Landkreis Görlitz

„Jeder Mensch hat das Recht, gerettet zu werden, egal wo“

Im Artikel 72 des Grundgesetzes wird von „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ gesprochen, doch die Realität sieht auch im Rettungswesen anders aus.
Deshalb haben wir in den letzten 2 Jahren an einem Konzept gearbeitet, mit dem wir den sächsischen Brand- und Katastrophenschutz zukunftssicher gestalten können. Mit dem Entwurf wollen wir jetzt in die Öffentlichkeit gehen und unsere Ideen mit den Feuerwehren in Sachsen diskutieren und noch weiter entwickeln.
Einer dieser Diskussionsabende fand am 23.11. 2018 statt, zu dem ich eingeladen hatte, um mit den Menschen aus Weißwasser und Umgebung über die Situation der Feuerwehren zu reden, Probleme zu hören, diese und auch neue Ideen für meine Arbeit als feuerwehrpolitischer Sprecher der Linksfraktion Sachsen mitzunehmen und unser Konzept: “Zukunft Feuerwehr” zu diskutieren. Der Einladung folgten der Kreisbrandmeister Gerd Preußing, Kamerad Sven Müller (stellv. Wehrleiter) und Marcel Nestler (kommissarischer Wehrleiter) als Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr Weißwasser, Vertreter der weißen Rettungseinheiten und Stadträte der Fraktion DIE LINKE.
Die sächsische Staatsregierung hat am 6.6.2018 im Kabinett ein Investitionspaket zur Förderung der sächsischen Feuerwehren beschlossen, was nach meiner Meinung nicht ausreicht, um den bestehenden Investitionsstau zu beheben. So hat die Regierung die Feuerwehrförderung verdoppelt, doch haben die Kommunen genug Geld für den Eigenanteil?
Unser Konzept zur Zukunft Feuerwehr enthält folgende Punkte:
• definierte Mindestschutzziele,
• Freiwillige Feuerwehren werden als wichtiger gesellschaftlicher Teil in den Gemeinden institutionell und langfristig gefördert,
• in Städten mit mehr als 30 Tsd EinwohnerInnen werden Berufsfeuerwehren mit mindestens 9 Funktionen/24h vorgehalten.
• Eine Feuerwehrabgabe in Anlehnung an die Behindertenabgabe, eine Feuerwehrabgabe für Betriebe und Einrichtungen
• Betriebs- und Werkswehren gefördert werden um Gemeinden zu entlasten
• Förderung von Frauen, damit für sie der Dienst in der Feuerwehr attraktiver wird
• Zentrale Beschaffung von Ausstattung und Technik
• Ausbildungszeiten müssen optimiert werden,
• Bildungsurlaub

Das Wichtigste ist aber, dass der Dienst der Kameraden wieder anerkannt wird, die Ehrenamtlichkeit bewusst geschätzt wird und der Einsatz für die Gesellschaft attraktiver wird.
In der Diskussion nach der Präsentation wurden besonders die Ausbildung an der Feuerwehrschule betrachtet, Vergleiche mit brandenburgischer und polnischer Feuerwehr gezogen, die Ehrenamtspauschale diskutiert, eine Kita für die Kinder ausrückender Eltern gewünscht und über die Feuerwehrabgabe debattiert.
Fazit des Abends – es waren spannende Gespräche und ich nehme viele Anregungen für die weitere Arbeit mit.

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PM: Sportplätze für Görlitz erhalten

DIE LINKE. Görlitz unterstützt den Einsatz der ISG Hagenwerder für den Erhalt und die weitere Nutzung des Fußballplatzes durch den Verein.

So unterstützt DIE LINKE die Online-Petition des Vereins und „empfiehlt“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Mathias Fröck: „die Unterstützung dieser. Für uns als Linke steht fest, dass hier gemeinsam eine Lösung gefunden werden muss. Hier wurde ein Sportplatz geschlossen, der aus sportlicher Sicht noch immer für den Trainingsbetrieb nutzbar wäre und genutzt wurde. Das absurde daran ist, dass in Görlitz die meisten Sportstätten durch den Trainingsbetrieb ausgelastet sind.“

Zu diesem Sachverhalt hat der Vorsitzender der Stadtratsfraktion der LINKEN, Thorsten Ahrens, den Oberbürgermeister bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der nahenden Schließung in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 10.10.18 aufgefordert, dem Stadtrat spätestens am 25.10.18 umfänglich zu berichten. „Insbesondere solle,“ so Ahrens, „der OB vorläufige Maßnahmen für das Aufrechterhalten des Trainingsbetriebes darstellen.“ Darüber hinaus ist jedoch auch die Kritik des Ortschaftsrates Hagenwerder aufzunehmen. Dieser sprach von einer schlechten Kommunikation durch die Stadtspitzen. Fördermittelchronologie und Gesprächsfolgen sind nachvollziehbar darzustellen. Ein nur formaler Umgang mit den Menschen in den Ortsteilen widerspricht dem Grundgedanken bürgerlichen Engagements.

„Nicht zuletzt ist auch die Landesregierung gefordert“, so der LINKE Landtagsabgeordnete Mirko Schultze. „Das es keine Möglichkeit gibt, den Sportplatz für den Trainingsbetrieb weiterhin offen zu lassen, mag ich mir nicht vorstellen. Hier soll ein Sportplatz geschlossen werden, der genutzt wird, der noch in einem vernünftigen Zustand ist und ohne den wieder ein weiterer wichtiger Teil des gesellschaftlichen Lebens der eingemeindeten Ortsteile ohne Not kaputt gemacht werden soll.“

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Thorsten Ahrens unter 01757845217 oder thorsten-ahrens@web.de.
Anbei: Wortlaut der Stadtratsanfrage der Linksfraktion und Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Mirko Schultze.

Zur Petition 

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Der Sächsische Haushaltsplan und die Auswirkungen auf die Feuerwehr

Als in Dezember 2016 der Doppelhaushalt 2017/18 aufgestellt wurde, verlangte DIE LINKE 31 Millionen Euro für die Feuerwehren. CDU/SPD war das damals zu viel. Im Juni 2018 verdoppelte die sächsische Regierung plötzlich von bisher 21 Millionen Euro bis 2022 jährlich auf 43 Millionen Euro. Im laufenden Jahr hat der Haushaltsausschuss des Landtages der Aufstockung um 19 Millionen Euro bereits zugestimmt, die Landesregierung will noch drei Millionen mehr ausgeben.
Wie fast immer war dieser großzügige Akt an der Realität vorbei gedacht. Die Landkreise und kreisfreien Städte bekommen nach diesem „Zukunftspaket Sachsen“ je rund 1,5 Millionen Euro in diesem Jahr zusätzlich. Wie soll das aber bei der Finanzsituation in den Städten und Gemeinden umgesetzt werden? Bis Anfang 2018 hatten die meisten Räte die Haushaltssatzungen für 2018 und 2019 bereits verabschiedet. Um in den Genuss weiterer Fördermittel zu kommen, müssen sie aber Eigenmittel generieren, die schwer zu beschaffen sind. Um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen haben die meisten Kommunen schon die Gewerbe- und Grundsteuern als wichtigste Steuereinnahme anheben oder bereits über dem Bundesdurchschnitt liegendem Niveau bestätigen müssen. Das lockt, nebenbei gesagt, nicht gerade potentielle Investoren an.

Oldtimer Treffen Weißwasser

Der Investitionsbedarf bei den Feuerwehren ist groß. Es gibt zwar keine belastbaren Zahlen, aber bei vielen Feuerwehren sind etwa 40 Prozent aller Feuerwehrfahrzeuge älter als 20 Jahre. Es zeugt zwar für eine gewisse Robustheit der älteren Fahrzeuge und vom Geschick der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, die diese am Leben bzw. Rollen halten, auch ist vielleicht nicht in jeder Situation angebracht, ein neues Fahrzeug z.B. beim Einsatz in engen Gassen, wo es nicht hineinpasst, einzusetzen, aber viele Fahrzeuge sind moralisch verschlissen. Dabei scheinen die Kosten für Neuanschaffungen zu explodieren. Es gibt Fälle, wo mit den Nutzern der Fahrzeuge, also den Freiwilligen Feuerwehren, lange diskutiert werden musste, weil Abstriche an der Ausrüstung gemacht wurden, um Kosten zu sparen. Immer ist die Möglichkeit der jeweiligen Kommune oder Verwaltungsgemeinschaften, die Co-Finanzierung der üppig in Aussicht gestellten Fördermittel zu übernehmen, Ausgangspunkt dieser Gespräche. Auch wenn die Abgaben der Einwohner*Innen für Pflichtabgaben wie z.B. Kita oder Kindergarten drastisch erhöht wurden, reichen die finanziellen Mittel meist nicht. Die nächsten Schritte für eine Inanspruchnahme von Fördermitteln für Feuerwehr und Co. wären neue Haushaltpläne. Da sich die Kommunen nicht weiter verschulden dürfen ohne Gefahr zu laufen, von der nächst größeren Kommune „geschluckt“ zu werden, sind sie in einer großen Zwickmühle. Woran also sparen oder wobei sparen, ohne noch mehr Einwohner*Innen dazu zu bringen, Sachsen den Rücken zu kehren?
Das ist ein Widerspruch, der schwer zu lösen ist. Dazu kommt die Tatsache, dass Investitionen für neue Technik oder neue Gerätehäuser erst ausgeschrieben werden müssen. Das bedeutet nochmals einen Zeitverzug um mindestens ein Jahr. Damit wird der Zeitrahmen bis 2022 sehr knapp.

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Zur Einkommenssituation im Landkreis Görlitz schreibt Jürgen Hönicke

Am 6. Juni 2008 durften die Bewohner*Innen der ehemaligen Kreise Löbau-Zittau und NOL sowie der kreisfreien Stadt Görlitz ihre Vertreter*Innen für den nach fünfjähriger harter Diskussion letztlich auf Druck des damaligen sächsischen Innenministers neu gebildeten Kreistages des neuen Landkreises Görlitz frei wählen. Die Stadt- und Gemeinderäte des vorherigen Landkreises Löbau/Zittau hatten sich mehrheitlich für ein Zusammengehen mit dem Landkreis Bautzen ausgesprochen. Die Landkreisverwaltung beging das denkwürdige Jubiläum am 25. August 2018 mit einem Tag der offenen Tür in mehreren Ämtern. Das letzte Augustwochenende ist der Termin, an welchem in ganz Deutschland Ämter und Institutionen für die Bevölkerung geöffnet werden. Dass an diesem Wochenende das Görlitzer Altstadtfest stattfand, war nur Zufall.

Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) sieht seit Jahren in ihren jährlichen Prognosen und Berichten den Landkreis Görlitz erfolgreich am Ende der Verdienstmöglichkeiten. Kämpften bis zur Kreisreform 2008 zwei Landkreise um das Schlusslicht, hat dieses nun der Landkreis Görlitz gepachtet. Pünktlich zum Jubiläum 2018 gab es neue Zahlen zu wirtschaftliche Situation der Bewohner*Innen des Landkreises, die diesen Platz bestätigen. Die Bundesagentur für Arbeit hatte eine Statistik zum Lohngefälle von West nach Ost veröffentlicht. Am wenigsten bekamen Vollzeitbeschäftigte Ende vergangenen Jahres mit durchschnittlich 2183 Euro brutto im Monat im Landkreis Görlitz. Bundesweit am besten verdient wurde demnach in Ingolstadt in Bayern mit 4635 Euro. Im Westen liegt der Durchschnitt bei 3339 Euro, aber der Landkreis liegt im Schnitt weiter spürbar unter den flächendeckend niedrigen Löhnen im Osten mit 2600 Euro (Sachsen: 2479 Euro). In einem Anflug von völliger Realitätsfremde lässt der Landkreis Görlitz für das 1. Quartal 2018 ein durchschnittliches Bruttoeinkommen von 3115 Euro pro Monat veröffentlichen. Die Situation dürfte doch schwieriger sein. Es ging in dem neuen Zahlenwerk der Bundesagentur um Vollzeitbeschäftigung, nicht um Teilzeitbeschäftigung oder andere Einkommen. Wäre diese mit einberechnet worden, könnten die Einkommen auf einen Monatsdurchschnitt von 1458 Euro sinken, wie sie die GfK in ihrer Studie Ende 2016 für 2017 prognostizierte. Ebenso dürften die 13.657 „Bedarfsgemeinschaften“ im Landkreis Görlitz im Januar 2018, die direkt auf Hartz-IV oder als „Hartz-IV-Aufstocker“ zum regulären Lohn auf die angewiesen waren, keinen Einfluss auf die Berechnung der Bundesagentur für Arbeit gehabt haben. Es bleibt auch die Frage, ob nicht die rund 18.000 Auspendler, die ihr Geld außerhalb des Landkreises verdienen, die Statistik der Bundesagentur positiv beeinflussen. Ebenso wird die Statistik durch den übergroßen Anteil der im öffentlichen Dienst und ähnlichen steuerfinanzierten Bereichen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten positiv beeinflusst, die schon 2008 und 2010 an West-Tarife angeglichen wurden und regelmäßig Gehaltserhöhungen genießen. Immerhin beschäftigt der Landkreis aktuell 1584 Mitarbeiter*Innen. Ganz unbeachtet sind die mitunter mehr als fragwürdigen Löhne und Renten vieler Bewohner*Innen, die zum Sozialamt müssen, um auf die „Grundsicherung“ aufzustocken. Nicht erst zum Wahlkampf 2017 hatte Die Linke einen gesetzlichen Mindestlohns von 12 Euro und ein Grundeinkommen von 1050 Euro gefordert. Dabei blieben Die Linken weit unter den bereits 2007 vom damaligen Chef der dm-Drogeriekette Götz Werner ins Spiel gebrachte 1500 Euro Grundeinkommen. Ein höherer Mindestlohn und ein bedingungsloses Grundeinkommen sind die besten Instrumente, ein weiteres Abrutschen in die Armut zu verhindern. Das Grundeinkommen wie auch ein gesetzlicher Mindestlohn trifft auf wenig Gegenliebe einiger wortführender Unternehmer im Kreis. Weil aber Großinvestoren nach wie vor fehlen und auch nicht in Sicht sind, wird es wahrscheinlich im Landkreis dabei bleiben, dass wir der ärmste Landkreis Deutschlands sind.

P.S. Kleinere, regionale Unternehmen finden immer weniger Fachkräfte und beweinen das. Wer aber nicht ordentlich bezahlt wird, der sucht sich eben einen Job, wo er gerechten Lohn bekommt. Letztlich finden hiesige Unternehmen immer schwieriger Fachkräfte in Polen oder Tschechien, weil die Lohnunterschiede für Menschen der angrenzenden Regionen nicht mehr interessant sind und die Löhne in Polen und Tschechien steigen durch innenpolitische Maßnahmen.

 

 

 

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Online Fragestunde

Hier findet ihr unsere Online-Fragestunde. Fragen können wir jedoch nur auf Facebook entgegen nehmen.

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Onlinefragestunde u.a. zu Feuerwehr und Rettungswesen am Mittwoch, 22. August – schon jetzt Fragen stellen

Der Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Angelegenheiten von Feuerwehr, Rettungswesen, Bundeswehr und Katastrophenschutz, unser Görlitzer Abgeordneter Mirko Schultze, lädt zu siner ersten Onlienfragestunde am Mittwoch, dem 22. August 2018, um 18.00 Uhr auf seine Facebookseite (facebook.com/schultze.mirko) ein, um über seine Arbeit im sächsischen Landtag zu informieren und Fragen zu seinem Sprecherbereich zu beantworten.

Außerdem lädt er dazu ein, ebenfalls Fragen zu seiner Arbeit im Kreistag des Landkreises Görlitz und im Görlitzer Stadtrat zu stellen.

Fragen können schon im Vorfeld auf Facebook oder per E-Mail an bb.goerlitz@mirko-schultze.de gestellt werden.

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Einer der gefährlichsten Orte in Sachsen? – Oder wie die Polizei Sachsen ein Sommerloch füllt

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„Respekt? Ja bitte!“

In Weißwasser fand am 02. Juni gleichzeitig das 4. Feuerwehr Oldtimertreffen, 10 Jahre Feuerwehrverein Weißwasser und eine Podiumsdiskussion zum Thema “Respekt? Ja, bitte!” und zu aktuelle Themen aus dem Bereich Brandschutz und Rettungsdienste statt, zu der Vorsitzende des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Veranstaltung sollte einen Impuls geben, wo die konkreten Probleme liegen und wie man die Feuerwehr in Zukunft aufbauen kann.

 

Wir haben beim Oldtimertreffen erlebt, wie man gerade für Retter eine schöne Atmosphäre schaffen kann, wo sie sich wohlfühlen. Gleichzeitig konnten die Kameraden, die neben dem Ausbildungsdienst auch noch alte Feuerwehrspritzen, Feuerwehren von Robur oder andere Oldtimer pflegen, zeigen, was sie in Kleinarbeit erhalten haben.

In der Diskussionsrunde ging es neben den bekannten Problemen wie Absicherung der Einsatzbereitschaft, Sicherung der materiellen Ausstattung besonders um die Wertschätzung des Ehrenamtes und der Achtung gegenüber den Rettungskräften. Die Rettungskräfte retten in ihrer Freizeit Hab und Gut und oft auch das Leben anderer, absolvieren die Ausbildung, um fachgerecht handeln zu können.

Das von der Staatsregierung angekündigte Investitionspaket für die Förderung der Feuerwehr beinhaltet über 200Mio.€ von 2018 bis 2022, eine Pauschale von 50€ pro aktiver KameradInn, die Bezuschussung des Lkw-Führerscheins Klasse C oder CE mit 1000 € pro Jahr.


Ich sage, das Investitionspaket löscht keine Brände in der sächsischen Feuerwehr, sondern ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Es fehlt an vielen Ecken an weitergehenden Investitionen in Sachsen, die mit dem Geld jetzt nicht behoben werden. Die angekündigte Schwerpunktsetzung beim Brandschutz lässt sich dabei nicht erkennen. Außerdem gibt es viele Punkte an dem Paket zu kritisieren, wie z.B. dass 4500 Schulungen pro Jahr durchgeführt werden sollen, aber der Bedarf in Nardt bei 11.000 liegt.

Ich betonte, dass ein Leben nicht in Zahlen ausgedrückt werden kann, weil es einfach unbezahlbar ist. Wir müssen die Rettung vom Blickwinkel der Menschen aus betrachten und da muss auch mit unterschiedlichen Ansätzen über neue Grenzen und eine neue Rettungsarchitektur diskutiert werden.

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Neuer Kreisvorstand arbeitet an neuem Wahlprogramm

Seit dem Kreisparteitag am Sonnabend dem 28. April in Niesky bin ich wieder im Kreisvorstand der LINKEN Görlitz und freue mich, nach einer freiwilligen Pause meine Ehrfahrungen im Kreisvorstand wieder einbringen zu können.

Am 25. Mai erfolgte dann während einer Klausur in Görlitz die konstituierende Sitzug der beim Kreisparteitag Gewählten. Der neue Kreisvorstand wie folgt aufgestellt:

Dierk Kunow (WSW), der bisherige Vorsitzende, wurde im Amt bestätigt.
Marie Wobs Stellvertreterin
Mathias Fröck Stellvertreter
Rainer Harbarth (Zi) bleibt Schatzmeister,
Marcel Voigt Stellvertretung Schatzmeister
Katrin Cordts ist Geschäftsführerin
Rokosa Zofia ist Jugendpolitische Sprecherin

Foto: Mathias Fröck

Weitere Mitglieder im Vorstand sind :

Kagelmann         Kathrin
Krahl                     Heike
Kunze                   Sabine
Mittrach              Jenny
Stiller                    Johanna-Marie

Nachdem die Personalien geklärt waren, wurden die Satzungen und die Geschäftsordnung beschlossen.

Am zweiten Tag der Klausur wurden die Schwerpunkte für die Wahlen 2019 beraten. Dazu wurden auch weitere Genossen und speziell neue Genossen eingeladen, damit neue Ideen in der Vorbereitung einfließen.

Ich denke, wir haben an dem Tag gemeinsam ein gutes Stück der Arbeit geleistet und können mit dem neuen Vorstand die Herausforderungen für 2019 angehen.

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