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Klarstellung zur abgesagten Veranstaltung am 1. September ab 18:00 Uhr an der Altstadtbrücke in Görlitz

Aufgrund einiger Nachfragen und dem für uns nachvollziehbarem Unverständnis von Bürgerinnen und Bürgern, möchten wir Folgendes klarstellen: DIE LINKE. Görlitz war nicht Veranstalter des für den Abend des 1. September angekündigten Kulturprogrammes an der Altstadtbrücke in Görlitz.

Die LINKE veranstaltet seit mehreren Jahren immer am 01. September ein Friedensfest, zum Gedenken an den Überfall Deutschlands auf Polen 1939. Auch in diesem Jahr haben wir eine solche Veranstaltung auf der Altstadtbrücke durchgeführt. In unserer Pressemitteilung vom 26.08.2011 heißt es dazu:

„Aus Anlass des Weltfriedenstages lädt die LINKE am 1. September zwischen 14.00 Uhr und 18.00 Uhr zu einer gemeinsamen Aktion auf die Altstadtbrücke in Görlitz ein. Bei Kaffee und Kuchen, an einer grenzüberschreitenden Tafel, sollen Menschen aus Polen, Tschechien und Deutschland ins Gespräch kommen, Grenzen überwinden und ein Zeichen setzen, dass Krieg niemals ein Mittel der Politik sein darf.“

Gleichzeitig und zum Teil auch in Absprache mit uns plante der „Verein für Jugend, Kultur und bürgerschaftliches Engagement Görlitz“ ein eigenes Friedensfest. Dieses sollte in Abstimmung mit uns ab 18:00 Uhr vor der Altstadtbrücke stattfinden. Für die LINKE, welche das Engagement begrüßte, war klar, dass wir unsere Planung so ausrichten, dass die geplanten Veranstaltungen des Vereines ungehindert stattfinden können. In einer gemeinsamen Beratung am 03.08. informierten wir uns über gegenseitig über die geplanten Aktivitäten und trafen Absprachen zur gemeinsamen Nutzung von Equipment. Eine weitergehende Zusammenarbeit etwa bei der Finanzierung oder der Öffentlichkeitsarbeit gab es zwischen der LINKEN und dem „Verein für Jugend, Kultur und bürgerschaftliches Engagement Görlitz“ nicht.

Am Nachmittag des 31.08. erreichte uns dann eine Mail des Vereines mit der Information, dass aus wichtigen Gründen alle Aktivitäten am 1. September abgesagt seien. Wir haben die Absage bedauert sahen uns aber angesichts der kurzen Zeit, den fehlenden Informationen und den Zusagen über die Überparteilichkeit der Vereinsveranstaltung nicht in der Lage Veranstaltungsteile zu übernehmen, um den Besucherinnen und Besuchern die Enttäuschung einer Absage zu ersparen.

Wir haben Verständnis für die Enttäuschung und die Verärgerung, welche einige Besucher am 01. September gegen 18:00 Uhr auf der Altstadtbrücke zum Ausdruck brachten, bitten aber auch um Verständnis, das wir keine Verantwortung für die Absage übernehmen.

Für die Planung zum Friedensfest 2012 werden wir aus dieser Erfahrung geeignete Schlussfolgerungen ziehen und hoffen auch im nächsten Jahr den Weltfriedenstag würdig begehen zu können.


Anfrage zum Thema Mobbing

Anfrage entsprechend § 24(5) SächsLKrO an den Landrat

Mobbing ist in unserer Gesellschaft ein zunehmendes Problem, von dem auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Görlitz betroffen sind. Sie stimmen sicher mit mir überein, dass kompetente und sachgerechte Hilfe für die Betroffenen eine unabdingbare Notwendigkeit darstellen. Seit mehreren Jahren betreibt die Gesellschaft für Arbeits- und Sozialrecht e. V. ( GefAS ) in den Räumen der Gewerkschaft ver.di (Görlitz Demianiplatz 34 / 35) eine Mobbing Beratungsstelle. Die Beratung wird von zwei Mitarbeitern, welche über Entgeltreglungen mit der ARGE Görlitz finanziert werden, betrieben. In der Beratungsstelle suchen monatlich mehr als 30 Menschen Hilfe bzw. informieren sich über Möglichkeiten, frühzeitig Mobbing zu erkennen, und sinnvoll damit umzugehen. Ab Dezember 2009 ist die Weiterführung der Beratungsstelle nicht mehr finanziell abgesichert weil keine Weiterfinanzierung, durch die ARGE erfolgen kann bzw. weil Beschäftigungsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung oder ein stetiger Personalwechsel die Sinnhaftigkeit der Beratungen gefährdet.

Entsprechend der Reglung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen:

1.Welche Möglichkeiten der Hilfe für Betroffene von Mobbing gibt es im Landkreis Görlitz?
2.Wie ist die Finanzierung derartiger Projekte gesichert.
3.Welche Möglichkeit sehen sie, in Zusammenarbeit mit der ARGE, einen weiterbetrieb der Beratungsstelle der Gesellschaft für Arbeits- und Sozialrecht e. V. (GefAS) in Görlitz zu ermöglichen.


Kinder sind keine Haushaltsstelle, sondern Menschen

Der Stadtrat von Görlitz hat am 29.10. über den Plan zur Kinderbetreuung entschieden und damit faktisch festgelegt, dass bis zu 200 Kinder keinen Platz in Kinderkrippen bekommen können, obwohl deren Eltern dies gern wollten.

Diese Entscheidung könnte man noch nachvollziehen, wenn auch nicht gut heißen, wäre sie im Ergebnis einer politischen Debatte entstanden, nicht aber dann, wenn die Grundlage wie in diesem Falle allein in einem Haushaltstrick begründet liegt.

Der Mehrbedarf zeichnete sich – auch als Folge der Elterngeldreglung – bereits seit einigen Monaten ab und trotzdem lässt der Oberbürgermeister ohne Zutun der Stadträte einen Nachtragshaushalt erarbeiten, welcher genau diesen Mehrbedarf und die daraus resultierenden Kosten – wider besseren Wissens – nicht berücksichtigt.
Würde der Stadtrat nun eine Erhöhung der Mittel für die Kinderbetreuung beschließen müsste erneut ein Nachtragshaushalt erstellt werden, da die tatsächlichen Kosten erheblich vom Plan abweichen. Der neue Nachtrag wäre dann aber mit den aktuellen Richtwerten zu berechnen, welche die Haushaltsplanung von Görlitz – u.a. Dank der Wirtschaftskrise und der zu erwartenden Mehrbelastungen durch den Regierungswechsel – völlig aus den Fugen geraten oder eben ins Finanzloch stürzen lassen.

Die Eltern in Görlitz, welche ihr Kind gern in eine Einrichtung geschickt hätten oder die Eltern die aus finanziellen oder beruflichen Gründen gar nicht anders können sind nun die Opfer einer Politik, die in Berlin Beschlüsse fällt, welche in der Tagesschau gut klingen vor Ort aber nicht umsetzbar sind. Die Finanzausstattung der Kommunen lässt es gar nicht zu, dass eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung angeboten wird und wenn 2013 der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz greift, dann wird die Leistungsfähigkeit der Kommune dem Rechtsanspruch entgegenstehen und Eltern zwingen ihr Recht im Einzelfall vor Gericht zu erstreiten. Eine sinnvolle Förderung von Familien sieht anderes aus.

Die Stadträte der LINKEN in Görlitz haben den Beschluss zur Kinderbetreuung ihre Zustimmung verweigert, weil wir uns nicht in Haftung nehmen lassen werden, für eine Familienpolitik welche zwar zunächst gut klingt aber so nicht umsetzbar ist. Wir werden nicht zulassen, dass Alibipolitk von CDU, FDP und SPD sich in Talkshows feiern lässt und die Schuld dann auf ehrenamtliche Räte abschiebt. Wir sind bereit Ergebnisse, welche aus einem politischen Diskussionsprozess entstanden sind mitzutragen, wir sind aber nicht bereit Versäumnisse der Verwaltung und politische Alibientscheidungen auf Kosten von Kindern und Eltern zu rechtfertigen.


Podiumsdiskussion des DGB Ostsachsen zur Landtagswahl

Diskussionsrunde der LandtagskandidatInnen beim DGB

Am 24.08.2009 lud der DGB Ostsachsen die Görlitzer Landtags-Kandidaten zur Podiumsdiskussion. Jeweils zwei Minuten pro Thema hatten Mirko Schultze (DIE LINKE), Stefan Holthaus (SPD), Kristin Schütz (FDP) und Volker Bandmann (CDU) für die Darstellung ihrer Positionen zu so wichtigen Themen wie Wirtschaft, Bildung oder Umwelt. Danach waren Fragen aus dem Publikum zugelassen. Für den plötzlich erkrankten Kandidaten der Bündnis90/Grüne Frank von Woedtke stellte sich die Landtagsabgeordnete Astrid Günther-Schmidt (Grüne) der angeregten Diskussion.

Es war eine intensive Podiumsdiskussion, der sich die Landtagskandidaten aller Parteien auf Einladung des DGB Ostsachsen am 24.08.2009 im Gleis 1 des Görlitzer Bahnhofs stellten. Unter großer Publikumsbeteiligung wurden die Positionen zu so wichtigen Themen wie Wirtschaft, Bildung und Umwelt dargestellt und diskutiert. Das Gespräch begann mit der Frage nach einem handlungsfähigen Staat in Zeiten der massiven Privatisierung öffentlicher Aufgaben und führte über die Haltung zum dreigliedrigen Schulsystem und Braunkohleabbau zu Wirtschaftsförderung und Mindestlohn.

Bei der Haltung zu Privatisierung und Rolle des Staates bei der öffentlichen Daseinsvorsorge wiesen die Positionen der Kandidatin der Grünen, Astrid Günther-Schmidt und der Kandidaten Stefan Holthaus (SPD) und Mirko Schultze (DIE LINKE) viele Gemeinsamkeiten auf. Mirko Schultze bekräftigte die Forderung der LINKEN, nach der öffentliche Daseinsvorsorge ausschließlich Sache der Gemeinschaft und kein Feld für Spekulationen sein sollte. Bereits privatisierte öffentliche Unternehmen sollten rekommunalisiert werden. Die nachteiligen Auswirkungen der Privatisierungen konnte der Kandidat anhand von zahlreichen Beispielen belegen. Volker Bandmann (CDU) behauptete hingegen am Beispiel privater Kliniken, dass nur Wettbewerb zu Investitionen und damit zu Qualitätssteigerung führt. Der Kandidat der CDU scheint die bedenklichen Entwicklungen bei privaten Kliniken, die in letzter Zeit in den Medien immer wieder thematisiert wurden, nicht zu kennen.
Auch beim Thema Bildungssystem fanden sich einige Gemeinsamkeiten bei den Bündnis90/Grünen, der SPD und der LINKEN. Mirko Schultze sprach sich entschieden gegen die frühe Selektierung der Kinder an deutschen Schulen und für ein längeres gemeinsames Lernen und Lernmittelfreiheit aus. Volker Bandmann (CDU) sah hingegen beim sächsischen Schulsystem keinen Handlungsbedarf und Kristin Schütz sprach nur kurz das im FDP Parteiprogramm verankerte „frühkindliche Bildung beginnt am ersten Tag“ an, ohne diesen etwas irreführenden Satz näher zu erläutern.
Weniger Einigkeit herrschte zwischen LINKEN, Grünen und SPD Positionen beim Thema Braunkohle. Während Grüne und LINKE einen Ausstieg aus der Braunkohle befürworten, sah Stefan Holthaus (SPD) genau wie Volker Bandmann (CDU) und Kristin Schütz (FDP) entgegen des eigenen Parteiprogramms die Braunkohle als Energieträger der Zukunft. Mirko Schultze stellte die Schäden an Umwelt und Klima in den Vordergrund, und konnte belegen, dass innerhalb der nächsten Jahrzehnte erneuerbare Energien sehr wohl das Fundament einer ausreichenden Energieversorgung darstellen könnten. Er äußerte Verständnis dafür, dass viele Lausitzer, die jahrelang im Braunkohleabbau gearbeitet und damit für die Energie im Land gesorgt haben, bei diesem Thema emotional reagieren. Das Aufreißen der Landschaft sei jedoch weder im Hinblick auf den wachsenden Tourismussektor in der Region noch auf die Klimaerwärmung eine dauerhaft sinnvolle Lösung. Auch beim Thema Jobsicherung ist Braunkohle keine Antwort. Der Konzern Vattenfall, der sich für den Abbau verantwortlich zeigt, kann bestenfalls einige Arbeitsplätze halten, wird jedoch auch mittelfristig keine neuen Stellen in die Region bringen. Wie jedes Unternehmen ist Vattenfall in erster Linie auf Gewinn und in keiner Hinsicht auf Vollbeschäftigung aus. Genau wie Astrid Günther-Schmidt (Bündnis90/Grüne) erkennt die LINKE die Endlichkeit der Ressource „Braunkohle“ und setzt auf neue Technologien und erneuerbare Energie, die auf die Dauer weit mehr Arbeitsplätze in der Region Oberlausitz sichern wird.
Beim Thema Mindestlohn entzündeten sich erwartungsgemäß die Gemüter der Anwesenden. Dieses Feld ist hier in der Region, die sogar bundesweit mit den geringen Löhnen der arbeitenden Bevölkerung wirbt, ein Reizthema. Ein hoher Prozentsatz der Arbeitnehmer in der Lausitz muss trotz Vollzeitarbeit mit Hartz IV „aufstocken“. Für Familien besonders schwer, da der Hartz IV Satz kaum das Überleben sichert, wie die 3000 Kunden der „Tafel“ in Görlitz beweisen, und eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben unmöglich macht. Mirko Schultze (DIE LINKE) stellte die Vorteile eines Mindestlohns deutlich heraus: nicht nur weil mit einem Mindestlohn Leistung sich wieder lohnt, wie es ja auch die FDP auf ihren Plakaten fordert, und arbeitenden Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wieder erlaubt, sondern auch weil ein Mindestlohn die Kaufkraft in der Region erheblich steigert und damit letztendlich Arbeitsplätze schafft. Für den Übergang schlägt die LINKE eine Förderung kleiner Unternehmen vor, die die vermehrten Ausgaben abfängt. Diese würde einen Bruchteil der Aufwendungen kosten, die die dauerhaften Hartz IV Aufstockungen bedeuten. Volker Bandmann (CDU) und Kristin Schütz (FDP) konnten ihre ablehnende Haltung einem Mindestlohn gegenüber nicht rechtfertigen. Für sie stellt die Aufstockung auf den Hartz IV Satz einen Mindestlohn dar. Warum dieser ausgerechnet vom Steuerzahler, und damit letztendlich von den Beschäftigten selbst, übernommen werden soll, konnten sie nicht begründen, ebensowenig wie die Frage, warum ein Unternehmen, dass Arbeitnehmer in dem Wissen, sie nicht ausreichend bezahlen zu können einstellt, überhaupt eine Marktberechtigung hat


DIE LINKE beweist Wirtschaftskompetenz

Podiumsdiskussion mit den Wirtschaftsjunioren am 19.08.09

Es sollte an diesem Abend den Landtagskandidaten auf den Zahn gefühlt werden, so das Motto der Podiumsdiskussion auf Einladung der Wirtschaftsjunioren Görlitz im Schlesischen Museum. Die Görlitzer Kandidaten Mirko Schultze (DIE LINKE), Stefan Holthaus (SPD), Kristin Schütz (FDP) und Frank von Woerdtke (Bündnis90/Grüne) stellten sich einem Landtags-Assessment Center. In Vertretung des örtlichen CDU Kandidaten Volker Bandmann nahm Stephan Meyer (Kandidat für Löbau-Zittau) an der Veranstaltung teil. Herr Bandmann zog es vor, der Diskussion als Zuschauer beizuwohnen. Moderatoren waren Daniel Breutmann (Kreissprecher der WJ Görlitz) und Götz von Waldeyer-Hartz (Stellvertretender Landesvorsitzender der WJ Sachsen).

Mit ungewöhnlichen Fragen wurden die Landtagskandidaten aus Görlitz und Löbau Zittau von den Moderatoren der Wirtschaftsjunioren bei der Podiumsdiskussion im Schlesischen Museum am 19.08.09 konfrontiert. So ging es nicht nur um sachthematische Kompetenz, sondern auch um Allgemeinwissen, getestet bei einem „Ort Fluß Name“ Spiel bezogen auf den Landkreis Görlitz oder einem Plakat-Quiz, bei dem das Wissen um die eigenen auf Plakaten vertretenen Positionen getestet wurde. Die Moderatoren lehnten ihre Frage einem so genannten Assessment Center an, also einem Testblock, den Bewerber auf eine Position in einem Unternehmen durchlaufen müssen.
„Wo sehen sie die Region in 20 Jahren?“ war eine der Fragen, die Mirko Schultze (DIE LINKE) dabei unter Angabe konkreter Stichpunkte beantworten musste. Für Mirko Schultze ist die Region um Görlitz auch in zwanzig Jahren die Mitte Europas, in einem Europa ohne Grenzen. Eine gewachsene Tourismus Region mit Arbeitsplätzen auch außerhalb dieser Wirtschaftsbranche. Als Handlungsfelder stehen hierbei die Kommunikation unter den Gemeinden innerhalb der Region ebenso wie die mit den Nachbarländern, Unternehmern und Verbänden im Mittelpunkt, ebenso wie die Bereitschaft zur kreativen Auseinandersetzung mit den wirtschaftlichen Herausforderungen im Landkreis, also das Denken außerhalb der eingefahrenen Schienen, für die Verwaltung wie für die ansässigen Unternehmer gleichermaßen. Regionale Wirtschaftskreisläufe müssen gefördert, Freiräume für kleine und junge Unternehmer geschaffen werden, damit diese sich weiterbilden und mit Impulsgebern austauschen können. Natürlich auch durch entsprechende Wirtschaftsförderung. Kleine und mittlere Unternehmen sieht Mirko Schultze als Basis einer wirtschaftlichen Zukunft in der Region. Zur Förderung der Kaufkraft ist ein gesetzlicher Mindestlohn für den Kandidaten der LINKEN eine unbedingte Vorrausetzung, eine Position, die Laut den Moderatoren der WJ auch vom Wirtschaftsminister Sachsens, Thomas Jurk, geteilt wird
Aber es ging nicht nur um Wirtschaft und Bildung. Eine Frage aus dem Publikum nach Verbesserungen für behinderte Menschen konnte Mirko Schultze als Einziger der Kandidaten mit dem Hinweis auf die UN Konvention für die Rechte behinderter Menschen, die seit 2009 verpflichtend für Deutschland ist, beantworten.


Expedition Zukunft? Ein Besuch im Sonderzug am 18.08.09

Zug Ausstellung

Es war eine aufwendig gestaltete Ausstellung zum Thema Wissenschaft und Forschung, die Mirko Schultze am 18.08.09 am Bahnhof Görlitz besuchte. Und sie fand in einem ungewöhnlichen Rahmen statt: ein vollständig umgebauter Zug mit verschiedenen Themenwaggons zur Zukunft der Technologie und Wissenschaften.
Die einzelnen Ausstellungsräume boten nicht nur Informationen, sondern auch die Möglichkeit, Wissenschaft interaktiv zu erleben. Ein Wermutstropfen bleibt: der kritische Besucher merkt der Ausstellung deutlich an, dass sie von großen Konzernen wie Bayer oder Bertelsmann mitfinanziert wurde.

Der Sonderzug mit der Ausstellung „Expedition Zukunft“ steht seit dem 16.08.2009 am Görlitzer Bahnhof. Bis zum 18.08.2009 können sich interessierte Bürger dort über den aktuellen Stand und die Zukunft in Wissenschaft, Forschung und Technologie informieren. Zwölf aufwändig gestaltete Themenwagen mit vielen interaktiven Ausstellungsstücken laden zum Staunen und Verweilen ein.
Besonders interessant fanden Mirko Schultze und seine Begleiter die Räume zur digitalen Vernetzung der Welt und zur Mobilität und modernes Leben.
So informativ die Ausstellung auch war, der Einfluss großer Konzerne auf die einzelnen Forschungsgebiete war ihr deutlich anzumerken. So wird grüne Gentechnik, eines der Hauptinvestitionsgebiete des Bayer Konzerns, einem der Geldgeber des Sonderzuges, als alternativlos dargestellt. Eine Sichtweise, die auch von namhaften Forschern nicht geteilt wird. Ein Beitrag zur Zukunft der Interaktion verschiedener Religionen stammte von der CDU nahen Bertelsmann Stiftung. Und dies waren nur zwei Beispiele. Fragen wie die weltweite Ausbreitung der Armut, das Artensterben oder das Anwachsen der Müllberge fehlten, ebenso wie die wissenschaftliche Antwort darauf.

Wissenschaft und Forschung sind ein gesellschaftlicher Auftrag, der viel zu wichtig ist, als dass man dessen Finanzierung ausschließlich großen Konzernen überlassen sollte. Die Gefahr einer Einflussnahme auf die betroffenen Wissenschaftler, aber auch auf den kritischen Blick der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ist einfach zu groß. Ist eine Zukunft mit von wirtschaftlichen Interessen unabhängig forschenden Instituten wirklich nicht vorstellbar?


Tag der offenen Tür im Tierheim Krambambuli in Görlitz: das Tierheim kann Hilfe brauchen

Hund im Tierheim Görlitz

Am Tag der offenen Tür im Tierheim Krambambuli in Görlitz trafen sich bei strahlendem Wetter Tierfreunde aus der ganzen Stadt schon ab 11.00 zu Grill, Tombola, Musik und Unterhaltung. Die „Hauptpersonen“ waren dabei aber natürlich die Hunde, Katzen und Kleintiere, die im Heim ein liebevolles Dach gefunden haben.
Für sie war auch der Eintrittspreis gedacht, der aus einer Futterspende bestand.
Mirko Schultze konnte sich davon überzeugen, dass trotz des vollen Einsatzes der Helfer und des Vorsitzenden des Tierschutzvereins, Herrn Peter Vater, das Tierheim noch dringend Unterstützung braucht. Es fehlt vor allem an Mitteln.

Eine Tombola, musikalische Untermalung, Stände mit Kaffee, Kuchen und Getränken, ein Grill und ein Trampolin für die Kinder: die Helfer im Tierheim Krambambuli hatten sich für die Besucher am Tag der offenen Tür einiges einfallen lassen. Ziel war es, Spenden für die Tiere und die Einrichtung zu sammeln. Die Veranstaltung war gut besucht, und so manches Tier kann nun auf ein neues Zuhause hoffen. An Einsatz und Engagement mangelt es nicht bei Krambambuli, aber dafür sehr wohl an Mitteln, wie Mirko Schultze sich während des Besuchs und im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Tierschutzvereins, Peter Vater, überzeugen konnte. 90 Hunde, 120 Katzen und viele Kleintiere wollen gefüttert, medizinisch versorgt und gut untergebracht werden. Die Zahl der im Heim lebenden Tiere steigt. Keine leichte Aufgabe! Auch Öffentlichkeitsarbeit muss gerade im Sinne der Vermittlung von Tieren an neue Besitzer geleistet werden. Die benötigten finanziellen Mittel fehlen dem Verein, der schon mehr als einmal vor dem Aus stand. Dazu sollte es nicht mehr kommen.
Ein Tierheim ist eine notwendige und wichtige städtische Einrichtung. Allein durch hohes Engagement sind die vielfältigen Aufgaben nicht zu lösen. Es wäre schön, wenn Stadt und Bürger den hohen Einsatz des Tierschutzvereins und der Helfer im Heim besser unterstützen würden. Das Tierheim kann Hilfe brauchen.


Mobbing am Arbeitsplatz nimmt zu

Beratung mit GefAS e.V. im Büro Görlitz

Treffen mit der Gesellschaft für Arbeits- und Sozialrecht (GefAS) in der Anti-Mobbing Beratungsstelle am Demianiplatz.

Am 13.08.2009 traf sich Mirko Schultze mit dem Vorstand der Gesellschaft für Arbeits- und Sozialrecht, Herrn Unger und der Vertreterin vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, Frau Pohl in den Räumen der Anti-Mobbing Beratungsstelle am Demianiplatz in Görlitz. Besprochen wurden drängende Fragen zur Arbeit beider Verbände in der Stadt, zur aktuellen Lage und zur Zukunft sozialer Arbeit in der Region.

Eine der vielen Folgen der sich verschärfenden Situation am Arbeitsmarkt ist Mobbing. Arbeitnehmer werden psychisch gequält, sozial isoliert, bedroht oder verleumdet, mit dem Ziel, sie zur Kündigung zu treiben. Die Folgen für die Betroffenen sind gravierend. Viele bleiben auf Dauer geschädigt und sind auf Betreuung angewiesen. Mobbing am Arbeitsplatz nimmt in Deutschland ständig zu. Betroffen sind aber nicht nur Bankangestellte und Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft, sondern auch Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Hilfe, Beratung und Betreuung finden von Mobbing Betroffene beispielsweise in den Räumen des Verdi-Büros am Demianiplatz in Görlitz. Hier sitzt die Anti-Mobbing Beratungsstelle der GefAS. Die Mitarbeiter der Beratungsstelle beraten und betreuen Betroffene, setzen sich für sie ein, vermitteln weitere Hilfsangebote und entwickeln gemeinsam mit den Menschen Strategien zur Bewältigung der Situation. Auch rechtliche Beratung kann man hier bekommen. Wie wichtig diese Arbeit ist wird klar, wenn man sich vergegenwärtigt, dass Mobbing-Betroffene oft noch jahrelang unter den Folgen leiden. Die Krankenkassen sind mit dem Problem überfordert. Nur 10 bis 20 Beratungssitzungen können durch sie gewährleistet werden, was die Auswirkungen von Mobbing auf den Einzelnen kaum abmildern kann. Während die Situation deutschlandweit dramatisch ist, da viel zu wenige Beratungsstellen sich um viel zu viele Betroffene kümmern müssen, ist die Betreuung in Görlitz derzeit noch gesichert. Doch wie lange noch, angesichts der drohenden Einschnitte im sozialen Bereich? Um diese und andere Fragen der sozialen Arbeit in der Region ging es am 13.08.2009 bei einem Gespräch, an dem Mirko Schultze (DIE LINKE), der Vorstand der GefAS, Herr Unger und die Vertreterin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Frau Pohl und die Mitarbeiter der Beratungsstelle teilnahmen.
So wurde die Einrichtung und Unterstützung einer ständigen Geschäftsstelle der Sozialkonferenz besprochen, als Ergebnis der Sozialkonferenz von 2008, einem breitangelegten Forum, in dem sich der Stadtrat mit Vertretern der Wohlfahrtsverbände, der Gewerkschaften, der Kammern, politische Vertreter der Landesebene sowie Vertreter der Hochschule, Gewerbetreibende, Bürger und Studenten über drängende Fragen austauschen konnten. Mittel dafür wurden zwar im Haushalt beschlossen, werden aber derzeit vom Oberbürgermeister blockiert. Auch gibt es derzeit in Görlitz keine kommunale Förderrichtlinie für Soziales, trotz der schwierigen Situation in der Stadt. Immer mehr Aufgaben, für die bislang die Kommune zuständig war, sollen in Zukunft von ehrenamtlich arbeitenden Menschen übernommen werden. Eine gigantische Herausforderung angesichts der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Sinnvolle politische Lösungen sind nicht zu erwarten, im Gegenteil. Durch Ein-Euro Jobs oder das von Schwarz-Gelb entworfene Konzept von „Workfare“, bei dem Arbeitslose auch in der freien Wirtschaft als kostenlose Kräfte eingesetzt werden sollen, um sich die ihnen zustehenden Leistungen zu „verdienen“ kommt es zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung auf dem Arbeitsmarkt. Die Löhne sinken durch massiven Druck weiter, dadurch die Kaufkraft, was letztendlich Arbeitsplätze kostet. Zusätzlich kommt es zu einer drastischen Verschärfung der Armut, bei arbeitenden ebenso wie bei arbeitslosen Menschen. Auch die engagierteste soziale Arbeit wird die kommenden Probleme nicht lösen können. Hier sind alternative politische Lösungswege gefragt.


Der Jugend mehr zutrauen – Potenziale nutzen

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
13.08.2009 11.00 Uhr

Zur am 12.08. in Görlitz stattgefundenen Diskussionsrunde des Kinder- und Jugendparlamentes erklärt der Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 58 für den Sächsischen Landtag Mirko Schultze:

Die Diskussion hat gezeigt das sich Jugendliches sehr wohl für Politik interessieren und ihre Stadt mitgestalten wollen. Es wird Aufgabe der im Stadtrat vertretenen Parteien und Vereine sein das Potenzial der Jugendlichen zu nutzen. Wer Jugendliche ernst nimmt muss auch Möglichkeiten schaffen wie sie direkt Einfluss auf Entscheidungen nehmen können. Das Kinder- und Jugendparlament kann da nur ein Anfang sein. Wichtige Themen wie jugendspezifische Angebote im Bereich Kultur und Sport aber auch Fragen wie Schulstandorte und außerschulische Bildung sind Themen bei denen Jugendliche ihre Sicht der Dinge einbringen könnten. Wenn Jugendliche merken das ihr Vorschläge auf offene Ohren stoßen und nicht als störend empfunden werden dann gewinnen sie auch Vertrauen in die demokratischen Institutionen und finden so einen Zugang zu Politik. Die Ursache für Politikverdrossenheit ist weniger bei den Jugendlichen selbst zu suchen als vielmehr in den nicht jugendgerechten Formen von Politik.

Der Stadtrat von Görlitz kann da Vorreiter sein und einer/einem VertreterIn des Jugendparlamentes beratende Stimme im Stadtrat einräumen. Einen entsprechenden Antrag zur Änderung der Hauptsatzung wird die Fraktion der LINKEN im Stadtrat erarbeiten und hofft das die anderen Fraktionen sich nicht dieser Chance verschließen.


Planungszelle für ein touristisches Leitkonzept von Görlitz einrichten

Die Debatte um den geplanten Kiesabbau in Hagenwerda zeigt anschaulich wie schnell es gehen kann das sich Einzelinteressen, Wirtschaftsinteressen und touristische Regionalentwicklung entgegenstehen können. Genau wie in der Altstadt von Görlitz ist es am Berzdorfer See notwendig die langfristige Entwicklung so zu beschreiben, dass Investoren wie Bürgerinnen und Bürger klar erkennen können was bzw. wie sich welches Gebiet entwickeln soll. Abstrakte Raumplanungen, Vorplanungen oder Flächennutzungspläne können vielleicht als verwaltungstechnische Notwendigkeit angesehen werden, sie ersetzen aber auf keinen Fall eine breite öffentliche Debatte um Nutzen und Notwendigkeit. Nur wenn es gelingt mit allen Betroffenen zusammen eine Entwicklung zu beschreiben, welche definiert wohin der Weg gehen soll wird es Sicherheit für Investoren und Bürgerinnen und Bürger geben.

In der Görlitzer Altstadt brauchen wir eine Diskussion wie wir die Innenstadt beleben und Veranstaltungen, Kunstprojekte, Verkehrsberuhigung oder eine attraktive Gaststättenlandschaft mit den berechtigten Interessen der Anwohner zusammenbringen. Eine Verdrängung von Veranstaltungen an den Stadtrand oder eine restriktive Beschränkung bis 22 Uhr für Biergärten steht einer touristischen Entwicklung entgegen, eine unabgestimmtes Aufheben aller Beschränkungen wird allerdings den Anwohnern kaum zu vermitteln sein. Am Berzdorfer See stehen wir vor einer weit größeren Herausforderung. Ein sich entwickelndes Gebiet weckt auch immer Interessen welche der gesamten Entwicklung nicht unbedingt zuträglich sein müssen. Nicht alles, was anderswo funktioniert, muss auch am Berzdorfer See funktionieren. Die Konzepte wie sich der See entwickeln soll, müssen jetzt, wo sich das Lausitzer Seenland mit seinen Angeboten klarer darstellt, noch einmal hinterfragt werden. Wir brauchen die Herauslösung der Debatte aus Planungsverbänden und Gemeinderäten hin zu einer Debatte in der Bevölkerung.

Mein Vorschlag für eine breite Einbindung der Bevölkerung ist die Schaffung einer Planungszelle. Diese Möglichkeit der Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern bietet eine Chance Bürgerinteressen mit langfristiger Planung zu verknüpfen und stellt sicher das ein so entwickeltes touristisches Konzept auch auf breite Zustimmung stößt. Dadurch werden auch schwierige Entscheidungen durch die Mehrheit getragen. Die Planungszelle „Touristische Entwicklung Görlitz“ sollte als Projekt der Hochschule initiiert werden und durch die Stadt Görlitz, den Landkreis und die angrenzenden Gemeinden begleitet werden.


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