Allgemein

12 Forderungen für die Bahnmodellregion Oberlausitz


Züge bauen und testen, Schienen reaktivieren, Angebote kostengünstig
und bequem für alle!

Caren Lay (MdB), Antonia Mertsching (MdL), Mirko Schultze (MdL), Marco Böhme (MdL),
Andrea Kubank, Alex Theile und die Kreisverbände der LINKEN Bautzen und Görlitz

Vorbemerkung:
Dieses Papier ist im Abstimmungsprozess der LINKEN zwischen den Kreisverbänden Bautzen und Görlitz,
den Landtagsabgeordneten und Bundestagsabgeordneten unter Mitwirkung der LINKE-Kandidierenden
Andrea Kubank (OB-Kandidatin Bautzen) und Alex Theile (Landratskandidat Bautzen) entstanden. Es
begrenzt sich vor allem auf die Schienenverbindungen auf deutscher Seite. Ebenso ist aber allen bewusst,
dass die Schieneninfrastruktur mit den polnischen und tschechischen Nachbarn zusammen gedacht werden
muss. Dafür verweisen wir insbesondere auf die Stellungnahme des Fahrgastverbandes Pro Bahn e.V.,
Landesverband Sachsen zur Zweiten Gesamtfortschreibung des Regionalplans Oberlausitz-Niederschlesien.
Genauso sind die Entwicklungen in der brandenburgischen Lausitz zu beachten und in die Überlegungen
einzubinden. Dazu dient auch die „Integrierte Verkehrsstudie Lausitz“ der Zukunftswerkstatt Lausitz (2020) als
ausführliches Strategiepapier, welche aber keine Schwerpunktlegung auf den Schienenverkehr vornimmt, den
wir wiederum als notwendig erachten.


Die soziale und umweltfreundliche Verkehrswende endlich beginnen!

Die sozialen und ökologischen Herausforderungen werden nicht durch einen elektrischen
Individualverkehr gelöst werden können. Es braucht daher unbedingt ein nachhaltiges
öffentliches Nah- und Fernverkehrsangebot, welches zeitlich, finanziell und qualitativ
attraktiv für alle ist. Damit verbunden sind auch die Ziele der gleichwertigen
Lebensverhältnisse, wirtschaftliche Erreichbarkeit und Entwicklung. Wir sehen in den
Forderungen auch einen Beitrag zu den Diskussionen rund um den Strukturwandel in der
Lausitz. Durch unsere Vorschläge kann die Oberlausitz als Lebens-, Arbeits- und
Erholungsort attraktiver werden. Gerade hier wurden in den letzten dreißig Jahren viele
Kilometer Schienen stillgelegt. Dazu ist es eine der wenigen Regionen, die noch nicht mit
elektrifizierten Strecken und Schnellverbindungen an den Fernverkehr angeschlossen ist.
Für einen gelingenden Strukturwandel und die Anbindung im Herzen Europas in alle
Himmelsrichtungen ist die schnellstmögliche Umsetzung unserer Forderungen eine
notwendige Voraussetzung.

Wir wollen dabei nicht nur die aktuelle Nachfrage im ÖPNV und Schienenfernverkehr
betrachten, sondern ein Angebot an die Menschen in der Region, an Tourist:innen und
Unternehmen
machen. Es muss erst einmal ein attraktiver ÖPNV bestehen, um Menschen
zum Umstieg bewegen zu können. Dazu braucht es den Einbezug aktueller und zukünftiger
Güter- und Pendlerströme, wie sie auch über die „Niederschlesische Magistrale“ zu
erwarten sind und sich aktuell vor allem im LKW-/Straßenverkehr niederschlagen. Wir legen
hiermit einen Katalog vor, der nicht einzelne Strecken herauspickt, weil sie besonders
kostengünstig ausgebaut und realisiert werden können.

Wir fragen uns vielmehr:

„Welche Schieneninfrastruktur und Angebote braucht es, um den Bahnverkehr für
Bürger*innen, Unternehmen und Tourist:innen attraktiv zu machen?“

Daher gehen wir von einem Ziel (wünschenswertes Angebot) aus und beschreiben, welche
Schritte dazu gegangen werden sollen. Nur mit einer integrierten Gesamtstrategie für einen
klimaneutralen Verkehr im ländlichen Raum, wie hier der Oberlausitz, können die Pariser
Klimaziele erreicht werden. Mit bruchstückhafter Politik werden wir dabei nur auf der Stelle
treten.

Die Verkehrswende muss deswegen jetzt entschlossen und strategisch angegangen
werden, um in den kommenden zehn Jahren Früchte zu tragen. Die Oberlausitz kann dabei
vorangehen und europaweit Maßstäbe für ländliche Räume setzen. Wir wollen zeigen, dass
klimafreundliche Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht nur etwas für Großstädte ist,
sondern auch im ländlichen Raum funktionieren kann.

Dazu liegt es im industriellen Interesse der Oberlausitz, das seit über 100 Jahren
vorhandene Bahncluster zu stärken. Genannt seien hier allein die beiden
Produktionsstandorte von Alstom in Bautzen und Görlitz oder der Waggonbau in Niesky. In
unmittelbarer Nähe soll das ICE-Instandsetzungswerk in Cottbus im Rahmen des
Strukturwandels ausgebaut werden. Die Stärkung dieses industriellen Clusters mit mehr
2.300 Arbeiter:innen allein in Ostsachsen liegt uns besonders am Herzen. Eine Investition
in den Schienenverkehr ist daher auch eine Investition in die Arbeitsplätze der Region. Nicht
zuletzt durch gute Tarifverträge, auch bei den Beschäftigten im Bahnverkehr. Dazu sollte
unbedingt ein Schienentestring im Raum Niesky entstehen, um auch internationale
Vernetzungen zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen und dringend benötigte Testkapazitäten
für Alstom und andere Hersteller zur Verfügung zu stellen.

Wir als LINKE. fordern daher, die Oberlausitz als Schienenverkehrsknoten für den
Nah- und Fernverkehr umgehend auszubauen!
Dazu sollen moderne Antriebstechnik
und partizipative sowie digitale Möglichkeiten der Verkehrsplanung zusammenkommen.
Um diese Ziele zu erreichen, stellen wir zwölf Forderungen auf, die wir sowohl auf
kommunalpolitischer als auch auf Landes-, Bundes- und Europaebene voranbringen
werden.

Zwölf Forderungen für die Bahnmodellregion Oberlausitz der Zukunft

  1. Schnellstmögliche Wiederinbetriebnahme der Strecken für den
    Personenverkehr
    , die nur noch für den Güterverkehr genutzt werden. Beispielhaft
    seien hier aufgeführt: Löbau – Rumburk, Weißwasser – Industriepark Schwarze
    Pumpe – Hoyerswerda, Kamenz – Hoyerswerda
  2. Schnellstmögliche Reaktivierung aller Strecken, die noch nicht entwidmet wurden
    sowie die Reaktivierung aller weiteren relevanten Schienenstrecken und der Ausbau
    von Verbindungsstücken zwischen entsprechenden Schienenstrecken. Beispielhaft
    seien hier aufgeführt: Niedercunnersdorf – Oberoderwitz, Bautzen – Wilthen –
    Neustadt, Rothenburg – Horka, Eibau – Varnsdorf, Seifhennersdorf – Rumburk,
    Hoyerswerda – Bautzen
  3. Die Elektrifizierung der Strecken zwischen Dresden – Görlitz, – Hoyerswerda und –
    Zittau (-Liberec), sowie zwischen Cottbus und Görlitz müssen schnellstmöglich
    erfolgen. Die Nutzung der vorhandenen Stromtrassen soll dabei dem Neubau
    vorgezogen werden. Das verringert die Planungs- und Umsetzungszeit erheblich. Die
    Elektrifizierung ist dabei Voraussetzung für die S-Bahn-Taktung.
  4. Förderung von Modellprojekten zu batterie- und wasserstoffbetriebenen Zügen
    und auch Straßen-Schienen-Omnibussen, um den flächendeckenden Aufbau der
    Streckenelektrifizierung mit langjährigen Planungsverfahren zu vermeiden und die
    fließende Verbindung zwischen Schienen- und Busstrecken zu sichern
    (insbesondere für touristische Angebote sinnvoll). Die Strecke Löbau-Rumburk
    könnte dabei als binationales Modellprojekt für batterie- und
    wasserstoffbetriebene Züge dienen.

  5. Halbstündige S-Bahn-Taktung zwischen den Knotenpunkten HoyerswerdaDresden, Bischofswerda – Bautzen – Görlitz, Cottbus – Görlitz – Zittau – Liberec,
    Bischofswerda – Zittau – Liberec, Hoyerswerda – Niesky – Görlitz sowie die
    Verlängerung der Fahrzeiten bis 24 Uhr, freitags und samstags bis ein Uhr zur
    Förderung der zeitlichen Attraktivität des Bahnverkehrs und damit verbundener
    zweigleisiger Ausbau der Schienenstrecken.
  6. Stündliche Schienenschnellverbindung zwischen Dresden und Wroclaw mit
    Zwischenhalten in Bautzen und Görlitz sowie Schnellverbindung zwischen Berlin und
    Wroclaw mit Zwischenhalten in Cottbus, Weißwasser (als touristischer Knotenpunkt
    zu mehreren UNESCO-Stätten und Lausitzer Seenland) und Görlitz.
  7. Finanziellen Attraktivität des Schienenpersonenverkehrs: Durch die Einführung
    des 365 €-Jahrestickets sowie eines kostenfreien Sozialtickets (für
    Empfänger:innen von Sozialleistungen, Schüler:innen, Auszubildende, Studierende,
    Freiwilligendienstleistende und Ehrenamtliche des Bevölkerungsschutzes und der
    Feuerwehren) im gesamten Geltungsbereich des ZVON kann der ÖPNV im Vergleich
    zur PKW-Nutzung attraktiver werden. Mittelfristiges Ziel muss es sein, dass es einen
    einheitlichen Tarif in Sachsen gibt, in dem auch die Mitnahme von Fahrrädern und
    Lastenrädern kostenfrei ermöglicht wird. Zudem soll es touristische Gästekarten
    geben, um den ÖPNV vergünstigt/kostenfrei für Mehrtagestourismus genießen zu
    können (vgl. Projekt SpreewaldCard).
  8. Enge Anbindung der touristischen Freizeithöhepunkte mit eigenen Bahnhalten,
    wie dem Bärwalder See/Hafen Klitten oder der Förderung der Erreichbarkeit
    zwischen Bahnhalt und dem Tourismuspunkt (Verbindung Bahnhof Hagenwerder und
    Berzdorfer See, Bahnhof Weißwasser und Fürst-Pückler-Park) sowie einer
    touristischen Linie zwischen Liberec und Hoyerswerda, um zwischen dem Jeschken,
    dem Zittauer Gebirge und dem Lausitzer Seenland, ebenso zwischen Görlitz und der
    sächsischen/böhmischen Schweiz über Löbau – Ebersbach-Neugersdorf – Rumburk
    – Sebnitz – Bad Schandau – Děčín ein touristisch attraktives Angebot zu schaffen.
    Diese Angebote müssen mit entsprechenden Tickets, wie einem erweiterten EuroNeiße-Ticket gefördert werden (siehe auch Punkt 6).
  9. Ausbau des Anschlusses für den Schienengüterverkehr zwischen den bereits
    vorhandenen Schienenstrecken und den neu entstandenen Industriegebieten
    (Kodersdorf, Zittau-Nord, Boxberg, Flughafen Rothenburg, Großpostwitz/Singwitz).
    Dazu müssen einige Bahnhöfe oder Netzknotenpunkte (wieder) zu multifunktionalen
    Bahnterminals / Railports umgebaut werden, die auch für kleinere Güter zwischen
    Bahn-, LKW- und Buslogistik (Vorbild: Postbus) genutzt werden können. Dazu muss
    die oben genannte Elektrifizierung und der doppelgleisige Ausbau des
    Schienennetzes zwischen zentralen Punkten auch für den Güterverkehr mitbedacht
    werden. Dadurch könnten Infrastrukturprojekte, wie der Ausbau der A4, hinfällig
    werden.
  10. Die Personenbeförderung muss dem Leitbild der inneren Attraktivität
    (Gemütlichkeit)
    dienen. Die Bahnen sollen nicht nur Transportmittel, sondern
    ebenso Arbeitsort (rollendes Büro) und bequemer Aufenthaltsort für Reisende
    (rollendes Café) sein. Dafür braucht es durchgehend gut verfügbares Internet,
    Arbeitsplätze mit geräumigen Tischen (für bis zu vier Laptops) und Getränke- und
    Essensversorgung. Auch die Bahnhöfe müssen nach diesem Leitbild gestaltet
    werden. Bahnhofsgaststätten, Arbeitsplätze, Aufenthaltsräume und kostenfreie
    öffentliche Toiletten gehören zu einem modernen Angebot.

    11.Bei der Erarbeitung von Fahrplänen braucht es eine umfangreiche Beteiligung
    der Bevölkerung, von relevanten Organisationen, der Wissenschaft, der
    Unternehmen und der Bildungseinrichtungen. Ziel muss die optimale Verbindung
    zwischen den Schienenverbindungen, Buslinien, Fahrradwegen sowie Bike- und
    Car-Sharing-Angeboten, Park-and-Ride-und Bike-and-Ride-Angeboten sein.
    Letzteres sollte mit integrierten Apps zwischen DB, privaten Eisenbahnanbietern
    (derzeit Die Länderbahn mit ihrer Marke trilex und die ODEG), kommunalen
    Verkehrsverbünden und Sharing-Anbietern gefördert werden.

    12.Finanzielle Unterstützung des Schienentestrings TETIS im Raum Niesky durch
    den Freistaat Sachsen und den Bund, um das vorhandene industrielle Bahncluster
    in der Lausitz mit Standorten in Bautzen, Görlitz, Niesky und Cottbus zu stärken und
    für Nutzer*innen aus Mitteleuropa sowie Unternehmen attraktiv zu werden. Dadurch
    wird eine Bahnregion geschaffen, die von der Produktion- und Testung bis zur
    Wartung von Schienenfahrzeugen im Umkreis von 100 km alles zu bieten hat. Zudem
    liegt sie im Herzen Europas und kann durch die oben vorgeschlagenen Punkte zu
    der Bahnregion Mitteleuropas werden.
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„Bahnmodellregion Oberlausitz“ als Zielstellung für den Strukturwandel in der Lausitz – LINKE-Politiker*innen und Kandidat*innen erarbeiten Forderungspapier

In den vergangenen Monaten haben LINKE-Politiker*innen verschiedener Ebenen zusammen das Forderungspapier „Bahnmodellregion Oberlausitz“ erarbeitet.
Im Mittelpunkt stand die Frage: Welche Schieneninfrastruktur und Angebote braucht es, um den Bahnverkehr für Bürger*innen, Unternehmen und Tourist*innen in der Oberlausitz attraktiv zu machen? Die Antwort lautet kurz und knapp:

Züge bauen und testen, Schienen reaktivieren, Angebote kostengünstig und bequem für alle! Die soziale und umweltfreundliche Verkehrswende endlich beginnen!


Die 12 Forderungen finden Sie im Anhang und sind dort ausführlich nachzulesen. Mit einer Veröffentlichung auf den Websites der MdL, MdB und Kreisverbände ist das Dokument zur Einsicht und Diskussion ab sofort verfügbar.

Bei der Erarbeitung des Papiers wurden die Erkenntnisse aus der parlamentarischen Arbeit in Bundestag und Landtag ebenso eingebracht wie das Wissen der Aktiven von vor Ort aus Kreis- und Stadtratsfraktionen. In einem zweiten Schritt wurde das Papier weiteren Organisationen und Expert*innen übermittelt, um externen Sachverstand einzuholen und eine Weiterqualifizierung vorzunehmen. Im Ergebnis liegt nun ein Forderungspapier mit 12 konkreten Handlungsaufforderungen vor. Diese wurden im Rahmen einer Pressekonferenz am 02.05.2022 in Bautzen vorgestellt. Die Erläuterungen erfolgten durch die MdLs Antonia Mertsching und Mirko Schultze sowie den Bautzener Landratskandidaten Alex Theile (aufgestellt von LINKE/GRÜNE/SPD) und OB-Kandidatin Andrea Kubank (DIE LINKE). Auch MdB Caren Lay und MdL Marco Böhme unterstützen das Forderungspapier. 

Alex Theile, gemeinsamer Landratskandidat Bautzen von LINKE/GRÜNE/SPD: „Die Initiative der Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Partei DIE LINKE, ein solches Forderungspapier zu erarbeiten, schätze ich sehr. Umso dankbarer bin ich, dass ich meine Gedanken ebenfalls mit einbringen konnte.
Ich bin überzeugt: Strukturwandel und Verkehrswende müssen wir zusammen denken. Ein gut ausgebautes Schienenverkehrs- und ÖPNV-Angebot, mit attraktiven Verbindungen, Fahrpreisen und angenehmen Fahrtbedingungen kann ein Standortvorteil für unsere Region sein. Dafür müssen wir nicht nur sprichwörtlich heute schon die Weichen stellen. Das Papier beschreibt, welche Weichen das sind – viele gute Vorschläge liegen somit auf dem Tisch. Als Landrat werde ich mich dafür einsetzen, dass wir diese Weichenstellungen auch wirklich angehen.“

Für Fragen und Anregungen stehen die genannten Personen und Kreisverbände gern zur Verfügung.

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22.3. 18:00 LIVE: Arbeiter*innen als Boss. Des Glückes eigener Schmied

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Monatsrückblick Januar 2022

Anfragen die wir im Landtag gestellt haben ?

  • Notstromaggregate als passive Prävention in Altenpflegeeinrichtungen Drs 7/8370
  • Systematische Zusammenarbeit bei Massenanfall von Verletzten (MANV) Drs 7/8371
  • Standardisierung von Betreuungsplatz innerhalb von MANV Drs 7/8372
  • Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Deponiebetreibern Drs 7/8373
  • Nachfrage zur Kleinen Anfrage 7/4037 Drs 7/8374
  • Kosten der Ab- bzw. Umrüstung von Fahrzeugen im Katastrophenschutz nach

Übergabe durch den Bund  Drs 7/8384

  • Einwohneranträge, Bürgerbegehren & Bürgerentscheide nach §§ 23 bis 25 Sächsische 

 Gemeindeordnung bzw. §§ 20 bis 22 Sächsische Landkreisordnung Drs 7/8498

  • Einwohnerversammlungen nach § 22 Sächsische Gemeindeordnung Drs 7/8499
  • Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs. 7/ 8163
  • Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs. 7/ 8179Drs 7/8786
  • Sonderkommission Argus – Personalausstattung  Drs 7/8863
  • SOKO Argus – Arbeitsbereiche & Zusammenarbeit Drs 7/8867
  • Betriebsfeuerwehren im Freistaat Sachsen Drs 7/8864
  • Werksfeuerwehren im Freistaat Sachsen Drs 7/8868
  • Gesamtsicherheitssituation in der Stadt Görlitz Drs 7/8865

Bericht aus dem Landtag

Ein Drittel der sächsischen Vollzeitbeschäftigten schuftet für Niedriglohn – wann greift die Koalition endlich ein?

„Diese Zahlen sind ein bleibender Skandal! Es kann nicht sein, dass auch in Sachsen so viele Menschen mit einem Bruttolohn von weniger als 2.284 Euro abgespeist werden, obwohl sie 40 Stunden und mehr pro Woche schuften.

Die sächsische Staatsregierung muss endlich Druck machen für höhere Löhne! Ein wichtiges Mittel ist das Vergabegesetz: Öffentliche Aufträge und damit Steuergeld dürfen nur an Unternehmen fließen, die eine tarifliche Entlohnung und tarifgerechte Arbeitsbedingungen gewährleisten. Wann liefert die Koalition endlich?

Es ist überfällig, dass der gesetzliche Mindestlohn erhöht wird –Die Staatsregierung muss wenigstens dafür sorgen, dass kein Unternehmen den Mindestlohn unterschreiten kann. Dazu ist ein stetig hoher Kontrolldruck notwendig. Um die Tarifbindung wieder zu steigern, müssen Tarifverträge wieder leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Dafür muss sich Sachsen im Bund stärker einsetzen.“

Modernisierung abgesagt – Beteiligung wird kaum erleichtert, Wahlalter 16 kommt nicht

Heute berät der Innenausschuss über die Pläne der Koalition für eine Kommunalrechtsnovelle. Hierzu hat die Linksfraktion zehn Änderungsanträge gestellt, die vor allem die Mitbestimmung der Bevölkerung und die Mitsprache kommunaler Beauftragter verbessern sollen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher Mirko Schultze:

 „Das Kommunalrecht muss endlich modernen Anforderungen genügen, es muss beispielsweise digitale Beratungen und Abstimmungen der Räte ermöglichen. Das erfreulichste Teilergebnis der Koalitionspläne ist, dass die Mitglieder von Gemeinderäten und Kreistag künftig keinen Maulkorb mehr erhalten können, wenn sie vorab mit Bürgerinnen und Bürgern über Vorlagen und Anträge sprechen wollen. Diese Klarstellung war überfällig – dafür haben wir lange gestritten. Auch beim Wechsel des Auszählungsverfahrens für Kommunalwahlen und bei den Regelungen zu Fraktionsgröße und Fraktionsrechten hat die Koalition unsere Vorschläge aufgegriffen.  

 Darüber hinaus sind die Koalitionsfraktionen allerdings bei Flickschusterei und ein paar redaktionellen Glättungen geblieben. Eine grundhafte Modernisierung des Kommunalrechtes findet nicht statt, selbst das in der Koalition Vereinbarte wird nicht komplett umgesetzt. CDU, Grüne und SPD bleiben weit hinter dem Erforderlichen zurück, wenn es um mehr Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger geht. Wir wollen, dass Einwohnerversammlungen in Gemeinden schon von einem Prozent der Stimmberechtigten durchgesetzt werden können.

 Besonders skurril: Das kommunale Wahlrecht ab 16, für zwei Drittel der jungen Menschen in Deutschland längst eingeführt, wurde erneut abgelehnt. Wenn die Bundesregierung wie angekündigt das Wahlrecht ab 16 für die Europawahl 2024 einführt, können die 16- und 17-Jährigen in Sachsen an diesem Tag dann zwar das Europaparlament wählen, nicht aber ihren Gemeinderat.“

Kreistag

Barrierefreie Bushaltestellen müssen sein

Durch den ZVON wurde ein Konzept für die Entwicklung einer barrierefreien Bushaltestelleninfrastruktur beauftragt, welches am 27.05.2019 mit einem Abschlussbericht schloss. In dem Konzept wurde eine Bestandsaufnahme den Kommunen durch den ZVON bereits 2019 zur Verfügung gestellt wurde. Ein Haltestellenkataster wurde erstellt.

Gefördert wird die Umsetzung der Barrierefreiheit im ÖPNV mit 75 Prozent der förderfähigen Kosten durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, 20 Prozent übernimmt der ZVON und 5 Prozent der Kosten verbleiben bei der Kommune.

„Seit dem 1. Januar 2022 muss eine vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV hergestellt sein muss. Die Realität im Landkreis Görlitz zeigt, dass diese nach wie vor eine Aufgabe der Kommunen ist. Der gesetzliche Anspruch bedeutet für die meisten Kommunen im Landkreis dringenden Handlungsbedarf!“

Stadrat

Monatsrückblick Stadtratsfraktion Görlitz Januar

In der Stadtratssitzung am 27.1. wurde ein Kleingartenbeirat für Görlitz gewählt. Der Genosse Peter Zucker wurde auf unseren Vorschlag als sachkundiger Einwohner in den Beirat gewählt. Herzlichen Glückwunsch an Peter und viel Erfolg bei seiner Arbeit.

Beim Thema Stadthallensanierung hat sich unsere Fraktion ausdrücklich für mehr Transparenz und gegen die Fortsetzung des Vorhabens (Einreichung Bauantrag) entschieden. Denn zum jetzigen Zeitpunkt liegt weder eine Auskunft vom Finanzamt zum Betreibermodell (Abzug Umsatzsteuer), noch ein tragfähiges Betreiberkonzept vor. Auch fehlt es an einer Antwort zur Finanzierung der Stadthalle im Betrieb und der Aufstellung der Kosten für die Betriebskosten. Ohne einen Fördermittelbescheid jetzt schon 2,1 Mio Euro Eigenmittel auszugeben halten wir für grob fahrlässig. Daher konnten wir dem Antrag des Oberbürgermeisters zum „Weitermachen“ nicht zustimmen. Die Stadthallensanierung halten wir für notwendig, aber nicht unter diesen Voraussetzungen.

Im Dezember hatten wir den Oberbürgermeister um eine Stellungnahme gebeten zum weiteren Verlauf beim Umgang mit den Thora-Teilen. Seine Antwort lautete, dass die Entscheidung über den weiteren Umgang bei den jüdischen Vertreterinnen und Vertretern liege und die Stadt diese abwarten und respektieren werde. Wir halten diesen Weg für den einzig richtigen und hätten uns gewünscht, dass dieser vor dem Pressetermin mit dem Ministerpräsidenten im Dezember eingeschlagen worden wäre. Dort hatte der OB erklärt, man wolle die Teile ins Ratsarchiv überführen. Zum Pressetermin waren keine jüdischen Vertreter*innen anwesend oder eingeladen gewesen. 

Erfreulich ist auch die Nachricht, dass die Stadt ab dem 1. Februar eine neue Mitarbeiterin für die Bürgerbeteiligung einstellt. Damit kann diese wichtige Aufgabe endlich wieder an einer Stelle gebündelt werden und die Bürgerräte haben wieder eine fachliche Ansprechperson in der Verwaltung. Nächster Schritt ist nun eine Überarbeitung der Satzung zur Bürgerschaftlichen Beteiligung.

An der städtischen Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus am 27.1. am Mahnmal Wilhelmsplatz nahm Fraktionsvorsitzende Jana Lübeck teil und legte einen Kranz nieder.

Ortsverband Görlitz

13.01. Unser monatlicher Stammtisch fand online statt. Neben bekannten Gesichtern konnten wir auch einige neue Interessierte Menschen begrüßen. Seit gerne am 10.02 zu nächsten Stammtisch dabei.

27.01. Am Tag des Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus waren auch Mitglieder unseres Ortsverbandes dabei um den Ermordeten zu gedenken.

Wo Sie gern dabei sein können

03.02. #Grünes Licht für Aufnahme – Lagebericht von der Polnisch-Belarussischen Grenze + Vorstellung der neugegründeten Görlitzer-Initiative (Online) 

10.02. Linker Stammtisch 19:00 Uhr in der Bierblume, Neißstraße 8 – Görlitz

11.02. 18 Uhr Online Diskussionsrunde „Bevölkerungsschutz der Zukunft“ mit Michael Bagusat-Sehrt, Markus Kremser

17.02. Buchbesprechung des Ortsverbandes: „Kampf der Identitäten“ von Jan Feddersen und Philipp Gessler

28.02. 18 Uhr „Frag doch mal den Schulle“ online

Termine können noch ergänzt werden. Checkt diesbezüglich folgende Social-Media Kanäle Instagramm: dielinkegoerlitz; linkegr; mirkoschultze

Facebook: DIE LINKE. Görlitz | Mirko Schultze


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Monatsrückblick Dezember 2021

Anfragen die wir im Landtag gestellt haben?

  • Hochwasservorsorgeausweise als Teil des präventiven Hochwasserschutzes Drs 7/8179
  • Polizeiliche Maßnahmen am 16.11.2021 in Görlitz Hagenwerder Drs 7/8200
  • Versammlungen unter freiem Himmel im Landkreis Görlitz KW 46-47 2021 Drs 7/8246
  • Notstromaggregate als passive Prävention
  • Systematische Zusammenarbeit bei Massenanfall von Verletzten (MANV)
  • Standardisierung von Betreuungsplatz innerhalb von MANV
  • Anfrage 1 KlA-pdf-Deponie-Stilllegung 2017-Nachfrage zu 7-4037
  • Anfrage 2 KlA-pdf-Deponie-Stilllegung 2017-Nachfrage zu 7-4037

Bericht aus dem Landtag

Aktive Standortpolitik für Görlitz und Bautzen betreiben – Alstom muss Pläne überdenken!

„Ministerpräsident Kretschmer und Wirtschaftsminister Dulig haben gegenüber der Belegschaft in den vergangenen Jahren immer wieder die Hoffnung vermittelt, dass ihre Arbeitsplätze sicher seien. Nun zeigt sich erneut, dass der Freistaat keine halbherzigen Versprechungen machen, sondern lieber aktiv Standortpolitik betreiben sollte. Für die beiden Wagonbaustandorte Görlitz und Bautzen sind die Pläne von Alstom ein erneuter Tiefschlag. Bereits die halbherzige Unterstützung beim Testzentrum für Eisenbahntechnik (TETIS) und die Hinhaltetaktik der zuständigen Ministerien haben gezeigt, dass die Oberlausitz durch die Staatsregierung Stück für Stück aufgegeben wird und mit den Mitteln für den Strukturwandel nur alte Versprechen erfüllt werden. Die Folge dieses massiven Arbeitsplatzabbaus wird eine weitere Abwanderung aus der Region sein. Dem werden wir als LINKE nicht tatenlos zusehen. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und fordern Alstom auf, die Pläne zu überdenken.“

Rechtssicherheit für digitale Sitzungen kommunaler Räte herstellen!

„Die Kommunen brauchen dringend einen rechtssicheren Rahmen zur Durchführung digitaler Sitzungen der Gemeinde- und Stadträte sowie Kreistage. Mit unserem Antrag „Arbeitsfähigkeit in den Kommunen sichern: Digitale Sitzungen für Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage bei außergewöhnlichen Notlagen ermöglichen!“ (Drucksachennummer 7/8295) fordern wir die schnellstmögliche Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes, der es den Kommunen ermöglicht, bei allen Not- und Krisensituationen die digitale Sitzungsform zu nutzen. Wir reagieren damit auf die Bedürfnisse der Gemeinde- und Stadträte, die sich zu Recht Sorgen um ihre Gesundheit machen. Es war in unseren Augen ein Fehler, die Ausnahmeregelungen an die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu koppeln. Diese Kurzsichtigkeit der Regierungskoalition versperrt den Kommunen im Moment den Weg zu einem wichtigen und sinnvollen Instrument, das Gesundheitsschutz und kommunale Handlungsfähigkeit miteinander verbindet. Die Corona-Pandemie darf nicht Ausrede für weniger Beteiligung, Einbeziehung der demokratischen Gremien und Information der Öffentlichkeit sein. Der Schutz vor dem Corona-Virus darf nicht zu Demokratieabbau führen – Demokratie funktioniert im Notfall auch digital.“

Kreistag

Änderungsantrag zum BV/288/2021 Jugendhilfeausschuss 09.12.2021

Anfrage Aufholen nach Corona

Stadtrat

  • Kostenloses öffentliches Trinkwasser; Aufgrund eines Antrages der Fraktion der Linken im Stadtrat in der vergangenen Legislatur, wurde am Postplatz, Kaisertrutz und am Obermarkt ein Trinkwasserspender aufgestellt. An diesen kann man sich nun in heißen Sommertagen bedienen. Speziell für Menschen die wenig Geld zur Verfügung haben ist dies ein großer Vorteil, inklusive Aufwertung des öffentlichen Raumes.   

Evtl. Konzept vom Nostromo einfügen (Die 5 Seiten von Jana)

Einreichung des Antrages Defibrillatoren: Die Linke hat im Stadtrat einen Antrag eingereicht bei dem wir für die Errichtung von öffentlich zugänglichen Defibrillatoren werben. Diese können im Notfall leben retten und bleibende Folgeschäden mnimieren oder vermeiden.

Ortsverband Görlitz

  • 1.12 Welt-Aids Tag: Am 01.12 fand der Welt-Aids-Tag statt bei diesem wird gegen Vorurteile angekämpft, denn Diskriminierung macht HIV-positiven Menschen das Leben oft immer noch unnötig schwer. Somit waren wir als Ortsverband mit einem Stand an der Berliner Straße aktiv bei dem wir Kondome, Infobroschüren uvm. verteilt haben. Die Aids-Hilfe Dresden e.V. hat uns hierbei unterstützt. – Fotos einfügen –
  • Online Veranstaltung zu inklusivem Katastrophenschutz: Nicht alle Menschen können Warnhinweise gleichermaßen gut wahrnehmen und verstehen. Deswegen ist es essenziell das Menschen mit Behinderungen beim Katastrophrnschutz mitgedacht werden. Das Thema ist kein „Nice to have“ sondern eines um Leben und Tod. So sind Menschen in einer Behinderteneinrichtung beim Hochwasser in NRW ertrunken weil man sie nicht rechtzeitig retten konnte. Aufgrund dieser Wichtigkeit hatten wir ein Treffen mit drei Personen die Experten in eigener Sache sind. Sebastian Hentschel der in den Görlitzer Werkstätten arbeitet, Tobias aus dem THW im Saarland und Birger Höhn dem inklusionspolitischen Sprecher der Linken Sachsen.
  • Am 15.12 haben wir einen zweiten Transporter mit Sachspenden zum „Wir packens an e.V“ nach Biesenthal gebracht. Die Spenden werden an der Polnisch/Belarussischen Grenze aber auch in Bosnien und Griechenland benötigt weil Menschen an den EU-Außengrenzen unter härtesten Bedingungen im Winter draußen kampieren und ihnen das Recht auf ein Asylantrag rechtswidrig verweigert wird.  
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Mirko Schultze: Aktive Standortpolitik für Görlitz und Bautzen betreiben – Alstom muss Pläne überdenken!

Zu den heute bekannt gewordenen Plänen des Alstom-Konzerns, 400 Arbeitsplätze in Görlitz und 150 Arbeitsplätze in Bautzen abzubauen, erklärt der Görlitzer Landtagsabgeordnete der Linksfraktion Mirko Schultze:

„Ministerpräsident Kretschmer und Wirtschaftsminister Dulig haben gegenüber der Belegschaft in den vergangenen Jahren immer wieder die Hoffnung vermittelt, dass ihre Arbeitsplätze sicher seien. Nun zeigt sich erneut, dass der Freistaat keine halbherzigen Versprechungen machen, sondern lieber aktiv Standortpolitik betreiben sollte. Für die beiden Wagonbaustandorte Görlitz und Bautzen sind die Pläne von Alstom ein erneuter Tiefschlag. Bereits die halbherzige Unterstützung beim Testzentrum für Eisenbahntechnik (TETIS) und die Hinhaltetaktik der zuständigen Ministerien haben gezeigt, dass die Oberlausitz durch die Staatsregierung Stück für Stück aufgegeben wird und mit den Mitteln für den Strukturwandel nur alte Versprechen erfüllt werden. Die Folge dieses massiven Arbeitsplatzabbaus wird eine weitere Abwanderung aus der Region sein. Dem werden wir als LINKE nicht tatenlos zusehen. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und fordern Alstom auf, die Pläne zu überdenken.“

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Mirko Schultze: Innenminister handelt zu spät beim Katastrophenschutz – Freistaat muss Bundesmittel aufstocken!

Zum gestrigen Kabinettsbeschluss zur Förderung der Anschaffung und Errichtung von zusätzlichen Sirenen im Freistaat erklärt Mirko Schultze, Sprecher für Kommunalpolitik, Kommunalfinanzen, Feuerwehr und Katastrophenschutz:

„Ich freue mich, dass die Flutkatastrophe im Juli dieses Jahres auch dem Innenminister klar gemacht hat, dass eine rechtzeitige Warnung der Bevölkerung vor Gefahr wichtig ist. Weshalb es mehr als vier Monate gedauert hat, bis die neue Richtlinie beschlossen werden konnte und sich der Freistaat zudem nicht an der Förderung beteiligt, ist mir unbegreiflich.

Bereits beim bundesweiten Sirenen-Warntag 2020 ist sehr deutlich geworden, dass die Alarmierung im Freistaat nur eingeschränkt funktioniert und es außerdem an Sirenen mangelt. Seitdem ist nicht viel passiert und selbst nach der Flutkatastrophe im Sommer zeigte die Staatsregierung kaum Interesse, daran etwas zu ändern. Der Bund stellt nun 4,3 Millionen Euro zur Verfügung und der Innenminister tut so, als ob das unglaublich viel sei. Mit diesem Geld wird noch nicht einmal jede sächsische Kommune bei der Anschaffung von neuer Sirenentechnik unterstützt werden können!

Es ist fatal, dass in der gegenwärtigen und durch die Corona-Pandemie zusätzlich angespannten Haushaltsituation in den sächsischen Kommunen der Wille fehlt, wirklich in den Katastrophenschutz zu investieren. Die Regierungsparteien hätten bereits auf den von uns im Juli eingereichten Antrag für einen besseren Katastrophenschutz und eine umfassende Analyse der aktuellen Situation im Freistaat eingehen können. Doch dieser Antrag wurde abgelehnt. Der Innenminister handelt wieder einmal zu spät und zeigt nur wenig Interesse, den Bevölkerungsschutz zu verbessern. Das ist fahrlässig – der Freistaat muss die Bundesmittel umgehend aufstocken!“

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Monatsrückblick November

Welche Anfragen haben wir im Landtag gestellt?

(Anfragen + Anträge PMs)*

  • Bürgerwehren – Verstoß gegen das Gewaltmonopol des Staates Drs 7/8046
  • Aufnahme und Zurückweisungen im deutsch polnischen Grenzgebiet Drs.7/8047
  • Hochwasservorsorgeausweise als Teil des präventiven Hochwasserschutzes Drs 7/8179
  • Polizeiliche Maßnahmen am 16.11. in Görlitz Hagenwerder Drs 7/8200
  • Versammlungen unter freiem Himmel im Landkreis Görlitz KW 46-47 2021 Drs ?

Bericht aus dem Landtag

Kommunale Haushalte

„Die Corona-Pandemie trifft alle hart, vor allem die kommunale Ebene kämpft mit ihren Folgen. Seit 30 Jahren halten die CDU-geführten Staatsregierungen die Landkreise, Städte und Gemeinden an goldenen Zügeln – ihre finanzielle Grundausstattung ist karg und in einigen Fällen, etwa in Kabschütztal, existenzgefährdend. Zu spüren bekommen dies die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar vor Ort und mit aller Härte. Wer jahrelang destabilisiert worden ist, meistert Krisen schlechter oder im schlimmsten Falle gar nicht.

Die uns vorliegenden Zahlen des ersten Kassensturzes und die Signale, die wir aus den Gemeinderäten und Rathäusern haben, lassen jedenfalls nichts Gutes vermuten. Nur wenige Gemeinden gehen demnach überhaupt von einem positiven oder ausgeglichenen Haushalt aus. Viele Kommunen und auch einige Kreise haben laut Angaben noch keinen von der Rechtsaufsicht bestätigten Haushalt.“

Nicht Mauern aufbauen, sondern Menschen aufnehmen

„Das europäische Versprechen auf eine anständige Behandlung und solidarische Verteilung geflüchteter Menschen muss eingelöst werden – das ist Maßstab deutscher Politik in Europa. Ich habe kein Verständnis für den sächsischen Ministerpräsidenten, der geschichtsvergessen martialische Forderungen hinausposaunt. Ich möchte klarstellen: Bei uns im Grenzgebiet gibt es keinen Notstand, lediglich marodierende faschistische Gruppen! Der Notstand besteht eine Grenze weiter. Ich erwarte von der Staatsregierung ein entschlossenes Auftreten im Bund. Wir wollen keine hochgerüstete Bundespolizei und keine neuen Grenzkontrollen. Wir sind bereit, die ankommenden Menschen aufzunehmen und zu unterstützen. Wir haben Platz!“

Sächsische Wirtschaft braucht dringend Unterstützung und zukünftig Verlässlichkeit

Energie darf nicht zum Luxusgut werden – Mehrwertsteuer senken!

Kreistag

Elterninitiative zeigt Erfolg – Beteiligung und klare Kommunikation hätten viele Probleme vermieden

CDU muss Wort halten sonst war es nur Wahlkampfgetöse

Pflegekräfte haben mehr verdient

Auf das Blockieren eines neuen Tarifvertrages für das Weißwasseraner Klinik-Personal durch den Aufsichtsrat reagiert DIE LINKE im Kreistag Görlitz mit Unverständnis. „Wir stehen klar an der Seite der Beschäftigten und werden auch einen kommenden Streik aktiv unterstützen“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Görlitz Mirko Schultze.

Arbeit in der Pflege ist wichtig, sie ist schwer, die Beschäftigten sind hoch qualifiziert. Immer weniger Beschäftigte schaffen es, diese in Vollzeit zu auszuüben. Respektlose Löhne und Teilzeit – diese Kombination macht Pflegekräften finanziell zu schaffen und erschwert ihnen die Möglichkeit, eine auskömmliche Rente im Alter anzusparen. Pflege ist mehr wert und muss besser bezahlt werden. Das hilft auch gegen den Personalmangel.

An die Adresse des Gesellschafters, letztendlich dem Landkreis Görlitz die deutliche Botschaft: Ein Krankenhaus dient der Daseinsvorsorge. Kosten auf den Rücken der Beschäftigten dafür zu reduzieren ist schäbig und hat mit respektvollem Umgang nichts zu tun.

Stadtrat

Wir brauchen endlich ein solides Verkehrskonzept!

Im Technischen Ausschuss am 24.11. wurde seitens des Görlitzer Verkehrsplaners Jens Kunstmann die Auswertung der Einreichung aus der Bürgerschaft zur Aktualisierung des Verkehrskonzeptes vorgestellt. Die darin enthaltenen Erkenntnisse sind wertvoll für die Fortschreibung des Konzeptes. Es zeigt sich aber einmal mehr, dass die Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister keinerlei eigene Ideen und Vorschläge haben und wir noch weit entfernt sind von einem Entwurf für die Fortschreibung. Es ist aber Zeit zu handeln!

Ortsverband Görlitz

  • 12.11. Spendenaktion für die Geflüchteten an der Grenze Belarus/Polen

Am 12.11.2021 haben wir mit vielen aktiven Görlitzer Bürger*innen eine Aktion auf die Beine gestellt bei der in Sachsen an vier Grenzübergängen Sach- und Geldspenden gesammelt wurden. Die Spenden gingen an den Wir packens an e.V., welcher die Spenden auch am 24.11.2021 ins polnische Grenzgebiet gebracht hat. Insgesamt konnten so 948,70€ und eine Europalette voller Sachspenden (Winterschuhe, Winterkleidung, Unterwäsche, Socken uvm.) gesammelt werden.

Wo Sie gern dabei sein können   (achtung Mathias erstellt für die VA´s QR Codes bitte beim eintragen auf Homepage ersetzen)

  • 1.12. Online VA zum Weltaidstag Zoom-Meeting

https://us02web.zoom.us/j/84880469468?pwd=OUcxNlVlZ0JUL0RlSFk5QkM0Rjh6UT09

Meeting-ID: 848 8046 9468

Kenncode: 949747

https://us02web.zoom.us/j/89257529935?pwd=WVBwUkJsakE2TmdkTmFZZVFmMW81UT09

Meeting-ID: 892 5752 9935

Kenncode: 030652

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Doppeltes Versagen von Bürgermeister Wieler schlägt Kerben in die Kulturstadt Görlitz

Gestern war, für den Kulturstandort Görlitz ein  schwerer Tag im doppelten Sinne und in beiden Fällen ist der zuständige Bürgermeister Michael Wieler der Verursacher. Zum einem veröffentlichte die Sächsische Zeitung, dass der etablierte und aus der kulturellen Szene von Görlitz nicht wegzudenkende Club Nostromo, einer Räumungsklage entgegensehen muss. Zum anderen hatte Herr Wieler mit seinen unabgestimmten Äußerungen zu seiner „Seifenblase“ Bevölkerungsschutzzentrum, auf dem ehemaligen Schlachthofgelände, nicht nur den Stein gegen das Nostromo ins Rollen gebracht, sondern er hat zusätzlich immer vorgetäuscht, eine Lösung zum Erhalt zu haben.

Seine taktischen Fehler hat er hierbei nicht eingesehen. Dies war offensichtlich eine typische Hinhalte- und Verschleierungstaktik wielerscher Prägung.

Im zweiten Fall veröffentlichte die Künstlerin Lisa Maria Bayer, dass sie 9000 Euro an die Stadt Görlitz zurückzahlen soll weil das Kunstwerk Kulisse, nicht wie es sich Herr Wieler gewünscht hatte, umgesetzt wurde und der Vertrag somit aufgelöst wurde. Klar ist, die Künstlerin hat geliefert nur entsprach es nicht dem Geschmack von Herrn Wieler und trotz Flexibilität bei Material oder Ort seitens der Künstlerin zeigte Herr Wieler keine „Toleranz“ und setzte seinen Willen durch. Bundesweite mediale Berichterstattung (Taz; Monopol) und Proteste sowie der Kampf der Künstlerin um die Kunstfreiheit blieben erfolglos und wurden verwaltungstechnisch abgeschmettert. Jetzt kann Herr Wieler nicht aufhören zu siegen und fordert Gelder zurück, obwohl die Leistung erbracht wurde, wenn auch nicht nach seinem Geschmack.

Beide Vorgänge zeigen, die Kulturverwaltung der Stadt Görlitz ist monopolisiert und hängt vom Gefallen oder Nichtgefallen eines Bürgermeisters ab. Die demokratischen Gremien wurden in den letzten Jahren langsam aber nachhaltig ausgeblendet. Mittels Kommunalhaushaltsbewirtschaftungstricks werden Gelder für Gefallenprojekte locker gemacht. Der Kulturservice -eine Idee von Herrn Wieler um das Kulturamt aus der Verwaltung zu bekommen, um Löhne zu drücken und Mitbestimmung gewählter Gremien auszublenden- scheint alles zu können und zu dürfen. Im selben Moment muss die freie Szene, die Clubszene, Projekte wie GörlitzArt und einzelne Künstler*innen und Galerieprojekte ums Überleben kämpfen und werden dabei eher geknebelt als entfaltet.

Wir brachen in Görlitz eine Neuordnung der Kultur- und Mittelverwaltung und eine Kulturleitlinie, die nicht aus dem Blickwinkel und Erfahrungshorizont sowie Wunschdenken eines einzelnen Bürgermeisterns stammt. Görlitz als Kulturstadt braucht einen neuen Aufbruch, einen kulturellen Neuanfang.


Alle Möglichkeiten ausschöpfen, Katastrophenschutz und Warnsysteme weiter verbessern

Die Linksfraktion fordert von der Staatsregierung (Drucksache 7/7222) bis Ende 2021 einen „Bevölkerungsschutz-Bericht Hochwasserereignisse Juli 2021“, der die Grundlage für Verbesserungen beim Hochwasser- und Katastrophenschutz sein soll.

Dazu erklärt Mirko Schultze, Sprecher für Katastrophenschutz:

„Nicht zum ersten Mal konnten wir mit der Einreichung eines Antrages, dem die regierungstragenden Fraktionen aus taktischen Erwägungen im Parlament wohl nicht zustimmen werden, Regierungshandeln anstoßen. Im konkreten Fall hatten wir schon in der letzten Legislaturperiode gefordert, den Bevölkerungsschutz ernster zu nehmen. Es spricht Bände, dass der Freistaat nicht selbständig ein Programm zum Ausbau der Sirenen-Infrastruktur aufgelegt hat, sondern es dazu erst einer neuerlichen Naturkatastrophe und eines Bundesprogramms bedurft hat. Die Staatsregierung muss nun alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Katastrophenschutz und die Warnsysteme weiter zu verbessern.   Es ist eine sachliche Analyse notwendig, welche Fähigkeiten und Schlagkraft die sächsischen Einheiten des Bevölkerungsschutzes haben und ob ihre Einsatzmittel ausreichen. Wo (Vor)Warnsysteme und stationäre oder mobile Hochwasserschutzanlagen fehlen, muss nachgebessert werden. Außerdem braucht Sachsen ein mit den Kommunen abgestimmtes, von Mobilfunk und Stromversorgung unabhängiges Bevölkerungs­warnsystem. Dazu gehören flächendeckend Sirenen mit Akku-/Notstromversorgung, über deren Signale die Bevölkerung weiter informiert werden muss. Kompetenzen im Bereich Bevölkerungsschutz müssen zudem Teil der Bildungspläne werden.   Im Bund sollte Sachsen außerdem Bestrebungen unterstützen, eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden voranzubringen. Ein solches Modell ist die einzige Möglichkeit, um Menschen, deren Häuser in der Nähe von Gewässern stehen, überhaupt noch eine bezahlbare Versicherungsmöglichkeit zu bieten.“

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