Stadtrat Görlitz

Doppeltes Versagen von Bürgermeister Wieler schlägt Kerben in die Kulturstadt Görlitz

Gestern war, für den Kulturstandort Görlitz ein  schwerer Tag im doppelten Sinne und in beiden Fällen ist der zuständige Bürgermeister Michael Wieler der Verursacher. Zum einem veröffentlichte die Sächsische Zeitung, dass der etablierte und aus der kulturellen Szene von Görlitz nicht wegzudenkende Club Nostromo, einer Räumungsklage entgegensehen muss. Zum anderen hatte Herr Wieler mit seinen unabgestimmten Äußerungen zu seiner „Seifenblase“ Bevölkerungsschutzzentrum, auf dem ehemaligen Schlachthofgelände, nicht nur den Stein gegen das Nostromo ins Rollen gebracht, sondern er hat zusätzlich immer vorgetäuscht, eine Lösung zum Erhalt zu haben.

Seine taktischen Fehler hat er hierbei nicht eingesehen. Dies war offensichtlich eine typische Hinhalte- und Verschleierungstaktik wielerscher Prägung.

Im zweiten Fall veröffentlichte die Künstlerin Lisa Maria Bayer, dass sie 9000 Euro an die Stadt Görlitz zurückzahlen soll weil das Kunstwerk Kulisse, nicht wie es sich Herr Wieler gewünscht hatte, umgesetzt wurde und der Vertrag somit aufgelöst wurde. Klar ist, die Künstlerin hat geliefert nur entsprach es nicht dem Geschmack von Herrn Wieler und trotz Flexibilität bei Material oder Ort seitens der Künstlerin zeigte Herr Wieler keine „Toleranz“ und setzte seinen Willen durch. Bundesweite mediale Berichterstattung (Taz; Monopol) und Proteste sowie der Kampf der Künstlerin um die Kunstfreiheit blieben erfolglos und wurden verwaltungstechnisch abgeschmettert. Jetzt kann Herr Wieler nicht aufhören zu siegen und fordert Gelder zurück, obwohl die Leistung erbracht wurde, wenn auch nicht nach seinem Geschmack.

Beide Vorgänge zeigen, die Kulturverwaltung der Stadt Görlitz ist monopolisiert und hängt vom Gefallen oder Nichtgefallen eines Bürgermeisters ab. Die demokratischen Gremien wurden in den letzten Jahren langsam aber nachhaltig ausgeblendet. Mittels Kommunalhaushaltsbewirtschaftungstricks werden Gelder für Gefallenprojekte locker gemacht. Der Kulturservice -eine Idee von Herrn Wieler um das Kulturamt aus der Verwaltung zu bekommen, um Löhne zu drücken und Mitbestimmung gewählter Gremien auszublenden- scheint alles zu können und zu dürfen. Im selben Moment muss die freie Szene, die Clubszene, Projekte wie GörlitzArt und einzelne Künstler*innen und Galerieprojekte ums Überleben kämpfen und werden dabei eher geknebelt als entfaltet.

Wir brachen in Görlitz eine Neuordnung der Kultur- und Mittelverwaltung und eine Kulturleitlinie, die nicht aus dem Blickwinkel und Erfahrungshorizont sowie Wunschdenken eines einzelnen Bürgermeisterns stammt. Görlitz als Kulturstadt braucht einen neuen Aufbruch, einen kulturellen Neuanfang.


PM: Gerade in der Krise gilt es, die Kommunen zu stär-ken – 200 Millionen mehr pro Jahr über den Finanzausgleich zahlen

Am Mittwoch tagt der Landtag in Sondersitzung, um das Finanzausgleichsgesetz zu verabschieden. Die Linksfraktion will den Kommunen per Änderungsantrag 200 Millionen Euro zusätzlich im Jahr zur freien Verwendung zukommen lassen, damit sie das Leben vor Ort attraktiver machen können. Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Kommunalfinanzen, erklärt dazu:

„Gerade die Pandemie zeigt, dass es darauf ankommt, die Strukturen vor Ort zu stärken. Obwohl uns bereits seit Jahren versprochen wird, das Finanzausgleichsgesetz grundlegend zur reformieren, hat auch die neue Koalition bisher nicht Wort gehalten. Mehr noch – bereits vor der Corona-Krise hat sie ein Gutachten in Auftrag gegeben, das einzig und allein zum Ziel hatte, die Überlegenheit des sächsischen Wegs bei der Verteilung der Gelder zu beweisen.

Als Linksfraktion haben wir nun einen Änderungsantrag ins Verfahren eingebracht, der die in die Jahre gekommene Grundstruktur des Finanzausgleichs zwar nicht grundlegend korrigieren kann, der aber zumindest dafür sorgt, dass die Aufgabenerfüllung auf kommunaler Ebene nicht gefährdet wird. Wir fordern eine deutliche Erhöhung der jährlichen Zuführungen an die kommunale Ebene um rund 200 Millionen Euro. Auch wird es Zeit, die ausschließliche Fixierung auf die Zahl an Einwohnerinnen und Einwohnern zu überwinden. Mit einem demografischen Faktor wollen wir diejenigen Landkreise und Kommunen besonders unterstützen, die überdurchschnittlich vom Bevölkerungsrückgang betroffen sind.

Zum grundlegenden Umbau des Finanzausgleichs ist nur die Regierung in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden in der Lage. Wir sehen aber die große Gefahr, die von der strukturellen Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte ausgeht. Mit unserem Änderungsantrag geben wir der Koalition die Möglichkeit, Fehler zu korrigieren. Des Weiteren fordern wir mehr Transparenz, wenn es um die kommunale Finanzausstattung geht. Daher soll der so genannte FAG-Beirat reformiert und um Vertreterinnen und Vertreter erweitert werden, die nicht der Staatsregierung angehören. Vor allem der Sachverstand aus der Wissenschaft ist hierbei wichtig.

Diese Vorschläge hatten wir bereits im Ausschuss vorgebracht, wo sie zwar konstruktiv diskutiert, aber durch die Koalition abgelehnt wurden. Zum Plenum setzen wir sie erneut auf die Tagesordnung.“

Kommentare deaktiviert für PM: Gerade in der Krise gilt es, die Kommunen zu stär-ken – 200 Millionen mehr pro Jahr über den Finanzausgleich zahlen more...

PM: Bevölkerungsschutz, freiwillige Feuerwehr und Berufsfeuerwehr in einem Zivilschutzzentrum vereinen ist eine große Seifenblase

Seit Jahren werden die Probleme mit Gebäuden und Baufälligkeit in beispielsweise Gerätehäusern wie in Klingewalde diskutiert. Geschehen ist seither nichts. Nun präsentiert Baubürgermeister Wieler wieder eine seiner Seifenblasen, welche von Finanzierung bis Realisierung unrealistisch sind.

MdL Mirko Schultze, Sprecher für Feuerwehr und Bevölkerungsschutz dazu: „Wieder einmal wird deutlich, dass Bürgermeister Wieler auf Luftschlösser baut. Viel zu lange wurde bei der Realisierung von wirklich wichtigen Bauvorhaben, wie die Erneuerung der Häuser der Bevölkerungsschützer in Klingewalde, gewartet. Hier sind die Einheiten unter widrigen Umständen untergebracht. Statt die Mittel, welche nun durch den Freistaat fließen, zentral in solche Bauvorhaben zu stecken, setzt Wieler wieder auf Monsterprojekte alla Stadthalle Görlitz. Schon allein die Tatsache, dass der Landkreis Görlitz über diese Art Großprojekt in der Zeitung erfährt, ist anmaßend und arrogant. Eine zentrale Lösung wäre hier angebracht um die Probleme zu lösen: Neubau von Gerätehäusern in Klingewalde, Neubau der freiwilligen Feuerwehr an der Cottbusser Straße und ein Anbau an der alten Feuerwehr Krölstraße. Ratsam wäre es auch realistisch bei der Planung der Neubauten vorzugehen denn 17 Tore hat nicht einmal die Hauptfeuerwehr in Dresden.“

Kommentare deaktiviert für PM: Bevölkerungsschutz, freiwillige Feuerwehr und Berufsfeuerwehr in einem Zivilschutzzentrum vereinen ist eine große Seifenblase more...

PM: DIE LINKE. mahnt in Digitalisierungsfragen Menschen mit Behinderung nicht zu vergessen

Anlässlich des 03. Dezembers, welcher der internationale Tag für Menschen mit Behinderung ist, mahnt die Linke Anbieter*innen von digitalen Inhalten an, Barrierefreiheit gezielter umzusetzen.

„Es beginnt ja schon bei unserer Stadthomepage, obwohl hier bereits versucht wird auf Belange von Menschen mit Behinderung einzugehen, so sucht man doch vergebens die Erklärung zur Barrierefreiheit der Website. Diese hätte eigentlich, laut der barrierefreien Informationstechnik Verordnung, spätestens ab dem 23. September 2020 online sein müssen.“, so Mirko Schultze Landtagsabgeordneter der Partei Die Linke. Schultze mahnt weiter, dass besonders unter Berücksichtigung der aktuellen Corona Situation und der damit einhergehenden Verlegung auf online Medien, Menschen mit Behinderungen viele Zugänge verwehrt blieben. „Die meisten E-Learning Plattformen sind nicht barrierefrei und schließen somit Betroffene von Bildung aus. Hinzukommt, dass viele Privatanbieter*innen ihre Geschäfte immer mehr online Abwicklungen verlangen, ohne dafür Barrieren abzubauen. Hier werden Menschen mit Behinderung systematisch von der Teilhabe an Gesellschaft ausgeschlossen. Es gibt mittlerweile genug gesetzliche Grundlagen und Organisationen welche unterstützen bei der Gestaltung von barrierefreien Inhalten. Wer sich also hinstellt und sagt er wüsste nicht wie man Barrierefreiheit im digitalen Raum herstellt muss nur mal online recherchieren. Ende nächsten Jahres soll der erste Prüfbericht des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik veröffentlicht werden. Wir werden diesen Prüfbericht genau betrachten und Schlussfolgerungen für unsere Forderungen ziehen.“, meint Mirko Schultze.

Kommentare deaktiviert für PM: DIE LINKE. mahnt in Digitalisierungsfragen Menschen mit Behinderung nicht zu vergessen more...

LINKER Frühjahrsempfang: Wiesen Plätze und Schaukeln für alle!

Unter dem Motto Wiesen, Plätze und Schaukeln für alle, lädt der Abgeordnete Mirko Schultze, sowie die Stadtratsfraktion Görlitz und der Ortsverband Görlitz zum Frühjahrsempfang am 14.03.2020 um 15:00 Uhr ein. Ganz bewusst findet dieser erst im März statt. Nach der Flut an Neujahrsempfängen am Anfang des Jahres, möchte DIE LINKE nun alle die im neuen Jahr angekommen sind einladen zu verschiedenen Themen ins Gespräch zu kommen.
Die neue Grünflächensatzung der Stadt beschäftigt DIE LINKE ganz besonders. Eine Verordnung, die auf Verbote statt Gebote setzt, wirft die Stadt zurück und ist für Görlitz, mit besonderem kulturellem Interesse als offene, freundliche, bunte und grüne Stadt, rückschrittlich.
Im KulTourPunkt, Bahnhofstr. 76 wird es außerdem ein leckeres Buffet und mit der Band „Hauptsache dabei & Unerhoert“ auch einen kulturellen Beitrag geben. Hier kann die Möglichkeit genutzt werden mit lokalen Politiker*innen ins Gespräch zu kommen. Der LINKE Frühjahrsempfang ist offen für alle interessierten und engagierten Görlitzer*innen.

Kommentare deaktiviert für LINKER Frühjahrsempfang: Wiesen Plätze und Schaukeln für alle! more...

AfD Wippel scheitert mit Unterlassungsklage gegen MdL Mirko Schultze

Im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung bewertete der Linken Landtagsabgeordnete Mirko Schultze am 29.08.2019, einen Landtagsabgeordneten der AFD als“ Faschisten“. Dieser klagte gegen diese Bezeichnung und verlor nun diese Klage auch in der zweiten Instanz.
Nachdem bereits das Amtsgericht Görlitz mit Beschluss vom 28.10.2019 (Az.: 4 C 14/19 EV) in der Bezeichnung des AfD- Abgeordneten als „Faschist“ keine Schmähkritik erkennen konnte, hat das Landgericht Görlitz diese Entscheidung mit Beschluss vom 28.01.2020 (Az.: 5 T 10/20) nunmehr bestätigt. Die Bezeichnung war von dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.
Mirko Schultze dazu: „Damit bestätigt das Landgericht Görlitz, es besteht kein Anspruch, zur gerichtlichen Durchsetzung auf Wahrung der Tarnung als Wolf im Schafspelz.“.

Kommentare deaktiviert für AfD Wippel scheitert mit Unterlassungsklage gegen MdL Mirko Schultze more...

Die große Show war perfekt. Nun muss die große Illusion über eine abgestimmte Vision „Stadt der Zukunft 2030“ in die Realität verwandelt werden.

Zum am 16.01.2020 stattgefundenen Neujahrempfang der Stadt Görlitz in der neu gebauten Turnhalle Hugo-Keller-Straße und den dort präsentierten Projekten erklärt DIE LINKE. Görlitz
Ein gut gewählter Ort und eine Methode die zwar nicht neu, aber immer noch wirksam ist: Wenn die Herausforderungen der Gegenwart schier unüberwindlich scheinen, dann zeichne ich die Zukunft in den leuchtenden Farben und vertraue darauf, dass der Wunsch, es möge besser werden, immer den Blick für die Realität verstellt. Es ist richtig und wichtig, dass der Oberbürgermeister eine Zukunft für Görlitz beschreibt. Zu seinem Glück gab es auch drei Projekte, welche es wert waren, Zukunftsprojekte genannt zu werden, nur kommen sie alle samt nicht aus der Feder der Stadt oder ihrer Unternehmen. Die emissionsfreie Strom- und Wärmeversorgung der gesamten Europastadt, die Ankündigung einer Megaproduktion in der Filmstadt Görlitz und der Ausbau des SIEMENS Standortes sind ein Glücksfall für Görlitz. Diese Vorhaben bedürfen auch in vollem Maße der Unterstützung der Verwaltung und der politischen Akteur*innen.
Die Stahlkraft dieser Projekte reicht aber nicht aus, um die Fantasielosigkeit der kommunalen Projekte lange zu überblenden. Die Projekte Ausbildung am Klinikum, Anschaffung neuer Straßenbahnen, Schaffung von Parkraum in der Innenstadt und Bau einer Autobrücke über die Neiße – sie alle sind entweder schon am Entstehen oder im Gespräch – und wären in absehbarer Zukunft auf die ein oder andere Machart sowieso entstanden.
Straßenbahnen, die sowieso kommen müssen und nun umweltfreundlich, innovativ und modern sein sollen – ja was sonst!? Der Ausbau der Ausbildung von Pflegepersonal – eine Zielstellung, die bereits der Kreistag mit dem Ausbildungsverbund in welchem das Klinikum eingebunden ist, beabsichtigte. Eine Tiefgarage unter dem Wilhelmsplatz, welche aus der Mottenkiste der 90iger ausgegraben worden ist und nach oberer Berliner Straße und Postplatz erneut auf die autofreundliche Stadt und nicht auf ein modernes Verkehrskonzept setzt. Eine Brücke, die dringend notwendig wäre, aber eben in keinem Fall im Rathaus Görlitz beschlossen werden kann, weil die Neiße eben nicht nur ein Fluss, sondern eine Staatsgrenze ist. Der schon fast halbherzige Dank an die vielen ehrenamtlichen Menschen, welche dann auch nur zum Teil benannt wurden, offenbart das Dilemma: Die Stadt hat unglaublich Potenzial, hat Partnerinnen und Partner, die mit ihr Zukunft schreiben wollen, und so einen unschätzbaren Vorteil gegenüber so vielen Orten im Strukturwandelgebiet – allein die Verwaltung bleibt weiter im Verwalten und Althergebrachten hängen.
Mirko Schultze dazu: „Dass der Oberbürgermeister die Herausforderungen des Jahres 2020 nicht benennt, war bei der Themensetzung zu erwarten, dass aber nur die Stadtwerke, eine Filmproduktion und Siemens dem Anspruch Zukunftsstadt gerecht werden, hat mich enttäuscht. Wo waren die Visionen wie Görlitz 2030 aussehen soll, wie wir leben werden, wie sich die Stadtteile, die Innenstadt, die Kultur, der Tourismus entwickeln sollen und was Stadtrat und Verwaltung dafür für Rahmenbedingungen setzten müssen. Die Stadt des 21. Jahrhunderts ist keine Autostadt mehr und sie braucht mehr die Menschen in ihr nicht mehr Regenerationsmasse für den kommenden Arbeitstag. Die Stadt der 21. Jahrhunderts ist eine Stadt als Lebens- und Wirkungsraum. Eine Stadt die von ihren Bürgern*innen gestaltet wird und die vielschichtig aufgestellt ist. Insoweit irrt sich der OBM, wenn er glaubt Brücken und Tiefgaragen wären visionäre Stadtpolitik. Nach wenigen Wochen wird deutlich werden, es waren in Geschenke eingepackte Standartlösungen ohne wirkliche Strahlkraft. Die Illusion war perfekt und dank Siemens, Film und Stadtwerke dennoch ein zuversichtlicher Abend.“
Jana Lübeck dazu: „Die vorgestellten Projekte zeigen, dass der OB und auch der CDU Ministerpräsident auf Nummer sicher gehen wollen, um möglichst wenig Risiko einzugehen und vor allem fantasielose Vorschläge zu liefern, die sich als leicht vorstellbar und umsetzbar darstellen lassen. Dabei gibt es hier und jetzt Herausforderungen zu lösen, die das Mitwirken der Stadtgesellschaft voraussetzen, die, wenn wir sie nicht heute angehen, die Zukunft düster aussehen lassen. Dafür braucht es Mut – sich den Gedanken und Vorschlägen der Görlitzer*innen zu stellen. Mir fehlten vor allem innovative Vorschläge zur Stadtentwicklung im Bereich Soziales und Kultur. Görlitz ist reich an sozialen und kulturellen Einrichtungen, die Stadt lebt von Vielfalt und Begegnung auf kurzen Wegen und im öffentlichen Raum. Doch dies ist nicht selbstverständlich unter heutigen politischen Bedingungen. Es gilt den rechten und nationalistischen Bestrebungen etwas entgegenzustellen. Der Erhalt und die Sanierung des Theaters – für mich in 2030 abgeschlossen und die Arbeits- sowie vor allem Ausbildungsplätze des GHT gesichert! Das soziokulturelle Zentrum als florierender Ort für Begegnung zwischen allen Generationen mit fertig sanierten Hallen auf dem gesamten Gelände, die als Kreativquartier und Veranstaltungsorte als Teil dessen sind, was SIEMENS Innovation Campus nennt. Görlitz als Stadt für Ausbildung mit einer trinationalen Hochschule ist Zentrum in der Dreiländerregion und verbindet sich mit Zittau durch eine Stadtbahn. Sanierte und modernisierte Schulen und Kitas, die es ermöglichen inklusiv und barrierefrei Kinder betreuen und lernen zu lassen. Eine Straßenbahn von Kodersdorf, Klingewald zum Berzdorfer See und bis nach Zgorzelec – all das sind Vorhaben für die „Stadt der Zukunft“ – denn sie haben das Potential der Region und ihrer Menschen im Fokus – nicht nur wirtschaftliche Interessen!“

Kommentare deaktiviert für Die große Show war perfekt. Nun muss die große Illusion über eine abgestimmte Vision „Stadt der Zukunft 2030“ in die Realität verwandelt werden. more...

Wer Jugendbeteiligung will muss auch Jugendliche beteiligen – endlich den Aufbruch wagen!

Zu der Debatte um eine Jugendbeteiligung in der Stadt Görlitz und der Vertagung einer Grundsatzentscheidung durch die CDU und AfD Fraktionen erklärt die Stadträtin und Vorsitzende des Jugendringes Oberlausitz, Jana Lübeck:
Enttäuscht musste ich in der letzten Stadtratssitzung am 28.11.2019 zur Kenntnis nehmen, dass sich die Machtverhältnisse im Stadtrat nicht auf Erneuerung sondern auf Erhalt und Konservierung geformt haben. Der von der Bündnisfraktion eingereichte Antrag für die Konzeption eines Jugendparlaments ist ein richtiger Anfang und es ist schade, dass die CDU nicht über ihre Engstirnigkeit bei diesem Thema springen konnte. Dies ist um so ärgerlicher, da die Bündnisfraktion, offensichtlich um einen mit der bei diesem Thema rückwärtsgewandten CDU kompatiblen Antrag einzureichen, auf fast alle fachlichen Zielbeschreibungen und einen Handlungsrahmen verzichtet hat. Mit der Kürzung des Antrages auf letztlich eine Willensbekundung sollte die letzte Brücke gebaut werden, um eine Zustimmung der CDU zu ermöglichen. Dass die CDU nicht über diese Brücke gegangen ist zeigt einmal mehr, die CDU ist nur bei ihren Themen verlässlich. Eine Kooperation mit der AfD ist für sie eher der Normalzustand. Eine Stadtentwicklung hin zu einer modernen Europastadt, in der alle Generationen mitgestalten ist so nicht zu machen.
Für uns sind die Voraussetzungen für eine echte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:
– eine demokratische Mitbestimmung, die nicht auf Bekanntschaft von Kommunalpolitikern beruht, sondern auf einem demokratischen Teilhabeprozess,
– echte Mitgestaltung, das heißt zumindest ein Frage- und Antragrecht im Stadtrat, den Ortschafts- und Bürgerräten und den Ausschüssen explizit für junge Menschen,
– Beteiligung von 0 bis 27 Jahren (Altersspanne Kinder und Jugendliche laut SGBVIII) und nicht frei erfundene Alterskorridore nach Vorstellung derer, die beraten werden sollen,
– altersgerechte Mitbestimmungsformate,
– eine finanzielle Mindestausstattung, um eigene Entscheidungen auch möglich zu machen.
Wir können uns ein Jugendparlament vorstellen in welchem 1/3 über die Schulen sowie die Hochschule gewählt, 1/3 durch Vereine aus dem Bereich Jugendarbeit/(interkulturelle; auch ehrenamtliche) Kultur- und Jugendarbeit/Sport und 1/3 durch politische Jugendvertretungen benannt werden. Es geht darum, auch im Bereich der Jugendbeteiligung, nicht Zufall oder zufällige Verwandtschaft oder Bekanntschaft zur Grundlage zu machen, sondern einen demokratisch legitimierten Spiegel der Generation unter 18 Jahren (Wahlaltergrenze) sowie junger Menschen bis 27 Jahren in die Entscheidungsprozesse der Stadt einzubinden.
Wir als LINKE sind bereit uns in den Prozess konstruktiv einzubringen, stellen aber auch klar, eine Alibi-Veranstaltung, die alleinige Selbstbefriedigung von Fraktionen zum Zweck hat, ist mit uns nicht zu machen. Wir wollen eine echte Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen und keine Selbstbestätigung von Entscheidungen, welche wir, die Stadträte, über die Jugendlichen getroffen haben.

Kommentare deaktiviert für Wer Jugendbeteiligung will muss auch Jugendliche beteiligen – endlich den Aufbruch wagen! more...

PM: Zur Diskussion über die Bauplanung und Steuerung in der Stadt Görlitz

Bezugnehmend auf: Sächsische Zeitung vom 31.7.2019 unter der Überschrift „Sporthalle als einziges Großprojekt im Terminplan“ und vom 29.7.2019 unter der Überschrift „Problemfall Jauernicker Straße“

Nicht genug Personal, nicht genug Computerarbeitsplätze und einen zuständigen Bürgermeister der, wie so oft auch bei anderen Bereichen, über seinen Schatten „extern ist besser“ nicht springen kann oder will. So steht sich eine Stadt selbst im Weg.

Nach dem Einsturz weiterer Häuser, dem Eingeständnis, dass Kontrolle nur augenscheinlich erfolgt und der seltsamen Auffassung, dass der Einsatz von Drohnen zur Kontrolle von Dächern rechtlich schwierig ist, was wieder ein neues Kapitel im Buch „geht in Görlitz nicht, aber wird überall sonst gemacht“ sein dürfte, wird die Bevölkerung nun informiert, dass die Fördermittel, welche seit Jahren vom Freistaat gefordert wurden um alte Häuser zu sichern oder instandzusetzen, erst in 3 Jahren wirksam weder. Dies aus dem Grund, weil man ja erst einmal Papiere beschreiben und dann externe Hilfe organisieren muss. So verstreicht wertvolle Zeit und die Frage drängt sich auf, warum wurde hier nicht von der Verwaltung vorgearbeitet und weshalb hat der Stadtrat nicht im Rahmen der Haushaltsdebatte Anfang des Jahres die notwendigen personellen und technischen Voraussetzungen diskutiert.

Auch die Meldung, dass im Bauamt Kapazitäten fehlen, um notwendige Großprojekte fristgerecht fertigzustellen, da sie nicht mit der notwendigen Vorlaufzeit geplant werden können, wirft derzeit kein gutes Licht auf die Bautätigkeit der Stadt. Viel schwerer wiegt die damit einhergehende Kostensteigerung, durch die Nichtvergabe von Ausschreibungen. Eine Verzögerung bei der Planung und dem Bau der neuen Oberschule an der Bautzener Straße hätte nicht nur finanzielle Auswirkungen für die Stadt, sondern würde auch bedeuten, dass dringend benötigte Schulplätze fehlen und die positive Quartierentwicklung Innenstadt West hinausgezögert wird.

„Für die LINKE im Stadtrat steht fest: Wir brauchen eine Diskussion über Arbeitsfähigkeit, Arbeitsaufwand und Arbeitsauftrag für die Verwaltung. Mit dem Amtsantritt eines neuen Verwaltungschefs eröffnet sich eine Chance das Ruder herumzureißen. Für das Bauamt heißt das, die notwendigen Kapazitäten zu schaffen, personell wie technisch, um Planungsprozesse selbst und ohne langandauernde Ausschreibungsmodalitäten im Planungs- und Steuerungsbereich ausführen zu können. Was nützen der Stadt hohe Förderquoten für externe Berater*innen wenn wir dadurch a) langsamer, b) langfristig teurer, und c) ohne schnelle Korrekturmöglichkeit bei Kostensteigerungen sind. Herr Ursu sollte sich dringend überlegen, ob er nicht im Einvernehmen mit dem Stadtrat den für Görlitz so wichtigen Bereich Bauamt zu seiner Chefsache macht und mit neuem Elan und auf neuen Wegen einen Ruck durch die Planung und Steuerung von Investitionen in Görlitz gehen lässt. Wir werden ihn dabei begleiten und darauf achten, dass nicht ein weiteres Kapitel ins Buch „Geht in Görlitz nicht, aber wird überall sonst gemacht“ geschrieben werden muss.“ Führt die neu gewählte Stadträtin Jana Lübeck aus. „Schwerpunkt in der Leerstandsbekämpfung muss zuerst die Eindämmung des Verfalls und somit frühzeitige Erkennen von einsturzgefährdeten Bauten sein. Dafür braucht es zum einen belastbare personelle Strukturen im Bauamt und eine enge Zusammenarbeit aller Fachbereiche. Zum anderen sind Fördermittel effizient und sinnvoll für die eigene Verwaltungsarbeit einzusetzen. Die Kompetenzen zur Bearbeitung und Ausführung von Planung und Steuerung müssen intern gesetzt und gehalten werden, um auch zukünftig wirksam agieren zu können.“

Kommentare deaktiviert für PM: Zur Diskussion über die Bauplanung und Steuerung in der Stadt Görlitz more...

Stadthalle bleibt eine unendliche Geschichte der Selbsttäuschung und Verklärung

Pressemitteilung
Görlitz, 24.04.2019

Stadthalle bleibt eine unendliche Geschichte der Selbsttäuschung und Verklärung

Anlässlich der erneuten Verschiebung eines Beschlusses des Stadtrates zum Betreiber*innenmodell der Stadthalle im Görlitzer Stadtrat erklärt das Mitglied des Sächsischen Landtages und Stadtrat von Görlitz Mirko Schultze:

Fakt 1: Es handelt sich bei der Stadthalle von Görlitz um ein wertvolles Gebäude, welches erhalten werden muss und eine öffentliche Nutzung ohne Alternative ist. Dies begründet sich aus der Entstehung, denn die Bürger*innen von Görlitz haben in Teilen ihre Musikhalle durch Spenden finanziert und weiterhin aus der Gegebenheit als Jugendstilgebäude mit überregionaler bauhistorischer Bedeutung.

Fakt 2: Die kulturhistorische Nostalgie eines kulturellen Betriebes, aus dem Bedarf der 70iger und 80iger Jahre des letzten Jahrhunderts gespeist, lässt sich nicht mehr mit den Bedarfen des 21 Jahrhunderts, der Kommunalfinanzierung im Freistaat Sachsen und den veränderten Ansprüchen auf Seiten der Veranstalter*innen in Einklang bringen.

Wenn der Freistaat und der Bund die Stadthalle tatsächlich für ein einmaliges und überregional bedeutendes Objekt halten, dann müssen sie nicht nur in die Sanierung investieren, dann müssen sie auch in einen Betrieb investieren, der zeitgemäß ist und die Stadt Görlitz nicht finanziell über ihre Möglichkeiten belastet. Eine Schließung bzw. Beendigung aller freiwilligen Aufgaben, um einen Konzert- und Gastspielbetrieb abzusichern, kann auch nicht im Interesse der nostalgischsten Stadthallenbefürworter*innen liegen.
Es bedarf also radikaler Schritte, um das Gebäude langfristig zu erhalten und dennoch die Stadt nicht zu ruinieren. Mirko Schultze weiter: Ich rege noch einmal an, darüber nachzudenken, die Nutzung vom Namen zu trennen und über Alternativen nachzudenken. Eine Forschungs-, Dokumentations- und Ausstellungstätte für den europäischen Jugendstil, die Suche nach Kunstsammler*innen, die eine würdige Ausstellungstätte suchen, bevor ihre Erben die Sammlung zerlegen, die Nutzung als Teil einer erweiterten Hochschule, die sich auf den Weg macht, in der Mitte Europas ein wichtiger Bildungs- und Forschungsstandort zu werden, könnten alles Denkmodelle sein, wenn man sich von dem schon fast pathologischen Spiel- und Gaststättengedanken verabschiedest.
Diese Vorschläge von mir sind nicht neu, sagt Mirko Schultze, ich lasse also das Argument, sie kämen jetzt wohl zu spät, nicht gelten. Was aber stimmt ist, sie bedürften eines anderen Denkens, einer anderen Einbindung von Europa, dem Bund und des Freistaates. Wenn man sich aber selbst beschränkt, um nicht den Widerstand einer kleinen aber gut organisierten, mit Lebenserfahrung ausgestatteten Gruppe auszulösen und sich aus der eigenen Filterblase nicht herausbewegt, wird die Stadthalle am Ende eine unendliche Geschichte der Selbsttäuschung und Verklärung bleiben und dafür ist sie zu schade.

Kommentare deaktiviert für Stadthalle bleibt eine unendliche Geschichte der Selbsttäuschung und Verklärung more...

Pages: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 Next
Copyright © 1996-2016 Mirko Schultze. All rights reserved.
iDream theme by Templates Next | Powered by WordPress