Landkreis Görlitz

Mirko Schultze: Innenminister handelt zu spät beim Katastrophenschutz – Freistaat muss Bundesmittel aufstocken!

Zum gestrigen Kabinettsbeschluss zur Förderung der Anschaffung und Errichtung von zusätzlichen Sirenen im Freistaat erklärt Mirko Schultze, Sprecher für Kommunalpolitik, Kommunalfinanzen, Feuerwehr und Katastrophenschutz:

„Ich freue mich, dass die Flutkatastrophe im Juli dieses Jahres auch dem Innenminister klar gemacht hat, dass eine rechtzeitige Warnung der Bevölkerung vor Gefahr wichtig ist. Weshalb es mehr als vier Monate gedauert hat, bis die neue Richtlinie beschlossen werden konnte und sich der Freistaat zudem nicht an der Förderung beteiligt, ist mir unbegreiflich.

Bereits beim bundesweiten Sirenen-Warntag 2020 ist sehr deutlich geworden, dass die Alarmierung im Freistaat nur eingeschränkt funktioniert und es außerdem an Sirenen mangelt. Seitdem ist nicht viel passiert und selbst nach der Flutkatastrophe im Sommer zeigte die Staatsregierung kaum Interesse, daran etwas zu ändern. Der Bund stellt nun 4,3 Millionen Euro zur Verfügung und der Innenminister tut so, als ob das unglaublich viel sei. Mit diesem Geld wird noch nicht einmal jede sächsische Kommune bei der Anschaffung von neuer Sirenentechnik unterstützt werden können!

Es ist fatal, dass in der gegenwärtigen und durch die Corona-Pandemie zusätzlich angespannten Haushaltsituation in den sächsischen Kommunen der Wille fehlt, wirklich in den Katastrophenschutz zu investieren. Die Regierungsparteien hätten bereits auf den von uns im Juli eingereichten Antrag für einen besseren Katastrophenschutz und eine umfassende Analyse der aktuellen Situation im Freistaat eingehen können. Doch dieser Antrag wurde abgelehnt. Der Innenminister handelt wieder einmal zu spät und zeigt nur wenig Interesse, den Bevölkerungsschutz zu verbessern. Das ist fahrlässig – der Freistaat muss die Bundesmittel umgehend aufstocken!“

Kommentare deaktiviert für Mirko Schultze: Innenminister handelt zu spät beim Katastrophenschutz – Freistaat muss Bundesmittel aufstocken! more...

Doppeltes Versagen von Bürgermeister Wieler schlägt Kerben in die Kulturstadt Görlitz

Gestern war, für den Kulturstandort Görlitz ein  schwerer Tag im doppelten Sinne und in beiden Fällen ist der zuständige Bürgermeister Michael Wieler der Verursacher. Zum einem veröffentlichte die Sächsische Zeitung, dass der etablierte und aus der kulturellen Szene von Görlitz nicht wegzudenkende Club Nostromo, einer Räumungsklage entgegensehen muss. Zum anderen hatte Herr Wieler mit seinen unabgestimmten Äußerungen zu seiner „Seifenblase“ Bevölkerungsschutzzentrum, auf dem ehemaligen Schlachthofgelände, nicht nur den Stein gegen das Nostromo ins Rollen gebracht, sondern er hat zusätzlich immer vorgetäuscht, eine Lösung zum Erhalt zu haben.

Seine taktischen Fehler hat er hierbei nicht eingesehen. Dies war offensichtlich eine typische Hinhalte- und Verschleierungstaktik wielerscher Prägung.

Im zweiten Fall veröffentlichte die Künstlerin Lisa Maria Bayer, dass sie 9000 Euro an die Stadt Görlitz zurückzahlen soll weil das Kunstwerk Kulisse, nicht wie es sich Herr Wieler gewünscht hatte, umgesetzt wurde und der Vertrag somit aufgelöst wurde. Klar ist, die Künstlerin hat geliefert nur entsprach es nicht dem Geschmack von Herrn Wieler und trotz Flexibilität bei Material oder Ort seitens der Künstlerin zeigte Herr Wieler keine „Toleranz“ und setzte seinen Willen durch. Bundesweite mediale Berichterstattung (Taz; Monopol) und Proteste sowie der Kampf der Künstlerin um die Kunstfreiheit blieben erfolglos und wurden verwaltungstechnisch abgeschmettert. Jetzt kann Herr Wieler nicht aufhören zu siegen und fordert Gelder zurück, obwohl die Leistung erbracht wurde, wenn auch nicht nach seinem Geschmack.

Beide Vorgänge zeigen, die Kulturverwaltung der Stadt Görlitz ist monopolisiert und hängt vom Gefallen oder Nichtgefallen eines Bürgermeisters ab. Die demokratischen Gremien wurden in den letzten Jahren langsam aber nachhaltig ausgeblendet. Mittels Kommunalhaushaltsbewirtschaftungstricks werden Gelder für Gefallenprojekte locker gemacht. Der Kulturservice -eine Idee von Herrn Wieler um das Kulturamt aus der Verwaltung zu bekommen, um Löhne zu drücken und Mitbestimmung gewählter Gremien auszublenden- scheint alles zu können und zu dürfen. Im selben Moment muss die freie Szene, die Clubszene, Projekte wie GörlitzArt und einzelne Künstler*innen und Galerieprojekte ums Überleben kämpfen und werden dabei eher geknebelt als entfaltet.

Wir brachen in Görlitz eine Neuordnung der Kultur- und Mittelverwaltung und eine Kulturleitlinie, die nicht aus dem Blickwinkel und Erfahrungshorizont sowie Wunschdenken eines einzelnen Bürgermeisterns stammt. Görlitz als Kulturstadt braucht einen neuen Aufbruch, einen kulturellen Neuanfang.


Aufruf zur Kundgebung: „Die Orks zerstören das Auenland“ am 4. Oktober 2021, 18 Uhr, am Postplatz (Ecke Theaterpassage) Görlitz.

Für den 04.10.2021 wird von den “Freien Sachsen” für einen Auftritt der rechten Rapperin Ramona Naggert, alias Runa in Görlitz geworben. In ihren Songs glorifiziert sie die Taten der Wehrmacht oder covert Lieder von Neonazibands und propagiert die AfD als einzig wählbare Partei. Auch auf Wahlkampfveranstaltungen der AfD hat sie schon Auftritte absolviert. Ramona Naggert ist die Ehefrau von Kai Naggert (Künstlerpseudonym Prototyp), dem Gründer des rechten Musik Labels “Neuer Deutscher Standard” aus Weifa, auf dem Label erschien auch ihr aktuelles Album. Der Auftritt in Görlitz soll am Montag auf dem Postplatz bei den sogenannten Spaziergängen erfolgen. Die Veranstaltung der Coronaleugner*innen, Verschwörungsfreunde und Rechtsradikale bietet den Rahmen für den Auftritt der rechten Rapperin. Gerade nach dem Ergebnis der Bundestagswahlen und dem hohen Abschneiden der AfD in Sachsen fühlen sich die “Freien Sachsen” gestärkt und verbreiten weiter nationalistische Beiträge in ihrem Telegramkanal und mobilisiert zum Protest gegen die Landesregierung.

Wir rufen zum kreativen Gegenprotest auf, mit Instrumenten oder Trillerpfeifen oder was euch einfällt. Wir erwarten auch Redebeiträge und Musik und wollen laut sein und Hassmusik sowie Patriotismus ein klangstarkes Zeichen entgegensetzen. Die Kudngebung findet ab 18.00 Uhr am Postplatz an der Ecke zur Theaterpassage in Görlitz statt.

Im Juni 2021 stufte das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen die Partei »Freie Sachsen« als “erwiesene rechtsextremistische Bestrebung” ein. Das LfV bezeichnet es so: “Die Tätigkeiten der Partei ‚Freie Sachsen‘ sind objektiv geeignet, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder einzelne ihrer zentralen Wesenselemente zu beseitigen oder zu beeinträchtigen.” Der LfV-Präsidente weiter: “Auch wenn sie in der Öffentlichkeit vordergründig den Corona-Protest thematisieren und sich in diesem Zusammenhang als ‚Kämpfer für die Freiheitsrechte‘ darstellen, handelt es sich bei ihnen um eine rechtsextremistische Organisation.” Gegründet wurde die Partei im Februar 2021 und setzt sich aus namhaften Rechtsextremisten (“Pro Chemnitz” und NPD-Mitglieder) aus dem Raum Chenitz und dem Erzgebirge zusammen. (Quelle: PM 17.6.2021 LfV Sachsen, https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/253332)

Kommentare deaktiviert für Aufruf zur Kundgebung: „Die Orks zerstören das Auenland“ am 4. Oktober 2021, 18 Uhr, am Postplatz (Ecke Theaterpassage) Görlitz. more...

PM: Gerade in der Krise gilt es, die Kommunen zu stär-ken – 200 Millionen mehr pro Jahr über den Finanzausgleich zahlen

Am Mittwoch tagt der Landtag in Sondersitzung, um das Finanzausgleichsgesetz zu verabschieden. Die Linksfraktion will den Kommunen per Änderungsantrag 200 Millionen Euro zusätzlich im Jahr zur freien Verwendung zukommen lassen, damit sie das Leben vor Ort attraktiver machen können. Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Kommunalfinanzen, erklärt dazu:

„Gerade die Pandemie zeigt, dass es darauf ankommt, die Strukturen vor Ort zu stärken. Obwohl uns bereits seit Jahren versprochen wird, das Finanzausgleichsgesetz grundlegend zur reformieren, hat auch die neue Koalition bisher nicht Wort gehalten. Mehr noch – bereits vor der Corona-Krise hat sie ein Gutachten in Auftrag gegeben, das einzig und allein zum Ziel hatte, die Überlegenheit des sächsischen Wegs bei der Verteilung der Gelder zu beweisen.

Als Linksfraktion haben wir nun einen Änderungsantrag ins Verfahren eingebracht, der die in die Jahre gekommene Grundstruktur des Finanzausgleichs zwar nicht grundlegend korrigieren kann, der aber zumindest dafür sorgt, dass die Aufgabenerfüllung auf kommunaler Ebene nicht gefährdet wird. Wir fordern eine deutliche Erhöhung der jährlichen Zuführungen an die kommunale Ebene um rund 200 Millionen Euro. Auch wird es Zeit, die ausschließliche Fixierung auf die Zahl an Einwohnerinnen und Einwohnern zu überwinden. Mit einem demografischen Faktor wollen wir diejenigen Landkreise und Kommunen besonders unterstützen, die überdurchschnittlich vom Bevölkerungsrückgang betroffen sind.

Zum grundlegenden Umbau des Finanzausgleichs ist nur die Regierung in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden in der Lage. Wir sehen aber die große Gefahr, die von der strukturellen Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte ausgeht. Mit unserem Änderungsantrag geben wir der Koalition die Möglichkeit, Fehler zu korrigieren. Des Weiteren fordern wir mehr Transparenz, wenn es um die kommunale Finanzausstattung geht. Daher soll der so genannte FAG-Beirat reformiert und um Vertreterinnen und Vertreter erweitert werden, die nicht der Staatsregierung angehören. Vor allem der Sachverstand aus der Wissenschaft ist hierbei wichtig.

Diese Vorschläge hatten wir bereits im Ausschuss vorgebracht, wo sie zwar konstruktiv diskutiert, aber durch die Koalition abgelehnt wurden. Zum Plenum setzen wir sie erneut auf die Tagesordnung.“

Kommentare deaktiviert für PM: Gerade in der Krise gilt es, die Kommunen zu stär-ken – 200 Millionen mehr pro Jahr über den Finanzausgleich zahlen more...

Görlitz: Linke bietet Unterstützung zu Homeschooling

Der Lockdown betrifft in vielfältiger Weise das öffentliche Leben. Durch die Schulschließungen müssen nun Familien mit ihren Kindern im häuslichen Umfeld lernen. Leider birgt gerade aber dieser Umstand die Gefahr des abgehängt werdens. Denn eine adäquate Ausstattung zum Homeschooling ist nicht in allen Haushalten grundsätzlich verfügbar. Gerade Familien mit niedrigeren Haushaltseinkommen haben Schwierigkeiten den Kindern das lernen aus dem häuslichen Umfeld zu ermöglichen.

Das Abgeordneten Büro von MdL Mirko Schultze und der Ortsverband DIE LINKE Görlitz wollen helfen. Wir bieten allen Menschen, die Unterstützung beim Homeschooling benötigen, die Infrastruktur der Büroräume auf der Schulstraße 8 in Görlitz an. Sei es das Herunterladen und Drucken von Schulaufgaben oder das Nutzen des Internets. Im Görlitzer Büro gibt es die Möglichkeit auch ohne Kontakt und unter Berücksichtigung der Corona- Auflagen Dinge zu erledigen. So wollen wir unseren Beitrag zur schwierigen Lage leisten. Der Kontakt kann dazu ganz unkompliziert per Email unter : bb.goerlitz@mirko-schultze.de oder unter 03581/ 403005 aufgenommen werden. Wir finden eine individuelle und praktikable Lösung für Probleme im Homeschooling.

Kommentare deaktiviert für Görlitz: Linke bietet Unterstützung zu Homeschooling more...

PM: DIE LINKE. mahnt in Digitalisierungsfragen Menschen mit Behinderung nicht zu vergessen

Anlässlich des 03. Dezembers, welcher der internationale Tag für Menschen mit Behinderung ist, mahnt die Linke Anbieter*innen von digitalen Inhalten an, Barrierefreiheit gezielter umzusetzen.

„Es beginnt ja schon bei unserer Stadthomepage, obwohl hier bereits versucht wird auf Belange von Menschen mit Behinderung einzugehen, so sucht man doch vergebens die Erklärung zur Barrierefreiheit der Website. Diese hätte eigentlich, laut der barrierefreien Informationstechnik Verordnung, spätestens ab dem 23. September 2020 online sein müssen.“, so Mirko Schultze Landtagsabgeordneter der Partei Die Linke. Schultze mahnt weiter, dass besonders unter Berücksichtigung der aktuellen Corona Situation und der damit einhergehenden Verlegung auf online Medien, Menschen mit Behinderungen viele Zugänge verwehrt blieben. „Die meisten E-Learning Plattformen sind nicht barrierefrei und schließen somit Betroffene von Bildung aus. Hinzukommt, dass viele Privatanbieter*innen ihre Geschäfte immer mehr online Abwicklungen verlangen, ohne dafür Barrieren abzubauen. Hier werden Menschen mit Behinderung systematisch von der Teilhabe an Gesellschaft ausgeschlossen. Es gibt mittlerweile genug gesetzliche Grundlagen und Organisationen welche unterstützen bei der Gestaltung von barrierefreien Inhalten. Wer sich also hinstellt und sagt er wüsste nicht wie man Barrierefreiheit im digitalen Raum herstellt muss nur mal online recherchieren. Ende nächsten Jahres soll der erste Prüfbericht des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik veröffentlicht werden. Wir werden diesen Prüfbericht genau betrachten und Schlussfolgerungen für unsere Forderungen ziehen.“, meint Mirko Schultze.

Kommentare deaktiviert für PM: DIE LINKE. mahnt in Digitalisierungsfragen Menschen mit Behinderung nicht zu vergessen more...

Onlinediskussionsrunde: Gleichstellung & Inklusion: Viel mehr als linke Orchideenthemen

Der Landtagsabgeordnete Mirko Schultze lädt am 07. Mai 2020 um 19:00 zu einer Onlinediskussionsrunde mit der parlamentarischen Geschäftsführerin und Sprecherin für Gleichstellungs-, Queer- und Inklusionspolitik der Linksfraktion Sachsen Sarah Buddeberg ein. Über seine Facebook-, Instagramseite und über seine Homepage (www.mirko-schultze.de) kann sich die Diskussion live angeschaut werden.
„Immer wieder wird behauptet, dass Gleichstellungs- und Inklusionspolitik nur linke Orchideenthemen wären. Gerade mit dem europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung organisieren europaweit tausende Menschen Aktionen, um auf die Situation von Menschen mit Behinderung aufmerksam zu machen und sich dafür einzusetzen, dass alle Menschen gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können. Gerade auch darum soll es am Donnerstag in unserer Onlineveranstaltung gehen.

Kommentare deaktiviert für Onlinediskussionsrunde: Gleichstellung & Inklusion: Viel mehr als linke Orchideenthemen more...

DIE LINKE Görlitz sagt Frühjahrsempfang ab

Aufgrund einer Empfehlung des Landesvorstands der LINKEN Sachsen, wird der für den 14.03.2020, um 15:00 Uhr im KulturPunkt Görlitz geplante Frühjahrsempfang der Stadtratsfraktion, des Landtagsabgeordneten und des Ortsverbandes abgesagt.

In der Empfehlung des Landesvorstands heißt es: „auf Grund der aktuellen Situation des am gestrigen Tage zur Pandemie hochgestuften Ausbruchs des Corona-Virus, hat der Landesvorstand sich entschieden, eigene geplante landesweite Veranstaltungen zu vertagen bzw.abzusagen. Dies betrifft beispielhaft die Regionalkonferenzen zur Strukturdebatte und den Tag der Neumitglieder.“
Und weiter: „Ergänzend zu diesem Beschluss empfehlen wir den Kreisverbänden und Gliederungen dringend, in den kommenden Wochen auf Veranstaltungen der Partei zu verzichten, egal ob Mitgliederversammlungen, Parteitage oder öffentliche Veranstaltungen. Nur in Ausnahmefällen – wenn satzungsmäßig zwingend geboten – sollten solche Veranstaltungen durchgeführt werden. Wo möglich und notwendig leistet die Landesgeschäftsstelle Unterstützung, geplante Versammlungen als Telefon- oder Videokonferenz durchzuführen.“

Stefanie Wendt dazu: „ Wir bedauern diese Absage sehr, werden jedoch schnellstmöglich über einen Nachholtermin nachdenken. Wir wollen mit unserer Entscheidung keine Panik schüren, jedoch ist uns bewusst, dass die Ausbreitung des neuartigen Corona- Virus nur durch konsequentes Handeln verlangsamt werden kann. Wir möchten unsere Verantwortung ernst nehmen, deshalb diese Entscheidung.“

Kommentare deaktiviert für DIE LINKE Görlitz sagt Frühjahrsempfang ab more...

Euroregion braucht greifbare Visionen

Zur über Twitter verbreiteten Meldung des Landkreises: „Landrat Bernd Lange möchte die #trinationale Entwicklung der Region zwischen den #Metropolen voranbringen.“ Erklärt, der Landtagsabgeordnete und Vorsitzender des Kreistagsfraktion der LINKEN, Mirko Schultze:
Der Landkreis Görlitz verbreitete gestern über den Kurznachrichtendienst Twitter die Meldung: „Landrat Bernd Lange möchte die #trinationale Entwicklung der Region zwischen den #Metropolen voranbringen. Gestern trafen sich auf seine Initiative hin Entscheidungsträger aus dem #Grenzraum Wrocław, Dresden, Liberec, um gemeinsam Positionen zu sondieren. http://bit.ly/3asIkpo“
Gerade in einer Zeit in der die europäischen Werte an unseren Außengrenzen im Stacheldraht, mit Gummigeschossen und Tränengas zertrümmert werden. In einer Zeit in der uns die Sorge vor einem Virus Milliarden von Euro bereitstellen lässt wir aber zusehen wie Menschen im Schlamm vor unseren Außengrenzen in unmenschlichen Bedingungen um Hilfe rufen, gerade in dieser Zeit ist es wichtig, das andere Europa zu stärken. Eine Initiative, welche darauf abzielt die Region zwischen Liberec, Wroclaw und Dresden zu einer europäischen Region zu entwickeln, welche die Menschen mitnimmt, Vorurteile abbaut, eine gemeinsame Infrastruktur zum Beispiel beim ÖPNV und eine gemeinsame nachhaltige an ressourcenschonenden Parametern ausgerichteten Regionalentwicklung in den Mittelpunkt stellt, unterstütze ich aus voller Überzeugung. Wir brauchen Initiativen, die ein positives Zukunftsbild zeichnen um den Mehltau, der all zu oft über unsere Region liegt wegzuwehen. Strukturwandel ist eben nicht nur eine Geldfrage, sondern auch eine Frage von Vertrauen in die Zukunft und greifbaren positiven Visionen und was wäre da besser geeignet als eine europäische Metropolregion zwischen Liberec, Wroclaw und Dresden mit der Oberlausitz im Herzen.

Kommentare deaktiviert für Euroregion braucht greifbare Visionen more...

AfD Wippel scheitert mit Unterlassungsklage gegen MdL Mirko Schultze

Im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung bewertete der Linken Landtagsabgeordnete Mirko Schultze am 29.08.2019, einen Landtagsabgeordneten der AFD als“ Faschisten“. Dieser klagte gegen diese Bezeichnung und verlor nun diese Klage auch in der zweiten Instanz.
Nachdem bereits das Amtsgericht Görlitz mit Beschluss vom 28.10.2019 (Az.: 4 C 14/19 EV) in der Bezeichnung des AfD- Abgeordneten als „Faschist“ keine Schmähkritik erkennen konnte, hat das Landgericht Görlitz diese Entscheidung mit Beschluss vom 28.01.2020 (Az.: 5 T 10/20) nunmehr bestätigt. Die Bezeichnung war von dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.
Mirko Schultze dazu: „Damit bestätigt das Landgericht Görlitz, es besteht kein Anspruch, zur gerichtlichen Durchsetzung auf Wahrung der Tarnung als Wolf im Schafspelz.“.

Kommentare deaktiviert für AfD Wippel scheitert mit Unterlassungsklage gegen MdL Mirko Schultze more...

Pages: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 Next
Copyright © 1996-2016 Mirko Schultze. All rights reserved.
iDream theme by Templates Next | Powered by WordPress