Pressemitteilung

Görlitz, 19.10.2023

Eine Online-Veranstaltung des Abgeordnetenbüro Mirko Schultze und der Rosa-Luxemburg Stiftung Sachsen in Kooperation mit dem Sächsischen Flüchtlingsrat e.V.

Mit Clara Bünger (seit 2022 MdB DIE LINKE., flucht- und rechtspolitische Sprecherin), Saskia (jahrelange Erfahrung in der Arbeit mit Geflüchteten), Moderation: Marko Schmidt (Rechts- und Sozialwissenschaftler)

Immer wieder wird mit Negativ-Schlagzeilen die Gerüchteküche über Asyl und Migration sowie die Menschen, welche nach Deutschland kommen, angeheizt. Wir wollen entgegen dieser Debatte positive Perspektiven und Beispiele im Umgang mit Migration aufzeigen. Anstatt uns auf Problemanalysen zu fokussieren, möchten wir lösungsorientierte Ansätze erkunden.

Clara Bünger, längjährig engagiert im Bereich Flucht, Migration und Asyl, unter anderem Mitgründerin des Vereins Equal Rights Beyond Borders e.V., seit 2022 Bundestagsabgeordnete DIE.LINKE, wird einen Einblick in ihre parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit zum Themenfeld geben. Diese wird ergänzt durch eine lokale Görlitzer Perspektive. Denn beim Thema Flucht, Migration und Asyl geht es immer auch um konkrete Menschen und ihr Leben vor Ort.

Gemeinsam möchten wir einen Dialog schaffen und Perspektiven eröffnen, die Mut machen und einen positiven Impuls setzen. Die Diskussionsrunde wird Raum für Fragen und interaktive Teilnahme bieten, sodass wir die Möglichkeit haben, miteinander ins Gespräch zu kommen und von unterschiedlichen Erfahrungen zu profitieren.

Die Veranstaltung findet am 25.10. ab 18:00 Uhr statt. Sie wird auf Zoom gestreamt. Der Link kann der Website der Rosa-Luxemburg Stiftung oder dem Kalender auf der Website des Landtagsabgeordneten Mirko Schultze entnommen werden.

Zur nicht Beschlussfassung der Tariferhöhung durch den Aufsichtsrat der Oberlandklinik im Landkreis Görlitz (siehe SZ vom 19.7.2023) erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Mirko Schultze:

Das Thema Fachkräftemangel ist in aller Munde und der Aufsichtsrat der Oberlausitzkliniken, allen voran die Aufsichtsratsvorsitzende und Sozialdezernentin (CDU) des Landkreises Görlitz, reagiert auf finanzielle Engpässe mit neoliberaler Arbeitnehmer*innenfeindlichkeit aus der 90iger Jahre. Sie reagiert mit Lösungen von gestern, auf eine falsche Krankenhauspolitik der CDU geführten Bundesregierungen der Vergangenheit.

Dafür kann es nur zwei Begründungen geben: 1. Der Landkreis ist auf einen gesundheitspolitischen Blindflug und hat jeden Realitätsverlust, was die Herausforderungen in der medizinischen Betreuung angeht verloren oder, und das nehme ich eher an, man will die Schließung von Ebersbach durch die Hintertür erzwingen. Fachkräfteabwanderung, Stationsstillegungen, Leistungseinschränkungen und dann Stilllegung sowie Verlagerung der restlichen Struktur auf das Krankenhaus Zittau – Ziel erreicht – Schuld kann auf andere verlagert werden und die eigene Weste bleibt sauber.

Die LINKE in Sachsen hat am 10. Juli ein Positionspapier mit dem Titel: Haltelinien für Sachsens Krankenhäuser – Notfall-Polikliniken einführen, Profite verbieten! veröffentlich, darin zeigen wir auf, wie es nach unserer Auffassung gehen kann. Was nicht geht sind Lohnverzicht, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und verjagen von Fachkräften, somit eine Verschlechterung der medizinischen Versorgungslandschaft

Bei zukünftigen Tariferhöhungen können ja Frau Weber und Co gerne auf ihre Erhöhung zu Gunsten von Reinigungskräften, Pflegepersonal oder Sachberabeiter*innen verzichten.

Zum Hilfspaket für die sächsischen Kommunen erklärt Mirko Schultze, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion:

„Sachsens Landkreise und Gemeinden sind strukturell unterfinanziert. Die CDU-geführte Koalition belastet die Bürgerinnen und Bürger, die darunter leiden, wenn Kommunen Leistungen streichen oder Gebühren erhöhen müssen. Nach langem Mahnen gesteht das Finanzministerium den Kommunen endlich ein Sofortpaket zu, wie wir es gefordert haben. Es gibt aber keinen Grund, sich deshalb auf die Schulter zu klopfen. 133 Millionen Euro für 13 Landkreise und Kreisfreie Städte sind Reparaturkitt, der nicht für großen Finanzlöcher reicht. Indem die Staatsregierung die Landkreise und Gemeinden so lange hängen ließ, hat sie es riskiert, dass diese wie aktuell Dresden Haushaltssperren erlassen müssen. Dann wird bei freiwilligen Aufgaben gekürzt – die sind aber entscheidend für die Lebensqualität und die Akzeptanz der Demokratie und des Gemeinwesens. Sport- und Freizeitangebote, Jugendhilfe, öffentlicher Nahverkehr, Dorfleben und Stadtteilarbeit sind unverzichtbar!

Die Koalition bleibt auf dem Irrweg, den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen zu sanieren. Wir bleiben bei unserer Forderung, den Finanzausgleich zwischen dem Freistaat und seinen Kommunen zu überarbeiten, damit die kommunale Selbstverwaltung gesichert wird und das Geld für Pflichtaufgaben wie für freiwillige Aufgaben reicht. Die Fördermittelpraxis muss geändert werden, damit mehr Verantwortung und frei verfügbares Geld vor Ort landen – die Kommunen wissen schließlich selbst am besten, was gebraucht wird. Ich bin gespannt, ob die Ankündigung einer grundlegenden Überarbeitung tatsächlich eines Tages eingelöst wird.

Weil die CDU jedoch die Corona-Darlehen unnötig schnell tilgen will, entzieht sie dem Landeshaushalt in den kommenden Jahren jeweils bis zu 464 Millionen Euro. Mit geringeren Tilgungsraten ließe sich nicht nur die Lage der Kommunen dauerhaft entspannen. Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik ist allerdings mit der CDU nicht machbar.“

Liebe Menschen,

am 18.04. findet um 17 Uhr im Berufsschulzentrum eine öffentliche Sondersitzung des Kreistages statt. Beantragt hat diese Sitzung die Kreistagsfraktion der AfD und sie möchte, dass der Kreistag sich gegen die Unterbringung von Geflüchteten ausspricht und keine weiteren Unterkünfte zur Verfügung stellt. Die AfD benutzt dazu jedes erdenkliche
rassistische Narrativ und punktet so auch bei Menschen, die auf Grund der Lage der geplanten Sammelunterkünfte in Hirschfelde und Boxberg Bedenken äußern, welche für sich genommen erst einmal berechtigt sind.
Fehlende medizinische Versorgung, schlechte Anbindung an den ÖPNV und fehlende Freizeitmöglichkeiten sind, wenn man plant bis 150 Menschen, welche meist männlich, ohne Familie oder Freunde und im Alter bis 30 Jahre auf die Flucht mussten unterzubringen nicht unberechtigt.

Diese Fragen und Sorgen müssen durch den Landrat beantwortet werden. Leider reagiert der Landkreis auf die Versuche der AfD ihre menschenfeindliche und rassistische Sicht zu propagieren nicht mit einer klaren Ansage von Humanistinnen und Humanisten wie man es erwarten könnte, sondern mit einer weichgewaschenen Antiflüchtlingserklärung in dem schönen Worte gefunden werden aber letztlich gesagt wird, wir wollen keine Flüchtlinge haben. Diese Erklärung, so steht zu befürchten, wird eine Mehrheit im Kreistag mittragen im Glauben, damit der AfD den „Wind“ aus den Segeln zu nehmen. Leider ist dem nicht so, das Schiff wird, durch solche Erklärungen nur mit dem Wind der „anderen“ Parteien und Vereine in die Richtung der AfD geweht, dies ist in keinem Fall besser, auch wenn der Wind etwas weniger scharf weht und das Schiff etwas langsamer nach rechts driftet, es driftet nach rechts.

Es wäre also großartig, wenn am Dienstag um 17 Uhr viele Menschen im Kreistag wären, sich an Mikrofone stellen und deutlich machen, dass sie eine andere eine Humane Flüchtlingspolitik wollen, dass wir nicht Menschen im Mittelmeer ersaufen, sehen wollen und dass wir sie hier aufnehmen können, wenn wir wollen. Gelingt es den Scharfmachern der AfD und anderer rechter Gruppen die Stimmung im Saal zu dominieren so wird dies weitere Menschen in ihren Ängsten bestärken, Flüchtlingshelfer*innen einschüchtern und die Legitimation für weitere Repressionen gegen Geflüchtete legitimieren, dies müsst ihr verhindern. Ich kann euch nur bitte, ich selbst bin am Dienst dienstlich in England und möchte dennoch an alle meine Freunde, an alle Menschen im Landkreis die eine humanistische Flüchtlingspolitik wollen diesen Appell senden. Seid am 18.04. im Kreistag um 17 Uhr und überlasst den Rassisten,
Faschisten nicht die Deutungshoheit in diesem demokratischen Organ. Seid solidarisch mit den Menschen, welche zu uns kommen und zeigt dies auch.

Ich kann auch nur heute und hier schon dafür danken.

Bericht aus dem Landtag

Linksfraktion legt Gesetzentwurf für Wahlalter 16 bei Kommunal- und Landtagswahlen sowie bei der Volksgesetzgebung vor

Im kommenden Jahr dürfen die 16- und 17-Jährigen in Sachsen erstmals an der Europawahl teilnehmen. Anders als in den meisten anderen Bundesländern blieb 16- und 17-Jährigen in Sachsen die Teilnahme an Kommunal- und Landtagswahlen bisher verwehrt. Die Linksfraktion hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt (Drucksache 7/12706), der das Wahlalter erstmalig bei den im Frühjahr parallel stattfindenden Kommunalwahlen, bei allen künftigen Landtagswahlen sowie bei Volksanträgen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf 16 Jahre absenken soll. Die jugendpolitische Sprecherin Anna Gorskih erklärt:

„Politisches Interesse und Engagement der Jugendlichen sind in den letzten Jahren stetig gewachsen. Das wirksamste Instrument, um junge Menschen stärker einzubeziehen, ist die Gewährung des Wahlrechts. Was für die Europapolitik gilt, muss doch auch für die Landespolitik, die Kommunalpolitik und die Volksgesetzgebung in Sachsen gelten.“

Mirko Schultze, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion, ergänzt:

„Es wäre doch paradox, wenn die 16- und 17-Jährigen 2024 zwar das Europaparlament, nicht aber ihren Gemeinde- oder Stadtrat mitwählen dürften. Wir haben uns schon im Rahmen der Verhandlungen zur Kommunalrechtsnovelle für eine Absenkung des Wahlalters eingesetzt. Mehr als zwei Drittel der 16- und 17-Jährigen in Deutschland dürfen bereits Gemeinderäte und Kreistage wählen. In Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein gilt das Wahlalter 16 bei Landtags- und Kommunalwahlen. In Sachsen steht die Absenkung des Wahlalters aus, während zehn der 16 Bundesländer schon fortschrittlich handeln. Jetzt kann auch die sächsische Kenia-Koalition zeigen, ob sie Jugendbeteiligung tatsächlich ernst meint. Sachsen sollte dem Beispiel der anderen Bundesländer folgen und das Wahlalter absenken, das ist ein längst überfälliger Schritt.“

Mirko Schultze: Nicht mit vollem Kühlschrank verhungern – die Kommunen müssen einen Tarifabschluss auch umsetzen können

 Eine weitere Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ist gescheitert – jetzt beginnt das Schlichtungsverfahren. Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Kommunalfinanzen, erklärt:

 „Wir freuen uns über die große Solidarität mit den Streikenden. Wer in Kitas, Krankenhäusern, bei der Feuerwehr, in der Pflege, bei der Abfallentsorgung oder bei Busunternehmen täglich unser Land am Laufen hält, soll wenigstens seine Kaufkraft erhalten können. Die Staatsregierung muss jetzt dafür sorgen, dass Sachsens Kommunen die berechtigten Forderungen ihrer Beschäftigten erfüllen können. Geld ist genug da – es liegt aber in Dresden und gehört endlich in die Fläche! Das ist wichtiger als Rücklagen zu füllen. Erst muss das Essen auf den Tisch, dann können wir prüfen, was in der Kühltruhe landen kann. Verhungern mit vollem Kühlschrank ist keine Option!

 Die Staatsregierung muss sofort mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Sofortprogramm aushandeln, das die Umsetzung des Tarifabschlusses ermöglicht. Die 300 Millionen Euro, die laut Haushaltsplan im kommunalen Vorsorgevermögen geparkt werden sollen, müssen stattdessen an die Landkreise, Städte und Gemeinden fließen. Bis zur Mitte des Jahres muss die Regierung außerdem Vorschläge vorlegen, um die Finanzlage der Kommunen zu entspannen. Dafür hatten wir uns schon in der Haushaltsdebatte eingesetzt (Drucksache 7/11613) – die Koalition hat alles abgebügelt. Das rächt sich jetzt.

Wenn andernfalls Gebühren stiegen und kommunale Leistungen gekürzt würden, wäre die CDU-geführte Staatsregierung dafür verantwortlich. Die Kommunen müssen handlungsfähig sein, weiche Standortfaktoren und soziale Angebote erhalten und eine leistungsfähige Verwaltung besitzen. Das ist nicht nur im Kampf um Fach- und Arbeitskräfte sehr wichtig. Wir bringen in Kürze einen Antrag in den Landtag ein, damit der Tarifabschluss umgesetzt werden kann. Nicht nur unsere Gemeinden und Landkreise leiden unter der Teuerung, sondern auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Gerade wer dort in den unteren Entgeltgruppen arbeitet, hat oft Schwierigkeiten, zum Monatsende die Rechnungen zu bezahlen.“

Bericht aus dem Kreistag

Ängste und Sorgen der Menschen ernst nehmen, Flüchtlinge integrieren und dezentral unterbringen

Bereits im Jahr 2016 hat DIE LINKE im Kreistag Görlitz ein „KONZEPT zur Förderung der Integration von Geflüchteten / Asylsuchenden / Migrant*innen im Landkreis Görlitz“ vorgelegt. Unter anderem wurde in diesem eine dezentrale Unterbringung gefordert, da diese die Integrationschancen erhöht und zum sozialen Frieden in den Kommunen beiträgt.

Gerade nach den jüngsten Ereignissen im Zittauer Ortsteil Rosenthal, bei denen neben asylfeindlichen Äußerungen auch Ängste und Sorgen der dort lebenden Menschen geäußert wurden, sieht DIE LINKE im Kreistag Görlitz die Landkreisverwaltung in der Pflicht, die Menschen vor Ort ernst zu nehmen und aufgrund von Fakten mit Ihnen gemeinsam ins Gespräch zu kommen. Klar definiertes Ziel muss der Abbau von Ängsten sein. Ebenfalls muss ein Sicherheitskonzept für die unterzubringenden Asylsuchenden, wie auch die Bevölkerung vor Ort erstellt werden.

Weiterhin fordert DIE LINKE die Installation eines Modellprojektes zur sozialen Betreuung aller Beteiligten. In diesem soll permanent die Sicherheitslage, die ärztliche Versorgung wie auch die Bereitstellung von Kindertages- und Schulplätzen evaluiert werden. Modellprojekte haben die Eigenschaft, dass dafür Drittmittel eingeworben werden können. Dies würde die ohnehin defizitäre Kasse des Landkreises entlasten.

Es reicht! LINKE beantragt Änderung der Schülerbeförderungssatzung

Nachdem die Antworten des Landrates zur Anfrage der LINKEN im Kreistag Görlitz auf das Chaos im Busverkehr im nördlichen Landkreis vorliegen, hat DIE LINKE umgehend eine Änderung der Schülerbeförderungssatzung beantragt. Der Antrag wurde am 26.02.2023 eingereicht.

Mirko Schultze: Das Maß ist voll. Die vorliegenden Antworten des Landrates sind ein Schlag ins Gesicht der Eltern, die aus Sorge um ihre Kinder jeden Tag die Kinder mit dem Auto zur Schule bringen und nicht mehr auf den öffentlichen Schülerverkehr vertrauen.

Daher beantragen wir, dass die Schülerbeförderungsatzung geändert wird. Konkret heißt das, dass der Schülerverkehr unter Einbeziehung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bzw. des schienengebundenen Nahverkehrs (SPNV) organisiert wird, jedoch NICHT grundsätzlich in dessen Rahmen. Wenn es keinen ÖPNV / SPNV gibt, dann müssen eben extra Schülerbusse fahren!

Weiterhin fordern wir: 30 Minuten statt 45 Minuten zumutbare Wartezeit. Bei Schülern berufsbildender Schulen und der Gymnasien ab Klasse 11 ist eine längere Wartezeit zumutbar.

Und letztendlich gehört der Passus „Schulanfangs- und Schulschlusszeiten sind mit den Fahrplänen öffentlicher Verkehrsmittelabzustimmen. Dabei ist entsprechend der Ankunftszeiten der Beförderungsmittelein zwischen den einzelnen Schulen gestaffelter Schulbeginn durchzusetzen, damit Verkehrsspitzen vermieden werden.“ gestrichen. Die Zeiten werden durch die Schulkonferenzen demokratisch beschlossen und sind nicht durch den Landkreis mit seinem Busfahrplan vorzugeben.

Antragsflut aufgrund Wohngeldreform 2023 hat Landkreis Görlitz erreicht, Bearbeiterinnenstellen müssen weiter aufgestockt werden

Die steigenden Preise in allen Sektoren beschäftigen auch im neuen Jahr die Menschen. Nach wie vor belasten die Kostensteigerungen im Energiebereich besonders Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen. Damit gerade diesen Menschen Unterstützung zuteilwird, gilt ab dem 1. Januar 2023 das reformierte Wohngeldgesetz. Nachdem DIE LINKE seit Jahren den Abbau bürokratischer Hürden bei der Antragstellung, eine Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten und die Erhöhung des Wohngeldes fordert, geht die Bundesregierung mit dem neuen „Wohngeld Plus“ einen wichtigen Weg.

Die Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten ist nun auch im Landkreis Görlitz messbar angekommen. So antwortete Landrat Meyer (CDU) auf eine Anfrage der LINKEN, dass im Januar 2023 bereits 1.200 Anträge eingegangen sind; im Vergleich zu den Vorjahren liegt damit eine Verdreifachung der Anträge vor. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2022 haben 4.900 Familien Wohngeld beantragt.

Anerkennend kann bemerkt werden, dass der Landkreis Görlitz die Zahl der Mitarbeiter in der Wohngeldstelle bereits erhöht hat.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Stellen von 7,5 VzÄ auf 16,4 VzÄ steigen. Ein Schritt in die richtige Richtung. Bei einer Verdreifachung der Anträge sollte sich jedoch auch die Zahl der Bearbeiter dieser verdreifachen. Diese Forderung stellt DIE LINKE im Namen der Anspruchsberechtigten an Landrat Meyer. „Damit lässt sich auch die Bearbeitungsdauer der Anträge von derzeit durchschnittlich 12 Wochen senken. Die Menschen im Landkreis sind dringend auf das Wohngeld angewiesen und können keine 3 Monate im Ungewissen bleiben“.

Stadtrat

Die Stadtratsfraktion hatte im Februar eine Ferienpause, die Stadtratssitzung fand daher erst am 2.3. statt. In der Sitzung wurden u.a. Fragen der Stadträt*innen zur Umgestaltung des Elisabthplatzes gestellt, da dort bereits alle Bäume gefällt wurden. Die Bauarbeiten zum Umbau sollen bald starten. Der Oberbürgermeister verkündete, dass für den Umbau des Wilhelmsplatzes eine Förderzusage vorliegt. Um das Stadtklima zu verbessern, soll eine Regenwasserbewässerung für den Platz angelegt werden. Der Bund fördert die Neugestaltung mit 3,3 Millionen Euro. Völlig unverständlich ist hingegen für unsere Fraktion, dass der Oberbürgermeister dennoch (laut Aussage in der Sächsischen Zeitung) an den Plänen für eine Tiefgarage unter dem Wilhelmsplatz festhält.

Weiteres Thema ist die Betreibung der Gaststätte auf der Landeskrone. Der bisherige Pächter sucht zur Zeit einen Nachfolger, dem er den Erbbaupachtvertrag übergeben kann. Seit Februar gibt es Gespräche der Stadtverwaltung mit ihm sowie der Naturschutzbehörde, da immer wieder als Kritikpunkt die Erreichbarkeit des Gipfels mit dem Auto kritisiert wurde. Dies ist nur bestimmten Personen aus Naturschutzgründen gestattet. Auch die Sicht sei „zugewachsen“. Da sich der Oberbürgermeister bereits mit dem Thema beschäftigt, sahen wir in der Sitzung keine Notwendigkeit die Beschlussvorlage der AfD zu kommentieren. Das Konzept zum Betrieb der Einrichtung obliegt dem Pächter, nicht der Stadt. (Vorlage STR0537/19-24)

Die nächste Stadtratssitzung findet am 30.3. um 16.15 Uhr im Großen Ratssaal im Rathaus am Untermarkt statt. Eine Liveübertragung findet man unter https://www.goerlitz.de/Stadtratsitzung-Livestream.html im Internet.

Beim EFRE-Konzept und der Mitteleinstellung in den Haushalt für die nächsten Jahre wiesen wir den OB und die Verwaltung darauf hin, dass es derzeit keinen Haushalt oder einen Haushaltsentwurf für 2023/24 gibt. Daher fehlt die Grundlage um abwägen zu können, wie mit dieser Vorlage umzugehen sei. Das EFRE-Programm 2021-2027 ist bisher nicht im Haushaltsplan der Stadt gewesen (mittelfristige Finanzplanung) und verlangt Eigenmittel in Millionenhöhe verteilt auf mehrere Jahre. Da aber ungewiss ist, wie der Haushalt im Ganzen aussehen wird (Defizite? Konsolidierung?), hat sich unsere Fraktion enthalten. Der Beschlussantrag erhielt eine Mehrheit und wurde somit angenommen. Den Verweis der Leiterin des Amtes für Stadtfinanzen, dass nur das EFRE-Konzept, aber keine haushaltsrelevanten Dinge beschlossen werden können wir nicht teilen. Erwähnt sei natürlich, dass wir es unterstützen, sollte die Stadt die nötigen Eigenmittel aufbringen, dass Investitionen im Stadtgebiet Innenstadt West und Südstadt zur Verbesserung der Lebensqualität stattfinden können (Vorlage STR 0543/19-24).

Bei der Neuwahl eines Sachkundigen Einwohners für den Seniorenbeirat stimmten wir zu Herrn Christian Wiesner zu berufen. Herr Christian Lange hatte aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt (Vorlage STR 0545/19-24).

Neu gewählt für den Behindertenbeirat wurde Frau Manuela Matthes als sachkundige Einwohnerin, da Frau Beate Ulbrich leider verstorben ist (Vorlage STR 0546/19-24). Hier stimmten wir mit Enthaltung.

Ortsverband Görlitz

Am 08.03 fand unser Stammtisch in der Bierblume statt. Es war schön so viele Menschen zu sehen die sich locker ausgetauscht haben. Im April wird der Stammtisch nicht stattfinden, da wir zu dieser Zeit im Café Hotspot eine Veranstaltung zum Club of Rome haben. Diese findet um 19 Uhr (13.April) im Handwerk 13, 02826 Görlitz statt.  

Am 14.03 waren wir als Ortsverband beim Waggonbau in Niesky aktiv und haben die Belegschaft bei der Mahnwache unterstützt. Das Werk soll geschlossen werden und die Belegschaft bekommt seit Monaten keine Aussage vom Eigentümer über den Verbleib.

Wir haben zudem ein sehr interessantes Interview mit der Gewerkschaft FAU (Freie Arbeiter Union) gehabt. Es geht um die häufig schlechte Arbeitssituation bei Fahrrad-Lieferdiensten. Die Gewerkschaft hat in der letzten Zeit zwei mal erfolgreich geklagt und die Nachzahlung ausstehender Lohnforderungen erkämpft.
Zum kompletten Interview (3:30) kommt ihr hier.

Wo ihr gern dabei sein könnt:

13.04. 19 Uhr Lesung und Diskussion „50 Jahre nach dem Club of Rome“ eine Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung Sachsen im Café HotSpot

Eine weitere Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ist gescheitert – jetzt beginnt das Schlichtungsverfahren. Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Kommunalfinanzen, erklärt:

„Wir freuen uns über die große Solidarität mit den Streikenden. Wer in Kitas, Krankenhäusern, bei der Feuerwehr, in der Pflege, bei der Abfallentsorgung oder bei Busunternehmen täglich unser Land am Laufen hält, soll wenigstens seine Kaufkraft erhalten können. Die Staatsregierung muss jetzt dafür sorgen, dass Sachsens Kommunen die berechtigten Forderungen ihrer Beschäftigten erfüllen können. Geld ist genug da – es liegt aber in Dresden und gehört endlich in die Fläche! Das ist wichtiger als Rücklagen zu füllen. Erst muss das Essen auf den Tisch, dann können wir prüfen, was in der Kühltruhe landen kann. Verhungern mit vollem Kühlschrank ist keine Option!

Die Staatsregierung muss sofort mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Sofortprogramm aushandeln, das die Umsetzung des Tarifabschlusses ermöglicht. Die 300 Millionen Euro, die laut Haushaltsplan im kommunalen Vorsorgevermögen geparkt werden sollen, müssen stattdessen an die Landkreise, Städte und Gemeinden fließen. Bis zur Mitte des Jahres muss die Regierung außerdem Vorschläge vorlegen, um die Finanzlage der Kommunen zu entspannen. Dafür hatten wir uns schon in der Haushaltsdebatte eingesetzt (Drucksache 7/11613) – die Koalition hat alles abgebügelt. Das rächt sich jetzt.

Wenn andernfalls Gebühren stiegen und kommunale Leistungen gekürzt würden, wäre die CDU-geführte Staatsregierung dafür verantwortlich. Die Kommunen müssen handlungsfähig sein, weiche Standortfaktoren und soziale Angebote erhalten und eine leistungsfähige Verwaltung besitzen. Das ist nicht nur im Kampf um Fach- und Arbeitskräfte sehr wichtig. Wir bringen in Kürze einen Antrag in den Landtag ein, damit der Tarifabschluss umgesetzt werden kann. Nicht nur unsere Gemeinden und Landkreise leiden unter der Teuerung, sondern auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Gerade wer dort in den unteren Entgeltgruppen arbeitet, hat oft Schwierigkeiten, zum Monatsende die Rechnungen zu bezahlen.“

Laut dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) haben die sächsischen Kommunen das Jahr 2022 mit einem Rekorddefizit von etwa 262 Millionen Euro abgeschlossen und mussten daher teils Kredite aufnehmen. In den Kreisfreien Städten, Landkreisen und kreisangehörigen Gemeinden habe sich „die Finanzsituation gegenüber dem Vorjahr deutlich eingetrübt“, so der SSG. Dazu erklärt Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Kommunalfinanzen:

„Koalition und Staatsregierung lassen die Kommunen im Regen stehen. Der Freistaat saniert seine Finanzen auf deren Kosten: Kommunale Kredite sind auch für diese Koalition kein Problem, Hauptsache der Landeshaushalt bleibt ,sauber‘! Die Landkreise fordern dann mehr Geld von ihren kreisangehörigen Gemeinden, die unter anderem wegen der höheren Kreisumlage mitunter Gebühren erhöhen oder freiwillige Leistungen einschränken müssen. Darunter leiden die Bürgerinnen und Bürger.

Die Koalition muss die Finanzbeziehungen zwischen Freistaat und Kommunen neu ordnen (Drucksache 7/7219). Zwar ist immer Geld da, aber es reicht nur, um den großen Flächenbrand zu verhindern. Trotzdem riecht es wegen vieler Schwelbrände ständig kokelig. Mit gefühlt hunderten undurchsichtigen Förderprogrammen versucht man die kommunale Ebene milde zu stimmen und darüber hinwegzutäuschen, dass zu wenig Geld im System ist. Kleine Kommunen haben aber in aller Regel kein Personal und zu wenige Eigenmittel, um eine Förderung zu erreichen. Geben wir den Kommunen mehr frei verfügbares Geld, über dessen Verwendung sie frei entscheiden können!

Die Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen muss tiefgehend überprüft werden. Dann muss die Staatsregierung mit den Spitzenverbänden über das System der gemeindlichen Sockelfinanzierung, das Finanzmasseverhältnis zwischen Freistaat und Kommunen sowie innerhalb der kommunalen Finanzierungssäulen und über weitere relevante Faktoren entscheiden. Sonst behält der SSG mit seiner Prognose Recht, dass 2023 keine Entspannung bringt.

Deutlich widersprechen muss ich dem SSG, wenn er die aktuellen Entgeltforderungen der Gewerkschaften als ,überzogen‘ bezeichnet. Angesichts der Teuerung streiten die Beschäftigten vor allem für einen Inflationsausgleich – sie wollen nicht mehr Kaufkraft haben, sondern lediglich keine Kaufkraft einbüßen. Richtig ist aber, dass der Freistaat den Kommunen dabei helfen muss, die Einkommen zu erhöhen. Es geht hier keineswegs um hochbezahlte Fach- und Arbeitskräfte, sondern um das Kita-Personal, Müllwerkerinnen und Müllwerker, Busfahrerinnen und Busfahrer oder Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter. Wenn die Kommunen mehr Geld bekämen, wären faire Einkommen kein Problem. Auch die Kaufkraft von Verwaltungsbeschäftigten ist wichtig für die Wirtschaft!“

Theater dürfen nicht Opfer der Politik des Finanzministeriums sein, die Kommunen kaputt zu sparen. Unsere Vorschläge im Haushalt hätten Kommunen den Spielraum gegeben auch die Mittel für Theater deutlich anzuheben. Zudem ist der Verweis auf die hohen Lohnkosten unfair. Hierzu Mirko Schultze MdL und Kreisrat sowie Initiator der Arbeitsgruppe Theater im Kreistag:

„Die Beschäftigten haben Jahrzehntelang auf Teile ihres Lohns verzichtet. Ohne diese Opferbereitschaft würde es das Theater heute gar nicht mehr geben. Hier wird eine – Geiz ist Geil Mentalität – des Billiglohnlandes Sachsen konsequent fortgeführt. Beschäftigte sind die wahren Bewahrenden des Hauses und nicht deren Gefährdung.“

Mirko Schultze, Mitglied des sächsischen Landtags, Kreisrat und Initiator der Arbeitsgruppe Theater im Kreistag Görlitz

Die LINKE. hat im Kreistag ein Impuls-Konzept vorgelegt, um das Theater in eine Genossenschaft umzuwandeln. So lässt sich die Eigenkapitaldecke erhöhen und jeder kann Genossenschaftsmitglied werden: Unternehmen wie Privatpersonen, Theater-Fans wie Beschäftigte. So entsteht ein Theater der Menschen mit Beschäftigtenbeteiligung. Der eingebrachte Vorschlag berücksichtigt auch die verschiedenen Ebenen: Die Städte und Gemeinden, den Landkreis und das Land Sachsen.

Das Theater als Genossenschaft ist kein Luftschloss sondern bereits mehrfach erfolgreich realisiert, egal ob in Brandenburg, Basel, Ansbach oder anderswo.
Das Impuls-Konzept, welches auf den folgenden Seiten angehängt ist, wurde der Theater AG im Kreistag vorgestellt.

Zum ersten Konzept: https://gleft.de/57W

Weitere Anfragen die wir im Landtag gestellt haben:

• Entwicklung der Kreisumlage Drs 7/11443
• Kameraüberwachung Stadt Görlitz 4. Quartal 2022  Drs 7/12146
• Angriffe auf nichtpolizeiliche Einsatzkräfte in Sachsen am 31.12.2022 oder 01.01.2023 Drs 7/12147
• Tagebau Nochten – Braunkohlenplanverfahren Drs 7/12148
• Tagebau Nochten – Grundwasserhebung Drs 7/12149
• Telenotarzt Drs 7/12151
• Kostenerstattung für die Einsatzkosten im Rahmen der Waldbrandereignisse im Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge Drs 7/12352

Bericht aus dem Landtag

Innenministerium bei Feuerwehrfragen ahnungslos – die Arbeit nicht nur zur Hälfte erledigen, Herr Innenminister!

Die Linksfraktion hat der Staatsregierung eine Bestandsaufnahme zu Sachsens Feuerwehren abgefordert. Die Antworten auf die Große Anfrage (Drucksache 7/10322) fielen allerdings karg aus – oft lauten sie ,Von einer Beantwortung wird abgesehen‘ oder ,der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse vor‘. Das Innenministerium hat demnach keine Erkenntnisse über den baulichen Zustand und den Sanierungsbedarf von Feuerwehrgebäuden. Es weiß nichts über die Einsatzbereitschaft und Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren. Das Ministerium hat keinen Überblick über das Material und persönliche Schutzausrüstung. Heute befasst sich der Landtag mit den Antworten. Dazu erklärt Mirko Schultze, Sprecher für Feuerwehr und Katastrophenschutz:

„Sind die Nicht-Antworten eine Frechheit oder beruhen sie, was weitaus schlimmer wäre, auf lebensgefährlicher Unwissenheit? Dem nicht mehr ganz neuen Innenminister Armin Schuster und dem Landesbranddirektor sprechen wir Kompetenz zu, aber wir fragen uns, wie es um die Fachabteilung im Innenministerium bestellt ist. Schließlich konnte sie 71 von 148 nicht oder nur teilweise beantworten. Viele dieser Zahlen müssen vorliegen, das sagen uns zumindest die Feuerwehren! Die Abteilung kann sich nicht damit herausreden, lediglich die Rechtsaufsicht auszuüben. Die Staatsregierung kann die Verantwortung für die landesweite Brand- und Katastrophenschutzorganisation nicht auf die Kommunen abschieben. Der Überblick über ein ganzes Land gehört ins Innenministerium und nicht in die Landratsämter und Rathäuser!

Sachsens Feuerwehrleute versuchen mit größtem Engagement, Defizite auszugleichen – das gilt vor allem für die Ausrüstung, die Aus- und Weiterbildung sowie die Nachwuchsgewinnung. Sie verdienen mehr Hilfe vom Freistaat (Drucksache 7/12366), zumal nicht die ganze Last auf den Ehrenamtlichen lasten darf! Die erste Voraussetzung dafür ist freilich, dass sich das Innenministerium ein vollständiges Lagebild verschafft. Dazu muss es das Ohr nahe an den Wehren haben, denn die Kommunen melden oft nur den bezahlbaren und nicht den tatsächlichen Bedarf. Innenminister Schuster muss dringend dafür sorgen, dass sein Haus die Arbeit nicht nur zur Hälfte erledigt.

Das Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz muss endlich novelliert werden. Bis zum Jahresende muss ein Konzept vorliegen, wie die Tages- und Nachteinsatzbereitschaftszeiten gesichert werden können – dazu müssen die Möglichkeiten von Standortfeuerwehren genutzt werden. Dazu gehören dezentrale Aus- und Weiterbildungsmodelle für das Haupt- und das Ehrenamt. Die Nachwuchsarbeit ist zu fördern, etwa durch Freistellungen und Bildungsurlaub. Nicht zuletzt muss die Sirenen- und Warninfrastruktur weiter ausgebaut werden, damit bald alle Bürgerinnen und Bürger mit mindestens zwei voneinander unabhängigen Warninformationen abgesichert sind.“

Linke im Kreistag fordert Antworten wegen des Chaos im Busverkehr

„Der von Dezernat 3 und Landrat versprochene Austausch findet nicht statt, es gibt keine Reaktionen auf E‑Mails und es geht auch niemand ans Telefon. Da wir große Angst um unsere Kinder haben, suchen wir nun weitere Ansprechpartner und Unterstützer, um endlich mehr Sicherheit zu erwirken“, so nur ein Hilferuf von vom neuen Busfahrplan betroffener Eltern an die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz.

„Im intensiven Austausch hat DIE LINKE daher in Abstimmung mit den betroffenen Eltern einen
umfangreichen Fragekatalog  zum Thema erarbeitet. Diese wurden am heutigen Tag Landrat Dr. Meyer mit Verweis auf die entsprechende Regelung des § 24(5) SächsLKrO übergeben“, so der Vorsitzende der Fraktion der LINKEN im Kreistag Görlitz Mirko Schultze.

Ebenfalls suchen die LINKEN das Gespräch mit dem Geschäftsführer des beauftragten Busunternehmens „moVeas“ Herrn Gräbdedünkel. Unser Ziel ist es, dass kurzfristig Verbesserungen für die Schüler und auch die betroffenen Eltern erreicht werden, so Schultze weiter.

Nachfolgende Fragen wurden dem Landrat übermittelt: (Klicke hier um die Fragen zu sehen)

• Hat die Verwaltung die praktische Umsetzung des neuen Fahrplanes im Vorfeld durch einen Realtest mit entsprechenden Bussen auf Durchführbarkeit überprüft?
• Fragen, die sich auf den Bereich Lodenau / Niesky beziehen. Diese Fragen erreichten die Fraktion DIE LINKE von den Betroffenen, welche wir hiermit entsprechend zu Beantwortung weitergeben.
• Vorbemerkung: Früher fuhr der Bus nach Niesky um 6.15 Uhr ab Lodenau. Nach dem neuen Fahrplan 5.56 Uhr.
• Warum müssen unsere Kinder nun schon 20 Minuten eher am Bus stehen, um dann noch 40 Minuten in Niesky auf den Unterricht zu warten? (Schulbeginn nun 7.25 Uhr)
• Warum fährt um 5.50 Uhr ab Steinbach ein Sonderschulbus für auserwählte Schüler, welche früher mit dem Schülerverkehr befördert wurden?
• Warum fährt kein optimaler Bus die Schüler bei Ausfall zur dritten Stunde nach Niesky? (früher 7.55 Uhr ab Lodenau) (nun Fahrzeit von 1 Stunde 19 Minuten mit Umsteigezeiten von 21 Minuten und die Fahrt geht erstmal in die andere Richtung nach Rietschen)
• Warum werden die MEHR Fahrkilometer nicht für einen optimalen morgendlichen Schülerverkehr der ländlichen Gemeinden genutzt?
• Warum fährt am Wochenende keine Linie 71? Laut Landrat wurde der Taktfahrplan für Familienausflüge am Wochenende eingeführt. Wie kommen wir am Wochenende zum Zug?
• Warum fahren wir jetzt 55 Minuten von Lodenau zum Bahnhof Horka? (früher 21 bis 28 Minuten)
• Warum gibt es am Knotenpunkt Rothenburg zu wenige Unterstellmöglichkeiten? Wann wird Abhilfe geschaffen und wer ist dafür zuständig?
• Ist es möglich ist, für die Kinder der GS Waldhufen am Morgen wieder einen freigestellten Schülerverkehr einzurichten, im Sinne von einem Bus, der als Linie 63 nur für Grundschüler nach Nieder Seifersdorf fährt? Dann könnten die Oberschüler an der Haltestelle am Gasthaus umsteigen und es wäre nicht so eng im Ortskern.
• Welche Lösungen gibt es für die täglichen Verspätungen der Kinder des Gymnasiums Niesky? Der Fahrplan ist an dieser Stelle einfach zu eng geplant, die Zeit, die hier eingeplant ist, reicht einfach nicht (7 Minuten für eine Strecke, die mit dem Auto 8 Minuten dauert).

Weitere Fragen:

• Aus welchem Grund wurden bisherige Haltestellen verlegt? Wurde im Vorfeld die Beschaffenheit der neuen Haltestellen bzw. Bushaltepunkte insbesondere mit Blick auf die Erreichbarkeit und Sicherheit überprüft?
• Zu welchem Zeitpunkt hat die Kreisverwaltung mit den Kommunen über die Verlegung der Haltestellen gesprochen? Haben diese zugestimmt, gab es Einwände und wie wurden diese abgewogen? Wurde über notwendige Baumaßnahmen für neue Haltestellen gesprochen?
• In welchem Zeitraum sollen an neuen Haltestellen die Gestaltung nach entsprechenden Din-Vorschriften oder anderen Regularien erreicht werden? Wer ist dafür zuständig?
• Wie viele Schulen mussten aufgrund des neu eingeführten Fahrplans die Zeiten des Unterrichtsbeginns ändern? Wann wurden diese davon in Kenntnis gesetzt? Wurden im Vorfeld die Schulen diesbezüglich angehört?
• Wie ist seitens des Aufgabenträgers für den Schülerverkehr die Vorgehensweise nach den Winterferien, wenn die Gymnasien und Oberschulen in Görlitz ihre Unterrichtsanfangszeiten durch demokratischen Entscheid in den Schulkonferenzen NICHT an den Fahrplan anpassen?
• Nach welchen Richtlinien wurden die Extrafahrten (bis zu den Winterferien) für die Gemeinden Vierkirchen, Neißeaue und Königshain vergeben? Kann dieses Angebot auch nach den Winterferien weitergeführt werden und auf bisher nicht berücksichtigte Umlandgemeinden von Görlitz, z.B. Markersdorf ausgedehnt werden?
• Wurde bei der Änderung des Fahrplanes bedacht, dass die Schülerschaft am Nachmittag Hobbys etc. nachgeht, welche nun aufgrund der geänderten Buszeiten möglicherweise nicht mehr wahrgenommen werden können?
• Eltern sind besorgt um die Sicherheit der Kinder. Welche Maßnahmen gegen eine Überfüllung der Busse im Schülerverkehr sind geplant und wann werden diese umgesetzt? Welche rechtlichen Grundlagen gelten für die Anzahl der Beförderung von Schülern und wie wird dies durch wen kontrolliert?
• Gibt es seitens des Landkreises Präventionsangebote für Schulen, damit die Schüler auf die Herausforderungen im Straßenverkehr vorbereitet werden können?
• Besteht die Möglichkeit, von 0 – 14 Uhr, werktags, die Busse nach dem alten, bewährten Fahrplan fahren zu lassen und ab 14 Uhr nach dem neu eingeführten Taktfahrplan? Wenn nicht, bitte die Hinderungsgründe auflisten und erläutern.
• Wie viele Schulwegunfälle gab es in den letzten 3 Jahren? Bitte nach Jahren gegliedert auflisten.
• Wieso wurden die Fahrkarten für die Kinder bereits am 05.12.2022 ausgestellt, wenn die Genehmigung für den Fahrplan erst am 16.12.2022 erteilt wurde?
• Wann ist mit einem Abschluss der Nachbesserungen des Fahrplans zu rechnen?
• Wie will man den Kindern ein Vertrauen in den öffentlichen Nahverkehr vermitteln, wenn rein gar nichts funktioniert und die Kinder im Jahr 2023 noch KEINEN Tag pünktlich in der Schule angekommen sind und sind so Werte wie Pünktlichkeit überhaupt noch zu vermitteln?
• Damit die Kinder pünktlich in der Schule sind, entstehen derzeit wieder »Elterntaxis«. Ist das der Beitrag des Landkreises zu Nachhaltigkeit und Umweltbewusstsein?
• Warum gibt es zu den gemeldeten Problemen auch nach 14 Tagen keine Rückmeldung des Landratsamtes (Dezernat3)?

Spendenfonds der LINKEN Kreistagsabgeordneten förderte in dieser Wahlperiode bereits 12 Initiativen mit 1.300 Euro

Die Mitglieder der Linksfraktion im Kreistag Görlitz haben seit August 2019 rund 1.300 Euro aus ihrer persönlichen Aufwandsentschädigung in einen eigenen Spendenfonds eingezahlt. Darüber hinaus unterstützen die Mitglieder der Fraktion der LINKEN besondere Projekte wie z.B. aktuell den Trude e.V..

Seit Beginn der aktuellen Wahlperiode des Kreistages gab es wie vorher bereits einen Spendenfonds der Mitglieder unserer Fraktion im Kreistag Görlitz. Unsere Fraktiosnmitglieder haben aus ihrer persönlichen Aufwandsentschädigung Geld in den fraktionseigenen Spendenfonds eingezahlt. Sie sahen und sehen sich angesichts der Kürzungen im sozialen Bereich und der Finanzschwäche der Kommunen in der Verantwortung sowie einer Vorbildrolle, ausgewählte Projekte der Sozial- und Kulturarbeit und der Demokratiebildung zumindest symbolisch zu unterstützen, um deren Wert für die Kommune deutlich zu machen.

12 Vereine und Initiativen erhielten aus unserem Spendenfonds von August 2019 bis  November 2022 eine Förderung. Beispielsweise unterstützten wir die Ausrichtung des Kindertages vom Karlihaus Verein Seifhennersdorf und das Kinderheim „Carola“ der Diakonie in Hainewalde mit 100 Euro. Auch der Holzwurm e.V. konnte sich über eine Spende zur Ausrichtung einer Veranstaltung zum Thema Kunst und Kultur freuen.

Stadrat

In der Sitzung des Stadtrates am 26.1.2023 im Görlitzer Rathaus wurde unter anderem beschlossen, die Einrichtung der 5. Oberschule zum Schuljahresbeginn 2026/27 zu beginnen. Die Einstellung der Mittel in den neuen Doppelhaushalt ist ebenfalls vorgesehen. Die Gesamtkosten für den Schulhausbau belaufen sich auf 25,4 Mio Euro, davon sind 11,2 Mio Euro Eigenmittel der Stadt aufzubringen.

Unsere Fraktion konnte dieser Vorlage zustimmen. Wir hoffen, dass der Haushalt der Stadt an anderen Stellen entsprechend angepasst werden kann, da wir den Schulhausbau prioritär betrachten.

Linken Stadtrat Mirko Schultze fragte den Oberbürgermeister, wieso er den Stadtrat nicht formal über den Nothaushalt informiert habe. Die Antwort des OB lautete sinngemäß, dass das ja absehbar war, da es eben noch keinen Haushaltsentwurf gibt bzw. der Nothaushalt immer dann eintritt, wenn kein beschlossener Haushalt vorliegt. Die Kämmerin erklärte, dass der Umgang mit einem Nothaushalt in der Sächsischen Gemeindeordnung geregelt sei und dies den Mitarbeitern im Rathaus bekannt sei. Die Liquidität der städtischen Gesellschaften sei gesichert, diese sind über die aktuelle Situation informiert. Sie erhalten jeweils 1/12 des Budgets aus 2022 und müssen gegenüber der Stadtverwaltung begründen, welche finanziellen Mittel gebraucht würden.

Jana Lübeck fragte den OB, ob die eingestellten Mittel für die Erstellung eines Familienberichts in Höhe von 30T Euro futsch seien, weil dieser 2022 nicht in Auftrag gegeben wurde. Die Antwort lautet, dass die Mittel neu in den Haushalt eingestellt werden sollen und man schauen müsse „was gebraucht werde“. Bedauerlich, dass damit das Vorhaben vermutlich erst im Laufe des Jahres zur Umsetzung kommen wird. Die Familienbeauftragte ergänzte, dass unklar sei, in welcher Form der Bericht überhaupt zu erstellen sei, dafür müsse sich noch eine Arbeitsgruppe bilden.

Der Geschäftsführer der Görlitzer Verkehrsbetriebe GVB, Andreas Wendler, gab ein Information zum Stand bei der Umsetzung des ÖPNV-Modellstadt Projektes und welche Maßnahmen dort dazugehören, u.a. die Lieferung der ersten Stadtbahnwagen im Frühjahr 2025 und der Umbau des Betriebshofes nach Klimaneutralitätsstandards. Am 4. Januar hatte die Stadt den Fördermittelbescheid erhalten. Das Projekt wird im Rahmen des Strukturwandels finanziert.

Fraktionsvorsitzende Jana Lübeck bedankte sich für die Ausführungen und regte an das Projekt in die Vorhabenliste der Bürgerbeteiligung einzustellen, da sich u.a. beim Umbau des Demianiplatzes sowie der Haltestellen Bürger*innen zu Wort melden werden.

Die Vorlage der CDU zu „Instrumenten und Handlungsoptionen für die städtebauliche u. architektonische Begleitung und Umsetzung von Neu- und Umbauvorhaben“ erhitzte die Gemüter. Den Änderungsantrag unserer Fraktion den OB zu beauftragen eine Gestaltungssatzung zu erarbeiten lehnte die Mehrheit ab, obwohl es im Ergebnis nichts anderes werden kann. Der Baubürgermeister meinte eine „Gestaltungssatzung sei nicht das richtige Instrument“. Der Vorschlag der CDU wurde mit Stimmen der BfG und AfD angenommen. Die Linksfraktion stimmte mit Nein. Motor/GRÜNE hatten vorgeschlagen einen Punkt zur „Grauen Energie“ einzufügen, was aber die Grauen Stadtratsmitglieder ablehnten.

Ortsverband Görlitz

Am 12.01 fand unser Stammtisch in der Bierblume statt. Es war schön so viele Gesichter gleich am Anfang des Jahres begrüßen zu dürfen. Genauso freuen wir uns euch beim nächsten Stammtisch begrüßen zu dürfen.  

Am 27.01 waren wir als Ortsverband bei der Kranzniederlegung am Wilhelmsplatz. Wir haben uns darüber gefreut, dass die Besucher*innenzahl im Vergleich zum vergangenen Jahr gestiegen ist.

Als erstes wollen wir eine Unklarheit aus dem Weg räumen, die uns in vielen Gesprächen immer wieder begegnete, jedoch für das Verständnis von Bevölkerungsschutz essenziell ist: Bis auf wenige sächsische Werkswehren und Berufsfeuerwehren sind die überwiegenden Einheiten der FREIWILLIGEN Feuerwehr und des Katastrophenschutzes EHRENAMTLICH organisiert. Ein Ehrenamt mit höchster Verantwortung und Zuverlässigkeit und vor allem enormer Einsatzbereitschaft, denn selbst die Ausbildung und Übungen werden derzeit in der Freizeit geleistet! Die Gesellschaft kann allen Retterinnen und Rettern nicht genug Danken, das sie im Zweifel sogar ihr Leben riskieren, um in Not geratene Menschen zu retten und zu löschen. Wir finden, dass sie dafür wenigstens hervorragende Bedingungen verdienen, weshalb wir uns aufmachen für einen Bevölkerungsschutz der Zukunft politisch zu streiten.

Mit diesem Konzept möchten wir ein Diskussionsangebot schaffen, auf dessen Grundlage auch in Zukunft bei der Wahl der 112 die Feuerwehr rechtzeitig zur Stelle ist und in besonderen Katastrophenlagen sachsenweit für Abhilfe gesorgt
werden kann. Wir wollen einen modernen, zukunftsfähigen und gut ausgebildeten Bevölkerungsschutz, der Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst integriert. Sie arbeiten oft eng verzahnt miteinander und können daher nur zusammen gedacht werden. Zudem stellen wir die Lebensrettung in den Mittelpunkt unserer Betrachtungen und erlauben uns die oben benannten Bestandteile unter dem Wort Bevölkerungsschutz zu subsummieren; denn geschützt wird Mensch, Tier, Umwelt sowie Sachwerte und nicht die Katastrophe.

Für uns hat jeder Mensch in Sachsen das Recht in angemessener Zeit Hilfe zu erhalten, wenn eine Notsituation besteht. Dabei muss es egal sein, wo er/sie/divers wohnt.
Zudem setzen wir uns nach Kräften für einen diskriminierungsfreien Bevölkerungsschutz ein, welches sich sowohl auf die Institutionen des Bevölkerungsschutzes als auch auf die Bevölkerung und ihren Zugang zu Rettung bezieht.
Um Gefahrenlagen vorzubeugen, bedarf es eines weiteren Punktes: Der Prävention. Die neben verbesserten baulichen Gegebenheiten auch Selbstschutz bzw. Selbsthilfekompetenzen beinhaltet.

Wie bei vielen Ideen stellt sich auch hier die Frage: Wie soll das finanziert werden? Dem möchten wir zunächst eine Grundüberlegung entgegenhalten. Für uns ist es nicht sinnvoll die Rettung und den Schutz der Menschen sowie die Gefahrenabwehr, Hilfeleistungen und Prävention von einer Menschgemachten Geldgrenze zu denken. Einen Höchstbetrag als Gedankengrenze festzulegen wäre immer unseriös, da er immer politisch festgesetzt wäre und sich Zwängen der Haushaltspolitik beugt. Wie schnell aber eine große Menge Geld mobilisiert werden kann, haben die Entscheidungen der letzten Monate gezeigt. Wir können nicht berechnen was ein Menschenleben wert ist und wollen es auch nicht. Uns ist klar, dieses Konzept ist nicht mit einem Taschengeld umzusetzen. Wir legen mit diesem Konzept Vorschläge vor und müssen im Zuge der Umsetzung auch über die Finanzierung sprechen. Wir weigern uns aber notwendige Gedanken, Veränderungen, Verbesserungen und wissenschaftliche Erkenntnisse nicht zu formulieren, nur weil man mit dem Argument der Finanzierbarkeit das Alte bewahrend, sich Neuem nicht stellen muss. Vom hinterfragen der eigenen Position ganz abgesehen. Wir sind es leid, dass in Sachsen die Verantwortung viel zu häufig allein auf die Kommunen abgewälzt wird, die häufig mit einer mehr als angespannten Haushaltsituation zu kämpfen haben. Oder uns Einsatzkräfte berichten, dass sie in Einsätzen hilfreiche Brandbekämpfungsmittel nicht einsetzen, da sie viel Geld kosten. Ein effektiv geplanter Bevölkerungsschutz, der von der Rettung der Menschen her gedacht ist, muss sich nicht mit verantwortungsvollen und wirtschaftlichen Einsatz der Mittel widersprechen. Wir wollen einen
modernen Bevölkerungsschutz, in dem das was in einem gesellschaftlichen Diskurs und unter Beachtung moderner Standards und praktischer Erfahrungen, als notwendig Erachtete, finanziert wird. Wir sind offen hier neue Wege zu gehen.

Das Finanzministerium ist nicht der Ort, an dem über Bevölkerungsschutz entschieden wird. Mit unserem Konzept greifen wir daher die Wurzeln der Probleme im Bevölkerungsschutz an um ihn solidarisch und mit einem an den Aufgaben und den Ehrenamtlichen orientierten System zu gestalten.