Görlitz

SOLIDARITÄT VON BESCHÄFTIGTEN UND STADTGESELLSCHAFT ERFOLGREICH

BRÜNLER / SCHULTZE IN LANDTAGS-DEBATTE ZU SIEMENS SACHSEN:

Zu der heutigen Aktuellen Landtags-Debatte „Siemens’ Bekenntnis für
Sachsen – ein klares Signal für den Industriestandort” auf Antrag der
Koalitionsfraktionen von CDU und SPD erklärt NICO BRÜNLER, SPRECHER
FÜR WIRTSCHAFTS- UND ARBEITSMARKTPOLITIK DER FRAKTION DIE LINKE:

Auch wenn die berühmte Kuh zunächst vom Eis scheint: Ob sie das
wirklich ist, werden wir erst in einigen Monaten wissen, wenn feststeht,
ob der Verkauf in Leipzig funktioniert, wenn feststeht, wie viele der
Arbeitsplätze in Görlitz und Erfurt erhalten bleiben. Für die
vereinbarten Restrukturierungsmaßnahmen muss noch ein klares Konzept
auf den Tisch! Was im Nachgang bleibt, ist die Frage, warum es immer
wieder zuerst ostdeutsche Standorte sind, die bei Konzernumbauten als
erstes zur Disposition stehen. Vor einigen Jahren Neoplan in Plauen,
später Bombardier oder jetzt Siemens.

Fast alle großen Betriebe in Ostdeutschland sind verlängerte
Werkbänke. Alle wichtigen Zukunftsentscheidungen für diese Standorte
werden nicht vor Ort getroffen. In der Regel auch von Menschen ohne
konkreten Bezug zur Region. So sitzt zum Beispiel im gesamten
Siemens-Vorstand (wie auch in beinahe allen DAX-Unternehmen) kein
einziger Ostdeutscher.

Was in diesem Fall besonders hilfreich war: Die betroffenen Regionen
haben für ihren Standort gekämpft. Die ostdeutschen Parlamente und
Landesregierungen haben parteiübergreifend zusammengearbeitet. Am
wahrscheinlich allerwichtigsten jedoch war die Geschlossenheit der
Belegschaft, die sich nicht nach Himmelsrichtungen hat
auseinanderdividieren lassen. Ich wünsche mir für die Mitarbeiter im
hessischen Offenbach, deren Werk nun geschlossen werden soll, dass auch
sie diese Solidarität erfahren.

MIRKO SCHULTZE, GÖRLITZER ABGEORDNETER DER FRAKTION DIE LINKE, fügt
hinzu:

Wir danken denen, die immer getrommelt haben, wo ein Aufsichtsrat den
Kopf rausgesteckt hat. Diejenigen, die dachten, man könne das Werk in
Görlitz dichtmachen, da sich da kein Widerstand regen werde, haben sich
fundamental getäuscht. Gratulation der Belegschaft und der
Stadtgesellschaft, die dafür gesorgt haben, dass es anders gekommen
ist.

Von der kleinen Pension bis zur Reinigungskraft wären die Pflanzen des
Wirtschaftsaufschwungs in der Oberlausitz beeinträchtigt worden, wenn
das Grundrauschen dieses Großbetriebes verschwunden wäre. Die AfD aber
braucht sich ans Thema nicht dranzuhängen – Siemens wie Bombardier sind
multikulturelle Standorte, darauf angewiesen, dass sich auch
Mitarbeiter*innen aus Indien wohlfühlen. Das ist das Gegenteil vom dem,
wofür die AfD steht

Redebeitrag im sächsischen Landtag

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Hilferuf des Jugendringes Oberlausitz ist das vielleicht letzte Signal einer noch lebenden Jugendhilfelandschaft – ignorieren wir diesen, leisten wir aktive Sterbehilfe

Auf der Mitgliederversammlung des Jugendring Oberlausitz haben die Mitglieder einen Beschluss gefasst der, nicht anders verstanden werden kann, als ein dramatischer Hilferuf.  Zu wenige Mittel, die Auszahlungspraxis und die Kommunikation zum Landkreis sind auf einem existenzgefährdenden Niveau angekommen. Die Jugendhilfestruktur im Landkreis Görlitz hat keinen Schnupfen, sie liegt auf dem Sterbebett!

Die Fraktion der LINKEN im Kreistag hat auf diese Gefahr bereits seit Jahren hingewiesen. Sie versuchte mehrfach mit Anträgen zum Haushalt mehr Mittel einzustellen. Leider wurden diese Anträge meist abgelehnt. Trotz angenommener Anträge, verschleppte die Verwaltung die Umsetzung. Dadurch kam, die von der Linksfraktion gestellte und vom Kreistag beschlossene Erhöhung um 250.000 Euro aus der letzten Haushaltsdekade nie zur Auszahlung. Der von der Linken mit unterstützte Beschluss für die Einstellung der fehlenden Projektmittel 2017 fand zwar eine Mehrheit im Kreistag, die Umsetzung des Beschlusses durch das Landratsamt erreichte die betroffenen Vereine nur rudimentär. Auch eine erneute, direkte Aufforderung zur Umsetzung des Kreistagsbeschlusses an den CDU Landrat Bernd Lange, blieb ohne Reaktion. In Verbindung mit einem personell, strukturell und inhaltlich falsch aufgestellten Jugendamt ist nun der Super Gau eingetreten.

Wir fordern den Landrat auf sofort zu handeln und alle betroffenen Vereine, den Jugendring Oberlausitz und die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses zusammenzurufen und nachhaltige Lösungen zu finden, welche dann auch tatsächlich durch den Landkreis umgesetzt werden! Mirko Schultze dazu: „Wir fordern den Landrat dazu auf: Bereits bewilligte Mittel müssen sofort freigegeben werden! Die strukturellen Probleme im Jugendamt müssen überwunden werden. Wer den Hilferuf aus der Mitgliederversammlung des Jugendring Oberlausitz ignoriert, trägt die volle Verantwortung für den Kollaps der Jugendhilfe im Landkreis. Er riskiert das sichere Aufwachsen von Kindern im Landkreis Görlitz.“

Die Kreistagsfraktion der LINKEN prüft alle Möglichkeiten, um den Landkreis zum Handeln zu zwingen. Diese Möglichkeiten reichen von Sondersitzung von Gremien, Anfragen, Dienstaufsichtsbeschwerden bis hin zu Klagen vor dem Verwaltungsgericht. Wir werden nicht zusehen wie die Jugendhilfe im Landkreis ins Grab verwaltet wird!

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DIE LINKE im Kreistag Görlitz stellt Konzept „Inklusion im Kita-Bereich – Vielfalt als gesellschaftliche Normalität“ Landkreis zur Verfügung

Seit Mai 2017 erarbeitete DIE LINKE im Kreistag Görlitz unter Beteiligung von Fachleuten das Konzeptpapier „Inklusion im Kita-Bereich – Vielfalt als gesellschaftliche Normalität“.
Dies wurde aus den Reihen der Kindertagesstätten gefordert, die das Thema bei der Erarbeitung der „Qualitativen Bedarfsplanung“ im Kindertagesstättenbereich durch die Landkreisverwaltung nicht genügend beachtet sahen.

„Ich danke allen beteiligten Partnern bei der Erarbeitung des Papieres. Dass dieses Papier einen Beitrag zur Weiterentwicklung des Themas leistet, zeigt unter anderem folgende Rückmeldung: Das Papier ist fachlich gut ausgedrückt, klar in der Sprache und „auf den Punkt gebracht“. Die anliegenden Aufgaben und Forderungen sind ausdrücklich benannt und fachlich untersetzt.
Gern stellt DIE LINKE im Kreistag Görlitz das Papier der Landkreisverwaltung und den anderen Fraktionen im Kreistag Görlitz zur Verfügung. Wir tragen mit unserem Anteil an einer auf Qualität ausgerichteten Diskussion bei und erwarten, dass es in die weitere Erarbeitung der „Qualitativen Bedarfsplanung“ im Kindertagesstättenbereich einfließt“, so der Vorsitzende der LINKEN im Kreistag Görlitz Mirko Schultze.

einflihttp://www.dielinke-kreistagsfraktion-goerlitz.de/fileadmin/goerlitz-ktf/dokumente/Antraege/160831_Antrag_Integrationskonzept_Anlage.pdfeßt“, so der Vorsitzende der LINKEN im Kreistag Görlitz Mirko Schultze.

 

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Video: Filmdreh in Görlitz

Was machen Landtagsabgeordnete eigentlich am Freitag, wenn sie in der Woche davor in Dresden im Plenum saßen? Um das zu klären, wurden Nico Brünler und ich heute begleitet und dabei ist dieser kleine Film heraus gekommen.
Das Video, das meine Fraktion gedreht hat, werde ich dann natürlich auch noch teilen. Bin selber gespannt, was da am Ende raus gekommen ist.

Musik: The Redemption – GEMAfreie Musik von https://audeeyah.de
Licensed under Creative Commons: By Attribution 4.0 International (CC BY 4.0)
https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

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CDU/SPD-Kulturraum-Novelle macht Mangel zum Normalzustand

Zum Beitrag  „Kein Ausweg aus der Haustariffalle – erneute Finanzierungskrise am Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau zeigt Schwächen des Kulturraumgesetzes“ („Leipziger Volkszeitung“, Kultur-Seite heute) erklärt Franz Sodann, kulturpolitischer Sprecher der  Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

„Die Misere an den Theatern und Orchestern dieses Landes ist Folge eines jahrelangen Stillstandes bei der Weiterentwicklung des Kulturraumgesetzes. Auch der Minimalkonsens im nun vorgelegten und im Landtagsausschuss bestätigten Gesetzentwurfes von CDU und SPD wird daran nichts ändern. Dieser will keine Erhöhung der Kulturraummittel, keine Dynamisierung, angelehnt an die Entwicklung des Tarifes des Öffentlichen Dienstes. Es fehlen derzeit mindestens zwölf Millionen Euro, um der Haustarifproblematik Herr zu werden. Wir forderten mit unserem Gesetzentwurf, abgelehnt im Ausschuss, 17 Millionen Euro, um auch den Bibliotheken, Museen, Musikschulen usw. bessere Bezahlung des Fachpersonals zu ermöglichen.

Ebenso wenig sieht der Gesetzentwurf von CDU und SPD eine Demokratisierung der Kulturräume durch eine Erweiterung der stimmberechtigten Mitglieder im  Kulturkonvent vor. Dies ist aus unserer Sicht dringend erforderlich, um breite Diskussionen über Kulturentwicklung anzustoßen. Dazu kommt es nicht, wenn im Regelfall nur noch zwei oder drei Personen an einem Tisch sitzen.

Mit dem zu erwartenden Beschluss des Landtages gibt es wieder keine Lösung und keinen Blick in die Zukunft. Der Status quo soll auf dem Rücken der Künstlerinnen und Künstler des Landes festgeschrieben werden. Soviel zur angeblichen Initiative für die ländlichen Räume.“

Mirko Schultze, Görlitzer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, fügt hinzu:

„Der Status Quo heißt z.B.: Am Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau wird der Mangel zum Normalzustand und alle Bemühungen der langfristigen Sicherung zur Makulatur. Das jahrzehntelange Entgegenkommen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ihr Verzicht und die Bemühung von Landkreis, Stadt Görlitz und Zittau, zerschellen krachend.

So wird leider der Grundstein für das weitere Ausbluten der kulturellen Angebote in Ostsachsen gelegt, gerade für diese Region die Weichenstellung in die falsche Richtung, was nach den letzten Wahlen eigentlich auch in Dresden angekommen sein sollte.“

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Pressemitteilung: Hoffnung für SIEMENS-Beschäftigte in Görlitz – Unterstützung für Ausgliederung des Werkes ins Auge fassen

Zum aktuellen Statement des Siemens-Chefs zum bedrohten Standort in Görlitz erklärt Mirko Schultze, Görlitzer Landtagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE:

Das Angebot der Beschäftigten, über eine zukunftsfähige Produktpalette für den Erhalt des Werkes in Görlitz zu reden, ist nun offensichtlich in der Konzernspitze angekommen. Der Druck der Beschäftigten, gestützt von der Solidarität einer ganzen Region, zeigt also Wirkung.

Es kommt nicht darauf an, dass in Görlitz für immer und ewig Turbinen gebaut werden, es kommt darauf an, dass hochwertige zukunftsfähige Produkte entwickelt und produziert werden, am Standort Görlitz. Die Beschäftigten haben die Innovationskraft, das Werk zur Not auch in die Selbstständigkeit zu führen. Wir halten zwar nichts davon, weiteres öffentliches Geld Siemens zur Verfügung zu stellen, können uns aber vorstellen, eine Ausgliederung des Werkes zu unterstützen, wenn es ein tragfähiges Konzept gibt.

Selbst Kaeser hat erkannt, dass der Lausitz nur ein wirkliches Lausitzinnovationsprogramm hilft, so wie es von der LINKEN schon lange gefordert wird. Es geht um den geplanten zukunftsfesten Übergang und nicht um einen naiven Glauben an die fossile Energiegewinnung. Genau an dieser Stelle beginnt aber der Wermutstropfen bitter zu schmecken, Kaeser erwartet Handeln von Bund und Land, von Bundes- und Landesregierung, und da haben wir in den letzten Wochen nur schöne Worte gehört.

Es steht zu befürchten dass die Neuaufstellung am Kohleglauben des Ministerpräsidenten Kretschmer scheitern könnte. Dem gilt es jetzt, klare Forderungen und den weiteren Druck aus dem Werk und von der Straße entgegen zu stellen. Die Fraktion der LINKEN im Landtag steht, wie die Fraktionen im Kreistag und Stadtrat, auch in Zukunft an der Seite der Beschäftigten und sitzt nicht am Beistelltisch der Aktionäre.

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Gebhardt / Schultze: Druck auf Siemens-Konzern erhöhen – reines Renditemaximierungs-Denken in die Schranken weisen

Zu heute angekündigten Plänen, das Görlitzer und Leipziger Siemenswerk zu schließen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:

Es rächt sich, dass im Osten zwar kleine leistungsstarke Struktureinheiten geschaffen worden sind, es aber keine Firmensitze und Forschungseinrichtungen der großen global agierenden Unternehmen gibt. Dies ist Spätfolge einer verfehlten Treuhandpolitik.

Aktuell muss die Staatsregierung nun den betroffenen Beschäftigten zusammen mit den Gewerkschaften den Rücken stärken und den Druck auf den Konzern erhöhen. Wir werden alle Aktivitäten unterstützen, die zu einer Revision dieser Entscheidung auf Kosten der Menschen in Sachsen führen.

Der Görlitzer Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Mirko Schultze, fügt hinzu:

Ein schwarzer Tag für Görlitz und die Region, da helfen auch alle Bekundungen zur Unterstützung der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wenig. Hier schlagen kapitalistische Markt- und Renditeerwartungen einer kleinen Gruppe von Aktionären in voller Härte und ohne Rücksicht auf die betroffenen Menschen, ihre Familie und die Region zu. Es ging nicht um einzelne Werke und deren Rentabilität, es geht darum Profite zu maximieren. Der Satz „Eigentum verpflichtet“ aus dem Grundgesetz wird so zu einer hohlen Phrase degradiert. Dies dürfen wir uns nicht gefallen lassen.

Ich unterstütze ausdrücklich die Arbeitskampfmaßnahmen der Beschäftigten und rufe alle Görlitzerinnen und Görlitzer auf, sich zu solidarisieren. „Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will“ – dies gilt nicht nur für die Beschäftigten, die jetzt nicht auf Trostpflaster und Wohlverhalten setzen sollten, sondern die Macht ihre Arbeitskraft auch nutzen sollten, aber auch für die Menschen, die entscheiden können ob SIEMENS auf dem Produkt stehen soll, das sie kaufen.

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Landkreis Görlitz: 2017 keine Gelder aus Kleinprojektförderung Soziales / Alternative Kaputtsparen geht weiter

Auch in diesem Jahr muss der Landkreis erneut einen Nachtragshaushalt für den Bereich Hilfen zur Erziehung beschließen. Die Belastungen des Kreishaushaltes, aber auch die Belastungen für das Personal des Jugendamtes steigen hier von Jahr zu Jahr erheblich an.
Umso unverständlicher ist der Umgang des Landkreises mit den Trägern der Präventiven Jugendarbeit, welche bis heute für das Jahr 2017 keine Zuwendungsbescheide haben. Das bedeutet für die Träger und die Mitarbeiter*innen massive finanzielle Planungsunsicherheit und stellt so manchen sogar vor die drohende Insolvenz.

Dazu MdL Mirko Schultze: „Wenn in diesem Jahr nun keine Fördergelder für Kleinprojekte ausgeschüttet werden, ist das die traurige Krönung! Wer bei Prävention an der falschen Stelle spart, braucht sich über die Folgen nicht wundern!“

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Wer an Sicherheit spart, riskiert mehr Kriminalität. Wer Sicherheit vortäuscht, missbraucht die berechtigten Sorgen der Menschen

Zum dem gestern durch den Innenminister angekündigten Modellversuch, zur Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, in Görlitz erklärt der Görlitzer Landtagsabgeordnete und Stadtrat Mirko Schultze sowie der Vorsitzende der Stadtratsfraktion und Direktkandidat für die Wahl zum Bundestag Thorsten Ahrens:
Kameras helfen nicht gegen Gewalt, sie verdrängen diese maximal und täuschen Aktivitäten vor, die viel besser in tatsächliche Sicherheitsmaßnahmen investiert werden sollten. Keine Kamera kommt einem Opfer in der Minute der Bedrohung zu Hilfe. Im besten Fall kann im Nachgang die Straftat noch einmal virtuell nachvollzogen werden, dem Opfer hilft dies jedoch nicht. Kriminalitätsprävention, die wirklich Wirkung zeigen kann, beinhaltet dagegen mehr Ermittlungsbeamte, eine schnellere Justiz, sinnvolle Sozialarbeit und nicht zuletzt die Belebung des öffentlichen Raumes und dessen konzeptionelle Umgestaltung, weg von dunklen Ecken und hin zu einladenden und belebten Straßen und Plätzen.
„Görlitz hat weder ein Terrorismusproblem, noch gibt es Gruppen von organisierter Kriminalität. Wir haben Kleinkriminalität aus unterschiedlichen Gründen. Dies beginnt bei Suchterkrankungen und sogenannter Beschaffungskriminalität, Kriminalität aus sozialen Verwerfungen heraus oder auch aus Perspektivlosigkeit. Gegen all diese Formen von Kriminalität helfen Kameras nicht weiter. Sie schränken jedoch die Freiheit der übergroßen Mehrheit der NutzerInnen im öffentlichen Raum durch undifferenzierte Datenerfassung ein.“, so Mirko Schultze, der ausdrücklich darauf hinweist, dass auch bei Modellprojekten die Persönlichkeitsrechte und der Datenschutz nicht außer Kraft treten.

Thorsten Ahrens, Kandidat für den Bundestag erklärt: „Wir erleben im Bereich der Sicherheit das negative Ergebnis einer durch die sächsische Landesregierung radikal gekürzter Präventionsarbeit. Sie hat Polizistenstellen reduziert, Sozialarbeit abgebaut und die Modernisierung der Justiz verschlafen. Da reicht es nun auch nicht, Aktionismus vorzutäuschen und darauf zu vertrauen, dass um ihre Sicherheit besorgte Menschen, nicht nach den wirklichen Ursachen fragen. Bei der nun vorgestellten, im Übrigen sehr teuren Maßnahme sollen nun erneut Freiheitsrechte mit dem Argument eines Modellprojektes eingeschränkt werden. Kameras schaffen jedoch keine Sicherheit. Sie erwecken nur den Anschein. Rechtskonforme Anträge der LINKEN im Stadtrat Görlitz zur Verbesserung der Situation auf zentralen Plätzen der Innenstadt wurden leider in der Vergangenheit von der CDU abgelehnt. Wir bleiben dabei, Kriminalitätsbekämpfung braucht Prävention und direkte Hilfestellung im Ernstfall. Das massenhafte Sammeln von Daten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger hingegen ist dazu nicht geeignet.“

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