Tag: Görlitz

Görlitz hat einen Haushalt – wir reden drüber

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
31.05.2011 10:30 Uhr

Der Stadtrat von Görlitz hat auf seiner Sitzung am 26.05. den Haushalt für die Stadt Görlitz beschlossen. Nicht alle Wünsche konnten finanziell untersetzt werden, nicht alle Risiken konnten ausgeschlossen werden und nicht alle Punkte haben unsere Zustimmung gefunden. Die Stadtratsfraktion der LINKEN hat trotz erzielter Veränderungen dem Haushalt nicht zugestimmt. Über unsere Gründe, unsere Änderungsanträge aber auch über Fehler und Risiken im beschlossenen Haushalt will DIE LINKE mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen.

Wir laden alle Interessierten am Dienstag den 07.06.2011 um 18:30 Uhr in die Geschäftsstelle der LINKEN auf der Schulstraße in Görlitz ein.


Gedenkveranstaltungen der LINKEN anlässlich des Tages der Befreiung am 8. Mai

Pressemitteilung
DIE LINKE. Görlitz
03.05.2011 11:30 Uhr

Zittau

Anlässlich des 66. Jahrestages der Befreiung vom Hitlerfaschismus findet am 08. Mai 2011 um 14.00 Uhr auf dem Zittauer Frauenfriedhof eine Kranzniederlegung am sowjetischen Ehrenmal statt.
Die Worte der Erinnerung spricht der Abgeordnete des Deutschen Bundestages Dr. Ilja Seifert. Zur Gedenkveranstaltung wie auch zu den anschließenden Veranstaltungen in Zittau werden auch Teilnehmer aus Tschechien und Polen erwartet. Im Rahmen eines antifaschistischen Stadtspaziergang, auf dem mit Redebeiträgen auf die Verbrechen der Faschisten aufmerksam gemacht wird, begeben sich die Teilnehmer der Gedenkveranstaltung zu einer Feier, anlässlich der Befreiung vom Hitlerfaschismus ins Zittauer Büro der LINKEN sowie in den Infoladen Zittau (Äußere Weberstr. 02.).

Görlitz: 10.00 Uhr Kranzniederlegung am sowjetischen Ehrenmal (Rauschwalde)

Rothenburg: 10.00 Uhr Kranzniederlegung am sowjetischen Ehrenmal

Weißwasser: 10.00 Uhr Kranzniederlegung am sowjetischen Ehrenmal

Gablenz: 14.00 Uhr Kranzniederlegung am sowjetischen Ehrenmal

Trebendorf: 10.00 Uhr Kranzniederlegung am sowjetischen Ehrenmal

Niesky: 10.00 Uhr Kranzniederlegung am sowjetischen Ehrenmal

Löbau: 10.00 Uhr Kranzniederlegung am sowjetischen Ehrenmal

Ebersbach-Neugersdorf:
OT Ebersbach 9.30 Uhr Kranzniederlegung am sowjetischen Ehrenmal
OT Neugersdorf 10.00 Uhr Kranzniederlegung am sowjetischen Ehrenmal

Kottmarsdorf: 11.00 Uhr Kranzniederlegung am sowjetischen Ehrenmal


Linksfraktion im Kreistag wird Haushalt des Landkreises nicht zustimmen

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
14.04.2011 13:30 Uhr

Im Anschluss an die am Mittwoch stattgefundene Fraktionssitzung erklärt die Fraktion der LINKEN im Kreistag Görlitz, weder dem Antrag zum Haushalt des Landkreises noch dem Haushaltssicherungskonzept zuzustimmen.

„Wir werden am 20. April weder dem Haushalt noch dem Haushaltssicherungskonzept zustimmen. Für die Fraktion der LINKEN gibt es dafür vielschichtige Gründe. Die Hauptkritik bezieht sich auf die Kreisumlage, welche die Kommunen im Landkreis an die Grenzen der Handlungsfähigkeit bringt, die fehlenden Investitionen in Präventivmaßnahmen im Bereich der Jugendhilfe, die im Haushalt enthaltende Abschaffung unabhängiger Beratungsstellen und die Belastungen für Familien z.B. bei den Schülerbeförderungskosten. Man kann nicht unsere Zustimmung erwarten, wenn man mit einem Haushalt die Bürgerinnen und Bürger belastet, um eine verfehlte Politik der CDU/FDP Regierungen in Bund und Land zu überdecken. Bereits beim Haushalt 2010 haben wir deutlich gemacht, dass die Gebietsreform keine Entlastung für den neuen Landkreis Görlitz gebracht hat und die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch den Freistaat unzureichend ist. Wenn die CDU/FDP Staatsregierung sich für ihre Haushaltpolitik feiern lässt, verhöhnt dies die Situation der Menschen, welche die Kosten tragen müssen. Längere und teurere Schulwege, fehlende Beratungsstellen, ausgedünnte Angebote im Bereich der Jugendhilfe, Kürzung der kulturellen Angebote, höhere Eintrittspreise usw. sind der Preis für diese Politik. Die Menschen im Landkreis stehen im Mittelpunkt unseres Handelns, dazu gehört auch die Verteidigung der kommunalen Selbstverwaltung. Beide Gesichtspunkte werden durch den Haushaltsentwurf des Landrates nicht berücksichtigt und deshalb stimmen wir dieser Haushaltspolitik nicht zu.“ so Mirko Schultze stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.


Görlitz: Das ViaThea ist unbezahlbar aber finanziell leistbar

Stellen wir es mal ganz an den Anfang. Der Oberbürgermeister behauptet in seiner Pressemitteilung vom 11.03.2011 „Das Projekt ViaThea ist ökonomisch betrachtet eine (kulturelle) Dienstleistung auf hohem Niveau, das zu seiner Durchführung nach wie vor keinen eigenen Deckungsbeitrag leistet.“.

Wie muss dies wohl in den Ohren der Sponsoren klingen, welche allein in 2010, 28 Tsd Euro zur Verfügung stellten. Wie klingt dies wohl für die Spenderinnen und Spender, welche 2010 immerhin einen Betrag von 15 Tsd Euro zusammentrugen. Oder wie mag die angeblich fehlende Eigenbeteiligung für die Gastronomen klingen, welche rund 10 Tsd Euro an Standgebühren aufbrachten. Rechnet man zu diesen freiwilligen Leistungen von Bürgerinnen und Bürgern für ihr ViaThea noch die Fördermittel hinzu, welche nicht durch die Stadt Görlitz ausgereicht worden sind, immerhin waren dies 2010 nahezu 14,5 Tsd Euro, sowie die Beteiligung der Stadt Zgorzelec von rund 2.500 Euro, kommt man auf eine Summe, welche mehr als 50% der Gesamtkosten deckt.

Die Stadt Görlitz beteiligte sich, nach dem Bekenntnis des Stadtrates zum ViaThea, mit 49,847 Tsd Euro. Auch für 2011 werden wieder mehr als die Hälfte der Kosten durch Sponsoring, Standmieten, Spenden und Einnahmen aus Verkauf von Werbemitteln erreicht. Diese Zahlen waren bzw. sind auch dem Oberbürgermeister bekannt und so kann man nur vermuten er wolle absichtlich den Eindruck erwecken, dass ViaThea sei ein Projekt, welches zu teuer für die Stadt sei. Über die persönlichen Gründe für diese Vorgehensweise lässt sich nur spekulieren, es könnte am fehlenden Verständnis für Kultur liegen, es könnte auch daran liegen, dass er seinem Bürgermeister, der zeitgleich auch Aufsichtsratvorsitzender des Theaters ist, den Erfolg nicht gönnt und nach dem Motto handelt, er müsse nur mit genügend Dreck werfen, damit etwas hängen bliebe. Dem objektiven Beobachter erschließt es sich nicht, weshalb Paulick wieder einmal bereit ist, auf dem Altar des aufkommenden Wahlkampfes um den OB-Posten, eine etablierte Institution wie das ViaThea zu opfern.

Das ViaThea findet in diesem Jahr zum 17. Mal in Görlitz statt und hat sich in den Jahren mehr und mehr zu einem Festival von europaweiter Bedeutung entwickelt. Tausende von Besucherinnen und Besuchern werden auch in diesem Jahr nach Görlitz kommen und Kultur im öffentlichen Raum genießen. Es wird auch 2011 so sein, dass es schwierig sein wird, ein Hotelzimmer zu bekommen und die Gasstätten in der Innenstadt werden gut gefüllt sein. Begeisterte Besucherinnen und Besucher werden nach Hause fahren und ihren Bekannten berichten, wie schön Görlitz ist. Die Künstlerinnen und Künstler, welche schon seit Jahren die besondere Atmosphäre von Görlitz loben, reisen quasi als Botschafter für unsere Stadt durch Europa und auch die mediale Beachtung, welche im Jahr der Landesausstellung noch größer sein dürfte, als in den letzten Jahren, wird dafür sorgen Görlitz weiter bekannt zu machen. Sollte uns dies nicht schon alleine 50 Tsd Euro wert sein?

Ist das ViaThea als kulturelles Ereignis allein bereits unterstützenswert, so ist es als Teil eines integrierten Stadtmarketings schlicht unverzichtbar. Zumal wir wissen, dass die Wertschöpfung, also das Geld welches die Besucherinnen und Besucher in Görlitz ausgeben, ein Vielfaches dessen ist. Sollten wir nicht dankbar sein, dass Sponsoren, Spenderinnen und Spender, ehrenamtliche Helferinnen und Helfer und Viele mehr es möglich machen, unsere Stadt als eine Kulturstadt zu präsentieren und attraktiv für Besuche, Investitionen oder als Wohnsitz zu positionieren. Ich meine alle diese Punkte für sich sind Grund genug ja zum ViaThea zu sagen und eine kleinliche Debatte zu beenden und auch in den kommenden Jahren, das ViaThea auf finanziell sichere Füße zu stellen.

Das ViaThea 2011 findet vom 04. bis 06. August statt.
Weitere Informationen finden sie unter www.viathea.de


Ich lebe Vielfalt, was lebst du?

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
24.03.2010 12:30 Uhr

Ich lebe Vielfalt, was lebst du?
Antifaschistische Demonstration in Görlitz

Unter dem Motto „Ich lebe Vielfalt, was lebst du“ hat die Linksjugend Görlitz eine Demonstration für den 26.03.2011 ab 15:00 Uhr auf dem Görlitzer Marienplatz angemeldet.

Im Aufruf zur Demonstration heißt es: „Wir haben Nazis satt! Deshalb wollen wir gemeinsam ein Zeichen setzen. Doch vor allem sind wir dafür, dass jeder, egal ob hetero, homo, Emo, Punk Pauli, Dynamo Fan… usw. rausgehen, offen zu sich und seiner Lebenseinstellung stehen kann, ohne Übergriffe durch Rechtsradikale zu fürchten. Wir alle wissen, wohin Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus führt, darum gehen wir auf die Straße und bekennen uns gegen Neonazis und für Multikulti.

Mirko Schultze, Vorsitzender des Ortsverbandes DIE LINKEN Görlitz erklärt zur Initiative der Jugendlichen: „Ich habe mich über die Initiative der Jugendlichen gefreut und ihnen meine Unterstützung zugesichert. Bereits im Jahr 2010 haben 120 Jugendliche an einer ähnlichen Demonstration in Görlitz teilgenommen und „Gesicht gegen Rechts“ gezeigt. Die Idee der Jugendlichen, es zu einer guten Tradition in Görlitz werden zu lassen, im Frühjahr deutlich Position zu beziehen, hat mich überzeugt. Gern bin ich dem Wunsch nachgekommen und habe die Demonstration angemeldet.

Das Flugblatt zur Demonstration finden sie hier: 110326 Demo GR


DIE LINKE Görlitz beteiligt sich an Aktionen für den Atomausstieg

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
14.03.2011 11:30 Uhr

Auf Initiative verschiedener Gruppen und Personen findet heute, am 14.03.2011 um 18:00 Uhr auf dem Postplatz Görlitz eine Mahnwache „Für die Menschen in Japan, für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie“ statt. An der bundesweiten Aktion wird sich auch DIE LINKE Görlitz beteiligen.

Mirko Schultze, Vorsitzender des Kreisverbandes erklärt dazu: Für die LINKE ist klar, Atomenergie ist weder eine akzeptable Brückentechnologie noch kann die Sicherheit gewährleistet werden. Bis vor einer Woche galt Japan noch als Vorzeigeland der Atomlobby und wurde als Beweis für eine „sichere Technologie“ angeführt. Die schrecklichen Ereignisse in Japan haben uns eines Besseren belehrt. Unser Mitgefühl ist bei den Menschen in Japan und wir sehen uns verpflichtet, gerade angesichts der dortigen Katastrophe der Forderung nach einem sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie Nachdruck zu verleihen.

DIE LINKE im Landkreis Görlitz wird in den nächsten Wochen mit Infoveranstaltungen in den größeren Orten unseres Landkreises das Thema auf die Agenda setzen und dem Informationsbedürfnis von vielen Menschen Rechnung tragen. Genauere Informationen zu den Veranstaltungen finden Sie in den nächsten Tagen auf unserem Internetangebot www.dielinke-goerlitz.de

weiter Informationen zur bundesweiten Aktion finden sie hier


Görlitz: Straßentheaterfestival ViaThea darf nicht geopfert werden

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat
11.03.2011 17:00 Uhr

Das internationale Straßentheaterfestival ViaThea in Görlitz ist ein kultureller Höhepunkt, der jährlich Tausende Besucherinnen und Besucher in die Stadt lockt. Aufgrund des bislang leider immer noch fehlenden Haushaltes der Stadt (welcher durch den Oberbürgermeister bis heute nicht vorgelegt wurde) und eines fehlenden Bekenntnisses des Stadtoberhauptes zu diesem kulturellen Höhepunkt wird nun von verschiedenen Seiten die Finanzierung in Frage gestellt.

Mirko Schultze stellv. Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat und Mitglied im Förderverein ViaThea e.V. erklärt dazu:
Der Oberbürgermeister muss sofort handeln und zusammen mit dem Stadtrat die Durchführung des Straßentheaterfestivals ViaThea absichern. Der Verweis auf einen fehlenden Haushalt bzw. auf die finanziellen Mittel, die unter anderem wegen der Sanierung der Stadthalle nicht zur Verfügung stehen sollten, wäre nur vorgeschoben. Eine Verschleppung mit der Hoffnung, dieses von Paulick so ungeliebte Festival zu beerdigen, wird bei den Görlitzerinnen und Görlitzern auf Unverständnis stoßen. Auf die Einnahmen in Handel, Gastronomie und Hotelgewerbe zu verzichten ist darüber hinaus auch aus Sicht einer wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt inakzeptabel. Bereits in den letzten Jahren sind durch Sponsoren, den Förderverein oder auch Stiftungen mehr als 50% des notwendigen Etats aus sogenannten Drittmitteln gekommen.

Das ViaThea ist das Festival der Görlitzerinnen und Görlitzer und der Gäste der Stadt. Ich appelliere an alle Menschen, denen das ViaThea wichtig ist, auf den Oberbürgermeister und die Stadträte einzuwirken und ohne Ansehen der parteipolitischen Orientierung das Görlitzer ViaThea zu retten.

Nützliche Mailadressen für Meinungsäußerungen:

buero-ob@goerlitz.de
fraktion.bfg@goerlitz.de
zursache-spd@goerlitz.de
cdu-fraktion-goerlitz@gmx.de
linksfraktion@goerlitz.de
sz.goerlitz@dd-v.de

OB äußert sich in einer Pressemitteilung zum ViaThea – Lösung in Arbeit. Die Meldung finden sie hier


Finanzsituation der Kommunen gefährdet Akzeptanz der Demokratie

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
02.03.2011 15:00 Uhr

Widerstand der Bürgermeister muss jetzt deutlich werden

Die Signale, dass der Landkreis beabsichtigt, die Kreisumlage von 29,5% auf deutlich über 30% anzuheben, werden immer deutlicher. Dieser Griff in die Kassen der Kommunen gefährdet deren Handlungsfähigkeit und zwingt die Kommunen zu Einschnitten, welche nicht mehr gegenüber den Bürgern vertretbar sind. Einschnitte bei Sportangeboten, Kultur, Beratung, Kinder- und Jugendarbeit, bei der Feuerwehr oder bei der Pflege von Parkanlagen sind den Menschen nicht mehr vermittelbar. Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich in ihrem Dorf, ihrer Stadt nicht mehr verstanden und distanzieren sich vom Gemeinwesen. Dieser Zustand muss für Bürgermeister sowie Stadt- und Gemeinderäte ein Alarmsignal sein.

Kathrin Kagelmann, Vorsitzende der Kreistagsfraktion erklärt dazu: „In den letzten Monaten haben Bürgermeister aus verschiedenen Gemeinden klar ihre Schmerzgrenze bei einer Erhöhung der Kreisumlage deutlich gemacht: Sie lag bei 29,5 %. Jetzt wird öffentlich, dass in vielen Stadt- und Gemeindehaushalten bereits mit über 30% KMU geplant wird. Ich frage mich, warum hier stillschweigend kapituliert wird und nicht deutlich auf die Folgen für die Menschen vor Ort verwiesen wird. Dieser vorauseilende Gehorsam rettet vielleicht den Kreishaushalt 2011, darüber hinaus bleibt weiter im Dunkeln, wie strukturschwache Regionen insgesamt finanziell überleben sollen.“

Mirko Schultze, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion im Kreistag ergänzt: „Die Hauptursache für die Finanzschwäche des Kreises liegt in Dresden, fehlende Beachtung der Probleme eines Flächenlandkreises mit hohem Altersdurchschnitt, dünner Besiedlung und anhaltender Arbeitslosigkeit dürfen jetzt nicht auf die Kommunen abgewälzt werden. Es darf nicht das Signal nach Dresden gehen, egal wie wir sie schröpfen, sie werden es schon ertragen. Kommunen und Landkreis müssen deutlich machen es ist Schluss mit den Streichorgien bei den Menschen nur, damit die Staatsregierung im Bund glänzen kann.

Wir erwarten von den Bürgermeistern, dass sie ihre finanzielle Situation auch in den Haushalten darstellen und für ihre Kommunen alle Mittel ausschöpfen, um die kommunale Selbstverwaltung zu sichern. Wir schließen dabei ausdrücklich die Möglichkeit der Klage vor dem Verwaltungsgericht bzw. dem Verfassungsgericht ein.


Thorsten Ahrens: Aus der Görlitzer Stadtratsfraktion

Aus der Görlitzer Stadtratsfraktion
von Thorsten Ahrens

Am 22.02.2011 lud sich die Görlitzer Linksfraktion den noch amtierenden Görlitzer Oberbürgermeister, Joachim Paulick, zum Austausch in die Fraktionssitzung ein.
Inhalt des Gespräches waren u.a. Analyse und Austausch zur strategischen Weiterentwicklung des Görlitzer Neißebades. Hierbei ging es neben den finanziellen Aspekten auch um innovative Ansätze zur Optimierung der Nutzung des Bades aber auch um die Möglichkeiten eines zukünftigen Saunaanbaus um so eine qualitative Verbesserung in der Zukunft anzustreben. Die Möglichkeit eines Saunaanbaus wird zurzeit durch einen Beschluss der großen Görlitzer Koalition verhindert.

Im Rahmen einer aktuellen Ansiedlungsdiskussion im Einzelhandel diskutierten wir die Steuerung der Stadtentwicklung. Hier bestand Konsens darin, die entsprechenden Entwicklungen zukünftig deutlich stärker durch einen bürgerschaftlichen Beteiligungsprozess zu fundieren.

Im weiteren ergab sich aus aktuellem Anlass – es gibt innerhalb der Görlitzer Verwaltung einen Disput darüber, welchem Ressort hierzu die Verantwortung obliegt – eine Diskussion zum derzeitigen Stand der Bewerbung als Weltkulturerbe. Hierbei brachte die Linksfraktion ihre Sorge darüber zum Ausdruck, das ein solches Gebaren der Verwaltungsspitze dem Prozess der Bewerbung abträglich scheint. Wir forderten Herrn Paulick auf, dies abzustellen.

Abschließend forderten wir Herrn Paulick auf, sich nicht gemein mit Neo-Nazi-Kräften aus der Görlitzer Fußball-Szene zu machen und sein Augenmerk endlich kritisch auf die zu richten, die diesen menschenverachtenden Ideologien immer wieder eine Plattform in der Stadt bieten. Aus Sicht der Fraktion ist dringend eine konsequente antifaschistische Handlungsweise innerhalb der Stadtverwaltung durchzusetzen. Herr Paulick ist hier zum Handeln aufgefordert.

Der Artikel ist für die Zeitung “Links der Neiße” geschrieben worden.


26.02.2011 Auktion Förderverein ViaThea

Am Sonnabend, dem 26.02. 2011 um 15.00 Uhr ist es im Görlitzer Bahnhof, Gleis1 endlich so weit: Zugunsten des ViaThea-Straßentheaterfestivals will der Förderverein ViaThea e.V. auch in diesem Jahr wieder alte und skurrile Gegenstände versteigern. Dazu laden wir schon jetzt alle Görlitzer und Gäste der Stadt herzlich ein.

Damit der Verein möglichst viele ausgefallene Sachen anbieten kann, wendet er sich an alle Görlitzer: Haben Sie angejahrte Dinge zu Hause herumliegen, die nicht in jedem Großmarkt zu haben sind und die Ihnen zu schade zum Wegwerfen sind? Dann bringen Sie sie doch beim Förderverein vorbei und spenden Sie sie dem ViaThea-Festival.

Die Annahme erfolgt direkt am Gleis 1 im Bahnhof :

Donnerstag, 10.02.2011 von 17.00 bis 19.00 Uhr

Sonnabend, 12.02.2011 von 10.00 bis 13.00 Uhr.


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