Tag: Pressemitteilung

Inklusion endlich bis zum Ende denken

Der Landtagsabgeordnete Mirko Schultze lädt am 03. Dezember 2019 um 17:00 zu einer Kundgebung auf dem Marienplatz ein, um den internationalen Tag der Menschen mit Behinderung zu gedenken.
Vor etwas mehr als 10 Jahren unterzeichnete Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention und wollte so die Teilhabe aller im Land gewähren. Nach mehr als 10 Jahren ist das Fazit ernüchternd, nach wie vor müssen Inklusion und Barrierefreiheit an vielen Stellen erkämpft werden. Egal ob in Altenpflegeheimen oder in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen bis hin zu integrativen Kitas, hat die Bundesregierung es nicht geschafft die bisher festgeschriebenen Ziele zu erreichen.
„Die Arbeitslosenquote bei Menschen mit Behinderungen ist nach wie vor sehr hoch, Inklusionsdebatten werden meistens nur geführt gehen aber am eigentlichen Ziel vorbei. Wir müssen endlich verpflichtende Inklusionsziele festsetzen, die keine Interpretationsspielräume lassen. Es muss endlich ganzheitlich verstanden werden, dass Menschen mit Behinderungen keine Menschen zweiter Klasse sind, sondern Mitglieder unserer Gesellschaft“, so Landtagsabgeordneter Mirko Schultze

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Flexible Taktung und Abstimmung mit den Schulen, Lösungen müssen nicht immer kompliziert sein.

Der Schulweg mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln ist derzeit ein Diskussionsthema bei dem scheinbar kein Konsens gefunden werden kann. Die überfüllten Straßenbahnen und die damit verbundenen Schwierigkeiten für Schüler*innen bedürfen einer unkomplizierten Lösung.

Mirko Schultze, Mitglied des Sächsischen Landtages und Stadtrat in Görlitz sagt dazu: „Schüler*innen sollen entspannt und sicher in die Schule kommen. Diese scheinbare Selbstverständlichkeit muss auch bei der Planung für den Weg zur Schule und bei der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln gelten. Überfüllte Busse und Bahnen sind weder entspannend noch sicher, dieser Zustand muss geändert werden. Die Stadt Görlitz als Eigentümerin der Verkehrsbetriebe kann hier entscheidende Weichen stellen um Schüler*innen den Beginn des Schultages nicht schon zum Horror werden zu lassen.“

Weiterhin sagt Schultze: „Taktzeiten im entsprechenden Zeitkorridor verkürzen oder eine zusätzliche „Schulbahn“ einsetzen die auf den Hauptfrequenzstecken in den betreffenden Zeiten als Entlastung verkehrt, sind dabei genauso denkbar wie die Abstimmung von Schulöffnungszeiten mit dem Verkehrsanbieter. Schüler*innen sind eine Hauptnutzer*innengruppe des ÖPNV und als solche sollten ihre Bedürfnisse auch eine hohe Priorität haben.“

DIE LINKE steht konsequent für einen durchdachten und flexiblen ÖPNV. Eine kurzfristige Lösung sollte hier den Alltag von Schüler*innen verbessern. Die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention und Beschaffung der Niederflurbahnen bis 2021 sollte hier nicht als Zeitaufschub für lösungsorientiertes Handeln der GVB genutzt werden.

Wer bereits in seiner Schulzeit gerne die öffentlichen Nahverkehrsmittel benutzt und damit nicht Enge, Gefahr oder Stress verbindet, der lässt in späteren Lebensabschnitten sein Auto auch mal stehen und benutzt Bahn oder Bus.

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Staatsregierung muss auf Anfrage der LINKEN eingestehen: Videoüberwachung klärt keine Straftaten auf

Im Zusammenhang mit der am 09.08.2019 an der Görlitzer Altstadtbrücke in Betrieb genommenen Überwachungskamera musste die Staatsregierung in der Beantwortung einer kleinen Anfrage (Drs.-Nr.:7/159) des MdL Mirko Schultze (DIE LINKE) eingestehen, dass “Bislang … keine Straftaten durch das Videomaterial aufgeklärt werden.” konnten.

Die Kosten für die Entwicklung, Beschaffung und Inbetriebnahme des Videoüberwachungssystems belaufen sich bisweilen auf 740.817,96 Euro, weitere 340.000,00 Euro werden für die bauliche Erschließung der Standorte kalkuliert. Zudem verfügen die Geräte über die Funktionen der automatischen Gesichter und Kennzeichenerfassung, diese dürfen letztlich erst mit Inkrafttreten des Polizeigesetzes im Januar 2020 in Betrieb genommen werden. LINKE und Grüne haben Verfassungsklage gegen das Polizeigesetz eingereicht und wollen so die Ausweitung der Maßnahmen und Beschneidung der Bürger*innenrechte verhindern.

MdL Schultze sieht sich durch die Antwort der Staatsregierung in seinen grundsätzlichen Bedenken gegen die kostenintensive Videoüberwachung im Zusammenhang mit dem kommenden Sächsischen Polizeigesetz bestätigt. Weiterhin sagt Schultze: „Hier werden unter dem Vorwand von Kriminalitätsbekämpfung weite Teile der Bevölkerung unter einen Generalverdacht gestellt. Grund- und Bürger*innenrechte dürfen aber nicht auf dem Altar einer nur vermeintlichen Sicherheit geopfert werden.“

Anstatt das Steuergeld der Bürger*innen für ergebnisarme Symbolpolitik aus dem Fenster zu werfen, sollte die Staatsregierung besser vorsorgend agieren und Projekte im präventiven Bereich fördern.

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Anzeigen wegen Volksverhetzung vervierfacht

Laut SZ vom 23.3.2016 haben sich Anzeigen wegen Volksverhetzung vervierfacht. Dies läge einerseits an mehr geposteten Einträgen in sozialen Netzwerken, andererseits an mehr Anzeigen als Reaktion darauf. Das erhöhte Aufkommen an rechtsextremen Straftaten in Sachsen hat aber Ursachen.

Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Mirko Schultze: „Wenn in den Schulen kaum Unterricht zu politischen Themen erfolgt, die sächsische Regierung keine deutlichen Worte gegen die Asylgegner findet und der Görlitzer Landrat Lange sich gegen ein Bekenntnis zum Tag der Befreiung entscheidet, müssen wir uns nicht wundern, dass sich rechtes Gedankengut entwickelt und zunehmend auch geäußert wird“.

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Diskussionsrunde “Deutsche Militär- und Außenpolitik aus Sicht des Bundeshaushaltes”

Zu dieser Diskussionsrunde wurde der Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Mitglied des Haushaltsausschusses des Auswärtigen Amtes sowie des Entwicklungsministeriums Michael Leutert am 19.10.2015 in den Konferenzraum  eingeladen.

Gerade in der Außen- und Verteidigungspolitik muss sich DIE LINKE immer wieder den Vorwurf anhören, ihre Politik lasse sich nicht umsetzen. Deshalb ging Michael Leutert zuerst tiefgründig auf die Hintergründe der aktuellen internationalen Konflikte in Syrien, Irak und Afghanistan ein.

Eine Forderung ist die nach einem Stopp von Rüstungsexporten. Welche Strategie haben wir gegen den Wegfall von Arbeitsplätzen? Leutert dazu: “Linke Politik darf nicht bei Losungen stehen bleiben, sondern muss tragfähige Lösungen erarbeiten, die realisierbar sind.” Bisher wurden hierfür noch keine geeigneten Konzepte erarbeitet, wenige Vorschläge von Mitgliedern und kontroverse Meinungen erschweren eine zielführende Konzeptarbeit. Auch die Gewerkschaften, besonders die IG Metall, sieht nur den Verlust von Arbeitsplätzen und nicht die Chancen in neuen Arbeitswelten. Aber gerade hier ist es wichtig, der Forschung Geld zu geben, um zivile Projekte zu unterstützen und zu entwickeln. Es hilft nicht, nur die Rüstung zu verbieten, die Firmen würden das Land verlassen und in anderen Ländern produzieren. Also muss es Alternativen geben, damit die Firmen in Deutschland Gewinne erzielen können.

Der Kampf um eine Atomwaffenfreie Welt muss weitergeführt werden.

Leutert nannte auch  den Stand zur  LINKEN Außenpolitik. “Es gibt keine einfachen Lösungen, aber wir müssen die Politik erklärbar machen und Ziele definieren.” Bisher gibt es 6 Punkte, die in Arbeitsgruppen diskutiert werden:

  1. Eine gemeinsame Außenpolitik
  2. Ein gemeinsamer europäischer Außenschutz
  3. Eine gemeinsame Europäische Armee
  4. Ertüchtigung von Partnerstaaten
  5. UN Reformen
  6. Abrüstung

Michael Leutert verdeutlichte noch einmal seine  Ablehnung der deutschen Armeeeinsätze in den Krisenländern. Als Beispiel nannte er Afghanistan. Der Einsatz sorgte nicht für eine nachhaltige Sicherheit, so dass jetzt nach dem Abzug der ausländischen Truppen die Afghanischen Sicherheitskräfte die Situation im Land nicht bewältigen können. In vielen Landesteilen wollen die Taliban die fortschrittlichen Entwicklungen zurückdrehen und terrorisieren die Bevölkerung. Dies führt natürlich zu Flucht.

Zu allen Themen wurde rege diskutiert und nachgefragt. Wer hier nicht dabei sein konnte, kann am 19.11.2015 in Löbau in Klinik e.V. seine Fragen an MdB Michael Leutert stellen.

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Konstituierung der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat der Stadt Görlitz

Pressemitteilung
DIE LINKE. Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
30.06.2014 13:00

Konstituierung der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat der Stadt Görlitz

Am Montag, den 24. Juni 2014, konstituierte sich die DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat der Stadt Görlitz und wählte ihren Fraktionsvorstand. Bestätigt wurde als Fraktionsvorsitzender Thorsten Ahrens; zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden Andreas Storch und Mirko Schultze gewählt.

Neben der Wahl wurden auch inhaltliche Akzente und die Schwerpunkte für die kommende Stadtratsarbeit gesetzt. Dazu gehören die Stärkung der Bürgerbeteiligung, die Weiterentwicklung als Familiengerechte Stadt, die Unterstützung der Belange von Jugendlichen und Senioren, die Stärkung der Kultur und des Sports, eine kluge Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes, die Förderung der Bildung von Kita bis Hochschule und darüber hinaus und die Stärkung der Europastadt Görlitz als Einkaufs- und Tourismusstandort.

Darüber hinaus verabschiedete die Fraktion einen Beschlussantrag für den Stadtrat unter dem Titel “Görlitz – fahrradfreundliche Stadt”. Ziel dieses Antrages ist es, dass städtische Verkehrskonzept im Sinne der Fahrradfreundlichkeit zu prüfen und Möglichkeiten für eine bessere Einbindung in das Radwegefernnetz und weitere überregionale und internationale Wegebeziehungen zu schaffen.


Bürgerwille kann nicht einfach abgebügelt werden

Pressemitteilung
DIE LINKE. Görlitz
16.12.2013 13:30

Zur Ankündigung des Bürgermeisters von Sohland am Rotstein, das Bürgerbegehren zur Eingemeindung im Gemeinderat abzulehnen, erklärt der Vorsitzende der LINKEN im Landkreis Görlitz, Mirko Schultze:

Bürgerwille kann nicht einfach abgebügelt werden

In einem Bürgerbegehren haben sich 440 Einwohner und damit fast die Hälfte aller Wahlberechtigten der Gemeinde Sohland a. R. für einen Bürgerentscheid über die Eingemeindung ihrer Gemeinde in die Stadt Reichenbach ausgesprochen. Dieser überwältigende Wunsch der Menschen sollte im Gemeinderat am Donnerstag nicht einfach weggestimmt werden.
Demokratie lebt davon, dass Menschen in ihren Gemeinden sich einmischen und die Gemeindeordnung lässt ausdrücklich die Möglichkeit eines Bürgerentscheides zu.

Wer, wie der Bürgermeister von Sohland a. R., den Einwohnern der eigenen Gemeinde nun in einem Brief droht, sollte die Eingemeindung zum 1. Januar nicht kommen, würde ein „Blumenstrauß“ von Mehrbelastungen auf sie zukommen, der kämpft mit unlauteren Mitteln.

Aufklärung, die Abwägung von Vor- und Nachteilen und die tatsächliche Belastung für den Haushalt von Sohland a. R. müssen den Bürgern vor einer Entscheidung transparent und ehrlich dargelegt werden. Wer auf das berechtigte Interesse an Mitbestimmung mit Drohungen reagiert, schadet letztlich auch der Demokratie selbst.

Nach meiner Auffassung haben die Initiatoren des Begehrens alles erfüllt was die Gemeindeordnung verlangt, die Frage ist klar mit Ja oder Nein zu beantworten, die notwendige Zahl an Unterschriften ist geleistet und ohne einen Haushaltsentwurf für Sohland a. R. 2014 ist es unmöglich, einen Deckungsvorschlag zu erarbeiten. Daraus kann es nur eine Schlussfolgerung
geben: Das Bürgerbegehren ist statthaft und muss durchgeführt werden, ob es dem Bürgermeister passt oder nicht. Am Ende bleibt wieder eine Erkenntnis zurück, wer die Einwohner bei solch wichtigen Fragen nicht mitnimmt und glaubt, zwischen Verwaltungsspitzen über die Köpfe der Menschen handeln zu können, ist auf dem Irrweg.


LINKE reicht Änderungsantrag zum Theater Konzept ein

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
21.02.2012 10:15 Uhr

Auf ihrer Fraktionssitzung hat die Kreistagsfraktion der LINKEN beschlossen, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage Nr. BV/637/2012 – Konsolidierungskonzept Theater einzureichen.

Beschlussvorschlag der Landkreisverwaltung:

1. Der Kreistag bestätigt das beigefügte Konsolidierungskonzept für die Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH.

2. Der Landrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Vertretern des Landkreises Bautzen und der Stadt Görlitz den Zusammenschluss der Theater Görlitz, Zittau und Bautzen zu einem Kulturraumtheater zu prüfen und ein entsprechendes Konzept dem Kreistag vorzulegen.

Änderungsvorschlag zur Beschlussfassung

1. Der Kreistag nimmt das beigefügte Konsolidierungskonzept für die Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH zur Kenntnis.

2. Der Kreistag bestätigt das Ziel, ab 2016 den Beschäftigten der Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH, sowie der TSG GmbH mindestens 10% unter dem gültigen Flächentarifvertrag zu zahlen.

3. Der Kreistag beauftragt den Landrat in Abstimmung mit dem Gesellschafter Stadt Görlitz, die dazu notwendigen Mittel als Zuschusserhöhung für die Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH, sowie der TSG GmbH in den Haushalt einzustellen. Die Verteilung der Mittel auf die Gesellschafter erfolgt entsprechend der jeweiligen Anteile an der Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH.

4. Der Kreistag begrüßt die Initiative/den Beschluss des Stadtrates Zittau, sich an der Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH zu beteiligen und beauftragt den Landrat, in Abstimmung mit dem Gesellschafter Stadt Görlitz, die Verhandlungen mit dem Ziel einer Beteiligung der Stadt Zittau, bei gleichzeitiger Aufstockung des Gesamtbudgets der Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH.

5. Der Kreistag weist den Landrat, als Vertreter des Gesellschafters Landkreis Görlitz an, die Geschäftsführung der Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH zu beauftragen, unter Berücksichtigung dieses Beschlusses und nach Klärung des finanziellen Anteiles der Stadt Zittau, das Konzept weiterzuentwickeln und den neuen Rahmenbedingungen anzupassen. Ziel bleibt der Erhalt der Inszenierungs- und Spielstätten Zittau und Görlitz sowie ein hochwertiges und vielschichtiges kulturelles Angebot.

6. Der Landrat wird beauftragt, die Geschäftsführung der Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit den Vertretern des Landkreises Bautzen, der Stadt Görlitz, sowie der Stadt Zittau (für den Fall des Eintritts als Gesellschafter) den Zusammenschluss der Theater Görlitz, Zittau und Bautzen zu einem Kulturraumtheater bei Erhalt der Identität der jeweiligen Inszenierungs-Standorte zu prüfen und ein entsprechendes Konzept dem Kreistag vorzulegen.

Mit dem Änderungsantrag legt die LINKE einen realistischen Weg vor, die Standorte Görlitz und Zittau zu sichern, den berechtigten Forderungen der Beschäftigten nach fairer Bezahlung nachzukommen und das künstlerische Niveau auf einem hohen Standard zu halten. Wir hoffen die Kreis- und Stadträte – der Antrag wird gleichlautend auch im Stadtrat von Görlitz eingereicht – können unserem Vorschlag folgen und über künstlich aufgerichtete Schranken springen. Theater ist mehr Wert, es ist kulturelles Zentrum, es ist Wirtschaftsfaktor, es ist Motor für Innovation. So Mirko Schultze stellv. Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Aufsichtsrat der Theater GmbH.


Görlitz: Brauchen wir ein neues Einkaufscenter und müssen dafür alte Häuser weichen?

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Ortsverband Görlitz/Fraktion im Stadtrat Görlitz
17.01.2012 11:30 Uhr

Seit geraumer Zeit diskutieren Bürger, Architekten, Stadträte, Wirtschaftsförderer und Denkmalschützer über ein neues Einkaufscenter auf der oberen Berliner Straße. Bisher gab es viel Raum für Spekulation und Reden übereinander.

Wir wollen dies ändern und mit den Beteiligten ins Gespräch kommen, die unterschiedlichen Meinungen hören und gemeinsam diskutieren ob Denkmalschutz wirklich contra Investition steht, ob wir tatsächlich mehr Einkaufsfläche brauchen, welche Anbieter realistisch angesiedelt werden können und ob dies nicht dazu führt, dass kleine Läden im Umfeld nicht überleben werden.

Die Veranstaltung findet am 28.01.2012 um 15:00 Uhr im Gleis 1/ Bahnhof Görlitz statt.

Als Gesprächspartner sind neben den Bürgerinnen und Bürgern, Vertreter der Stadt Görlitz, des Investors, des Denkmalschutzes, der IHK sowie Befürworterinnen und Kritikerinnen eingeladen.

„Wir wollen keine Diskussion hinter verschlossenen Türen, bei denen die Bürger erst beteiligt werden, wenn kaum noch Veränderungen möglich sind. Wir wollen einen offenen Dialog zum Thema ohne Drohungen, auf Augenhöhe und unter Berücksichtigung aller Argumente.“ so Mirko Schultze, Vorsitzender des Ortsverbandes Görlitz und Stadtrat.


Zur Entscheidung, Betten im Kreiskrankenhaus Weißwasser zu streichen, erklärt DIE LINKE im Kreistag Görlitz:

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
12.01.2012 15:30 Uhr

Die Entscheidung des Landes Sachsen, im Krankenhaus Weißwasser Betten zu streichen, kann nicht wirklich überraschen. Bereits im vorigen Jahr hat die Kreistagsfraktion der LINKEN Görlitz Gespräche mit der damaligen Geschäftsführerin des Krankenhauses, Frau Burghardt und der Sozialdezernentin, Frau Weber zur Zukunft des Hauses geführt. Darin kam deutlich zum Ausdruck, dass ein Bettenabbau unter die Grenze von 200 die Rentabilität des Hauses gefährden könnte. Der jetzige Abbau ist somit ein Schritt in die falsche Richtung. Die beruhigenden Worte des neuen Geschäftsführers irritieren uns in diesem Zusammenhang.

„Wir werden als Fraktion schnellstmöglich versuchen, mit Herrn Freitag ins Gespräch zu kommen, um frühzeitig auf Entwicklungen reagieren zu können. Wir gehen davon aus, dass die konstruktive Zusammenarbeit, welche bisher durch die Geschäftsführung unserer Fraktion angeboten worden ist, auch unter dem neuen Geschäftsführer Bestand hat.“ so Mirko Schultze, stellv. Fraktionsvorsitzender.

„Bei einem weiteren scheibchenweisen Abbau von Kapazitäten am Standort Weißwasser werden auch junge Ärzte kaum motivieren sein, sich in Weißwasser um eine Stelle zu bewerben. Damit ist eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung im Norden des Landkreises vorprogrammiert. Das könnte z. B. die Notfallversorgung betreffen, die im ländlichen Raum schon heute schlechter ist als im städtischen Ballungsgebiet. Die Antwort auf den demografischen Wandel im Landkreis Görlitz kann nicht eine ständige Verschlechterung der sozialen Bedingungen für die Bürger_innen sein.“ so Sabine Kunze, stellv. Kreisvorsitzende und Kreisrätin.


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