Die Mai-Steuerschätzung zeigt, dass die Steuereinnahmen des Bundes sinken und pro Jahr etwa 16 Milliarden Euro fehlen. Das betrifft vor allem die aufkommensstarken Gemeinschaftssteuern, die zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden. Zwar sind die Kommunen laut Bundesfinanzministerium mit maximal zwei Milliarden Euro weniger stark betroffen, allerdings entgehen Bund und Ländern bis 2028 voraussichtlich erhebliche Mittel. Dazu sagt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Mirko Schultze:
„Wir als Linksfraktion stehen an der Seite der sächsischen Kommunen. Wir streiten dafür, dass das Konnexitätsprinzip – ,Wer bestellt, soll bezahlen‘ – ordentlich umgesetzt wird, und das nicht nur auf dem Papier wie in Artikel 85 der Landesverfassung. Den Kommunen soll ihre Aufgabenerfüllung auskömmlich finanziert werden. Dafür muss der Freistaat seine Zuschüsse regelmäßig anpassen. Ich fordere den sächsischen Finanzminister auf, seine andauernden Drohungen mit dem kommenden Hungerhaushalt einzustellen. Er sollte lieber überlegen, wie wir mit einer gestaltenden und ermöglichenden staatlichen Finanzpolitik wieder Zuversicht und Mut bei den Menschen in Sachsen stimulieren können.
Die Steuerschätzung zeigt erneut, dass Bundesfinanzminister und der sächsische Finanzminister auf dem Holzweg sind. Sie wollen in der Krise kürzen anstatt das staatliche Ausgabenpotential zu nutzen. Die Investitionsbremse ist ihr Fetisch und ihnen wichtiger als der gesellschaftliche Zusammenhalt oder handlungsfähige Kommunen, in denen doch an erster Stelle erkennbar ist, ob Staat und Demokratie funktionieren: im Verein, im Gemeinderat und bei der Infrastruktur vor Ort. Wer dort kürzt, schafft Frust und Enttäuschung. Stattdessen sind gerade in schwierigen Zeiten viel mehr öffentliche Investitionen und ein Aufbruch nötig. Wir dürfen nicht länger die Substanz verschleißen, sondern müssen unser Land enkeltauglich machen. Dazu muss das faktische Kreditverbot in der Landesverfassung fallen.“