Görlitz

DIE LINKE gedenkt den Opfern des Nationalsozialismus auf besondere Weise

Am 27. Januar 1945 befreiten Soldaten der Roten Armee die Überlebenden aus dem Vernichtungs- und Konzentrationslager Auschwitz/ Birkenau. DIE LINKE gedenkt an diesem Tag allen Opfern der Nationalsozialisten und ehrt auch Menschen, die gegen das zerstörerische Regime Widerstand leisteten.

Auf dem Görlitzer Marienplatz wird es dazu eine ganz besondere Kunstaktion geben. Sie findet am 27.01.2020 statt und startet 17:00 Uhr.

Durch eine Bildinstallation und eine akustische Inszenierung lädt MdL Mirko Schultze gemeinsam mit Mitgliedern des Ortsverbandes Görlitz alle Interessierten und Mitstreiter*innen zum Gedenken ein. Für warme Getränke ist gesorgt.

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Die große Show war perfekt. Nun muss die große Illusion über eine abgestimmte Vision „Stadt der Zukunft 2030“ in die Realität verwandelt werden.

Zum am 16.01.2020 stattgefundenen Neujahrempfang der Stadt Görlitz in der neu gebauten Turnhalle Hugo-Keller-Straße und den dort präsentierten Projekten erklärt DIE LINKE. Görlitz
Ein gut gewählter Ort und eine Methode die zwar nicht neu, aber immer noch wirksam ist: Wenn die Herausforderungen der Gegenwart schier unüberwindlich scheinen, dann zeichne ich die Zukunft in den leuchtenden Farben und vertraue darauf, dass der Wunsch, es möge besser werden, immer den Blick für die Realität verstellt. Es ist richtig und wichtig, dass der Oberbürgermeister eine Zukunft für Görlitz beschreibt. Zu seinem Glück gab es auch drei Projekte, welche es wert waren, Zukunftsprojekte genannt zu werden, nur kommen sie alle samt nicht aus der Feder der Stadt oder ihrer Unternehmen. Die emissionsfreie Strom- und Wärmeversorgung der gesamten Europastadt, die Ankündigung einer Megaproduktion in der Filmstadt Görlitz und der Ausbau des SIEMENS Standortes sind ein Glücksfall für Görlitz. Diese Vorhaben bedürfen auch in vollem Maße der Unterstützung der Verwaltung und der politischen Akteur*innen.
Die Stahlkraft dieser Projekte reicht aber nicht aus, um die Fantasielosigkeit der kommunalen Projekte lange zu überblenden. Die Projekte Ausbildung am Klinikum, Anschaffung neuer Straßenbahnen, Schaffung von Parkraum in der Innenstadt und Bau einer Autobrücke über die Neiße – sie alle sind entweder schon am Entstehen oder im Gespräch – und wären in absehbarer Zukunft auf die ein oder andere Machart sowieso entstanden.
Straßenbahnen, die sowieso kommen müssen und nun umweltfreundlich, innovativ und modern sein sollen – ja was sonst!? Der Ausbau der Ausbildung von Pflegepersonal – eine Zielstellung, die bereits der Kreistag mit dem Ausbildungsverbund in welchem das Klinikum eingebunden ist, beabsichtigte. Eine Tiefgarage unter dem Wilhelmsplatz, welche aus der Mottenkiste der 90iger ausgegraben worden ist und nach oberer Berliner Straße und Postplatz erneut auf die autofreundliche Stadt und nicht auf ein modernes Verkehrskonzept setzt. Eine Brücke, die dringend notwendig wäre, aber eben in keinem Fall im Rathaus Görlitz beschlossen werden kann, weil die Neiße eben nicht nur ein Fluss, sondern eine Staatsgrenze ist. Der schon fast halbherzige Dank an die vielen ehrenamtlichen Menschen, welche dann auch nur zum Teil benannt wurden, offenbart das Dilemma: Die Stadt hat unglaublich Potenzial, hat Partnerinnen und Partner, die mit ihr Zukunft schreiben wollen, und so einen unschätzbaren Vorteil gegenüber so vielen Orten im Strukturwandelgebiet – allein die Verwaltung bleibt weiter im Verwalten und Althergebrachten hängen.
Mirko Schultze dazu: „Dass der Oberbürgermeister die Herausforderungen des Jahres 2020 nicht benennt, war bei der Themensetzung zu erwarten, dass aber nur die Stadtwerke, eine Filmproduktion und Siemens dem Anspruch Zukunftsstadt gerecht werden, hat mich enttäuscht. Wo waren die Visionen wie Görlitz 2030 aussehen soll, wie wir leben werden, wie sich die Stadtteile, die Innenstadt, die Kultur, der Tourismus entwickeln sollen und was Stadtrat und Verwaltung dafür für Rahmenbedingungen setzten müssen. Die Stadt des 21. Jahrhunderts ist keine Autostadt mehr und sie braucht mehr die Menschen in ihr nicht mehr Regenerationsmasse für den kommenden Arbeitstag. Die Stadt der 21. Jahrhunderts ist eine Stadt als Lebens- und Wirkungsraum. Eine Stadt die von ihren Bürgern*innen gestaltet wird und die vielschichtig aufgestellt ist. Insoweit irrt sich der OBM, wenn er glaubt Brücken und Tiefgaragen wären visionäre Stadtpolitik. Nach wenigen Wochen wird deutlich werden, es waren in Geschenke eingepackte Standartlösungen ohne wirkliche Strahlkraft. Die Illusion war perfekt und dank Siemens, Film und Stadtwerke dennoch ein zuversichtlicher Abend.“
Jana Lübeck dazu: „Die vorgestellten Projekte zeigen, dass der OB und auch der CDU Ministerpräsident auf Nummer sicher gehen wollen, um möglichst wenig Risiko einzugehen und vor allem fantasielose Vorschläge zu liefern, die sich als leicht vorstellbar und umsetzbar darstellen lassen. Dabei gibt es hier und jetzt Herausforderungen zu lösen, die das Mitwirken der Stadtgesellschaft voraussetzen, die, wenn wir sie nicht heute angehen, die Zukunft düster aussehen lassen. Dafür braucht es Mut – sich den Gedanken und Vorschlägen der Görlitzer*innen zu stellen. Mir fehlten vor allem innovative Vorschläge zur Stadtentwicklung im Bereich Soziales und Kultur. Görlitz ist reich an sozialen und kulturellen Einrichtungen, die Stadt lebt von Vielfalt und Begegnung auf kurzen Wegen und im öffentlichen Raum. Doch dies ist nicht selbstverständlich unter heutigen politischen Bedingungen. Es gilt den rechten und nationalistischen Bestrebungen etwas entgegenzustellen. Der Erhalt und die Sanierung des Theaters – für mich in 2030 abgeschlossen und die Arbeits- sowie vor allem Ausbildungsplätze des GHT gesichert! Das soziokulturelle Zentrum als florierender Ort für Begegnung zwischen allen Generationen mit fertig sanierten Hallen auf dem gesamten Gelände, die als Kreativquartier und Veranstaltungsorte als Teil dessen sind, was SIEMENS Innovation Campus nennt. Görlitz als Stadt für Ausbildung mit einer trinationalen Hochschule ist Zentrum in der Dreiländerregion und verbindet sich mit Zittau durch eine Stadtbahn. Sanierte und modernisierte Schulen und Kitas, die es ermöglichen inklusiv und barrierefrei Kinder betreuen und lernen zu lassen. Eine Straßenbahn von Kodersdorf, Klingewald zum Berzdorfer See und bis nach Zgorzelec – all das sind Vorhaben für die „Stadt der Zukunft“ – denn sie haben das Potential der Region und ihrer Menschen im Fokus – nicht nur wirtschaftliche Interessen!“

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Sicherheitslage auf Görlitzer Plätzen auch 2019 entspannt

Die Staatregierung stellt auf Nachfrage des LINKEN Politikers und MdL Mirko Schultze dar. Die Sicherheitslage auf Görlitzer Plätzen ist deutlich entspannter als es der Öffentlichkeit kundgegeben wird.

So gab es im gesamten Jahr 2019 auf den Görlitzer Plätzen: Obermarkt, Untermarkt, Lutherplatz, Marienplatz, Wilhelmsplatz und Sechsstädteplatz gerade einmal eine angezeigte Ruhestörung. Bei den Sachbeschädigungen zeigt sich eine deutliche Divergenz im Vergleich zum gesamten Stadtgebiet. So gab es auf den oben genannten Plätzen insgesamt 16 Sachbeschädigungen, im gesamten Stadtgebiet 473.

MdL Schultze dazu: „In der Stadt Görlitz wird im Bestreben aufgerüstet, Verbrechen präventiv zu vermeiden und geschehene Verbrechen schneller und effektiver aufzuklären. Eine Analyse der Art der Delikte und der Summe auf den Plätzen im Görlitzer Stadtgebiet zeigt hier nur, dass ein Popanz geschaffen wird, um künstlich ein Bild zu erzeugen, welches bei reeller Betrachtung nicht den Tatsachen standhalten kann.“

Außerdem geht aus der Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/637 hervor, dass auch in Punkto angezeigte Körperverletzungen eine deutliche Diskrepanz der Angstmacherei zu den tatsächlichen stattgefundenen Delikten besteht.

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Wer Jugendbeteiligung will muss auch Jugendliche beteiligen – endlich den Aufbruch wagen!

Zu der Debatte um eine Jugendbeteiligung in der Stadt Görlitz und der Vertagung einer Grundsatzentscheidung durch die CDU und AfD Fraktionen erklärt die Stadträtin und Vorsitzende des Jugendringes Oberlausitz, Jana Lübeck:
Enttäuscht musste ich in der letzten Stadtratssitzung am 28.11.2019 zur Kenntnis nehmen, dass sich die Machtverhältnisse im Stadtrat nicht auf Erneuerung sondern auf Erhalt und Konservierung geformt haben. Der von der Bündnisfraktion eingereichte Antrag für die Konzeption eines Jugendparlaments ist ein richtiger Anfang und es ist schade, dass die CDU nicht über ihre Engstirnigkeit bei diesem Thema springen konnte. Dies ist um so ärgerlicher, da die Bündnisfraktion, offensichtlich um einen mit der bei diesem Thema rückwärtsgewandten CDU kompatiblen Antrag einzureichen, auf fast alle fachlichen Zielbeschreibungen und einen Handlungsrahmen verzichtet hat. Mit der Kürzung des Antrages auf letztlich eine Willensbekundung sollte die letzte Brücke gebaut werden, um eine Zustimmung der CDU zu ermöglichen. Dass die CDU nicht über diese Brücke gegangen ist zeigt einmal mehr, die CDU ist nur bei ihren Themen verlässlich. Eine Kooperation mit der AfD ist für sie eher der Normalzustand. Eine Stadtentwicklung hin zu einer modernen Europastadt, in der alle Generationen mitgestalten ist so nicht zu machen.
Für uns sind die Voraussetzungen für eine echte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:
– eine demokratische Mitbestimmung, die nicht auf Bekanntschaft von Kommunalpolitikern beruht, sondern auf einem demokratischen Teilhabeprozess,
– echte Mitgestaltung, das heißt zumindest ein Frage- und Antragrecht im Stadtrat, den Ortschafts- und Bürgerräten und den Ausschüssen explizit für junge Menschen,
– Beteiligung von 0 bis 27 Jahren (Altersspanne Kinder und Jugendliche laut SGBVIII) und nicht frei erfundene Alterskorridore nach Vorstellung derer, die beraten werden sollen,
– altersgerechte Mitbestimmungsformate,
– eine finanzielle Mindestausstattung, um eigene Entscheidungen auch möglich zu machen.
Wir können uns ein Jugendparlament vorstellen in welchem 1/3 über die Schulen sowie die Hochschule gewählt, 1/3 durch Vereine aus dem Bereich Jugendarbeit/(interkulturelle; auch ehrenamtliche) Kultur- und Jugendarbeit/Sport und 1/3 durch politische Jugendvertretungen benannt werden. Es geht darum, auch im Bereich der Jugendbeteiligung, nicht Zufall oder zufällige Verwandtschaft oder Bekanntschaft zur Grundlage zu machen, sondern einen demokratisch legitimierten Spiegel der Generation unter 18 Jahren (Wahlaltergrenze) sowie junger Menschen bis 27 Jahren in die Entscheidungsprozesse der Stadt einzubinden.
Wir als LINKE sind bereit uns in den Prozess konstruktiv einzubringen, stellen aber auch klar, eine Alibi-Veranstaltung, die alleinige Selbstbefriedigung von Fraktionen zum Zweck hat, ist mit uns nicht zu machen. Wir wollen eine echte Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen und keine Selbstbestätigung von Entscheidungen, welche wir, die Stadträte, über die Jugendlichen getroffen haben.

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Wilhelmsplatz – wir wollen es wissen

In der Woche vom 29.07 bis 04.08. wird der Landtagsabgeordnete Mirko Schultze (DIE LINKE) täglich in der Zeit von 21:30 Uhr bis 22:00 Uhr einen Stand auf dem Wilhelmsplatz aufbauen.
Durch die mediale Berichterstattung hat sich in den letzten Tagen wieder eine Debatte um die angeblichen Zerstörungen und die Lärmbelästigungen am Wilhelmplatz in Görlitz entwickelt. Zum wiederholten Male diskutiert darüber die Stadtöffentlichkeit und neben vielen rassistischen Äußerungen liest man auch immer wieder die Aussagen „Ich erlebe täglich…“ „ein Lärmpegel, der kaum auszuhalten ist…“ usw. Lokale CDU Politiker äußern Verständnis und berichten, sie hätten Kenntnisse über die Problemlagen. Aus meiner Erfahrung kann ich es nicht bestätigen, so Mirko Schultze, aber ich will es jetzt wissen. Deswegen werde ich zusammen mit Mitgliedern der LINKEN in der Woche vom 29.07. bis 04.08. jeden Tag von 21:30 bis 22:00 Uhr auf dem Wilhelmplatz sein. So habe ich persönlich die Möglichkeit, zu hören und zu sehen, ob die Zustände wie beschrieben sind, erklärt Mirko Schultze. Ich lade alle Menschen, die sich ein objektives Bild machen wollen, ein, mit mir dieses Experiment zu wagen.

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Weil die Alternative keine Alternative ist

Am Sonntag hat Görlitz die Wahl. Wir wählen einen Oberbürgermeister. Wir stehen für ein Görlitz, das weltoffen und tolerant ist – jetzt und in Zukunft. Wir wollen in Görlitz demokratisch um die besten Ideen und Mehrheiten streiten. Wir wählen am Sonntag für eine demokratische und eine offene Gesellschaft. Wir wählen Octavian Ursu, weil die Alternative dazu keine Alternative ist.

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Ist “Die AfD – Mitglieder Faschisten zu nennen” eine Entgleisung?

Meine Antwort auf die Frage eines “besorgten” Bürgers:

Werter Herr Landtagsabgeordneter Schulze!
Mir wurde berichtet, daß Sie bei einer verbalen Auseinandersetzung auf
dem Untermarkt alle AfD-Mitglieder als Faschisten bezeichnet haben.
Ich hätte gern gewußt,stimmt dieser Vorwurf und wie ist Ihre
Erklärung als Landtagsabgeordneter für so eine Entgleisung.
Sie wollen für Sachsen bzw. Görlitz etwas tun und beschimpfen,wenn
alles so stimmt,rund 30% der Wähler!
MfG
R.Schröter

(Fehler im Original so vorhanden))

 

Antwort:

Sehr geehrter Herr Schröter,
zunächst einmal bitte ich um Entschuldigung, Ihnen die Mail erst heute zu beantworten. Ihre Mail erreichte mich über einige, zumeist ehrenamtlich arbeitende Personen, was sicherlich daran lag, dass ihnen entgangen ist, dass ich mit tz geschrieben werde und sie so keine meiner zahlreichen Mailadressen ausfindig machen konnten. Der von Ihnen dann gewählte Weg über den Ortsverband Löbau war nun erfolgreich und so beantworte ich Ihnen ihre Frage gern.

Zunächst einmal zwei Klarstellungen, die Wähler*innen der AfD sind nicht zugleich Mitglieder der AfD, wenn ich also die Mitglieder meine, meine ich nicht die Wählerinnen und Wähler, zumindest nicht, solange sie nicht auch Mitglied der AfD sind. Zweitens kann ich keine Entgleisung erkennen, ich stehe voll und ganz zu meiner Aussage, die AfD ist Teil einer neuen faschistischen Bewegung in Europa. Mitglieder einer faschistischen Partei darf man auch Faschisten nennen. Durch ihren Beitritt zur AfD haben sich Mitglieder zu Statuten und Programmen der Partei bekannt. „Drum prüfe mit wem du dich bindest“ könnte man wohl in Ableitung eines bekannten Sprichwortes sagen.

Ich vermute aber eine Deutung hinter Ihrer Frage, der ich dann doch entgegnen möchte. Ich stelle den Faschismus, historisch wie den neuen europäischen, nicht gleich mit dem deutschen Nationalsozialismus. Der deutsche Nationalsozialismus, mit industrieller Menschenvernichtung, tatsächlichen Plänen zur Umvolkung ganzer Länder und einem nationalen Größenwahn, der vor Krieg und Zerstörung nicht halt macht, sondern dies quasi mit einplant, dieser Nationalsozialismus wurzelt zwar auf den Ideen des Faschismus, ist aber im Konkreten eine Potenzierung des Faschismus, der an sich schon nicht akzeptabel ist.

Der ursprüngliche Faschismus basiert auf einer antidemokratischen, antiliberalen und antimarxistischen Bewegung, die den Namen Faschisten zuerst als Eigenbezeichnung einsetzte, erst später wurde dieser Name auch auf Staatsformen übertragen. Die Prominentesten Beispiele dafür sind sicher das Italien Mussolinis und Frankos Spanien. Der neue europäische Faschismus, für den Parteien wie die italienische Lega, die Front National, die FPÖ oder die Fidesz stehen, ist vermutlich nur noch bedingt antimarxistisch, antiliberal und letztlich ist er aber allemal auch antidemokratisch. Hinzu kommt, was ihn neu macht, eine europäische Komponente des Europas der Vaterländer und die Islamophobie als tragende Säule politischer Auseinandersetzung. Betrachtet man nun die Programmatik der AfD und ihre Bündnisabsichten in Europa, unter anderem mit den vorhin genannten Parteien, dann muss man zu dem Ergebnis kommen: die AfD ist ein Teil einer neuen faschistischen Bewegung in Europa, sprich eine faschistische Partei und deswegen kann ich und sollte man ihre Mitglieder Faschisten nennen. Sie sehen also, es war keine Entgleisung, sondern eine bewusste Ableitung aus dem Handeln und der Programmatik der AfD und es bezieht sich zuerst einmal auf die Mitglieder und die Partei selbst. Inwieweit auch Wählerinnen und Wähler, die sich durch ihre Wahl zu Wegbereitern dieses neuen europäischen Faschismus machen, sich die Bezeichnung Faschisten einhandeln oder ob es Wählerin oder Wähler von faschistischen Parteien als etwas sperrige Bezeichnung bleibt, steht dabei auf einem anderen Blatt.

Ich bedanke mich für die Nachfrage und hoffe, Ihnen meine Sichtweise deutlich gemacht zu haben und da auch ich vermute und nicht immer weiß, vielleicht denken sie noch einmal über Ihr Verhältnis zur AfD nach.
Mit freundlichen Grüßen
Mirko Schultze

21 Aussagen, die zeigen, wie rechtsradikal die AfD wirklich ist: https://www.volksverpetzer.de/analyse/nazis-in-afd/

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Stadthalle bleibt eine unendliche Geschichte der Selbsttäuschung und Verklärung

Pressemitteilung
Görlitz, 24.04.2019

Stadthalle bleibt eine unendliche Geschichte der Selbsttäuschung und Verklärung

Anlässlich der erneuten Verschiebung eines Beschlusses des Stadtrates zum Betreiber*innenmodell der Stadthalle im Görlitzer Stadtrat erklärt das Mitglied des Sächsischen Landtages und Stadtrat von Görlitz Mirko Schultze:

Fakt 1: Es handelt sich bei der Stadthalle von Görlitz um ein wertvolles Gebäude, welches erhalten werden muss und eine öffentliche Nutzung ohne Alternative ist. Dies begründet sich aus der Entstehung, denn die Bürger*innen von Görlitz haben in Teilen ihre Musikhalle durch Spenden finanziert und weiterhin aus der Gegebenheit als Jugendstilgebäude mit überregionaler bauhistorischer Bedeutung.

Fakt 2: Die kulturhistorische Nostalgie eines kulturellen Betriebes, aus dem Bedarf der 70iger und 80iger Jahre des letzten Jahrhunderts gespeist, lässt sich nicht mehr mit den Bedarfen des 21 Jahrhunderts, der Kommunalfinanzierung im Freistaat Sachsen und den veränderten Ansprüchen auf Seiten der Veranstalter*innen in Einklang bringen.

Wenn der Freistaat und der Bund die Stadthalle tatsächlich für ein einmaliges und überregional bedeutendes Objekt halten, dann müssen sie nicht nur in die Sanierung investieren, dann müssen sie auch in einen Betrieb investieren, der zeitgemäß ist und die Stadt Görlitz nicht finanziell über ihre Möglichkeiten belastet. Eine Schließung bzw. Beendigung aller freiwilligen Aufgaben, um einen Konzert- und Gastspielbetrieb abzusichern, kann auch nicht im Interesse der nostalgischsten Stadthallenbefürworter*innen liegen.
Es bedarf also radikaler Schritte, um das Gebäude langfristig zu erhalten und dennoch die Stadt nicht zu ruinieren. Mirko Schultze weiter: Ich rege noch einmal an, darüber nachzudenken, die Nutzung vom Namen zu trennen und über Alternativen nachzudenken. Eine Forschungs-, Dokumentations- und Ausstellungstätte für den europäischen Jugendstil, die Suche nach Kunstsammler*innen, die eine würdige Ausstellungstätte suchen, bevor ihre Erben die Sammlung zerlegen, die Nutzung als Teil einer erweiterten Hochschule, die sich auf den Weg macht, in der Mitte Europas ein wichtiger Bildungs- und Forschungsstandort zu werden, könnten alles Denkmodelle sein, wenn man sich von dem schon fast pathologischen Spiel- und Gaststättengedanken verabschiedest.
Diese Vorschläge von mir sind nicht neu, sagt Mirko Schultze, ich lasse also das Argument, sie kämen jetzt wohl zu spät, nicht gelten. Was aber stimmt ist, sie bedürften eines anderen Denkens, einer anderen Einbindung von Europa, dem Bund und des Freistaates. Wenn man sich aber selbst beschränkt, um nicht den Widerstand einer kleinen aber gut organisierten, mit Lebenserfahrung ausgestatteten Gruppe auszulösen und sich aus der eigenen Filterblase nicht herausbewegt, wird die Stadthalle am Ende eine unendliche Geschichte der Selbsttäuschung und Verklärung bleiben und dafür ist sie zu schade.

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Elektromobilität ist nicht mit einigen öffentlichen Steckdosen zu erreichen – die Stadt muss Vorbild sein.

Bereits im Juli 2017 hat die LINKE im Stadtrat einen Antrag eingereicht, welcher zum Ziel hatte, die Stadt Görlitz, ihren Fuhrpark und die Betriebe mit städtischer Beteiligung für die Zukunft auszurichten.

https://www.mirko-schultze.de/wp-content/160704-Vorlage_Beschlussantrag_E-Fahrzeuge-Endfassung.pdf

Zum Artikel der Sächsischen Zeitung Görlitz vom 08.04.2019 mit dem Titel: „Görlitz will weitere Elektroauto-Ladesäulen“ erklärt Mirko Schultze, stellv. Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Görlitz:
Zuerst hat man das Thema verdrängt, weil einige Stadträte sich mit der linksgrün versüften Idee einiger Ökospinner nicht anschließen wollen. Dann erkannten auch die Stadträte der CDU die Zeichen der Zeit und brachten einen Antrag ein, der den Auftrag auslöste, welcher jetzt zur möglichen Aufstellung von Ladesäulen führen soll.
Einige Säulen sind zwar ein erster aber ein viel zu kleiner Schritt. Wenn die Stadt nicht den Anschluss verpassen will, wenn sie attraktiv für junge Familien sein will, dann muss sie sich neu aufstellen und ein Signal Richtung Zukunft setzen. Eigenes handeln ist immer Vorbild, deswegen brauchen wir ein Fahrzeugmanagement, in dem Fahrzeuge gemeinsam genutzt werden und die Standzeiten kurz gehalten werden. Wir brauchen eine Umstellung der städtischen Fahrzeuge auf Elektromobilität und müssen die Umstellung auch in den städtischen Beteiligungen durchsetzen. Nicht zuletzt benötigen wir eine ernst gemeinte Beteiligung der Stadt an einen Carsharing Projekt und eine Autoverkehr vermeidende Infrastrukturoffensive.

Unsere Forderung bleibt: Umsteuern in Richtung Zukunft, moderne Technik einsetzen und mit gutem Beispiel voran gehen. Die dazu notwendigen Beschlüsse im Stadtrat werden an der LINKEN nicht scheitern. Für uns gehört die Stadt allen und mit allen zusammen wollen wir ein ökologisch, modern und lebenswert gestaltetes Görlitz.

Für Rückfragen, wenden Sie sich bitte an Mathias Fröck (0173/9174098 oder mathias.froeck@dielinke-sachsen.de).

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Onlinefragestunde im Februar

Was man schon immer fragen wollte

Am 8. Februar gibt es wieder die Möglichkeit, dem Landtagsabgeordneten und Stadtrat Mirko Schultze Fragen zu aktuellen Themen in der Görlitz, im Landkreis und im Landtag zu stellen. Ab 18:00 Uhr findet die nächste Live-Frage- und Bürger*innensprechstunde auf Facebook statt. https://www.facebook.com/schultze.mirko/

Sie können Ihre Fragen vorher als Kommentar, als Nachricht, per Mail an bb.goerlitz@mirko-schultze.de oder zur angegebenen Zeit live stellen.

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