Kommunalwahlen

Weil die Alternative keine Alternative ist

Am Sonntag hat Görlitz die Wahl. Wir wählen einen Oberbürgermeister. Wir stehen für ein Görlitz, das weltoffen und tolerant ist – jetzt und in Zukunft. Wir wollen in Görlitz demokratisch um die besten Ideen und Mehrheiten streiten. Wir wählen am Sonntag für eine demokratische und eine offene Gesellschaft. Wir wählen Octavian Ursu, weil die Alternative dazu keine Alternative ist.

Kommentare deaktiviert für Weil die Alternative keine Alternative ist more...

Ist “Die AfD – Mitglieder Faschisten zu nennen” eine Entgleisung?

Meine Antwort auf die Frage eines “besorgten” Bürgers:

Werter Herr Landtagsabgeordneter Schulze!
Mir wurde berichtet, daß Sie bei einer verbalen Auseinandersetzung auf
dem Untermarkt alle AfD-Mitglieder als Faschisten bezeichnet haben.
Ich hätte gern gewußt,stimmt dieser Vorwurf und wie ist Ihre
Erklärung als Landtagsabgeordneter für so eine Entgleisung.
Sie wollen für Sachsen bzw. Görlitz etwas tun und beschimpfen,wenn
alles so stimmt,rund 30% der Wähler!
MfG
R.Schröter

(Fehler im Original so vorhanden))

 

Antwort:

Sehr geehrter Herr Schröter,
zunächst einmal bitte ich um Entschuldigung, Ihnen die Mail erst heute zu beantworten. Ihre Mail erreichte mich über einige, zumeist ehrenamtlich arbeitende Personen, was sicherlich daran lag, dass ihnen entgangen ist, dass ich mit tz geschrieben werde und sie so keine meiner zahlreichen Mailadressen ausfindig machen konnten. Der von Ihnen dann gewählte Weg über den Ortsverband Löbau war nun erfolgreich und so beantworte ich Ihnen ihre Frage gern.

Zunächst einmal zwei Klarstellungen, die Wähler*innen der AfD sind nicht zugleich Mitglieder der AfD, wenn ich also die Mitglieder meine, meine ich nicht die Wählerinnen und Wähler, zumindest nicht, solange sie nicht auch Mitglied der AfD sind. Zweitens kann ich keine Entgleisung erkennen, ich stehe voll und ganz zu meiner Aussage, die AfD ist Teil einer neuen faschistischen Bewegung in Europa. Mitglieder einer faschistischen Partei darf man auch Faschisten nennen. Durch ihren Beitritt zur AfD haben sich Mitglieder zu Statuten und Programmen der Partei bekannt. „Drum prüfe mit wem du dich bindest“ könnte man wohl in Ableitung eines bekannten Sprichwortes sagen.

Ich vermute aber eine Deutung hinter Ihrer Frage, der ich dann doch entgegnen möchte. Ich stelle den Faschismus, historisch wie den neuen europäischen, nicht gleich mit dem deutschen Nationalsozialismus. Der deutsche Nationalsozialismus, mit industrieller Menschenvernichtung, tatsächlichen Plänen zur Umvolkung ganzer Länder und einem nationalen Größenwahn, der vor Krieg und Zerstörung nicht halt macht, sondern dies quasi mit einplant, dieser Nationalsozialismus wurzelt zwar auf den Ideen des Faschismus, ist aber im Konkreten eine Potenzierung des Faschismus, der an sich schon nicht akzeptabel ist.

Der ursprüngliche Faschismus basiert auf einer antidemokratischen, antiliberalen und antimarxistischen Bewegung, die den Namen Faschisten zuerst als Eigenbezeichnung einsetzte, erst später wurde dieser Name auch auf Staatsformen übertragen. Die Prominentesten Beispiele dafür sind sicher das Italien Mussolinis und Frankos Spanien. Der neue europäische Faschismus, für den Parteien wie die italienische Lega, die Front National, die FPÖ oder die Fidesz stehen, ist vermutlich nur noch bedingt antimarxistisch, antiliberal und letztlich ist er aber allemal auch antidemokratisch. Hinzu kommt, was ihn neu macht, eine europäische Komponente des Europas der Vaterländer und die Islamophobie als tragende Säule politischer Auseinandersetzung. Betrachtet man nun die Programmatik der AfD und ihre Bündnisabsichten in Europa, unter anderem mit den vorhin genannten Parteien, dann muss man zu dem Ergebnis kommen: die AfD ist ein Teil einer neuen faschistischen Bewegung in Europa, sprich eine faschistische Partei und deswegen kann ich und sollte man ihre Mitglieder Faschisten nennen. Sie sehen also, es war keine Entgleisung, sondern eine bewusste Ableitung aus dem Handeln und der Programmatik der AfD und es bezieht sich zuerst einmal auf die Mitglieder und die Partei selbst. Inwieweit auch Wählerinnen und Wähler, die sich durch ihre Wahl zu Wegbereitern dieses neuen europäischen Faschismus machen, sich die Bezeichnung Faschisten einhandeln oder ob es Wählerin oder Wähler von faschistischen Parteien als etwas sperrige Bezeichnung bleibt, steht dabei auf einem anderen Blatt.

Ich bedanke mich für die Nachfrage und hoffe, Ihnen meine Sichtweise deutlich gemacht zu haben und da auch ich vermute und nicht immer weiß, vielleicht denken sie noch einmal über Ihr Verhältnis zur AfD nach.
Mit freundlichen Grüßen
Mirko Schultze

21 Aussagen, die zeigen, wie rechtsradikal die AfD wirklich ist: https://www.volksverpetzer.de/analyse/nazis-in-afd/

Kommentare deaktiviert für Ist “Die AfD – Mitglieder Faschisten zu nennen” eine Entgleisung? more...

Stadthalle bleibt eine unendliche Geschichte der Selbsttäuschung und Verklärung

Pressemitteilung
Görlitz, 24.04.2019

Stadthalle bleibt eine unendliche Geschichte der Selbsttäuschung und Verklärung

Anlässlich der erneuten Verschiebung eines Beschlusses des Stadtrates zum Betreiber*innenmodell der Stadthalle im Görlitzer Stadtrat erklärt das Mitglied des Sächsischen Landtages und Stadtrat von Görlitz Mirko Schultze:

Fakt 1: Es handelt sich bei der Stadthalle von Görlitz um ein wertvolles Gebäude, welches erhalten werden muss und eine öffentliche Nutzung ohne Alternative ist. Dies begründet sich aus der Entstehung, denn die Bürger*innen von Görlitz haben in Teilen ihre Musikhalle durch Spenden finanziert und weiterhin aus der Gegebenheit als Jugendstilgebäude mit überregionaler bauhistorischer Bedeutung.

Fakt 2: Die kulturhistorische Nostalgie eines kulturellen Betriebes, aus dem Bedarf der 70iger und 80iger Jahre des letzten Jahrhunderts gespeist, lässt sich nicht mehr mit den Bedarfen des 21 Jahrhunderts, der Kommunalfinanzierung im Freistaat Sachsen und den veränderten Ansprüchen auf Seiten der Veranstalter*innen in Einklang bringen.

Wenn der Freistaat und der Bund die Stadthalle tatsächlich für ein einmaliges und überregional bedeutendes Objekt halten, dann müssen sie nicht nur in die Sanierung investieren, dann müssen sie auch in einen Betrieb investieren, der zeitgemäß ist und die Stadt Görlitz nicht finanziell über ihre Möglichkeiten belastet. Eine Schließung bzw. Beendigung aller freiwilligen Aufgaben, um einen Konzert- und Gastspielbetrieb abzusichern, kann auch nicht im Interesse der nostalgischsten Stadthallenbefürworter*innen liegen.
Es bedarf also radikaler Schritte, um das Gebäude langfristig zu erhalten und dennoch die Stadt nicht zu ruinieren. Mirko Schultze weiter: Ich rege noch einmal an, darüber nachzudenken, die Nutzung vom Namen zu trennen und über Alternativen nachzudenken. Eine Forschungs-, Dokumentations- und Ausstellungstätte für den europäischen Jugendstil, die Suche nach Kunstsammler*innen, die eine würdige Ausstellungstätte suchen, bevor ihre Erben die Sammlung zerlegen, die Nutzung als Teil einer erweiterten Hochschule, die sich auf den Weg macht, in der Mitte Europas ein wichtiger Bildungs- und Forschungsstandort zu werden, könnten alles Denkmodelle sein, wenn man sich von dem schon fast pathologischen Spiel- und Gaststättengedanken verabschiedest.
Diese Vorschläge von mir sind nicht neu, sagt Mirko Schultze, ich lasse also das Argument, sie kämen jetzt wohl zu spät, nicht gelten. Was aber stimmt ist, sie bedürften eines anderen Denkens, einer anderen Einbindung von Europa, dem Bund und des Freistaates. Wenn man sich aber selbst beschränkt, um nicht den Widerstand einer kleinen aber gut organisierten, mit Lebenserfahrung ausgestatteten Gruppe auszulösen und sich aus der eigenen Filterblase nicht herausbewegt, wird die Stadthalle am Ende eine unendliche Geschichte der Selbsttäuschung und Verklärung bleiben und dafür ist sie zu schade.

Kommentare deaktiviert für Stadthalle bleibt eine unendliche Geschichte der Selbsttäuschung und Verklärung more...

Gegen Kälte im Winter kann man Kaffee und Glühwein verteilen. Gegen soziale Kälte kämpft DIE LINKE.

Der Landkreis Görlitz ist der Kreis mit der geringsten Kaufkraft und den meisten Ausgaben für Sozialpolitik. Welche Probleme im Einzelfall dahinter stecken, wollte ich mit den Direktkandidaten Antonia Mertsching und Tuomo Neumann in Erfahrung bringen. Deshalb waren wir im Landkreis unterwegs mit einem Pavillon unterwegs. Dieser war gut sichtbar und so wurde die Aktion auch von denen wahrgenommen, die nur an den Standorten vorbeifuhren. Bei Glühwein und anderen heißen Getränken konnten Bürger von Schleife bis Jonsdorf über Ärztemangel, über das ungenügende Bildungssystem, über Klimawandel, Vorstellung von neuen Strukturen, über nachhaltige Produktionen, über regionale Produkte, über Probleme der Vereine bis Zukunftsideen uns diskutieren. Die Genossen aus den Ortsverbänden unterstützten die Aktion und konnten auf spezifische regionale Fragen die kompetenten Antworten geben.
Bei den Gesprächen überzeugten wir uns davon, dass es nicht nur enttäuschte Menschen im Landkreis gibt, sondern auch viele, die motiviert sind, Ideen haben und eine hohe Mobilität, was wichtige Voraussetzungen für die Herausforderungen sind, um der Zukunft zu meistern. So überzeugte ich mich in Weißwasser mit Antonia nach dem Infostand noch davon, dass die Stadt in der Station Junger Techniker und Naturforscher und im neuen Soziokulturellen Zentrum „Hafenstube“ viele Angebote für Jung und Alt bereit hält und damit die Stadt lebenswert machen.
Ich bin der Meinung, Ehrenamtliches Engagement, Vereine, Träger sind die Pfeiler für Kultur, Freizeitgestaltung, Rettung von Menschen und es ist immer interessant, Gespräche in den Einrichtungen zu führen, zu ermitteln, wo der Schuh drückt, gemeinsam nach Lösungen zu suchen und in den Landtag mitnehmen.

Gleichzeitig konnten während der Wintertour die Aktion Gemeinschaftsschulen in Sachsen unterstützt werden, indem wir weitere Unterschriften für den Volksantrag zum Längeren gemeinsamen Lernen gesammelten.

Kommentare deaktiviert für Gegen Kälte im Winter kann man Kaffee und Glühwein verteilen. Gegen soziale Kälte kämpft DIE LINKE. more...

LINKE stellt Strafanzeige gegen AfD

Pressemitteilung
DIE LINKE. Görlitz
20.05.2014 11:00

LINKE stellt Strafanzeige gegen AfD

Nachdem die Wahl des Zittauer Stadtrates auf den 31. August 2014 verschoben wurde, stellt DIE LINKE Strafanzeige wegen des Verdachts auf Meineides gegen Mitglieder der AfD.

Der Versammlungsleiter und zwei stimmberechtigte Teilnehmer haben durch die Erklärung an Eides Statt versichert, dass die Aufstellung der Kandidierenden zur Stadtratswahl ordnungsgemäß erfolgte. Dies ist scheinbar nicht der Fall gewesen, der Verdacht des Meineides liegt auf der Hand. Die Abgabe eine falschen Versicherung an Eides Statt gem. §156 StGB ist mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bedroht.

Aus diesem Grund hat DIE LINKE Anzeige und Strafantrag gegen die Unterzeichner der Erklärung an Eides Statt gestellt.
„Über die Erhebung einer Schadensersatzklage gegenüber den Verantwortlichen der AfD wird in den nächsten Tagen endgültig entschieden. Zurzeit ermitteln wir den tatsächlich entstandenen Schaden, sowie die zu erwartenden zusätzlichen Kosten für die Stadtratswahlen in Zittau am 31.08.“ so Mirko Schultze, Vorsitzender des Kreisverbandes. „Die heute von mir im Namen des Kreisverbandes eingereichte Strafanzeige beruht auf der gefestigten Überzeugung, dass nur eine staatsanwaltschaftliche Ermittlung bzw. eine Gerichtsverhandlung Klarheit über die tatsächlichen Abläufe und Verantwortlichen erbringen kann.“ so Schultze weiter.


Wahlversammlung der LINKEN im Landkreis Görlitz „Den Landkreis gestalten“

Den Landkreis gestalten – unter diesem Motto beschließt die LINKE im Landkreis Görlitz am 1. März ihr Kreiswahlprogramm und wählt die Kandidatinnen für die Kreistags- und Landtagswahl.

Am 1. März findet die Wahlversammlung der LINKEN im Landkreis Görlitz ab 10 Uhr im Wichernhaus Görlitz statt. Der rund 800 Mitglieder starke Kreisverband benennt an diesem Tag nicht nur die Kandidatinnen und Kandidaten für die 10 Wahlkreise zur Kreistagswahl, sondern auch die vier Direktkandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl. Die Versammlung hat desweiteren die Aufgabe, das Wahlprogramm zur Kreistagswahl zu beschließen. Das Programm steht unter dem Motto „Den Landkreis gestalten“

„Mit dem Wahlprogramm zum Kreistag konzentrieren wir uns auf Dinge, welche wir wirklich im Landkreis beeinflussen können. Es geht dabei um eine Neuordnung der Jugendhilfe genauso wie um die Arbeitsverwaltung, die Wirtschaftsförderung, die Daseinsvorsorge, die Herausforderungen des Strukturwandels sowie Kultur und Demokratie“ so der Kreisvorsitzende der LINKEN Mirko Schultze. „Wir machen den Wählerinnen und Wählern ein Angebot, an dem wir messbar sind. Wie bisher werden wir auch in der laufenden Periode des Kreistages den Mensch in den Mittelpunkt unseres Handels stellen und öffentlich darüber Rechenschaft ablegen.“ so Schultze weiter.

Jens Thöricht, Geschäftsführer des Kreisverbandes, ergänzt: „Mit rund 45 Kandidatinnen und Kandidaten für den Kreistag stellen wir uns am 1. März sehr gut auf. Wir werden einen Wahlkampf organisieren, der unser inhaltliches Angebot mit glaubwürdigen Kandidatinnen und Kandidaten verbindet. Europa- und Kommunalwahlen stellen für uns eine Einheit dar. Wir werben für einen politischen Wechsel in unserem Landkreis und für eine starke LINKE in Europa.“


Investoren brauchen auch weiche Standortfaktoren

Nach der Entscheidung 1,5 Millionen Euro im Haushalt der Stadt für Gewerbeflächen einzustellen entbrennt eine öffentliche Debatte, welche nach meiner Auffassung, rückwärts gewanndt und nicht ziel führend ist.

In der öffentliche Diskussion geht es nicht darum, ob oder wie das Geld eingesetzt werden soll sondern nur darum, dass es angeblich zu wenig sei. In öffentlichen Äußerungen wird der Geschäftsführer der Wirtschaftsfördergesellschaft nicht müde zu behaupten, dass zahlreiche Investoren angefragt haben und man keine ausreichenden Flächen zur Verfügung stellen konnte. Welche Investoren dies waren oder warum bei konkreten Anfragen nicht sofort der Stadtrat informiert worden ist, um gegebenenfalls Mittel frei zu lenken, die den Bedarf des Investors decken, bleibt im Verborgenen. Man bekommt auf Nachfrage nur die Aussage, dass die Analyse der vorhandenen Gewerbeflächen ergeben hat, dass nicht genügend Gewerbeflächen vorhanden sind. Weder konnte konkret gesagt werden welche Flächen für welchen Typ von Investoren benötigt werden, noch konnte gesagt werden ob der Bedarf auf tatsächlich verbindlichen Anfragen beruht oder nur auf Analysen von Ingenieurbüros und der Wirtschaftsförderung. Es gibt auch keine klare Analyse darüber, ob die gesuchten Flächen im Umland von Görlitz vorhanden wären, denn letztlich geht es um Arbeitsplätze. Denn potenziell Beschäftigten ist es sicherlich egal, auf welchem Grund und Boden sie arbeiten. Dass es natürlich gut wäre, alle Gewerbesteuereinnahmen nach Görlitz zu bündeln, wird niemand bestreiten. Wenn allerdings die Entscheidung zwischen der Absage an einen Investor oder dem Vermitteln ins Görlitzer Umland zu treffen ist, sollte das Ergebnis klar sein: Denn wo Arbeitsplätze sind, wird auch die Kaufkraft gestärkt und dies führt wiederum dazu, dass in Görlitz Händler, Gastronomen und Handwerker mehr Umsatz machen und somit ihre Arbeitsplätze sichern können.

Nimmt man sich dieser Sichtweise an, stößt man noch auf ein weiteres Problem: Was interessiert einen potenziellen Investor neben den Fördermöglichkeiten und den Grundstücken? Zum einem wird er Interesse daran haben, dass es genügend Mitarbeiter für sein Unternehmen gibt. Zum anderen wird er schauen, ob der Standort Arbeits- und Lebensbedingungen bietet, welche eine Investition attraktiv machen. Diese weichen Standortfaktoren sind es aber meistens, die unter Kürzungen zu Gunsten sogenannter Wirtschaftsförderung leiden. Wenn das Theater oder Jugendeinrichtungen contra Wirtschaftsförderung gestellt, oder die Sanierung von Spielplätzen – wie sie durch den Antrag der LINKEN zum Haushalt 2009/2010 möglich wurde – als Populismus denunziert werden, weil man das Geld lieber in Flächenankauf gesteckt hätte, dann vergisst man, dass Fördermittel und Gewerbegebiete uns nicht von anderen Regionen unterscheiden. Ebenso vergisst man, dass wahrscheinlich tausende von Wirtschaftsfördergesellschaften mit schneller und investorenfreundlicher Bearbeitung, Hilfe bei Fördermittelbeantragung oder günstigen Gewerbeflächen locken, wenige aber können mit einen Standort, der kulturellen, sozialen und familienfreundlichen aufgestellt ist punkten. Den einen fehlt die urbane Struktur und die anderen haben in den Kürzungsorgien der letzten Jahre alles aufgegeben, was sie in diesem Bereich noch zu bieten hatten.

Görlitz ist hier einen anderen Weg gegangen, der jetzt in die Vermarktung einfließen sollte. In kaum einer anderen Stadt gleicher Größe kann man so kompakt kulturelle sowie sportliche Angebote mit Kinderbetreuung und Freizeitgestaltung verbinden. Es kommt also darauf an, die Vorteile herauszustellen und nicht die Nachteile stetig zu kultivieren. Es kommt darauf an, nicht genauso wie die anderen zu sein, sondern das Besondere an Görlitz herauszustellen.


Kommunalwahlprogramm zur Stadtratswahl am 07. Juni

Download -> Wahlprogramm als PDF

DIE LINKE. – Gemeinsam für Görlitz

Präambel

Görlitz ist ein absolutes Juwel, das in einer einzigartigen Fassung liegt – der Natur und Kulturlandschaft im Umkreis. Dass immer mehr Menschen dies zu schätzen wissen, zeigen die wachsenden Besucherzahlen.
Aber Görlitz braucht Veränderung und DIE LINKE ist eine gestaltende Kraft. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit Vereinen, Verbänden und Religionsgemeinschaften sowie mit anderen demokratischen Stadtratsfraktionen wollen wir die Weichen der Entwicklung unserer Stadt als Kreisstadt im Landkreis in die richtige Richtung stellen.
Wir wissen, dass Kommunalpolitik nicht losgelöst von Bund und Ländern funktioniert und dass solide Finanzen notwendige Voraussetzungen allen Handelns sind. Ein Kaputtsparen wird es mit der LINKEN aber nicht geben. Es geht vielmehr darum, dass das Geld für die Kommunen nicht vom Freistaat Sachsen verwaltet wird, sondern dass die Menschen vor Ort darüber entscheiden, was mit ihrem Geld geschieht. Deshalb setzen wir uns für einen Haushalt ein, der von den Bürgerinnen und Bürgern mitgestaltet wird.
Eine moderne Verwaltung muss Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger sein. Das bedeutet, dass man nicht sagt, wie es nicht geht, sondern gemeinsam danach sucht, wie man eine zufriedenstellende Lösung finden kann. Wir stehen für eine bürgernahe Verwaltung als Anlaufpunkt für alle, die ein Anliegen an die Stadt haben. DIE LINKE hält konsequent am Erhalt aller städtischen Gesellschaften fest. Der Privatisierung von Einrichtungen kommunaler Daseinsvorsorge erteilen wir eine deutliche Absage.

Görlitz als Stadt der Wirtschaft

Wir stellen fest:

Die wirtschaftliche Entwicklung von Görlitz verlief bis auf einige wenige Ausnahmen nicht so, dass die hohe Arbeitslosigkeit überwunden werden konnte. Zu den Ausnahmen zählt der Tourismus, einige Callcenter und Softwarehersteller. Auch die Zusammenarbeit mit den bereits in Görlitz ansässigen Unternehmen lässt zu wünschen übrig.

Deshalb setzt sich DIE LINKE für eine Ansiedlungspolitik in Görlitz ein, die zur Schaffung von existenzsichernden Arbeits- und Ausbildungsplätzen führt.

Konkret heißt das besonders:

  • Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung in der „Europastadt Görlitz/Zgorzelec GmbH”
  • Förderung von insbesondere Klein- und Kleinstunternehmen und deren kreativen Ideen
  • Verbesserung der Kommunikation seitens der Stadt mit den Leistungsträgern der Wirtschaft, damit ein gutes Investitionsklimas entsteht
  • Vergabe von kommunalen Aufträgen vornehmlich an örtliche und regional ansässige Unternehmen
  • Erarbeitung eines Verkehrskonzepts, das die Bedürfnisse von Wirtschaft, Handel und Tourismus berücksichtigt

Görlitz als soziale Stadt

Wir stellen fest:

Neben vorderen Rängen in der Arbeitslosenstatistik nimmt Görlitz auch in anderen Sozialstatistiken, wie z. B. der Kinderarmut, erste Plätze ein. Schulen und Kindertagesstätten sind sanierungsbedürftig, Lösungen zur Überwindung des spürbaren Ärztemangels noch nicht gefunden. Die Teilhabe am öffentlichen Leben ist mehr und mehr vom Geldbeutel anhängig.

Deshalb setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass Kinder und Familien wirklich in den Mittelpunkt des politischen Handelns gerückt werden. Linke Sozialpolitik setzt auf Vorbeugung und Bedarfsorientierung. Repression und Ausgrenzung, egal auf welcher Ebene, können nicht akzeptiert werden.

Konkret heißt das besonders:

  • Einführung eines umfassenden Sozial- und Familienpasses
  • Förderung der Ansiedlung von Ärztehäusern und Medizinischen Versorgungszentren
  • Schaffung des Gerontologischen Zentrums an der Doktor-Kahlbaum-Allee

Görlitz als lebenswerte Stadt

Wir stellen fest:

Görlitz ist eine lebenswerte Stadt, in der sich Menschen aller Altersschichten wohlfühlen und wir wollen, dass das so bleibt. Hierfür muss auch der Ausbau verschiedenster Angebote der städtischen Lebensqualität erfolgen. Dabei sind Seniorinnen und Senioren sowie Neu-Görlitzer eine Bereicherung für das Vereinsleben und unersetzbar in der ehrenamtlichen Arbeit.

Deshalb setzt sich DIE LINKE dafür ein, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen. Unser Verständnis von Sicherheit orientiert nicht auf repressive staatliche Gewalt sondern auf eine Stärkung präventiver Maßnahmen. Lebensqualität bedeutet aber auch, dass man sich in der Innenstadt wohlfühlen kann und dass es in jedem Stadtteil ein ausreichendes Einkaufsangebot gibt.

Konkret heißt das besonders:

  • Wiedereröffnung des Helenenbades als sinnvolle Ergänzung zum Berzdorfer See
  • Stärkung der Präventionsarbeit von Polizei und Ordnungsamt, um dem Sicherheitsempfinden der Bevölkerung Rechnung zu tragen
  • bedarfsorientierter Stadtumbau im Interesse der Menschen und des Denkmalschutzes

Görlitz als lebendige Europastadt

Wir stellen fest:

Die Europastadt Görlitz/Zgorzelec ist in den vergangenen Jahren vom Rand in die Mitte Europas gerückt. Die gemeinsame deutsch-polnische Stadtentwicklung ist bereits ein ganzes Stück vorangekommen. Es gibt deutsch-polnische Kindergärten, gemeinsame Stadtratssitzungen und viele Beispiele für zweisprachige Kultur. Das reicht uns aber nicht aus.

Deshalb setzt sich DIE LINKE dafür ein, den gemeinsamen Stadtentwicklungsprozess „Görlitz/Zgorzelec 2030″ wieder zu beleben. Wir brauchen ein wirkliches deutsch-polnisches Miteinander, um unseren Platz im Herzen Europas auch einnehmen zu können.

Konkret heißt das besonders:

  • Stärkung grenzüberschreitender sozialer und kultureller Projekte sowie gezielte Maßnahmen zum Abbau von Sprachbarrieren
  • Schaffung von Rahmenbedingungen für interkulturelle Arbeit
  • wirksame und dauerhafte Unterstützung deutsch-polnischer Initiativen, denn Verständnis wächst durch Begegnung

Görlitz als kinder- und familienfreundliche Stadt

Wir stellen fest:

Mit dem Verlust der Kreisfreiheit verliert Görlitz nicht die Verantwortung für seine Kinder, Jugendlichen und Familien. Nur eine familienfreundliche Stadt ist eine Stadt mit Zukunft. Dies ist allerdings bei vielen Entscheidungen in der Vergangenheit nur unzureichend berücksichtigt worden.

Deshalb setzt sich DIE LINKE für die Anhebung der Jugendpauschale des Freistaates zur Absicherung einer bedarfsgerechten Kinder- und Jugendarbeit und die Schaffung eines familienfreundlichen Umfeldes unabhängig von Einkommen und Lebensmodell ein.

Konkret heißt das besonders:

  • langfristige Einstellung von Mitteln zur Jugendförderung in den städtischen Haushalt
  • gebührenfreier Zugang zu Kindertagesstätten und Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit
  • Einführung eines kostenlosen gesunden Mittagessens in Kindertagesstätten und Schulen
  • Ausbau der Krippenplätze und Gewährleistung einer bedarfsgerechten Betreuung
  • Unterstützung von Familien durch Angebote für Bildung und Erholung sowie ein qualitativer Ausbau der Familienbetreuung
  • Umsetzung der Spielplatzkonzeption im Sinne der Görlitzer Kinder

Görlitz als Stadt der Menschen

Wir stellen fest:

Vielfach werden Entscheidungen zur Raum- und Verkehrsplanung, der Pflege- und Altenheimplanung, der Planung von Kindereinrichtungen und Jugendklubs durch die Verwaltungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg und nur unter dem Prinzip der Einsparung finanzieller Ressourcen getroffen.

Deshalb setzt sich DIE LINKE dafür ein, Betroffene umfassend in die Planung, Gestaltung und Umsetzung von Maßnahmen, deren Entscheidungskompetenzen bei der Stadt liegen, einzubeziehen. DIE LINKE versteht sich als Plattform für alle, die Veränderung wollen. Wir sind offen für die, die bereit sind, sich in der Gesellschaft einzubringen.

Konkret heißt das besonders:

  • dauerhafter Erhalt des Kinder- und Jugendparlamentes
  • Förderung und Einbeziehung von Schüler- und Seniorenräten sowie von Vereinen und Bürgerinitiativen in die Vorbereitung von Entscheidungen
  • Schaffung von Räumen, in denen ein selbstbestimmtes gesellschaftliches Engagement möglich ist

Görlitz als Stadt des Sportes

Wir stellen fest:

Aus dem Görlitzer Breitensport sind zahlreiche national und international erfolgreiche Sportlerinnen und Sportler hervorgegangen. Allerdings sind sportliche Aktivitäten immer mehr vom Einkommen des Einzelnen abhängig. Sportvereine und -initiativen leiden unter erhöhtem Kostendruck.

Deshalb setzt sich DIE LINKE dafür ein, Sport nicht nur als Wettkampf- bzw. Profisport zu betrachten. Die Nutzung eines breiten Angebotes darf nicht an die persönliche Leistungsfähigkeit oder den Gesundheitszustand gekoppelt sein.

Konkret heißt das besonders:

  • Erarbeitung und Umsetzung einer Sportstättenkonzeption für die Stadt Görlitz in Zusammenarbeit mit dem Kreissportbund, die den Anforderungen aller Generationen gerecht wird und eine sozialverträgliche Nutzung der Sportstätten ermöglicht
  • Förderung der Nachwuchsarbeit und des vereinsungebundenen Sportes
  • Erhalt und Ausbau der Sportinfrastruktur, z. B. Stadion der Freundschaft, Sporthalle Windmühlenweg und Kunstrasenplatz Eiswiese

Görlitz als Stadt der Kultur

Wir stellen fest:

Der Kulturtourismus hat sich neben dem klassischen Städtetourismus zu einem wichtigen Markenzeichen von Görlitz entwickelt. Die Mischung aus professioneller und Laienkunst und Kultur, die Vielschichtigkeit im Angebot für alle Altersgruppen hat Görlitz nicht erst seit der Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas zu einer Kulturstadt mit überregionaler Bedeutung werden lassen.

Deshalb setzt sich DIE LINKE dafür ein, die Projekte aus der Kulturhauptstadtbewerbung weiter zu entwickeln und deren sinnvolle Umsetzung in der Kulturdekade 2010/2020 umzusetzen. Darüber hinaus unterstützen wir Kleinkunst- und SchülerInnenprojekte sowie Angebote von den Musikschulen und der Volkshochschule.

Konkret heißt das besonders:

  • Aufbau eines Kulturraumtheaters mit den langfristig gesicherten Spiel- und Inszenierungsstätten Görlitz, Zittau und Bautzen
  • Ausbau der kulturellen Angebote, z. B. des Straßentheaterfestivals viaThea
  • Entwicklung eines kulturellen Rahmenprogramms zur Landesausstellung 2011
  • Sanierung und Rekonstruktion der Stadthalle
  • öffentliche Nutzung der Synagoge als Gedenk- und Kulturstätte sowie jüdisches Gotteshaus

Görlitz als Stadt des Tourismus

Wir stellen fest:

Die Tourismuswirtschaft als sich entwickelnder Standortfaktor hat in den letzten Jahren zahlreiche Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen. Dieser positive Trend kann aber nur fortgesetzt werden, wenn alle Anstrengungen unternommen werden, die Qualität und Zugänglichkeit der Angebote für alle zu sichern. Görlitz als zentrale Stadt in dem durch den Tourismus geprägten Landkreis kann nur entwickelt werden, wenn sie sich als Ausgangspunkt und Vorreiterin für touristische Angebote versteht.

Deshalb setzt sich DIE LINKE für einen „Tourismus für Alle” ein, was für uns barrierefreie, komplexe, niveauvolle und qualitätsgeprüfte Angebote für alle Einkommensschichten bedeutet. Die Angebotspalette muss vom Radwandern über individuellen Kulturtourismus bis hin zum Pauschalurlaub reichen. Dabei kann insbesondere ein barrierefreier Tourismus objektiv noch vorhandene Wettbewerbsnachteile zu anderen traditionsreichen Urlaubsregionen ausgleichen.

Konkret heißt das besonders:

  • Schaffung eines vernetzten Verkehrsknotenpunktes für Fern- und Nahverkehr im Bahnhof Görlitz
  • Belebung der Innenstadt als Einkaufs- und Erlebniszone
  • Entwicklung eines modernen und barrierefreien öffentlichen Personennahverkehrs für die Görlitzer und ihre Gäste mit Anbindung an die touristischen Ziele, z. B. den Berzdorfer See
  • Entwicklung des Berzdorfer Sees als Ort der Erholung für Familien mit der Schaffung von kommerziellen und nichtkommerziellen Angeboten in einem ausgewogenen Verhältnis

Görlitz als Stadt ohne Barrieren

Wir stellen fest:

Mit dem Beitritt von Görlitz zur „Erklärung von Barcelona – Die Stadt und ihre Behinderten” ergibt sich eine besondere Verantwortung zum Abbau von vorhandenen Barrieren in allen Lebensbereichen. Diesem Anspruch ist bereits bei der Planung Rechnung zu tragen.

Deshalb setzt sich DIE LINKE dafür ein, die Barrierefreiheit als gestalterisches Prinzip in allen Lebensbereichen durchzusetzen. Wir verstehen darunter sowohl die klassische Barrierefreiheit, wie z. B. abgesenkte Bordsteinkanten, aber auch den Zugang zum Internet für Menschen mit Einschränkungen und die Verständlichkeit von Behördenschreiben.

Konkret heißt das besonders:

  • Einbeziehung von Betroffenen in alle strategischen Entscheidungen der Stadt
  • Selbstverpflichtung der Verwaltung, Behördenschreiben für alle Menschen lesbar und verständlich zu verfassen
  • Beseitigung von Barrieren in allen öffentlichen Gebäuden, z. B. durch die Einrichtung von Leitsystemen für Menschen mit Sehbehinderungen

Görlitz als Stadt der Bildung

Wir stellen fest:

Da die Zuständigkeit für Bildung in erster Linie bei Bund und Ländern liegt, bedarf es hier der gemeinsamen Anstrengung aller Akteure. Für Görlitz als Hochschulstandort sind die Studentinnen und Studenten ein nicht wegzudenkender Faktor für das gesellschaftliche Leben in unserer Stadt.

Deshalb setzt sich DIE LINKE für die Weiterentwicklung der Hochschule zu einem langfristig gesicherten internationalen Bildungsstandort ein. Der Zugang zu Bildung, egal welcher Art, muss unabhängig von Herkunft und sozialem Hintergrund für alle gewährleistet werden. Längeres gemeinsames Lernen, Ganztagsangebote, innovative Bildungsansätze und eine moderne Ausstattung der Schulen müssen mit einem dichten und sinnvollen Schulnetz verbunden werden.

Konkret heißt das besonders:

  • sinnvoller Einsatz finanzieller Mittel zur Verbesserung der materiellen Bedingungen in den Schulen und Kindereinrichtungen
  • Beförderung der Wechselwirkungen zwischen Wirtschaft, Wirtschaftsentwicklung und Hochschule
  • Nutzung des Sachverstands der Hochschule bei der Vorbereitung und Durchführung wichtiger Entscheidungen für unsere Stadt
  • Das Erlernen der polnischen Sprache muss in allen Görlitzer Schulen gewährleistet werden

Görlitz als Stadt der Weltoffenheit und Toleranz

Wir stellen fest:

In Görlitz gibt es seit Jahren gefestigte Strukturen, in denen sich alte und neue Nazis einnisten konnten. Latenter und offener Rassismus, Antisemitismus aber auch Sexismus haben ihren Weg in die Mitte der Gesellschaft gefunden. Nichtsdestotrotz stellen sich zahlreiche Vereine und Initiativen jeglicher Form von Diskriminierung und Ausgrenzung aktiv gegenüber.

Deshalb setzt sich DIE LINKE für die konsequente Bekämpfung aller Erscheinungsformen von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ein. Zivilgesellschaftliche demokratische Akteure müssen gestärkt und konkret unterstützt werden, damit ein Klima der Toleranz und Mitmenschlichkeit wachsen kann. Toleranz bezieht in unserem Verständnis aber auch und besonders die Gleichberechtigung von Frau und Mann ein.

Konkret heißt das besonders:

  • Schaffung einer kommunalen Koordinierungsstelle zur Beratung von Opfern rechter Gewalt
  • Förderung von Initiativen, Projekten und Maßnahmen mit antirassistischem, demokratieförderndem und interkulturellem Anspruch
  • konsequente Durchsetzung der Gleichstellungspolitik mit Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen und Lebenssituationen von Frauen und Männern („Gender Mainstreaming”) für Görlitz

Görlitz – Ortsteile mit Zukunft

Die eingemeindeten Ortsteile sind in ihrer Bedeutung für die Stadt in den letzten Jahren zu stark unterschätzt worden. Sie entwickeln sich insbesondere für junge Familien zu Lebensräumen, in welchen die Verbindung von ländlichem Charakter und Stadtnähe entscheidend für die Lebensqualität der Menschen ist.

Deshalb setzt sich DIE LINKE für die Entwicklung der eingemeindeten Ortsteile als Modell für ein generationsübergreifendes Zusammenleben ein. In den Ortsteilen muss ihre eigene Identität genauso gewahrt bleiben, wie eine Isolation von städtischer Infrastruktur verhindert werden muss.

Konkret heißt das besonders:

  • Erhalt und Ausbau der Anbindung der eingemeindeten Ortsteile an den ÖPNV
  • spezielle Förderung von ortsteilspezifischen Angeboten, z. B. Angebote der Freiwilligen Feuerwehr
  • Weiterentwicklung der Gemeindezentren zu Orten der Begegnung

Liebe Görlitzerinnen und Görlitzer,

wir, DIE LINKE, unterbreiten Ihnen ein Politikangebot aus wirtschaftlicher Vernunft, kultureller Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. Helfen Sie mit, dies zu verwirklichen und unterstützen Sie uns in unserer Tätigkeit.

DIE LINKE. – Gemeinsam für Görlitz!


DIE LINKE Görlitz nominiert Kandidaten zur Stadtratswahl

Link: KandidatInnenvorstellung

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
Ortsverband Görlitz
16.04.2009 16.20 Uhr

Mirko Schultze führt Liste der Görlitzer LINKEN zur Stadtratswahl an

Auf seiner öffentlichen Mitgliederversammlung am 15.04.2009 nominierte der Ortsverband DIE LINKE Görlitz die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Stadtrat am 07.06.2009. Der Vorsitzende des Orts- und Kreisverbandes, Mirko Schultze, führt dabei die Liste an. Auf Platz zwei und drei wählten die Mitglieder die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Margit Bätz sowie den Fraktionsvorsitzenden Andreas Storch.
Unter den 19 KandidatInnen befinden sich 10 Personen, die das erste Mal für den Stadtrat kandidieren und 4 Personen, die nicht älter als 35 Jahre sind. Weiterhin kandidiert mit Silvia Künne eine aktuelle Stadträtin der Fraktion „Bürger für Görlitz” nunmehr auf der Liste der LINKEN.

Die vollständige Liste finden sie hier:

1. Mirko Schultze, Mitarbeiter eines MdB, Ortsvorsitzender DIE LINKE. Görlitz
2. Margit Bätz, Industriekauffrau, stellv. Linksfraktion im Stadtrat Görlitz
3. Andreas Storch, Montageschlosser, Vorsitzender Linksfraktion im Stadtrat Görlitz
4. Gabriele Eichner, EU-Rentnerin
5. Thorsten Ahrens, Sozialarbeiter, Kreisrat DIE LINKE
6. Annett Posselt, Geschäftsführerin Stadtjugendring, Kreisrätin DIE LINKE
7. Holm-Andreas Sieradzki, Student, Geschäftsführer Ortsverband DIE LINKE. Görlitz
8. Danielle Höfler, freiberuflich, Schatzmeisterin Ortsverband DIE LINKE. Görlitz
9. Bernard Quill, Rechtsanwalt
10. Silvia Künne, Sozialarbeiterin
11. Jens Bekersch, selbstständig
12. Gabriele Theurich, Geschäftsführerin
13. Hartmut Lisei, Renter, Stadtrat
14. Wolfgang Stiller, Rentner, Stadtrat
15. Werner Rößler, Jobcoach, Vorsitzender Erwerbslosenbeirat
16. Alexander Reiche, Student
17. Silvio Thiersch, Groß- und Außenhandelskaufmann
18. Dr. Volker Dähn, Steuer- und Unternehmensberater, Stadtrat
19. Holger-Ole Hansen, Ökonom

Darüber hinaus beschloss die Gesamtmitgliederversammlung das Wahlprogramm für den Urnengang am 07.06.2009. DIE LINKE unterbreitet damit den Görlitzerinnen und Görlitzern ein Politikangebot aus wirtschaftlicher Vernunft, sozialer Gerechtigkeit, kultureller Vielfalt sowie Weltoffenheit und Toleranz. Es enthält neben der Forderung nach der Wiedereröffnung des Helenenbades und der Einführung eines umfassenden Sozial- und Familienpasses ein klares Bekenntnis zur Europastadt Görlitz/Zgorzelec und der Weiterführung der Projekte aus der Kulturhauptstadtbewerbung sowie eine klare Absage an jegliche Form von Rassismus, Faschismus und Antisemitismus.

Die Vorstellung der KandidatInnen und das Wahlprogramm sind in Kürze im Wahlportal der

LINKEN unter www.oberlausitz-waehlt-links.de zu finden.


Copyright © 1996-2016 Mirko Schultze. All rights reserved.
iDream theme by Templates Next | Powered by WordPress