Landkreis Görlitz

Konzept: Bevölkerungsschutz der Zukunft

Als erstes wollen wir eine Unklarheit aus dem Weg räumen, die uns in vielen Gesprächen immer wieder begegnete, jedoch für das Verständnis von Bevölkerungsschutz essenziell ist: Bis auf wenige sächsische Werkswehren und Berufsfeuerwehren sind die überwiegenden Einheiten der FREIWILLIGEN Feuerwehr und des Katastrophenschutzes EHRENAMTLICH organisiert. Ein Ehrenamt mit höchster Verantwortung und Zuverlässigkeit und vor allem enormer Einsatzbereitschaft, denn selbst die Ausbildung und Übungen werden derzeit in der Freizeit geleistet! Die Gesellschaft kann allen Retterinnen und Rettern nicht genug Danken, das sie im Zweifel sogar ihr Leben riskieren, um in Not geratene Menschen zu retten und zu löschen. Wir finden, dass sie dafür wenigstens hervorragende Bedingungen verdienen, weshalb wir uns aufmachen für einen Bevölkerungsschutz der Zukunft politisch zu streiten.

Mit diesem Konzept möchten wir ein Diskussionsangebot schaffen, auf dessen Grundlage auch in Zukunft bei der Wahl der 112 die Feuerwehr rechtzeitig zur Stelle ist und in besonderen Katastrophenlagen sachsenweit für Abhilfe gesorgt
werden kann. Wir wollen einen modernen, zukunftsfähigen und gut ausgebildeten Bevölkerungsschutz, der Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst integriert. Sie arbeiten oft eng verzahnt miteinander und können daher nur zusammen gedacht werden. Zudem stellen wir die Lebensrettung in den Mittelpunkt unserer Betrachtungen und erlauben uns die oben benannten Bestandteile unter dem Wort Bevölkerungsschutz zu subsummieren; denn geschützt wird Mensch, Tier, Umwelt sowie Sachwerte und nicht die Katastrophe.

Für uns hat jeder Mensch in Sachsen das Recht in angemessener Zeit Hilfe zu erhalten, wenn eine Notsituation besteht. Dabei muss es egal sein, wo er/sie/divers wohnt.
Zudem setzen wir uns nach Kräften für einen diskriminierungsfreien Bevölkerungsschutz ein, welches sich sowohl auf die Institutionen des Bevölkerungsschutzes als auch auf die Bevölkerung und ihren Zugang zu Rettung bezieht.
Um Gefahrenlagen vorzubeugen, bedarf es eines weiteren Punktes: Der Prävention. Die neben verbesserten baulichen Gegebenheiten auch Selbstschutz bzw. Selbsthilfekompetenzen beinhaltet.

Wie bei vielen Ideen stellt sich auch hier die Frage: Wie soll das finanziert werden? Dem möchten wir zunächst eine Grundüberlegung entgegenhalten. Für uns ist es nicht sinnvoll die Rettung und den Schutz der Menschen sowie die Gefahrenabwehr, Hilfeleistungen und Prävention von einer Menschgemachten Geldgrenze zu denken. Einen Höchstbetrag als Gedankengrenze festzulegen wäre immer unseriös, da er immer politisch festgesetzt wäre und sich Zwängen der Haushaltspolitik beugt. Wie schnell aber eine große Menge Geld mobilisiert werden kann, haben die Entscheidungen der letzten Monate gezeigt. Wir können nicht berechnen was ein Menschenleben wert ist und wollen es auch nicht. Uns ist klar, dieses Konzept ist nicht mit einem Taschengeld umzusetzen. Wir legen mit diesem Konzept Vorschläge vor und müssen im Zuge der Umsetzung auch über die Finanzierung sprechen. Wir weigern uns aber notwendige Gedanken, Veränderungen, Verbesserungen und wissenschaftliche Erkenntnisse nicht zu formulieren, nur weil man mit dem Argument der Finanzierbarkeit das Alte bewahrend, sich Neuem nicht stellen muss. Vom hinterfragen der eigenen Position ganz abgesehen. Wir sind es leid, dass in Sachsen die Verantwortung viel zu häufig allein auf die Kommunen abgewälzt wird, die häufig mit einer mehr als angespannten Haushaltsituation zu kämpfen haben. Oder uns Einsatzkräfte berichten, dass sie in Einsätzen hilfreiche Brandbekämpfungsmittel nicht einsetzen, da sie viel Geld kosten. Ein effektiv geplanter Bevölkerungsschutz, der von der Rettung der Menschen her gedacht ist, muss sich nicht mit verantwortungsvollen und wirtschaftlichen Einsatz der Mittel widersprechen. Wir wollen einen
modernen Bevölkerungsschutz, in dem das was in einem gesellschaftlichen Diskurs und unter Beachtung moderner Standards und praktischer Erfahrungen, als notwendig Erachtete, finanziert wird. Wir sind offen hier neue Wege zu gehen.

Das Finanzministerium ist nicht der Ort, an dem über Bevölkerungsschutz entschieden wird. Mit unserem Konzept greifen wir daher die Wurzeln der Probleme im Bevölkerungsschutz an um ihn solidarisch und mit einem an den Aufgaben und den Ehrenamtlichen orientierten System zu gestalten.

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Besuch beim sächsischen Verband kommunaler Unternehmen e.V.

Heute waren wir bei dem VKU, dem sächsischen Verband kommunaler Unternehmen e. V. und haben uns zur Versorgungssicherheit und der Bezahlbarkeit von Strom & Gas für Bürgerinnen und Bürger, aber vor allem auch über die Sicherheiten für lokale Stadtwerke, von denen die meisten Menschen versorgt werden, ausgetauscht.

Ein Emotionales und mit vielem verwoben Thema, was man auf den ersten Blick gar nicht alles sieht.
Wir teilen die Forderungen des VKU:
– unkomplizierte Überbrückungshilfen bei finanzieller Notlage
– Insolvenzmoratorium- Unterstützung bei Forderungsausfällen
– langfristige Strategien der Unternehmen, die heute als Grundversorger langfristig Energie auf Vorrat teuer einkaufen und dann bei Preissenkung nicht wie Energiediscounter am kurzfristigen Spotmarkt agieren können (sonst gehen diejenigen, die uns durch die Krise halfen, danach an den Spätfolgen pleite)
– einrichten eines Härtefallfond, ähnlich wie bei Corona Bund und Länder müssen endlich Gesetze beschließen und ins konkrete Handeln kommen!!

Außerdem fordern wir:
– ein Energiesperrenmoratorium für Bürgerinnen und Bürger: keiner soll ohne Strom und Wärme durch den Winter kommen müssen.
– langfristige zinsfreie Energiedarlehen

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Monatsrückblick September 2022

Bericht aus dem Landtag:

ABC-Sofortprogramm-Sachsen: Schule und Lernen – gerecht und sozial. Jetzt!“ (Antrag DIE LINKE DRS 7/10875)

Der Antrag soll die Gewinnung von Lehrkräften erleichtern, Lehrpläne sowie Aufgaben sollen entschlackt und Unterstützungssysteme ausgebaut werden. Dafür machen wir konkrete Vorschläge. Seien es Anreize für die Gewinnung von Lehrerinnen jenseits der großen Städte, die Öffnung des Lehrerinnenberufes für Fachwissenschaftler*innen, aber auch für im Ausland erworbene Abschlüsse und letztlich auch die Abordnung an Schulen von Beschäftigten aus der Schulverwaltung.
Sollte es zu akutem Personalmangel in Schulen kommen, soll die Schulkonferenz über Einschränkungen im Fächerangebot entscheiden. Außerschulische Lernorte sollen stärker einbezogen werden.

Gesetz zur Weiterentwicklung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen (Gesetzesentwurf DIE LINKE DRS 7/10618)

Wir schlagen ein neues Vergabegesetz vor, in dem sich die Kriterien für Vergaben dahingehend verändert werden sollen, dass nicht mehr der billigste Anbieter den Zuschlag bekommen muss.

Wir wollen weitere Kriterien bei Vergaben. Zum Beispiel die Festschreibung einer Tariftreueregelung und als Auffanglinie einen Vergabemindestlohn. Wir wollen keine Schlechterstellung von Leiharbeiterinnen und eine Festschreibung der ILO – Kernarbeitsnormen. Wir wollen, dass Nachhaltigkeits- und umweltbezogene Aspekte berücksichtigt werden. Die Anzahl an Subunternehmer*innen soll zudem begrenzt werden

Gesetz zur Beschleunigung der Entscheidungen über Anträge auf Zuwendungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Zuwendungsbeschleunigungsgesetz – SächsZuwendBeschleunG) (Gesetzesentwurf DIE LINKE DRS 7/10914)

Hier wollen wir erreichen, dass alle Anträge auf Zuwendungen (z.B. Fördermittel) innerhalb von 6 Wochen bearbeitet werden müssen. Wenn dies nicht erfolgt, dann gelten die gestellten Anträge als bewilligt. Damit wollen wir zum einen eine zügige Bearbeitung aller Anträge sicherstellen und zum anderen auch das Verhältnis der Antragstellenden zur bescheidenden Behörde umkehren, sprich eine bürger*innenfreundliche Verwaltung installieren.

Gesetz zur Nachholung gesetzlicher Feiertage im Freistaat Sachsen (Sächsisches Ersatzfeiertagsgesetz – SächsErsatzFG) (Gesetzesentwurf DIE LINKE DRS 7/10915)

Mit dem Gesetz schlagen wir vor, dass diejenigen Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, nachgeholt werden. Der/die darauffolgenden Werktage sind dann entsprechend arbeitsfrei, wie gesetzliche Feiertage, die auf einen Wochentag fallen. Es soll nicht zu Lasten der Erholungszeit der Arbeitnehmer*innen gehen, wenn Feiertage auf eh

schon arbeitsfreie Tage fallen. Wir wollen also keine zusätzlichen Feiertage, sondern dass die Tage, welche als gesetzliche Feiertage eh schon existieren, arbeitsfrei stellen, auch wenn sie auf einen Sonntag fallen. In Großbritannien, Irland und Spanien existieren entsprechende Regelung bereits. Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat eine entsprechende Initiative ebenfalls auf den Weg gebracht.

Ortsverband Görlitz:

Am 06.09 gab es eine Buchlesung „Für einen linken Populismus“ von Chantal Mouffe. Das Buch hat an dem Abend für eine angeregte Diskussion gesorgt und kann von uns aus auf jeden Fall empfohlen werden.

An 07.09 waren wir beim Alstom-Werk in Görlitz, um mit den dort arbeitenden Menschen für ihre Perspektive zu kämpfen.
 
Am 09.09 hatten wir eine Online-Veranstaltung, die man sich auch nachträglich anschauen kann. Der Autor Milo Probst hat über den Umweltschutz der 99% berichtet und aufgezeigt, dass Umweltverschmutzung die Ärmsten am härtesten trifft und somit zentral ist für die soziale Frage ist. Hier könnt ihr euch die Veranstaltung auch jetzt noch anschauen.

Am 17.09 hielt der Ortsverband eine Kundgebung am Postplatz ab. Unter dem Motto „heißer Herbst“ haben wir unsere Forderungen vorgetragen, um Menschen zu entlasten, Preise zu deckeln und Übergewinne zu besteuern.

Die Stadt allein ist nicht genug, deswegen haben wir auch am 23.09 und 28.09 halt in Bernstadt und Ostritz gemacht, um unter dem Motto „heißer Herbst“ auch auf dem Land unterwegs zu sein.

Wo Sie im Oktober gern dabei sein können:

05.10. 09 Uhr Heißer Herbst Infostand in Reichenbach
06.10. 10 Uhr Heißer Herbst Infostand in Herrnhut
07.10. 09 Uhr CSD + Bikepride in Görlitz
13.10. 19 Uhr Linker Stammtisch in der Bierblume Görlitz
15.10. 16 Uhr Soli-Demo mit den Protestierenden im Iran
19.10. 18 Uhr Lateinamerika – Weltmacht des Lebens mit Gerhard Mertschenk
05.11. Landesparteitag in Löbau
10.11. 19 Uhr Linker Stammtisch in der Bierblume


2. Kommunalinfo September 2022

Liebe Kommunalpolitiker*innen,
hier nun die zweite Kommunalinfo, die Euch einen Überblick über das stattgefunden Plenum geben soll. Wir wollen Euch so einen Überblick geben, welche Gesetze und Anträge beschlossen wurden, die für Euch in der Kommunalpolitik relevant sind und welche Schwerpunkte wir als LINKE gesetzt haben.
Wenn Ihr ein Thema aufgreifen möchtet, weitergehende Information und Musteranträge benötigt, dann gebt uns ein Zeichen. Wir helfen gern weiter bzw. erstellen Anträge mit Euch, wenn ihr diese braucht. Meldet euch per Mail kommunal@linksfraktion-sachsen.de.

LINKE Schwerpunkte beim Plenum 21. / 22. September 2022

„Das dritte Entlastungspaket der Ampelregierung – wer wird hier in Sachsen eigentlich
entlastet?“
(Aktuelle Debatte) in Verbindung mit „Energiearmut verhindern: Übergewinnsteuer, Energieppreisdeckel, Energiekontingente jetzt! Landeseigene Maßnahmen ergreifen – Kommunen nicht im Stich lassen!“ (Antrag DIE LINKE DRS 7/10818)
Hier widmeten wir uns dem wohl am heißesten diskutierten Thema derzeit, die steigenden Preise und die damit einhergehenden Mehrbelastungen der Menschen, Vereine, Kommunen usw. Wir unterbreiteten in unserer Debatte und dem Antrag konkrete Vorschläge, wie diese Mehrbelastungen aufgefangen werden können. Im besonderen fordern wir Gelder für die Kommune, um die Kostensteigerungen dort auffangen zu können. Weiterhin sind auch wir derzeit in ganz Sachsen zu diesem Thema unterwegs.

„ABC-Sofortprogramm-Sachsen: Schule und Lernen – gerecht und sozial. Jetzt!“ (Antrag DIE
LINKE DRS 7/10875)
Der Antrag soll die Gewinnung von Lehrkräften erleichtern, Lehrpläne sowie Aufgaben sollen entschlackt und Unterstützungssysteme ausgebaut werden. Dafür machen wir konkrete Vorschläge. Seien es Anreize für die Gewinnung von Lehrerinnen jenseits der großen Städte, die Öffnung des Lehrerinnenberufes für Fachwissenschaftler*innen, aber auch für im Ausland erworbene Abschlüsse und letztlich auch die Abordnung an Schulen von Beschäftigten aus der
Schulverwaltung. Sollte es zu akutem Personalmangel in Schulen kommen, soll die Schulkonferenz über Einschränkungen im Fächerangebot entscheiden. Außerschulische Lernorte sollen stärker einbezogen werden. Wiederum fordern wir die Runden Tisches „Schule und Lernen – gerecht und sozial“.
Während der Antragsbehandlung fand auf dem Vorplatz eine Demonstration der GEW Sachsen „Raus aus dem Bildungsnotstand statt.“ Mehr Infos dazu hier.

Gesetz zur Weiterentwicklung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen (Gesetzesentwurf
DIE LINKE DRS 7/10618)
Wir schlagen ein neues Vergabegesetz vor, in dem sich die Kriterien für Vergaben dahingehend verändert werden sollen, dass nicht mehr der billigste Anbieter den Zuschlag bekommen muss.
Wir wollen weitere Kriterien bei Vergaben. Zum Beispiel die Festschreibung von einer Tariftreueregelung und als Auffanglinie einen Vergabemindestlohn. Wir wollen keine Schlechterstellung von Leiharbeiterinnen und eine Festschreibung der ILO – Kernarbeitsnormen. Wir wollen dass Nachhaltigkeits- und umweltbezogene Aspekte berücksichtigen sowie die Anzahl an Subunternehmerinnen begrenzen und auch für diese die Vergabebedingungen fixieren.
Die Koalition hat ein neues Vergabegesetz versprochen. Es scheint nicht vorwärts zu gehen. Deshalb haben wir diese Thema nochmals gesetzt.

„Gesetz zur Beschleunigung der Entscheidungen über Anträge auf Zuwendungen im
Freistaat Sachsen (Sächsisches Zuwendungsbeschleunigungsgesetz – SächsZuwendBeschleunG)
(Gesetzesentwurf DIE LINKE DRS 7/10914)
Hier wollen wir erreichen, dass alle Anträge auf Zuwendungen (z.B. Fördermittel) innerhalb von 6 Wochen bearbeitet werden müssen. Wenn dies nicht erfolgt, dann gelten die gestellten Anträge als bewilligt. Damit wollen wir zum einen eine zügige Bearbeitung aller Anträge sicherstellen und zum anderen auch das Verhältnis der Antragstellenden zur bescheidenden Behörde umkehren, sprich eine bürger*innefreundliche Verwaltung installieren.

„Gesetz zur Nachholung gesetzlicher Feiertage im Freistaat Sachsen (Sächsisches
Ersatzfeiertagsgesetz – SächsErsatzFG)“ (Gesetzesentwurf DIE LINKE DRS 7/10915)
Mit dem Gesetz schlagen wir vor, dass diejenigen Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, nachgeholt werden. Der/die darauffolgenden Werktage sind dann entsprechend arbeitsfrei, wie gesetzliche Feiertage, die auf einen Wochentag fallen. Es soll nicht zu Lasten der Erholungszeit der Arbeitnehmer*innen gehen, wenn Feiertage auf eh
schon arbeitsfreie Tage fallen. Wir wollen also keine zusätzlichen Feiertage, sondern dass die Tage, welche als gesetzliche Feiertage eh schon existieren, arbeitsfrei stellen, auch wenn sie auf einen Sonntag fallen. In Großbritannien, Irland und Spanien existieren entsprechende Regelung bereits. Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat eine entsprechende Initiative ebenfalls auf den Weg gebracht.

Beschlossene Gesetze mit Relevanz in den Kommunen

Es wurden keine Gesetze beschlossen.

Beschlossene Anträge (der Koalition)

„Vorbildfunktion des Freistaats Sachsen für einen beschleunigten Ausbau von Photovoltaik
und Solarthermie“
(Antrag Koalition DRS 7/10431)
Mit ihrem Antrag will die Koalition den Ausbau von Photovoltaik und Solarthermie auf landeseigenen Liegenschaften vorantreiben und über den bisherigen Ausbaustand informieren. Was erstmal gut klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung allerdings als Papiertiger. Bereits im Januar veröffentlichte die Staatsregierung in der Antwort auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Marco Böhme die aktuellen Zahlen für Photovoltaik und Solarthermie auf
landeseigenen Liegenschaften. Dieser Beschlusspunkt ist demnach bereits erfüllt. 🙂
Der darüber hinaus vorgeschlagene schrittweise Ausbau von Solaranlagen auf landeseigenen Liegenschaften ist bereits mit dem Energie- und Klimaprogramm beschlossen worden und ohnehin längst Handeln der Staatsregierung. Einzig die Ankündigung Denkmalschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien künftig miteinander in Einklang bringen zu wollen, ist wirklich relevant.
Unsere Kritik: Neu hätte die Formulierung konkreter Ausbauziele sein können. Doch genau darauf verzichten die Regierungsfraktionen geflissentlich.

Finanzen

Der Rechnungshof hat nicht immer Recht, nachhaltige Bewirtschaftung muss auch für
Kommunen möglich sein.
In 5 Punkten stimmte der behandelte der Landtag Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses. Dabei ging es um die Punkte: Haushalts- und Vermögensrechnung 2019 (Drs 7/10798 und 7/4891), die Jahresberichte I und II 2021 (Drs 7/10801, Drs 7/10802), die Haushaltsrechnung 2020 des Rechnungshofes (Drs7/10909, Drs 7/9252), die Berichterstattung zum Coronabewältigungsfonds (Drs 7/10526, Drs7/9903) und nachträglichen Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben (Drs 7/10799, Drs 10910). Die meisten Punkte fanden ohne Aussprache statt. In den Tagesordnungspunkten Jahresbericht und Coronabewältigungsfonds legte wir einen deutlichen Schwerpunkt auf die nachhaltige Investition bei Kommunen und auf die Zweckmäßigkeit der zu verwendenden Mittel.

Weitere Infos

Unsere nächste offene Online-Kommunalsprechstunde findet am 6. Oktober 2022 ab 17 Uhr bis 20 Uhr statt. Ihr könnt Euch im gesamten Zeitraum einwählen und bleiben, so lange ihr wollt.
Der Link kommt in einer unserer nächsten Mails.
Wenn ihr Themenvorschläge für die Runde habt, dann schickt diese bitte an kommunal@linksfraktion-sachsen.de. Ansonsten würden wir über die anstehende Haushaltdebatte mit Euch reden wollen und das, was Euch bewegt bzw. wo ihr Hilfe braucht.

Alle Gesetzesentwürfe und Anträge findet ihr im Dokumentensystem des Landtages unter den
angegebenen Antragsnummern.

Anbei findet ihr ebenfalls noch einen Antrag aus Zittau, welchen ihr gern in Euren Kommunen
ebenfalls stellen könnt.

Wenn ihr Verbesserungsvorschläge für diese regelmäßige Info habt, immer her damit.

Wir freuen uns auf viele Anregungen und Fragen.
Wir freuen uns, wenn ihr Euch das nächste Mal mit in die Sprechstunde mit einwählt und wir in
einen kontinuierlicheren Austausch kommen.

Mit solidarischen Grüßen,
Mirko Schultze (Kommunalpolitischer Sprecher)
Antje Feiks (Sprecherin für Ländliche Regionen)

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22.3. 18:00 LIVE: Arbeiter*innen als Boss. Des Glückes eigener Schmied

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Mirko Schultze zur Kommunalrechtsnovelle: Die Bürgerinnen und Bürger ermächtigen, sich in ihre Angelegenheiten einzumischen!

Heute beschließt die Kenia-Koalition im Landtag ihre Kommunalrechtsnovelle. Der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Mirko Schultze, erklärt dazu:

„Für uns bestehen Städte, Gemeinden und Landkreise nicht in erster Linie aus Bürgermeistern, Landräten, Beigeordneten, Dezernenten und Amtsleitern. Sie bestehen aus allen Menschen, die dort leben. Wir verstehen unter kommunaler Selbstverwaltung, dass Kommunalpolitik durchaus von den Bürgerinnen und Bürgern sowie den ehrenamtlichen Stadt-, Gemeinde- und Kreisräten und nicht nur von den Amtsträgern gestaltet wird. Wir stehen für die Selbstermächtigung der Bürgerinnen und Bürger, sich in ihre eigenen kommunalen Angelegenheiten einzumischen.  

Deshalb wollen wir nicht, dass der Erlass einer Bürgerbeteiligungssatzung vom guten Willen des Gemeinderates und des Bürgermeisters abhängt. Es soll in jeder Gemeinde eine solche Satzung geben. Wir wollen auch nicht, dass die Hürde für die Einberufung von Einwohnerversammlungen mit fünf Prozent hinderlich hoch bleibt. Wir fordern eine 1-Prozent-Hürde. Wir wollen ferner auch nicht, dass Stadträte oder Kreistage nach politischer Opportunität entscheiden, wie hoch das Zustimmungsquorum für Bürgerentscheide ist. Es soll sachsenweit ausreichen, dass 15 Prozent der Bevölkerung in einem Entscheid eine Veränderung verlangen. Nicht zuletzt wollen wir auch nicht, dass die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen eine nette Aufforderung an die Kommunen ist. Wir fordern stattdessen ein Basiswerkzeug, mit dem sie ihre Beteiligung einfordern können.

Es geht uns auch um die Frage, wie die Stadt- und Gemeinderäte, Ortschafts- und Kreisräte arbeiten. Die Koalition hat dort kleine Verbesserungen vorgenommen und dabei sogar einige Vorschläge der LINKEN aufgegriffen (Drucksache 7/4106). Das war richtig und insofern war der Diskussionsprozess auch konstruktiv. Sehr unzufrieden sind wir aber damit, dass die besonderen Interessen von älteren Menschen, Menschen mit Handicap oder mit Migrationserfahrung nicht aufgegriffen werden. Wir fordern kommunale Beauftragte, um diese Defizite zu beheben. Eine wirkliche Blamage droht indes beim kommunalen Wahlalter: Zwei Drittel der 16- und 17Jährigen in der Bundesrepublik können schon heute an Kommunalwahlen teilnehmen, in Sachsen scheitert das an der koalitionären Sturheit. Wenn die Bundesregierung das Europawahlrecht ab 16 umsetzt, dann könnten die jungen Leute 2024 zwar das Europaparlament wählen, nicht aber ihren Gemeinderat.

Fazit: Die Kommunalnovelle enthält nichts Falsches, aber viel Unzureichendes. Wir machen unsere Zustimmung deshalb davon abhängig, ob die Koalition unsere wichtigsten Verbesserungsvorschläge aufgreift, die wir heute im Landtag erneut zur Abstimmung gestellt haben.“

Hintergrund: Änderungsanträge der Linksfraktion

Wahlalter 16: Drucksache 7/9068

Beteiligungssatzungen: Drucksache 7/9069
Bürgerbegehren und -entscheide: Drucksache 7/9070
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: Drucksache 7/9071
Arbeit kommunaler Fraktionen: Drucksache 7/9072
Kommunale Beauftragte: Drucksache 7/9073

Stadtbezirksbeiräte: Drucksache 7/9074
Schutz der Wohnanschrift kommunaler Bewerberinnen und Bewerber: Drucksache 7/9075
Kommunaler Mehrbelastungsausgleich: Drucksache 7/9076

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Monatsrückblick Dezember 2021

Anfragen die wir im Landtag gestellt haben?

  • Hochwasservorsorgeausweise als Teil des präventiven Hochwasserschutzes Drs 7/8179
  • Polizeiliche Maßnahmen am 16.11.2021 in Görlitz Hagenwerder Drs 7/8200
  • Versammlungen unter freiem Himmel im Landkreis Görlitz KW 46-47 2021 Drs 7/8246
  • Notstromaggregate als passive Prävention
  • Systematische Zusammenarbeit bei Massenanfall von Verletzten (MANV)
  • Standardisierung von Betreuungsplatz innerhalb von MANV
  • Anfrage 1 KlA-pdf-Deponie-Stilllegung 2017-Nachfrage zu 7-4037
  • Anfrage 2 KlA-pdf-Deponie-Stilllegung 2017-Nachfrage zu 7-4037

Bericht aus dem Landtag

Aktive Standortpolitik für Görlitz und Bautzen betreiben – Alstom muss Pläne überdenken!

„Ministerpräsident Kretschmer und Wirtschaftsminister Dulig haben gegenüber der Belegschaft in den vergangenen Jahren immer wieder die Hoffnung vermittelt, dass ihre Arbeitsplätze sicher seien. Nun zeigt sich erneut, dass der Freistaat keine halbherzigen Versprechungen machen, sondern lieber aktiv Standortpolitik betreiben sollte. Für die beiden Wagonbaustandorte Görlitz und Bautzen sind die Pläne von Alstom ein erneuter Tiefschlag. Bereits die halbherzige Unterstützung beim Testzentrum für Eisenbahntechnik (TETIS) und die Hinhaltetaktik der zuständigen Ministerien haben gezeigt, dass die Oberlausitz durch die Staatsregierung Stück für Stück aufgegeben wird und mit den Mitteln für den Strukturwandel nur alte Versprechen erfüllt werden. Die Folge dieses massiven Arbeitsplatzabbaus wird eine weitere Abwanderung aus der Region sein. Dem werden wir als LINKE nicht tatenlos zusehen. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und fordern Alstom auf, die Pläne zu überdenken.“

Rechtssicherheit für digitale Sitzungen kommunaler Räte herstellen!

„Die Kommunen brauchen dringend einen rechtssicheren Rahmen zur Durchführung digitaler Sitzungen der Gemeinde- und Stadträte sowie Kreistage. Mit unserem Antrag „Arbeitsfähigkeit in den Kommunen sichern: Digitale Sitzungen für Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage bei außergewöhnlichen Notlagen ermöglichen!“ (Drucksachennummer 7/8295) fordern wir die schnellstmögliche Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes, der es den Kommunen ermöglicht, bei allen Not- und Krisensituationen die digitale Sitzungsform zu nutzen. Wir reagieren damit auf die Bedürfnisse der Gemeinde- und Stadträte, die sich zu Recht Sorgen um ihre Gesundheit machen. Es war in unseren Augen ein Fehler, die Ausnahmeregelungen an die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu koppeln. Diese Kurzsichtigkeit der Regierungskoalition versperrt den Kommunen im Moment den Weg zu einem wichtigen und sinnvollen Instrument, das Gesundheitsschutz und kommunale Handlungsfähigkeit miteinander verbindet. Die Corona-Pandemie darf nicht Ausrede für weniger Beteiligung, Einbeziehung der demokratischen Gremien und Information der Öffentlichkeit sein. Der Schutz vor dem Corona-Virus darf nicht zu Demokratieabbau führen – Demokratie funktioniert im Notfall auch digital.“

Kreistag

Änderungsantrag zum BV/288/2021 Jugendhilfeausschuss 09.12.2021

Anfrage Aufholen nach Corona

Stadtrat

  • Kostenloses öffentliches Trinkwasser; Aufgrund eines Antrages der Fraktion der Linken im Stadtrat in der vergangenen Legislatur, wurde am Postplatz, Kaisertrutz und am Obermarkt ein Trinkwasserspender aufgestellt. An diesen kann man sich nun in heißen Sommertagen bedienen. Speziell für Menschen die wenig Geld zur Verfügung haben ist dies ein großer Vorteil, inklusive Aufwertung des öffentlichen Raumes.   

Evtl. Konzept vom Nostromo einfügen (Die 5 Seiten von Jana)

Einreichung des Antrages Defibrillatoren: Die Linke hat im Stadtrat einen Antrag eingereicht bei dem wir für die Errichtung von öffentlich zugänglichen Defibrillatoren werben. Diese können im Notfall leben retten und bleibende Folgeschäden mnimieren oder vermeiden.

Ortsverband Görlitz

  • 1.12 Welt-Aids Tag: Am 01.12 fand der Welt-Aids-Tag statt bei diesem wird gegen Vorurteile angekämpft, denn Diskriminierung macht HIV-positiven Menschen das Leben oft immer noch unnötig schwer. Somit waren wir als Ortsverband mit einem Stand an der Berliner Straße aktiv bei dem wir Kondome, Infobroschüren uvm. verteilt haben. Die Aids-Hilfe Dresden e.V. hat uns hierbei unterstützt. – Fotos einfügen –
  • Online Veranstaltung zu inklusivem Katastrophenschutz: Nicht alle Menschen können Warnhinweise gleichermaßen gut wahrnehmen und verstehen. Deswegen ist es essenziell das Menschen mit Behinderungen beim Katastrophrnschutz mitgedacht werden. Das Thema ist kein „Nice to have“ sondern eines um Leben und Tod. So sind Menschen in einer Behinderteneinrichtung beim Hochwasser in NRW ertrunken weil man sie nicht rechtzeitig retten konnte. Aufgrund dieser Wichtigkeit hatten wir ein Treffen mit drei Personen die Experten in eigener Sache sind. Sebastian Hentschel der in den Görlitzer Werkstätten arbeitet, Tobias aus dem THW im Saarland und Birger Höhn dem inklusionspolitischen Sprecher der Linken Sachsen.
  • Am 15.12 haben wir einen zweiten Transporter mit Sachspenden zum „Wir packens an e.V“ nach Biesenthal gebracht. Die Spenden werden an der Polnisch/Belarussischen Grenze aber auch in Bosnien und Griechenland benötigt weil Menschen an den EU-Außengrenzen unter härtesten Bedingungen im Winter draußen kampieren und ihnen das Recht auf ein Asylantrag rechtswidrig verweigert wird.  
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Mirko Schultze: Innenminister handelt zu spät beim Katastrophenschutz – Freistaat muss Bundesmittel aufstocken!

Zum gestrigen Kabinettsbeschluss zur Förderung der Anschaffung und Errichtung von zusätzlichen Sirenen im Freistaat erklärt Mirko Schultze, Sprecher für Kommunalpolitik, Kommunalfinanzen, Feuerwehr und Katastrophenschutz:

„Ich freue mich, dass die Flutkatastrophe im Juli dieses Jahres auch dem Innenminister klar gemacht hat, dass eine rechtzeitige Warnung der Bevölkerung vor Gefahr wichtig ist. Weshalb es mehr als vier Monate gedauert hat, bis die neue Richtlinie beschlossen werden konnte und sich der Freistaat zudem nicht an der Förderung beteiligt, ist mir unbegreiflich.

Bereits beim bundesweiten Sirenen-Warntag 2020 ist sehr deutlich geworden, dass die Alarmierung im Freistaat nur eingeschränkt funktioniert und es außerdem an Sirenen mangelt. Seitdem ist nicht viel passiert und selbst nach der Flutkatastrophe im Sommer zeigte die Staatsregierung kaum Interesse, daran etwas zu ändern. Der Bund stellt nun 4,3 Millionen Euro zur Verfügung und der Innenminister tut so, als ob das unglaublich viel sei. Mit diesem Geld wird noch nicht einmal jede sächsische Kommune bei der Anschaffung von neuer Sirenentechnik unterstützt werden können!

Es ist fatal, dass in der gegenwärtigen und durch die Corona-Pandemie zusätzlich angespannten Haushaltsituation in den sächsischen Kommunen der Wille fehlt, wirklich in den Katastrophenschutz zu investieren. Die Regierungsparteien hätten bereits auf den von uns im Juli eingereichten Antrag für einen besseren Katastrophenschutz und eine umfassende Analyse der aktuellen Situation im Freistaat eingehen können. Doch dieser Antrag wurde abgelehnt. Der Innenminister handelt wieder einmal zu spät und zeigt nur wenig Interesse, den Bevölkerungsschutz zu verbessern. Das ist fahrlässig – der Freistaat muss die Bundesmittel umgehend aufstocken!“

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Monatsrückblick November

Welche Anfragen haben wir im Landtag gestellt?

(Anfragen + Anträge PMs)*

  • Bürgerwehren – Verstoß gegen das Gewaltmonopol des Staates Drs 7/8046
  • Aufnahme und Zurückweisungen im deutsch polnischen Grenzgebiet Drs.7/8047
  • Hochwasservorsorgeausweise als Teil des präventiven Hochwasserschutzes Drs 7/8179
  • Polizeiliche Maßnahmen am 16.11. in Görlitz Hagenwerder Drs 7/8200
  • Versammlungen unter freiem Himmel im Landkreis Görlitz KW 46-47 2021 Drs ?

Bericht aus dem Landtag

Kommunale Haushalte

„Die Corona-Pandemie trifft alle hart, vor allem die kommunale Ebene kämpft mit ihren Folgen. Seit 30 Jahren halten die CDU-geführten Staatsregierungen die Landkreise, Städte und Gemeinden an goldenen Zügeln – ihre finanzielle Grundausstattung ist karg und in einigen Fällen, etwa in Kabschütztal, existenzgefährdend. Zu spüren bekommen dies die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar vor Ort und mit aller Härte. Wer jahrelang destabilisiert worden ist, meistert Krisen schlechter oder im schlimmsten Falle gar nicht.

Die uns vorliegenden Zahlen des ersten Kassensturzes und die Signale, die wir aus den Gemeinderäten und Rathäusern haben, lassen jedenfalls nichts Gutes vermuten. Nur wenige Gemeinden gehen demnach überhaupt von einem positiven oder ausgeglichenen Haushalt aus. Viele Kommunen und auch einige Kreise haben laut Angaben noch keinen von der Rechtsaufsicht bestätigten Haushalt.“

Nicht Mauern aufbauen, sondern Menschen aufnehmen

„Das europäische Versprechen auf eine anständige Behandlung und solidarische Verteilung geflüchteter Menschen muss eingelöst werden – das ist Maßstab deutscher Politik in Europa. Ich habe kein Verständnis für den sächsischen Ministerpräsidenten, der geschichtsvergessen martialische Forderungen hinausposaunt. Ich möchte klarstellen: Bei uns im Grenzgebiet gibt es keinen Notstand, lediglich marodierende faschistische Gruppen! Der Notstand besteht eine Grenze weiter. Ich erwarte von der Staatsregierung ein entschlossenes Auftreten im Bund. Wir wollen keine hochgerüstete Bundespolizei und keine neuen Grenzkontrollen. Wir sind bereit, die ankommenden Menschen aufzunehmen und zu unterstützen. Wir haben Platz!“

Sächsische Wirtschaft braucht dringend Unterstützung und zukünftig Verlässlichkeit

Energie darf nicht zum Luxusgut werden – Mehrwertsteuer senken!

Kreistag

Elterninitiative zeigt Erfolg – Beteiligung und klare Kommunikation hätten viele Probleme vermieden

CDU muss Wort halten sonst war es nur Wahlkampfgetöse

Pflegekräfte haben mehr verdient

Auf das Blockieren eines neuen Tarifvertrages für das Weißwasseraner Klinik-Personal durch den Aufsichtsrat reagiert DIE LINKE im Kreistag Görlitz mit Unverständnis. „Wir stehen klar an der Seite der Beschäftigten und werden auch einen kommenden Streik aktiv unterstützen“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Görlitz Mirko Schultze.

Arbeit in der Pflege ist wichtig, sie ist schwer, die Beschäftigten sind hoch qualifiziert. Immer weniger Beschäftigte schaffen es, diese in Vollzeit zu auszuüben. Respektlose Löhne und Teilzeit – diese Kombination macht Pflegekräften finanziell zu schaffen und erschwert ihnen die Möglichkeit, eine auskömmliche Rente im Alter anzusparen. Pflege ist mehr wert und muss besser bezahlt werden. Das hilft auch gegen den Personalmangel.

An die Adresse des Gesellschafters, letztendlich dem Landkreis Görlitz die deutliche Botschaft: Ein Krankenhaus dient der Daseinsvorsorge. Kosten auf den Rücken der Beschäftigten dafür zu reduzieren ist schäbig und hat mit respektvollem Umgang nichts zu tun.

Stadtrat

Wir brauchen endlich ein solides Verkehrskonzept!

Im Technischen Ausschuss am 24.11. wurde seitens des Görlitzer Verkehrsplaners Jens Kunstmann die Auswertung der Einreichung aus der Bürgerschaft zur Aktualisierung des Verkehrskonzeptes vorgestellt. Die darin enthaltenen Erkenntnisse sind wertvoll für die Fortschreibung des Konzeptes. Es zeigt sich aber einmal mehr, dass die Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister keinerlei eigene Ideen und Vorschläge haben und wir noch weit entfernt sind von einem Entwurf für die Fortschreibung. Es ist aber Zeit zu handeln!

Ortsverband Görlitz

  • 12.11. Spendenaktion für die Geflüchteten an der Grenze Belarus/Polen

Am 12.11.2021 haben wir mit vielen aktiven Görlitzer Bürger*innen eine Aktion auf die Beine gestellt bei der in Sachsen an vier Grenzübergängen Sach- und Geldspenden gesammelt wurden. Die Spenden gingen an den Wir packens an e.V., welcher die Spenden auch am 24.11.2021 ins polnische Grenzgebiet gebracht hat. Insgesamt konnten so 948,70€ und eine Europalette voller Sachspenden (Winterschuhe, Winterkleidung, Unterwäsche, Socken uvm.) gesammelt werden.

Wo Sie gern dabei sein können   (achtung Mathias erstellt für die VA´s QR Codes bitte beim eintragen auf Homepage ersetzen)

  • 1.12. Online VA zum Weltaidstag Zoom-Meeting

https://us02web.zoom.us/j/84880469468?pwd=OUcxNlVlZ0JUL0RlSFk5QkM0Rjh6UT09

Meeting-ID: 848 8046 9468

Kenncode: 949747

https://us02web.zoom.us/j/89257529935?pwd=WVBwUkJsakE2TmdkTmFZZVFmMW81UT09

Meeting-ID: 892 5752 9935

Kenncode: 030652

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Doppeltes Versagen von Bürgermeister Wieler schlägt Kerben in die Kulturstadt Görlitz

Gestern war, für den Kulturstandort Görlitz ein  schwerer Tag im doppelten Sinne und in beiden Fällen ist der zuständige Bürgermeister Michael Wieler der Verursacher. Zum einem veröffentlichte die Sächsische Zeitung, dass der etablierte und aus der kulturellen Szene von Görlitz nicht wegzudenkende Club Nostromo, einer Räumungsklage entgegensehen muss. Zum anderen hatte Herr Wieler mit seinen unabgestimmten Äußerungen zu seiner „Seifenblase“ Bevölkerungsschutzzentrum, auf dem ehemaligen Schlachthofgelände, nicht nur den Stein gegen das Nostromo ins Rollen gebracht, sondern er hat zusätzlich immer vorgetäuscht, eine Lösung zum Erhalt zu haben.

Seine taktischen Fehler hat er hierbei nicht eingesehen. Dies war offensichtlich eine typische Hinhalte- und Verschleierungstaktik wielerscher Prägung.

Im zweiten Fall veröffentlichte die Künstlerin Lisa Maria Bayer, dass sie 9000 Euro an die Stadt Görlitz zurückzahlen soll weil das Kunstwerk Kulisse, nicht wie es sich Herr Wieler gewünscht hatte, umgesetzt wurde und der Vertrag somit aufgelöst wurde. Klar ist, die Künstlerin hat geliefert nur entsprach es nicht dem Geschmack von Herrn Wieler und trotz Flexibilität bei Material oder Ort seitens der Künstlerin zeigte Herr Wieler keine „Toleranz“ und setzte seinen Willen durch. Bundesweite mediale Berichterstattung (Taz; Monopol) und Proteste sowie der Kampf der Künstlerin um die Kunstfreiheit blieben erfolglos und wurden verwaltungstechnisch abgeschmettert. Jetzt kann Herr Wieler nicht aufhören zu siegen und fordert Gelder zurück, obwohl die Leistung erbracht wurde, wenn auch nicht nach seinem Geschmack.

Beide Vorgänge zeigen, die Kulturverwaltung der Stadt Görlitz ist monopolisiert und hängt vom Gefallen oder Nichtgefallen eines Bürgermeisters ab. Die demokratischen Gremien wurden in den letzten Jahren langsam aber nachhaltig ausgeblendet. Mittels Kommunalhaushaltsbewirtschaftungstricks werden Gelder für Gefallenprojekte locker gemacht. Der Kulturservice -eine Idee von Herrn Wieler um das Kulturamt aus der Verwaltung zu bekommen, um Löhne zu drücken und Mitbestimmung gewählter Gremien auszublenden- scheint alles zu können und zu dürfen. Im selben Moment muss die freie Szene, die Clubszene, Projekte wie GörlitzArt und einzelne Künstler*innen und Galerieprojekte ums Überleben kämpfen und werden dabei eher geknebelt als entfaltet.

Wir brachen in Görlitz eine Neuordnung der Kultur- und Mittelverwaltung und eine Kulturleitlinie, die nicht aus dem Blickwinkel und Erfahrungshorizont sowie Wunschdenken eines einzelnen Bürgermeisterns stammt. Görlitz als Kulturstadt braucht einen neuen Aufbruch, einen kulturellen Neuanfang.


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