Mirko Schultze

Heute beschließt die Kenia-Koalition im Landtag ihre Kommunalrechtsnovelle. Der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Mirko Schultze, erklärt dazu:

„Für uns bestehen Städte, Gemeinden und Landkreise nicht in erster Linie aus Bürgermeistern, Landräten, Beigeordneten, Dezernenten und Amtsleitern. Sie bestehen aus allen Menschen, die dort leben. Wir verstehen unter kommunaler Selbstverwaltung, dass Kommunalpolitik durchaus von den Bürgerinnen und Bürgern sowie den ehrenamtlichen Stadt-, Gemeinde- und Kreisräten und nicht nur von den Amtsträgern gestaltet wird. Wir stehen für die Selbstermächtigung der Bürgerinnen und Bürger, sich in ihre eigenen kommunalen Angelegenheiten einzumischen.  

Deshalb wollen wir nicht, dass der Erlass einer Bürgerbeteiligungssatzung vom guten Willen des Gemeinderates und des Bürgermeisters abhängt. Es soll in jeder Gemeinde eine solche Satzung geben. Wir wollen auch nicht, dass die Hürde für die Einberufung von Einwohnerversammlungen mit fünf Prozent hinderlich hoch bleibt. Wir fordern eine 1-Prozent-Hürde. Wir wollen ferner auch nicht, dass Stadträte oder Kreistage nach politischer Opportunität entscheiden, wie hoch das Zustimmungsquorum für Bürgerentscheide ist. Es soll sachsenweit ausreichen, dass 15 Prozent der Bevölkerung in einem Entscheid eine Veränderung verlangen. Nicht zuletzt wollen wir auch nicht, dass die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen eine nette Aufforderung an die Kommunen ist. Wir fordern stattdessen ein Basiswerkzeug, mit dem sie ihre Beteiligung einfordern können.

Es geht uns auch um die Frage, wie die Stadt- und Gemeinderäte, Ortschafts- und Kreisräte arbeiten. Die Koalition hat dort kleine Verbesserungen vorgenommen und dabei sogar einige Vorschläge der LINKEN aufgegriffen (Drucksache 7/4106). Das war richtig und insofern war der Diskussionsprozess auch konstruktiv. Sehr unzufrieden sind wir aber damit, dass die besonderen Interessen von älteren Menschen, Menschen mit Handicap oder mit Migrationserfahrung nicht aufgegriffen werden. Wir fordern kommunale Beauftragte, um diese Defizite zu beheben. Eine wirkliche Blamage droht indes beim kommunalen Wahlalter: Zwei Drittel der 16- und 17Jährigen in der Bundesrepublik können schon heute an Kommunalwahlen teilnehmen, in Sachsen scheitert das an der koalitionären Sturheit. Wenn die Bundesregierung das Europawahlrecht ab 16 umsetzt, dann könnten die jungen Leute 2024 zwar das Europaparlament wählen, nicht aber ihren Gemeinderat.

Fazit: Die Kommunalnovelle enthält nichts Falsches, aber viel Unzureichendes. Wir machen unsere Zustimmung deshalb davon abhängig, ob die Koalition unsere wichtigsten Verbesserungsvorschläge aufgreift, die wir heute im Landtag erneut zur Abstimmung gestellt haben.“

Hintergrund: Änderungsanträge der Linksfraktion

Wahlalter 16: Drucksache 7/9068

Beteiligungssatzungen: Drucksache 7/9069
Bürgerbegehren und -entscheide: Drucksache 7/9070
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: Drucksache 7/9071
Arbeit kommunaler Fraktionen: Drucksache 7/9072
Kommunale Beauftragte: Drucksache 7/9073

Stadtbezirksbeiräte: Drucksache 7/9074
Schutz der Wohnanschrift kommunaler Bewerberinnen und Bewerber: Drucksache 7/9075
Kommunaler Mehrbelastungsausgleich: Drucksache 7/9076

Am heutigen bundesweiten Warntag heulen in ganz Deutschland die Sirenen. Dazu erklärt Mirko Schultze, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für das Thema Katastrophenschutz:

„Wer kennt heute noch die angemessene Reaktion, wenn über alle Kanäle gewarnt wird? Wer hat heute noch ausreichend Reserven zuhause, um im Katstrophenfall vorbereitet zu sein? Wer kennt die persönliche Checkliste des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe? Wohl kaum jemand. Bevölkerungsschutz ist aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden – was einerseits ein gutes Signal ist, das zeigt, dass wir heute so sicher leben wie nie zuvor. Andererseits birgt das aber ein großes Risiko, weil der Bevölkerungsschutz eben trotzdem funktionieren muss. 

Wenn über innere Sicherheit diskutiert wird, steht der Bevölkerungsschutz zu Unrecht nicht im Fokus. Dies muss sich ändern – im Interesse aller Engagierten, die ehrenamtlich oder hauptamtlich im Bevölkerungsschutz tätig sind arbeiten, ob in den Feuerwehren, im Arbeiter-Samariter-Bund, in der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft, im Deutschen Rote Kreuz, in der Johanniter-Unfall-Hilfe, im Malteser-Hilfsdienst oder im Technischen Hilfswerk. Ihre Arbeitsbedingungen müssen besser werden. Das gilt für Unterbringung, technische Ausstattung, Familienfreundlichkeit. Genug Nachwuchs gibt es nur, wenn all das verbessert wird.

Die Kommunen sollten den Bevölkerungsschützerinnen und Bevölkerungsschützern Gebühren erlassen können. Zudem fordern wir eine echte Anerkennung durch Ehrenamts-Rentenpunkte. Nötig ist eine sachsenweite Beschaffung, die wie bei der Polizei Geld spart und Technik-Standards setzt. Der Investitionsstau bei den Kommunen muss abgebaut werden. Außerdem schlagen wir vor, dass der Freistaat den Erwerb von Feuerwehrführerscheinen kostendeckend fördert.

Der bundesweite Warntag ist auch ein guter Anlass für die Forderung, die Themen Erste Hilfe und Bevölkerungsschutz in den Lehr- und Bildungsplänen zu verankern. Unabhängig vom Alter sollten Kinder auf diesen Gebieten fit gemacht werden und eigenes Handeln im Ernstfall erlernen.“

Hier findet ihr unsere Online-Fragestunde. Fragen können wir jedoch nur auf Facebook entgegen nehmen.

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Der Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Angelegenheiten von Feuerwehr, Rettungswesen, Bundeswehr und Katastrophenschutz, unser Görlitzer Abgeordneter Mirko Schultze, lädt zu siner ersten Onlienfragestunde am Mittwoch, dem 22. August 2018, um 18.00 Uhr auf seine Facebookseite (facebook.com/schultze.mirko) ein, um über seine Arbeit im sächsischen Landtag zu informieren und Fragen zu seinem Sprecherbereich zu beantworten.

Außerdem lädt er dazu ein, ebenfalls Fragen zu seiner Arbeit im Kreistag des Landkreises Görlitz und im Görlitzer Stadtrat zu stellen.

Fragen können schon im Vorfeld auf Facebook oder per E-Mail an bb.goerlitz@mirko-schultze.de gestellt werden.

Was machen Landtagsabgeordnete eigentlich am Freitag, wenn sie in der Woche davor in Dresden im Plenum saßen? Um das zu klären, wurden Nico Brünler und ich heute begleitet und dabei ist dieser kleine Film heraus gekommen.
Das Video, das meine Fraktion gedreht hat, werde ich dann natürlich auch noch teilen. Bin selber gespannt, was da am Ende raus gekommen ist.

Musik: The Redemption – GEMAfreie Musik von https://audeeyah.de
Licensed under Creative Commons: By Attribution 4.0 International (CC BY 4.0)
https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich wollte eigentlich mit etwas anderem anfangen, aber ich stelle in der Debatte fest, dass bis auf die AfD-Fraktion niemand in diesem Raum Verständnis dafür hat, was Siemens tut und das ist auch gut so. Denn das, was Siemens hier tut, ist unverständlich.

Ich möchte das aus einer anderen, nämlich nicht der Sicht eines Wirtschaftspolitikers sehen, sondern aus der Sicht von jemandem, der aus Görlitz kommt und den eine ganze Menge mit diesem Werk verbindet. Mein Opa, mein Vater, meine Mutter, meine Schwester, mein Onkel, meine Tante haben in diesem Werk gearbeitet bzw. arbeiten noch dort. Ich selber habe dort meine ersten praktischen Erfahrungen bei der Ferienarbeit gemacht, bin da essen gegangen, bin acht Mal im Kinderferienlager gewesen und habe später als Baufacharbeiter den Umbau der Hallen von Siemens begleiten dürfen.

Solche Geschichten werden Ihnen ganz viele Görlitzerinnen und Görlitzer erzählen. Dieses Werk ist nämlich nicht nur Arbeitgeber, dieses Werk ist imageprägend für diese Stadt. Dieses Werk ist das Grundrauschen, das diese Stadt braucht, um Innovationskraft für eine ganze Region zu entwickeln. Es ist ja nicht so, dass wir in der Oberlausitz keine innovativen Kräfte hätten, dass wir keine neuen Ideen oder Ansiedlungen hätten. Daran haben 27 Jahre Billiglohnpolitik nichts geändert. Es gibt in Görlitz und in der gesamten Umgebung Menschen, die sich aufgemacht haben. Sie haben Pensionen gegründet, haben Ideen gehabt, haben kleine Handwerksunternehmen oder Läden gegründet, um ihr wirtschaftliches Auskommen zu haben. Auch für die ist es wichtig, dass ein Werk wie Siemens stabil produziert. Genauso ist es übrigens bei Bombardier in Görlitz.

Wenn alle sagen, 8,2 % Rendite müssen doch reichen, dann sage ich, das muss auch reichen. Einem Unternehmen, das gewinnbringend produziert und dann sagt, jetzt mache ich mal den Standort zu, dem müssen wir in die Arme fallen. Ich habe dazu heute schon ganz viel gehört. Ich bin auch tatsächlich erstaunt. Als Mitglied einer Partei, die sich den Kapitalismus durchaus als ein überwindbares Konstrukt vorstellen kann und darauf hinarbeitet, bin ich ziemlich erstaunt darüber, wie viele antikapitalistische Reden ich heute schon gehört habe. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis.

Mir ist an dieser Stelle wichtig zu sagen, dass das Überleben von Siemens nicht nur mit den Arbeitsplätzen der Siemensianerinnen und Siemensianer zusammenhängt. Das ist es auch, aber die Putzfrau, die Pension in der Nähe, der Mittelstand, die Kneipen, das Lebensgefühl in der Oberlausitz sind sehr davon geprägt, ob wir die Oberlausitz haben.

Und wenn mir jemand sagt, die Politik kann nix machen, dann erinnere ich mich mal an etwas anderes. Seit 27 Jahren erleben wir Niedriglohn, Deindustrialisierung, Leuchtturmpolitik und wie trotzdem Kreativität und Ideenreichtum leben. Ich habe erlebt, dass mein Vater seine „eigene“ Gießerei bei Siemens abreißen musste und kurz nach der Wende aus dem Betrieb – ich sage es mal ganz vorsichtig – eher ausgespuckt als gehen gelassen wurde. Da ist viel zerbrochen und trotzdem hat er immer stolz hinter seiner Produktionsstätte gestanden. Die Leute haben versucht, es wieder aufzubauen und zu einem der innovativsten Unternehmen zu machen. Das haben sie nicht nur für sich getan, das haben sie für die ganze Region getan. Das haben sie getan, damit die Leute, wenn sie an dem Backsteinbau auf der Melanchthonstraße vorbeifahren, sagen können, das ist unser Werk, das haben wir sozusagen geschaffen durch alle geschichtlichen Zeiträume hindurch.

Und nun kommt die Unternehmensspitze und sagt, wir machen das einfach mal dicht. Dann sagen viele, die Politik kann nichts machen. Ich sage, doch – sie kann. Erinnern Sie sich an solche Kapitel wie die Bankenrettung? In der Nacht haben wir Millionen in Bewegung gesetzt.

Wir haben die Commerzbank teilverstaatlicht und andere Dinge. Wir haben als Politik reagieren können. Ich erwarte, wenn es um die Millionen geht, die Aktionäre bekommen, wenn es um die Millionen von Banken und Boni geht, dass jetzt mit der gleichen Energie die Arbeitsplätze bei Siemens gerettet werden, mit der gleichen Energie und dem gleichen Engagement wie Siemens-Arbeiter, die diese Werte überhaupt erst geschaffen haben. Ich erwarte, dass jetzt ihre Produktionsstätte für die Oberlausitz und das Land gesichert wird und wir ganz klar sagen, das Problem mag hier zwar Kapitalismus heißen, aber in erster Linie haben wir sicherzustellen, dass Aktiengewinne hier nicht vor Menschen gehen. Danke.

Rede: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/sitzung/1005/4/32003?page=1

Bürger, die den Sächsischen Landtag besuchen wollen, lädt der Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE Mirko Schultze am Mittwoch, dem 30. August 2017 zu einer Besucherfahrt ein.
zur Arbeit des Abgeordneten, zur Arbeit des Abgeordneten, zur Funktion des Landtages oder zu den bevorstehenden Wahlen gestellt werden.

Abfahrt Bus: 9:00 Uhr Bahnhof Südausgang Görlitz

Interessierte können sich unter 03581 403005 oder bb-schultze@linksfraktion-sachsen.de oder unter 01732480329 anmelden.

Diese Hausmitteilung wurde durch die Geschäftsleitung des DRK verfasst.

Die Tarifauseinandersetzung im DRK-Kreisverband Glauchau dauert weiter an. Nun teilt die Leitung des DRK-Kreisverbandes Glauchau den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit, dass man „Auf Grund der von Verdi erneut angekündigten Streikmaßnahmen“ „ernsthaft in Erwägung gezogen“ habe, „die Betriebsvereinbarung ,Erholungsbeihilfe 2017‘ fristlos zu kündigen“. „Im Interesse der gesamten Belegschaft und vor allem derer, die die Streikmaßnahmen nicht unterstützen“, halte man für 2017 an dieser Vereinbarung fest. Allerdings könne man „nicht weiter an der Aussage festhalten, Betriebsvereinbarungen über die Zahlung von Kinderbetreuungszuschüssen und der Zahlung einer Jahresendprämie zu verhandeln“.

Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz, hat sich mit einem Offenen Brief an die Leitung des DRK gewandt.

Sehr geehrter Herr Dr. h.c. Rudolf Seiters,

Es mag etwas ungewöhnlich sein, dass sich Landespolitiker an Sie wenden, weil sie Sorge haben um den Ruf ihres Verbandes. Dennoch möchte ich dies tun. In den zurückliegenden Wochen gab es immer wieder Auseinandersetzungen zwischen einigen DRK Kreisverbänden und ihrer Belegschaft, ihren Mitarbeitern. Dies mag normal sein und in einer demokratisch verfassten Organisation ist, so bin ich mir sicher, eine tarifliche Auseinandersetzung etwas normales.

Das was nun in Glauchau passiert, ist es jedoch nicht mehr. Wenn die DRK Geschäftsleitung die Behauptung aufmacht, dass aufgrund von angekündigten Streikmaßnahmen Betriebsvereinbarungen nicht mehr eingehalten werden können und die Schuld dafür ver.di gibt, dann ist das unter jeder Gürtellinie. Der Arbeitskampf für einen fairen Tarifvertrag ist schließlich das Recht der KollegInnen und nicht der DRK Kreisverband sucht sich seinen Tarifpartner aus, sondern die ArbeitnehmerInnen entscheiden, welcher Gewerkschaft sie angehören wollen. Es kann nicht angehen, dass MitarbeiterInnen gegeneinander ausgespielt werden.

Im Interesse der gesamten Belegschaft wäre es, wenn Rolf Schade und Marlen Marschall sich mit ver.di an einen Tisch setzen würden und endlich faire Tarifverhandlungen führen würden. Erpressung und Angstmacherrei sind es auf jeden Fall nicht.

Sehr geehrter Herr Dr. h.c. Rudolf Seiters

Es sind die Grundsätze des DRK, die mit Menschlichkeit beginnen. Aber Menschlichkeit ist nicht nur, wenn Menschen geholfen wird, sondern auch, wenn die HelferInnen ein vernünftiges Arbeitsklima

und faire Arbeitsbedingungen erhalten. Die Gesundheit und Würde Ihrer ArbeitnehmerInnen, der Menschen, die das Logo des DRK oft mit berechtigtem Stolz tragen und es weiterhin tragen wollen, sollten genauso geachtet werden, wie die Würde aller, die sich auf die Hilfe des Roten Kreuzes verlassen.

Mir ist bewusst, dass Sie aufgrund der Eigenständigkeit der Kreisverbände sich nicht konkret einmischen, aber mit Hilfe Ihrer Position im DRK Einfluss nehmen können. Die Selbständigkeit der Kreisverbände aber auch die Tatsache, dass die Politik keine Tarifverträge macht, kann und will ich nicht infrage stellen. Allerdings kann ich die Bitte an Sie richten, Ihren Einfluss geltend zu machen und die Spannungen in Glauchau zu lösen.

Ich hoffe auf Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Mirko Schultze

Der Einfachheit halber wird in diesem Beitrag nur Dr.h.c. Seiters im Text angesprochen. Versendet wurde der offenen Brief jedoch auch an: Presse, Belegschaft des DRK Glauchau, ver.di, Christian Reuter, Holger Löser, Rüdiger Unger.