Allgemein

PM: DIE LINKE. mahnt in Digitalisierungsfragen Menschen mit Behinderung nicht zu vergessen

Anlässlich des 03. Dezembers, welcher der internationale Tag für Menschen mit Behinderung ist, mahnt die Linke Anbieter*innen von digitalen Inhalten an, Barrierefreiheit gezielter umzusetzen.

„Es beginnt ja schon bei unserer Stadthomepage, obwohl hier bereits versucht wird auf Belange von Menschen mit Behinderung einzugehen, so sucht man doch vergebens die Erklärung zur Barrierefreiheit der Website. Diese hätte eigentlich, laut der barrierefreien Informationstechnik Verordnung, spätestens ab dem 23. September 2020 online sein müssen.“, so Mirko Schultze Landtagsabgeordneter der Partei Die Linke. Schultze mahnt weiter, dass besonders unter Berücksichtigung der aktuellen Corona Situation und der damit einhergehenden Verlegung auf online Medien, Menschen mit Behinderungen viele Zugänge verwehrt blieben. „Die meisten E-Learning Plattformen sind nicht barrierefrei und schließen somit Betroffene von Bildung aus. Hinzukommt, dass viele Privatanbieter*innen ihre Geschäfte immer mehr online Abwicklungen verlangen, ohne dafür Barrieren abzubauen. Hier werden Menschen mit Behinderung systematisch von der Teilhabe an Gesellschaft ausgeschlossen. Es gibt mittlerweile genug gesetzliche Grundlagen und Organisationen welche unterstützen bei der Gestaltung von barrierefreien Inhalten. Wer sich also hinstellt und sagt er wüsste nicht wie man Barrierefreiheit im digitalen Raum herstellt muss nur mal online recherchieren. Ende nächsten Jahres soll der erste Prüfbericht des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik veröffentlicht werden. Wir werden diesen Prüfbericht genau betrachten und Schlussfolgerungen für unsere Forderungen ziehen.“, meint Mirko Schultze.

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Der Bevölkerungsschutz gehört in den Fokus – nicht nur am bundesweiten Warntag

Am heutigen bundesweiten Warntag heulen in ganz Deutschland die Sirenen. Dazu erklärt Mirko Schultze, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für das Thema Katastrophenschutz:

„Wer kennt heute noch die angemessene Reaktion, wenn über alle Kanäle gewarnt wird? Wer hat heute noch ausreichend Reserven zuhause, um im Katstrophenfall vorbereitet zu sein? Wer kennt die persönliche Checkliste des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe? Wohl kaum jemand. Bevölkerungsschutz ist aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden – was einerseits ein gutes Signal ist, das zeigt, dass wir heute so sicher leben wie nie zuvor. Andererseits birgt das aber ein großes Risiko, weil der Bevölkerungsschutz eben trotzdem funktionieren muss. 

Wenn über innere Sicherheit diskutiert wird, steht der Bevölkerungsschutz zu Unrecht nicht im Fokus. Dies muss sich ändern – im Interesse aller Engagierten, die ehrenamtlich oder hauptamtlich im Bevölkerungsschutz tätig sind arbeiten, ob in den Feuerwehren, im Arbeiter-Samariter-Bund, in der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft, im Deutschen Rote Kreuz, in der Johanniter-Unfall-Hilfe, im Malteser-Hilfsdienst oder im Technischen Hilfswerk. Ihre Arbeitsbedingungen müssen besser werden. Das gilt für Unterbringung, technische Ausstattung, Familienfreundlichkeit. Genug Nachwuchs gibt es nur, wenn all das verbessert wird.

Die Kommunen sollten den Bevölkerungsschützerinnen und Bevölkerungsschützern Gebühren erlassen können. Zudem fordern wir eine echte Anerkennung durch Ehrenamts-Rentenpunkte. Nötig ist eine sachsenweite Beschaffung, die wie bei der Polizei Geld spart und Technik-Standards setzt. Der Investitionsstau bei den Kommunen muss abgebaut werden. Außerdem schlagen wir vor, dass der Freistaat den Erwerb von Feuerwehrführerscheinen kostendeckend fördert.

Der bundesweite Warntag ist auch ein guter Anlass für die Forderung, die Themen Erste Hilfe und Bevölkerungsschutz in den Lehr- und Bildungsplänen zu verankern. Unabhängig vom Alter sollten Kinder auf diesen Gebieten fit gemacht werden und eigenes Handeln im Ernstfall erlernen.“

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Schwimmunterricht rettet Leben – Linke sieht Landkreis in der Pflicht Lösungen zu finden

Aufgrund der Corona-Krise ist der Schulschwimmunterricht im zweiten Halbjahr ausgefallen und wird nicht nachgeholt. Der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion und Görlitzer Landtagsabgeordnete Mirko Schultze meint dazu: „Es kann nicht sein, dass der notwendige Schwimmunterricht nun ersatzlos wegfällt. Klar gibt es Möglichkeiten, wie Kinder dennoch das Schwimmen lernen– aber die knapp 80 Euro muss man sich erst einmal leisten können. Für viele Eltern mit nur geringen Einkommen ist das auf jeden Fall kein Pappenstiel – gerade weil dort auch Covid-19 bedingt notwendig gewordener Nachhilfe häufiger noch Mehrkosten auf die Familien zukommen.

Deshalb muss der Landkreis und der Zweckverband jetzt handeln und Lösungen finden wie der ausgefallene Unterricht für die Kinder ausgeglichen und schwimmen gelernt werden kann, ohne die Eltern dabei mehr zu belasten. Schwimmenlernen rettet Leben und dessen wegfallen darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden.“

Um sich über die Problematik weiter zu informieren möchte Mirko Schultze sich in den nächsten Tagen mit den Görlitzer Sportvereinen die Schwimmkurse anbieten und der Leitung des Schulschwimmzentrums treffen.

„Gerade die Problematik, dass das Neißebad für außerschulischem Schwimmkursen zu klein ist, hat uns aufhorchen lassen. In der aktuellen Debatte um das Helenenbad zeigt sich nun umso deutlicher, dass Görlitz auf den Bedarf an einem Freibad mit Schwimmbecken hat. Dies könnte zumindest in den warmen Jahreszeiten das Neißebad weiter entlasten.“ So Mirko Schultze weiter.

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„Soziale Gerechtigkeit ist wichtiger denn je“: Sommertour der sächsischen LINKEN im August

Die sächsische LINKE tourt auch unter Beteiligung zahlreicher Landtagsabgeordneter im August durch Sachsen. Unter dem Titel „Soziale Gerechtigkeit ist wichtiger denn je“ wird die Partei vorwiegend in den Mittelzentren präsent sein. Im Zentrum steht einGroßbanner, welches auf einer fahrbaren Hebebühne präsentiert wird. Hinzu kommen weitere Formate, bei denen die Bürgerinnen und Bürger mit der LINKEN ins Gespräch kommen können. Geplant sind unter anderem Straßencafés, klassische Infostände, Lastenradfahrten sowie Verteilaktionen.

Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Mirko Schultze:

„Die Coronakrise hat die soziale Ungleichheit noch einmal verdeutlicht und uns vor Augen geführt mit welchen sozialen Ungerechtigkeiten Menschen im Land leben müssen. Die Lasten aus der Krise müssen von den Menschen getragen werden, die es sich leisten können.“

Die Veranstaltungen finden am Donnerstag dem 13.August 2020

08:00 bis 11:00 Uhr in Herrnhut, Zinzendorfplatz

12:00 bis 14:00 Uhr in Löbau, Neumarkt

14:30 bis 16:00 Uhr in Hirschfelde, Ernst- Thälmann Platz

Und am Freitag dem 14. August 2020

08:00 bis 11:00 Uhr in Niesky, Platz der Jugend

12:00 bis 14:00 Uhr in Mücka, Parkplatz vor der Gemeinde

14:30 bis 16:00 Uhr in Görlitz, Marienplatz statt.

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Onlinediskussionsrunde: Gleichstellung & Inklusion: Viel mehr als linke Orchideenthemen

Der Landtagsabgeordnete Mirko Schultze lädt am 07. Mai 2020 um 19:00 zu einer Onlinediskussionsrunde mit der parlamentarischen Geschäftsführerin und Sprecherin für Gleichstellungs-, Queer- und Inklusionspolitik der Linksfraktion Sachsen Sarah Buddeberg ein. Über seine Facebook-, Instagramseite und über seine Homepage (www.mirko-schultze.de) kann sich die Diskussion live angeschaut werden.
„Immer wieder wird behauptet, dass Gleichstellungs- und Inklusionspolitik nur linke Orchideenthemen wären. Gerade mit dem europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung organisieren europaweit tausende Menschen Aktionen, um auf die Situation von Menschen mit Behinderung aufmerksam zu machen und sich dafür einzusetzen, dass alle Menschen gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können. Gerade auch darum soll es am Donnerstag in unserer Onlineveranstaltung gehen.

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Abgeordnetenbüro bietet Onlinesprechstunde an

Mit der Allgemeinverfügung vom 17.03.2020 des Freistaates Sachsen treten in Sachsen und auch in Görlitz viele Einschränkungen in Kraft. Geschäfte, die keine Lebensmittel verkaufen, müssen ihre Tore schließen. Bildungseinrichtungen und Einrichtungen des öffentlichen Lebens ebenso. So auch das Büro des Landtagsabgeordneten Mirko Schultze sowie des Ortsverbandes DIE LINKE Görlitz.
„In unserer digitalen Welt können wir jedoch dem zum Erliegen kommenden öffentlichen Leben etwas entgegensetzen“ so Mirko Schultze.
Aus diesem Grund wird das Bürger*innenbüro ab der kommenden Woche eine Onlinesprechstunde anbieten. Schultze weiter: „Wir werden neben eigenen Initiativen zur Unterstützung unserer Mitglieder uns auch aktiv an zivilgesellschaftlichen Initiativen zur Selbsthilfe wie die Facebookinitiative „Corona-Hilfe Görlitz“ beteiligen.“
Politik in Zeiten der Corona- Pandemie bedeutet, eine praktische Hilfe zu sein. Die neue Onlinesprechstunde des Bürger*innenbüros wird flexible „Öffnungszeiten“ haben und sich dem Bedarf der Menschen anpassen. „So wird sich das Leben zwar verlangsamen, aber nicht stehen bleiben.“ So Mirko Schultze.

Weitere Infos zur Onlinesprechstunde folgen in den sozialen Medien und auf der Seite: www.mirko-schultze.de.

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DIE LINKE Görlitz sagt Frühjahrsempfang ab

Aufgrund einer Empfehlung des Landesvorstands der LINKEN Sachsen, wird der für den 14.03.2020, um 15:00 Uhr im KulturPunkt Görlitz geplante Frühjahrsempfang der Stadtratsfraktion, des Landtagsabgeordneten und des Ortsverbandes abgesagt.

In der Empfehlung des Landesvorstands heißt es: „auf Grund der aktuellen Situation des am gestrigen Tage zur Pandemie hochgestuften Ausbruchs des Corona-Virus, hat der Landesvorstand sich entschieden, eigene geplante landesweite Veranstaltungen zu vertagen bzw.abzusagen. Dies betrifft beispielhaft die Regionalkonferenzen zur Strukturdebatte und den Tag der Neumitglieder.“
Und weiter: „Ergänzend zu diesem Beschluss empfehlen wir den Kreisverbänden und Gliederungen dringend, in den kommenden Wochen auf Veranstaltungen der Partei zu verzichten, egal ob Mitgliederversammlungen, Parteitage oder öffentliche Veranstaltungen. Nur in Ausnahmefällen – wenn satzungsmäßig zwingend geboten – sollten solche Veranstaltungen durchgeführt werden. Wo möglich und notwendig leistet die Landesgeschäftsstelle Unterstützung, geplante Versammlungen als Telefon- oder Videokonferenz durchzuführen.“

Stefanie Wendt dazu: „ Wir bedauern diese Absage sehr, werden jedoch schnellstmöglich über einen Nachholtermin nachdenken. Wir wollen mit unserer Entscheidung keine Panik schüren, jedoch ist uns bewusst, dass die Ausbreitung des neuartigen Corona- Virus nur durch konsequentes Handeln verlangsamt werden kann. Wir möchten unsere Verantwortung ernst nehmen, deshalb diese Entscheidung.“

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LINKER Frühjahrsempfang: Wiesen Plätze und Schaukeln für alle!

Unter dem Motto Wiesen, Plätze und Schaukeln für alle, lädt der Abgeordnete Mirko Schultze, sowie die Stadtratsfraktion Görlitz und der Ortsverband Görlitz zum Frühjahrsempfang am 14.03.2020 um 15:00 Uhr ein. Ganz bewusst findet dieser erst im März statt. Nach der Flut an Neujahrsempfängen am Anfang des Jahres, möchte DIE LINKE nun alle die im neuen Jahr angekommen sind einladen zu verschiedenen Themen ins Gespräch zu kommen.
Die neue Grünflächensatzung der Stadt beschäftigt DIE LINKE ganz besonders. Eine Verordnung, die auf Verbote statt Gebote setzt, wirft die Stadt zurück und ist für Görlitz, mit besonderem kulturellem Interesse als offene, freundliche, bunte und grüne Stadt, rückschrittlich.
Im KulTourPunkt, Bahnhofstr. 76 wird es außerdem ein leckeres Buffet und mit der Band „Hauptsache dabei & Unerhoert“ auch einen kulturellen Beitrag geben. Hier kann die Möglichkeit genutzt werden mit lokalen Politiker*innen ins Gespräch zu kommen. Der LINKE Frühjahrsempfang ist offen für alle interessierten und engagierten Görlitzer*innen.

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Meine Unterstützung für das ,,Hilfsprojekt MARIPHIL e.V.‘‘

Als Landtagsabgeordneter verbringe ich viel Zeit im Plenum des Sächsischen Landtages, besuche Vereine, Firmen, Institutionen, berate Bürger*Innen bei verschiedensten Interessenslagen aber ich unterstütze auch finanziell Student*Innen im Ausland oder bei Auslandspraktikas. Im letzten Jahr konnte Jill Schmidt bei einem Projekt der Freiwilligendienstes davon profitieren. Hier ist ihr Bericht aus dieser Zeit:

Es ist schon wieder ein ganzes Jahr vergangen, seitdem ich meine Koffer gepackt habe, meine Freunde und Familie verabschiedet habe und Deutschland für 12 Monate verlassen habe. Warum? Mein Plan, so wie der vieler junger Erwachsener, bestand darin, einen entwicklungspolitischen weltwärts-Freiwilligendienst abzuleisten. Um genauer zu sein habe ich dies in der Stadt Iloilo, auf der schönen Insel Panay, im Herzen der Philippinen, getan.
Mein Name ist Jill Schmidt, ich bin 19 Jahre alt und habe im Sommer letzten Jahres mein Abitur am Friedrich-Schleiermacher-Gymnasium Niesky erfolgreich abgeschlossen.

Kurz bevor meine Reise losging, bestand mein Bestreben darin, einen Förderkreis aufzubauen, um meine Entsendeorganisation ,,Hilfsprojekt MARIPHIL e.V.‘‘ zu unterstützen. Das Ziel der Freiwilligen des weltwärts-Dienstes ist es, 25% der anfallenden Kosten des Programms in Form von Spendengeldern zu sammeln, die im Endeffekt den Entsendeorganisationen zugutekommen, um ihre wertvolle Arbeit ohne Hindernisse und Verluste fortführen zu können. Im Zuge dessen habe ich mich an zahlreiche interessierte und engagierte Menschen gewendet, unter anderem Herrn Schultze. An dieser Stelle möchte ich Ihnen gerne nochmal meinen Dank aussprechen.

Ein Jahr am anderen Ende der Welt ist eine unglaublich lehrreiche Erfahrung, die das Leben eines jungen Menschen immens beeinflussen kann. Meine Mitfreiwilligen und ich haben in verschiedenen Grundschulen der Stadt gearbeitet und dort Projekte wie Englisch- und Matheunterricht, Tanz- und Musikclubs, Hausaufgabenbetreuung oder Sportclubs eingeführt. In regelmäßigen Abständen konnten wir bei der Ausgabe von Schulmaterialien und Reis an die bedürftigen Familien helfen und auch Spendenaktionen wie Flohmärkte mitorganisieren. Am Ende des Schuljahres haben wir ein Projekt veranstaltet, was uns sehr am Herzen lag, nämlich eines zum Thema Umwelt und Klima. Zu unserer Freude fand es bei den Kindern großen Anklang und auch in der darauffolgenden Zeit konnten wir wahrnehmen, dass wir bei vielen eine andere Denkweise zu diesem Thema erreichen konnten. Zu den Kindern konnten wir im Allgemeinen schnell eine enge Bindung aufbauen. Es war schön, voneinander zu lernen, das Leben und den Alltag der Filipinos kennenzulernen und auch unsere Kultur zu teilen. Für diese Zeit bin ich unglaublich dankbar.

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Meine Bewerbung in den Landtag bei der Landesvertreter*innenversammlung

Liebe Genossinnen und Genossen,

in meinen 45 Lebensjahren war Linke Politik immer ein fester Bestandteil meines Lebens und vor 5 Jahren durfte ich für unsere Partei in den sächsischen Landtag einziehen und dort aktiv unsere Idee von Politik mitgestallten.

Mein Wahlkampfslogan damals war „Für eine Politik mit den Menschen“ nach dem sich meine Zeit als Abgeordneter voll ausrichtete und bewerten lässt. Dabei wollte ich etwas verändern und das will ich noch immer. Ich will nicht wie mache MdL der Regierung tragenden Fraktionen mit Förderschecks aus Steuergeldern herumwedeln und mich für die Arbeit anderer feiern lassen, nein mein Anspruch ist und war anderer.

Innerhalb der Fraktion war ich der Geschäftsführer der AG 27 mit der die Abgeordneten die politische Arbeit im Land unterstützen, Mitglied des 1. Untersuchungsausschusses („Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“) und Mitglied des Innenausschusses als Sprecher der Fraktion für den Bereich Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Das ist kein klassisch linkes Thema und dann noch mehrheitlich kommunal geregelt, aber gerade deswegen spannend. Dieser Bereich ist bunt wie das Leben selbst und beinhaltet vielseitige Themen von Einsatzbereitschaft, Bildung, Chemie über Gefahren-/ Großschadensabwehr, Fachkräftemangel, Kinderbetreuung, Helferemanzipation, Ehrenamtsanerkennung, Technik uvm. und das endet nicht an einem Ortsschild oder dem eines Kreises, sondern selbst über Landesgrenzen hinaus. Im Bereich Feuerwehr habe ich, nach dem ich in allen Kreisen und bei unzähligen Ortswehren, Verbandsvertreter*innen, Entscheidungträger*innen und Fachleuten war, das Konzept Feuerwehr Zukunft, vorgelegt. Dieses Diskussionspapier beschreibt Handlungsansätze einer modernen Sicherheitsarchitektur aus LINKER Sicht, am Menschen orientiert, das Ehrenamt fördernd, auf die Herausforderungen der Zukunft eingestellt. Es beschreibt wie wir die Feuerwehr organisieren würden, wenn wir es entscheiden könnten. Mit diesem Konzept unterbreiten wir ein Angebot für jeden Feuerwehrmann und jede Feuerwehrfrau, dass unsere Partei die ist, die sie ernst nimmt und für sie eintritt. Damit ist jedoch noch lange nicht Schluss. Die schwarz/rote Regierung hat in dieser Legislatur eine Große Novelle des Sächsischen Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz versprochen, geliefert hat sie nicht. Dieses Versprechen wird wohl auf die nächste Legislatur verlegt. Gerade deshalb möchte ich auch in den wichtigen Bereich des Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes in der nächsten Legislatur ähnliche Grundlagen schaffen, wie ich sie für die Feuerwehr erarbeitet habe.
Ich möchte, dass jede Helferin, jeder Helfer in Sachsen weiß, die Linke ist diePartei, die sich für sie/ihn stark macht.

In meinem Heimatkreis konnte ich mein Mandat gut mit denen als Stadt- und Kreisrat thematisch verbinden, Grundlagen schaffen und Synergien abschöpfen, wobei der konkrete Sprecherbereich im Landtag zweitrangig wurde. Zum Beispiel veröffentlichte unsere Kreisfraktion ein Integrationskonzept, dass schnell über die Grenzen des Kreis Görlitz in ganz Sachsen auf Interesse stieß und dank guter Vernetzung schnell verbreitet wurde. Ähnlich verhielt es sich zu unseren Thesen zum Strukturwandel, die besonders in strukturschwachen Gebieten auf Gehör stießen.

Strukturen wie die beiden Büros in Görlitz und Löbau, Veranstaltungen im ganzen Landkreis und das Entwickeln und austesten von Beteiligungsmodellen, Mitwirkungsangeboten oder das Knüpfen von Netzwerken gehören zu meinem Selbstverständnis als Abgeordneter. Das zeitlich befristete Mandat gibt uns Chancen und öffnet Türen, die wir für linke Politik nutzen müssen, dies will ich auch weiter im Team und mit möglichst Vielen zusammen tun. Ich möchte dies noch einmal 5 Jahre weiterentwickeln und die Zeit nutzen um a) begonnene Projekte weiterzuführen b) eine personelle Nachfolge im Landtag zu organisieren und c) Menschen von der Möglichkeit einer besseren Gesellschaft überzeugen. Deswegen kandidiere ich für den nächsten Landtag, für meine/unsere Partei.

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