Tag: Görlitz
Aktuelles aus dem Görlitzer Stadtrat: Trinkwasserbrunnen und Kaufhaus
Online Fragestunde
Hier findet ihr unsere Online-Fragestunde. Fragen können wir jedoch nur auf Facebook entgegen nehmen.
Onlinefragestunde u.a. zu Feuerwehr und Rettungswesen am Mittwoch, 22. August – schon jetzt Fragen stellen
Der Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Angelegenheiten von Feuerwehr, Rettungswesen, Bundeswehr und Katastrophenschutz, unser Görlitzer Abgeordneter Mirko Schultze, lädt zu siner ersten Onlienfragestunde am Mittwoch, dem 22. August 2018, um 18.00 Uhr auf seine Facebookseite (facebook.com/schultze.mirko) ein, um über seine Arbeit im sächsischen Landtag zu informieren und Fragen zu seinem Sprecherbereich zu beantworten.
Außerdem lädt er dazu ein, ebenfalls Fragen zu seiner Arbeit im Kreistag des Landkreises Görlitz und im Görlitzer Stadtrat zu stellen.
Fragen können schon im Vorfeld auf Facebook oder per E-Mail an bb.goerlitz@mirko-schultze.de gestellt werden.
Wenn mir, der Polizei, die Lebenswirklichkeit nicht passt, muss sie passend gemacht werden.
Flugblatt der Landtagsfraktion zum Polizeigesetz
„Wo Sachsen am gefährlichsten ist“ und der Benennung der Görlitzer Altstadt als einen gefährlichen Ort durch die Polizeidirektion Görlitz
„Wenn man lange genug etwas behauptet, wird es schon wahr werden, so oder so ähnlich scheint die Denkweise in der sächsischen Polizei und im Speziellen in der Polizeidirektion Görlitz zu sein. Wer die Görlitzer Altstadt kennt, kann nur zum Schluss kommen: Es gibt noch eine zweite Görlitzer Altstadt, von der die Polizei hier spricht.
Man könnte aber auch unterstellen, dass es für neue polizeiliche Maßnahmen, für weitere Einschränkungen der Freiheitsrechte und für erweiterte Polizeibefugnisse eine Rechtfertigung benötigt. Das in Erarbeitung befindliche Polizeigesetz, mit seinen besonderen Kontroll- und Erfassungsmöglichkeiten im grenznahem Raum, also auch in Görlitz, wird ja nur akzeptiert werden, wenn genügend Ängste vor Kriminalität und eine Verschlechterung des subjektiven Sicherheitsempfindens, die Menschen dazu bereit macht, Freiheitsrechte einer scheinbaren Sicherheit zu opfern.
Was hier aber auf alle Fälle geschieht, mit dem Artikel werden die „besorgten Bürger“ die „Hass- und Angstprediger“ von AfD bis Pegida bedient und eine Rechtfertigung für einen staatlichen Sicherheitsapparat geschaffen, die dann ultrakonservative Politiker in ihren Gartenzwerg geschmückten Einfamilienhäuschen wieder nach dem starken Staat rufen lassen. Das Flair einer Innenstadt, ihre Kneipenkultur, die Freiräume und die Attraktivität werden dabei aber zerschlagen. Was bleibt sind Innenstädte die um 18 Uhr die Bürgersteige hochklappen. Attraktive Kommunen die Menschen animieren hier ihren Urlaub zu verbringen oder hier zu leben sehen anders aus.
Ich rufe den Oberbürgermeister von Görlitz dazu auf sich mit dem Polizeipräsidenten in Verbindung zu setzten und klare Worte zu finden. Die sich entwickelnde Altstadt von Görlitz darf nicht durch ein Vorortsicherheitsbedürfnis auf Gartenzwergniveau zerstört werden.
Pressemitteilung zum Thema: Schultze: Soll wirklich die gesamte Görlitzer Altstadt ein „gefährlicher Ort“ sein?
SOLIDARITÄT VON BESCHÄFTIGTEN UND STADTGESELLSCHAFT ERFOLGREICH
BRÜNLER / SCHULTZE IN LANDTAGS-DEBATTE ZU SIEMENS SACHSEN:
Zu der heutigen Aktuellen Landtags-Debatte „Siemens‘ Bekenntnis für
Sachsen – ein klares Signal für den Industriestandort“ auf Antrag der
Koalitionsfraktionen von CDU und SPD erklärt NICO BRÜNLER, SPRECHER
FÜR WIRTSCHAFTS- UND ARBEITSMARKTPOLITIK DER FRAKTION DIE LINKE:
Auch wenn die berühmte Kuh zunächst vom Eis scheint: Ob sie das
wirklich ist, werden wir erst in einigen Monaten wissen, wenn feststeht,
ob der Verkauf in Leipzig funktioniert, wenn feststeht, wie viele der
Arbeitsplätze in Görlitz und Erfurt erhalten bleiben. Für die
vereinbarten Restrukturierungsmaßnahmen muss noch ein klares Konzept
auf den Tisch! Was im Nachgang bleibt, ist die Frage, warum es immer
wieder zuerst ostdeutsche Standorte sind, die bei Konzernumbauten als
erstes zur Disposition stehen. Vor einigen Jahren Neoplan in Plauen,
später Bombardier oder jetzt Siemens.
Fast alle großen Betriebe in Ostdeutschland sind verlängerte
Werkbänke. Alle wichtigen Zukunftsentscheidungen für diese Standorte
werden nicht vor Ort getroffen. In der Regel auch von Menschen ohne
konkreten Bezug zur Region. So sitzt zum Beispiel im gesamten
Siemens-Vorstand (wie auch in beinahe allen DAX-Unternehmen) kein
einziger Ostdeutscher.
Was in diesem Fall besonders hilfreich war: Die betroffenen Regionen
haben für ihren Standort gekämpft. Die ostdeutschen Parlamente und
Landesregierungen haben parteiübergreifend zusammengearbeitet. Am
wahrscheinlich allerwichtigsten jedoch war die Geschlossenheit der
Belegschaft, die sich nicht nach Himmelsrichtungen hat
auseinanderdividieren lassen. Ich wünsche mir für die Mitarbeiter im
hessischen Offenbach, deren Werk nun geschlossen werden soll, dass auch
sie diese Solidarität erfahren.
MIRKO SCHULTZE, GÖRLITZER ABGEORDNETER DER FRAKTION DIE LINKE, fügt
hinzu:
Wir danken denen, die immer getrommelt haben, wo ein Aufsichtsrat den
Kopf rausgesteckt hat. Diejenigen, die dachten, man könne das Werk in
Görlitz dichtmachen, da sich da kein Widerstand regen werde, haben sich
fundamental getäuscht. Gratulation der Belegschaft und der
Stadtgesellschaft, die dafür gesorgt haben, dass es anders gekommen
ist.
Von der kleinen Pension bis zur Reinigungskraft wären die Pflanzen des
Wirtschaftsaufschwungs in der Oberlausitz beeinträchtigt worden, wenn
das Grundrauschen dieses Großbetriebes verschwunden wäre. Die AfD aber
braucht sich ans Thema nicht dranzuhängen – Siemens wie Bombardier sind
multikulturelle Standorte, darauf angewiesen, dass sich auch
Mitarbeiter*innen aus Indien wohlfühlen. Das ist das Gegenteil vom dem,
wofür die AfD steht
Neuer Kreisvorstand arbeitet an neuem Wahlprogramm
Seit dem Kreisparteitag am Sonnabend dem 28. April in Niesky bin ich wieder im Kreisvorstand der LINKEN Görlitz und freue mich, nach einer freiwilligen Pause meine Ehrfahrungen im Kreisvorstand wieder einbringen zu können.
Am 25. Mai erfolgte dann während einer Klausur in Görlitz die konstituierende Sitzug der beim Kreisparteitag Gewählten. Der neue Kreisvorstand wie folgt aufgestellt:
Dierk Kunow (WSW), der bisherige Vorsitzende, wurde im Amt bestätigt.
Marie Wobs Stellvertreterin
Mathias Fröck Stellvertreter
Rainer Harbarth (Zi) bleibt Schatzmeister,
Marcel Voigt Stellvertretung Schatzmeister
Katrin Cordts ist Geschäftsführerin
Rokosa Zofia ist Jugendpolitische Sprecherin
Foto: Mathias Fröck
Weitere Mitglieder im Vorstand sind :
Kagelmann Kathrin
Krahl Heike
Kunze Sabine
Mittrach Jenny
Stiller Johanna-Marie
Nachdem die Personalien geklärt waren, wurden die Satzungen und die Geschäftsordnung beschlossen.
Am zweiten Tag der Klausur wurden die Schwerpunkte für die Wahlen 2019 beraten. Dazu wurden auch weitere Genossen und speziell neue Genossen eingeladen, damit neue Ideen in der Vorbereitung einfließen.
Ich denke, wir haben an dem Tag gemeinsam ein gutes Stück der Arbeit geleistet und können mit dem neuen Vorstand die Herausforderungen für 2019 angehen.
Siemens bleibt in Görlitz – Gutes Signal für die Oberlausitz, aber zum Feiern ist es noch zu früh
Mirko Schultze, Görlitzer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die Standortentscheidung zu Siemens in Görlitz:
„Dass die Schließungspläne für das Görlitzer Siemens-Werk jetzt vom Tisch sind, ist ein gutes Signal für die Oberlausitz. Trotzdem müssen wir weiter für den Erhalt jedes Arbeitsplatzes in der Region kämpfen. Auch steht noch nicht fest, wie viele Jobs noch gestrichen werden. Wir stehen weiter an der Seite der Beschäftigten, denn noch immer geht es Siemens vor allem darum, auf Kosten der Belegschaft noch höhere Gewinne zu erzielen.
Für Görlitz ist es gut, dass weiter Industriedampfturbine produziert werden sollen. Dass dem Werk die Aufgaben anderer Standorte übertragen werden, zeigt indes, dass Siemens mit dem Erhalt dieses Werkes andere Entlassungen rechtfertigen will.
Zum Feiern ist es eindeutig zu früh. Jetzt, wo Görlitz gerettet scheint, dürfen wir auf gar keinen Fall unsere Solidarität mit den Beschäftigten in anderen Werken fallen lassen. Schließlich standen Siemensianer aus ganz Deutschland mit uns auf der Straße, als das Görlitzer Werk geschlossen werden sollte.“
Video: Aktuelles aus dem Kreistag
Pressemitteilung: Hoffnung für SIEMENS-Beschäftigte in Görlitz – Unterstützung für Ausgliederung des Werkes ins Auge fassen
Zum aktuellen Statement des Siemens-Chefs zum bedrohten Standort in Görlitz erklärt Mirko Schultze, Görlitzer Landtagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE:
Das Angebot der Beschäftigten, über eine zukunftsfähige Produktpalette für den Erhalt des Werkes in Görlitz zu reden, ist nun offensichtlich in der Konzernspitze angekommen. Der Druck der Beschäftigten, gestützt von der Solidarität einer ganzen Region, zeigt also Wirkung.
Es kommt nicht darauf an, dass in Görlitz für immer und ewig Turbinen gebaut werden, es kommt darauf an, dass hochwertige zukunftsfähige Produkte entwickelt und produziert werden, am Standort Görlitz. Die Beschäftigten haben die Innovationskraft, das Werk zur Not auch in die Selbstständigkeit zu führen. Wir halten zwar nichts davon, weiteres öffentliches Geld Siemens zur Verfügung zu stellen, können uns aber vorstellen, eine Ausgliederung des Werkes zu unterstützen, wenn es ein tragfähiges Konzept gibt.
Selbst Kaeser hat erkannt, dass der Lausitz nur ein wirkliches Lausitzinnovationsprogramm hilft, so wie es von der LINKEN schon lange gefordert wird. Es geht um den geplanten zukunftsfesten Übergang und nicht um einen naiven Glauben an die fossile Energiegewinnung. Genau an dieser Stelle beginnt aber der Wermutstropfen bitter zu schmecken, Kaeser erwartet Handeln von Bund und Land, von Bundes- und Landesregierung, und da haben wir in den letzten Wochen nur schöne Worte gehört.
Es steht zu befürchten dass die Neuaufstellung am Kohleglauben des Ministerpräsidenten Kretschmer scheitern könnte. Dem gilt es jetzt, klare Forderungen und den weiteren Druck aus dem Werk und von der Straße entgegen zu stellen. Die Fraktion der LINKEN im Landtag steht, wie die Fraktionen im Kreistag und Stadtrat, auch in Zukunft an der Seite der Beschäftigten und sitzt nicht am Beistelltisch der Aktionäre.