Allgemein

Monatsrückblick Dezember 2021

Anfragen die wir im Landtag gestellt haben?

  • Hochwasservorsorgeausweise als Teil des präventiven Hochwasserschutzes Drs 7/8179
  • Polizeiliche Maßnahmen am 16.11.2021 in Görlitz Hagenwerder Drs 7/8200
  • Versammlungen unter freiem Himmel im Landkreis Görlitz KW 46-47 2021 Drs 7/8246
  • Notstromaggregate als passive Prävention
  • Systematische Zusammenarbeit bei Massenanfall von Verletzten (MANV)
  • Standardisierung von Betreuungsplatz innerhalb von MANV
  • Anfrage 1 KlA-pdf-Deponie-Stilllegung 2017-Nachfrage zu 7-4037
  • Anfrage 2 KlA-pdf-Deponie-Stilllegung 2017-Nachfrage zu 7-4037

Bericht aus dem Landtag

Aktive Standortpolitik für Görlitz und Bautzen betreiben – Alstom muss Pläne überdenken!

„Ministerpräsident Kretschmer und Wirtschaftsminister Dulig haben gegenüber der Belegschaft in den vergangenen Jahren immer wieder die Hoffnung vermittelt, dass ihre Arbeitsplätze sicher seien. Nun zeigt sich erneut, dass der Freistaat keine halbherzigen Versprechungen machen, sondern lieber aktiv Standortpolitik betreiben sollte. Für die beiden Wagonbaustandorte Görlitz und Bautzen sind die Pläne von Alstom ein erneuter Tiefschlag. Bereits die halbherzige Unterstützung beim Testzentrum für Eisenbahntechnik (TETIS) und die Hinhaltetaktik der zuständigen Ministerien haben gezeigt, dass die Oberlausitz durch die Staatsregierung Stück für Stück aufgegeben wird und mit den Mitteln für den Strukturwandel nur alte Versprechen erfüllt werden. Die Folge dieses massiven Arbeitsplatzabbaus wird eine weitere Abwanderung aus der Region sein. Dem werden wir als LINKE nicht tatenlos zusehen. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und fordern Alstom auf, die Pläne zu überdenken.“

Rechtssicherheit für digitale Sitzungen kommunaler Räte herstellen!

„Die Kommunen brauchen dringend einen rechtssicheren Rahmen zur Durchführung digitaler Sitzungen der Gemeinde- und Stadträte sowie Kreistage. Mit unserem Antrag „Arbeitsfähigkeit in den Kommunen sichern: Digitale Sitzungen für Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage bei außergewöhnlichen Notlagen ermöglichen!“ (Drucksachennummer 7/8295) fordern wir die schnellstmögliche Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes, der es den Kommunen ermöglicht, bei allen Not- und Krisensituationen die digitale Sitzungsform zu nutzen. Wir reagieren damit auf die Bedürfnisse der Gemeinde- und Stadträte, die sich zu Recht Sorgen um ihre Gesundheit machen. Es war in unseren Augen ein Fehler, die Ausnahmeregelungen an die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu koppeln. Diese Kurzsichtigkeit der Regierungskoalition versperrt den Kommunen im Moment den Weg zu einem wichtigen und sinnvollen Instrument, das Gesundheitsschutz und kommunale Handlungsfähigkeit miteinander verbindet. Die Corona-Pandemie darf nicht Ausrede für weniger Beteiligung, Einbeziehung der demokratischen Gremien und Information der Öffentlichkeit sein. Der Schutz vor dem Corona-Virus darf nicht zu Demokratieabbau führen – Demokratie funktioniert im Notfall auch digital.“

Kreistag

Änderungsantrag zum BV/288/2021 Jugendhilfeausschuss 09.12.2021

Anfrage Aufholen nach Corona

Stadtrat

  • Kostenloses öffentliches Trinkwasser; Aufgrund eines Antrages der Fraktion der Linken im Stadtrat in der vergangenen Legislatur, wurde am Postplatz, Kaisertrutz und am Obermarkt ein Trinkwasserspender aufgestellt. An diesen kann man sich nun in heißen Sommertagen bedienen. Speziell für Menschen die wenig Geld zur Verfügung haben ist dies ein großer Vorteil, inklusive Aufwertung des öffentlichen Raumes.   

Evtl. Konzept vom Nostromo einfügen (Die 5 Seiten von Jana)

Einreichung des Antrages Defibrillatoren: Die Linke hat im Stadtrat einen Antrag eingereicht bei dem wir für die Errichtung von öffentlich zugänglichen Defibrillatoren werben. Diese können im Notfall leben retten und bleibende Folgeschäden mnimieren oder vermeiden.

Ortsverband Görlitz

  • 1.12 Welt-Aids Tag: Am 01.12 fand der Welt-Aids-Tag statt bei diesem wird gegen Vorurteile angekämpft, denn Diskriminierung macht HIV-positiven Menschen das Leben oft immer noch unnötig schwer. Somit waren wir als Ortsverband mit einem Stand an der Berliner Straße aktiv bei dem wir Kondome, Infobroschüren uvm. verteilt haben. Die Aids-Hilfe Dresden e.V. hat uns hierbei unterstützt. – Fotos einfügen –
  • Online Veranstaltung zu inklusivem Katastrophenschutz: Nicht alle Menschen können Warnhinweise gleichermaßen gut wahrnehmen und verstehen. Deswegen ist es essenziell das Menschen mit Behinderungen beim Katastrophrnschutz mitgedacht werden. Das Thema ist kein „Nice to have“ sondern eines um Leben und Tod. So sind Menschen in einer Behinderteneinrichtung beim Hochwasser in NRW ertrunken weil man sie nicht rechtzeitig retten konnte. Aufgrund dieser Wichtigkeit hatten wir ein Treffen mit drei Personen die Experten in eigener Sache sind. Sebastian Hentschel der in den Görlitzer Werkstätten arbeitet, Tobias aus dem THW im Saarland und Birger Höhn dem inklusionspolitischen Sprecher der Linken Sachsen.
  • Am 15.12 haben wir einen zweiten Transporter mit Sachspenden zum „Wir packens an e.V“ nach Biesenthal gebracht. Die Spenden werden an der Polnisch/Belarussischen Grenze aber auch in Bosnien und Griechenland benötigt weil Menschen an den EU-Außengrenzen unter härtesten Bedingungen im Winter draußen kampieren und ihnen das Recht auf ein Asylantrag rechtswidrig verweigert wird.  
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Mirko Schultze: Aktive Standortpolitik für Görlitz und Bautzen betreiben – Alstom muss Pläne überdenken!

Zu den heute bekannt gewordenen Plänen des Alstom-Konzerns, 400 Arbeitsplätze in Görlitz und 150 Arbeitsplätze in Bautzen abzubauen, erklärt der Görlitzer Landtagsabgeordnete der Linksfraktion Mirko Schultze:

„Ministerpräsident Kretschmer und Wirtschaftsminister Dulig haben gegenüber der Belegschaft in den vergangenen Jahren immer wieder die Hoffnung vermittelt, dass ihre Arbeitsplätze sicher seien. Nun zeigt sich erneut, dass der Freistaat keine halbherzigen Versprechungen machen, sondern lieber aktiv Standortpolitik betreiben sollte. Für die beiden Wagonbaustandorte Görlitz und Bautzen sind die Pläne von Alstom ein erneuter Tiefschlag. Bereits die halbherzige Unterstützung beim Testzentrum für Eisenbahntechnik (TETIS) und die Hinhaltetaktik der zuständigen Ministerien haben gezeigt, dass die Oberlausitz durch die Staatsregierung Stück für Stück aufgegeben wird und mit den Mitteln für den Strukturwandel nur alte Versprechen erfüllt werden. Die Folge dieses massiven Arbeitsplatzabbaus wird eine weitere Abwanderung aus der Region sein. Dem werden wir als LINKE nicht tatenlos zusehen. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und fordern Alstom auf, die Pläne zu überdenken.“

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Mirko Schultze: Innenminister handelt zu spät beim Katastrophenschutz – Freistaat muss Bundesmittel aufstocken!

Zum gestrigen Kabinettsbeschluss zur Förderung der Anschaffung und Errichtung von zusätzlichen Sirenen im Freistaat erklärt Mirko Schultze, Sprecher für Kommunalpolitik, Kommunalfinanzen, Feuerwehr und Katastrophenschutz:

„Ich freue mich, dass die Flutkatastrophe im Juli dieses Jahres auch dem Innenminister klar gemacht hat, dass eine rechtzeitige Warnung der Bevölkerung vor Gefahr wichtig ist. Weshalb es mehr als vier Monate gedauert hat, bis die neue Richtlinie beschlossen werden konnte und sich der Freistaat zudem nicht an der Förderung beteiligt, ist mir unbegreiflich.

Bereits beim bundesweiten Sirenen-Warntag 2020 ist sehr deutlich geworden, dass die Alarmierung im Freistaat nur eingeschränkt funktioniert und es außerdem an Sirenen mangelt. Seitdem ist nicht viel passiert und selbst nach der Flutkatastrophe im Sommer zeigte die Staatsregierung kaum Interesse, daran etwas zu ändern. Der Bund stellt nun 4,3 Millionen Euro zur Verfügung und der Innenminister tut so, als ob das unglaublich viel sei. Mit diesem Geld wird noch nicht einmal jede sächsische Kommune bei der Anschaffung von neuer Sirenentechnik unterstützt werden können!

Es ist fatal, dass in der gegenwärtigen und durch die Corona-Pandemie zusätzlich angespannten Haushaltsituation in den sächsischen Kommunen der Wille fehlt, wirklich in den Katastrophenschutz zu investieren. Die Regierungsparteien hätten bereits auf den von uns im Juli eingereichten Antrag für einen besseren Katastrophenschutz und eine umfassende Analyse der aktuellen Situation im Freistaat eingehen können. Doch dieser Antrag wurde abgelehnt. Der Innenminister handelt wieder einmal zu spät und zeigt nur wenig Interesse, den Bevölkerungsschutz zu verbessern. Das ist fahrlässig – der Freistaat muss die Bundesmittel umgehend aufstocken!“

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Monatsrückblick November

Welche Anfragen haben wir im Landtag gestellt?

(Anfragen + Anträge PMs)*

  • Bürgerwehren – Verstoß gegen das Gewaltmonopol des Staates Drs 7/8046
  • Aufnahme und Zurückweisungen im deutsch polnischen Grenzgebiet Drs.7/8047
  • Hochwasservorsorgeausweise als Teil des präventiven Hochwasserschutzes Drs 7/8179
  • Polizeiliche Maßnahmen am 16.11. in Görlitz Hagenwerder Drs 7/8200
  • Versammlungen unter freiem Himmel im Landkreis Görlitz KW 46-47 2021 Drs ?

Bericht aus dem Landtag

Kommunale Haushalte

„Die Corona-Pandemie trifft alle hart, vor allem die kommunale Ebene kämpft mit ihren Folgen. Seit 30 Jahren halten die CDU-geführten Staatsregierungen die Landkreise, Städte und Gemeinden an goldenen Zügeln – ihre finanzielle Grundausstattung ist karg und in einigen Fällen, etwa in Kabschütztal, existenzgefährdend. Zu spüren bekommen dies die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar vor Ort und mit aller Härte. Wer jahrelang destabilisiert worden ist, meistert Krisen schlechter oder im schlimmsten Falle gar nicht.

Die uns vorliegenden Zahlen des ersten Kassensturzes und die Signale, die wir aus den Gemeinderäten und Rathäusern haben, lassen jedenfalls nichts Gutes vermuten. Nur wenige Gemeinden gehen demnach überhaupt von einem positiven oder ausgeglichenen Haushalt aus. Viele Kommunen und auch einige Kreise haben laut Angaben noch keinen von der Rechtsaufsicht bestätigten Haushalt.“

Nicht Mauern aufbauen, sondern Menschen aufnehmen

„Das europäische Versprechen auf eine anständige Behandlung und solidarische Verteilung geflüchteter Menschen muss eingelöst werden – das ist Maßstab deutscher Politik in Europa. Ich habe kein Verständnis für den sächsischen Ministerpräsidenten, der geschichtsvergessen martialische Forderungen hinausposaunt. Ich möchte klarstellen: Bei uns im Grenzgebiet gibt es keinen Notstand, lediglich marodierende faschistische Gruppen! Der Notstand besteht eine Grenze weiter. Ich erwarte von der Staatsregierung ein entschlossenes Auftreten im Bund. Wir wollen keine hochgerüstete Bundespolizei und keine neuen Grenzkontrollen. Wir sind bereit, die ankommenden Menschen aufzunehmen und zu unterstützen. Wir haben Platz!“

Sächsische Wirtschaft braucht dringend Unterstützung und zukünftig Verlässlichkeit

Energie darf nicht zum Luxusgut werden – Mehrwertsteuer senken!

Kreistag

Elterninitiative zeigt Erfolg – Beteiligung und klare Kommunikation hätten viele Probleme vermieden

CDU muss Wort halten sonst war es nur Wahlkampfgetöse

Pflegekräfte haben mehr verdient

Auf das Blockieren eines neuen Tarifvertrages für das Weißwasseraner Klinik-Personal durch den Aufsichtsrat reagiert DIE LINKE im Kreistag Görlitz mit Unverständnis. „Wir stehen klar an der Seite der Beschäftigten und werden auch einen kommenden Streik aktiv unterstützen“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Görlitz Mirko Schultze.

Arbeit in der Pflege ist wichtig, sie ist schwer, die Beschäftigten sind hoch qualifiziert. Immer weniger Beschäftigte schaffen es, diese in Vollzeit zu auszuüben. Respektlose Löhne und Teilzeit – diese Kombination macht Pflegekräften finanziell zu schaffen und erschwert ihnen die Möglichkeit, eine auskömmliche Rente im Alter anzusparen. Pflege ist mehr wert und muss besser bezahlt werden. Das hilft auch gegen den Personalmangel.

An die Adresse des Gesellschafters, letztendlich dem Landkreis Görlitz die deutliche Botschaft: Ein Krankenhaus dient der Daseinsvorsorge. Kosten auf den Rücken der Beschäftigten dafür zu reduzieren ist schäbig und hat mit respektvollem Umgang nichts zu tun.

Stadtrat

Wir brauchen endlich ein solides Verkehrskonzept!

Im Technischen Ausschuss am 24.11. wurde seitens des Görlitzer Verkehrsplaners Jens Kunstmann die Auswertung der Einreichung aus der Bürgerschaft zur Aktualisierung des Verkehrskonzeptes vorgestellt. Die darin enthaltenen Erkenntnisse sind wertvoll für die Fortschreibung des Konzeptes. Es zeigt sich aber einmal mehr, dass die Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister keinerlei eigene Ideen und Vorschläge haben und wir noch weit entfernt sind von einem Entwurf für die Fortschreibung. Es ist aber Zeit zu handeln!

Ortsverband Görlitz

  • 12.11. Spendenaktion für die Geflüchteten an der Grenze Belarus/Polen

Am 12.11.2021 haben wir mit vielen aktiven Görlitzer Bürger*innen eine Aktion auf die Beine gestellt bei der in Sachsen an vier Grenzübergängen Sach- und Geldspenden gesammelt wurden. Die Spenden gingen an den Wir packens an e.V., welcher die Spenden auch am 24.11.2021 ins polnische Grenzgebiet gebracht hat. Insgesamt konnten so 948,70€ und eine Europalette voller Sachspenden (Winterschuhe, Winterkleidung, Unterwäsche, Socken uvm.) gesammelt werden.

Wo Sie gern dabei sein können   (achtung Mathias erstellt für die VA´s QR Codes bitte beim eintragen auf Homepage ersetzen)

  • 1.12. Online VA zum Weltaidstag Zoom-Meeting

https://us02web.zoom.us/j/84880469468?pwd=OUcxNlVlZ0JUL0RlSFk5QkM0Rjh6UT09

Meeting-ID: 848 8046 9468

Kenncode: 949747

https://us02web.zoom.us/j/89257529935?pwd=WVBwUkJsakE2TmdkTmFZZVFmMW81UT09

Meeting-ID: 892 5752 9935

Kenncode: 030652

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Doppeltes Versagen von Bürgermeister Wieler schlägt Kerben in die Kulturstadt Görlitz

Gestern war, für den Kulturstandort Görlitz ein  schwerer Tag im doppelten Sinne und in beiden Fällen ist der zuständige Bürgermeister Michael Wieler der Verursacher. Zum einem veröffentlichte die Sächsische Zeitung, dass der etablierte und aus der kulturellen Szene von Görlitz nicht wegzudenkende Club Nostromo, einer Räumungsklage entgegensehen muss. Zum anderen hatte Herr Wieler mit seinen unabgestimmten Äußerungen zu seiner „Seifenblase“ Bevölkerungsschutzzentrum, auf dem ehemaligen Schlachthofgelände, nicht nur den Stein gegen das Nostromo ins Rollen gebracht, sondern er hat zusätzlich immer vorgetäuscht, eine Lösung zum Erhalt zu haben.

Seine taktischen Fehler hat er hierbei nicht eingesehen. Dies war offensichtlich eine typische Hinhalte- und Verschleierungstaktik wielerscher Prägung.

Im zweiten Fall veröffentlichte die Künstlerin Lisa Maria Bayer, dass sie 9000 Euro an die Stadt Görlitz zurückzahlen soll weil das Kunstwerk Kulisse, nicht wie es sich Herr Wieler gewünscht hatte, umgesetzt wurde und der Vertrag somit aufgelöst wurde. Klar ist, die Künstlerin hat geliefert nur entsprach es nicht dem Geschmack von Herrn Wieler und trotz Flexibilität bei Material oder Ort seitens der Künstlerin zeigte Herr Wieler keine „Toleranz“ und setzte seinen Willen durch. Bundesweite mediale Berichterstattung (Taz; Monopol) und Proteste sowie der Kampf der Künstlerin um die Kunstfreiheit blieben erfolglos und wurden verwaltungstechnisch abgeschmettert. Jetzt kann Herr Wieler nicht aufhören zu siegen und fordert Gelder zurück, obwohl die Leistung erbracht wurde, wenn auch nicht nach seinem Geschmack.

Beide Vorgänge zeigen, die Kulturverwaltung der Stadt Görlitz ist monopolisiert und hängt vom Gefallen oder Nichtgefallen eines Bürgermeisters ab. Die demokratischen Gremien wurden in den letzten Jahren langsam aber nachhaltig ausgeblendet. Mittels Kommunalhaushaltsbewirtschaftungstricks werden Gelder für Gefallenprojekte locker gemacht. Der Kulturservice -eine Idee von Herrn Wieler um das Kulturamt aus der Verwaltung zu bekommen, um Löhne zu drücken und Mitbestimmung gewählter Gremien auszublenden- scheint alles zu können und zu dürfen. Im selben Moment muss die freie Szene, die Clubszene, Projekte wie GörlitzArt und einzelne Künstler*innen und Galerieprojekte ums Überleben kämpfen und werden dabei eher geknebelt als entfaltet.

Wir brachen in Görlitz eine Neuordnung der Kultur- und Mittelverwaltung und eine Kulturleitlinie, die nicht aus dem Blickwinkel und Erfahrungshorizont sowie Wunschdenken eines einzelnen Bürgermeisterns stammt. Görlitz als Kulturstadt braucht einen neuen Aufbruch, einen kulturellen Neuanfang.


Alle Möglichkeiten ausschöpfen, Katastrophenschutz und Warnsysteme weiter verbessern

Die Linksfraktion fordert von der Staatsregierung (Drucksache 7/7222) bis Ende 2021 einen „Bevölkerungsschutz-Bericht Hochwasserereignisse Juli 2021“, der die Grundlage für Verbesserungen beim Hochwasser- und Katastrophenschutz sein soll.

Dazu erklärt Mirko Schultze, Sprecher für Katastrophenschutz:

„Nicht zum ersten Mal konnten wir mit der Einreichung eines Antrages, dem die regierungstragenden Fraktionen aus taktischen Erwägungen im Parlament wohl nicht zustimmen werden, Regierungshandeln anstoßen. Im konkreten Fall hatten wir schon in der letzten Legislaturperiode gefordert, den Bevölkerungsschutz ernster zu nehmen. Es spricht Bände, dass der Freistaat nicht selbständig ein Programm zum Ausbau der Sirenen-Infrastruktur aufgelegt hat, sondern es dazu erst einer neuerlichen Naturkatastrophe und eines Bundesprogramms bedurft hat. Die Staatsregierung muss nun alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Katastrophenschutz und die Warnsysteme weiter zu verbessern.   Es ist eine sachliche Analyse notwendig, welche Fähigkeiten und Schlagkraft die sächsischen Einheiten des Bevölkerungsschutzes haben und ob ihre Einsatzmittel ausreichen. Wo (Vor)Warnsysteme und stationäre oder mobile Hochwasserschutzanlagen fehlen, muss nachgebessert werden. Außerdem braucht Sachsen ein mit den Kommunen abgestimmtes, von Mobilfunk und Stromversorgung unabhängiges Bevölkerungs­warnsystem. Dazu gehören flächendeckend Sirenen mit Akku-/Notstromversorgung, über deren Signale die Bevölkerung weiter informiert werden muss. Kompetenzen im Bereich Bevölkerungsschutz müssen zudem Teil der Bildungspläne werden.   Im Bund sollte Sachsen außerdem Bestrebungen unterstützen, eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden voranzubringen. Ein solches Modell ist die einzige Möglichkeit, um Menschen, deren Häuser in der Nähe von Gewässern stehen, überhaupt noch eine bezahlbare Versicherungsmöglichkeit zu bieten.“

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Sonderförderprogramm Sirenen kommt zu spät – Zögern der Staatsregierung hat womöglich Menschenleben gekostet

Zum gestern veröffentlichten Kabinettsbeschluss, der eine Vereinbarung Sachsens mit Bund und Ländern über Finanzhilfen zur Verbesserung der Warninfrastruktur in den Ländern – kurz: »Sonderförderprogramm Sirenen« – vorsieht, erklärt Mirko Schultze, Sprecher für Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

„Das „Sonderförderprogramm Sirenen“ kommt zu spät! Das Zögern der Staatsregierung bei diesem wichtigen Bestandteil des Katastrophenschutzes hat womöglich bereits Menschenleben gekostet. Es ist schlimm, dass es erst wieder eine Flutkatastrophe geben muss, damit endlich die von der Linksfraktion schon im Dezember 2020 geforderte Ertüchtigung der Sirenen-Infrastruktur und die dafür erforderlichen Mittelauf den Weg gebracht werden (Drucksache 7/4894). Noch im März dieses Jahres hatte der Landtag unseren Antrag „Einfach Sirenen aufs Dach: Funktionierende, flächendeckend verfügbare Sirenen-Infrastruktur sicherstellen – Menschenleben retten!“ abgelehnt.

In einem weiteren Antrag der Linksfraktion (Drucksache 7/7222) haben wir die Staatsregierung im Juli auffordert, bis Ende 2021 einen „Bevölkerungsschutz-Bericht Hochwasserereignisse Juli 2021“ vorzulegen. Er soll die Grundlage für Verbesserungen beim Hochwasser- und Katastrophenschutz in Sachsen sein. Dank unserer Anträge sieht sich die Staatsregierung nun endlich zum Handeln gezwungen. Links wirkt!

Was nun noch fehlt, ist eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Sie ist die einzige Möglichkeit, um Menschen, deren Häuser in der Nähe von Gewässern stehen, eine bezahlbare Versicherungsmöglichkeit zu bieten. Hier muss Sachsen beim Bund Druck machen.“

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DIE LINKE. lädt erneut zum virtuellen Stammtisch

Der Ortsverband der Linken Görlitz lädt am 08. Juli um 19:00 Uhr zu dem vielleicht vorerst letzten virtuellen Stammtisch.

Es darf sich Jede*r zuschalten, mit Interesse über linke Politik in Austausch zu treten. Gerade zu Wahlkampfzeiten und mit der Veröffentlichung des Wahlprogrammes gibt es viele Themen über die in der offenen Runde gesprochen werden können.

Der Stammtisch wird über Big Blue Botton gestreamt, die Zugangsinformationen finden Interessierte auf den Social-Media Kanälen der Görlitzer Linken. Falls keine Möglichkeit zu einer online Teilnahme besteht, so kann sich, nach vorheriger Anmeldung unter ov.goerlitz@dielinke-goerlitz.de auch telefonisch zugeschalten werden. Der Termin wird regelmäßig am 2. Donnerstag des Monats stattfinden. Der nächste Stammtisch darf dann vielleicht auch wieder in die Präsenz gehen.

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PM: Online-Talk: „Kultur nach Corona“

Der Landtagsabgeordnete der LINKEN. Mirko Schultze lädt am 16.06. gemeinsam mit dem kulturpolitischen Sprecher der Fraktion Franz Sodann zu einem Online-Talk über Kultur nach Corona.

„In den letzten Wochen war einiges los im Kulturraum Görlitz. Ich möchte ich diese Ereignisse nicht unkommentiert lassen und z.B. über Kultur nach Corona oder das Görlitzer Theaterkonzept reden. Kultur darf nicht kaputt rationalisiert werden.“ So Schultze über seine Veranstaltung.

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Meine Antwort auf Fragen des Journalisten Andreas Kirschke (Serbske Nowiny) zum Theater

Antworten an Andreas Kirschke (freier Redakteur für Serbske Nowiny) zur bekannt gewordenen Studie über die Zukunft der Theater im Kulturraum Oberlausitz an mich als Vorsitzender der Kreistagsfraktion der LINKEN im Landkreis Görlitz.

Wie nimmt Ihre Fraktion das jetzt öffentlich gewordene Gutachten auf?

Mit Verwunderung und Entsetzen, mit Verwunderung, weil wir uns nicht vorstellen konnten, dass der Kulturraum ein Gutachten finanziert, das GHT es in Auftrag gibt und der Landkreis es über die Steuerungsgruppe zulässt, welches am Ende das Aus für den Standort Görlitz, die vollständige Entwertung von Zittau und letztlich das Ende der Theaterlandschaft vorschlägt, wie wir sie kennen. Das Entsetzen darüber ist dann mindestens so groß wie die Verwunderung.

Wie wird sich Ihre Fraktion mit dem Gutachten auseinandersetzen?

Die Linksfraktionen der Stadträte Görlitz und Zittau sowie die Kreistagsfraktion haben auf Anregung des MdL und Kreistagsfraktionsvorsitzenden Mirko Schultze eine Arbeitsgruppe eingerichtet, an der auch interessierte Bürgerinnen und Bürger teilnehmen können. Wir wollen prüfen, welche Möglichkeiten es gibt und einen konstruktiven Lösungsvorschlag beisteuern, auch wenn wir wissen, dass die Grundursache, die nicht auskömmliche Finanzierung des Landkreises durch den Freistaat, sich auf regionaler Ebene nicht lösen lässt.

Wie kann die Theaterlandschaft in der Oberlausitz langfristig finanziell gesichert werden?

Im Grunde nach müssen sich erst einmal drei Rahmenbedingungen ändern: erstens die Dynamisierung des Kulturraumgesetzes muss kommen, zweitens ist die auskömmliche Finanzierung der Kommunen (einschließlich Landkreise) im Rahmen der sächsischen Finanzpolitik zu gewährleisten und drittens brauchen wir eine Evaluation der Projekte und eine neue Priorisierung im Kulturraum. Bestandssicherung muss vor neuen Projekten stehen und auch langfristig eingepreist sein. Zu diesen Maßnahmen kommt natürlich noch, dass die Landkreise Bautzen und Görlitz, die Mitgesellschafter der GHT Görlitz und Zittau sowie die Sitzgemeinden der Theater und Ensemble sich auch finanziell bekennen müssen. Auch wenn es schwer fällt: Kultur ist nicht vorrangig als zu reduzierende Kostenbelastung einzustufen, sondern die Umwegrendite, wie die Anzahl der Arbeitsplätze, die Wirkung von Theatern als weiche Standortfaktoren und der kulturelle Auftrag muss mit in die Bewertung eingepreist werden. Die Unterstützung von Theatern ist eben auch Wirtschaftsförderung, Standortmarketing und Bildungsauftrag.

Welche Eigenheiten und Charakteristika der Standorte Zittau, Görlitz und Bautzen sollten langfristig unbedingt erhalten bleiben?

Die Frage unterstellt, dass es Eigenheiten und Charakteristika der Standort geben würde, welche nicht erhalten bleiben sollten, das sehen wir nicht so. Jeder der drei Standorte hat eine Entwicklung hinter sich, die meist mit weniger Angebot, weniger Vielfalt und der Reduzierung von Sparteninhalten zu tun hatte. Nach unserer Auffassung ist an dieser Stelle das Ende der Fahnenstange erreicht. Theater lässt sich und darf sich nicht unendlich zusammenkürzen lassen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass der Status auf alle Fälle erhalten bleibt. Eines könnte sich aber ändern: wir würden uns wünschen, dass die Theater, Ensemble, Träger, Gesellschafter, die Verwaltungen und die Sparten sich in einem freundschaftlich geprägten Miteinander messen und im positiven Sinne konkurrieren, um sich zu mehr Leistungen, neuen Ideen und einer größeren Vielfalt anzustacheln. Sie sollen sich nicht als Konkurrenten in einem Verdrängungskampf betrachten.

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