Mirko Schultze

Pressemitteilung

Görlitz, 19.10.2023

Eine Online-Veranstaltung des Abgeordnetenbüro Mirko Schultze und der Rosa-Luxemburg Stiftung Sachsen in Kooperation mit dem Sächsischen Flüchtlingsrat e.V.

Mit Clara Bünger (seit 2022 MdB DIE LINKE., flucht- und rechtspolitische Sprecherin), Saskia (jahrelange Erfahrung in der Arbeit mit Geflüchteten), Moderation: Marko Schmidt (Rechts- und Sozialwissenschaftler)

Immer wieder wird mit Negativ-Schlagzeilen die Gerüchteküche über Asyl und Migration sowie die Menschen, welche nach Deutschland kommen, angeheizt. Wir wollen entgegen dieser Debatte positive Perspektiven und Beispiele im Umgang mit Migration aufzeigen. Anstatt uns auf Problemanalysen zu fokussieren, möchten wir lösungsorientierte Ansätze erkunden.

Clara Bünger, längjährig engagiert im Bereich Flucht, Migration und Asyl, unter anderem Mitgründerin des Vereins Equal Rights Beyond Borders e.V., seit 2022 Bundestagsabgeordnete DIE.LINKE, wird einen Einblick in ihre parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit zum Themenfeld geben. Diese wird ergänzt durch eine lokale Görlitzer Perspektive. Denn beim Thema Flucht, Migration und Asyl geht es immer auch um konkrete Menschen und ihr Leben vor Ort.

Gemeinsam möchten wir einen Dialog schaffen und Perspektiven eröffnen, die Mut machen und einen positiven Impuls setzen. Die Diskussionsrunde wird Raum für Fragen und interaktive Teilnahme bieten, sodass wir die Möglichkeit haben, miteinander ins Gespräch zu kommen und von unterschiedlichen Erfahrungen zu profitieren.

Die Veranstaltung findet am 25.10. ab 18:00 Uhr statt. Sie wird auf Zoom gestreamt. Der Link kann der Website der Rosa-Luxemburg Stiftung oder dem Kalender auf der Website des Landtagsabgeordneten Mirko Schultze entnommen werden.

Zur nicht Beschlussfassung der Tariferhöhung durch den Aufsichtsrat der Oberlandklinik im Landkreis Görlitz (siehe SZ vom 19.7.2023) erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Mirko Schultze:

Das Thema Fachkräftemangel ist in aller Munde und der Aufsichtsrat der Oberlausitzkliniken, allen voran die Aufsichtsratsvorsitzende und Sozialdezernentin (CDU) des Landkreises Görlitz, reagiert auf finanzielle Engpässe mit neoliberaler Arbeitnehmer*innenfeindlichkeit aus der 90iger Jahre. Sie reagiert mit Lösungen von gestern, auf eine falsche Krankenhauspolitik der CDU geführten Bundesregierungen der Vergangenheit.

Dafür kann es nur zwei Begründungen geben: 1. Der Landkreis ist auf einen gesundheitspolitischen Blindflug und hat jeden Realitätsverlust, was die Herausforderungen in der medizinischen Betreuung angeht verloren oder, und das nehme ich eher an, man will die Schließung von Ebersbach durch die Hintertür erzwingen. Fachkräfteabwanderung, Stationsstillegungen, Leistungseinschränkungen und dann Stilllegung sowie Verlagerung der restlichen Struktur auf das Krankenhaus Zittau – Ziel erreicht – Schuld kann auf andere verlagert werden und die eigene Weste bleibt sauber.

Die LINKE in Sachsen hat am 10. Juli ein Positionspapier mit dem Titel: Haltelinien für Sachsens Krankenhäuser – Notfall-Polikliniken einführen, Profite verbieten! veröffentlich, darin zeigen wir auf, wie es nach unserer Auffassung gehen kann. Was nicht geht sind Lohnverzicht, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und verjagen von Fachkräften, somit eine Verschlechterung der medizinischen Versorgungslandschaft

Bei zukünftigen Tariferhöhungen können ja Frau Weber und Co gerne auf ihre Erhöhung zu Gunsten von Reinigungskräften, Pflegepersonal oder Sachberabeiter*innen verzichten.

Zum Hilfspaket für die sächsischen Kommunen erklärt Mirko Schultze, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion:

„Sachsens Landkreise und Gemeinden sind strukturell unterfinanziert. Die CDU-geführte Koalition belastet die Bürgerinnen und Bürger, die darunter leiden, wenn Kommunen Leistungen streichen oder Gebühren erhöhen müssen. Nach langem Mahnen gesteht das Finanzministerium den Kommunen endlich ein Sofortpaket zu, wie wir es gefordert haben. Es gibt aber keinen Grund, sich deshalb auf die Schulter zu klopfen. 133 Millionen Euro für 13 Landkreise und Kreisfreie Städte sind Reparaturkitt, der nicht für großen Finanzlöcher reicht. Indem die Staatsregierung die Landkreise und Gemeinden so lange hängen ließ, hat sie es riskiert, dass diese wie aktuell Dresden Haushaltssperren erlassen müssen. Dann wird bei freiwilligen Aufgaben gekürzt – die sind aber entscheidend für die Lebensqualität und die Akzeptanz der Demokratie und des Gemeinwesens. Sport- und Freizeitangebote, Jugendhilfe, öffentlicher Nahverkehr, Dorfleben und Stadtteilarbeit sind unverzichtbar!

Die Koalition bleibt auf dem Irrweg, den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen zu sanieren. Wir bleiben bei unserer Forderung, den Finanzausgleich zwischen dem Freistaat und seinen Kommunen zu überarbeiten, damit die kommunale Selbstverwaltung gesichert wird und das Geld für Pflichtaufgaben wie für freiwillige Aufgaben reicht. Die Fördermittelpraxis muss geändert werden, damit mehr Verantwortung und frei verfügbares Geld vor Ort landen – die Kommunen wissen schließlich selbst am besten, was gebraucht wird. Ich bin gespannt, ob die Ankündigung einer grundlegenden Überarbeitung tatsächlich eines Tages eingelöst wird.

Weil die CDU jedoch die Corona-Darlehen unnötig schnell tilgen will, entzieht sie dem Landeshaushalt in den kommenden Jahren jeweils bis zu 464 Millionen Euro. Mit geringeren Tilgungsraten ließe sich nicht nur die Lage der Kommunen dauerhaft entspannen. Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik ist allerdings mit der CDU nicht machbar.“

Eine weitere Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ist gescheitert – jetzt beginnt das Schlichtungsverfahren. Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Kommunalfinanzen, erklärt:

„Wir freuen uns über die große Solidarität mit den Streikenden. Wer in Kitas, Krankenhäusern, bei der Feuerwehr, in der Pflege, bei der Abfallentsorgung oder bei Busunternehmen täglich unser Land am Laufen hält, soll wenigstens seine Kaufkraft erhalten können. Die Staatsregierung muss jetzt dafür sorgen, dass Sachsens Kommunen die berechtigten Forderungen ihrer Beschäftigten erfüllen können. Geld ist genug da – es liegt aber in Dresden und gehört endlich in die Fläche! Das ist wichtiger als Rücklagen zu füllen. Erst muss das Essen auf den Tisch, dann können wir prüfen, was in der Kühltruhe landen kann. Verhungern mit vollem Kühlschrank ist keine Option!

Die Staatsregierung muss sofort mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Sofortprogramm aushandeln, das die Umsetzung des Tarifabschlusses ermöglicht. Die 300 Millionen Euro, die laut Haushaltsplan im kommunalen Vorsorgevermögen geparkt werden sollen, müssen stattdessen an die Landkreise, Städte und Gemeinden fließen. Bis zur Mitte des Jahres muss die Regierung außerdem Vorschläge vorlegen, um die Finanzlage der Kommunen zu entspannen. Dafür hatten wir uns schon in der Haushaltsdebatte eingesetzt (Drucksache 7/11613) – die Koalition hat alles abgebügelt. Das rächt sich jetzt.

Wenn andernfalls Gebühren stiegen und kommunale Leistungen gekürzt würden, wäre die CDU-geführte Staatsregierung dafür verantwortlich. Die Kommunen müssen handlungsfähig sein, weiche Standortfaktoren und soziale Angebote erhalten und eine leistungsfähige Verwaltung besitzen. Das ist nicht nur im Kampf um Fach- und Arbeitskräfte sehr wichtig. Wir bringen in Kürze einen Antrag in den Landtag ein, damit der Tarifabschluss umgesetzt werden kann. Nicht nur unsere Gemeinden und Landkreise leiden unter der Teuerung, sondern auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Gerade wer dort in den unteren Entgeltgruppen arbeitet, hat oft Schwierigkeiten, zum Monatsende die Rechnungen zu bezahlen.“

Laut dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) haben die sächsischen Kommunen das Jahr 2022 mit einem Rekorddefizit von etwa 262 Millionen Euro abgeschlossen und mussten daher teils Kredite aufnehmen. In den Kreisfreien Städten, Landkreisen und kreisangehörigen Gemeinden habe sich „die Finanzsituation gegenüber dem Vorjahr deutlich eingetrübt“, so der SSG. Dazu erklärt Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Kommunalfinanzen:

„Koalition und Staatsregierung lassen die Kommunen im Regen stehen. Der Freistaat saniert seine Finanzen auf deren Kosten: Kommunale Kredite sind auch für diese Koalition kein Problem, Hauptsache der Landeshaushalt bleibt ,sauber‘! Die Landkreise fordern dann mehr Geld von ihren kreisangehörigen Gemeinden, die unter anderem wegen der höheren Kreisumlage mitunter Gebühren erhöhen oder freiwillige Leistungen einschränken müssen. Darunter leiden die Bürgerinnen und Bürger.

Die Koalition muss die Finanzbeziehungen zwischen Freistaat und Kommunen neu ordnen (Drucksache 7/7219). Zwar ist immer Geld da, aber es reicht nur, um den großen Flächenbrand zu verhindern. Trotzdem riecht es wegen vieler Schwelbrände ständig kokelig. Mit gefühlt hunderten undurchsichtigen Förderprogrammen versucht man die kommunale Ebene milde zu stimmen und darüber hinwegzutäuschen, dass zu wenig Geld im System ist. Kleine Kommunen haben aber in aller Regel kein Personal und zu wenige Eigenmittel, um eine Förderung zu erreichen. Geben wir den Kommunen mehr frei verfügbares Geld, über dessen Verwendung sie frei entscheiden können!

Die Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen muss tiefgehend überprüft werden. Dann muss die Staatsregierung mit den Spitzenverbänden über das System der gemeindlichen Sockelfinanzierung, das Finanzmasseverhältnis zwischen Freistaat und Kommunen sowie innerhalb der kommunalen Finanzierungssäulen und über weitere relevante Faktoren entscheiden. Sonst behält der SSG mit seiner Prognose Recht, dass 2023 keine Entspannung bringt.

Deutlich widersprechen muss ich dem SSG, wenn er die aktuellen Entgeltforderungen der Gewerkschaften als ,überzogen‘ bezeichnet. Angesichts der Teuerung streiten die Beschäftigten vor allem für einen Inflationsausgleich – sie wollen nicht mehr Kaufkraft haben, sondern lediglich keine Kaufkraft einbüßen. Richtig ist aber, dass der Freistaat den Kommunen dabei helfen muss, die Einkommen zu erhöhen. Es geht hier keineswegs um hochbezahlte Fach- und Arbeitskräfte, sondern um das Kita-Personal, Müllwerkerinnen und Müllwerker, Busfahrerinnen und Busfahrer oder Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter. Wenn die Kommunen mehr Geld bekämen, wären faire Einkommen kein Problem. Auch die Kaufkraft von Verwaltungsbeschäftigten ist wichtig für die Wirtschaft!“

Theater dürfen nicht Opfer der Politik des Finanzministeriums sein, die Kommunen kaputt zu sparen. Unsere Vorschläge im Haushalt hätten Kommunen den Spielraum gegeben auch die Mittel für Theater deutlich anzuheben. Zudem ist der Verweis auf die hohen Lohnkosten unfair. Hierzu Mirko Schultze MdL und Kreisrat sowie Initiator der Arbeitsgruppe Theater im Kreistag:

„Die Beschäftigten haben Jahrzehntelang auf Teile ihres Lohns verzichtet. Ohne diese Opferbereitschaft würde es das Theater heute gar nicht mehr geben. Hier wird eine – Geiz ist Geil Mentalität – des Billiglohnlandes Sachsen konsequent fortgeführt. Beschäftigte sind die wahren Bewahrenden des Hauses und nicht deren Gefährdung.“

Mirko Schultze, Mitglied des sächsischen Landtags, Kreisrat und Initiator der Arbeitsgruppe Theater im Kreistag Görlitz

Die LINKE. hat im Kreistag ein Impuls-Konzept vorgelegt, um das Theater in eine Genossenschaft umzuwandeln. So lässt sich die Eigenkapitaldecke erhöhen und jeder kann Genossenschaftsmitglied werden: Unternehmen wie Privatpersonen, Theater-Fans wie Beschäftigte. So entsteht ein Theater der Menschen mit Beschäftigtenbeteiligung. Der eingebrachte Vorschlag berücksichtigt auch die verschiedenen Ebenen: Die Städte und Gemeinden, den Landkreis und das Land Sachsen.

Das Theater als Genossenschaft ist kein Luftschloss sondern bereits mehrfach erfolgreich realisiert, egal ob in Brandenburg, Basel, Ansbach oder anderswo.
Das Impuls-Konzept, welches auf den folgenden Seiten angehängt ist, wurde der Theater AG im Kreistag vorgestellt.

Zum ersten Konzept: https://gleft.de/57W

Aktuell wird immer wieder eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und des Zivildienstes beziehungsweise einer allgemeinen Dienstpflicht debattiert, da Zivil- und Bevölkerungsschutzstrukturen den aktuellen Anforderungen nicht gewachsen zu sein scheinen. Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Bevölkerungsschutz, hat einen Vorschlag:

„Anstelle dieser Debatten würde ich lieber darüber sprechen, wie wir die Freiwilligendienste ausbauen können. Ein Freiwilliges Jahr im Bevölkerungsschutz (FJB) als weitere Möglichkeit neben dem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) oder dem Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) und weiteren Angeboten wäre eine echte Alternative zu Pflichtjahren, zum dem meist ältere die jungen Menschen verpflichten wollen, ohne selbst betroffen zu sein. Junge Menschen, die sich in einem Freiwilligendienst engagieren, bringen die nötige Motivation mit, nutzen die Chance, sich beruflich zu orientieren und finden heraus, ob sie sich langfristig weiter ehrenamtlich engagieren wollen.

Dieses Freiwillige Jahr im Bevölkerungsschutz (FJB) sollte bei allen Organisationen des Bevölkerungsschutzes möglich sein. Feuerwehren sollen diese ebenso aufbauen und anbieten können wie die Leistungserbringer des Bevölkerungsschutzes in der Wohlfahrtspflege oder das Technische Hilfswerk. Das würde auch die Nachwuchsgewinnung erleichtern. Voraussetzung wäre freilich eine angemessene Bezahlung, die junge Menschen nicht in existenzielle Nöte stürzt.“

Die Linksfraktion fordert der Staatsregierung eine umfassende Bestandsaufnahme zur Lage der sächsischen Feuerwehren ab. Die Große Anfrage (Drucksache 7/10322) umfasst 148 Einzelfragen und widmet sich den Themenbereichen Feuerwehrstruktur, personelle und technische Ausstattung, ferner Aus-, Fort- und Weiterbildung der Freiwilligen Feuerwehren, Feuerwehrfinanzierung, Familienfreundlichkeit, Geschlechtergerechtigkeit und Inklusion. Für die Beantwortung sieht die Geschäftsordnung des Landtages eine Frist von zehn Wochen vor.

Dazu erklärt Mirko Schultze, Sprecher für Feuerwehr und Katastrophenschutz:

„Die in diesem Jahr besonders zahlreichen Waldbrände waren und sind eine große Herausforderung für unsere Feuerwehrleute, die täglich mit größtem Engagement versuchen, Defizite in der Ausstattung auszugleichen. Der Investitionsstau ist lange bekannt. Wir erfragen bei der Staatsregierung eine umfassende Bestandsaufnahme. Wir müssen und wir werden Maßnahmen entwickeln, um die Einsatzbereitschaft flächendeckend abzusichern!

Wir wollen unter anderem wissen, wie viele Feuerwehren im Freistaat arbeiten, wie viele Feuerwehrleute sich in den einzelnen Strukturen engagieren, welche spezialisierten Einheiten bestehen und welche mobilen Löschinfrastrukturen vorhanden sind. Es geht uns um die Einbindung der Feuerwehren und die notwendigen Redundanzen bei den Integrierten Rettungsleistellen. Wir fragen nach der konkreten Ausrüstung, nach Fahrzeugen und Stromaggregaten, dem Bau- und Sanierungsstand der Gebäude der Freiwilligen Feuerwehren und dem Investitionsbedarf. In den Blick nehmen wir Status 6-Meldungen (Außer Dienst – nicht einsatzbereit) der Feuerwehren, die Außerdienststellung von Ortswehren und das Potential von Werksfeuerwehren. Wir befassen uns mit Übergriffen auf Einsatzkräfte, mit deren Aus- und Fortbildung, der Landesfeuerwehrschule, mit Lehrgangsangebote für besondere Schadens- und Gefahrenlagen wie Waldbrandbekämpfung oder Starkregen.

Die Staatsregierung soll außerdem mitteilen, warum Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren ihr ehrenamtliches Engagement beenden, wie sie die Gleichstellung der Geschlechter fördern will, welche Rolle Teilzeit und Elternzeit in den Berufsfeuerwehren spielen. Wir fragen außerdem, welche kommunalen Möglichkeiten es gibt, ehrenamtliches Engagement in der Feuerwehr wertzuschätzen. Selbstverständlich haben wir auch Fragen zur Finanzierung der Feuerwehren in Sachsen, zu Förderrichtlinien und Förderprogrammen und zur Möglichkeit einer landesweiten Beschaffung der benötigten Ausrüstung.“

Die Bundesregierung will ein Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr beschließen. Gleiche Initiativen in Bezug auf Zivilschutz sind aus dem Regierungskabinett und auch aus Sachsen im Gegensatz zu anderen Bundesländern wie z.B. Niedersachsen nicht zu vernehmen.

Dazu der Landtagsabgeordnete Mirko Schultze Sprecher für Feuerwehr & Katastrophenschutz: „Wer in solch einer Situation zwar das vermeintlichen Bollwerk nach außen verstärkt, nicht aber die hier lebende Bevölkerung im Blick hat, bereitet sich lediglich für Einsätze im Ausland vor; verkennt aber die möglicherweise ebenfalls aufkommende Bedrohung für die hier lebende Zivilbevölkerung.

In den vergangenen Jahren wurde der Katastrophenschutz, für den das Land zuständig ist und der vorwiegend ehrenamtlich aufgestellt ist, nicht nur kaputtgespart, es gibt auch keine nachhaltigen Strategien zur Nachwuchsgewinnung. Wenn das so weiter geht, haben wir bald immer mehr Katastrophen und immer weniger Katastrophenschützer:innen.

Es ist endlich Zeit umzusteuern und den aktuellen weltpolitischen Ereignissen Rechnung zu zollen. Wir brauchen endlich einen auskömmlich finanzierten Zivil- & Katastrophenschutz und einen tatsächlichen Schutz der kritischen Infrastruktur in Sachsen. Zudem muss die Bevölkerung nach mehr als 30 Jahren Entspannungspolitik bei der Bildung von Eigensicherung und Selbstschutzkompetenzen unterstützt werden.

Da schnelles Handeln angebracht ist, fordere ich für Sachsen ein Sondervermögen Zivilschutz einzurichten und das BRKG langfristig auf die neuen alten Forderungen auszurichten. Ich werde dahingehend parlamentarisch aktiv werden und für Mehrheiten werben.“

Heute beschließt die Kenia-Koalition im Landtag ihre Kommunalrechtsnovelle. Der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Mirko Schultze, erklärt dazu:

„Für uns bestehen Städte, Gemeinden und Landkreise nicht in erster Linie aus Bürgermeistern, Landräten, Beigeordneten, Dezernenten und Amtsleitern. Sie bestehen aus allen Menschen, die dort leben. Wir verstehen unter kommunaler Selbstverwaltung, dass Kommunalpolitik durchaus von den Bürgerinnen und Bürgern sowie den ehrenamtlichen Stadt-, Gemeinde- und Kreisräten und nicht nur von den Amtsträgern gestaltet wird. Wir stehen für die Selbstermächtigung der Bürgerinnen und Bürger, sich in ihre eigenen kommunalen Angelegenheiten einzumischen.  

Deshalb wollen wir nicht, dass der Erlass einer Bürgerbeteiligungssatzung vom guten Willen des Gemeinderates und des Bürgermeisters abhängt. Es soll in jeder Gemeinde eine solche Satzung geben. Wir wollen auch nicht, dass die Hürde für die Einberufung von Einwohnerversammlungen mit fünf Prozent hinderlich hoch bleibt. Wir fordern eine 1-Prozent-Hürde. Wir wollen ferner auch nicht, dass Stadträte oder Kreistage nach politischer Opportunität entscheiden, wie hoch das Zustimmungsquorum für Bürgerentscheide ist. Es soll sachsenweit ausreichen, dass 15 Prozent der Bevölkerung in einem Entscheid eine Veränderung verlangen. Nicht zuletzt wollen wir auch nicht, dass die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen eine nette Aufforderung an die Kommunen ist. Wir fordern stattdessen ein Basiswerkzeug, mit dem sie ihre Beteiligung einfordern können.

Es geht uns auch um die Frage, wie die Stadt- und Gemeinderäte, Ortschafts- und Kreisräte arbeiten. Die Koalition hat dort kleine Verbesserungen vorgenommen und dabei sogar einige Vorschläge der LINKEN aufgegriffen (Drucksache 7/4106). Das war richtig und insofern war der Diskussionsprozess auch konstruktiv. Sehr unzufrieden sind wir aber damit, dass die besonderen Interessen von älteren Menschen, Menschen mit Handicap oder mit Migrationserfahrung nicht aufgegriffen werden. Wir fordern kommunale Beauftragte, um diese Defizite zu beheben. Eine wirkliche Blamage droht indes beim kommunalen Wahlalter: Zwei Drittel der 16- und 17Jährigen in der Bundesrepublik können schon heute an Kommunalwahlen teilnehmen, in Sachsen scheitert das an der koalitionären Sturheit. Wenn die Bundesregierung das Europawahlrecht ab 16 umsetzt, dann könnten die jungen Leute 2024 zwar das Europaparlament wählen, nicht aber ihren Gemeinderat.

Fazit: Die Kommunalnovelle enthält nichts Falsches, aber viel Unzureichendes. Wir machen unsere Zustimmung deshalb davon abhängig, ob die Koalition unsere wichtigsten Verbesserungsvorschläge aufgreift, die wir heute im Landtag erneut zur Abstimmung gestellt haben.“

Hintergrund: Änderungsanträge der Linksfraktion

Wahlalter 16: Drucksache 7/9068

Beteiligungssatzungen: Drucksache 7/9069
Bürgerbegehren und -entscheide: Drucksache 7/9070
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: Drucksache 7/9071
Arbeit kommunaler Fraktionen: Drucksache 7/9072
Kommunale Beauftragte: Drucksache 7/9073

Stadtbezirksbeiräte: Drucksache 7/9074
Schutz der Wohnanschrift kommunaler Bewerberinnen und Bewerber: Drucksache 7/9075
Kommunaler Mehrbelastungsausgleich: Drucksache 7/9076