Tag: Görlitz

Die LINKE in Görlitz verzichtet auf eigene Kandidatin zur OBM Wahl 2012

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Ortsverband Görlitz
24.11.2011 09:30 Uhr

Ortsverband Görlitz entscheidet, auf Gesamtmitgliederversammlung, keinen eigenen Kandidaten/keine eigene Kandidatin für die Wahl zum Amt des Oberbürgermeisters / der Oberbürgermeisterin 2012 in Görlitz aufzustellen.

Auf der Gesamtmitgliederversammlung des Ortsverbandes Görlitz am 23.11.2011 entschieden die anwesenden Mitglieder, zum jetzigen Zeitpunkt keinen eigenen Kandidaten/ keine eigene Kandidatin für die OBM Wahlen 2012 aufzustellen. Der mit zwei Gegenstimmen und ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommene Antrag lautet wie folgt:

Die Gesamtmitgliederversammlung beschließt:

1. DIE LINKE Ortsverband Görlitz tritt bei der Wahl zum/zur Oberbürgermeister/in der Stadt Görlitz 2012 nicht mit einem eigenen Kandidaten/ einer eigenen Kandidatin an.

2. Der Ortsvorstand wird beauftragt, die Programme der Kandidaten zu prüfen und eine Empfehlung zu erarbeiten, ob ein Kandidat/ eine Kandidatin unterstützt werden kann.

3. Für die LINKE steht die Zukunft von Görlitz, die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungen, die soziale und kulturelle Entwicklung der Stadt im Mittelpunkt. Eine Unterstützung der LINKEN kann nur dann erfolgen, wenn die Programmatik des Kandidaten/der Kandidatin nicht den inhaltlichen Überzeugungen der LINKEN und ihrem bisherigen Wirken entgegen steht.

4. Der Ortsvorstand wird beauftragt, in Abstimmung mit den Basisvorsitzenden, einen Vorschlag zur weiteren Verfahrensweise zu erarbeiten und den Mitgliedern zur Beschlussfassung vorzulegen.

Mirko Schultze Vorsitzender des Ortsverbandes zum Beschluss: „Die LINKE in Görlitz stellt die Entwicklung der Stadt, die Nachhaltigkeit von politischen Entscheidungen und die inhaltliche Ausrichtung des Amtes in den Mittelpunkt. Wir sind auch weiterhin bereit mit allen demokratischen Kräften in Görlitz zusammen zu arbeiten. Die Entwicklung von Görlitz, die soziale Situation und der Erhalt der kulturellen Vielfalt sind uns wichtig und wir werden verbindliche Aussagen zu diesen Themen für unsere Unterstützung zur Voraussetzung machen.“


Kreistagsfraktion legt Schwerpunkte ihrer Arbeit fest und wählt Fraktionsvorstand neu

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
14.11.2011 12:30 Uhr

Auf der am 12.11.2011 in Löbau stattgefundenen Fraktionsklausur hat die Linksfraktion im Kreistag Görlitz die Schwerpunkte ihrer Arbeit für 2012 festgelegt.

In Auswertung der Halbjahresbilanz, welche am 19.11.2011 in der Neissegalerie Görlitz ab 10 Uhr öffentlich vorgestellt wird, legte die Fraktion fest, auch in Zukunft den direkten Kontakt zu Einrichtungen des Kreises zu suchen und mit temporären Arbeitsgruppen anstehende Probleme zu lösen. Für den Kreishaushalt 2012 wird sich die Fraktion auf die Schwerpunkte Schulen/Schülerbeförderung und Erhalt der kulturellen Landschaft, hier speziell Theaterstandorte konzentrieren.

Weitere wichtige Schwerpunktthemen werden die Krankenhauslandschaft, die Betreuung von Erwerbslosen, die Sicherung der Angebote für Kinder und Jugendliche und die Entwicklung zu einem Tourismuslandkreis bilden.

Wie bereits am Beginn der Wahlperiode vereinbart, nutzte die Fraktion die Halbzeitklausur auch zu einer Neuwahl des Fraktionsvorstandes. Die bisherige Fraktionsvorsitzende, Kathrin Kagelmann, der Fraktionsgeschäftsführer Jens Thöricht und der stellv. Fraktionsvorsitzende, Mirko Schultze wurden in ihren Ämtern bestätigt. Neu in den Fraktionsvorstand wurde Heike Krahl aus Krauschwitz gewählt, sie übernimmt damit das Amt der stellv.
Fraktionsvorsitzenden von Janet Jähne, welche aus zeitlichen Gründen, sie ist ehrenamtliche Bürgermeisterin, ihr Amt nicht weiter ausüben konnte.

Abschließend möchte ich noch einmal auf die öffentliche Präsentation der Halbjahresbilanz am 19.11.2011 ab 10.00 Uhr in der Neißegalerie Elisabeth Str. 10-11 in Görlitz hinweisen.


Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz beschließt Spenden

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
19.11.2011 15:30 Uhr

Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz entschieden auf ihrer letztender Fraktionssitzung, dass der Verein zur beruflichen Förderung von Frauen in Sachsen e.V. (VbFF), die Magic Crew Niesky und der Jugendring Oberlausitz jeweils 150 Euro aus dem Spendentopf der Fraktion erhalten.

Der VbFF in Zittau bat um eine Unterstützung, um der Sanierung des Fußbodens des Treffpunktes ein Stück näher zu kommen. Dieser war beim Hochwasser im Jahr 2010 stark beschädigt und aus eigener Kraft schafft dies der Verein, der unter anderem viele Kinder betreut, nicht.

Thomas Majka bat um eine Unterstützung für die MagicCrew Niesky. Das Projekt gibt Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, über die Beschäftigung mit Zauberei und Illusion Defizite in der sozialen Entwicklung abzubauen und ihre Stärken zu fördern. „Mit ihrer Spende rücken wir den Traum eines Schwarzlichttheaters ein Stück näher. Die Kinder werden sich sehr freuen! Vielen lieben Dank!“, so Herr Majka nachdem der Geschäftsführer der Kreistagsfraktion, Jens Thöricht, die frohe Botschaft mitteilte.

Der Jugendring Oberlausitz erhält zweckgebunden für das Demokratienetzwerk Niesky ebenfalls eine Spende in Höhe von 150 Euro. Damit soll die Arbeit gegen die extreme Rechte für eine demokratische Gesellschaft unterstützt werden. Beschämend, dass gerade solche Initiativen immer mehr um finanzielle Ausstattung beim Freistaat betteln müssen.

Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz spenden monatlich von ihrer Aufwandsentschädigung. Sie sehen sich angesichts der Kürzungen im sozialen Bereich und der Finanzschwäche der Kommunen in der Verantwortung sowie einer Vorbildrolle, ausgewählte Projekte der Sozial- und Kulturarbeit und der Demokratiebildung zumindest symbolisch zu unterstützen, um deren Wert für die Kommune deutlich zu machen.


Nein zu dieser Haushalskonsolidierung eröffnet Chance zur Überarbeitung

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
06.11.2011 13:00 Uhr

Zur gestrigen Entscheidung des Kreistages das Haushaltskonsolidierungskonzept erneut abzulehnen erklärt die Fraktion der LINKEN im Kreistag Görlitz:

Für die LINKE ist die Hauptursache ihrer Ablehnung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes nicht die darin verankerte Kreisumlage von 31,5%, sondern der falsche Ansatz, welcher dem Konzept zugrunde liegt. Im Landkreis Görlitz müssen überdurchschnittlich viele Menschen zur Sicherung ihres Lebens auf Sozialleistungen zurückgreifen, in dieser Situation sind Kürzungen bei Gesundheitsfürsorge, Prävention, Sozialarbeit und bei kultureller Bildung kontraproduktiv.

Wer bei der Hilfe zur Erziehung bzw. in der präventiven Jugendarbeit ab 2012 250.000 Euro sparen will ignoriert bewusst, dass eine frühzeitige Hilfe für Familien nicht nur den Kindern direkt hilft, sondern auch Folgekosten in vielfacher Höhe verhindert.
Wer beim Gesundheitsamt die eh schon dürftige Ausstattung für die Gesundheitshilfe um weitere 50.000 Euro reduzieren will, nimmt wissentlich in Kauf, das Beratungsangebot nicht mehr vorgehalten werden und eine ortsnahe und unabhängige Beratung von Betroffenen verhindert wird.
Wer zusätzlich zu den bereits beschlossenen Kürzungen im Bereich Kultur weitere 300.000 Euro reduzieren will, muss auch klar sagen, was dies bedeutet. Die meisten Kultureinrichtungen sind unter dem Druck einer sinkenden Kulturförderung durch den Kulturraum, den Landkreis und den Gemeinden bereits an ihrer Existenzgrenze, wer also weiter sparen will, kann dies nur durch Schließung von Einrichtungen wie zum Beispiel durch die Schließung eines Theaterstandortes erreichen. An eine Kompensation dieser Mittel aus Spenden und Sponsoring wird sich bei der wirtschaftlichen Gesamtsituation im Landkreis als Wunschdenken erweisen.

Für die LINKE ergibt sich, aus der erneuten Ablehnung der unsozialen Haushaltskonsolidierung die Chance neu zu verhandeln und notwendige Ausgaben unabhängig von finanzpolitischen Diskussionen abzusichern. Beispielhaft steht hierfür die Forderung der freien Träger der Jugendhilfe Leistungsverträge mit mehrjähriger Laufzeit abzuschließen um den Trägern den Freiraum zu geben ihrer Arbeit nachkommen zu können und nicht permanent um ihre Existenz, je nach politischer Stimmungslage kämpfen zu müssen.
Wir erwarten vom Landrat, dass er die Fraktionen einlädt und gemeinsam über realistische Zukunftsoptionen für den Haushalt 2012 verhandelt. Die LINKE verkennt nicht die schwierige finanzielle Situation des Landkreises. Wir sind aber überzeugt, das Nachhaltigkeit und die Orientierung an den Bedürfnissen der Menschen, Grundlage für ein Finanzkonzept sein müssen und nicht Zahlenspiele nach dem Motto großer Posten im Haushalt = große Kürzung.


Nach dem Besuch der Landesausstellung viaregia in Görlitz

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
22.09.2011 11:00 Uhr

Nach dem Besuch der Landesausstellung „Via Regia –800 Jahre Bewegung und Begegnung“ in Görlitz durch die Fraktion Die LINKE. im Kreistag Görlitz erklären das Mitglied des Sächsischen Landtages und Vorsitzende der Fraktion Kathrin Kagelmann sowie der Kreis- und Stadtrat der LINKEN Mirko Schultze:

Via Regia –Hoch interessant aber nicht für Alle geeignet

Eine Landessausstellung vereint im Rahmen eines übergreifenden inhaltlichen Themas kulturhistorisch wertvolle Schätze verschiedener musealer Einrichtungen. Das macht sie besonders spannend und einzigartig für die Besucher. Ohne Zweifel wird dieser Anspruch durch die Via Regia anhand zahlreicher interessanter Exponate erfüllt. Daher trägt die einfache Gleichung nicht, wonach die relativ geringen Besucherzahlen alleiniger Gradmesser für die Qualität der Landesausstellung sein sollen. Die Mitglieder unserer Fraktion jedenfalls –viele besuchten die Ausstellung bereits zum wiederholten Male –waren insgesamt begeistert.
Allerdings müssen auch wir etwas Wasser in den Wein Landesausstellung gießen: Mit Erstaunen mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass das Thema Sorben/Wenden in der Darstellung der frühen Besiedlung der Region fast völlig ausgeblendet wird und ein Brückenschlag in die Gegenwart fehlt. Nur an wenigen Stellen erfährt der Besucher von einem westslawischen Stamm als den „Ureinwohnern“ der Lausitz.
Kathrin Kagelmann dazu: „Es ist nicht einzusehen, warum gerade auf die Herausstellung eines wichtigen Alleinstellungsmerkmals der Region verzichtet wird: Die sorbische Sprache und Kultur, die hier bei uns noch gelebt werden. Damit vergibt man sich die Chance, den Besuchern zusätzliche Anregungen für eine touristische Erkundung der Region zu geben.“ Kritisch werten wir auch die Barrierefreiheit der Ausstellung.
Mirko Schultze dazu: „Behinderte Menschen haben gleich mit mehreren Hürden zu kämpfen. Als Rollstuhlfahrer können sie sich nicht allein zwischen den Ausstellungsebenen bewegen, manche Vitrinen sind zu hoch, die Sitzgruppen mit interaktiven Bedienkonsolen für sie nicht nutzbar. Auch Sehbehinderte dürften Schwierigkeiten mit der Beschriftung der Exponate haben.“
Und schließlich: Trotz zusätzlicher, begleitender Bildungsprogramme für Schulen, Kitas und Familien vermissen wir in der Ausstellung selbst einen modernen museumspädagogischen Ansatz von Geschichtsvermittlung, der sich speziell an Kinder und Jugendliche wendet und deren Bedürfnis nach aktiver und kreativer Aneignung von Wissen aufgreift. Erst dadurch aber kann „staubtrockene Geschichte“ lebendig werden und für die junge Generation an Wert gewinnen. Damit bleiben sicher viele Familien der Ausstellung fern.


Mitglieder der Kreistagsfraktion besuchen Landesausstellung ViaRegia in Görlitz

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
20.09.2011 11:00 Uhr

Die Landesausstellung in Görlitz gehört zu den kulturellen Höhepunkten in der Region. Dieser Umstand wäre neben den für jeden einzelnen sicher wichtigen persönlichen Erkenntnisgewinnen schon Grund genug, sich die Ausstellung anzusehen. Die unterschiedlichen Meinungen, welche durch Bürgerinnen und Bürger an uns herangetragen worden sind, veranlassen uns als Fraktion, die Ausstellung unter diesen Gesichtspunkten noch einmal genauer zu betrachten.

Am Mittwoch, den 21.09. um 13.30 Uhr werden, Mitglieder der Fraktion die Ausstellung besuchen und ein besonderes Augenmerk auf Barrierefreiheit, Besucherfreundlichkeit, Angebote für junge Menschen und Schlüssigkeit der Ausstellung im Bezug auf die Bedeutung der ViaRegia als Handelsstraße legen.

„Die Mitglieder der Fraktion werden nicht alle Gesichtspunkte, welche durch Bürgerinnen und Bürger an uns herangetragen worden sind klären können. Weder der Landkreis noch die kreisangehörige Stadt Görlitz sind Veranstalter der Ausstellung. Als Fraktion ist es uns dennoch wichtig, uns ein eigenes Bild machen zu können.“ so Mirko Schultze stellv. Vorsitzender der Kreistagsfraktion und Stadtrat in Görlitz.


Diskussion „Nach der Entscheidung zur Stadthalle – Wie geht es weiter?“

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
07.09.2011 13:30 Uhr

der Ortsverband der LINKEN lädt gemeinsam mit der Linksfraktion im Stadtrat zu einer öffentlichen Diskussionsrunde zum Thema „Nach der Entscheidung zur Stadthalle – Wie geht es weiter?“ am 20.09.2011 um 17:00 Uhr in die Geschäftsstelle der LINKEN Schulstraße 8 in Görlitz ein.

Der Görlitzer Stadtrat hat in seiner Sitzung am 06.09.11 entschieden, die Stadthalle zu sanieren und sie dann ab 2015 auch zu betreiben.
Mit dieser Entscheidung ist nicht nur eine Investitionssumme von rund 33 Millionen Euro verbunden, mit dieser Entscheidung sind auch Zusagen für einen jährlichen Betriebszuschuss von mind. 541 000 Euro ab dem Jahr 2015 verbunden.
Die Mitglieder der Fraktion der LINKEN im Stadtrat haben sich mehrheitlich, wenn auch mit schwerem Herzen, gegen diese Wiedereröffnung entschieden. Gründe dafür waren u.a. das die zu erwartenden künftigen Einschnitte in die freiwilligen Leistungen wie Kinder- und Jugendförderung, Kultur, Sport, die Wirtschaftsförderung oder den ÖPNV, die positiven Effekte der wiedereröffneten Stadthalle verpuffen lassen.

Wir akzeptieren nun aber den mehrheitlichen Willen des Stadtrates und werden uns mit aller Kraft daran machen, die Folgen für andere wichtige Projekte in Görlitz so klein wie möglich zu halten.
Für die LINKE ist klar; wenn wir ab 2015 tatsächlich Mittel aus den sogenannten freiwilligen Aufgaben abziehen, wird dies zum Nachteil für die Zukunftsfähigkeit der Stadt sein. Aus diesem Grund gilt es jetzt nach Wegen zu suchen, wie wir die Einnahmesituation der Stadt verbessern und wie wir Potenziale erschließen, um auch ab 2015 die notwendigen Mittel ohne Kürzung bei für Görlitz wichtigen Projekten sicher zu stellen.

Der frühzeitige Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ist nach unserer Auffassung dabei ein wichtiges Mittel, politische Zielsetzungen zu hinterfragen und die Wünsche und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger in die politische Debatte einzuführen.


Görlitz: Keine Zeit für Wahlgeschenke

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Stadtrat Görlitz
26.08.2011 15:30 Uhr

Zur Erklärung des Oberbürgermeisters die Hebesätze in der Stadt Görlitz zu senken erklärt die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat.
Die Haushaltslage der Stadt Görlitz lässt zurzeit keine derartigen Wahlgeschenke zu. Im aktuellen Haushalt für 2011/12 sind nicht nur zahlreiche Risiken in Millionenhöhe enthalten, die Stadt musste in der Vergangenheit auch immer wieder auf eigentlich notwendige Investitionen verzichten, bzw. über Gebührenerhöhungen an die BürgerInnen weiterreichen.

Beispiele hierfür sind u.a. der allzu deutliche Investitionsstau an den Görlitzer Schulen mit nahezu 30 Mio. €, der stagnierende Ausbau der Kinderbetreuung, die Reduzierungen in der Förderung von Sport und der Kinder und Jugendarbeit sowie auch in der Kultur. Die finanzielle Ausstattung der Wirtschaftsförderung, die Entwicklung am Berzdorfer See oder der Wunsch vieler Görlitzerinnen und Görlitzer ihre Stadthalle wieder geöffnet zu sehen sind Herausforderungen, welche schlicht nicht ausreichend finanziell untersetzt sind.

„Wenn der Oberbürgermeister jetzt eine vermeintlich populäre Forderung aufgreift und die positive Entwicklung der Steuereinnahmen nutzen will, um für 2 Jahre die Hebesätze zu senken, ist dies billiger Populismus und zudem nur kurzfristig wirksam, denn nach der OB Wahl 2012 müssten diese dann wieder angehoben werden. Ein solches Handeln ist nicht nachhaltig, nicht verlässlich und somit ungeeignet.“ so Mirko Schultze, Ortsvorsitzender der LINKEN

„Nachhaltig und verlässlich wäre es aus Sicht der Fraktion DIE LINKE, die Steuermehreinnahmen in Zukunftsprojekte der Stadt zu investieren“, so Fraktionsvorsitzender Thorsten Ahrens weiter.“ konsequente Sanierung der Görlitzer Schulen, weiterer Ausbau von Kitaplätzen, stetige Entwicklung des Sportstättenangebotes, die Investition in Touristische Höhepunkte und weitere Infrastruktur“
Dies, so die LINKE gewährleistet langfristig die Attraktivität des Standortes Görlitz, sichert Arbeitsplätze und kommt darüber dann allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute.

Wenn in Folge dessen dann die Einnahmen der Stadt langfristig steigen, wird die LINKE ein dauerhaftes Absenken der Hebesätze begrüßen.

Für Wahlgeschenke die nur im Wahljahr wirken und keine langfristigen Effekte bringen sind wir jedoch nicht zu haben.


Friedensfest der LINKEN am 1. September auf der Altstadtbrücke in Görlitz

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
26.08.2011 11:30 Uhr

„Manchmal herrscht Frieden, aber niemals gibt es eine Garantie für Frieden.“ (Ovid,43 v.Chr.-17 n. Chr.)

Aus Anlass des Weltfriedenstages lädt die LINKE am 1. September zwischen 14.00 Uhr und 18.00 Uhr zu einer gemeinsamen Aktion auf die Altstadtbrücke in Görlitz ein. Bei Kaffee und Kuchen, an einer grenzüberschreitenden Tafel, sollen Menschen aus Polen, Tschechien und Deutschland ins Gespräch kommen, Grenzen überwinden und ein Zeichen setzen, dass Krieg niemals ein Mittel der Politik sein darf.

Dieser Tag wird traditionell in mahnendem Gedenken an den Überfall Deutschlands auf Polen am 1. September 1939 als Weltfriedenstag begangen. Nur wenn die Menschen miteinander reden, wenn Vorurteile abgebaut und Freundschaften geknüpft werden, können Hass, Angst und Größenwahn überwunden werden. Für die LINKE ist der 1. September somit nicht nur ein Tag, um an den Beginn des 2. Weltkriegs und an die daraus resultierenden Folgen zu erinnern bzw. den Opfern zu gedenken, sondern auch ein Tag, um in die Zukunft zu blicken und ein gemeinsames Europa über Grenzen hinweg zu gestalten.

Das Friedensfest wird um 14:00 Uhr durch den Görlitzer Bundestagsabgeordneten Dr. Ilja Seifert eröffnet. Gegen 15:00 Uhr wird die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN Caren Lay auf dem Friedensfest erwartet.

Gäste des Festes können neben Kaffee und selbstgebackenem Kuchen, welcher in Zusammenarbeit mit dem Verein “Frauen auf dem Weg nach Europa” kostenfrei angeboten wird, sich an Informationsständen verschiedener Arbeitsgruppen informieren oder an Ständen der Behindertenwerkstatt Liberec sowie eines regionalen Ökobauern interessante Produkte erwerben.


Im Kampf gegen Rechts muss sich Landrat Lange an die Spitze stellen

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
08.08.2011 13:30 Uhr

Als Reaktion auf den Bericht des Verfassungsschutzes und die öffentliche Diskussion zur gestiegenen Zahl rechter Straftaten im Landkreis Görlitz erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag, Kathrin Kagelmann, gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Kreisverbandes der LINKEN, Mirko Schultze:

Wer jetzt nicht aktiv wird, bereitet den Boden für einen rechten Aufmarschraum im Landkreis Görlitz und gefährdet so die Entwicklung unseres Landkreises. Dort wo Rassismus, Neofaschismus, Ausgrenzung und Antisemitismus geduldet werden, dort entwickelt sich eine Dominanz der Angst und wo Angst vorherrscht, ist nicht nur die Demokratie gefährdet, dort wird es auch keine Entwicklung geben. Wie sollen sich Kultur, Kunst, Tourismus, Sport und vieles mehr entfalten, wenn eine permanente Bedrohung sie lähmt. Der Landkreis Görlitz ist nicht erst seit dem letzten Verfassungsschutzbericht in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Orte wie Mücka, Geheege, Zittau, Görlitz oder der Quitzdorfer Stausee sind da nur beispielhaft. Die häufig offene Verwendung von eindeutigen Symbolen bei Volksfesten, die steigende Zahl der Gewalttaten, aber auch die Übernahme von Sport- oder Freizeitveranstaltungen durch rechte Parteien und Organisationen hätten schon längst alle Alarmglocken schellen lassen müssen.

„Wer den Landkreis Görlitz als weltoffen präsentieren will, der muss nicht nur mit Imagekampagnen bunte Bilder erzeugen. Der muss auch dafür sorgen, dass die Lebenswirklichkeit im Landkreis dem Anspruch, weltoffen zu sein, entspricht. Eine klare und eindeutige Reaktion gegen rechte Aufmärsche und Veranstaltungen, ein klares Gesicht zeigen über parteipolitische Schranken hinweg, wären angebracht. Ausreden, wie die des Landrates bei seinem Verbot der Nutzung der Feriengesellschaft für ein Familienfest gegen das Deutsche Stimme-Pressefest, bereiten den Boden, den Feinde der Demokratie brauchen, um in unserem Landkreis heimisch zu werden.“ so Mirko Schultze.

Kathrin Kagelmann erklärt dazu: „Die Linksfraktion im Kreistag fordert, nicht zum ersten Mal, den Landrat auf, endlich klar Stellung zu beziehen. Es greift viel zu kurz, nur mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen auf rechtsextremistische Veranstaltungen zu reagieren. Was gebraucht wird ist eine permanente demokratische Gegenkultur. Und die sollte durch den Kreis aktiv befördert werden – beispielsweise über den Präventionsrat, der zivilgesellschaftliche Aktivitäten unterstützen, kommunale Gegenstrategien koordinieren und Handlungsempfehlungen erarbeitet sollte. Der Landrat als Schirmherr eines künftigen bunten Familienfestes als Kontrapunkt zum braunen Nazi-Pressefest: Das wäre ein wichtiges Zeichen und eine notwendige Imagekampagne für unseren Landkreis.“


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