DIE LINKE. Görlitz

PM: Sportplätze für Görlitz erhalten

DIE LINKE. Görlitz unterstützt den Einsatz der ISG Hagenwerder für den Erhalt und die weitere Nutzung des Fußballplatzes durch den Verein.

So unterstützt DIE LINKE die Online-Petition des Vereins und „empfiehlt“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Mathias Fröck: „die Unterstützung dieser. Für uns als Linke steht fest, dass hier gemeinsam eine Lösung gefunden werden muss. Hier wurde ein Sportplatz geschlossen, der aus sportlicher Sicht noch immer für den Trainingsbetrieb nutzbar wäre und genutzt wurde. Das absurde daran ist, dass in Görlitz die meisten Sportstätten durch den Trainingsbetrieb ausgelastet sind.“

Zu diesem Sachverhalt hat der Vorsitzender der Stadtratsfraktion der LINKEN, Thorsten Ahrens, den Oberbürgermeister bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der nahenden Schließung in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 10.10.18 aufgefordert, dem Stadtrat spätestens am 25.10.18 umfänglich zu berichten. „Insbesondere solle,“ so Ahrens, „der OB vorläufige Maßnahmen für das Aufrechterhalten des Trainingsbetriebes darstellen.“ Darüber hinaus ist jedoch auch die Kritik des Ortschaftsrates Hagenwerder aufzunehmen. Dieser sprach von einer schlechten Kommunikation durch die Stadtspitzen. Fördermittelchronologie und Gesprächsfolgen sind nachvollziehbar darzustellen. Ein nur formaler Umgang mit den Menschen in den Ortsteilen widerspricht dem Grundgedanken bürgerlichen Engagements.

„Nicht zuletzt ist auch die Landesregierung gefordert“, so der LINKE Landtagsabgeordnete Mirko Schultze. „Das es keine Möglichkeit gibt, den Sportplatz für den Trainingsbetrieb weiterhin offen zu lassen, mag ich mir nicht vorstellen. Hier soll ein Sportplatz geschlossen werden, der genutzt wird, der noch in einem vernünftigen Zustand ist und ohne den wieder ein weiterer wichtiger Teil des gesellschaftlichen Lebens der eingemeindeten Ortsteile ohne Not kaputt gemacht werden soll.“

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Thorsten Ahrens unter 01757845217 oder thorsten-ahrens@web.de.
Anbei: Wortlaut der Stadtratsanfrage der Linksfraktion und Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Mirko Schultze.

Zur Petition 

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Zu der Sanierung des Tunnels Königshainer Berge und Abschnitten auf der Autobahn A4 und damit Staus und Umleitungen stellte MdL Mirko Schultze zwei kleine Anfragen

Immer wieder erfolgen große Sanierungsmaßnahmen an der Autobahn A4 und Mitte 2019 soll der Königshainer Tunnel über einen längeren Zeitraum saniert werden. Während dieser Zeiten werden Autos über die Bundesstraßen umgeleitet, was ein Dissens zur Antwort auf die kleine Anfrage Drs.-Nr.: 6/14617 heißt, denn die Staatsregierung teilte mit, dass Autobahnbaumaßnahmen regelmäßig ohne Inanspruchnahme des nachgeordneten Straßennetzes abgewickelt werden.
Desweiteren ist fraglich, warum der Tunnel aufwendig saniert werden muss, wo dieser nicht einmal in Spitzenzeiten die maximale Auslastung erreicht (Kleine Anfrage Drs.-Nr.: 6/14618)
Die Aussage der Staatsregierung, wonach der Tunnel „Königshainer Berge” nach der Richtlinie für Ausstattung und Betrieb von Straßentunneln Stand 1994 geplant…wurde und mit diesem Standard die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer aufgrund der funktionsfähigen betriebs- und sicherheitstechnischen Ausstattung dauerhaft gewährleistet ist, wenn regelmäßig Wartungen, Funktionskontrollen sowie der Austausch von veralteten Systemen und defekten Komponenten erfolgt, erklären nicht, weshalb eine aufwendige Sanierung durchgeführt werden muss. Schließlich werden auch jährlich Mittel in die Nachrüstung des Königshainer Tunnels investiert, für 2011 sogar 1.820.756,85 €, wie aus der Anlage zu entnehmen ist.
Die Sanierungsarbeiten auf weiten Strecken der Autobahnen erfolgen nach Medienangaben aufgrund von Baufehlern. Dies liest sich in der kleine Anfrage Drs.-Nr.: 6/14617 anders. „Es werden dabei bei nahezu allen Maßnahmen Mängel festgestellt, die jedoch meist kleineren Umfangs sind.“
Mirko Schultze, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst erklärt:
Die A4 bleibt eine Dauerbaustelle und das solange bis endlich umgedacht wird, erst Verkehrsvermeidung und die Umsteuerung hin zu schienengebundenem Gütertransport wird das Millionenprojekt „A4 flicken“ beenden. Egal wie viele Millionen noch in den Ausbau fließen, wie viele Baustellen noch als „geplante Wartung“ aufgemacht werden, es wird keine Verbesserung geben ob auf zwei, vier oder sechs Spuren.

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Online Fragestunde

Hier findet ihr unsere Online-Fragestunde. Fragen können wir jedoch nur auf Facebook entgegen nehmen.

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Einer der gefährlichsten Orte in Sachsen? – Oder wie die Polizei Sachsen ein Sommerloch füllt

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Wenn mir, der Polizei, die Lebenswirklichkeit nicht passt, muss sie passend gemacht werden.

 

Flugblatt der Landtagsfraktion zum Polizeigesetz

„Wo Sachsen am gefährlichsten ist“ und der Benennung der Görlitzer Altstadt als einen gefährlichen Ort durch die Polizeidirektion Görlitz

„Wenn man lange genug etwas behauptet, wird es schon wahr werden, so oder so ähnlich scheint die Denkweise in der sächsischen Polizei und im Speziellen in der Polizeidirektion Görlitz zu sein. Wer die Görlitzer Altstadt kennt, kann nur zum Schluss kommen: Es gibt noch eine zweite Görlitzer Altstadt, von der die Polizei hier spricht.

Man könnte aber auch unterstellen, dass es für neue polizeiliche Maßnahmen, für weitere Einschränkungen der Freiheitsrechte und für erweiterte Polizeibefugnisse eine Rechtfertigung benötigt. Das in Erarbeitung befindliche Polizeigesetz, mit seinen besonderen Kontroll- und Erfassungsmöglichkeiten im grenznahem Raum, also auch in Görlitz, wird ja nur akzeptiert werden, wenn genügend Ängste vor Kriminalität und eine Verschlechterung des subjektiven Sicherheitsempfindens, die Menschen dazu bereit macht, Freiheitsrechte einer scheinbaren Sicherheit zu opfern.

Was hier aber auf alle Fälle geschieht, mit dem Artikel werden die „besorgten Bürger“ die „Hass- und Angstprediger“ von AfD bis Pegida bedient und eine Rechtfertigung für einen staatlichen Sicherheitsapparat geschaffen, die dann ultrakonservative Politiker in ihren Gartenzwerg geschmückten Einfamilienhäuschen wieder nach dem starken Staat rufen lassen. Das Flair einer Innenstadt, ihre Kneipenkultur, die Freiräume und die Attraktivität werden dabei aber zerschlagen. Was bleibt sind Innenstädte die um 18 Uhr die Bürgersteige hochklappen. Attraktive Kommunen die Menschen animieren hier ihren Urlaub zu verbringen oder hier zu leben sehen anders aus.

Ich rufe den Oberbürgermeister von Görlitz dazu auf sich mit dem Polizeipräsidenten in Verbindung zu setzten und klare Worte zu finden. Die sich entwickelnde Altstadt von Görlitz darf nicht durch ein Vorortsicherheitsbedürfnis auf Gartenzwergniveau zerstört werden.

Pressemitteilung zum Thema: Schultze: Soll wirklich die gesamte Görlitzer Altstadt ein „gefährlicher Ort“ sein?

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LINKE stellt Fragen zur Förderung an den Landrat

Sehr geehrter Herr Landrat Lange,
entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender
Fragen:
Fragenkatalog zu Fördermaßnahmen

1.Fragenkomplex: Sparkassenförderung

1.1. Wie hoch war die Förderung für Vereine, Verbände, Institutionen, Körperschaften oder
Einzelpersonen durch die Sparkassenstiftung im Rahmen der Stiftungstätigkeit in den Jahren
2011 bis 2016? Bitte nach Jahren angeben.
1.2. Wie hoch waren die Auszahlungen durch die Sparkasse Oberlausitz/Niederschlesien an
Vereine, Verbände, Institutionen, Körperschaften oder Einzelpersonen im Rahmen
Sponsoring, Förderung oder Spendentätigkeiten in den Jahren 2011 bis 2016? Bitte nach
Jahren angeben.
1.3. Welche Vereine, Verbände, Institutionen, Körperschaften oder Einzelpersonen erhielten
im Zeitraum 2015 bis 2016 Zuwendungen durch die Sparkassenstiftung, in welcher Höhe
und für welche Projekte/Maßnahmen? Bitte einzeln nach Projekten/Maßnahmen
aufschlüsseln.
1.5. Welche Vereine, Verbände, Institutionen, Körperschaften oder Einzelpersonen erhielten
im Zeitraum 2015 bis 2016 im Rahmen von Sponsoring, Spenden oder Förderung finanzielle
Zuwendungen durch die Sparkasse Oberlausitz/Niederschlesien, in welcher und für welche
Projekte/Maßnahmen? Bitte einzeln nach Projekten/Maßnahmen aufschlüsseln.

2. Fragekomplex: Förderung von Projekten zur Demokratieförderung

2.1. Welche Förderprogramme, die im Zusammenhang mit dem Themenkomplex
Demokratieförderung stehen, sind in den Jahren 2011 bis 2016 durch den Landkreis
abgerufen bzw. aktiviert worden? Bitte Nach Jahr, Volumen und Quelle (z.B. EU, Bund,
Land) aufschlüsseln.
2.2. Welche Vereine, Verbände, Institutionen, Körperschaften oder Einzelpersonen sind im
Zeitraum 2011 bis 2016 aus Programmen im Bereich Demokratieförderung gefördert
worden? Bitte einzeln nach Projekten, Träger, Zeitraum und Finanzvolumen aufschlüsseln
2.3. Wie viele Projekte werden im laufenden Kalenderjahr aus Mitteln, welche im weitesten
Sinne für Demokratieförderung gedacht sind gefördert?
2.4. Welche Fördermöglichkeiten für Projekte im Bereich der Demokratiebildung stehen für
das Haushaltsjahr 2018 zur Verfügung? Bis wann müssen Anträge auf Förderung
eingereicht sein?

3. Fragekomplex: Demokratieförderung im Rahmen der schulischen Bildung durch
den Schulträger
Vorbemerkung: Die folgenden Fragen beziehen sich nur auf Einrichtungen, bei welchen der Landkreis
Schulträger ist. Ein Vergleich mit anderen Einrichtungen wäre zwar wünschenswert, aber
bedauerlicher Weise, nicht vom Fragerecht der Kreisräte gedeckt.
3.1. An wie vielen Schulen in Trägerschaft des Landkreises finden Angebote zur Demokratiebildung
statt? An welchen Schulen werden diese im Rahmen außerschulischer Angebote, an welchen
Schulen im Rahmen von unterrichtsbegleitenden Projekten angeboten?
3.2. Welche Mittel stehen Schulen, Klassen oder Lehrenden im Allgemeinen zur Verfügung um
Projekte (z.B. Gedenkstätten Besuche, Zeitzeugengespräche u.ä.) im Rahmen der Demokratiebildung
durchführen zu können?
3.3. Wie werden die Einrichtungen, die Lehrenden bzw. die Lernenden über die Möglichkeiten zur
Förderung von Projekten im Bereich Demokratiebildung informiert? Welche Ansprechpersonen stehen
Ihnen zur Verfügung und in welchem Verwaltungsbereichen sind diese verortet?

Mit freundlichen Grüßen
Mirko Schultze

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LINKE reicht nach Sommertour Antrag zur Wasserrettung ein

Ein Menschenleben kann man nicht in Geld berechnen, für dessen Rettung muss man bereit sein, welches in die Hand zu nehmen.Stellen Sie sich vor, es brennt und keiner fährt hin. Oder im See ruft eine Ertrinkende um Hilfe und niemand kann zur Rettung eilen. Oder einem Verunfallten wird nicht schnell genug geholfen, weil die Rettungswache kein Personal mehr hat.
Und diese Hilfen fehlen nur, weil nicht genügend Geld für ausreichende Bereitschaft und Vorhaltung zur Verfügung steht.
Diese Sorge treibt den Landtagsabgeordneten und Kreistagsmitglied Mirko Schultze um und  nutzte die Sommerzeit zu einer Tour durch den Landkreis Görlitz, um mit Zweckverbänden, Bürgermeistern, Trägern der Rettungsdienste und Feuerwehren zu sprechen.
Immer wieder stellte er Fragen nach Arbeitsalltag, Belastung, Finanzierungsvorstellungen oder der Motivation von BürgerInnen sich im Ehrenamt zu engagieren.

Im Ergebnis der Tour wurde im Kreistag folgender Antrag gestellt:

Die Absicherung von Badestellen, Seen u.ä. Orte und die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen zur Wasserrettung als Teil des bodengebundenen Rettungsdienstes ist in den zurückliegenden Jahren immer wieder Thema auf unterschiedlichen Ebenen. Der Landkreis war damit genauso befasst wie die kreisangehörigen Kommunen, Zweckverbände oder BetreiberInnen und Betreiber. Durch eine unterschiedliche Auslegung von Intentionen des Gesetzgebers, erheblich eingeschränkten finanziellen Rahmenbedingungen und durch eine enge Auslegung der Wasserrettung als Teil des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz und weiterer daraus abgeleiteter gesetzlicher Regelungen oder Verordnungen entstand eine Situation, welche keinen der Beteiligten zufrieden stellen kann. Es muss also eine Lösung gefunden werden.
Gemeinsames Handeln ist hier angebracht, der Landkreis ist dafür die geeignete Ebene. Er, der Landkreis, kann alle Akteure zusammennehmen und in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe lösungsorientiert Vorschläge erarbeiten und gleichzeitig den notwendigen Handlungsrahmen bieten, um mit Dritten, z.B. Krankenkassen oder Freistaat, zu verhandeln.
Der Antrag dient dazu, nicht nur die gesetzlichen Vorschriften umzusetzen, sondern darüber hinaus auch wichtige „Nebengesichtspunkte“ wie Familienfreundlichkeit, touristische Nachhaltigkeit und Vermeidung von „negativen“ Schlagzeilen für die touristische Destination mit zu berücksichtigen. Wir alle sollten ein Interesse an sicheren Seen haben und gemeinsam nach Lösungen suchen.

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