Allgemein

Dramatischer Wasserschaden am Görlitzer Theater erfordert Unterstützung durch Stadt und Kreis

Am Dienstagnachmittag löste ein Fehler im Brandmeldesystem die Sprühflutanlage auf der großen Bühne des Görlitzer Haus des Gerhart-Hauptmann-Theaters aus. Dabei entstand ein großer Schaden in Millionenhöhe – aber auch ein großer Schade für die Görlitzer Kulturlandschaft.

Der Görlitzer Landtagsabgeordnete, Stadt- und Kreisrat Mirko Schultze erklärte dazu: „Der Wasserschaden am Görlitzer Haus ist ein Schaden für die gesamte Stadtgesellschaft. Unser wunderschönes Görlitzer Theater braucht alle Unterstützung, damit es möglichst bald wieder der Vorhang aufgeht und wir spannende und kreative Stücke auf der Bühne bewundern können. Die Stadt Görlitz und der Landkreis muss dem Gerhart-Hauptmann-Theater alle Unterstützung zukommen lassen, die nur irgendwie möglich sind – mit derselben Motivation, mit der ansonsten Gelder für die Stadthalle organisiert werden.“

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat Görlitz Jana Lübeck dazu: „Wir als Stadtgesellschaft stehen jetzt in der Verantwortung, das Gerhart-Hauptmann-Theater zu unterstützen. Indem wir Ausweichspielorte finden – aber auch indem wir von Stadtrat und Kreistag klar fordern, dass sämtliche Schäden schnell behoben werden, und zwar ohne Tarifvertrag oder den Spielplan und die Sparten infrage zu stellen.“

Gemeinsam fordern die kommunalen Räte der LINKEN im Landkreis, dass jetzt schnell und unbürokratisch Ausweichspielorte ermittelt und ermöglicht werden, dabei darf es keine „Denkverbote“ geben. Um gerade in der Weihnachtszeit die beliebten Weihnachtskonzerte abzusichern und den Besuch von Theaterstücken mit der ganzen Familie zu ermöglichen, muss es jetzt eine Ermöglichungskultur der Solidarität mit dem Theater seitens der Verwaltung geben, nicht eine kleinliche Suche nach Hinderungsgründen für die Nutzung von Ausweichspielstätten.

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Besuch beim sächsischen Verband kommunaler Unternehmen e.V.

Heute waren wir bei dem VKU, dem sächsischen Verband kommunaler Unternehmen e. V. und haben uns zur Versorgungssicherheit und der Bezahlbarkeit von Strom & Gas für Bürgerinnen und Bürger, aber vor allem auch über die Sicherheiten für lokale Stadtwerke, von denen die meisten Menschen versorgt werden, ausgetauscht.

Ein Emotionales und mit vielem verwoben Thema, was man auf den ersten Blick gar nicht alles sieht.
Wir teilen die Forderungen des VKU:
– unkomplizierte Überbrückungshilfen bei finanzieller Notlage
– Insolvenzmoratorium- Unterstützung bei Forderungsausfällen
– langfristige Strategien der Unternehmen, die heute als Grundversorger langfristig Energie auf Vorrat teuer einkaufen und dann bei Preissenkung nicht wie Energiediscounter am kurzfristigen Spotmarkt agieren können (sonst gehen diejenigen, die uns durch die Krise halfen, danach an den Spätfolgen pleite)
– einrichten eines Härtefallfond, ähnlich wie bei Corona Bund und Länder müssen endlich Gesetze beschließen und ins konkrete Handeln kommen!!

Außerdem fordern wir:
– ein Energiesperrenmoratorium für Bürgerinnen und Bürger: keiner soll ohne Strom und Wärme durch den Winter kommen müssen.
– langfristige zinsfreie Energiedarlehen

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Vortrag: Lateinamerika, Weltmacht des Lebens

Der Ortsvorstand Görlitz der Partei DIE LINKE. lädt ein zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Lateinamerika – Weltmacht des Lebens“ mit dem Berliner Referenten Gerhard Mertschenk.

Lateinamerika, der umkämpfte Hinterhof der USA, gerät angesichts des Krieges in Europa trotz spannender Entwicklungen zunehmend aus dem Blickfeld der medialen Aufmerksamkeit. Im Mittelpunkt der Veranstaltung werden deshalb neben einem allgemeinen Überblick über das heutige politische Lateinamerika das Geschehen speziell in Chile nach dem Verfassungsreferendum, in Kolumbien unter der neuen Regierung Gustavo Petro und die Lage in Brasilien nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen stehen. Eindrücke einer kürzlich absolvierten Kuba-Reise runden die Ausführungen ab.

Die Veranstaltung findet statt:
am Mittwoch, dem 19. Oktober 2022, um 19.00 Uhr,
in der Schulstraße 8, Büro DIE LINKE.


Angaben zur Person:

Gerhard Mertschenk studierte Spanisch und Englisch an der Humboldt-Universität Berlin und arbeitete danach als Dolmetscher und Übersetzer für die Liga für Völker-freundschaft der DDR. 1990 gehörte er zu den Gründungsmitgliedern der Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft, die es sich, eingedenk der Forschungsreisen des großen deutschen Naturwissenschaftlers und Humanisten durch Lateinamerika, zur Aufgabe gemacht hatte, über die Entwicklungen in Lateinamerika (ALBA, UNASUR, CELAC) und in den einzelnen Ländern zu berichten. 2006 war Gerhard Mertschenk Internationaler Wahlbeobachter bei den Präsidentschaftswahlen in Venezuela. 2015 wurde er als offizieller Gast zur Teilnahme an der Amtseinführung von Präsident Evo Morales Ayma eingeladen. Obwohl die Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft inzwischen ihre Tätigkeit eingestellt hat, setzt Gerhard Mertschenk, gemeinsam mit seiner Frau Gudrun, seine Informationsarbeit zu Lateinamerika fort und beide leisten aktive Solidaritätsarbeit u.a. im Rahmen von Cuba Sí, einer Arbeitsgemeinschaft bei der LINKEN, die seit 30ig Jahren Hilfsprojekte auf Kuba unterstützt

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Monatsrückblick September 2022

Bericht aus dem Landtag:

ABC-Sofortprogramm-Sachsen: Schule und Lernen – gerecht und sozial. Jetzt!“ (Antrag DIE LINKE DRS 7/10875)

Der Antrag soll die Gewinnung von Lehrkräften erleichtern, Lehrpläne sowie Aufgaben sollen entschlackt und Unterstützungssysteme ausgebaut werden. Dafür machen wir konkrete Vorschläge. Seien es Anreize für die Gewinnung von Lehrerinnen jenseits der großen Städte, die Öffnung des Lehrerinnenberufes für Fachwissenschaftler*innen, aber auch für im Ausland erworbene Abschlüsse und letztlich auch die Abordnung an Schulen von Beschäftigten aus der Schulverwaltung.
Sollte es zu akutem Personalmangel in Schulen kommen, soll die Schulkonferenz über Einschränkungen im Fächerangebot entscheiden. Außerschulische Lernorte sollen stärker einbezogen werden.

Gesetz zur Weiterentwicklung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen (Gesetzesentwurf DIE LINKE DRS 7/10618)

Wir schlagen ein neues Vergabegesetz vor, in dem sich die Kriterien für Vergaben dahingehend verändert werden sollen, dass nicht mehr der billigste Anbieter den Zuschlag bekommen muss.

Wir wollen weitere Kriterien bei Vergaben. Zum Beispiel die Festschreibung einer Tariftreueregelung und als Auffanglinie einen Vergabemindestlohn. Wir wollen keine Schlechterstellung von Leiharbeiterinnen und eine Festschreibung der ILO – Kernarbeitsnormen. Wir wollen, dass Nachhaltigkeits- und umweltbezogene Aspekte berücksichtigt werden. Die Anzahl an Subunternehmer*innen soll zudem begrenzt werden

Gesetz zur Beschleunigung der Entscheidungen über Anträge auf Zuwendungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Zuwendungsbeschleunigungsgesetz – SächsZuwendBeschleunG) (Gesetzesentwurf DIE LINKE DRS 7/10914)

Hier wollen wir erreichen, dass alle Anträge auf Zuwendungen (z.B. Fördermittel) innerhalb von 6 Wochen bearbeitet werden müssen. Wenn dies nicht erfolgt, dann gelten die gestellten Anträge als bewilligt. Damit wollen wir zum einen eine zügige Bearbeitung aller Anträge sicherstellen und zum anderen auch das Verhältnis der Antragstellenden zur bescheidenden Behörde umkehren, sprich eine bürger*innenfreundliche Verwaltung installieren.

Gesetz zur Nachholung gesetzlicher Feiertage im Freistaat Sachsen (Sächsisches Ersatzfeiertagsgesetz – SächsErsatzFG) (Gesetzesentwurf DIE LINKE DRS 7/10915)

Mit dem Gesetz schlagen wir vor, dass diejenigen Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, nachgeholt werden. Der/die darauffolgenden Werktage sind dann entsprechend arbeitsfrei, wie gesetzliche Feiertage, die auf einen Wochentag fallen. Es soll nicht zu Lasten der Erholungszeit der Arbeitnehmer*innen gehen, wenn Feiertage auf eh

schon arbeitsfreie Tage fallen. Wir wollen also keine zusätzlichen Feiertage, sondern dass die Tage, welche als gesetzliche Feiertage eh schon existieren, arbeitsfrei stellen, auch wenn sie auf einen Sonntag fallen. In Großbritannien, Irland und Spanien existieren entsprechende Regelung bereits. Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat eine entsprechende Initiative ebenfalls auf den Weg gebracht.

Ortsverband Görlitz:

Am 06.09 gab es eine Buchlesung „Für einen linken Populismus“ von Chantal Mouffe. Das Buch hat an dem Abend für eine angeregte Diskussion gesorgt und kann von uns aus auf jeden Fall empfohlen werden.

An 07.09 waren wir beim Alstom-Werk in Görlitz, um mit den dort arbeitenden Menschen für ihre Perspektive zu kämpfen.
 
Am 09.09 hatten wir eine Online-Veranstaltung, die man sich auch nachträglich anschauen kann. Der Autor Milo Probst hat über den Umweltschutz der 99% berichtet und aufgezeigt, dass Umweltverschmutzung die Ärmsten am härtesten trifft und somit zentral ist für die soziale Frage ist. Hier könnt ihr euch die Veranstaltung auch jetzt noch anschauen.

Am 17.09 hielt der Ortsverband eine Kundgebung am Postplatz ab. Unter dem Motto „heißer Herbst“ haben wir unsere Forderungen vorgetragen, um Menschen zu entlasten, Preise zu deckeln und Übergewinne zu besteuern.

Die Stadt allein ist nicht genug, deswegen haben wir auch am 23.09 und 28.09 halt in Bernstadt und Ostritz gemacht, um unter dem Motto „heißer Herbst“ auch auf dem Land unterwegs zu sein.

Wo Sie im Oktober gern dabei sein können:

05.10. 09 Uhr Heißer Herbst Infostand in Reichenbach
06.10. 10 Uhr Heißer Herbst Infostand in Herrnhut
07.10. 09 Uhr CSD + Bikepride in Görlitz
13.10. 19 Uhr Linker Stammtisch in der Bierblume Görlitz
15.10. 16 Uhr Soli-Demo mit den Protestierenden im Iran
19.10. 18 Uhr Lateinamerika – Weltmacht des Lebens mit Gerhard Mertschenk
05.11. Landesparteitag in Löbau
10.11. 19 Uhr Linker Stammtisch in der Bierblume


Gute Entscheidung für die Oberlausitz und für Görlitz

Ein weltweit neues Institut mit Technologie, um die unendlichen Weiten des Weltalls zu erforschen und die Ergebnisse für die Menschheit nutzbar zu machen. Ein Zukunftssignal nicht nur für die Ober- sondern für die gesamte Lausitz, was anderes kann man dazu nicht sagen. Der Wissenschaftsstandort wird gestärkt und die Bekanntheit der Oberlausitz weiter gesteigert.

„Menschen, die über Raum und Zeit nachdenken, für die Kirchturmdenken und die Grenzen kleinteiliger Staatsmodelle keine Hemmschwelle sind, wohnen und arbeiten in den nächsten Jahrzehnten in Görlitz und der gesamten Region. Sie bringen Ideen und neue Impulse mit und werden die Lausitz verändern, weltoffener, zukunftsorientierter und bunter. Mit der Europastadt Görlitz-Zgorzelec als Sitz und dem Wirkungsbereich in der ganzen Euroregion beginnt eine neue Epoche, da bin ich mir sicher“.

So Mirko Schultze zum neuen Forschungszentrum.

Die Hochschule, die Tourismus- und Dienstleistungswirtschaft, das Handwerk und der Einzelhandel aber auch die vorhandenen Industriecluster werden zusammen mit den Menschen in der Lausitz profitieren. Als Stadtrat, Kreisrat und Oberlausitzer Abgeordneter bin ich sehr glücklich mit der Entscheidung.

Jetzt kommt es aber darauf an, die Entscheidung so umzusetzen, dass negative Effekte wie Gentrifizierung oder soziale Segregation vermieden werden und alle partizipieren. Ein UFO mit dem Namen DZA braucht die Region nicht, jedoch ein Raumschiff welches zu einer gemeinsamen Zukunft aufbricht.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Lukas Kotzybik unter
03581/403005 oder L.Kotzybik@mirko-schultze.de

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SSG-Kritik ist berechtigt – Staatsregierung zwingt die Kommunen zu Gebührenerhöhungen für die Bevölkerung

Zur Kritik des Sächsischen Städte- und Gemeindetages an den zu geringen Kommunalfinanzen erklärt Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Kommunalpolitik:

„Der im Mai gefundene Kompromiss zwischen der Staatsregierung und den kommunalen Spitzenverbänden hat offensichtlich nicht lange getragen, die Harmonie war trügerisch. Der Unmut der Kommunen ist berechtigt, während der Finanzminister offenbar immer noch davon ausgeht, dass die kommunale Ebene fast im Geld schwimmt. Das Tischtuch bei den Kommunalfinanzen ist zu kurz – das wissen wir nicht erst seit gestern. Der Freistaat muss endlich seine Kraft nutzen.

In normalen Jahren hätte man vielleicht mit den geplanten Zuweisungen arbeiten können, auch wenn diese das strukturelle Ungleichgewicht nicht wirklich kompensiert hätten. Wir leben aber in Zeiten rasanter Preissteigerungen. Den Kommunen bleibt nichts anderes übrig als Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen – schuld daran ist die CDU-geführte Staatsregierung. Sie nimmt es hin, dass Menschen mit geringen Einkommen dann noch mehr leiden. Das ist falsch!

Wir fordern einen Schutzschirm in Form eines kommunalen Sozialraumfonds, der die Kommunen mit 300 Millionen Euro in die Lage versetzen soll, den sozialen Frieden vor Ort zu sichern. Es ist auch höchste Zeit, ernsthaft über eine kostenfreie Mittagsversorgung für unsere Kinder und die Höhe der Kita-Elternbeiträge nachzudenken – die Preise klettern und werden für immer mehr Familien unerschwinglich. Darüber hinaus unterstützen wir die Forderungen des SSG, die Kitapauschale sowie die Investiven Schlüsselzuweisungen zu erhöhen. Andernfalls ist die kommunale Bautätigkeit enorm gefährdet. Die Rechentricks des Finanzministers sind ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, weil dadurch der Riss durch unsere Gesellschaft noch größer wird!“

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Mirko Schultze lädt zu online-Lesung mit Milo Probst auf Youtube

Das Büro des Landtagsabgeordneten Mirko Schultze von der Partei
DIE LINKE. lädt am 9. September um 18:00 Uhr zu einer virtuellen Lesung ein.

Hier geht es zum Stream –>https://youtu.be/ff4-4q8Y_ao

Eingeladen ist der Autor Milo Probst, welcher seine Flugschrift:
„Für einen Umweltschutz der 99% – eine historische
Spurensuche“ vorstellen wird. Das Buch ist im Nautilus Verlag
erschienen und folgt den emanzipatorischen Kämpfen von
Aktivist*innen welche sich im 19. und 20. Jahrhundert bereits für
eine verträglichere Welt einsetzten. Zugleich möchte es Antworten
für ein neues Miteinander geben. Die Veranstaltung ist so
konzipiert, dass es Raum für Fragen und Diskussionen mit dem
Autor gibt.

Die Veranstaltung wird über den YouTube Kanal von Mirko Schultze gestreamt (siehe Link weiter oben).
Sollte es nicht möglich sein von Zuhause aus teilzunehmen, wird die Lesung zusätzlich
im Büro der Linken, auf der Schulstraße 8 gestreamt.

Zusammenfassend:
Freitag der 09.September | 18.00 Uhr
Online oder in der Schulstraße 8

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Johanna-Marie Stiller unter
03581/403005 oder h.stiller@mirko-schultze.de

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Sachsens Feuerwehren brauchen Hilfe – nicht nur in Waldbrandbekämpfung investieren!

Zur künftigen Wandbrandbekämpfung erklärt Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Feuerwehr und Katastrophenschutz:

„Wir sind allen Menschen sehr dankbar, die mit beispiellosem Einsatz die Waldbrände eingedämmt haben und bereitstehen, das zu wiederholen. Die Staatsregierung muss ihnen helfen, indem der Freistaat endlich den Investitionsstau bei seinen Feuerwehren behebt. Dafür werden wir in der Haushaltsdebatte streiten. Das Waldbrandschutzkonzept gehört endlich auf den Tisch! Der Ausbaubedarf ist massiv – dabei geht es aber nicht nur um Spezialausrüstung zur Waldbrandbekämpfung, sondern um die Feuerwehren in der Fläche. Auch sie brauchen ein Konzept und vor allem mehr Mittel, damit sie moderne Technik und Fahrzeuge anschaffen können. Hitze und Trockenheit werde künftig häufiger auftreten. Damit wächst nicht nur die Gefahr von Vegetationsbränden.

Wir brauchen ein finanzielles Sofortprogramm Vegetations- und Waldbrand, das kurzfristig Technik, Personal und dessen Ausbildung fördert, mittelfristig Prävention und Bildung stärkt und langfristig trockentolerantere Waldstrukturen zum Ziel hat. Vorsorge kostet Geld, aber sie lohnt sich auch dann, wenn sie nicht gebraucht wird. Wir befragen die Staatsregierung derzeit umfassend zur Situation der Feuerwehren in Sachsen – mit den Antworten rechnen wir Ende September.“

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Freiwilliges Jahr im Bevölkerungsschutz einführen – FJB als sinnvolle Ergänzung zu FSJ, FÖJ und Co.

Aktuell wird immer wieder eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und des Zivildienstes beziehungsweise einer allgemeinen Dienstpflicht debattiert, da Zivil- und Bevölkerungsschutzstrukturen den aktuellen Anforderungen nicht gewachsen zu sein scheinen. Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Bevölkerungsschutz, hat einen Vorschlag:

„Anstelle dieser Debatten würde ich lieber darüber sprechen, wie wir die Freiwilligendienste ausbauen können. Ein Freiwilliges Jahr im Bevölkerungsschutz (FJB) als weitere Möglichkeit neben dem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) oder dem Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) und weiteren Angeboten wäre eine echte Alternative zu Pflichtjahren, zum dem meist ältere die jungen Menschen verpflichten wollen, ohne selbst betroffen zu sein. Junge Menschen, die sich in einem Freiwilligendienst engagieren, bringen die nötige Motivation mit, nutzen die Chance, sich beruflich zu orientieren und finden heraus, ob sie sich langfristig weiter ehrenamtlich engagieren wollen.

Dieses Freiwillige Jahr im Bevölkerungsschutz (FJB) sollte bei allen Organisationen des Bevölkerungsschutzes möglich sein. Feuerwehren sollen diese ebenso aufbauen und anbieten können wie die Leistungserbringer des Bevölkerungsschutzes in der Wohlfahrtspflege oder das Technische Hilfswerk. Das würde auch die Nachwuchsgewinnung erleichtern. Voraussetzung wäre freilich eine angemessene Bezahlung, die junge Menschen nicht in existenzielle Nöte stürzt.“

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Staatsregierung muss auf Anfrage der Linksfraktion eine umfassende Bestandsaufnahme zu Sachsens Feuerwehren vorlegen

Die Linksfraktion fordert der Staatsregierung eine umfassende Bestandsaufnahme zur Lage der sächsischen Feuerwehren ab. Die Große Anfrage (Drucksache 7/10322) umfasst 148 Einzelfragen und widmet sich den Themenbereichen Feuerwehrstruktur, personelle und technische Ausstattung, ferner Aus-, Fort- und Weiterbildung der Freiwilligen Feuerwehren, Feuerwehrfinanzierung, Familienfreundlichkeit, Geschlechtergerechtigkeit und Inklusion. Für die Beantwortung sieht die Geschäftsordnung des Landtages eine Frist von zehn Wochen vor.

Dazu erklärt Mirko Schultze, Sprecher für Feuerwehr und Katastrophenschutz:

„Die in diesem Jahr besonders zahlreichen Waldbrände waren und sind eine große Herausforderung für unsere Feuerwehrleute, die täglich mit größtem Engagement versuchen, Defizite in der Ausstattung auszugleichen. Der Investitionsstau ist lange bekannt. Wir erfragen bei der Staatsregierung eine umfassende Bestandsaufnahme. Wir müssen und wir werden Maßnahmen entwickeln, um die Einsatzbereitschaft flächendeckend abzusichern!

Wir wollen unter anderem wissen, wie viele Feuerwehren im Freistaat arbeiten, wie viele Feuerwehrleute sich in den einzelnen Strukturen engagieren, welche spezialisierten Einheiten bestehen und welche mobilen Löschinfrastrukturen vorhanden sind. Es geht uns um die Einbindung der Feuerwehren und die notwendigen Redundanzen bei den Integrierten Rettungsleistellen. Wir fragen nach der konkreten Ausrüstung, nach Fahrzeugen und Stromaggregaten, dem Bau- und Sanierungsstand der Gebäude der Freiwilligen Feuerwehren und dem Investitionsbedarf. In den Blick nehmen wir Status 6-Meldungen (Außer Dienst – nicht einsatzbereit) der Feuerwehren, die Außerdienststellung von Ortswehren und das Potential von Werksfeuerwehren. Wir befassen uns mit Übergriffen auf Einsatzkräfte, mit deren Aus- und Fortbildung, der Landesfeuerwehrschule, mit Lehrgangsangebote für besondere Schadens- und Gefahrenlagen wie Waldbrandbekämpfung oder Starkregen.

Die Staatsregierung soll außerdem mitteilen, warum Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren ihr ehrenamtliches Engagement beenden, wie sie die Gleichstellung der Geschlechter fördern will, welche Rolle Teilzeit und Elternzeit in den Berufsfeuerwehren spielen. Wir fragen außerdem, welche kommunalen Möglichkeiten es gibt, ehrenamtliches Engagement in der Feuerwehr wertzuschätzen. Selbstverständlich haben wir auch Fragen zur Finanzierung der Feuerwehren in Sachsen, zu Förderrichtlinien und Förderprogrammen und zur Möglichkeit einer landesweiten Beschaffung der benötigten Ausrüstung.“

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