DIE LINKE. Görlitz

Stadthalle bleibt eine unendliche Geschichte der Selbsttäuschung und Verklärung

Pressemitteilung
Görlitz, 24.04.2019

Stadthalle bleibt eine unendliche Geschichte der Selbsttäuschung und Verklärung

Anlässlich der erneuten Verschiebung eines Beschlusses des Stadtrates zum Betreiber*innenmodell der Stadthalle im Görlitzer Stadtrat erklärt das Mitglied des Sächsischen Landtages und Stadtrat von Görlitz Mirko Schultze:

Fakt 1: Es handelt sich bei der Stadthalle von Görlitz um ein wertvolles Gebäude, welches erhalten werden muss und eine öffentliche Nutzung ohne Alternative ist. Dies begründet sich aus der Entstehung, denn die Bürger*innen von Görlitz haben in Teilen ihre Musikhalle durch Spenden finanziert und weiterhin aus der Gegebenheit als Jugendstilgebäude mit überregionaler bauhistorischer Bedeutung.

Fakt 2: Die kulturhistorische Nostalgie eines kulturellen Betriebes, aus dem Bedarf der 70iger und 80iger Jahre des letzten Jahrhunderts gespeist, lässt sich nicht mehr mit den Bedarfen des 21 Jahrhunderts, der Kommunalfinanzierung im Freistaat Sachsen und den veränderten Ansprüchen auf Seiten der Veranstalter*innen in Einklang bringen.

Wenn der Freistaat und der Bund die Stadthalle tatsächlich für ein einmaliges und überregional bedeutendes Objekt halten, dann müssen sie nicht nur in die Sanierung investieren, dann müssen sie auch in einen Betrieb investieren, der zeitgemäß ist und die Stadt Görlitz nicht finanziell über ihre Möglichkeiten belastet. Eine Schließung bzw. Beendigung aller freiwilligen Aufgaben, um einen Konzert- und Gastspielbetrieb abzusichern, kann auch nicht im Interesse der nostalgischsten Stadthallenbefürworter*innen liegen.
Es bedarf also radikaler Schritte, um das Gebäude langfristig zu erhalten und dennoch die Stadt nicht zu ruinieren. Mirko Schultze weiter: Ich rege noch einmal an, darüber nachzudenken, die Nutzung vom Namen zu trennen und über Alternativen nachzudenken. Eine Forschungs-, Dokumentations- und Ausstellungstätte für den europäischen Jugendstil, die Suche nach Kunstsammler*innen, die eine würdige Ausstellungstätte suchen, bevor ihre Erben die Sammlung zerlegen, die Nutzung als Teil einer erweiterten Hochschule, die sich auf den Weg macht, in der Mitte Europas ein wichtiger Bildungs- und Forschungsstandort zu werden, könnten alles Denkmodelle sein, wenn man sich von dem schon fast pathologischen Spiel- und Gaststättengedanken verabschiedest.
Diese Vorschläge von mir sind nicht neu, sagt Mirko Schultze, ich lasse also das Argument, sie kämen jetzt wohl zu spät, nicht gelten. Was aber stimmt ist, sie bedürften eines anderen Denkens, einer anderen Einbindung von Europa, dem Bund und des Freistaates. Wenn man sich aber selbst beschränkt, um nicht den Widerstand einer kleinen aber gut organisierten, mit Lebenserfahrung ausgestatteten Gruppe auszulösen und sich aus der eigenen Filterblase nicht herausbewegt, wird die Stadthalle am Ende eine unendliche Geschichte der Selbsttäuschung und Verklärung bleiben und dafür ist sie zu schade.

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DIE LINKE.Görlitz unterstützt den Kampf der Musikschullehrer um Tarifverhandlungen mit 250 €

Die Musiklehrer, die unter dem Dach der Kuweit arbeiten und die in der Gewerkschaft ver.di organisiert sind, verdienen 30 % weniger, als Tariflohn TVöD
Jetzt fordern sie seit einigen Monaten höhere Gehälter.
Die Gewerkschaft will deshalb einen Haustarifvertrag erstreiten, der an die Tarifverträge im öffentlichen Dienst angelehnt ist.

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Mirko Schultze erklärt: „Die Musiklehrer stellen keine überzogenen Forderungen. Sie sorgen für musikalische Bildung und die ist ein wichtiger Faktor einer weltoffenen, humanistischen Erziehung unserer Kinder und zunehmend auch Erwachsener. Kognitive, motorische und soziale Fähigkeiten werden durch das Lernen eines Instruments und das gemeinsame Musizieren gebildet und geschult. Musik und Kultur helfen, Lebensqualität der Menschen und die Attraktivität der Region zu steigern.
Diese Rahmenbedingungen bieten die Chance, Ärzte, Wissenschaftler und Fachkräfte in die von Strukturwandel geprägte Region zu ziehen. Deshalb stellen wir uns hinter die Forderung der Lehrer“

Um die Musikschullehrer bei ihren Tarifverhandlungen direkt zu unterstützen, hat DIE LINKE.Görlitz bei ihrem Kreisparteitag 250,00 € gespendet und in der Fraktionssitzung am 04.03. an Michael Kopp, dem ver.di Fachbereichsleiter Medien, Kunst, Kultur übergeben.

Im Kreistag wird die erfolgreiche Petition von Lehrern zur Forderung für einen höheren staatlichen Zuschuss für die Kreismusikschule Dreiländereck, um die Gehälter der Lehrkräfte auf Höhe des TVöD zu bringen, eingebracht und DIE LINKE fordert den Landrat auf, dem zu entsprechen. Es darf nicht passieren, dass Musikschullehrer kündigen, weil sie für ihre Arbeit an anderen Stellen faire Löhne erhalten. Es darf kein Ausspielen zwischen Regelschule, Freier Schule und Musikschule geben.
Ein schnelles Handeln ist nötig, um ein kulturelles Verarmen des ländlichen Raumes zu vermeiden! Die Zugesagte Förderung von Kunst und Kultur darf nicht nur ein Versprechen sein.

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Keine Veröffentlichung zur finanziellen Lage der Stadt Görlitz gewünscht

Keine Veröffentlichung zur finanziellen Lage der Stadt Görlitz, dem unausgeglichenen Haushalt und einer drohenden Haushaltkonsolidierung gewünscht

Die LINKE. Fraktion im Stadtrat Görlitz folgt der Bitte des Personalrates der Stadt Görlitz und zieht den Fotoausschnitt aus dem Mitteilungsblatt des Personalrates aus ihren sozialen Medien zurück.

Am Donnerstag, 10. Januar 2019 um 13:21 erreichte die Fraktion eine Mail, in deren Anhang sich das Dokument “Direkt gesagt” 1/2019 befand. Dieses Dokument (welches wir ihnen zur Kenntnis, nicht zur Veröffentlichung an diese Mitteilung beigeben) enthielt keinen Hinweis auf Vertraulichkeit, ein eventuelles Verbot der Veröffentlichung oder ähnliche Hinweise, die das Dokument als Papier mit besonderem Geheimhaltungsgrad auswies.

Mittels eines Fotos, welches die Quelle klar erkennen ließ und damit den bzw. die Urheberin benannte stellte die Linke auf ihrer Facebookseite folgendes fest: Der Görlitzer OB Deinege hat auf Nachfrage in der Stadtratssitzung im Dezember 2018, ob Herr Zenker (OBm Stadt Zittau) im Kreistag Recht hatte und Görlitz vor einer Haushaltskonsolidierung stünde, nur ausweichend geantwortet. Dies ist im Besonderen deshalb von Interesse, weil kurz zuvor (gegen die Stimmen der LINKEN) die Gewerbesteuer gesenkt wurde und dies zu einem kalkulierten Defizit von 2,4 Millionen Euro in den nächsten 3 Jahren führen wird. Es stellt sich mithin die Frage, ob der Oberbürgermeister nicht auf Grund des von ihm, gegenüber dem Personalrat geäußerten und in der Informationsschrift “Direkt gesagt” 01/19 niedergeschriebenen Defizits von 4 Millionen im Ergebnishaushalt und 4,1 Millionen im Investitionshaushalt 19/20, dem Beschluss zur Absenkung der Gewerbesteuer hätte widersprechen müssen. Zumindest wäre ein deutlicher Hinweis an die Einreicher*innen und den Stadtrat angemessen gewesen. Nichts davon ist geschehen, ganz im Gegenteil. Auf eine klare Nachfrage ob es so sei, dass Görlitz ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufstellen müsse und damit die Handlungsfreiheit einschränkt sei und bestimmte Ausgaben nicht mehr getätigt werden könnten, wiegelte er ab.

Mirko Schultze dazu: Das ein Oberbürgermeister zuerst sein Personal über eine Haushaltskrise informiert ist normal und richtig, die Verwaltung muss nun mal Strategien entwickeln die Krise abzuwehren, dass der Haushalt 19/20 nicht wie in der Gemeindeordnung festgeschrieben 2018 beschlossen wurde, ja noch nicht mal ein Ansatz von einem Entwurf den Stadträten vorlag ist eine schlechte aber langsam unter das Gewohnheitsrecht fallende Verfehlung. Das aber der Oberbürgermeister die Kürzung von Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 2,4 Millionen Euro in drei Jahren ohne Warnung und Widerspruch passieren lässt und selbst auf direkte Nachfrage den für die kommunale Selbstverwaltung Existenz bedrohenden Zustand nicht benennt, sondern es herunterspielt ist allemal fahrlässig. Auf alle Fälle ist dies aber eine Missachtung des demokratisch gewählten Stadtrates, gegen über dem der Oberbürgermeister eine Auskunftspflicht hat. Dieses Verhalten ist derzeit wohl nur dadurch zu erklären, dass die Versprechen, welche die Große Görlitzer Koalition aus CDU und BfG/Grüne einer Handvoll Freunden aus Wirtschaftslobbyverbänden gegeben haben ohne dieses Verschweigen von Fakten wohl nie eine Mehrheit gefunden hätte. Denn nun wird im Lichte der neuen Zahlen die Gefahr deutlich, dass die Einnahmeverluste aus der Gewerbesteuersenkung den Entscheidungsspielraum der Stadt u.a. für Projekte im Bereich Soziales, Jugend, Kultur und Sport auf ein Minimum eindampft. Wir erwarten jetzt schnellsten Haushalts Wahrheit und Klarheit und Notfalls die Rücknahme der Absenkung der Hebesätze um Görlitz vor der Handlungsunfähigkeit zu schützen.

 

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Erneuerbar ist nicht genug – 15 Thesen zum Strukturwandel

Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freunde,

es wird seit vielen Jahren viel Papier beschrieben zu Fragen des Strukturwandels in der Lausitz. Jetzt legen wir auf diesen Berg ein weiteres, allerdings sehr dünnes Heftchen. Die „15 Thesen für einen Strukturwandelprozess in der Lausitz“ sind dabei nur Mittel zum Zweck. Sie sollen der Diskussion in der Regio201811_Brosch_LausitzThesenn eine andere, eine neue Richtung geben.

Warum? Erstens gewinnt mit dem absehbaren Endbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ die Debatte um eine Perspektive der Lausitz in der Öffentlichkeit deutlich an Fahrt. Die Landtagswahl in Sachsen im kommenden Jahr wird die Strukturwandeldiskussion in der Lausitz weiter befeuern. Und zweitens haben wir den Eindruck, dass viele der guten, zunächst scheinbar unrealistischen Ideen jenseits der bekannten politisch-wirtschaftlichen Denkfabriken entwickelt werden. Aber sie finden kaum Verbreitung. Ihre Protagonisten spielen sehr häufig nur eine Nebenrolle im großen Stück Strukturwandel. Doch sie sind es, die dem Diskussionsprozess einen partizipativen, basisdemokratischen Ansatz geben. Ihre Projekte aber drohen am Ende leer auszugehen.

Das wollen wir verhindern!

Denn: Wir kommen aus der Lausitz und streiten seit vielen Jahren für einen „Klimawandel der anderen Art“ – eine Nachkohle-Ära der Lausitz als Labor für Kreative. Die 15 Thesen geben bewusst verknappt wider, was wir aus zahllosen Diskussionen in der Region an Interessantem mitgenommen und selbst Ersonnen haben.

Wir kommen gern mit Ihnen und euch über das Thesenpapier ins Gespräch: Lassen Sie uns wissen, was diskussionswürdig und was ausbaufähig daran ist. Wir freuen uns über jede Ihrer Anregungen und kritischen Hinweise.

Die Auto*innen Kathrin Kagelmann (MdL), Antonia Mertsching, Mirko Schultze (MdL)

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PM: Sportplätze für Görlitz erhalten

DIE LINKE. Görlitz unterstützt den Einsatz der ISG Hagenwerder für den Erhalt und die weitere Nutzung des Fußballplatzes durch den Verein.

So unterstützt DIE LINKE die Online-Petition des Vereins und „empfiehlt“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Mathias Fröck: „die Unterstützung dieser. Für uns als Linke steht fest, dass hier gemeinsam eine Lösung gefunden werden muss. Hier wurde ein Sportplatz geschlossen, der aus sportlicher Sicht noch immer für den Trainingsbetrieb nutzbar wäre und genutzt wurde. Das absurde daran ist, dass in Görlitz die meisten Sportstätten durch den Trainingsbetrieb ausgelastet sind.“

Zu diesem Sachverhalt hat der Vorsitzender der Stadtratsfraktion der LINKEN, Thorsten Ahrens, den Oberbürgermeister bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der nahenden Schließung in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 10.10.18 aufgefordert, dem Stadtrat spätestens am 25.10.18 umfänglich zu berichten. „Insbesondere solle,“ so Ahrens, „der OB vorläufige Maßnahmen für das Aufrechterhalten des Trainingsbetriebes darstellen.“ Darüber hinaus ist jedoch auch die Kritik des Ortschaftsrates Hagenwerder aufzunehmen. Dieser sprach von einer schlechten Kommunikation durch die Stadtspitzen. Fördermittelchronologie und Gesprächsfolgen sind nachvollziehbar darzustellen. Ein nur formaler Umgang mit den Menschen in den Ortsteilen widerspricht dem Grundgedanken bürgerlichen Engagements.

„Nicht zuletzt ist auch die Landesregierung gefordert“, so der LINKE Landtagsabgeordnete Mirko Schultze. „Das es keine Möglichkeit gibt, den Sportplatz für den Trainingsbetrieb weiterhin offen zu lassen, mag ich mir nicht vorstellen. Hier soll ein Sportplatz geschlossen werden, der genutzt wird, der noch in einem vernünftigen Zustand ist und ohne den wieder ein weiterer wichtiger Teil des gesellschaftlichen Lebens der eingemeindeten Ortsteile ohne Not kaputt gemacht werden soll.“

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Thorsten Ahrens unter 01757845217 oder thorsten-ahrens@web.de.
Anbei: Wortlaut der Stadtratsanfrage der Linksfraktion und Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Mirko Schultze.

Zur Petition 

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Zu der Sanierung des Tunnels Königshainer Berge und Abschnitten auf der Autobahn A4 und damit Staus und Umleitungen stellte MdL Mirko Schultze zwei kleine Anfragen

Immer wieder erfolgen große Sanierungsmaßnahmen an der Autobahn A4 und Mitte 2019 soll der Königshainer Tunnel über einen längeren Zeitraum saniert werden. Während dieser Zeiten werden Autos über die Bundesstraßen umgeleitet, was ein Dissens zur Antwort auf die kleine Anfrage Drs.-Nr.: 6/14617 heißt, denn die Staatsregierung teilte mit, dass Autobahnbaumaßnahmen regelmäßig ohne Inanspruchnahme des nachgeordneten Straßennetzes abgewickelt werden.
Desweiteren ist fraglich, warum der Tunnel aufwendig saniert werden muss, wo dieser nicht einmal in Spitzenzeiten die maximale Auslastung erreicht (Kleine Anfrage Drs.-Nr.: 6/14618)
Die Aussage der Staatsregierung, wonach der Tunnel „Königshainer Berge” nach der Richtlinie für Ausstattung und Betrieb von Straßentunneln Stand 1994 geplant…wurde und mit diesem Standard die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer aufgrund der funktionsfähigen betriebs- und sicherheitstechnischen Ausstattung dauerhaft gewährleistet ist, wenn regelmäßig Wartungen, Funktionskontrollen sowie der Austausch von veralteten Systemen und defekten Komponenten erfolgt, erklären nicht, weshalb eine aufwendige Sanierung durchgeführt werden muss. Schließlich werden auch jährlich Mittel in die Nachrüstung des Königshainer Tunnels investiert, für 2011 sogar 1.820.756,85 €, wie aus der Anlage zu entnehmen ist.
Die Sanierungsarbeiten auf weiten Strecken der Autobahnen erfolgen nach Medienangaben aufgrund von Baufehlern. Dies liest sich in der kleine Anfrage Drs.-Nr.: 6/14617 anders. „Es werden dabei bei nahezu allen Maßnahmen Mängel festgestellt, die jedoch meist kleineren Umfangs sind.“
Mirko Schultze, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst erklärt:
Die A4 bleibt eine Dauerbaustelle und das solange bis endlich umgedacht wird, erst Verkehrsvermeidung und die Umsteuerung hin zu schienengebundenem Gütertransport wird das Millionenprojekt „A4 flicken“ beenden. Egal wie viele Millionen noch in den Ausbau fließen, wie viele Baustellen noch als „geplante Wartung“ aufgemacht werden, es wird keine Verbesserung geben ob auf zwei, vier oder sechs Spuren.

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Online Fragestunde

Hier findet ihr unsere Online-Fragestunde. Fragen können wir jedoch nur auf Facebook entgegen nehmen.

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Einer der gefährlichsten Orte in Sachsen? – Oder wie die Polizei Sachsen ein Sommerloch füllt

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