Allgemein

Doppeltes Versagen von Bürgermeister Wieler schlägt Kerben in die Kulturstadt Görlitz

Gestern war, für den Kulturstandort Görlitz ein  schwerer Tag im doppelten Sinne und in beiden Fällen ist der zuständige Bürgermeister Michael Wieler der Verursacher. Zum einem veröffentlichte die Sächsische Zeitung, dass der etablierte und aus der kulturellen Szene von Görlitz nicht wegzudenkende Club Nostromo, einer Räumungsklage entgegensehen muss. Zum anderen hatte Herr Wieler mit seinen unabgestimmten Äußerungen zu seiner „Seifenblase“ Bevölkerungsschutzzentrum, auf dem ehemaligen Schlachthofgelände, nicht nur den Stein gegen das Nostromo ins Rollen gebracht, sondern er hat zusätzlich immer vorgetäuscht, eine Lösung zum Erhalt zu haben.

Seine taktischen Fehler hat er hierbei nicht eingesehen. Dies war offensichtlich eine typische Hinhalte- und Verschleierungstaktik wielerscher Prägung.

Im zweiten Fall veröffentlichte die Künstlerin Lisa Maria Bayer, dass sie 9000 Euro an die Stadt Görlitz zurückzahlen soll weil das Kunstwerk Kulisse, nicht wie es sich Herr Wieler gewünscht hatte, umgesetzt wurde und der Vertrag somit aufgelöst wurde. Klar ist, die Künstlerin hat geliefert nur entsprach es nicht dem Geschmack von Herrn Wieler und trotz Flexibilität bei Material oder Ort seitens der Künstlerin zeigte Herr Wieler keine „Toleranz“ und setzte seinen Willen durch. Bundesweite mediale Berichterstattung (Taz; Monopol) und Proteste sowie der Kampf der Künstlerin um die Kunstfreiheit blieben erfolglos und wurden verwaltungstechnisch abgeschmettert. Jetzt kann Herr Wieler nicht aufhören zu siegen und fordert Gelder zurück, obwohl die Leistung erbracht wurde, wenn auch nicht nach seinem Geschmack.

Beide Vorgänge zeigen, die Kulturverwaltung der Stadt Görlitz ist monopolisiert und hängt vom Gefallen oder Nichtgefallen eines Bürgermeisters ab. Die demokratischen Gremien wurden in den letzten Jahren langsam aber nachhaltig ausgeblendet. Mittels Kommunalhaushaltsbewirtschaftungstricks werden Gelder für Gefallenprojekte locker gemacht. Der Kulturservice -eine Idee von Herrn Wieler um das Kulturamt aus der Verwaltung zu bekommen, um Löhne zu drücken und Mitbestimmung gewählter Gremien auszublenden- scheint alles zu können und zu dürfen. Im selben Moment muss die freie Szene, die Clubszene, Projekte wie GörlitzArt und einzelne Künstler*innen und Galerieprojekte ums Überleben kämpfen und werden dabei eher geknebelt als entfaltet.

Wir brachen in Görlitz eine Neuordnung der Kultur- und Mittelverwaltung und eine Kulturleitlinie, die nicht aus dem Blickwinkel und Erfahrungshorizont sowie Wunschdenken eines einzelnen Bürgermeisterns stammt. Görlitz als Kulturstadt braucht einen neuen Aufbruch, einen kulturellen Neuanfang.


Alle Möglichkeiten ausschöpfen, Katastrophenschutz und Warnsysteme weiter verbessern

Die Linksfraktion fordert von der Staatsregierung (Drucksache 7/7222) bis Ende 2021 einen „Bevölkerungsschutz-Bericht Hochwasserereignisse Juli 2021“, der die Grundlage für Verbesserungen beim Hochwasser- und Katastrophenschutz sein soll.

Dazu erklärt Mirko Schultze, Sprecher für Katastrophenschutz:

„Nicht zum ersten Mal konnten wir mit der Einreichung eines Antrages, dem die regierungstragenden Fraktionen aus taktischen Erwägungen im Parlament wohl nicht zustimmen werden, Regierungshandeln anstoßen. Im konkreten Fall hatten wir schon in der letzten Legislaturperiode gefordert, den Bevölkerungsschutz ernster zu nehmen. Es spricht Bände, dass der Freistaat nicht selbständig ein Programm zum Ausbau der Sirenen-Infrastruktur aufgelegt hat, sondern es dazu erst einer neuerlichen Naturkatastrophe und eines Bundesprogramms bedurft hat. Die Staatsregierung muss nun alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Katastrophenschutz und die Warnsysteme weiter zu verbessern.   Es ist eine sachliche Analyse notwendig, welche Fähigkeiten und Schlagkraft die sächsischen Einheiten des Bevölkerungsschutzes haben und ob ihre Einsatzmittel ausreichen. Wo (Vor)Warnsysteme und stationäre oder mobile Hochwasserschutzanlagen fehlen, muss nachgebessert werden. Außerdem braucht Sachsen ein mit den Kommunen abgestimmtes, von Mobilfunk und Stromversorgung unabhängiges Bevölkerungs­warnsystem. Dazu gehören flächendeckend Sirenen mit Akku-/Notstromversorgung, über deren Signale die Bevölkerung weiter informiert werden muss. Kompetenzen im Bereich Bevölkerungsschutz müssen zudem Teil der Bildungspläne werden.   Im Bund sollte Sachsen außerdem Bestrebungen unterstützen, eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden voranzubringen. Ein solches Modell ist die einzige Möglichkeit, um Menschen, deren Häuser in der Nähe von Gewässern stehen, überhaupt noch eine bezahlbare Versicherungsmöglichkeit zu bieten.“

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Sonderförderprogramm Sirenen kommt zu spät – Zögern der Staatsregierung hat womöglich Menschenleben gekostet

Zum gestern veröffentlichten Kabinettsbeschluss, der eine Vereinbarung Sachsens mit Bund und Ländern über Finanzhilfen zur Verbesserung der Warninfrastruktur in den Ländern – kurz: »Sonderförderprogramm Sirenen« – vorsieht, erklärt Mirko Schultze, Sprecher für Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

„Das „Sonderförderprogramm Sirenen“ kommt zu spät! Das Zögern der Staatsregierung bei diesem wichtigen Bestandteil des Katastrophenschutzes hat womöglich bereits Menschenleben gekostet. Es ist schlimm, dass es erst wieder eine Flutkatastrophe geben muss, damit endlich die von der Linksfraktion schon im Dezember 2020 geforderte Ertüchtigung der Sirenen-Infrastruktur und die dafür erforderlichen Mittelauf den Weg gebracht werden (Drucksache 7/4894). Noch im März dieses Jahres hatte der Landtag unseren Antrag „Einfach Sirenen aufs Dach: Funktionierende, flächendeckend verfügbare Sirenen-Infrastruktur sicherstellen – Menschenleben retten!“ abgelehnt.

In einem weiteren Antrag der Linksfraktion (Drucksache 7/7222) haben wir die Staatsregierung im Juli auffordert, bis Ende 2021 einen „Bevölkerungsschutz-Bericht Hochwasserereignisse Juli 2021“ vorzulegen. Er soll die Grundlage für Verbesserungen beim Hochwasser- und Katastrophenschutz in Sachsen sein. Dank unserer Anträge sieht sich die Staatsregierung nun endlich zum Handeln gezwungen. Links wirkt!

Was nun noch fehlt, ist eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Sie ist die einzige Möglichkeit, um Menschen, deren Häuser in der Nähe von Gewässern stehen, eine bezahlbare Versicherungsmöglichkeit zu bieten. Hier muss Sachsen beim Bund Druck machen.“

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DIE LINKE. lädt erneut zum virtuellen Stammtisch

Der Ortsverband der Linken Görlitz lädt am 08. Juli um 19:00 Uhr zu dem vielleicht vorerst letzten virtuellen Stammtisch.

Es darf sich Jede*r zuschalten, mit Interesse über linke Politik in Austausch zu treten. Gerade zu Wahlkampfzeiten und mit der Veröffentlichung des Wahlprogrammes gibt es viele Themen über die in der offenen Runde gesprochen werden können.

Der Stammtisch wird über Big Blue Botton gestreamt, die Zugangsinformationen finden Interessierte auf den Social-Media Kanälen der Görlitzer Linken. Falls keine Möglichkeit zu einer online Teilnahme besteht, so kann sich, nach vorheriger Anmeldung unter ov.goerlitz@dielinke-goerlitz.de auch telefonisch zugeschalten werden. Der Termin wird regelmäßig am 2. Donnerstag des Monats stattfinden. Der nächste Stammtisch darf dann vielleicht auch wieder in die Präsenz gehen.

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PM: Online-Talk: “Kultur nach Corona”

Der Landtagsabgeordnete der LINKEN. Mirko Schultze lädt am 16.06. gemeinsam mit dem kulturpolitischen Sprecher der Fraktion Franz Sodann zu einem Online-Talk über Kultur nach Corona.

„In den letzten Wochen war einiges los im Kulturraum Görlitz. Ich möchte ich diese Ereignisse nicht unkommentiert lassen und z.B. über Kultur nach Corona oder das Görlitzer Theaterkonzept reden. Kultur darf nicht kaputt rationalisiert werden.“ So Schultze über seine Veranstaltung.

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Meine Antwort auf Fragen des Journalisten Andreas Kirschke (Serbske Nowiny) zum Theater

Antworten an Andreas Kirschke (freier Redakteur für Serbske Nowiny) zur bekannt gewordenen Studie über die Zukunft der Theater im Kulturraum Oberlausitz an mich als Vorsitzender der Kreistagsfraktion der LINKEN im Landkreis Görlitz.

Wie nimmt Ihre Fraktion das jetzt öffentlich gewordene Gutachten auf?

Mit Verwunderung und Entsetzen, mit Verwunderung, weil wir uns nicht vorstellen konnten, dass der Kulturraum ein Gutachten finanziert, das GHT es in Auftrag gibt und der Landkreis es über die Steuerungsgruppe zulässt, welches am Ende das Aus für den Standort Görlitz, die vollständige Entwertung von Zittau und letztlich das Ende der Theaterlandschaft vorschlägt, wie wir sie kennen. Das Entsetzen darüber ist dann mindestens so groß wie die Verwunderung.

Wie wird sich Ihre Fraktion mit dem Gutachten auseinandersetzen?

Die Linksfraktionen der Stadträte Görlitz und Zittau sowie die Kreistagsfraktion haben auf Anregung des MdL und Kreistagsfraktionsvorsitzenden Mirko Schultze eine Arbeitsgruppe eingerichtet, an der auch interessierte Bürgerinnen und Bürger teilnehmen können. Wir wollen prüfen, welche Möglichkeiten es gibt und einen konstruktiven Lösungsvorschlag beisteuern, auch wenn wir wissen, dass die Grundursache, die nicht auskömmliche Finanzierung des Landkreises durch den Freistaat, sich auf regionaler Ebene nicht lösen lässt.

Wie kann die Theaterlandschaft in der Oberlausitz langfristig finanziell gesichert werden?

Im Grunde nach müssen sich erst einmal drei Rahmenbedingungen ändern: erstens die Dynamisierung des Kulturraumgesetzes muss kommen, zweitens ist die auskömmliche Finanzierung der Kommunen (einschließlich Landkreise) im Rahmen der sächsischen Finanzpolitik zu gewährleisten und drittens brauchen wir eine Evaluation der Projekte und eine neue Priorisierung im Kulturraum. Bestandssicherung muss vor neuen Projekten stehen und auch langfristig eingepreist sein. Zu diesen Maßnahmen kommt natürlich noch, dass die Landkreise Bautzen und Görlitz, die Mitgesellschafter der GHT Görlitz und Zittau sowie die Sitzgemeinden der Theater und Ensemble sich auch finanziell bekennen müssen. Auch wenn es schwer fällt: Kultur ist nicht vorrangig als zu reduzierende Kostenbelastung einzustufen, sondern die Umwegrendite, wie die Anzahl der Arbeitsplätze, die Wirkung von Theatern als weiche Standortfaktoren und der kulturelle Auftrag muss mit in die Bewertung eingepreist werden. Die Unterstützung von Theatern ist eben auch Wirtschaftsförderung, Standortmarketing und Bildungsauftrag.

Welche Eigenheiten und Charakteristika der Standorte Zittau, Görlitz und Bautzen sollten langfristig unbedingt erhalten bleiben?

Die Frage unterstellt, dass es Eigenheiten und Charakteristika der Standort geben würde, welche nicht erhalten bleiben sollten, das sehen wir nicht so. Jeder der drei Standorte hat eine Entwicklung hinter sich, die meist mit weniger Angebot, weniger Vielfalt und der Reduzierung von Sparteninhalten zu tun hatte. Nach unserer Auffassung ist an dieser Stelle das Ende der Fahnenstange erreicht. Theater lässt sich und darf sich nicht unendlich zusammenkürzen lassen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass der Status auf alle Fälle erhalten bleibt. Eines könnte sich aber ändern: wir würden uns wünschen, dass die Theater, Ensemble, Träger, Gesellschafter, die Verwaltungen und die Sparten sich in einem freundschaftlich geprägten Miteinander messen und im positiven Sinne konkurrieren, um sich zu mehr Leistungen, neuen Ideen und einer größeren Vielfalt anzustacheln. Sie sollen sich nicht als Konkurrenten in einem Verdrängungskampf betrachten.

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Theater darf nicht geschliffen werden – LINKE beruft Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Rettung des Kulturangebots im Landkreis Görlitz

Pressemitteilung

Nach der nicht öffentlichen Vorstellung der actori Studie zur Zukunft der Theater in Kulturraum und nach den Veröffentlichungen in den Medien berufen die Fraktionen der Linken im Kreistag, der Stadt Zittau und der Stadt Görlitz auf Initiative des Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der Kreistragfraktion Mirko Schultze eine Arbeitsgruppe Theater. Zweck ist Lösungsvorschläge zu erarbeiten die die Existenz des Gehart-Hauptmann-Theater mit seinen Spiel- und Inszenierungsstandorten sowie die Spartenvielfalt erhalten soll. Die Arbeitsgruppe soll neben Mitgliedern der Fraktion auch für Menschen geöffnet werden, welche sich an dem Prozess beteiligen wollen. Interessierte können sich unter mirko.schultze@slt.sachsen.de melden.

„Für uns ist die Studie ein Szenario des Grauens und wir verstehen nicht wie die Auftraggeber im Rahmen der Beratungen eines sogenannten Lenkungsausschusses den Ursprünglichen Auftrag des Kreistages, die Standorte und das Angebot zu sichern so aus den Augen verlieren konnten. Als LINKE haben wir uns schon intensiv in die Fusionsdebatte eingebracht und werden auch diesmal nicht zusehen wie unser Theater kaputt rationalisiert wird. Theater, das heißt nicht nur ein wichtiges kulturelles Angebot, das heißt auch Zugang zu Kultur für Kinder und Jugendliche, das sind über 200 direkte und zahlreiche indirekte Arbeitsplätze, das sind Angebote von Orchestermusiker*innen in den Musikschulen und vieles mehr. Dies aufzugeben weil man an dem Dogma der Ausgabendeckelung festhalten will und dem Kulturbereich jährlich den Ausgleich von Kostensteigerungen und dem Mitarbeiter*innen eine wenigstens inflationsausgleichende Lohnentwicklung verweigert, was man bei Bauaufträgen oder Materialbeschaffungen nie in Frage stellt, sondern in der Regel bereits einplant.“ So Mirko Schultze.

Und weiter: „Wir nehmen den Aufruf des Landrates ernst, wenn er sagt „wenn sie das Theater retten wollen dann machen sie Vorschläge“ und öffnen diesen Prozess über die gemeinsame Arbeitsgruppe für alle Menschen die daran interessiert sind Kultur nicht tot zu rationalisieren. Wir werden eine LINKE Antwort erarbeiten und erwarten, dass der Landrat auch eine faire Debatte zulässt und nicht durch eine Alibibeteiligung letztlich den Plänen nur eine Scheinlegitimierung verschaffen will.“

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Online Diskussionsrunde: Menschenrechte sind unverhandelbar.

Der Görlitzer Landtagsabgeordnete Mirko Schultze lädt am Samstag, dem 17. April 2021 um 19:00 zu einer Onlinediskussionsrunde mit der Juristin und Mitgründerin der Organisation Equal Rights Beyond Borders e.V. Clara Bünger ein, die dieses Jahr in Sachsen auch für DIE LINKE für den Bundestag kandidieren wird.

„Einschnitte in soziale Sicherheit, besonders seit der Corona-Krise, Eingriffen in unsere Grundrechte und der Abschottung nach außen müssen wir als LINKE entschieden entgegentreten. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich der politische Handlungskorridor weiter nach rechts verschiebt. Es darf keine Normalisierung von Grund- und Menschenrechtsverletzungen geben. DIE LINKE ist die Partei der universellen Menschenrechte, sie trägt diese Grundwerte in sich.“ So Clara Bünger. Über diese Position in der Linken und wie DIE LINKE als starkes Gegengewicht gegen Gewalt, Rhetorik und Politik von rechts wirken kann wollen Mirko Schultze und Clara Bünger am Samstag diskutieren.

„Gerade in der Corona-Krise geht die Lage an der europäischen Außengrenze und in den europäischen Flüchtlingslagern gerade sehr unter. Gerade deshalb halte ich es für wichtig, am Samstag auch die deutsche EU-Politik, insbesondere die Beteiligung deutscher Behörden zu thematisieren. Menschen- und Grundrechte gelten nämlich nicht nur in Deutschland – sondern universell für alle Menschen. Daher bin ich froh, mit Clara Bünger eine engagierte Menschenrechtsverteidigerin für diese Diskussion gewonnen zu haben, die auch von ihren eigenen Erfahrungen mit der europäischen Grenzpolitik und ihrem Widerstand dagegen berichten kann.“ Erklärt Mirko Schultze dazu.

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PM: Gerade in der Krise gilt es, die Kommunen zu stär-ken – 200 Millionen mehr pro Jahr über den Finanzausgleich zahlen

Am Mittwoch tagt der Landtag in Sondersitzung, um das Finanzausgleichsgesetz zu verabschieden. Die Linksfraktion will den Kommunen per Änderungsantrag 200 Millionen Euro zusätzlich im Jahr zur freien Verwendung zukommen lassen, damit sie das Leben vor Ort attraktiver machen können. Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Kommunalfinanzen, erklärt dazu:

„Gerade die Pandemie zeigt, dass es darauf ankommt, die Strukturen vor Ort zu stärken. Obwohl uns bereits seit Jahren versprochen wird, das Finanzausgleichsgesetz grundlegend zur reformieren, hat auch die neue Koalition bisher nicht Wort gehalten. Mehr noch – bereits vor der Corona-Krise hat sie ein Gutachten in Auftrag gegeben, das einzig und allein zum Ziel hatte, die Überlegenheit des sächsischen Wegs bei der Verteilung der Gelder zu beweisen.

Als Linksfraktion haben wir nun einen Änderungsantrag ins Verfahren eingebracht, der die in die Jahre gekommene Grundstruktur des Finanzausgleichs zwar nicht grundlegend korrigieren kann, der aber zumindest dafür sorgt, dass die Aufgabenerfüllung auf kommunaler Ebene nicht gefährdet wird. Wir fordern eine deutliche Erhöhung der jährlichen Zuführungen an die kommunale Ebene um rund 200 Millionen Euro. Auch wird es Zeit, die ausschließliche Fixierung auf die Zahl an Einwohnerinnen und Einwohnern zu überwinden. Mit einem demografischen Faktor wollen wir diejenigen Landkreise und Kommunen besonders unterstützen, die überdurchschnittlich vom Bevölkerungsrückgang betroffen sind.

Zum grundlegenden Umbau des Finanzausgleichs ist nur die Regierung in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden in der Lage. Wir sehen aber die große Gefahr, die von der strukturellen Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte ausgeht. Mit unserem Änderungsantrag geben wir der Koalition die Möglichkeit, Fehler zu korrigieren. Des Weiteren fordern wir mehr Transparenz, wenn es um die kommunale Finanzausstattung geht. Daher soll der so genannte FAG-Beirat reformiert und um Vertreterinnen und Vertreter erweitert werden, die nicht der Staatsregierung angehören. Vor allem der Sachverstand aus der Wissenschaft ist hierbei wichtig.

Diese Vorschläge hatten wir bereits im Ausschuss vorgebracht, wo sie zwar konstruktiv diskutiert, aber durch die Koalition abgelehnt wurden. Zum Plenum setzen wir sie erneut auf die Tagesordnung.“

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PM: Bevölkerungsschutz, freiwillige Feuerwehr und Berufsfeuerwehr in einem Zivilschutzzentrum vereinen ist eine große Seifenblase

Seit Jahren werden die Probleme mit Gebäuden und Baufälligkeit in beispielsweise Gerätehäusern wie in Klingewalde diskutiert. Geschehen ist seither nichts. Nun präsentiert Baubürgermeister Wieler wieder eine seiner Seifenblasen, welche von Finanzierung bis Realisierung unrealistisch sind.

MdL Mirko Schultze, Sprecher für Feuerwehr und Bevölkerungsschutz dazu: „Wieder einmal wird deutlich, dass Bürgermeister Wieler auf Luftschlösser baut. Viel zu lange wurde bei der Realisierung von wirklich wichtigen Bauvorhaben, wie die Erneuerung der Häuser der Bevölkerungsschützer in Klingewalde, gewartet. Hier sind die Einheiten unter widrigen Umständen untergebracht. Statt die Mittel, welche nun durch den Freistaat fließen, zentral in solche Bauvorhaben zu stecken, setzt Wieler wieder auf Monsterprojekte alla Stadthalle Görlitz. Schon allein die Tatsache, dass der Landkreis Görlitz über diese Art Großprojekt in der Zeitung erfährt, ist anmaßend und arrogant. Eine zentrale Lösung wäre hier angebracht um die Probleme zu lösen: Neubau von Gerätehäusern in Klingewalde, Neubau der freiwilligen Feuerwehr an der Cottbusser Straße und ein Anbau an der alten Feuerwehr Krölstraße. Ratsam wäre es auch realistisch bei der Planung der Neubauten vorzugehen denn 17 Tore hat nicht einmal die Hauptfeuerwehr in Dresden.“

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