Pressemitteilungen

DIE LINKE gedenkt den Opfern des Nationalsozialismus auf besondere Weise

Am 27. Januar 1945 befreiten Soldaten der Roten Armee die Überlebenden aus dem Vernichtungs- und Konzentrationslager Auschwitz/ Birkenau. DIE LINKE gedenkt an diesem Tag allen Opfern der Nationalsozialisten und ehrt auch Menschen, die gegen das zerstörerische Regime Widerstand leisteten.

Auf dem Görlitzer Marienplatz wird es dazu eine ganz besondere Kunstaktion geben. Sie findet am 27.01.2020 statt und startet 17:00 Uhr.

Durch eine Bildinstallation und eine akustische Inszenierung lädt MdL Mirko Schultze gemeinsam mit Mitgliedern des Ortsverbandes Görlitz alle Interessierten und Mitstreiter*innen zum Gedenken ein. Für warme Getränke ist gesorgt.

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Die große Show war perfekt. Nun muss die große Illusion über eine abgestimmte Vision „Stadt der Zukunft 2030“ in die Realität verwandelt werden.

Zum am 16.01.2020 stattgefundenen Neujahrempfang der Stadt Görlitz in der neu gebauten Turnhalle Hugo-Keller-Straße und den dort präsentierten Projekten erklärt DIE LINKE. Görlitz
Ein gut gewählter Ort und eine Methode die zwar nicht neu, aber immer noch wirksam ist: Wenn die Herausforderungen der Gegenwart schier unüberwindlich scheinen, dann zeichne ich die Zukunft in den leuchtenden Farben und vertraue darauf, dass der Wunsch, es möge besser werden, immer den Blick für die Realität verstellt. Es ist richtig und wichtig, dass der Oberbürgermeister eine Zukunft für Görlitz beschreibt. Zu seinem Glück gab es auch drei Projekte, welche es wert waren, Zukunftsprojekte genannt zu werden, nur kommen sie alle samt nicht aus der Feder der Stadt oder ihrer Unternehmen. Die emissionsfreie Strom- und Wärmeversorgung der gesamten Europastadt, die Ankündigung einer Megaproduktion in der Filmstadt Görlitz und der Ausbau des SIEMENS Standortes sind ein Glücksfall für Görlitz. Diese Vorhaben bedürfen auch in vollem Maße der Unterstützung der Verwaltung und der politischen Akteur*innen.
Die Stahlkraft dieser Projekte reicht aber nicht aus, um die Fantasielosigkeit der kommunalen Projekte lange zu überblenden. Die Projekte Ausbildung am Klinikum, Anschaffung neuer Straßenbahnen, Schaffung von Parkraum in der Innenstadt und Bau einer Autobrücke über die Neiße – sie alle sind entweder schon am Entstehen oder im Gespräch – und wären in absehbarer Zukunft auf die ein oder andere Machart sowieso entstanden.
Straßenbahnen, die sowieso kommen müssen und nun umweltfreundlich, innovativ und modern sein sollen – ja was sonst!? Der Ausbau der Ausbildung von Pflegepersonal – eine Zielstellung, die bereits der Kreistag mit dem Ausbildungsverbund in welchem das Klinikum eingebunden ist, beabsichtigte. Eine Tiefgarage unter dem Wilhelmsplatz, welche aus der Mottenkiste der 90iger ausgegraben worden ist und nach oberer Berliner Straße und Postplatz erneut auf die autofreundliche Stadt und nicht auf ein modernes Verkehrskonzept setzt. Eine Brücke, die dringend notwendig wäre, aber eben in keinem Fall im Rathaus Görlitz beschlossen werden kann, weil die Neiße eben nicht nur ein Fluss, sondern eine Staatsgrenze ist. Der schon fast halbherzige Dank an die vielen ehrenamtlichen Menschen, welche dann auch nur zum Teil benannt wurden, offenbart das Dilemma: Die Stadt hat unglaublich Potenzial, hat Partnerinnen und Partner, die mit ihr Zukunft schreiben wollen, und so einen unschätzbaren Vorteil gegenüber so vielen Orten im Strukturwandelgebiet – allein die Verwaltung bleibt weiter im Verwalten und Althergebrachten hängen.
Mirko Schultze dazu: „Dass der Oberbürgermeister die Herausforderungen des Jahres 2020 nicht benennt, war bei der Themensetzung zu erwarten, dass aber nur die Stadtwerke, eine Filmproduktion und Siemens dem Anspruch Zukunftsstadt gerecht werden, hat mich enttäuscht. Wo waren die Visionen wie Görlitz 2030 aussehen soll, wie wir leben werden, wie sich die Stadtteile, die Innenstadt, die Kultur, der Tourismus entwickeln sollen und was Stadtrat und Verwaltung dafür für Rahmenbedingungen setzten müssen. Die Stadt des 21. Jahrhunderts ist keine Autostadt mehr und sie braucht mehr die Menschen in ihr nicht mehr Regenerationsmasse für den kommenden Arbeitstag. Die Stadt der 21. Jahrhunderts ist eine Stadt als Lebens- und Wirkungsraum. Eine Stadt die von ihren Bürgern*innen gestaltet wird und die vielschichtig aufgestellt ist. Insoweit irrt sich der OBM, wenn er glaubt Brücken und Tiefgaragen wären visionäre Stadtpolitik. Nach wenigen Wochen wird deutlich werden, es waren in Geschenke eingepackte Standartlösungen ohne wirkliche Strahlkraft. Die Illusion war perfekt und dank Siemens, Film und Stadtwerke dennoch ein zuversichtlicher Abend.“
Jana Lübeck dazu: „Die vorgestellten Projekte zeigen, dass der OB und auch der CDU Ministerpräsident auf Nummer sicher gehen wollen, um möglichst wenig Risiko einzugehen und vor allem fantasielose Vorschläge zu liefern, die sich als leicht vorstellbar und umsetzbar darstellen lassen. Dabei gibt es hier und jetzt Herausforderungen zu lösen, die das Mitwirken der Stadtgesellschaft voraussetzen, die, wenn wir sie nicht heute angehen, die Zukunft düster aussehen lassen. Dafür braucht es Mut – sich den Gedanken und Vorschlägen der Görlitzer*innen zu stellen. Mir fehlten vor allem innovative Vorschläge zur Stadtentwicklung im Bereich Soziales und Kultur. Görlitz ist reich an sozialen und kulturellen Einrichtungen, die Stadt lebt von Vielfalt und Begegnung auf kurzen Wegen und im öffentlichen Raum. Doch dies ist nicht selbstverständlich unter heutigen politischen Bedingungen. Es gilt den rechten und nationalistischen Bestrebungen etwas entgegenzustellen. Der Erhalt und die Sanierung des Theaters – für mich in 2030 abgeschlossen und die Arbeits- sowie vor allem Ausbildungsplätze des GHT gesichert! Das soziokulturelle Zentrum als florierender Ort für Begegnung zwischen allen Generationen mit fertig sanierten Hallen auf dem gesamten Gelände, die als Kreativquartier und Veranstaltungsorte als Teil dessen sind, was SIEMENS Innovation Campus nennt. Görlitz als Stadt für Ausbildung mit einer trinationalen Hochschule ist Zentrum in der Dreiländerregion und verbindet sich mit Zittau durch eine Stadtbahn. Sanierte und modernisierte Schulen und Kitas, die es ermöglichen inklusiv und barrierefrei Kinder betreuen und lernen zu lassen. Eine Straßenbahn von Kodersdorf, Klingewald zum Berzdorfer See und bis nach Zgorzelec – all das sind Vorhaben für die „Stadt der Zukunft“ – denn sie haben das Potential der Region und ihrer Menschen im Fokus – nicht nur wirtschaftliche Interessen!“

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Sicherheitslage auf Görlitzer Plätzen auch 2019 entspannt

Die Staatregierung stellt auf Nachfrage des LINKEN Politikers und MdL Mirko Schultze dar. Die Sicherheitslage auf Görlitzer Plätzen ist deutlich entspannter als es der Öffentlichkeit kundgegeben wird.

So gab es im gesamten Jahr 2019 auf den Görlitzer Plätzen: Obermarkt, Untermarkt, Lutherplatz, Marienplatz, Wilhelmsplatz und Sechsstädteplatz gerade einmal eine angezeigte Ruhestörung. Bei den Sachbeschädigungen zeigt sich eine deutliche Divergenz im Vergleich zum gesamten Stadtgebiet. So gab es auf den oben genannten Plätzen insgesamt 16 Sachbeschädigungen, im gesamten Stadtgebiet 473.

MdL Schultze dazu: „In der Stadt Görlitz wird im Bestreben aufgerüstet, Verbrechen präventiv zu vermeiden und geschehene Verbrechen schneller und effektiver aufzuklären. Eine Analyse der Art der Delikte und der Summe auf den Plätzen im Görlitzer Stadtgebiet zeigt hier nur, dass ein Popanz geschaffen wird, um künstlich ein Bild zu erzeugen, welches bei reeller Betrachtung nicht den Tatsachen standhalten kann.“

Außerdem geht aus der Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/637 hervor, dass auch in Punkto angezeigte Körperverletzungen eine deutliche Diskrepanz der Angstmacherei zu den tatsächlichen stattgefundenen Delikten besteht.

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Zittau kann stolz sein, die Stadt ist die europäische Kulturhauptstadt der Herzen

Am 11.12.2019 war es soweit, das Team um Oberbürgermeister Zenker reiste nach Berlin und stellte in einer nichtöffentlichen Präsentation die Ideen zur Bewerbung um die Kulturhauptstadt vor. Verschiedene Programmpunkte soll das Team vorbereitet haben. Doch leider hat es nicht für den Sprung auf die Shortlist gereicht.

Am 01. Oktober bereits hatte OB Zenker sich in einer öffentlichen Pressekonferenz um den Titel beworben. Zenker stellte heraus, dass sich „Regionen fernab der Metropolen nur gemeinsam entwickeln können“ Er betonte auch wie Seiden der Faden des jüngst gewobenen Dreiländerecks wäre.

Mirko Schultze, Mitglied des Sächsischen Landtags zur Entscheidung. „Zittau lebt den Europagedanken wie kaum andere Städte, eine Entwicklung und Bestrebungen zur Verhinderung von Abwanderung, Leerstand und Strukturwandel sind bedeutend, und werden durch die Stadtpolitik aktiv verbessert und gestaltet. Es ist sehr bedauerlich, dass es für Zittau nicht gereicht hat.“

Weiterhin sagt Schultze: „Die Entwicklung von Europastädten ist eine große Verantwortung, welche durch Engagement und interkulturellen Dialog der Bürger*innen und Politiker*innen entsteht und gefestigt wird. Die Stadt Zittau setzt sich mit ihrer Bewerbung zur Kulturhauptstadt auch antieuropäischen Kräften entgegen und zeigt ein klares Zeichen in die richtige Richtung.“

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Wer Jugendbeteiligung will muss auch Jugendliche beteiligen – endlich den Aufbruch wagen!

Zu der Debatte um eine Jugendbeteiligung in der Stadt Görlitz und der Vertagung einer Grundsatzentscheidung durch die CDU und AfD Fraktionen erklärt die Stadträtin und Vorsitzende des Jugendringes Oberlausitz, Jana Lübeck:
Enttäuscht musste ich in der letzten Stadtratssitzung am 28.11.2019 zur Kenntnis nehmen, dass sich die Machtverhältnisse im Stadtrat nicht auf Erneuerung sondern auf Erhalt und Konservierung geformt haben. Der von der Bündnisfraktion eingereichte Antrag für die Konzeption eines Jugendparlaments ist ein richtiger Anfang und es ist schade, dass die CDU nicht über ihre Engstirnigkeit bei diesem Thema springen konnte. Dies ist um so ärgerlicher, da die Bündnisfraktion, offensichtlich um einen mit der bei diesem Thema rückwärtsgewandten CDU kompatiblen Antrag einzureichen, auf fast alle fachlichen Zielbeschreibungen und einen Handlungsrahmen verzichtet hat. Mit der Kürzung des Antrages auf letztlich eine Willensbekundung sollte die letzte Brücke gebaut werden, um eine Zustimmung der CDU zu ermöglichen. Dass die CDU nicht über diese Brücke gegangen ist zeigt einmal mehr, die CDU ist nur bei ihren Themen verlässlich. Eine Kooperation mit der AfD ist für sie eher der Normalzustand. Eine Stadtentwicklung hin zu einer modernen Europastadt, in der alle Generationen mitgestalten ist so nicht zu machen.
Für uns sind die Voraussetzungen für eine echte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:
– eine demokratische Mitbestimmung, die nicht auf Bekanntschaft von Kommunalpolitikern beruht, sondern auf einem demokratischen Teilhabeprozess,
– echte Mitgestaltung, das heißt zumindest ein Frage- und Antragrecht im Stadtrat, den Ortschafts- und Bürgerräten und den Ausschüssen explizit für junge Menschen,
– Beteiligung von 0 bis 27 Jahren (Altersspanne Kinder und Jugendliche laut SGBVIII) und nicht frei erfundene Alterskorridore nach Vorstellung derer, die beraten werden sollen,
– altersgerechte Mitbestimmungsformate,
– eine finanzielle Mindestausstattung, um eigene Entscheidungen auch möglich zu machen.
Wir können uns ein Jugendparlament vorstellen in welchem 1/3 über die Schulen sowie die Hochschule gewählt, 1/3 durch Vereine aus dem Bereich Jugendarbeit/(interkulturelle; auch ehrenamtliche) Kultur- und Jugendarbeit/Sport und 1/3 durch politische Jugendvertretungen benannt werden. Es geht darum, auch im Bereich der Jugendbeteiligung, nicht Zufall oder zufällige Verwandtschaft oder Bekanntschaft zur Grundlage zu machen, sondern einen demokratisch legitimierten Spiegel der Generation unter 18 Jahren (Wahlaltergrenze) sowie junger Menschen bis 27 Jahren in die Entscheidungsprozesse der Stadt einzubinden.
Wir als LINKE sind bereit uns in den Prozess konstruktiv einzubringen, stellen aber auch klar, eine Alibi-Veranstaltung, die alleinige Selbstbefriedigung von Fraktionen zum Zweck hat, ist mit uns nicht zu machen. Wir wollen eine echte Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen und keine Selbstbestätigung von Entscheidungen, welche wir, die Stadträte, über die Jugendlichen getroffen haben.

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Inklusion endlich bis zum Ende denken

Der Landtagsabgeordnete Mirko Schultze lädt am 03. Dezember 2019 um 17:00 zu einer Kundgebung auf dem Marienplatz ein, um den internationalen Tag der Menschen mit Behinderung zu gedenken.
Vor etwas mehr als 10 Jahren unterzeichnete Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention und wollte so die Teilhabe aller im Land gewähren. Nach mehr als 10 Jahren ist das Fazit ernüchternd, nach wie vor müssen Inklusion und Barrierefreiheit an vielen Stellen erkämpft werden. Egal ob in Altenpflegeheimen oder in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen bis hin zu integrativen Kitas, hat die Bundesregierung es nicht geschafft die bisher festgeschriebenen Ziele zu erreichen.
„Die Arbeitslosenquote bei Menschen mit Behinderungen ist nach wie vor sehr hoch, Inklusionsdebatten werden meistens nur geführt gehen aber am eigentlichen Ziel vorbei. Wir müssen endlich verpflichtende Inklusionsziele festsetzen, die keine Interpretationsspielräume lassen. Es muss endlich ganzheitlich verstanden werden, dass Menschen mit Behinderungen keine Menschen zweiter Klasse sind, sondern Mitglieder unserer Gesellschaft“, so Landtagsabgeordneter Mirko Schultze

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Flexible Taktung und Abstimmung mit den Schulen, Lösungen müssen nicht immer kompliziert sein.

Der Schulweg mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln ist derzeit ein Diskussionsthema bei dem scheinbar kein Konsens gefunden werden kann. Die überfüllten Straßenbahnen und die damit verbundenen Schwierigkeiten für Schüler*innen bedürfen einer unkomplizierten Lösung.

Mirko Schultze, Mitglied des Sächsischen Landtages und Stadtrat in Görlitz sagt dazu: „Schüler*innen sollen entspannt und sicher in die Schule kommen. Diese scheinbare Selbstverständlichkeit muss auch bei der Planung für den Weg zur Schule und bei der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln gelten. Überfüllte Busse und Bahnen sind weder entspannend noch sicher, dieser Zustand muss geändert werden. Die Stadt Görlitz als Eigentümerin der Verkehrsbetriebe kann hier entscheidende Weichen stellen um Schüler*innen den Beginn des Schultages nicht schon zum Horror werden zu lassen.“

Weiterhin sagt Schultze: „Taktzeiten im entsprechenden Zeitkorridor verkürzen oder eine zusätzliche „Schulbahn“ einsetzen die auf den Hauptfrequenzstecken in den betreffenden Zeiten als Entlastung verkehrt, sind dabei genauso denkbar wie die Abstimmung von Schulöffnungszeiten mit dem Verkehrsanbieter. Schüler*innen sind eine Hauptnutzer*innengruppe des ÖPNV und als solche sollten ihre Bedürfnisse auch eine hohe Priorität haben.“

DIE LINKE steht konsequent für einen durchdachten und flexiblen ÖPNV. Eine kurzfristige Lösung sollte hier den Alltag von Schüler*innen verbessern. Die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention und Beschaffung der Niederflurbahnen bis 2021 sollte hier nicht als Zeitaufschub für lösungsorientiertes Handeln der GVB genutzt werden.

Wer bereits in seiner Schulzeit gerne die öffentlichen Nahverkehrsmittel benutzt und damit nicht Enge, Gefahr oder Stress verbindet, der lässt in späteren Lebensabschnitten sein Auto auch mal stehen und benutzt Bahn oder Bus.

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Staatsregierung muss auf Anfrage der LINKEN eingestehen: Videoüberwachung klärt keine Straftaten auf

Im Zusammenhang mit der am 09.08.2019 an der Görlitzer Altstadtbrücke in Betrieb genommenen Überwachungskamera musste die Staatsregierung in der Beantwortung einer kleinen Anfrage (Drs.-Nr.:7/159) des MdL Mirko Schultze (DIE LINKE) eingestehen, dass “Bislang … keine Straftaten durch das Videomaterial aufgeklärt werden.” konnten.

Die Kosten für die Entwicklung, Beschaffung und Inbetriebnahme des Videoüberwachungssystems belaufen sich bisweilen auf 740.817,96 Euro, weitere 340.000,00 Euro werden für die bauliche Erschließung der Standorte kalkuliert. Zudem verfügen die Geräte über die Funktionen der automatischen Gesichter und Kennzeichenerfassung, diese dürfen letztlich erst mit Inkrafttreten des Polizeigesetzes im Januar 2020 in Betrieb genommen werden. LINKE und Grüne haben Verfassungsklage gegen das Polizeigesetz eingereicht und wollen so die Ausweitung der Maßnahmen und Beschneidung der Bürger*innenrechte verhindern.

MdL Schultze sieht sich durch die Antwort der Staatsregierung in seinen grundsätzlichen Bedenken gegen die kostenintensive Videoüberwachung im Zusammenhang mit dem kommenden Sächsischen Polizeigesetz bestätigt. Weiterhin sagt Schultze: „Hier werden unter dem Vorwand von Kriminalitätsbekämpfung weite Teile der Bevölkerung unter einen Generalverdacht gestellt. Grund- und Bürger*innenrechte dürfen aber nicht auf dem Altar einer nur vermeintlichen Sicherheit geopfert werden.“

Anstatt das Steuergeld der Bürger*innen für ergebnisarme Symbolpolitik aus dem Fenster zu werfen, sollte die Staatsregierung besser vorsorgend agieren und Projekte im präventiven Bereich fördern.

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Staatsregierung hat keine Ahnung vom Rettungswesen – Fragen zu Personalmangel und Unterbezahlung unbeantwortet

Bei Besuchen u.a. in integrierten Rettungsleitstellen und Feuerwehren ergaben sich eine Reihe offener Fragen: zur Entlohnung der Beschäftigen der integrierten Rettungsleitstellen (Parlaments-Drucksache 6/18193), zum Anrufaufkommen integrierter Rettungsleitstellen (Drucksache 6/18188), zu Rettungsfahrten und Rettungsfahrzeugen (Drucksache 6/18204), zu Hilfsfristen und Beschwerdemanagement im Rettungsdienst (Drucksache 6/18205), Investitionsbedarf sächsischer Feuerwehren (Drucksache 6/18192) und Einsatzbereitschaft sächsischer Feuerwehren (Drucksache 6/18191). Alle diese Fragen wurden von der Staatsregierung gar nicht oder grob unvollständig beantwortet.

Dazu erklärt Mirko Schultze, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz:

Überall wurde der Personalmangel angesprochen, und so fragte ich nach möglichen Gründen.
Angesprochen wurde öfters die ungleiche Bezahlung in den verschiedenen sächsischen Rettungsleitstellen und die höhere Bezahlung in Brandenburg und Sachsen-Anhalt, weshalb Mitarbeiter den Arbeitsplatz wechseln. Damit Abhilfe geschaffen werden kann, wollte ich Informationen von der Sächsischen Staatsregierung über Kleine Anfragen erhalten. Die Antwort war sehr kurz und beantwortete keine der gestellten Fragen, ob nach unterschiedlicher Bezahlung als Kündigungsgrund oder nach geplanterLohnangleichung oder nach Erkenntnissen, ob eine bundesweite Regelung angestrebt wird.

Die Besoldung der Beamten erfolge aktuell auf Basis des Sächsischen Besoldungsgesetzes. Die Entgelte für Beschäftigte bestimmten sich nach Regelungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst für den Bereich Verwaltung im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände. Von einer weiteren Beantwortung wird abgesehen. Der Staatsregierung lägen keine entsprechenden Erkenntnisse vor.

Wenn die sächsische Regierung so schlecht informiert ist, braucht man sich nicht über die Behauptung der Landesregierung zu wundern, dass die im Haushalt aufgestellten Mittel reichen. Es kann nicht sein, dass die 112 gewählt wird und die Hilfe aus Personalmangel ausbleibt. Diese Uninformiertheit trifft leider nicht nur auf die Rettungsleitstellen zu, sondern auch auf die Bereiche Feuerwehr und Katastrophenschutz, wie aus den Beantwortungen oder besser gesagt der Nichtbeantwortung der Staatsregierung ersichtlich ist. Hier verweise ich auf mein Konzept Zukunft Feuerwehr, das für eine ordentliche Ausstattung an Personal, Technik, Räumlichkeiten, Ausbildung und Anerkennung steht.

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PM: Zur Diskussion über die Bauplanung und Steuerung in der Stadt Görlitz

Bezugnehmend auf: Sächsische Zeitung vom 31.7.2019 unter der Überschrift „Sporthalle als einziges Großprojekt im Terminplan“ und vom 29.7.2019 unter der Überschrift „Problemfall Jauernicker Straße“

Nicht genug Personal, nicht genug Computerarbeitsplätze und einen zuständigen Bürgermeister der, wie so oft auch bei anderen Bereichen, über seinen Schatten „extern ist besser“ nicht springen kann oder will. So steht sich eine Stadt selbst im Weg.

Nach dem Einsturz weiterer Häuser, dem Eingeständnis, dass Kontrolle nur augenscheinlich erfolgt und der seltsamen Auffassung, dass der Einsatz von Drohnen zur Kontrolle von Dächern rechtlich schwierig ist, was wieder ein neues Kapitel im Buch „geht in Görlitz nicht, aber wird überall sonst gemacht“ sein dürfte, wird die Bevölkerung nun informiert, dass die Fördermittel, welche seit Jahren vom Freistaat gefordert wurden um alte Häuser zu sichern oder instandzusetzen, erst in 3 Jahren wirksam weder. Dies aus dem Grund, weil man ja erst einmal Papiere beschreiben und dann externe Hilfe organisieren muss. So verstreicht wertvolle Zeit und die Frage drängt sich auf, warum wurde hier nicht von der Verwaltung vorgearbeitet und weshalb hat der Stadtrat nicht im Rahmen der Haushaltsdebatte Anfang des Jahres die notwendigen personellen und technischen Voraussetzungen diskutiert.

Auch die Meldung, dass im Bauamt Kapazitäten fehlen, um notwendige Großprojekte fristgerecht fertigzustellen, da sie nicht mit der notwendigen Vorlaufzeit geplant werden können, wirft derzeit kein gutes Licht auf die Bautätigkeit der Stadt. Viel schwerer wiegt die damit einhergehende Kostensteigerung, durch die Nichtvergabe von Ausschreibungen. Eine Verzögerung bei der Planung und dem Bau der neuen Oberschule an der Bautzener Straße hätte nicht nur finanzielle Auswirkungen für die Stadt, sondern würde auch bedeuten, dass dringend benötigte Schulplätze fehlen und die positive Quartierentwicklung Innenstadt West hinausgezögert wird.

„Für die LINKE im Stadtrat steht fest: Wir brauchen eine Diskussion über Arbeitsfähigkeit, Arbeitsaufwand und Arbeitsauftrag für die Verwaltung. Mit dem Amtsantritt eines neuen Verwaltungschefs eröffnet sich eine Chance das Ruder herumzureißen. Für das Bauamt heißt das, die notwendigen Kapazitäten zu schaffen, personell wie technisch, um Planungsprozesse selbst und ohne langandauernde Ausschreibungsmodalitäten im Planungs- und Steuerungsbereich ausführen zu können. Was nützen der Stadt hohe Förderquoten für externe Berater*innen wenn wir dadurch a) langsamer, b) langfristig teurer, und c) ohne schnelle Korrekturmöglichkeit bei Kostensteigerungen sind. Herr Ursu sollte sich dringend überlegen, ob er nicht im Einvernehmen mit dem Stadtrat den für Görlitz so wichtigen Bereich Bauamt zu seiner Chefsache macht und mit neuem Elan und auf neuen Wegen einen Ruck durch die Planung und Steuerung von Investitionen in Görlitz gehen lässt. Wir werden ihn dabei begleiten und darauf achten, dass nicht ein weiteres Kapitel ins Buch „Geht in Görlitz nicht, aber wird überall sonst gemacht“ geschrieben werden muss.“ Führt die neu gewählte Stadträtin Jana Lübeck aus. „Schwerpunkt in der Leerstandsbekämpfung muss zuerst die Eindämmung des Verfalls und somit frühzeitige Erkennen von einsturzgefährdeten Bauten sein. Dafür braucht es zum einen belastbare personelle Strukturen im Bauamt und eine enge Zusammenarbeit aller Fachbereiche. Zum anderen sind Fördermittel effizient und sinnvoll für die eigene Verwaltungsarbeit einzusetzen. Die Kompetenzen zur Bearbeitung und Ausführung von Planung und Steuerung müssen intern gesetzt und gehalten werden, um auch zukünftig wirksam agieren zu können.“

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