Tag: Demokratie

Linksfraktion im Kreistag Görlitz begrüßt Beschluss für einen Bürgerentscheid zur Bewerbung um den Titel „Europäische Kulturhauptstadt 2025“ des Zittauer Stadtrates

Am 31. Mai 2018 fasste der Zittauer Stadtrat mit übergroßer Mehrheit den
Beschluss, einen Bürgerentscheid zur Bewerbung um den Titel „Europäische
Kulturhauptstadt 2025“ am 26. Mai 2019 durchzuführen.

Mirko Schultze, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag Görlitz erklärt
dazu: Für die Fraktion DIE LINKE sind direkte Demokratie und
repräsentative Demokratie eng miteinander verknüpft. Sie sollen
gemeinsam weiterentwickelt werden. DIE LINKE setzt sich für eine starke
demokratische Teilhabe ein, die allen Menschen gleiche Möglichkeiten der
Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens garantiert. Die Verfahren
müssen fair und bürgerfreundlich sein.

DIE LINKE im Kreistag Görlitz wird im Kreistag aktiv dafür werben, dass
die Stadt Zittau in ihrer Bemühung um eine Bewerbung zur
Kulturhauptstadt unterstützt wird. Nur wenn unsere Region, auch über die
Landesgrenze hinweg, gemeinsam für die Idee einer Kulturhauptstadt wirbt
und sich auch finanziell einbringt, kann es gelingen.

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Linke versprechen friedlichen Protest gegen Neonazis

Das Bündnis „Rechtsrocktnicht“ reagiert auf Ängste der Ostritzer. Der Kreistag protestiert mit. Alle öffentlichen Flächen in Ostritz sind an dem April Wochenende von Menschen besetzt, die ausdrücklich für Demokratie und gegen die Verherrlichung der nationalsozialistischen Diktatur sind. Anhänger der Partei „Die Linke“ zählen sich ausdrücklich dazu und wollen mit Musik und politischen Reden auf der Lederwerkswiese den Rechtsextremisten Contra geben. Mehr dazu steht in folgendem Artikel

http://www.sz-online.de/sachsen/linke-versprechen-friedlichen-protest-gegen-neonazis-3908807.html

 

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LINKE stellt Fragen zur Förderung an den Landrat

Sehr geehrter Herr Landrat Lange,
entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender
Fragen:
Fragenkatalog zu Fördermaßnahmen

1.Fragenkomplex: Sparkassenförderung

1.1. Wie hoch war die Förderung für Vereine, Verbände, Institutionen, Körperschaften oder
Einzelpersonen durch die Sparkassenstiftung im Rahmen der Stiftungstätigkeit in den Jahren
2011 bis 2016? Bitte nach Jahren angeben.
1.2. Wie hoch waren die Auszahlungen durch die Sparkasse Oberlausitz/Niederschlesien an
Vereine, Verbände, Institutionen, Körperschaften oder Einzelpersonen im Rahmen
Sponsoring, Förderung oder Spendentätigkeiten in den Jahren 2011 bis 2016? Bitte nach
Jahren angeben.
1.3. Welche Vereine, Verbände, Institutionen, Körperschaften oder Einzelpersonen erhielten
im Zeitraum 2015 bis 2016 Zuwendungen durch die Sparkassenstiftung, in welcher Höhe
und für welche Projekte/Maßnahmen? Bitte einzeln nach Projekten/Maßnahmen
aufschlüsseln.
1.5. Welche Vereine, Verbände, Institutionen, Körperschaften oder Einzelpersonen erhielten
im Zeitraum 2015 bis 2016 im Rahmen von Sponsoring, Spenden oder Förderung finanzielle
Zuwendungen durch die Sparkasse Oberlausitz/Niederschlesien, in welcher und für welche
Projekte/Maßnahmen? Bitte einzeln nach Projekten/Maßnahmen aufschlüsseln.

2. Fragekomplex: Förderung von Projekten zur Demokratieförderung

2.1. Welche Förderprogramme, die im Zusammenhang mit dem Themenkomplex
Demokratieförderung stehen, sind in den Jahren 2011 bis 2016 durch den Landkreis
abgerufen bzw. aktiviert worden? Bitte Nach Jahr, Volumen und Quelle (z.B. EU, Bund,
Land) aufschlüsseln.
2.2. Welche Vereine, Verbände, Institutionen, Körperschaften oder Einzelpersonen sind im
Zeitraum 2011 bis 2016 aus Programmen im Bereich Demokratieförderung gefördert
worden? Bitte einzeln nach Projekten, Träger, Zeitraum und Finanzvolumen aufschlüsseln
2.3. Wie viele Projekte werden im laufenden Kalenderjahr aus Mitteln, welche im weitesten
Sinne für Demokratieförderung gedacht sind gefördert?
2.4. Welche Fördermöglichkeiten für Projekte im Bereich der Demokratiebildung stehen für
das Haushaltsjahr 2018 zur Verfügung? Bis wann müssen Anträge auf Förderung
eingereicht sein?

3. Fragekomplex: Demokratieförderung im Rahmen der schulischen Bildung durch
den Schulträger
Vorbemerkung: Die folgenden Fragen beziehen sich nur auf Einrichtungen, bei welchen der Landkreis
Schulträger ist. Ein Vergleich mit anderen Einrichtungen wäre zwar wünschenswert, aber
bedauerlicher Weise, nicht vom Fragerecht der Kreisräte gedeckt.
3.1. An wie vielen Schulen in Trägerschaft des Landkreises finden Angebote zur Demokratiebildung
statt? An welchen Schulen werden diese im Rahmen außerschulischer Angebote, an welchen
Schulen im Rahmen von unterrichtsbegleitenden Projekten angeboten?
3.2. Welche Mittel stehen Schulen, Klassen oder Lehrenden im Allgemeinen zur Verfügung um
Projekte (z.B. Gedenkstätten Besuche, Zeitzeugengespräche u.ä.) im Rahmen der Demokratiebildung
durchführen zu können?
3.3. Wie werden die Einrichtungen, die Lehrenden bzw. die Lernenden über die Möglichkeiten zur
Förderung von Projekten im Bereich Demokratiebildung informiert? Welche Ansprechpersonen stehen
Ihnen zur Verfügung und in welchem Verwaltungsbereichen sind diese verortet?

Mit freundlichen Grüßen
Mirko Schultze

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CDU-Generalsekretär spielt mal wieder Staatspartei – Staatliche Kunstsammlungen für Parteiwerbung missbraucht

Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer lud per Karte an Haushalte in Görlitz zu einer Veranstaltung „Jacob Böhme – Leben und Wirken. Die Stadt Görlitz und ihr großer Philosoph“ ein – gemeinsam mit dem CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Octavian Ursu und der Vorsitzenden des Tourismusvereins Görlitz e.V., Katrin Bartsch. Offizieller Absender der Einladungskarte ist „CDU. Die Sächsische Union – Kreisverband Görlitz“, die Rückmeldung per E-Mail wird an die Bundestags-Mailadresse von Kretschmer erbeten. Auf der Vorderseite prangt unter dem Veranstaltungsort Schlesisches Museum Görlitz auch „Staatliche Kunstsammlungen Dresden“ mit dem Logo dieses Hauses. Nun liegt die Antwort der Staatsregierung auf die entsprechende Kleine Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/8295) des Görlitzer Landtagsabgeordneten der LINKEN, Mirko Schultze, vor, der dazu erklärt:

Die CDU schmückt sich mit fremden Federn und missbraucht den Namen einer staatlichen Institution für ihre parteipolitische Werbung. Dass für diesen neuen Fall „Staatspartei“ der CDU Sachsen ausgerechnet ihr Generalsekretär verantwortlich zeichnet, ist doppelt peinlich.

Entgegen dem von Herrn Kretschmer erweckten Eindruck waren die Staatlichen Kunstsammlungen, so die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Eva-Maria Stange, „keine Mitveranstalter“. Die Referentin der Staatlichen Kunstsammlungen, eine der zahlreichen Redner*innen des Abends, distanzierte sich ausdrücklich vom Versuch der Vereinnahmung für das Vorhaben von Herrn Kretschmer, die Görlitzer Dreifaltigkeitskirche auf Staatskosten sanieren zu lassen und dort die Jacob-Böhme-Dauerausstellung beherbergen zu lassen. Dazu wollte sie sich nicht positionieren.

Herr Kretschmer muss es mit sich selbst ausmachen, dass er mit Jacob Böhme einen Menschen, der zu seiner Zeit als Dissident auf Initiative der Kirche in Görlitz inhaftiert und mit Schreibverbot belegt wurde, ja dem sogar ein christliches Begräbnis verwehrt blieb, zur steuergeldfinanzierten Sanierung eines Gebäudes ebendieser Kirche in Görlitz „nutzt“. Das ist merkwürdig genug. Mit dem Versuch der Vereinnahmung der Staatlichen Kunstsammlungen für eine CDU-Werbeveranstaltung hat er jedoch Grenzen überschritten, die in der Demokratie auch für die Regierungspartei gelten. Herr Kretschmer und die CDU haben hier noch einen langen Lernprozess vor sich, der nur durch andere Wahlergebnisse beschleunigt werden könnte.

Die Kleine Anfrage kann eingesehen werden unter:

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8295&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=2&dok_id=undefined

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Ostritz bleibt bunt – kein Willkommen dem NPD Parteitag

Unter dem Motto “Ostritz bleibt bunt – kein Willkommen dem NPD Parteitag” hat das Bündnis “Bunter Schall als Widerhall” eine Kundgebung am 21.01.2012 in Ostritz angemeldet. An diesem Tag soll der NPD Landesparteitag, vermutlich im Hotel Neißeblick, in Ostritz tagen. Genauer Angaben zu Ort und Zeit der Kundgebung werden, nach Rücksprache mit den Ordnungsbehörden, am Freitag bekannt gegeben.

Das Bündnis “Bunter Schall als Widerhall” besteht aus Vereinen, Einzelpersonen, Gewerkschaften, Parteien und hat sich als Reaktion auf das Deutsche Stimme Pressefest am Quitzdorfer Stausee gegründet. Auf Grund der zahlreichen Aktivitäten, von Nazis im Landkreis Görlitz, hat sich das Bündnis entscheiden auch unabhängig vom Deutsch Stimme Pressefest für Demokratie und Toleranz im Landkreis einzutreten.

das Bündnis ruft alle Demokratinnen und Demokraten auf am Sonnabend in Ostritz ein Zeichen zu setzen, für Demokratie und Toleranz


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