir beim Alstom-Werk in Görlitz, um mit den dort arbeitenden Menschen für ihre Perspektive zu kämpfen.
 
Am 09.09 hatten wir eine Online-Veranstaltung, die man sich auch nachträglich anschauen kann. Der Autor Milo Probst hat über den Umweltschutz der 99% berichtet und aufgezeigt, dass Umweltverschmutzung die Ärmsten am härtesten trifft und somit zentral ist für die soziale Frage ist. Hier könnt ihr euch die Veranstaltung auch jetzt noch anschauen.

Am 17.09 hielt der Ortsverband eine Kundgebung am Postplatz ab. Unter dem Motto „heißer Herbst“ haben wir unsere Forderungen vorgetragen, um Menschen zu entlasten, Preise zu deckeln und Übergewinne zu besteuern.

Die Stadt allein ist nicht genug, deswegen haben wir auch am 23.09 und 28.09 halt in Bernstadt und Ostritz gemacht, um unter dem Motto „heißer Herbst“ auch auf dem Land unterwegs zu sein.

Wo Sie im Oktober gern dabei sein können:

05.10. 09 Uhr Heißer Herbst Infostand in Reichenbach
06.10. 10 Uhr Heißer Herbst Infostand in Herrnhut
07.10. 09 Uhr CSD + Bikepride in Görlitz
13.10. 19 Uhr Linker Stammtisch in der Bierblume Görlitz
15.10. 16 Uhr Soli-Demo mit den Protestierenden im Iran
19.10. 18 Uhr Lateinamerika – Weltmacht des Lebens mit Gerhard Mertschenk
05.11. Landesparteitag in Löbau
10.11. 19 Uhr Linker Stammtisch in der Bierblume


Mirko Schultze: Innenminister handelt zu spät beim Katastrophenschutz – Freistaat muss Bundesmittel aufstocken!

Zum gestrigen Kabinettsbeschluss zur Förderung der Anschaffung und Errichtung von zusätzlichen Sirenen im Freistaat erklärt Mirko Schultze, Sprecher für Kommunalpolitik, Kommunalfinanzen, Feuerwehr und Katastrophenschutz:

„Ich freue mich, dass die Flutkatastrophe im Juli dieses Jahres auch dem Innenminister klar gemacht hat, dass eine rechtzeitige Warnung der Bevölkerung vor Gefahr wichtig ist. Weshalb es mehr als vier Monate gedauert hat, bis die neue Richtlinie beschlossen werden konnte und sich der Freistaat zudem nicht an der Förderung beteiligt, ist mir unbegreiflich.

Bereits beim bundesweiten Sirenen-Warntag 2020 ist sehr deutlich geworden, dass die Alarmierung im Freistaat nur eingeschränkt funktioniert und es außerdem an Sirenen mangelt. Seitdem ist nicht viel passiert und selbst nach der Flutkatastrophe im Sommer zeigte die Staatsregierung kaum Interesse, daran etwas zu ändern. Der Bund stellt nun 4,3 Millionen Euro zur Verfügung und der Innenminister tut so, als ob das unglaublich viel sei. Mit diesem Geld wird noch nicht einmal jede sächsische Kommune bei der Anschaffung von neuer Sirenentechnik unterstützt werden können!

Es ist fatal, dass in der gegenwärtigen und durch die Corona-Pandemie zusätzlich angespannten Haushaltsituation in den sächsischen Kommunen der Wille fehlt, wirklich in den Katastrophenschutz zu investieren. Die Regierungsparteien hätten bereits auf den von uns im Juli eingereichten Antrag für einen besseren Katastrophenschutz und eine umfassende Analyse der aktuellen Situation im Freistaat eingehen können. Doch dieser Antrag wurde abgelehnt. Der Innenminister handelt wieder einmal zu spät und zeigt nur wenig Interesse, den Bevölkerungsschutz zu verbessern. Das ist fahrlässig – der Freistaat muss die Bundesmittel umgehend aufstocken!“

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Monatsrückblick November

Welche Anfragen haben wir im Landtag gestellt?

(Anfragen + Anträge PMs)*

  • Bürgerwehren – Verstoß gegen das Gewaltmonopol des Staates Drs 7/8046
  • Aufnahme und Zurückweisungen im deutsch polnischen Grenzgebiet Drs.7/8047
  • Hochwasservorsorgeausweise als Teil des präventiven Hochwasserschutzes Drs 7/8179
  • Polizeiliche Maßnahmen am 16.11. in Görlitz Hagenwerder Drs 7/8200
  • Versammlungen unter freiem Himmel im Landkreis Görlitz KW 46-47 2021 Drs ?

Bericht aus dem Landtag

Kommunale Haushalte

„Die Corona-Pandemie trifft alle hart, vor allem die kommunale Ebene kämpft mit ihren Folgen. Seit 30 Jahren halten die CDU-geführten Staatsregierungen die Landkreise, Städte und Gemeinden an goldenen Zügeln – ihre finanzielle Grundausstattung ist karg und in einigen Fällen, etwa in Kabschütztal, existenzgefährdend. Zu spüren bekommen dies die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar vor Ort und mit aller Härte. Wer jahrelang destabilisiert worden ist, meistert Krisen schlechter oder im schlimmsten Falle gar nicht.

Die uns vorliegenden Zahlen des ersten Kassensturzes und die Signale, die wir aus den Gemeinderäten und Rathäusern haben, lassen jedenfalls nichts Gutes vermuten. Nur wenige Gemeinden gehen demnach überhaupt von einem positiven oder ausgeglichenen Haushalt aus. Viele Kommunen und auch einige Kreise haben laut Angaben noch keinen von der Rechtsaufsicht bestätigten Haushalt.“

Nicht Mauern aufbauen, sondern Menschen aufnehmen

„Das europäische Versprechen auf eine anständige Behandlung und solidarische Verteilung geflüchteter Menschen muss eingelöst werden – das ist Maßstab deutscher Politik in Europa. Ich habe kein Verständnis für den sächsischen Ministerpräsidenten, der geschichtsvergessen martialische Forderungen hinausposaunt. Ich möchte klarstellen: Bei uns im Grenzgebiet gibt es keinen Notstand, lediglich marodierende faschistische Gruppen! Der Notstand besteht eine Grenze weiter. Ich erwarte von der Staatsregierung ein entschlossenes Auftreten im Bund. Wir wollen keine hochgerüstete Bundespolizei und keine neuen Grenzkontrollen. Wir sind bereit, die ankommenden Menschen aufzunehmen und zu unterstützen. Wir haben Platz!“

Sächsische Wirtschaft braucht dringend Unterstützung und zukünftig Verlässlichkeit

Energie darf nicht zum Luxusgut werden – Mehrwertsteuer senken!

Kreistag

Elterninitiative zeigt Erfolg – Beteiligung und klare Kommunikation hätten viele Probleme vermieden

CDU muss Wort halten sonst war es nur Wahlkampfgetöse

Pflegekräfte haben mehr verdient

Auf das Blockieren eines neuen Tarifvertrages für das Weißwasseraner Klinik-Personal durch den Aufsichtsrat reagiert DIE LINKE im Kreistag Görlitz mit Unverständnis. „Wir stehen klar an der Seite der Beschäftigten und werden auch einen kommenden Streik aktiv unterstützen“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Görlitz Mirko Schultze.

Arbeit in der Pflege ist wichtig, sie ist schwer, die Beschäftigten sind hoch qualifiziert. Immer weniger Beschäftigte schaffen es, diese in Vollzeit zu auszuüben. Respektlose Löhne und Teilzeit – diese Kombination macht Pflegekräften finanziell zu schaffen und erschwert ihnen die Möglichkeit, eine auskömmliche Rente im Alter anzusparen. Pflege ist mehr wert und muss besser bezahlt werden. Das hilft auch gegen den Personalmangel.

An die Adresse des Gesellschafters, letztendlich dem Landkreis Görlitz die deutliche Botschaft: Ein Krankenhaus dient der Daseinsvorsorge. Kosten auf den Rücken der Beschäftigten dafür zu reduzieren ist schäbig und hat mit respektvollem Umgang nichts zu tun.

Stadtrat

Wir brauchen endlich ein solides Verkehrskonzept!

Im Technischen Ausschuss am 24.11. wurde seitens des Görlitzer Verkehrsplaners Jens Kunstmann die Auswertung der Einreichung aus der Bürgerschaft zur Aktualisierung des Verkehrskonzeptes vorgestellt. Die darin enthaltenen Erkenntnisse sind wertvoll für die Fortschreibung des Konzeptes. Es zeigt sich aber einmal mehr, dass die Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister keinerlei eigene Ideen und Vorschläge haben und wir noch weit entfernt sind von einem Entwurf für die Fortschreibung. Es ist aber Zeit zu handeln!

Ortsverband Görlitz

  • 12.11. Spendenaktion für die Geflüchteten an der Grenze Belarus/Polen

Am 12.11.2021 haben wir mit vielen aktiven Görlitzer Bürger*innen eine Aktion auf die Beine gestellt bei der in Sachsen an vier Grenzübergängen Sach- und Geldspenden gesammelt wurden. Die Spenden gingen an den Wir packens an e.V., welcher die Spenden auch am 24.11.2021 ins polnische Grenzgebiet gebracht hat. Insgesamt konnten so 948,70€ und eine Europalette voller Sachspenden (Winterschuhe, Winterkleidung, Unterwäsche, Socken uvm.) gesammelt werden.

Wo Sie gern dabei sein können   (achtung Mathias erstellt für die VA´s QR Codes bitte beim eintragen auf Homepage ersetzen)

  • 1.12. Online VA zum Weltaidstag Zoom-Meeting

https://us02web.zoom.us/j/84880469468?pwd=OUcxNlVlZ0JUL0RlSFk5QkM0Rjh6UT09

Meeting-ID: 848 8046 9468

Kenncode: 949747

https://us02web.zoom.us/j/89257529935?pwd=WVBwUkJsakE2TmdkTmFZZVFmMW81UT09

Meeting-ID: 892 5752 9935

Kenncode: 030652

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Doppeltes Versagen von Bürgermeister Wieler schlägt Kerben in die Kulturstadt Görlitz

Gestern war, für den Kulturstandort Görlitz ein  schwerer Tag im doppelten Sinne und in beiden Fällen ist der zuständige Bürgermeister Michael Wieler der Verursacher. Zum einem veröffentlichte die Sächsische Zeitung, dass der etablierte und aus der kulturellen Szene von Görlitz nicht wegzudenkende Club Nostromo, einer Räumungsklage entgegensehen muss. Zum anderen hatte Herr Wieler mit seinen unabgestimmten Äußerungen zu seiner „Seifenblase“ Bevölkerungsschutzzentrum, auf dem ehemaligen Schlachthofgelände, nicht nur den Stein gegen das Nostromo ins Rollen gebracht, sondern er hat zusätzlich immer vorgetäuscht, eine Lösung zum Erhalt zu haben.

Seine taktischen Fehler hat er hierbei nicht eingesehen. Dies war offensichtlich eine typische Hinhalte- und Verschleierungstaktik wielerscher Prägung.

Im zweiten Fall veröffentlichte die Künstlerin Lisa Maria Bayer, dass sie 9000 Euro an die Stadt Görlitz zurückzahlen soll weil das Kunstwerk Kulisse, nicht wie es sich Herr Wieler gewünscht hatte, umgesetzt wurde und der Vertrag somit aufgelöst wurde. Klar ist, die Künstlerin hat geliefert nur entsprach es nicht dem Geschmack von Herrn Wieler und trotz Flexibilität bei Material oder Ort seitens der Künstlerin zeigte Herr Wieler keine „Toleranz“ und setzte seinen Willen durch. Bundesweite mediale Berichterstattung (Taz; Monopol) und Proteste sowie der Kampf der Künstlerin um die Kunstfreiheit blieben erfolglos und wurden verwaltungstechnisch abgeschmettert. Jetzt kann Herr Wieler nicht aufhören zu siegen und fordert Gelder zurück, obwohl die Leistung erbracht wurde, wenn auch nicht nach seinem Geschmack.

Beide Vorgänge zeigen, die Kulturverwaltung der Stadt Görlitz ist monopolisiert und hängt vom Gefallen oder Nichtgefallen eines Bürgermeisters ab. Die demokratischen Gremien wurden in den letzten Jahren langsam aber nachhaltig ausgeblendet. Mittels Kommunalhaushaltsbewirtschaftungstricks werden Gelder für Gefallenprojekte locker gemacht. Der Kulturservice -eine Idee von Herrn Wieler um das Kulturamt aus der Verwaltung zu bekommen, um Löhne zu drücken und Mitbestimmung gewählter Gremien auszublenden- scheint alles zu können und zu dürfen. Im selben Moment muss die freie Szene, die Clubszene, Projekte wie GörlitzArt und einzelne Künstler*innen und Galerieprojekte ums Überleben kämpfen und werden dabei eher geknebelt als entfaltet.

Wir brachen in Görlitz eine Neuordnung der Kultur- und Mittelverwaltung und eine Kulturleitlinie, die nicht aus dem Blickwinkel und Erfahrungshorizont sowie Wunschdenken eines einzelnen Bürgermeisterns stammt. Görlitz als Kulturstadt braucht einen neuen Aufbruch, einen kulturellen Neuanfang.


PM: Gerade in der Krise gilt es, die Kommunen zu stär-ken – 200 Millionen mehr pro Jahr über den Finanzausgleich zahlen

Am Mittwoch tagt der Landtag in Sondersitzung, um das Finanzausgleichsgesetz zu verabschieden. Die Linksfraktion will den Kommunen per Änderungsantrag 200 Millionen Euro zusätzlich im Jahr zur freien Verwendung zukommen lassen, damit sie das Leben vor Ort attraktiver machen können. Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Kommunalfinanzen, erklärt dazu:

„Gerade die Pandemie zeigt, dass es darauf ankommt, die Strukturen vor Ort zu stärken. Obwohl uns bereits seit Jahren versprochen wird, das Finanzausgleichsgesetz grundlegend zur reformieren, hat auch die neue Koalition bisher nicht Wort gehalten. Mehr noch – bereits vor der Corona-Krise hat sie ein Gutachten in Auftrag gegeben, das einzig und allein zum Ziel hatte, die Überlegenheit des sächsischen Wegs bei der Verteilung der Gelder zu beweisen.

Als Linksfraktion haben wir nun einen Änderungsantrag ins Verfahren eingebracht, der die in die Jahre gekommene Grundstruktur des Finanzausgleichs zwar nicht grundlegend korrigieren kann, der aber zumindest dafür sorgt, dass die Aufgabenerfüllung auf kommunaler Ebene nicht gefährdet wird. Wir fordern eine deutliche Erhöhung der jährlichen Zuführungen an die kommunale Ebene um rund 200 Millionen Euro. Auch wird es Zeit, die ausschließliche Fixierung auf die Zahl an Einwohnerinnen und Einwohnern zu überwinden. Mit einem demografischen Faktor wollen wir diejenigen Landkreise und Kommunen besonders unterstützen, die überdurchschnittlich vom Bevölkerungsrückgang betroffen sind.

Zum grundlegenden Umbau des Finanzausgleichs ist nur die Regierung in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden in der Lage. Wir sehen aber die große Gefahr, die von der strukturellen Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte ausgeht. Mit unserem Änderungsantrag geben wir der Koalition die Möglichkeit, Fehler zu korrigieren. Des Weiteren fordern wir mehr Transparenz, wenn es um die kommunale Finanzausstattung geht. Daher soll der so genannte FAG-Beirat reformiert und um Vertreterinnen und Vertreter erweitert werden, die nicht der Staatsregierung angehören. Vor allem der Sachverstand aus der Wissenschaft ist hierbei wichtig.

Diese Vorschläge hatten wir bereits im Ausschuss vorgebracht, wo sie zwar konstruktiv diskutiert, aber durch die Koalition abgelehnt wurden. Zum Plenum setzen wir sie erneut auf die Tagesordnung.“

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PM: Bevölkerungsschutz, freiwillige Feuerwehr und Berufsfeuerwehr in einem Zivilschutzzentrum vereinen ist eine große Seifenblase

Seit Jahren werden die Probleme mit Gebäuden und Baufälligkeit in beispielsweise Gerätehäusern wie in Klingewalde diskutiert. Geschehen ist seither nichts. Nun präsentiert Baubürgermeister Wieler wieder eine seiner Seifenblasen, welche von Finanzierung bis Realisierung unrealistisch sind.

MdL Mirko Schultze, Sprecher für Feuerwehr und Bevölkerungsschutz dazu: „Wieder einmal wird deutlich, dass Bürgermeister Wieler auf Luftschlösser baut. Viel zu lange wurde bei der Realisierung von wirklich wichtigen Bauvorhaben, wie die Erneuerung der Häuser der Bevölkerungsschützer in Klingewalde, gewartet. Hier sind die Einheiten unter widrigen Umständen untergebracht. Statt die Mittel, welche nun durch den Freistaat fließen, zentral in solche Bauvorhaben zu stecken, setzt Wieler wieder auf Monsterprojekte alla Stadthalle Görlitz. Schon allein die Tatsache, dass der Landkreis Görlitz über diese Art Großprojekt in der Zeitung erfährt, ist anmaßend und arrogant. Eine zentrale Lösung wäre hier angebracht um die Probleme zu lösen: Neubau von Gerätehäusern in Klingewalde, Neubau der freiwilligen Feuerwehr an der Cottbusser Straße und ein Anbau an der alten Feuerwehr Krölstraße. Ratsam wäre es auch realistisch bei der Planung der Neubauten vorzugehen denn 17 Tore hat nicht einmal die Hauptfeuerwehr in Dresden.“

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PM: DIE LINKE. mahnt in Digitalisierungsfragen Menschen mit Behinderung nicht zu vergessen

Anlässlich des 03. Dezembers, welcher der internationale Tag für Menschen mit Behinderung ist, mahnt die Linke Anbieter*innen von digitalen Inhalten an, Barrierefreiheit gezielter umzusetzen.

„Es beginnt ja schon bei unserer Stadthomepage, obwohl hier bereits versucht wird auf Belange von Menschen mit Behinderung einzugehen, so sucht man doch vergebens die Erklärung zur Barrierefreiheit der Website. Diese hätte eigentlich, laut der barrierefreien Informationstechnik Verordnung, spätestens ab dem 23. September 2020 online sein müssen.“, so Mirko Schultze Landtagsabgeordneter der Partei Die Linke. Schultze mahnt weiter, dass besonders unter Berücksichtigung der aktuellen Corona Situation und der damit einhergehenden Verlegung auf online Medien, Menschen mit Behinderungen viele Zugänge verwehrt blieben. „Die meisten E-Learning Plattformen sind nicht barrierefrei und schließen somit Betroffene von Bildung aus. Hinzukommt, dass viele Privatanbieter*innen ihre Geschäfte immer mehr online Abwicklungen verlangen, ohne dafür Barrieren abzubauen. Hier werden Menschen mit Behinderung systematisch von der Teilhabe an Gesellschaft ausgeschlossen. Es gibt mittlerweile genug gesetzliche Grundlagen und Organisationen welche unterstützen bei der Gestaltung von barrierefreien Inhalten. Wer sich also hinstellt und sagt er wüsste nicht wie man Barrierefreiheit im digitalen Raum herstellt muss nur mal online recherchieren. Ende nächsten Jahres soll der erste Prüfbericht des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik veröffentlicht werden. Wir werden diesen Prüfbericht genau betrachten und Schlussfolgerungen für unsere Forderungen ziehen.“, meint Mirko Schultze.

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LINKER Frühjahrsempfang: Wiesen Plätze und Schaukeln für alle!

Unter dem Motto Wiesen, Plätze und Schaukeln für alle, lädt der Abgeordnete Mirko Schultze, sowie die Stadtratsfraktion Görlitz und der Ortsverband Görlitz zum Frühjahrsempfang am 14.03.2020 um 15:00 Uhr ein. Ganz bewusst findet dieser erst im März statt. Nach der Flut an Neujahrsempfängen am Anfang des Jahres, möchte DIE LINKE nun alle die im neuen Jahr angekommen sind einladen zu verschiedenen Themen ins Gespräch zu kommen.
Die neue Grünflächensatzung der Stadt beschäftigt DIE LINKE ganz besonders. Eine Verordnung, die auf Verbote statt Gebote setzt, wirft die Stadt zurück und ist für Görlitz, mit besonderem kulturellem Interesse als offene, freundliche, bunte und grüne Stadt, rückschrittlich.
Im KulTourPunkt, Bahnhofstr. 76 wird es außerdem ein leckeres Buffet und mit der Band „Hauptsache dabei & Unerhoert“ auch einen kulturellen Beitrag geben. Hier kann die Möglichkeit genutzt werden mit lokalen Politiker*innen ins Gespräch zu kommen. Der LINKE Frühjahrsempfang ist offen für alle interessierten und engagierten Görlitzer*innen.

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