Kreistag Görlitz

DIE LINKE.Görlitz unterstützt den Kampf der Musikschullehrer um Tarifverhandlungen mit 250 €

Die Musiklehrer, die unter dem Dach der Kuweit arbeiten und die in der Gewerkschaft ver.di organisiert sind, verdienen 30 % weniger, als Tariflohn TVöD
Jetzt fordern sie seit einigen Monaten höhere Gehälter.
Die Gewerkschaft will deshalb einen Haustarifvertrag erstreiten, der an die Tarifverträge im öffentlichen Dienst angelehnt ist.

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Mirko Schultze erklärt: „Die Musiklehrer stellen keine überzogenen Forderungen. Sie sorgen für musikalische Bildung und die ist ein wichtiger Faktor einer weltoffenen, humanistischen Erziehung unserer Kinder und zunehmend auch Erwachsener. Kognitive, motorische und soziale Fähigkeiten werden durch das Lernen eines Instruments und das gemeinsame Musizieren gebildet und geschult. Musik und Kultur helfen, Lebensqualität der Menschen und die Attraktivität der Region zu steigern.
Diese Rahmenbedingungen bieten die Chance, Ärzte, Wissenschaftler und Fachkräfte in die von Strukturwandel geprägte Region zu ziehen. Deshalb stellen wir uns hinter die Forderung der Lehrer“

Um die Musikschullehrer bei ihren Tarifverhandlungen direkt zu unterstützen, hat DIE LINKE.Görlitz bei ihrem Kreisparteitag 250,00 € gespendet und in der Fraktionssitzung am 04.03. an Michael Kopp, dem ver.di Fachbereichsleiter Medien, Kunst, Kultur übergeben.

Im Kreistag wird die erfolgreiche Petition von Lehrern zur Forderung für einen höheren staatlichen Zuschuss für die Kreismusikschule Dreiländereck, um die Gehälter der Lehrkräfte auf Höhe des TVöD zu bringen, eingebracht und DIE LINKE fordert den Landrat auf, dem zu entsprechen. Es darf nicht passieren, dass Musikschullehrer kündigen, weil sie für ihre Arbeit an anderen Stellen faire Löhne erhalten. Es darf kein Ausspielen zwischen Regelschule, Freier Schule und Musikschule geben.
Ein schnelles Handeln ist nötig, um ein kulturelles Verarmen des ländlichen Raumes zu vermeiden! Die Zugesagte Förderung von Kunst und Kultur darf nicht nur ein Versprechen sein.

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Gegen Kälte im Winter kann man Kaffee und Glühwein verteilen. Gegen soziale Kälte kämpft DIE LINKE.

Der Landkreis Görlitz ist der Kreis mit der geringsten Kaufkraft und den meisten Ausgaben für Sozialpolitik. Welche Probleme im Einzelfall dahinter stecken, wollte ich mit den Direktkandidaten Antonia Mertsching und Tuomo Neumann in Erfahrung bringen. Deshalb waren wir im Landkreis unterwegs mit einem Pavillon unterwegs. Dieser war gut sichtbar und so wurde die Aktion auch von denen wahrgenommen, die nur an den Standorten vorbeifuhren. Bei Glühwein und anderen heißen Getränken konnten Bürger von Schleife bis Jonsdorf über Ärztemangel, über das ungenügende Bildungssystem, über Klimawandel, Vorstellung von neuen Strukturen, über nachhaltige Produktionen, über regionale Produkte, über Probleme der Vereine bis Zukunftsideen uns diskutieren. Die Genossen aus den Ortsverbänden unterstützten die Aktion und konnten auf spezifische regionale Fragen die kompetenten Antworten geben.
Bei den Gesprächen überzeugten wir uns davon, dass es nicht nur enttäuschte Menschen im Landkreis gibt, sondern auch viele, die motiviert sind, Ideen haben und eine hohe Mobilität, was wichtige Voraussetzungen für die Herausforderungen sind, um der Zukunft zu meistern. So überzeugte ich mich in Weißwasser mit Antonia nach dem Infostand noch davon, dass die Stadt in der Station Junger Techniker und Naturforscher und im neuen Soziokulturellen Zentrum „Hafenstube“ viele Angebote für Jung und Alt bereit hält und damit die Stadt lebenswert machen.
Ich bin der Meinung, Ehrenamtliches Engagement, Vereine, Träger sind die Pfeiler für Kultur, Freizeitgestaltung, Rettung von Menschen und es ist immer interessant, Gespräche in den Einrichtungen zu führen, zu ermitteln, wo der Schuh drückt, gemeinsam nach Lösungen zu suchen und in den Landtag mitnehmen.

Gleichzeitig konnten während der Wintertour die Aktion Gemeinschaftsschulen in Sachsen unterstützt werden, indem wir weitere Unterschriften für den Volksantrag zum Längeren gemeinsamen Lernen gesammelten.

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Onlinefragestunde im Februar

Was man schon immer fragen wollte

Am 8. Februar gibt es wieder die Möglichkeit, dem Landtagsabgeordneten und Stadtrat Mirko Schultze Fragen zu aktuellen Themen in der Görlitz, im Landkreis und im Landtag zu stellen. Ab 18:00 Uhr findet die nächste Live-Frage- und Bürger*innensprechstunde auf Facebook statt. https://www.facebook.com/schultze.mirko/

Sie können Ihre Fragen vorher als Kommentar, als Nachricht, per Mail an bb.goerlitz@mirko-schultze.de oder zur angegebenen Zeit live stellen.

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Katastrophenschützer helfen und benötigen jetzt selbst Hilfe

Die ehrenamtlichen Helfer selbst haben seit Wochen mit der Aktion Status 6 ( http://sachsen-status6.de/2018/06/13/status6/ ) auf ihre unzumutbare Situation aufmerksam gemacht.

Die Kameraden sind Bestandteil der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr in den Bereichen Sanitäter, Patiententransport, Betreuung, Versorgung und Einsatzführung und leisten dort für die Gesellschaft einen wichtigen Dienst, wie z.B. beim Hochwasser, bei Katastrophen, bei einem Massenanfall von Verletzten und vielem mehr und haben ordentliche Arbeitsbedingungen verdient.

Aus dem Grund hat sich der Träger DRK an die Fraktion DIE LINKE im Landtag gewandt, um auf die katastrophalen Umstände ihrer Unterbringung der Mitglieder und der Technik des Katastrophenschutzes hinzuweisen. Unbekannt waren mir die Probleme nicht, und deshalb kam ich der Bitte nach, mir vor Ort einen Überblick zu verschaffen. Wie stark die wirklich sind, davon wurden meine Kollegin Kathrin Kagelmann, Dierk Kunow und Heike Krahl vor Ort in Weißwasser und Görlitz doch überrascht. Ehrenamtliche Helfer sind zum Helfen da, wurde uns gesagt. Da wird alles getan, um Engpässe auszugleichen, um Technik zu erhalten. Da wird nicht über Unzulänglichkeiten und Widrigkeiten debattiert. Doch nach Jahren der Zurückhaltung, Verzicht auf Fördermittel und der berechtigten Aufstockung für die Feuerwehren, wurden die „Weißen Einheiten“ lauter bei der Nennung ihrer Probleme und Forderungen.

Gespräch mit Herr Warich (D

Kathrin Kagelmann sieht sich die Unterbringung des Verpflegungswagen an

 

 

 

 

 

 

 

So nannten Herr Warich und Herr Bauer vom DRK Weißwasser, die mehr als engen Stellplätze für die Rettungswagen, die geringen pauschalen Zuschüsse für Technik und Unterbringung sowie unzureichender Lagerungsmöglichkeiten für die Notfallversorgung.

Beim DRK in Görlitz ist die Unterbringung der Kameraden noch schlechter. Sie können nach dem Dienst nicht duschen, Toiletten sind nur zugänglich, wenn die Feuerwehr auch anwesend ist. Die Fahrzeughalle ist hier zwar komfortabler, wie uns Frau Schulz und Herr Peters vom DRK Görlitz zeigten, aber im Winter auch sehr kalt, wenn es um Arbeiten an den Fahrzeugen geht.

Gespräch mit Herrn Peters und Frau Schulze beim DRK Görlitz

 

Um das Bild abzurunden, vereinbarten wir auch einen Termin im Landratsamt, um mit der Sachgebietsleiterin für Katastrophenschutz Frau Ingelore Ruge zu sprechen und die Sicht des Landkreises zu erfahren. Auch hier wurden die Missstände bestätigt und alles versucht, um Förderungen für die Technik zu bekommen. Teilweise wäre es schon schön, wenn Regierungsbeamte den Unterschied zwischen „roten Einheiten“ und „weißen Einheiten“ kennen würden.

 

 

Es wird Zeit, Förderrichtlinien und neue Gesetze zu schaffen um die umfangreiche und engagierte Arbeit der ehrenamtlichen Retter zu unterstützen und damit auch gebührend zu würdigen.

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Online Fragestunde

Hier findet ihr unsere Online-Fragestunde. Fragen können wir jedoch nur auf Facebook entgegen nehmen.

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Onlinefragestunde u.a. zu Feuerwehr und Rettungswesen am Mittwoch, 22. August – schon jetzt Fragen stellen

Der Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Angelegenheiten von Feuerwehr, Rettungswesen, Bundeswehr und Katastrophenschutz, unser Görlitzer Abgeordneter Mirko Schultze, lädt zu siner ersten Onlienfragestunde am Mittwoch, dem 22. August 2018, um 18.00 Uhr auf seine Facebookseite (facebook.com/schultze.mirko) ein, um über seine Arbeit im sächsischen Landtag zu informieren und Fragen zu seinem Sprecherbereich zu beantworten.

Außerdem lädt er dazu ein, ebenfalls Fragen zu seiner Arbeit im Kreistag des Landkreises Görlitz und im Görlitzer Stadtrat zu stellen.

Fragen können schon im Vorfeld auf Facebook oder per E-Mail an bb.goerlitz@mirko-schultze.de gestellt werden.

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Einer der gefährlichsten Orte in Sachsen? – Oder wie die Polizei Sachsen ein Sommerloch füllt

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Linksfraktion im Kreistag Görlitz begrüßt Beschluss für einen Bürgerentscheid zur Bewerbung um den Titel „Europäische Kulturhauptstadt 2025“ des Zittauer Stadtrates

Am 31. Mai 2018 fasste der Zittauer Stadtrat mit übergroßer Mehrheit den
Beschluss, einen Bürgerentscheid zur Bewerbung um den Titel „Europäische
Kulturhauptstadt 2025“ am 26. Mai 2019 durchzuführen.

Mirko Schultze, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag Görlitz erklärt
dazu: Für die Fraktion DIE LINKE sind direkte Demokratie und
repräsentative Demokratie eng miteinander verknüpft. Sie sollen
gemeinsam weiterentwickelt werden. DIE LINKE setzt sich für eine starke
demokratische Teilhabe ein, die allen Menschen gleiche Möglichkeiten der
Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens garantiert. Die Verfahren
müssen fair und bürgerfreundlich sein.

DIE LINKE im Kreistag Görlitz wird im Kreistag aktiv dafür werben, dass
die Stadt Zittau in ihrer Bemühung um eine Bewerbung zur
Kulturhauptstadt unterstützt wird. Nur wenn unsere Region, auch über die
Landesgrenze hinweg, gemeinsam für die Idee einer Kulturhauptstadt wirbt
und sich auch finanziell einbringt, kann es gelingen.

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Hilferuf des Jugendringes Oberlausitz ist das vielleicht letzte Signal einer noch lebenden Jugendhilfelandschaft – ignorieren wir diesen, leisten wir aktive Sterbehilfe

Auf der Mitgliederversammlung des Jugendring Oberlausitz haben die Mitglieder einen Beschluss gefasst der, nicht anders verstanden werden kann, als ein dramatischer Hilferuf.  Zu wenige Mittel, die Auszahlungspraxis und die Kommunikation zum Landkreis sind auf einem existenzgefährdenden Niveau angekommen. Die Jugendhilfestruktur im Landkreis Görlitz hat keinen Schnupfen, sie liegt auf dem Sterbebett!

Die Fraktion der LINKEN im Kreistag hat auf diese Gefahr bereits seit Jahren hingewiesen. Sie versuchte mehrfach mit Anträgen zum Haushalt mehr Mittel einzustellen. Leider wurden diese Anträge meist abgelehnt. Trotz angenommener Anträge, verschleppte die Verwaltung die Umsetzung. Dadurch kam, die von der Linksfraktion gestellte und vom Kreistag beschlossene Erhöhung um 250.000 Euro aus der letzten Haushaltsdekade nie zur Auszahlung. Der von der Linken mit unterstützte Beschluss für die Einstellung der fehlenden Projektmittel 2017 fand zwar eine Mehrheit im Kreistag, die Umsetzung des Beschlusses durch das Landratsamt erreichte die betroffenen Vereine nur rudimentär. Auch eine erneute, direkte Aufforderung zur Umsetzung des Kreistagsbeschlusses an den CDU Landrat Bernd Lange, blieb ohne Reaktion. In Verbindung mit einem personell, strukturell und inhaltlich falsch aufgestellten Jugendamt ist nun der Super Gau eingetreten.

Wir fordern den Landrat auf sofort zu handeln und alle betroffenen Vereine, den Jugendring Oberlausitz und die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses zusammenzurufen und nachhaltige Lösungen zu finden, welche dann auch tatsächlich durch den Landkreis umgesetzt werden! Mirko Schultze dazu: „Wir fordern den Landrat dazu auf: Bereits bewilligte Mittel müssen sofort freigegeben werden! Die strukturellen Probleme im Jugendamt müssen überwunden werden. Wer den Hilferuf aus der Mitgliederversammlung des Jugendring Oberlausitz ignoriert, trägt die volle Verantwortung für den Kollaps der Jugendhilfe im Landkreis. Er riskiert das sichere Aufwachsen von Kindern im Landkreis Görlitz.“

Die Kreistagsfraktion der LINKEN prüft alle Möglichkeiten, um den Landkreis zum Handeln zu zwingen. Diese Möglichkeiten reichen von Sondersitzung von Gremien, Anfragen, Dienstaufsichtsbeschwerden bis hin zu Klagen vor dem Verwaltungsgericht. Wir werden nicht zusehen wie die Jugendhilfe im Landkreis ins Grab verwaltet wird!

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