Mirko Schultze

Theater dürfen nicht Opfer der Politik des Finanzministeriums sein, die Kommunen kaputt zu sparen. Unsere Vorschläge im Haushalt hätten Kommunen den Spielraum gegeben auch die Mittel für Theater deutlich anzuheben. Zudem ist der Verweis auf die hohen Lohnkosten unfair. Hierzu Mirko Schultze MdL und Kreisrat sowie Initiator der Arbeitsgruppe Theater im Kreistag:

„Die Beschäftigten haben Jahrzehntelang auf Teile ihres Lohns verzichtet. Ohne diese Opferbereitschaft würde es das Theater heute gar nicht mehr geben. Hier wird eine – Geiz ist Geil Mentalität – des Billiglohnlandes Sachsen konsequent fortgeführt. Beschäftigte sind die wahren Bewahrenden des Hauses und nicht deren Gefährdung.“

Mirko Schultze, Mitglied des sächsischen Landtags, Kreisrat und Initiator der Arbeitsgruppe Theater im Kreistag Görlitz

Die LINKE. hat im Kreistag ein Impuls-Konzept vorgelegt, um das Theater in eine Genossenschaft umzuwandeln. So lässt sich die Eigenkapitaldecke erhöhen und jeder kann Genossenschaftsmitglied werden: Unternehmen wie Privatpersonen, Theater-Fans wie Beschäftigte. So entsteht ein Theater der Menschen mit Beschäftigtenbeteiligung. Der eingebrachte Vorschlag berücksichtigt auch die verschiedenen Ebenen: Die Städte und Gemeinden, den Landkreis und das Land Sachsen.

Das Theater als Genossenschaft ist kein Luftschloss sondern bereits mehrfach erfolgreich realisiert, egal ob in Brandenburg, Basel, Ansbach oder anderswo.
Das Impuls-Konzept, welches auf den folgenden Seiten angehängt ist, wurde der Theater AG im Kreistag vorgestellt.

Zum ersten Konzept: https://gleft.de/57W

Aktuell wird immer wieder eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und des Zivildienstes beziehungsweise einer allgemeinen Dienstpflicht debattiert, da Zivil- und Bevölkerungsschutzstrukturen den aktuellen Anforderungen nicht gewachsen zu sein scheinen. Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Bevölkerungsschutz, hat einen Vorschlag:

„Anstelle dieser Debatten würde ich lieber darüber sprechen, wie wir die Freiwilligendienste ausbauen können. Ein Freiwilliges Jahr im Bevölkerungsschutz (FJB) als weitere Möglichkeit neben dem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) oder dem Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) und weiteren Angeboten wäre eine echte Alternative zu Pflichtjahren, zum dem meist ältere die jungen Menschen verpflichten wollen, ohne selbst betroffen zu sein. Junge Menschen, die sich in einem Freiwilligendienst engagieren, bringen die nötige Motivation mit, nutzen die Chance, sich beruflich zu orientieren und finden heraus, ob sie sich langfristig weiter ehrenamtlich engagieren wollen.

Dieses Freiwillige Jahr im Bevölkerungsschutz (FJB) sollte bei allen Organisationen des Bevölkerungsschutzes möglich sein. Feuerwehren sollen diese ebenso aufbauen und anbieten können wie die Leistungserbringer des Bevölkerungsschutzes in der Wohlfahrtspflege oder das Technische Hilfswerk. Das würde auch die Nachwuchsgewinnung erleichtern. Voraussetzung wäre freilich eine angemessene Bezahlung, die junge Menschen nicht in existenzielle Nöte stürzt.“

Die Linksfraktion fordert der Staatsregierung eine umfassende Bestandsaufnahme zur Lage der sächsischen Feuerwehren ab. Die Große Anfrage (Drucksache 7/10322) umfasst 148 Einzelfragen und widmet sich den Themenbereichen Feuerwehrstruktur, personelle und technische Ausstattung, ferner Aus-, Fort- und Weiterbildung der Freiwilligen Feuerwehren, Feuerwehrfinanzierung, Familienfreundlichkeit, Geschlechtergerechtigkeit und Inklusion. Für die Beantwortung sieht die Geschäftsordnung des Landtages eine Frist von zehn Wochen vor.

Dazu erklärt Mirko Schultze, Sprecher für Feuerwehr und Katastrophenschutz:

„Die in diesem Jahr besonders zahlreichen Waldbrände waren und sind eine große Herausforderung für unsere Feuerwehrleute, die täglich mit größtem Engagement versuchen, Defizite in der Ausstattung auszugleichen. Der Investitionsstau ist lange bekannt. Wir erfragen bei der Staatsregierung eine umfassende Bestandsaufnahme. Wir müssen und wir werden Maßnahmen entwickeln, um die Einsatzbereitschaft flächendeckend abzusichern!

Wir wollen unter anderem wissen, wie viele Feuerwehren im Freistaat arbeiten, wie viele Feuerwehrleute sich in den einzelnen Strukturen engagieren, welche spezialisierten Einheiten bestehen und welche mobilen Löschinfrastrukturen vorhanden sind. Es geht uns um die Einbindung der Feuerwehren und die notwendigen Redundanzen bei den Integrierten Rettungsleistellen. Wir fragen nach der konkreten Ausrüstung, nach Fahrzeugen und Stromaggregaten, dem Bau- und Sanierungsstand der Gebäude der Freiwilligen Feuerwehren und dem Investitionsbedarf. In den Blick nehmen wir Status 6-Meldungen (Außer Dienst – nicht einsatzbereit) der Feuerwehren, die Außerdienststellung von Ortswehren und das Potential von Werksfeuerwehren. Wir befassen uns mit Übergriffen auf Einsatzkräfte, mit deren Aus- und Fortbildung, der Landesfeuerwehrschule, mit Lehrgangsangebote für besondere Schadens- und Gefahrenlagen wie Waldbrandbekämpfung oder Starkregen.

Die Staatsregierung soll außerdem mitteilen, warum Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren ihr ehrenamtliches Engagement beenden, wie sie die Gleichstellung der Geschlechter fördern will, welche Rolle Teilzeit und Elternzeit in den Berufsfeuerwehren spielen. Wir fragen außerdem, welche kommunalen Möglichkeiten es gibt, ehrenamtliches Engagement in der Feuerwehr wertzuschätzen. Selbstverständlich haben wir auch Fragen zur Finanzierung der Feuerwehren in Sachsen, zu Förderrichtlinien und Förderprogrammen und zur Möglichkeit einer landesweiten Beschaffung der benötigten Ausrüstung.“

Die Bundesregierung will ein Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr beschließen. Gleiche Initiativen in Bezug auf Zivilschutz sind aus dem Regierungskabinett und auch aus Sachsen im Gegensatz zu anderen Bundesländern wie z.B. Niedersachsen nicht zu vernehmen.

Dazu der Landtagsabgeordnete Mirko Schultze Sprecher für Feuerwehr & Katastrophenschutz: „Wer in solch einer Situation zwar das vermeintlichen Bollwerk nach außen verstärkt, nicht aber die hier lebende Bevölkerung im Blick hat, bereitet sich lediglich für Einsätze im Ausland vor; verkennt aber die möglicherweise ebenfalls aufkommende Bedrohung für die hier lebende Zivilbevölkerung.

In den vergangenen Jahren wurde der Katastrophenschutz, für den das Land zuständig ist und der vorwiegend ehrenamtlich aufgestellt ist, nicht nur kaputtgespart, es gibt auch keine nachhaltigen Strategien zur Nachwuchsgewinnung. Wenn das so weiter geht, haben wir bald immer mehr Katastrophen und immer weniger Katastrophenschützer:innen.

Es ist endlich Zeit umzusteuern und den aktuellen weltpolitischen Ereignissen Rechnung zu zollen. Wir brauchen endlich einen auskömmlich finanzierten Zivil- & Katastrophenschutz und einen tatsächlichen Schutz der kritischen Infrastruktur in Sachsen. Zudem muss die Bevölkerung nach mehr als 30 Jahren Entspannungspolitik bei der Bildung von Eigensicherung und Selbstschutzkompetenzen unterstützt werden.

Da schnelles Handeln angebracht ist, fordere ich für Sachsen ein Sondervermögen Zivilschutz einzurichten und das BRKG langfristig auf die neuen alten Forderungen auszurichten. Ich werde dahingehend parlamentarisch aktiv werden und für Mehrheiten werben.“

Heute beschließt die Kenia-Koalition im Landtag ihre Kommunalrechtsnovelle. Der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Mirko Schultze, erklärt dazu:

„Für uns bestehen Städte, Gemeinden und Landkreise nicht in erster Linie aus Bürgermeistern, Landräten, Beigeordneten, Dezernenten und Amtsleitern. Sie bestehen aus allen Menschen, die dort leben. Wir verstehen unter kommunaler Selbstverwaltung, dass Kommunalpolitik durchaus von den Bürgerinnen und Bürgern sowie den ehrenamtlichen Stadt-, Gemeinde- und Kreisräten und nicht nur von den Amtsträgern gestaltet wird. Wir stehen für die Selbstermächtigung der Bürgerinnen und Bürger, sich in ihre eigenen kommunalen Angelegenheiten einzumischen.  

Deshalb wollen wir nicht, dass der Erlass einer Bürgerbeteiligungssatzung vom guten Willen des Gemeinderates und des Bürgermeisters abhängt. Es soll in jeder Gemeinde eine solche Satzung geben. Wir wollen auch nicht, dass die Hürde für die Einberufung von Einwohnerversammlungen mit fünf Prozent hinderlich hoch bleibt. Wir fordern eine 1-Prozent-Hürde. Wir wollen ferner auch nicht, dass Stadträte oder Kreistage nach politischer Opportunität entscheiden, wie hoch das Zustimmungsquorum für Bürgerentscheide ist. Es soll sachsenweit ausreichen, dass 15 Prozent der Bevölkerung in einem Entscheid eine Veränderung verlangen. Nicht zuletzt wollen wir auch nicht, dass die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen eine nette Aufforderung an die Kommunen ist. Wir fordern stattdessen ein Basiswerkzeug, mit dem sie ihre Beteiligung einfordern können.

Es geht uns auch um die Frage, wie die Stadt- und Gemeinderäte, Ortschafts- und Kreisräte arbeiten. Die Koalition hat dort kleine Verbesserungen vorgenommen und dabei sogar einige Vorschläge der LINKEN aufgegriffen (Drucksache 7/4106). Das war richtig und insofern war der Diskussionsprozess auch konstruktiv. Sehr unzufrieden sind wir aber damit, dass die besonderen Interessen von älteren Menschen, Menschen mit Handicap oder mit Migrationserfahrung nicht aufgegriffen werden. Wir fordern kommunale Beauftragte, um diese Defizite zu beheben. Eine wirkliche Blamage droht indes beim kommunalen Wahlalter: Zwei Drittel der 16- und 17Jährigen in der Bundesrepublik können schon heute an Kommunalwahlen teilnehmen, in Sachsen scheitert das an der koalitionären Sturheit. Wenn die Bundesregierung das Europawahlrecht ab 16 umsetzt, dann könnten die jungen Leute 2024 zwar das Europaparlament wählen, nicht aber ihren Gemeinderat.

Fazit: Die Kommunalnovelle enthält nichts Falsches, aber viel Unzureichendes. Wir machen unsere Zustimmung deshalb davon abhängig, ob die Koalition unsere wichtigsten Verbesserungsvorschläge aufgreift, die wir heute im Landtag erneut zur Abstimmung gestellt haben.“

Hintergrund: Änderungsanträge der Linksfraktion

Wahlalter 16: Drucksache 7/9068

Beteiligungssatzungen: Drucksache 7/9069
Bürgerbegehren und -entscheide: Drucksache 7/9070
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: Drucksache 7/9071
Arbeit kommunaler Fraktionen: Drucksache 7/9072
Kommunale Beauftragte: Drucksache 7/9073

Stadtbezirksbeiräte: Drucksache 7/9074
Schutz der Wohnanschrift kommunaler Bewerberinnen und Bewerber: Drucksache 7/9075
Kommunaler Mehrbelastungsausgleich: Drucksache 7/9076

Zu den heute bekannt gewordenen Plänen des Alstom-Konzerns, 400 Arbeitsplätze in Görlitz und 150 Arbeitsplätze in Bautzen abzubauen, erklärt der Görlitzer Landtagsabgeordnete der Linksfraktion Mirko Schultze:

„Ministerpräsident Kretschmer und Wirtschaftsminister Dulig haben gegenüber der Belegschaft in den vergangenen Jahren immer wieder die Hoffnung vermittelt, dass ihre Arbeitsplätze sicher seien. Nun zeigt sich erneut, dass der Freistaat keine halbherzigen Versprechungen machen, sondern lieber aktiv Standortpolitik betreiben sollte. Für die beiden Wagonbaustandorte Görlitz und Bautzen sind die Pläne von Alstom ein erneuter Tiefschlag. Bereits die halbherzige Unterstützung beim Testzentrum für Eisenbahntechnik (TETIS) und die Hinhaltetaktik der zuständigen Ministerien haben gezeigt, dass die Oberlausitz durch die Staatsregierung Stück für Stück aufgegeben wird und mit den Mitteln für den Strukturwandel nur alte Versprechen erfüllt werden. Die Folge dieses massiven Arbeitsplatzabbaus wird eine weitere Abwanderung aus der Region sein. Dem werden wir als LINKE nicht tatenlos zusehen. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und fordern Alstom auf, die Pläne zu überdenken.“

Zum gestrigen Kabinettsbeschluss zur Förderung der Anschaffung und Errichtung von zusätzlichen Sirenen im Freistaat erklärt Mirko Schultze, Sprecher für Kommunalpolitik, Kommunalfinanzen, Feuerwehr und Katastrophenschutz:

„Ich freue mich, dass die Flutkatastrophe im Juli dieses Jahres auch dem Innenminister klar gemacht hat, dass eine rechtzeitige Warnung der Bevölkerung vor Gefahr wichtig ist. Weshalb es mehr als vier Monate gedauert hat, bis die neue Richtlinie beschlossen werden konnte und sich der Freistaat zudem nicht an der Förderung beteiligt, ist mir unbegreiflich.

Bereits beim bundesweiten Sirenen-Warntag 2020 ist sehr deutlich geworden, dass die Alarmierung im Freistaat nur eingeschränkt funktioniert und es außerdem an Sirenen mangelt. Seitdem ist nicht viel passiert und selbst nach der Flutkatastrophe im Sommer zeigte die Staatsregierung kaum Interesse, daran etwas zu ändern. Der Bund stellt nun 4,3 Millionen Euro zur Verfügung und der Innenminister tut so, als ob das unglaublich viel sei. Mit diesem Geld wird noch nicht einmal jede sächsische Kommune bei der Anschaffung von neuer Sirenentechnik unterstützt werden können!

Es ist fatal, dass in der gegenwärtigen und durch die Corona-Pandemie zusätzlich angespannten Haushaltsituation in den sächsischen Kommunen der Wille fehlt, wirklich in den Katastrophenschutz zu investieren. Die Regierungsparteien hätten bereits auf den von uns im Juli eingereichten Antrag für einen besseren Katastrophenschutz und eine umfassende Analyse der aktuellen Situation im Freistaat eingehen können. Doch dieser Antrag wurde abgelehnt. Der Innenminister handelt wieder einmal zu spät und zeigt nur wenig Interesse, den Bevölkerungsschutz zu verbessern. Das ist fahrlässig – der Freistaat muss die Bundesmittel umgehend aufstocken!“

Gestern war, für den Kulturstandort Görlitz ein  schwerer Tag im doppelten Sinne und in beiden Fällen ist der zuständige Bürgermeister Michael Wieler der Verursacher. Zum einem veröffentlichte die Sächsische Zeitung, dass der etablierte und aus der kulturellen Szene von Görlitz nicht wegzudenkende Club Nostromo, einer Räumungsklage entgegensehen muss. Zum anderen hatte Herr Wieler mit seinen unabgestimmten Äußerungen zu seiner „Seifenblase“ Bevölkerungsschutzzentrum, auf dem ehemaligen Schlachthofgelände, nicht nur den Stein gegen das Nostromo ins Rollen gebracht, sondern er hat zusätzlich immer vorgetäuscht, eine Lösung zum Erhalt zu haben.

Seine taktischen Fehler hat er hierbei nicht eingesehen. Dies war offensichtlich eine typische Hinhalte- und Verschleierungstaktik wielerscher Prägung.

Im zweiten Fall veröffentlichte die Künstlerin Lisa Maria Bayer, dass sie 9000 Euro an die Stadt Görlitz zurückzahlen soll weil das Kunstwerk Kulisse, nicht wie es sich Herr Wieler gewünscht hatte, umgesetzt wurde und der Vertrag somit aufgelöst wurde. Klar ist, die Künstlerin hat geliefert nur entsprach es nicht dem Geschmack von Herrn Wieler und trotz Flexibilität bei Material oder Ort seitens der Künstlerin zeigte Herr Wieler keine „Toleranz“ und setzte seinen Willen durch. Bundesweite mediale Berichterstattung (Taz; Monopol) und Proteste sowie der Kampf der Künstlerin um die Kunstfreiheit blieben erfolglos und wurden verwaltungstechnisch abgeschmettert. Jetzt kann Herr Wieler nicht aufhören zu siegen und fordert Gelder zurück, obwohl die Leistung erbracht wurde, wenn auch nicht nach seinem Geschmack.

Beide Vorgänge zeigen, die Kulturverwaltung der Stadt Görlitz ist monopolisiert und hängt vom Gefallen oder Nichtgefallen eines Bürgermeisters ab. Die demokratischen Gremien wurden in den letzten Jahren langsam aber nachhaltig ausgeblendet. Mittels Kommunalhaushaltsbewirtschaftungstricks werden Gelder für Gefallenprojekte locker gemacht. Der Kulturservice -eine Idee von Herrn Wieler um das Kulturamt aus der Verwaltung zu bekommen, um Löhne zu drücken und Mitbestimmung gewählter Gremien auszublenden- scheint alles zu können und zu dürfen. Im selben Moment muss die freie Szene, die Clubszene, Projekte wie GörlitzArt und einzelne Künstler*innen und Galerieprojekte ums Überleben kämpfen und werden dabei eher geknebelt als entfaltet.

Wir brachen in Görlitz eine Neuordnung der Kultur- und Mittelverwaltung und eine Kulturleitlinie, die nicht aus dem Blickwinkel und Erfahrungshorizont sowie Wunschdenken eines einzelnen Bürgermeisterns stammt. Görlitz als Kulturstadt braucht einen neuen Aufbruch, einen kulturellen Neuanfang.

Für den 04.10.2021 wird von den „Freien Sachsen“ für einen Auftritt der rechten Rapperin Ramona Naggert, alias Runa in Görlitz geworben. In ihren Songs glorifiziert sie die Taten der Wehrmacht oder covert Lieder von Neonazibands und propagiert die AfD als einzig wählbare Partei. Auch auf Wahlkampfveranstaltungen der AfD hat sie schon Auftritte absolviert. Ramona Naggert ist die Ehefrau von Kai Naggert (Künstlerpseudonym Prototyp), dem Gründer des rechten Musik Labels „Neuer Deutscher Standard“ aus Weifa, auf dem Label erschien auch ihr aktuelles Album. Der Auftritt in Görlitz soll am Montag auf dem Postplatz bei den sogenannten Spaziergängen erfolgen. Die Veranstaltung der Coronaleugner*innen, Verschwörungsfreunde und Rechtsradikale bietet den Rahmen für den Auftritt der rechten Rapperin. Gerade nach dem Ergebnis der Bundestagswahlen und dem hohen Abschneiden der AfD in Sachsen fühlen sich die „Freien Sachsen“ gestärkt und verbreiten weiter nationalistische Beiträge in ihrem Telegramkanal und mobilisiert zum Protest gegen die Landesregierung.

Wir rufen zum kreativen Gegenprotest auf, mit Instrumenten oder Trillerpfeifen oder was euch einfällt. Wir erwarten auch Redebeiträge und Musik und wollen laut sein und Hassmusik sowie Patriotismus ein klangstarkes Zeichen entgegensetzen. Die Kudngebung findet ab 18.00 Uhr am Postplatz an der Ecke zur Theaterpassage in Görlitz statt.

Im Juni 2021 stufte das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen die Partei »Freie Sachsen« als „erwiesene rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Das LfV bezeichnet es so: „Die Tätigkeiten der Partei ‚Freie Sachsen‘ sind objektiv geeignet, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder einzelne ihrer zentralen Wesenselemente zu beseitigen oder zu beeinträchtigen.“ Der LfV-Präsidente weiter: „Auch wenn sie in der Öffentlichkeit vordergründig den Corona-Protest thematisieren und sich in diesem Zusammenhang als ‚Kämpfer für die Freiheitsrechte‘ darstellen, handelt es sich bei ihnen um eine rechtsextremistische Organisation.“ Gegründet wurde die Partei im Februar 2021 und setzt sich aus namhaften Rechtsextremisten („Pro Chemnitz“ und NPD-Mitglieder) aus dem Raum Chenitz und dem Erzgebirge zusammen. (Quelle: PM 17.6.2021 LfV Sachsen, https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/253332)

Zum gestern veröffentlichten Kabinettsbeschluss, der eine Vereinbarung Sachsens mit Bund und Ländern über Finanzhilfen zur Verbesserung der Warninfrastruktur in den Ländern – kurz: »Sonderförderprogramm Sirenen« – vorsieht, erklärt Mirko Schultze, Sprecher für Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

„Das „Sonderförderprogramm Sirenen“ kommt zu spät! Das Zögern der Staatsregierung bei diesem wichtigen Bestandteil des Katastrophenschutzes hat womöglich bereits Menschenleben gekostet. Es ist schlimm, dass es erst wieder eine Flutkatastrophe geben muss, damit endlich die von der Linksfraktion schon im Dezember 2020 geforderte Ertüchtigung der Sirenen-Infrastruktur und die dafür erforderlichen Mittelauf den Weg gebracht werden (Drucksache 7/4894). Noch im März dieses Jahres hatte der Landtag unseren Antrag „Einfach Sirenen aufs Dach: Funktionierende, flächendeckend verfügbare Sirenen-Infrastruktur sicherstellen – Menschenleben retten!“ abgelehnt.

In einem weiteren Antrag der Linksfraktion (Drucksache 7/7222) haben wir die Staatsregierung im Juli auffordert, bis Ende 2021 einen „Bevölkerungsschutz-Bericht Hochwasserereignisse Juli 2021“ vorzulegen. Er soll die Grundlage für Verbesserungen beim Hochwasser- und Katastrophenschutz in Sachsen sein. Dank unserer Anträge sieht sich die Staatsregierung nun endlich zum Handeln gezwungen. Links wirkt!

Was nun noch fehlt, ist eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Sie ist die einzige Möglichkeit, um Menschen, deren Häuser in der Nähe von Gewässern stehen, eine bezahlbare Versicherungsmöglichkeit zu bieten. Hier muss Sachsen beim Bund Druck machen.“