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Konstituierung der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat der Stadt Görlitz

Pressemitteilung
DIE LINKE. Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
30.06.2014 13:00

Konstituierung der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat der Stadt Görlitz

Am Montag, den 24. Juni 2014, konstituierte sich die DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat der Stadt Görlitz und wählte ihren Fraktionsvorstand. Bestätigt wurde als Fraktionsvorsitzender Thorsten Ahrens; zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden Andreas Storch und Mirko Schultze gewählt.

Neben der Wahl wurden auch inhaltliche Akzente und die Schwerpunkte für die kommende Stadtratsarbeit gesetzt. Dazu gehören die Stärkung der Bürgerbeteiligung, die Weiterentwicklung als Familiengerechte Stadt, die Unterstützung der Belange von Jugendlichen und Senioren, die Stärkung der Kultur und des Sports, eine kluge Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes, die Förderung der Bildung von Kita bis Hochschule und darüber hinaus und die Stärkung der Europastadt Görlitz als Einkaufs- und Tourismusstandort.

Darüber hinaus verabschiedete die Fraktion einen Beschlussantrag für den Stadtrat unter dem Titel “Görlitz – fahrradfreundliche Stadt”. Ziel dieses Antrages ist es, dass städtische Verkehrskonzept im Sinne der Fahrradfreundlichkeit zu prüfen und Möglichkeiten für eine bessere Einbindung in das Radwegefernnetz und weitere überregionale und internationale Wegebeziehungen zu schaffen.


Brief an den OBM wegen Sperrung Schulstraße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Ich wende mich heute mit Fragen an Sie, welche ich bitte entsprechende des §28(6) SächsGemO zu beantworten, verbinde diese Fragen aber auch mit der Bitte eine unbürokratische Lösung zu suchen und umzusetzen.

In den letzten Tagen wurde bekannt, dass in der Zeit der Bauarbeiten auf der Jakobstraße die Zufahrt in die Schulstraße gesperrt wird. Diesen Umstand halte ich für normal und durch die Baustelle begründet. Was mich verwundert, ist die damit verbundene Ankündigung, dass Anwohner der Schulstraße eine gebührenpflichtige Sondergenehmigung für die Durchfahrt Berliner Straße erwerben müssen. In diesem Zusammenhang richte ich folgende Fragen an Sie:

1. Ist es korrekt, dass Anwohner und Gewerbetreibende für die Zeit der Sperrung Zufahrt Schulstraße eine gebührenpflichtige Sondernutzung zum befahren der Berliner Str. beantragen müssen?

2. Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgt dies und wurden andere Möglichkeiten geprüft?

3. Sollten andere Möglichkeiten geprüft worden sein und sind diese als nicht durchführbar eingestuft worden, welche waren dies und warum kamen sie nicht in Frage?

4. Wie hoch ist der tatsächliche Aufwand für Ausstellung und Kontrolle der Sondernutzungserlaubnis, welche Maßnahmen sind vorgesehen?

5. Welche Lösungen gibt es für Kunden und Gäste von Gewerbetreibenden in der Schulstraße? (hier befinden sich u.a. zwei Pensionen)

6. Was ist den Eltern der Schulkinder in der Grundschule Schulstraße für eine Lösung angeboten worden? (Die Kinder auf der Bahnhofstraße bzw. Hospitalstraße aus dem Auto zu „werfen“ kann getrost als unzumutbar eingestuft werden.)

7. Wie wurden oder werden die Anwohner und Gewerbetreibenden auf der Schulstr. informiert?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Ich bitte Sie unabhängig von der Beantwortung der Fragen, noch einmal zu prüfen ob die Einschränkungen der Zufahrt Schulstraße nicht durch eine unbürokratische Lösung erträglich gestaltet werden kann. Eine temporäre Freigabe der oberen Berliner Straße (bis Schulstraße) für den Durchgangsverkehr bis 7,5 t, ohne gebührenpflichtige Sondergenehmigung, wäre aus meiner Sicht eine praktikablere Lösung. Verbunden müsste dies natürlich mit der Aufhebung der Einbahnstraßenreglung im selben Zeitraum sein. Die sich daraus ergebene Zufahrt, aus Richtung Bahnhof zur Schulstraße, wäre nur für Anwohner, Gewerbetreibende oder Nutzerinnen der Pensionen sinnvoll. Eine Durchfahrt zu Hospitalstraße würde nicht entstehen, wenn der Abschnitt Schulstraße bis Hospitalstraße weiterhin richtungsgebunden und verkehrsberuhigt bliebe. Ein Missbrauch in umgekehrter Richtung ist erstens durch Kontrolle einschränkbar und zweitens rein wegetechnisch eher nicht sinnvoll.
Ich hoffe Sie verstehen mein Anliegen und finden eine Lösung, welche nicht zur unnötigen Verärgerung der Anwohner führt und somit die Akzeptanz von städtischen Entscheidungen erhöht und nicht verschlechtert.

In Folge der mündlichen Antwort der Verwaltung, sie sehe keine Handlungsnotwendigkeit habe ich folgenden Antrag eingereicht: Antag Teilumwidmung Berlinerstr


Herabwürdigung, Pauschalierung und Diffamierung einer ganzen Volksgruppe nennen wir Rassismus

Zu dem in der heutigen Sächsischen Zeitung (Ausgabe Görlitz) erschienenen Artikel über den CDU Stadtvorsitzenden und CDU Direktkandidaten für die Landtagswahl im August mit der Überschrift: „Gegen die Zerrbilder von der alten Heimat – Octavian Ursu kam einst aus Rumänien nach Deutschland. Kein Sozialtourist, sondern ein engagierter Bürger.“ äußert sich die LINKE. Görlitz wie folgt:

Herabwürdigung, Pauschalierung und Diffamierung einer ganzen Volksgruppe nennen wir Rassismus

Mit Erschrecken haben wir den heutigen Artikel des Görlitzer CDU Vorsitzenden und Direktkandidat für die Landtagswahlen Octavian Ursu gelesen. Wir hätten uns nicht vorstellen können das Sätze wie diese

„Die Menschen, vor denen vor allem konservative Politiker in Deutschland warnen, weil sie nur kämen, um vom deutschen Sozialsystem zu profitieren, die gebe es auch. Nach Ursus Einschätzung sind das allerdings fast ausschließlich Angehörige der Roma, die man früher Zigeuner nannte. „Diese Menschen haben zwar einen rumänischen Pass, aber sie sind eine eigene ethnische Gruppe mit eigenen Regeln und Wertvorstellungen.“ Dazu gehöre auch, dass die meisten dieser Volksgruppe sich keinen der üblichen Berufe suchen und sich auch sonst nicht wirklich in die moderne Gesellschaft integrieren wollen.“

von einem führenden Politikern unserer Heimatstadt gesagt werden. Die pauschale Abgrenzung von guten Rumänen, die sich integrieren wollen und hier Leben um zu Arbeiten und ihr Wissen einbringen und von „Zigeunern“ welche zwar einen rumänischen Pass haben aber nicht dazu gehören, wie sie in weiteren Äußerungen in dem Artikel angedeutet wird, nennen wir Rassismus.

Wir fordern Herrn Ursu auf sich öffentlich von dieser Aussage zu distanzieren und sich bei den Menschen welche er hier verunglimpft zu entschuldigen.

Mirko Schultze, Kreisvorsitzender der LINKEN. dazu:

Herr Ursu hätte vielleicht bei seiner Parteivorsitzenden Angela Merkel nachlesen sollen. Diese sagte im Oktober 2012 anlässlich der Einweihung des Denkmals für die ermordeten Sinti und Roma:

„Sinti und Roma müssen auch heute um ihre Rechte kämpfen. Deshalb ist es eine deutsche und eine europäische Aufgabe, sie dabei zu unterstützen, wo auch immer und innerhalb welcher Staatsgrenzen auch immer sie leben. Deshalb wirkt Deutschland auch im Rahmen der Europäischen Union und in den Beitrittsprozessen darauf hin, dass die Rechte der Sinti und Roma gewahrt werden.“

Im Artikel 1 des Grundgesetzes heißt es, die Würde des Menschen ist unantastbar, nicht nur die Würde der Deutschen oder die Würde von Mehrheiten. Nein die Würde aller Menschen. Das sollte sich Herr Ursu noch einmal genau vor Augen führen und prüfen ob seine Aussagen, seine Gedanken tatsächlich diesem Grundsatz entsprechen. Wer für eine demokratische Partei in den Landtag einziehen möchte und als Stadtrat und Parteivorsitzender der CDU in der Europastadt Görlitz/Zgorzelec völkerverbindende Politik gestalten will, muss sich an diesem Maßstab messen lassen.

Der vollständige Artikel ist in der Online Ausgabe der SZ Görlitz sowie in der Printausgabe Görlitz am 30.01.2014 erschienen. Zu Recherchezwecken stellen wir den Artikel auch hier zur Verfügung, möchten aber darauf hinweisen, die Rechte verbleiben bei der Sächsischen Zeitung.



Görlitzer LINKE : Thielemanns möglicher Abgang als Chance nutzen

Pressemitteilung
DIE LINKE. Görlitz
Fraktion im Kreistag Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
09.04.2013 12:00

Die Görlitzer LINKE fordert nach Bekanntwerden des Abwanderungsinteresses des aktuellen Görlitzer Tourismus- und Wirtschaftsförderers Thielemann die bisher fehlende Evaluierung des Wirkens der Europastadt Görlitz/Zgorzelec GmbH für Wirtschaftsentwicklung, Stadtmarketing und Tourismus.

„Es ist an der Zeit die bisherigen Strukturen einer Überprüfung auf Effizienz und Effektivität zu unterziehen und diese ggf. veränderten Anforderungen anzupassen“, so Thorsten Ahrens, Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat Görlitz.

Da es um die Zukunft von Görlitz geht, haben persönliche Befindlichkeiten, Gewohnheiten und Besitzstandwahrung dabei außen vor zu bleiben. Es muss eine ergebnisoffene Analyse, Aufgabenbeschreibung und Zielvereinbarung erarbeitet werden ehe überhaupt eine neue Ausschreibung erfolgt. Eine eventuell auf Thielemann folgende GeschäftsführerIn muss wissen, was von Ihr erwartet wird. Tourismus- und Wirtschaftsförderung oder nur noch Wirtschaftförderung und Stadtmarketing oder möglicherweise auch nur noch der Bereich Tourismus.

„Bei der Gründung der EGZ GmbH war Görlitz noch kreisfreie Stadt, heute sind wir die Kreisstadt des Landkreises Görlitz. Dies stellt uns vor neue Aufgaben, veränderte Notwendigkeiten und bietet uns auch Chancen der Zusammenarbeit, welche wir nutzen sollten. Görlitz als familienfreundliche Stadt der Generationen, in der modernes Leben auf historische Substanz trifft, in der Arbeit und Freizeit einem individuellen Lebensgefühl folgen, in der man als Gast gerne wieder kommt und als Einwohner gerne bleibt.
Dieses Ziel erreichen wir nur wenn wir Aufgaben der Stadtentwicklung, ganz gleich ob wirtschaftlichen, touristischer, infrastruktureller oder vermarktungstechnischer Natur, auch aus den Erfordernissen des Jahres 2013 beschreiben und nicht weitermachen wie bisher“ so Mirko Schultze Kreisrat aus Görlitz.

DIE LINKE ist zu diesem offenen Dialog für Görlitz bereit und erwartet das jetzt nicht überhastet Fakten geschaffen werden, welche sich im Nachhinein als wenig durchdacht und nachteilig für Görlitz erweisen.

Sollte es Herrn Tielemann gelingen, seinem Wunsch folgend, Görlitz zu verlassen, wünschen wir Ihm viel Erfolg in seiner neuen Tätigkeit. Sollte er aber bis 2014 sein Vertrag erfüllen, so erwarten wir bereits jetzt eine Arbeitsweise, welche die Gesellschaft so aufstellt, dass sie bei Auslaufen seines Vertrages 2014 allen Anforderungen der Stadt Görlitz entspricht.


5 Jahre DIE LINKE im Landkreis Görlitz

Überträgt man das Bild auf uns Menschen so ist der fünfte Geburtstag der LINKEN ja noch ein Kindergeburtstag und zu einem solchen gehört nun mal, dass die Eltern ihn fast noch intensiver feiern wie das Geburtstagskind selbst. Wenn es wie bei der LINKEN nun so ist, dass, was diesen Geburtstag nun wieder anders macht, Geburtstagskind und Eltern in einer Person, in einer Organisation vereint sind gibt es quasi doppelten Grund zum Feier.

Dies dachte sich auch der Kreisvorstand der LINKEN im Landkreis Görlitz und lud zu einer Geburtstagsfeier nach Krauschwitz ein um den Müttern und Vätern der LINKEN Dank zu sagen und in lockerer Runde über überstandene Kinderkrankheiten, erste Erfolge und Pläne für die Zukunft zu sprechen. Neben dem nach Krauschwitz gekommen Festredner Stefan Hartmann, welcher als stellv. Landesvorsitzender die Grüße des Landesvorstandes überbrachte und auf die lange Tradition linker Politik hinwies ergriff auch Ilja Seifert das Wort. Der „Oberlausitzer aus Berlin“ ist wie kein anderer Bundespolitiker mit der Entwicklung der LINKEN und ihrer Quellen in der Oberlausitz vertraut. Er freute sich, dass auch mal die Zeit zum Feiern da ist, weil dies eine Grundlage ist um in den Auseinandersetzungen der kommenden Jahre bestehen zu können. Nur wenn wir gemeinsam in der Lausitz kämpfen werden wir gewinnen, es wird keine Insel der Glückseeligen geben in der alles Gut ist.

Dieser Überzeugung zeigte sich auch Sven Scheidemantel, der Kreisvorsitzende von Bautzen, er betonte die Zusammenarbeit und kündigte eine noch engere Verzahnung der sächsischen Kreisverbände in der Region Oberlausitz an. Eine besondere Überraschung hielt die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si bereit, welche anlässlich ihres 20 jährigem Bestehens nicht nur die Gratulationen des ganzen Kreisverbandes entgegen nahm, sondern als Dank für die Zusammenarbeit für alle Ortsverbände eine Chronik „20 Jahre Cuba Hilfe“ bereit hielt. Die Chronik offenbart wie schwierig die Anfänge waren und wie wichtig es dennoch ist, wenn Solidarität nicht nur ein Wort sondern gelebte Überzeugung ist.

Mit Jan Novotny, 1. Tenor und Publikumsliebling am Theater Görlitz/Zittau und der Dresdner Liedermacherin LMJ krönte ein gelungenes Kulturprogramm die Geburtstagsfeier und so feierten wir in Krauschwitz ausgiebig um für die kommenden Jahre und neue Herausforderungen gewappnet zu sein.


„In Grünanlagen sollen Kohlrabi und Blumen wachsen“

Donnerstag, 12. Juli 2012
(Sächsische Zeitung)

„In Grünanlagen sollen Kohlrabi und Blumen wachsen“
Von Sebastian Beutler

Aus der Not eine Tugend machen: Linkspartei-Chef Mirko Schultze will neue Wege bei der Pflege von Parks gehen.

Da steht Mirko Schultze nun im kleinen Park zwischen Bahnhof und Kathedrale St. Jakobus. Für ihn ein idyllisches Plätzchen, das auch für seinen Vorschlag gut geeignet wäre: Blumen und Gemüse für die Görlitzer Bürger in städtischen Grünanlagen anzupflanzen. Foto: Nikolai Schmidt

 

Im Fernsehen hat der Chef der Linkspartei in Görlitz, Mirko Schultze, von einer Initiative der Stadt Andernach in Rheinland-Pfalz gehört. Die Stadt hat die Pflege ihrer Grünanlagen umgestellt. Die Bürger sollen dort Nutzpflanzen anbauen. Eine Idee, die Schultze für nachahmenswert hält. Die SZ sprach mit ihm darüber.

Herr Schultze, sollen die Görlitzer wie nach 1945 jetzt wieder Kartoffeln auf dem Wilhelmsplatz anpflanzen?

Nein. Mir geht es nicht darum, in großem Stil die wichtigen Plätze der Stadt zu landwirtschaftlichen Nutzflächen umzugestalten. Es geht vielmehr darum, dass Bürger an geeigneten Grünflächen in Görlitz Nutzpflanzen wie Kohlrabi oder Blumen anpflanzen können.

Welche Flächen sind denn aus Ihrer Sicht geeignet?

Beispielsweise wären Flächen um den Kaisertrutz herum, in der Ochsenbastei geeignet, auch kleinere Anlagen in Rauschwalde, Weinhübel und Königshufen. Das könnte schön und nützlich sein, und pflegeleichter ist es allemal, als dreimal im Jahr die Bepflanzung zu wechseln.

Ist es nicht ein Armutszeugnis, dass die Bürger jetzt die Grünanlagen nutzen sollen, weil die Stadt nicht ausreichend Mittel für deren Pflege hat?

Nein. Wir kommen nicht zu den Nachkriegsjahren zurück, als die Grünanlagen zu Kartoffeläckern umgestaltet wurden. Hier geht es um eine neue Art der Nutzung des öffentlichen Raums.

Wie müssen wir uns das dann vorstellen: Jeder interessierte Görlitzer legt sein Beet in einer Grünanlage an, wo er Gemüse züchtet und die Schnittblumen für zu Hause?

Es geht nicht darum, das Schrebergartenprinzip in Grünanlagen anzuwenden. Die Stadt wird weiterhin die Anlagen bewirtschaften. Aber statt Stiefmütterchen werden vielleicht Kräuter ausgesät. Die können dann die Görlitzer ernten, und vielleicht hat der eine oder andere Lust, auch noch an der Stelle Unkraut zu jäten.

Auf dem Postplatz blüht jetzt schon der Dill in der Blumenrabatte.

Ich finde diese Idee positiv. Das kann ein Anfang sein. Man muss auch nicht wie Andernach gleich alle Grünanlagen umstellen. Schließlich müssen auch die Görlitzer mitgenommen und für das Projekt gewonnen werden. Aber ich denke, es könnte positive Effekte darauf haben, dass sich die Menschen mit der Stadt identifizieren und den öffentlichen Raum mitgestalten. Es geht also nicht darum, irgendwo Dill anzubauen, sondern darum, ein Projekt zu entwickeln.

Soziale Gartenprojekte wie beispielsweise die Tafelgärten sind in Görlitz über ein Anfangsstadium nie hinausgekommen. Warum soll das Andernacher Modell in Görlitz besser funktionieren?

Die individuellen Gartenprojekte waren gut gedacht und besitzen bestimmt auch eine gewisse Notwendigkeit in größeren Städten. Görlitz aber halte ich dafür für zu klein. Wer hier einen Schrebergarten haben will, der hat auch einen – egal, ob er Arbeit hat oder Hartz IV bezieht. Andernach aber läuft anders. Da muss niemand einen Schrebergarten bewirtschaften, sich auch nicht mit sozial ähnlich Betroffenen zusammenschließen. Vielmehr können Bürger Blumen, Gemüse oder Kräuter anbauen und ernten im öffentlichen Raum.

Und dann steht so ein Schild wie an Feldern entlang von Landstraßen: Blumen pflücken erlaubt?

Ja, so stelle ich mir das vor.

Ist das der rettende Ausweg für das Dilemma der Stadt, dass die Gelder für den Betriebshof offensichtlich nicht reichen, damit er die Grünanlagen in der Stadt in gewohnter Weise pflegt?

Es wird sicher nicht der rettende Anker sein. Aber dadurch ist ein Teil, vielleicht sogar ein erheblicher Teil der Kosten für die Pflege der Anlagen einzusparen. Gleichwohl müssen bestimmte Betriebshofleistungen weiter finanziert werden. Da hilft nur eine bessere kommunale Finanzausstattung.

Hat Andernach schon Nachahmer gefunden?

Das ist mir nicht bekannt, aber ich habe das auch nicht erforscht. Aber wir könnten ja anfangen, auf diesem Weg zu gehen. Und ganz nebenbei würden wir mit den frischen Kräutern, Obst und Gemüse in Bio-Qualität auch noch zur gesunden Ernährung der Stadt beitragen und vielleicht auch neue Arten anbauen. Und wer will kann den Samen dieser Pflanzen mit in seinen Garten nehmen und somit den heimischen Artenreichtum mehren.

Glauben Sie wirklich, dass Sie eine Mehrheit in der Stadt für Ihre Idee gewinnen können?

Wenn ich das nicht glauben würde, würde ich es nicht sagen. Es ist eine sehr gute Idee, darüber sollten wir nachdenken. Und wir sollten den Mut haben, neue Wege zu gehen. Die Kulturhauptstadt-Bewerbung hat ja gezeigt: Wenn wir den Mut haben, neue Wege zu gehen, dann profitieren wir auch davon.

Das Beispiel Andernach ist zu finden unter

www.sz-link.de/andernach


Zur Entscheidung Hellerau und Leipzig für die Tentativliste für UNESCO – Weltkulturerbe vorzuschlagen

Zur Entscheidung Hellerau und Leipzig für die Tentativliste für UNESCO – Weltkulturerbe vorzuschlagen, erklärt der Vorsitzende der LINKEN im Landkreis Görlitz Mirko Schultze:

Heute hat das sächsische Kabinett entscheiden und will die „Gartenstadt Hellerau“ und die „Leipziger Notenspuren“ für die Tentativliste UNESCO – Weltkulturerbe vorschlagen. In den beiden ausgewählten Orten herrscht darüber sicher große Freude und wie es sich unter ehrlichen Wettbewerbern gehört, möchte ich selbstverständlich gratulieren.

Mit dem Umgebindeland und der Altstadt von Görlitz hatte der Landkreis Görlitz zwei, wie ich finde, würdige Kandidaten im Rennen. Beiden hätten eine Anerkennung ihrer Leistungen und die besondere Bedeutung eines Weltkulturerbes gut getan. Ich kann nur bedauern, dass das Kabinett und seine Experten offensichtlich andere Schwerpunkte gesetzt haben.

Mit Hellerau hat Dresden jetzt wieder einen Welterbestatus, welcher ja bei der Waldschlößchenbrücke verbaut worden ist, dies tut der Entwicklung der Landeshauptstadt sicher gut. Warum Umgebindeland und die Altstadt von Görlitz aber weniger Welterbe würdig sein sollen wie ein immaterielles Projekt wie die „Leipziger Notenspuren“, welche ihren materiellen Wert erst noch beweisen müssen, erschließt sich mir in keiner Weise und lässt mich fragend zurück. Was müsste das Umgebindeland und Görlitz anders machen oder reicht es vielleicht doch 2013 zu wählen.

Eines bleibt aber am Ende der Bewerbungsphase stehen, in Görlitz wie im Umgebindeland haben sich viele Menschen engagiert und für ihre jeweiligen Welterbestätten gekämpft. Diesen Menschen gilt in erster Linie unser Dank. Wir sollten uns nicht entmutigen lassen und gemeinsam als Lausitz beweisen, wir mögen vielleicht im Auge der sächsischen Staatskanzlei nicht Weltkulturerbe sein, im Auge der meisten Menschen sind wir es aber, auch ohne Titel.


Aufbruch Signal für Görlitz – Herzlichen Glückwunsch an Siegfried Deinege

Pressemitteilung
DIE LINKE. Görlitz
23.04.2012 12:00

Mit großer Freude hat die LINKE in Görlitz das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahlen vom 22.04.2012 in Görlitz zur Kenntnis genommen.

Nicht nur die gestiegene Wahlbeteiligung von über 50% sondern auch die 69,82% für Siegfried Deinege sind ein klares Zeichen wie sehr sich Görlitz nach Veränderung gesehnt hat. Für die LINKE bestätigt sich in diesem Wahlausgang ihre Entscheidung auf eine eigene Kandidatur zu verzichten. Die Entscheidung für diesen Wechsel war richtig und notwendig.

„Für Görlitz wird es jetzt darauf ankommen den Schwung aus den Wahlen mitzunehmen und in einem gemeinsamen Zusammenwirken zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Stadträtinnen und Stadträten und dem neuen Oberbürgermeister die Weichen auf eine Politik der Zukunft, des Vertrauens und der Ermöglichung von Ideen und Projekten zu stellen.“ So Mirko Schultze Vorsitzender des Ortsverbandes.

Thorsten Ahrens, Vorsitzender der Stadtratsfraktion erklärt dazu:
„Insbesondere Deineges Positionen für eine stärkere Berücksichtigung der Interessen junger Menschen in der Stadt, die Stärkung der BürgerInnenbeteiligung sowie seine deutliche Ablehnung zu Neo-Nazi-Aktivitäten in Görlitz sind neben seiner Ankündigung zur partnerschaftlichen Kommunikation mit allen demokratischen Kräften im Stadtrat ein optimistisches Zeichen für die Zukunft der Stadt. Ich freue mich auf eine gelingende Zusammenarbeit“.


Anfrage zu den Themenkomplexen Freiwillige Feuerwehr und Katastrophenschutz

Anfragen sind Fragen welche ich in Ausübung meiner Tätigkeit als Stadt- oder Kreisrat an den Oberbürgermeister bzw. den Landrat gestellt habe. Die Antwort wird nach Eintreffen selbstverständlich hier veröffentlicht.

Anfrage nach § 24(5) SächsLKrO

Sehr geehrter Herr Landrat Lange,

entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen:

Themenkomplex Freiwillige Feuerwehr

1. Wie viele Einsatzkräfte stehen der freiwilligen Feuerwehr im Landkreis Görlitz zur Verfügung und wie viele davon sind Frauen? Bitte aufgeschlüsselt nach einzelnen Feuerwehren.

2.Wie viele Einsatzkräfte davon stehen tagsüber unter der Woche zur Verfügung? Bitte aufgeschlüsselt nach Feuerwehren.

3. Wie viele der gesamten Einsatzkräfte bzw. wie viele der tagsüber unter der Woche verfügbaren Einsatzkräfte sind AtemgeräteträgerInnen bzw. verfügen über die notwendige Ausbildung? Bitte aufgeschlüsselt nach Feuerwehren.

4. Wie viele Einsatzkräfte warten auf die Ausbildung zum Atemgeräteträger/Atemgeräteträgerin und was ist der Grund für die Verzögerung?

5. Für Tragkraftspritzenfahrzeuge TSF-W sind LKW Führerscheine notwendig. Sind ausreichend Kameraden mit LKW Führerschein ausgestattet? Gibt es ansonsten Ausnahmeregelungen?

6. Wie stellt sich die tatsächliche Einsatzbereitschaft der Feuerwehren im Landkreis Görlitz dar, bitte aufgeschlüsselt nach Feuerwehren, Soll und Ist Stärken und Einsatzfähigkeit unter der Woche tagsüber, nachts und am Wochenende?

7. Wer ist für die Mitglieder der Feuerwehren psychosozialer Ansprechpartner (PSAP)? Bitte nach Feuerwehren aufgeschlüsselt darstellen.

8. Gibt es im Landkreis Berechnungen/Prognosen über die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren auf mittleren und langfristigen Zeitraum? Wenn ja, wie sehen diese aus?

9. Wie viele Gemeinden prüfen, nach Erkenntnis des Landkreises, die Einrichtung einer Pflichtfeuerwehr ?

10. Wie viele Gemeinden haben beim Landkreis um eine Stellungnahme zur Einrichtung einer Pflichtfeuerwehr angefragt?

11. Wie bewertet der Landkreis die Einrichtung von Pflichtfeuerwehren?

12. Unter welchen Umständen / Bedingungen kann sich der Landkreis die Bildung bzw. Unterstützung von Stützpunktfeuerwehren mit hauptamtlichen Kräften vorstellen?

13. In wie weit ist hierbei eine übergreifende Zusammenarbeit Land/Landkreis und Gemeinden möglich? (z.B.durch zweckverbandsähnliche Strukturen)

14. Wie viele Feuerwehren verfügen über eine Jugendabteilung? Bitte einzeln aufschlüsseln.

15. Wie viele Mitglieder haben die Jugendabteilungen der Feuerwehren und wie viele davon sind weiblich? Bitte aufgeschlüsselt nach einzelnen Feuerwehren?

16. Welche Feuerwehrgerätehäuser erfüllen die DIN 14092 für Feuerwehrgerätehäuser und welche nicht?

17. Wie hoch ist der Investitionsbedarf in Gebäude und Technik nach Einschätzung der Landkreisverwaltung, um a) die Einsatzbereitschaft zu halten und b) die Anforderungen der DIN 14092 für Feuerwehrgerätehäuser zu erfüllen?

18. Nach welcher Priorität werden die Investitionsentscheidungen getroffen?

19. Gibt es im Landkreis Görlitz ein abgestimmtes Konzept für Beschaffungen bzw. werden Investitionen in Technik koordiniert, um Synergieeffekte bei der Beschaffung zu nutzen?

Themenkomplex Katastrophenschutz:

1. Sind die Pläne für Katastrophenlagen nach dem Hochwasser 2010 überarbeitet worden?

2. Welche Erkenntnisse, in Auswertung der letzten Hochwasser, hinsichtlich der Beschlagnahme/ Nutzung / Versorgung von Decken, KFZ, Betriebsstoffe, Lebensmittel, Unterkunft, u.ä. Konnten gewonnen werden? Wie sind diese Erkenntnisse in die Planung eingeflossen.

3. Wie viele Tankstellen im Landkreis sind in der Lage, im Krisenfall auch unter Stromausfall Diesel/Benzin (für Notstromaggregate, Fahrzeuge, etc.) zu fördern, bzw. zu liefern?

4. Wie wurden die KIT (Kriseninterventionsteams) während der letzten Hochwasser in die Einsatzplanung einbezogen? Wie ist dies zukünftig geplant?

5. Sind in Auswertung des Hochwassers von 2010 die Informationswege überarbeitet und verbessert worden?

6. Gibt es Hochwasserlagekarten und Benachrichtigungs- und Evakuierungspläne für die einzelnen Hochwassersituationen, wenn ja wurden diese nach dem Hochwasser 2010 überarbeitet?

7. Sind die Pegelmeßstellen in Auswertung des Hochwassers von 2010 ausgebaut worden? Wenn ja, wie viele sind noch in Planung bzw. ist der Bedarf mit den jetzt vorhandenen abgedeckt?


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