Tag: Görlitz

Zivilcourrage statt Repression – Zur Videoüberwachung auf dem Marienplatz in Görlitz

Es ist passiert, worüber sich CDU und AfD die Hände reiben, da der „besorgte Bürger“ schon lange danach schreit: Der Marienplatz soll nun kameraüberwacht werden und zwar nahezu live, wie aus dem SZ-Interview mit Oberbürgermeister Siegfried Deinege zu entnehmen ist. Der Mann, der die Videoüberwachung ganz ohne Stadtrat veranlasst hat. Dies ist nun der nächste Eingriff in die Freiheit der hier lebenden Menschen nach dem nutzlosen Alkoholverbot. Letzteres sorgte nämlich keinesfalls, wie immer wieder von Siegfried Deinege behauptet, zur Absenkung von Straftaten.

Selbst die Staatsregierung erklärt auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Mirko Schultze (DIE LINKE), dass Trinker lediglich umziehen, was nun auch der Oberbürgermeister im SZ Interview einräumte. Der tatsächliche Rückgang der Straftaten auf dem Marienplatz lässt sich wohl auf die stärkere Bestreifung im Zuge des Alkoholverbotes zurückführen, nicht aber auf das Verbot selbst. Und auch die Videoüberwachung wird kaum Erfolge erzielen, ganz im Gegenteil. Studien haben ergeben, dass die ständige Beobachtung dem Bürger nicht nur entgegengebrachtes Misstrauen signalisiert, sondern die Aggressionen bei Gewalttaten noch steigert und da nützt es der Polizei auch wenig in „maximal 3 Minuten“ vor Ort zu sein. Ähnlich wie beim Alkoholverbot werden sich Straftaten dann auch verlagern und die nicht gerade billige Überwachung muss ausgeweitet werden. Hohe Kosten entstehen nämlich nicht nur durch die Anschaffung der Kameras, sondern auch durch deren ständig nötige Wartung und Aktualisierung der Gerätesoftware. Geld, was zum Beispiel in der Jugendförderung und der Suchtberatung fehlt. Aber wenn wir dann die perspektivlosen, unausgelasteten Jugendlichen und die Trinker von den öffentlichen Plätzen weghaben, sind sie ja nicht mehr unser Problem, denn wie heißt es so schön „Aus den Augen, aus dem Sinn“. Da ist es auch völlig verständlich, wenn Herr Siegfried Deinege beim Marienplatz „entspannt“ ist: Für die Sicherheit des besorgten Bürgers wurde vermeintlich gesorgt und auf dem Vorzeigeplatz herrscht wieder Ruhe.

Wir sollten uns davon verabschieden, dass es eine 100%ige Sicherheit gibt. Ja, Alkohol in Massen kann zu Problemen führen und ja, kulturelle Unterschiede führen gerade bei identitätssuchenden Jugendlichen bisweilen zu Spannungen, die leider auch manchmal gewaltsam ausgetragen werden. Effektiv und langfristig kann dem jedoch nur eine solidarische Gemeinschaft entgegenwirken, in der Menschen gegenseitig aufeinander Acht haben sowie eine gut organisierte städtische Sozialarbeit, bei der allerdings meist als erstes gespart wird, wenn das Geld vermeintlich knapp wird. Und so bleiben sämtliche Maßnahmen, Verbote und Co. Immer nur ein Scherbenlesen, statt wirksame Ursachenbekämpfung.

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Podiumsdiskussion über den Berzdorfer See

Berzdorfer See bei Görlitz

Berzdorfer See bei Görlitz

Am 27. Juni hatte die Fraktion DIE LINKE. Im Stadtrat Görlitz zu einer Podiumsdiskussion über den Berzdorfer See eingeladen. Rund 40 Görlitzer Bürgerinnen und Bürger waren dem Aufruf zur Diskussion gefolgt und nahmen an der Veranstaltung im Weinhübler Zeltgarten teil.

Nach der Eröffnung durch den Fraktionsvorsitzenden und an diesem Abend auch Moderator der Diskussion Thorsten Ahrens, stellte Katharina Poplawski, Projektleiterin für den Berzdorfer See, das Konzept und den aktuellen Stand am Berzdorfer See vor. Danach war die Diskussion eröffnet und alle Podiumsteilnehmer stellten ihre Positionen zum See vor. Joachim Neumann, stellvertretend für die Oberlausitzer Bergleute e.V. formulierte klar, dass die Traditionspflege am ehemaligen Tagebau nicht zu kurz kommen dürfte und wünschte sich, dass die Stadt Görlitz da sich mehr beteiligen würde.
In der Debatte wurde es etwas emotionaler, als es um den Namen des Sees ging. Viele Bürger meldeten sich, und teilten mit, dass der See lieber Berzdorfer See heißen sollte, schließlich war das der traditionelle Name. Darauf reagiert Mirko Schultze, Stadtrat und Landtagsabgeordneter der LINKEN und wies auf seine Position in der Frage hin: „Es überwiegen die Gründe, ihn Berzdorfer See heißen zu lassen. Der Berzdorfer See darf nicht um ihn besser zu vermarkten, den Görlitzern entfremdet werden. Görlitz kann sich den Titel: ‘am See’ für die Außenwerbung auch geben, ohne den Berzi umbenennen zu müssen.“ Das dies genau das Klima und den Gedanken der meisten Anwesenden traf, zeigte der Applaus, den er dafür erhielt.

Unterschiedliche Positionen gab es dann auch wieder, als es um den Umweltschutz am Berzdorfer See ging. Für die LINKEN im Podium stand fest, dass Umweltschutz und Tourismus kombiniert werden muss. Sie sehen eine Chance darin, Urlaub mit Naturerlebnis und Naturschutz zu kombinieren. Beim Umweltschutz wurde aber auch generell die Debatte aufgegriffen und über die Feinstaubbelastung in Görlitz geredet. Mit von allen Seiten positiven Zukunftsaussichten für den Berzdorfer See und vielen Anregungen der Görlitzer Bürgerinnen und Bürger ging die LINKE Stadtratsfraktion und die Podiumsteilnehmer aus dieser Diskussion heraus. Vielen Dank an Katharina Poplawski, Andreas Zimmermann, Joachim Neuman und Hartmut Wilke für die Teilnahme am Podium. Die Fraktion wird im Herbst zu einer weiteren Diskussionsrunde, dann zum Thema Sicherheit, einladen.

Text: Mathias Fröck
Bild: privat

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Görlitz soll Hauptstadt werden

Plakat aus der Bewerbungsphase zur Kulturhauptstadt 2010

Plakat aus der Bewerbungsphase zur Kulturhauptstadt 2010

Zur Ankündigung die Stadt Görlitz bewirbt sich gemeinsam mit dem Landkreis für die Ausrichtung der Kulturhauptstadt Europas im Jahr 2025

Görlitz soll Hauptstadt werden

So stand es auf einem Plakat der LINKEN, welches im Rahmen der Kulturhauptstadtbewerbung von Görlitz für das Kulturhauptstadtjahr 2010 produziert worden ist. Görlitz soll Hauptstadt werden, ist auch heute wieder unsere Reaktion auf die Ankündigung des Landrates zur Bewerbung von Görlitz für das Kulturhauptstadtjahr 2025.

Mirko Schultze, Landtagsabgeordneter und stellv. Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und Kreistag erklärt dazu: „Ich begrüßen die Ankündigung ausdrücklich und sichere meine Unterstützung und die der LINKEN zu. Bereits die knapp gescheiterte Bewerbung, Ausrichterin des Kulturhauptstadtjahres 2010 zu sein, hat Görlitz nicht nur einen unglaublichen Schub an Bekanntheit, sondern auch einen kreativen inneren Aufbruch beschert. Ich wünsche mir aber auch, dass die Bevölkerung von Anfang an einbezogen wird und ein gemeinsames Projekt entsteht, ein Projekt der Bürgerinnen und Bürger für Europa, für die Kultur, für ein Miteinander. Hier aus der Mitte Europas kann dieses Signal seinen Ursprung haben, der europäische Gedenke neue Impulse erlangen.“ so Mirko Schultze.

Ich möchte aber auch klarstellen, so Mirko Schultze weiter: Der Freistaat muss sich von Anfang an positiv bekennen und Fördermöglichkeiten und Unterstützungen ohne überbordende bürokratische Hürden zusichern. Kulturhauptstadt Europas wird man nicht auf Sparflamme, sondern durch den gezielten, nachhaltigen und auskömmlichen Einsatz der dafür notwendigen Mittel. Die zögerliche Haltung des Freistaates bei der letzten Bewerbung, wo erst als die Endrunde erreicht war, plötzlich geschäftiges Treiben einsetzte, wollte man doch die eventuellen Lorbeeren dann doch nicht anderen überlassen bzw. die komplizierten Konstrukte der Förderprogramme sollten diesmal nicht zum Hemmschuh werden. Dies gilt in abgeschwächter Form natürlich auch für den Mitbewerber Landkreis. Die gesamte Region kann von einer erfolgreichen Bewerbung profitieren und langfristig an Attraktivität zugewinnen, dies sollte man nicht Kleinstegoismen, Kirchturmdenken und persönlicher Borniertheit opfern.

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LINKE Solidarität zum Aktionstag bei Bombardier: “Alle Räder stehen still,…”

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Mirko Schultze mit der Landesgeschäftsführerin Antje Feiks, Margit Bätz und Herbert Olbrich (v.r.n.l.) bei der Kundgebung

Zum bundesweiten Aktionstag der IG Metall bei Bombardier waren heute auch VertreterInnen der sächsischen LINKEN in Bautzen und Görlitz anwesend. Gemeinsam wollten so u.a. Antje Feiks und Mirko Schultze in Görlitz ihre Solidarität mit den Beschäftigten ausdrücken. Auch Wirtschaftsminister Martin Dulig und CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sprachen zu den Beschäftigten in Görlitz. Dazu erklärt Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin der sächsischen LINKEN:

„Es ist unglaublich, in welcher Selbstverständlichkeit Wirtschaftsminister Dulig und CDU-Generalsekretär Kretschmer heute die Wichtigkeit der Schiene als Verkehrsträger betonten und den Waggonbau bei Bombardier als Standortfaktor in der Region lobten. Es ist ihre schwarz-rote Koalition in Sachsen, die den Kahlschlag im Schienennetz des Freistaates plant. Es sind Landtagsabgeordnete ihrer Koalition, die den BürgerInnen statt des dann weggefallenen Zuges den Bus anempfehlen. Es ist die schwarz-rote Koalition im Bund, die Bundesverkehrswegeplan, Fördermittel und gesetzliche Rahmenbedingungen für den Schienenverkehr bestimmt. Reden in Görlitz und politisches Handeln im alltäglichen Geschäft fallen hier weit auseinander. Wer die Beschäftigung der Waggonbauer sichern will, muss Züge bestellen, statt Schienenverkehr auszudünnen. Nicht nur im Interesse der Beschäftigten, sondern auch der Mobilitätsinteressen der Bevölkerung. Diese Doppelzüngigkeit, dieses Auseinanderfallen zwischen kämpferischer Rede und tatsächlichem Handeln ist es, die die Glaubwürdigkeit der Politik unterhöhlen!“

Mirko Schultze, Landtagsabgeordneter aus Görlitz, ergänzt: „Wenn der lokale CDU-Abgeordnete Octavian Ursu dann auch noch per Pressemitteilung eine ganz offenbar ungehaltene Rede verbreitet, reibt man sich verwundert die Augen. Schön, dass wenigstens er von seiner heldenhaften Rede berichten kann. Die anderen Anwesenden könnten sie nicht bezeugen.

Für uns reicht jedoch nicht schönes Reden:  Wenn Kapitalinteressen über die Interessen der Mitarbeiter gestellt werden, wenn Arbeitsplätze kurzfristigen Renditeinteressen geopfert werden, wenn Manager vergessen haben, wer ihr überzogenes Gehalt eigentlich verdient, dann müssen alle Mittel des Arbeitskampfes ergriffen werden. In Bautzen und Görlitz geht es ums Ganze. Der schleichenden Schließung kann nur ein an Deutlichkeit unübertreffliches Zeichen entgegengesetzt werden. Wo es nichts mehr zu verlieren gibt, gibt es auch keinen Grund zur Zurückhaltung.

An Bombardier hängen persönliche Schicksale. Der über 160 Jahre alte Traditionsbetrieb gehört zu Görlitz, genau wie der Schienenfahrzeugbau nach Bautzen. Ich kann nur hoffen, Belegschaft, Angehörigen, Zulieferer und politisch Verantwortliche sind sich bewusst, dass man Renditefetischismus nicht mit guten Worten in die Knie zwingt. Stoppen wir gemeinsam die Maschinerie, sorgen wir für Druck auf die Gewinne und zwingen wir die Konzernleitung zum Einlenken. Die Gewinne werden an der Werkbank generiert. Das müssen sie spüren! Meine Solidarität gilt den um ihre Arbeitsplätze kämpfenden Kolleginnen und Kollegen. Ihnen rufe ich zu: Habt Mut und denkt daran: ‚Alle Räder stehen still, wenn euer starker Arm es will!‘“

Impressionen von der Kundgebung

Impressionen von der Kundgebung

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Impressionen von der Kundgebung

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Schultze / Brünler: Bombardier-Fehlentscheidung trifft die Region hart / OB und der Wirtschaftsminister müssen handeln

108/2016: Stellenabbau bei Bombardier kommt

Schultze / Brünler: Bombardier-Fehlentscheidung trifft die Region hart / OB und der Wirtschaftsminister müssen handeln

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Namensstreit Berzdorfer See oder Görlitzer See – Linksfraktion fordert Planungszelle und offene Diskussion

Berzdorfer See bei Görlitz

Berzdorfer See bei Görlitz

Streit um Seenamen kann jetzt nur noch von den Menschen selbst entschieden werden

Zur Diskussion um die Benennung des Berzdorfer See mit dem Namen Görlitzer See und dem seit Wochen laufenden Diskussionen erklärt die Stadtratsfraktion DIE LINKE folgendes:

Die große Koalition im Stadtrat hat ohne Not eine Entfremdung von Ortschaftsräten, Einwohnern und interessierten Investoren am Berzdorfer See provoziert. Die Vorbereitung der Antragstellung im Stadtrat zeugten von der Weltfremdheit der Koalitionäre. Noch im Verwaltungsausschuss erklärten die Vertreter der Koalition auf Nachfrage, die Benennung „Görlitzer See“ sei mit den Bürgermeistern der Gemeinden besprochen und auch die Ortschaftsräte seien eingebunden. Dass unsere Nachfrage, berechtigt war zeigte sich in der Reaktion auf den Antrag im Stadtrat. Die Koalitionsvertreter hatten offenbar miteinander reden und übereinander reden verwechselt.

Der bisherige Tiefpunkt der Debatte wurde mit den Äußerungen des BfG Fraktionsvorsitzenden auf dem Neujahrsempfang erreicht. Dieser stellte klar, für die Koalition zählten nur die Meinungen von Investoren nicht die der Bürger. Diese dürften zwar ihre Meinung sagen, gehört wird sie aber nicht, zumindest nicht ernsthaft. Für die Fraktion DIE LINKE ist damit eine rote Linie überschritten. Görlitz hat sich Bürgerinnen und Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben und dies muss somit auch handlungsleitend bleiben. Wenn man sich gewiss ist die besseren Argumente zu haben dann muss man um Mehrheiten kämpfen. Eine Politik nach dem Motto: Bürgerbeteiligung ja, aber sie müssen schon meiner Meinung sein darf es nicht geben.

MdL Mirko Schultze dazu: Es gibt gute Argumente für eine „Umbenennung“ und es gibt gute Argumente den Namen beizubehalten. Diese müssen jetzt auf den Tisch und diskutiert werden. Ich kann nur an den Oberbürgermeister appellieren, moderierend einzugreifen und ein Verfahren zu finden, welches nicht Besiegte und Sieger hinterlässt und so eine regionale Zusammenarbeit am See auf Jahre unmöglich macht. Mein Vorschlag ist die Bildung einer Planungszelle unter Moderation der Hochschule. Im Ergebnis dieses Beteiligungsprozesses sollte dann ein gemeinsamer Antrag aller Anrainer gegenüber dem Freistaat stehen.

Thorsten Ahrens, Fraktionsvorsitzender ergänzt dazu: Ich bin entsetzt darüber, wie sich das seinerzeit als Bürgerverein gestartete Bündnis in ihrer Koalition mit der CDU von den aktiven Menschen abwendet und damit auch den Grundgedanken ihres eigenen Vereins mit Füßen tritt. Darüber hinaus ist es für mich schwer verständlich, wie sich Grüne und die Piratin künftig in dieser Fraktion aufgehoben fühlen wollen, ohne ihre Reputation vollständig zu verlieren.

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Anschreiben an den Oberbürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden anlässlich der angekündigten DEMO von “Görlitz wehrt sich” im November

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kollegen Fraktionsvorsitzende,
Görlitz, den 15.10.2015

Am 14.11. hat das „Bündnis Görlitz, wehrt sich“ erneut eine Demonstration in Görlitz angemeldet. Ich hoffe, Sie sehen diese Entwicklung mit ebenso großer Sorge wie ich. Görlitz darf nicht zum Aufmarschraum für fremdenfeindliche Gruppierungen werden. Unstrittig ist aber auch, dass viele Menschen sich durch das scheinheilige Motto der Demonstrationen „Offensive für Frieden“ oder eine angeblicher Antwort auf persönlich empfundene Ängste, die eigene Ungewissheit vor der Zukunft oder fehlendem Vertrauen in die Demokratie von solchen Veranstaltungen angezogen fühlen. Verfolgt man die Eintragungen auf der zur Gruppe gehörenden Facebookseite oder analysiert die Reden, welche am 3. Oktober gehalten worden sind, wird allerdings schnell klar, die Anmelder verfolgen nicht ihr proklariertes Ziel, sie wollen eine ausländerfeindliche Stimmung verstärken, gegen Institutionen des Staates und ihre Vertreterinnen hetzen und zu einem nationalistisch, völkisch ausgerichteten Deutschland zurückkehren. Es geht bei diesen Demonstrationen also nicht um die Möglichkeit von besorgten Bürgerinnen und Bürgern der Politik einmal die Meinung zu sagen. Es geht darum, ob unsere demokratische, freie Gesellschaft in Zukunft weiter existieren soll oder ob wir zu einem nationalen Führerprinzip mit all seinen Folgen zurückkehren. Dies mag etwas übertrieben klingen, aber in der Geschichte hat sich oft gezeigt, wenn Minderheiten die Ängste in der Mitte der Gesellschaft aufnehmen, Vorurteile stärken und einfache Antworten geben, dann gelingt es ihnen auch ohne tatsächliche aktive Mehrheiten gesellschaftliche Veränderungen auszulösen.
Wir stehen vor großen Herausforderungen und es wäre gelogen, wenn ich behaupten würde, in unserer Gesellschaft wäre alles so wie ich es mir vorstelle. Soziale Ungerechtigkeiten, falsch verteilter Reichtum, eine auf immer steigenden Ressourcenverbrauch angelegte Wirtschaftspolitik und, um die Kette der Beispiele zu beenden, eine nicht auf Nachhaltigkeit abzielende Energiepolitik. Dies sind alles Dinge, bei welchen wir auch unserer politischen Überzeugungen wegen nicht immer einer Meinung sein werden. Hier geht es aber um mehr, es geht um den gesellschaftlichen Rahmen, in welchem wir die politischen Meinungsverschiedenheiten ausstreiten wollen und vor allem können.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kollegen Fraktionsvorsitzende,

Ich möchte Ihnen einen Vorschlag machen: Wenn die These stimmt, dass an der Demonstration auch viele Menschen teilnehmen, weil sie glauben, die Politik hört ihnen nicht mehr zu, dann sollten wir ihnen den Wind aus den Segeln nehmen und genau dieses Angebot schaffen. Ich möchte Sie bitten, über folgende Idee nachzudenken. Wir, das heißt der Oberbürgermeister der Stadt Görlitz und eine/ein Vertreter/in der Stadtratsfraktionen laden am 14.11. um 18 Uhr zu einer offenen Diskussionsrunde ein. So bieten wir denjenigen, welche tatsächlich Reden wollen die Möglichkeit, dies auch zu tun und entziehen denen, welche die Stimmung für ihre Zwecke missbrauchen das Publikum, auf welches sie angewiesen sind. Mir ist klar, diese Veranstaltung wird nicht Vergnügungssteuerpflichtig und wir werden nicht in erster Linie gelobt und ob unserer guten Arbeit beglückwünscht werden. Wir werden auch viele Dinge abfangen müssen, für welche wir als kommunale Verantwortungsträger nicht zuständig sind, aber wir haben die Pflicht, als gewählte Vertreterinnen und Vertreter auch unseren Kopf hinzuhalten wenn der Wind mal etwas rauer weht. Die Veranstaltung, zu welcher der Oberbürgermeister einladen sollte, sollte natürlich nicht in den Hinterzimmern des Rathauses sattfinden, sondern an prominenter Stelle in der Stadt. Ich könnte mir das Theater, das Humboldthaus oder die Aula einer innerstädtischen Schule sehr gut vorstellen.

Es geht mir darum, dass wir gemeinsam ein Zeichen setzen und deutlich machen, wir sind für die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt offen, wir sind eine Stadt in der Fremdenfeindlichkeit genauso wenig Platz hat, wie der Versuch, die erkämpften demokratischen Errungenschaften wieder abzuschaffen. In den letzten Wochen hat sich gezeigt, dort wo die Politik, die Verwaltung und die Zivilgesellschaft schnell und kreativ und deutlich auf aufkommende fremdenfeindliche und antidemokratische Demonstrationen und Veranstaltungen reagiert haben, dort konnten sie sich nicht etablieren. Da wo dies, aus welchen Gründen auch immer, verpasst worden ist oder unterlassen wurde, konnten diese Kräfte erstarken. Die Folgen dieser Entwicklung sind dann nicht nur ein deutlich verändertes Klima in der Stadtgesellschaft, welche letztlich das Lebensgefühl für alle, ob schon immer hier lebend oder neu hinzugekommen, zum negativen verändert hat, die Folge ist oft auch eine negative Wahrnehmung bei potenziellen Investorinnen oder Touristen und beides braucht unsere Stadt, um weiter überleben zu können.

Ich bitte Sie also die parteipolitischen Unterschiede oder persönliche Befindlichkeiten, so vorhanden, beiseite zu stellen und gemeinsam das Heft des Handels in die Hand zu nehmen. Ich bitte Sie, Herr Oberbürgermeister, die Koordination zu übernehmen und als erster Bürger der Stadt gemeinsam mit ihrem/unserem Stadtrat ein Zeichen zu setzen. Ich bitte Sie liebe Fraktionsvorsitzende um ihre Bereitschaft, sich in den sprichwörtlichen Wind zu stellen und um Unterstützung in ihren Fraktionen und den sie tragenden Parteien oder Vereinen zu werben.

Ich verbleibe in der Hoffnung, meine Anregung triff auf ihre Zustimmung.
Mit freundlichen Grüßen

Die Reaktion des Oberbürgermeisters erfolgte am 17.10.2015 in der Sächsischen Zeitung. Leider hat er nicht die Größe gehabt auf meine Mail zu antworten, mich anzurufen oder anzusprechen. Hier der Artikel aus der Sächsischen Zeitung:

Sächsische Zeitung, Ausgabe Görlitz 17.10.2015

Sächsische Zeitung, Ausgabe Görlitz 17.10.2015

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Linke ruft zur Teilnahme an der Bündnisveranstaltung auf dem Wilhelmsplatz auf und sagt eigene Kundgebung ab

LINKE sagt angemeldete Demonstration am 3.10. auf dem Marienplatz aber und ruft zur Teilnahme an der Bündnisveranstaltung auf dem Wilhelmsplatz auf.

Im Verlaufe des Donnerstages wird die Partei DIE LINKE die durch ihren Vorsitzenden Mirko Schultze angemeldete Demonstration am 3.10. um 17 Uhr auf dem Marienplatz absagen.

Mirko Schultze, Kreisvorsitzender der LINKEN und Anmelder zu den Gründen die Kundgebung auf dem Marienplatz abzusagen:

„Mit der durch ein breites Bündnis, auch unter Beteiligung der LINKEN, angemeldeten Kundgebung am 3.10. ab 17 Uhr auf dem Wilhelmplatz wird eine inhaltliche und sichtbare Möglichkeit der Auseinandersetzung mit den Forderungen der Gruppe „Görlitz wehrt sich gegen Überfremdung“ geschaffen. Es kommt jetzt darauf an, alle Menschen, die Solidarität, Humanismus, Nächstenliebe, nicht nur für eine Worthülse halten sondern für gelebte Überzeugung einen gemeinsamen Raum zu bieten. Dieser Raum ist auf dem Wilhelmsplatz gegeben. Ich kann nur dafür werben, sich zahlreich an der Kundgebung zu beteiligen. Der Wilhelmplatz muss und soll am Sonnabend der Ort sein, wo klar wird, eine Mehrheit der Görlitzerinnen und Görlitzer haben keine Lust auf rassistische Vorurteile, Verleumdungen und Panikmache. Wer Fragen hat, skeptisch ist oder sich vielleicht einfach nur informieren will -zu den Themen Fluchtursachen, Integration, Asyl usw.- hat auf dem Wilhelmplatz die Möglichkeit mit Menschen ins Gespräch zu kommen. Rassistische Parolen und Panikmache vor Überfremdung sind kein Teil der Lösung, sie sind Teil des Problems. Aus diesem Grund hat sich DIE LINKE. entschieden ihre Kundgebung abzusagen.“

Veranstaltung zur 25 Jahre Deutsche Einheit des Ideenfluss e.V. auf dem Marienplatz am Sonnabend hatte keinen inhaltlichen oder organisatorischen Zusammenhang mit der angemeldeten Kundgebung der LINKEN.

Auf Grund der nicht ganz eindeutigen Formulierung in der Mittwochausgabe der Sächsischen Zeitung Görlitz möchten wir hier noch einmal die Gelegenheit nutzen, eine Klarstellung zu veröffentlichen.

Die am 3.10. ab 14 Uhr geplante Veranstaltung des Ideenfluss e.V. anlässlich des 3. Oktober hatte zu keinem Zeitpunkt eine inhaltliche oder organisatorische Verknüpfung mit der durch DIE LINKE angemeldeten Kundgebung. Bei der durch die LINKE angemeldeten Kundgebung handelte es sich um eine politische Versammlung welche keiner Genehmigung sondern nur der Anzeige gegenüber der Versammlungsbehörde bedurfte, bei der Veranstaltung des Ideenfluss e.V. um eine bei der Stadt angemeldete kulturelle Veranstaltung. Die durch die Berichterstattung eingetretene Vermischung entspricht nicht den tatsächlichen inhaltlichen, organisatorischen und versammlungsrechtlichen Tatsachen. Die Veranstaltung des Ideenfluss e.V. ist also von der Absage der Kundgebung völlig unberührt.

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Respektloser Umgang des Freistaates Sachsen mit der Stadt Görlitz und ihren Menschen hinsichtlich der kurzfristigen Anordnung einer weiteren Erstaufnahmeeinrichtung

Pressemitteilung
DIE LINKE. Görlitz 5.06.2015 14:00

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Thorsten Ahrens:

Erneut erreichte die Stadt Görlitz, in einer nur als chaotisch zu nennenden Art und Weise und nahezu überfallartig, die Nachricht des Freistaates, dass das derzeitige Studierendenwohnheim am Hirschwinkel in eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende umgenutzt werden solle. In diesem Zusammenhang wurde den Studierenden wohl auch kurzfristig zum Monatsende Juni 2015 gekündigt.

Hierzu ist festzustellen:

1. Auch wenn es die CDU/SPD-Landesregierung gerne anders behauptet, sind die Flüchtlingsbewegungen keine unvorhersehbaren ad-hoc Ereignisse. Im Rahmen aller bisherigen Erfahrungen wäre, bei entsprechender Absicht, ausreichend Zeit angemessene und konkrete Lösungen in den jeweiligen Kommunen zu finden. Umso mehr, als das die Stadt Görlitz und ihre Menschen bislang in geradezu beispielhafter Weise wahrhafte Willkommenskultur praktizierten. Mit der durch die Landesregierung verantworteten chaotischen Hauruck-Aktion nun, wird ohne Not das Risiko einer Vergiftung des positiven gesellschaftlichen Klimas in Kauf genommen.

2. Darüber hinaus stehen im Freistaat derzeit noch leer stehende Kapazitäten zur Verfügung und im Juli wird in Leipzig eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung für 400 Personen bereitstehen. Sachlich steht somit keinerlei Notwendigkeit, dieses Projekt in Görlitz in der dargelegten Form, insbesondere ohne angemessene Kommunikation mit den Handelnden vor Ort, durchzuprügeln. Es muss vielmehr der Eindruck entstehen, die Landesregierung setze seine verheerende Asylpolitik bewusst ein, um aus parteitaktischen Erwägungen weitere rechtspopulistische Ressentiments zu schüren.

3. Die kurzfristigen Kündigungen der Studierenden aus vermeintlichem „Eigenbedarf“ werden rechtlich kaum haltbar sein. Es ist den Betroffenen der Rechtsweg zu empfehlen und dem Sudentenwerk anzuraten, kritisch die eigene Haltung zu überprüfen in wie weit der eigenen Verpflichtung nachgekommen wird, die sozialen Belange der Studierenden zu schützen.

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LINKE fordert Bernd Lange heraus, der Landkreis muss gestaltet nicht nur verwaltet werden

Pressemitteilung
Görlitz, den 28.04.2015

Die Mitglieder der LINKEN nominierten den langjährigen Vorsitzenden des Kreisverbandes und Mitglied des Stadtrates Görlitz, des Kreistages und des Sächsischen Landtages Mirko Schultze zu ihrem Kandidaten für die Wahl am 7. Juni. 95% der Teilnehmerinnen der Gesamtmitgliederversammlung stimmten für den Kandidaten.

In seiner Rede zur Kandidatur betonte Mirko Schultze: Es geht nicht darum, den Landkreis nur zu verwalten. Wir müssen gestalten! Nach 25 Jahren CDU-Vorherrschaft im Kreis, Land und meist auch im Bund hat sich gezeigt: Die CDU hat keine Lösungen für die aktuellen Probleme. Schlimmer noch sie verschweigt die höchste Arbeitslosigkeit, die geringste Kaufkraft, kaum noch funktionierende Strukturen in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, bei kulturellen Angeboten, bei öffentlichen Nahverkehr und das trotz zahlreicher engagierter Ehrenamtlicher, die meist einspringen wenn der Landkreis wieder mal versagt.

Mirko Schultze zu seiner Nominierung:

Ich möchte den Menschen am 7. Juni die Möglichkeit geben einen neuen Weg zu wählen. Duckmäusertum in Dresden oder Berlin und Heldengesänge in der Heimat haben die Entwicklung des Landkreises zum Stillstand gebracht. Ich möchte, dass die Menschen wieder mitentscheiden und ihre Kompetenz in eigener Sache genutzt wird. Mein Wahlangebot richtet sich nicht an die, die sich im Filzbett der CDU eingerichtet haben. Mein Angebot richtet sich an alle Menschen im Landkreis, die einen neu gestalteten Landkreis wollen.

Ich rufe alle, die der Privatisierung der Politik durch die CDU nicht mehr tatenlos gegenüber stehen wollen auf, nicht durch die Kultivierung unserer Unterschiede den Monopolanspruch der CDU zu zementieren sondern, am gemeinsamen Interesse ausgerichtet, einen Neuanfang zu wagen.

Wir haben keine Chance, nutzen wir sie.

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