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Die Görlitzer LINKE fordert personelle Neubesetzung der EGZ erst nach ernsthafter Evaluierung

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz

Die Görlitzer LINKE fordert nach der erneuten personellen Veränderung in der Leitung der Europastadt Görlitz/Zgorzelec GmbH nun die seit Jahren fehlende ernsthafte Evaluierung des Wirkens der Gesellschaft durchzuführen.

„Es ist an der Zeit die bisherigen Strukturen ernsthaft einer tiefen Überprüfung auf Effizienz und Effektivität zu unterziehen und diese ggf. veränderten Anforderungen anzupassen“, so Thorsten Ahrens, Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat Görlitz.

Hierbei müssen persönliche Befindlichkeiten, Gewohnheiten und Besitzstandwahrung außen vor bleiben. Es muss eine ergebnisoffene Analyse, Aufgabenbeschreibung und Zielvereinbarung erarbeitet werden ehe überhaupt eine neue Ausschreibung erfolgt.
Eine eventuell auf Klatte folgende neue GeschäftsführerIn muss diesmal wissen, was ernsthaft von Ihr erwartet wird. Tourismus- und Wirtschaftsförderung oder nur noch Wirtschaftförderung und Stadtmarketing oder möglicherweise auch nur noch der Bereich Tourismus.
Dies scheint auch umso wichtiger, als Oberbürgermeister Deinege wohl plant, innerhalb der Verwaltung die Stelle eines „Wirtschaftsreferenten“ zu besetzen.
Bevor ein Wirtschaftsreferent eingesetzt und ein neuer Geschäftsführer der EGZ bestellt wird, hat eine klare Einordnung und Abgrenzung beider Akteure zu anderen Aktiven (wie ENO, MGO, IHK, etc.) in diesen Bereichen stattzufinden. „Klarheit in den Handlungsfeldern und keine teuren Doppelstrukturen sind hier erforderlich.“ so Ahrens weiter.

„Bei der Gründung der EGZ GmbH war Görlitz noch kreisfreie Stadt, heute sind wir die Kreisstadt des Landkreises Görlitz. Dies stellt uns vor neue Aufgaben, veränderte Notwendigkeiten und bietet uns auch Chancen der Zusammenarbeit, welche wir nutzen sollten. Görlitz als familienfreundliche Stadt der Generationen, in der modernes Leben auf historische Substanz trifft, in der Arbeit und Freizeit einem individuellen Lebensgefühl folgen, in der man als Gast gerne wieder kommt und als Einwohner gerne bleibt.

Dieses Ziel erreichen wir nur wenn wir Aufgaben der Stadtentwicklung, ganz gleich ob wirtschaftlichen, touristischer, infrastruktureller oder vermarktungstechnischer Natur, auch aus den aktuellen Erfordernissen beschreiben und nicht weitermachen wie bisher“ so Mirko Schultze Kreisrat aus Görlitz.

DIE LINKE ist zu diesem offenen Dialog für Görlitz bereit und erwartet das durch die Große Koalition nicht wieder überhastet Fakten geschaffen werden, welche sich im Nachhinein erneut als wenig durchdacht und sogar nachteilig für Görlitz erweisen.

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LINKE beschließt Kampagne “Wir bauen Brücken”

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
25.02.2015

LINKE beschließt Kampagne “Wir bauen Brücken”

Für die LINKE steht außer Zweifel, dass es das gute Recht der Bürgerinnen und Bürger einer Stadt ist, mittels einer Unterschriftensammlung einen Bürgerentscheid initiieren zu wollen. Sollten also die erforderlichen Unterschriften zustande kommen, sollte Niemand die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens zur Aufhebung des Stadtratsbeschlusses “Bau Lindenwegbrücke” anzweifeln.

Wir sind jedoch weiterhin der Auffassung, dass die Entscheidung zum Bau der Brücke richtig und notwendig war und werden deshalb offensiv für diese neue Brücke werben.

“Unter dem Slogan “WIR BAUEN BRÜCKEN” wird die LINKE alle ihr zur Verfügung stehenden Kampagnenformate nutzen, um für ein NEIN zur Fragestellung des Bürgerentscheides zu werben. Die Fragestellung “Wollen sie die Aufhebung des Stadtratsbeschlusses…” führt zu der besonderen Situation, dass Menschen, welche die Brücke wollen, mit Nein stimmen müssen, dies wollen wir den Menschen erklären und für eine aktive Teilnahme werben.
Wer die Brücke will, muss sich am Bürgerentscheid beteiligen und mit NEIN stimmen. Die dafür sprechenden Argumente werden wir auf Flugblätter, bei Infoveranstaltungen und ggf. auch auf Plakaten veröffentlichen.” so Mirko Schultze, Landtagsabgeordneter und Stadtrat.

Thorsten Ahrens, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion: “Im Gegensatz zu einigen Kollegen anderer Parteien und Vereine glauben wir nicht, die Menschen seien zu dumm um zu entscheiden oder Bürgerentscheide seien nur dann legitim, wenn sie die jeweils eigene Meinung bestätigen. Wir werben für eine hohe Beteiligung gerade der Befürworterinnen und Befürworter der Brücke. Für uns wäre es ein Erfolg gelebter Bürgerbeteiligung, wenn der Entscheid nicht an zu geringer Beteiligung scheitert, sondern ein klares Votum gegen die Aufhebung des Baubeschlusses ein Zeichen setzt.”

Die genauen Eckdaten der Kampagne werden wir bekannt geben sobald der Stadtrat die Rechtmäßigkeit beschlossen hat und einen Zeitplan für die daraus resultierenden Schritte beschlossen hat. Wer uns bei der Vorbereitung und Durchführung der Kampagne unterstützen will, kann sich bereits jetzt an uns wenden, wir freuen uns über jeden und jede, welche mit uns Brücken baut.


Unterstützung für Willkommensbündnis Görlitz: Team Schulle kocht am 6.12. und lädt zum Benefizkonzert am 11.01. ein.

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
04.12.2015 14:00

Unterstützung für Willkommensbündnis Görlitz: Team Schulle kocht am 6.12. und lädt zum Benefizkonzert am 11.01. ein.

Im Rahmen der Aktion 17 Tage, 17 Essen kocht das Team Schulle am Sonnabend, den 06.12.2014 für Freunde und Gäste zu Gunsten des Willkommensbündnis Görlitz. Ab 18 Uhr servieren Jens Belaidi, Mirko Schultze, unterstützt von fleißigen Helferinnen und Helfern, in der Altstadtkrone ein Überraschungsessen.

Weltweit sind viele Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Terror, Verfolgung, Hunger und Elend. In Zeiten von Globalisierung und Migration haben wir die Aufgabe und die Möglichkeit, durch Toleranz die Gesellschaft einladend zu gestalten. Das macht unser Leben reicher und kann vorbildlich sein für Konzepte, in denen nicht auf Repression und Ausgrenzung gesetzt wird! Die Initiative 17 Tage / 17 Essen um Axel Krüger ist für uns ein Motor, in Görlitz Ausgrenzung und Trennung zwischen Menschen abzubauen.

Verkaufsstart für eine Benefizdoppelkonzert

Der 06.12. ist auch gleichzeitig der Verkaufsstart für ein Benefizkonzert am 11.01.2015 zu Gunsten des Willkommensbündnis. Gutes tun kann erbend nicht nur gut schmecken, sondern auch gut klingen: Sarah Lesch “Optisch und musikalisch unverwechselbar”- und Sebastian Hackel „Seine Musik wird als melancholisch und sanft beschrieben“ – sie beide möchten mit ihrer Musik ein Zeichen setzen und sich für dieses Projekt starkmachen. Musik ist u. a. das beste Mittel, weil Musik über Ländergrenzen, Glaube und Ethnie hinweg Menschen verbindet. Leider können beide am 06.12. 14 nicht bei uns sein, so dass sie am 11.01.15 ein Doppelkonzert hier in Görlitz zugunsten des Willkommensbündnisses geben werden! Organisiert wird das Konzert von den beiden „Köchen“ Jens Belaidi und Mirko Schultze. Näheres zu Ort und Preis gibt es dann am Sonnabend zum Essen dazu.

Hier geht es zur Facebookveranstaltungsankündigung


Konstituierung der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat der Stadt Görlitz

Pressemitteilung
DIE LINKE. Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
30.06.2014 13:00

Konstituierung der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat der Stadt Görlitz

Am Montag, den 24. Juni 2014, konstituierte sich die DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat der Stadt Görlitz und wählte ihren Fraktionsvorstand. Bestätigt wurde als Fraktionsvorsitzender Thorsten Ahrens; zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden Andreas Storch und Mirko Schultze gewählt.

Neben der Wahl wurden auch inhaltliche Akzente und die Schwerpunkte für die kommende Stadtratsarbeit gesetzt. Dazu gehören die Stärkung der Bürgerbeteiligung, die Weiterentwicklung als Familiengerechte Stadt, die Unterstützung der Belange von Jugendlichen und Senioren, die Stärkung der Kultur und des Sports, eine kluge Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes, die Förderung der Bildung von Kita bis Hochschule und darüber hinaus und die Stärkung der Europastadt Görlitz als Einkaufs- und Tourismusstandort.

Darüber hinaus verabschiedete die Fraktion einen Beschlussantrag für den Stadtrat unter dem Titel “Görlitz – fahrradfreundliche Stadt”. Ziel dieses Antrages ist es, dass städtische Verkehrskonzept im Sinne der Fahrradfreundlichkeit zu prüfen und Möglichkeiten für eine bessere Einbindung in das Radwegefernnetz und weitere überregionale und internationale Wegebeziehungen zu schaffen.


Brief an den OBM wegen Sperrung Schulstraße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Ich wende mich heute mit Fragen an Sie, welche ich bitte entsprechende des §28(6) SächsGemO zu beantworten, verbinde diese Fragen aber auch mit der Bitte eine unbürokratische Lösung zu suchen und umzusetzen.

In den letzten Tagen wurde bekannt, dass in der Zeit der Bauarbeiten auf der Jakobstraße die Zufahrt in die Schulstraße gesperrt wird. Diesen Umstand halte ich für normal und durch die Baustelle begründet. Was mich verwundert, ist die damit verbundene Ankündigung, dass Anwohner der Schulstraße eine gebührenpflichtige Sondergenehmigung für die Durchfahrt Berliner Straße erwerben müssen. In diesem Zusammenhang richte ich folgende Fragen an Sie:

1. Ist es korrekt, dass Anwohner und Gewerbetreibende für die Zeit der Sperrung Zufahrt Schulstraße eine gebührenpflichtige Sondernutzung zum befahren der Berliner Str. beantragen müssen?

2. Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgt dies und wurden andere Möglichkeiten geprüft?

3. Sollten andere Möglichkeiten geprüft worden sein und sind diese als nicht durchführbar eingestuft worden, welche waren dies und warum kamen sie nicht in Frage?

4. Wie hoch ist der tatsächliche Aufwand für Ausstellung und Kontrolle der Sondernutzungserlaubnis, welche Maßnahmen sind vorgesehen?

5. Welche Lösungen gibt es für Kunden und Gäste von Gewerbetreibenden in der Schulstraße? (hier befinden sich u.a. zwei Pensionen)

6. Was ist den Eltern der Schulkinder in der Grundschule Schulstraße für eine Lösung angeboten worden? (Die Kinder auf der Bahnhofstraße bzw. Hospitalstraße aus dem Auto zu „werfen“ kann getrost als unzumutbar eingestuft werden.)

7. Wie wurden oder werden die Anwohner und Gewerbetreibenden auf der Schulstr. informiert?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Ich bitte Sie unabhängig von der Beantwortung der Fragen, noch einmal zu prüfen ob die Einschränkungen der Zufahrt Schulstraße nicht durch eine unbürokratische Lösung erträglich gestaltet werden kann. Eine temporäre Freigabe der oberen Berliner Straße (bis Schulstraße) für den Durchgangsverkehr bis 7,5 t, ohne gebührenpflichtige Sondergenehmigung, wäre aus meiner Sicht eine praktikablere Lösung. Verbunden müsste dies natürlich mit der Aufhebung der Einbahnstraßenreglung im selben Zeitraum sein. Die sich daraus ergebene Zufahrt, aus Richtung Bahnhof zur Schulstraße, wäre nur für Anwohner, Gewerbetreibende oder Nutzerinnen der Pensionen sinnvoll. Eine Durchfahrt zu Hospitalstraße würde nicht entstehen, wenn der Abschnitt Schulstraße bis Hospitalstraße weiterhin richtungsgebunden und verkehrsberuhigt bliebe. Ein Missbrauch in umgekehrter Richtung ist erstens durch Kontrolle einschränkbar und zweitens rein wegetechnisch eher nicht sinnvoll.
Ich hoffe Sie verstehen mein Anliegen und finden eine Lösung, welche nicht zur unnötigen Verärgerung der Anwohner führt und somit die Akzeptanz von städtischen Entscheidungen erhöht und nicht verschlechtert.

In Folge der mündlichen Antwort der Verwaltung, sie sehe keine Handlungsnotwendigkeit habe ich folgenden Antrag eingereicht: Antag Teilumwidmung Berlinerstr


Herabwürdigung, Pauschalierung und Diffamierung einer ganzen Volksgruppe nennen wir Rassismus

Zu dem in der heutigen Sächsischen Zeitung (Ausgabe Görlitz) erschienenen Artikel über den CDU Stadtvorsitzenden und CDU Direktkandidaten für die Landtagswahl im August mit der Überschrift: „Gegen die Zerrbilder von der alten Heimat – Octavian Ursu kam einst aus Rumänien nach Deutschland. Kein Sozialtourist, sondern ein engagierter Bürger.“ äußert sich die LINKE. Görlitz wie folgt:

Herabwürdigung, Pauschalierung und Diffamierung einer ganzen Volksgruppe nennen wir Rassismus

Mit Erschrecken haben wir den heutigen Artikel des Görlitzer CDU Vorsitzenden und Direktkandidat für die Landtagswahlen Octavian Ursu gelesen. Wir hätten uns nicht vorstellen können das Sätze wie diese

„Die Menschen, vor denen vor allem konservative Politiker in Deutschland warnen, weil sie nur kämen, um vom deutschen Sozialsystem zu profitieren, die gebe es auch. Nach Ursus Einschätzung sind das allerdings fast ausschließlich Angehörige der Roma, die man früher Zigeuner nannte. „Diese Menschen haben zwar einen rumänischen Pass, aber sie sind eine eigene ethnische Gruppe mit eigenen Regeln und Wertvorstellungen.“ Dazu gehöre auch, dass die meisten dieser Volksgruppe sich keinen der üblichen Berufe suchen und sich auch sonst nicht wirklich in die moderne Gesellschaft integrieren wollen.“

von einem führenden Politikern unserer Heimatstadt gesagt werden. Die pauschale Abgrenzung von guten Rumänen, die sich integrieren wollen und hier Leben um zu Arbeiten und ihr Wissen einbringen und von „Zigeunern“ welche zwar einen rumänischen Pass haben aber nicht dazu gehören, wie sie in weiteren Äußerungen in dem Artikel angedeutet wird, nennen wir Rassismus.

Wir fordern Herrn Ursu auf sich öffentlich von dieser Aussage zu distanzieren und sich bei den Menschen welche er hier verunglimpft zu entschuldigen.

Mirko Schultze, Kreisvorsitzender der LINKEN. dazu:

Herr Ursu hätte vielleicht bei seiner Parteivorsitzenden Angela Merkel nachlesen sollen. Diese sagte im Oktober 2012 anlässlich der Einweihung des Denkmals für die ermordeten Sinti und Roma:

„Sinti und Roma müssen auch heute um ihre Rechte kämpfen. Deshalb ist es eine deutsche und eine europäische Aufgabe, sie dabei zu unterstützen, wo auch immer und innerhalb welcher Staatsgrenzen auch immer sie leben. Deshalb wirkt Deutschland auch im Rahmen der Europäischen Union und in den Beitrittsprozessen darauf hin, dass die Rechte der Sinti und Roma gewahrt werden.“

Im Artikel 1 des Grundgesetzes heißt es, die Würde des Menschen ist unantastbar, nicht nur die Würde der Deutschen oder die Würde von Mehrheiten. Nein die Würde aller Menschen. Das sollte sich Herr Ursu noch einmal genau vor Augen führen und prüfen ob seine Aussagen, seine Gedanken tatsächlich diesem Grundsatz entsprechen. Wer für eine demokratische Partei in den Landtag einziehen möchte und als Stadtrat und Parteivorsitzender der CDU in der Europastadt Görlitz/Zgorzelec völkerverbindende Politik gestalten will, muss sich an diesem Maßstab messen lassen.

Der vollständige Artikel ist in der Online Ausgabe der SZ Görlitz sowie in der Printausgabe Görlitz am 30.01.2014 erschienen. Zu Recherchezwecken stellen wir den Artikel auch hier zur Verfügung, möchten aber darauf hinweisen, die Rechte verbleiben bei der Sächsischen Zeitung.



Görlitzer LINKE : Thielemanns möglicher Abgang als Chance nutzen

Pressemitteilung
DIE LINKE. Görlitz
Fraktion im Kreistag Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
09.04.2013 12:00

Die Görlitzer LINKE fordert nach Bekanntwerden des Abwanderungsinteresses des aktuellen Görlitzer Tourismus- und Wirtschaftsförderers Thielemann die bisher fehlende Evaluierung des Wirkens der Europastadt Görlitz/Zgorzelec GmbH für Wirtschaftsentwicklung, Stadtmarketing und Tourismus.

„Es ist an der Zeit die bisherigen Strukturen einer Überprüfung auf Effizienz und Effektivität zu unterziehen und diese ggf. veränderten Anforderungen anzupassen“, so Thorsten Ahrens, Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat Görlitz.

Da es um die Zukunft von Görlitz geht, haben persönliche Befindlichkeiten, Gewohnheiten und Besitzstandwahrung dabei außen vor zu bleiben. Es muss eine ergebnisoffene Analyse, Aufgabenbeschreibung und Zielvereinbarung erarbeitet werden ehe überhaupt eine neue Ausschreibung erfolgt. Eine eventuell auf Thielemann folgende GeschäftsführerIn muss wissen, was von Ihr erwartet wird. Tourismus- und Wirtschaftsförderung oder nur noch Wirtschaftförderung und Stadtmarketing oder möglicherweise auch nur noch der Bereich Tourismus.

„Bei der Gründung der EGZ GmbH war Görlitz noch kreisfreie Stadt, heute sind wir die Kreisstadt des Landkreises Görlitz. Dies stellt uns vor neue Aufgaben, veränderte Notwendigkeiten und bietet uns auch Chancen der Zusammenarbeit, welche wir nutzen sollten. Görlitz als familienfreundliche Stadt der Generationen, in der modernes Leben auf historische Substanz trifft, in der Arbeit und Freizeit einem individuellen Lebensgefühl folgen, in der man als Gast gerne wieder kommt und als Einwohner gerne bleibt.
Dieses Ziel erreichen wir nur wenn wir Aufgaben der Stadtentwicklung, ganz gleich ob wirtschaftlichen, touristischer, infrastruktureller oder vermarktungstechnischer Natur, auch aus den Erfordernissen des Jahres 2013 beschreiben und nicht weitermachen wie bisher“ so Mirko Schultze Kreisrat aus Görlitz.

DIE LINKE ist zu diesem offenen Dialog für Görlitz bereit und erwartet das jetzt nicht überhastet Fakten geschaffen werden, welche sich im Nachhinein als wenig durchdacht und nachteilig für Görlitz erweisen.

Sollte es Herrn Tielemann gelingen, seinem Wunsch folgend, Görlitz zu verlassen, wünschen wir Ihm viel Erfolg in seiner neuen Tätigkeit. Sollte er aber bis 2014 sein Vertrag erfüllen, so erwarten wir bereits jetzt eine Arbeitsweise, welche die Gesellschaft so aufstellt, dass sie bei Auslaufen seines Vertrages 2014 allen Anforderungen der Stadt Görlitz entspricht.


5 Jahre DIE LINKE im Landkreis Görlitz

Überträgt man das Bild auf uns Menschen so ist der fünfte Geburtstag der LINKEN ja noch ein Kindergeburtstag und zu einem solchen gehört nun mal, dass die Eltern ihn fast noch intensiver feiern wie das Geburtstagskind selbst. Wenn es wie bei der LINKEN nun so ist, dass, was diesen Geburtstag nun wieder anders macht, Geburtstagskind und Eltern in einer Person, in einer Organisation vereint sind gibt es quasi doppelten Grund zum Feier.

Dies dachte sich auch der Kreisvorstand der LINKEN im Landkreis Görlitz und lud zu einer Geburtstagsfeier nach Krauschwitz ein um den Müttern und Vätern der LINKEN Dank zu sagen und in lockerer Runde über überstandene Kinderkrankheiten, erste Erfolge und Pläne für die Zukunft zu sprechen. Neben dem nach Krauschwitz gekommen Festredner Stefan Hartmann, welcher als stellv. Landesvorsitzender die Grüße des Landesvorstandes überbrachte und auf die lange Tradition linker Politik hinwies ergriff auch Ilja Seifert das Wort. Der „Oberlausitzer aus Berlin“ ist wie kein anderer Bundespolitiker mit der Entwicklung der LINKEN und ihrer Quellen in der Oberlausitz vertraut. Er freute sich, dass auch mal die Zeit zum Feiern da ist, weil dies eine Grundlage ist um in den Auseinandersetzungen der kommenden Jahre bestehen zu können. Nur wenn wir gemeinsam in der Lausitz kämpfen werden wir gewinnen, es wird keine Insel der Glückseeligen geben in der alles Gut ist.

Dieser Überzeugung zeigte sich auch Sven Scheidemantel, der Kreisvorsitzende von Bautzen, er betonte die Zusammenarbeit und kündigte eine noch engere Verzahnung der sächsischen Kreisverbände in der Region Oberlausitz an. Eine besondere Überraschung hielt die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si bereit, welche anlässlich ihres 20 jährigem Bestehens nicht nur die Gratulationen des ganzen Kreisverbandes entgegen nahm, sondern als Dank für die Zusammenarbeit für alle Ortsverbände eine Chronik „20 Jahre Cuba Hilfe“ bereit hielt. Die Chronik offenbart wie schwierig die Anfänge waren und wie wichtig es dennoch ist, wenn Solidarität nicht nur ein Wort sondern gelebte Überzeugung ist.

Mit Jan Novotny, 1. Tenor und Publikumsliebling am Theater Görlitz/Zittau und der Dresdner Liedermacherin LMJ krönte ein gelungenes Kulturprogramm die Geburtstagsfeier und so feierten wir in Krauschwitz ausgiebig um für die kommenden Jahre und neue Herausforderungen gewappnet zu sein.


„In Grünanlagen sollen Kohlrabi und Blumen wachsen“

Donnerstag, 12. Juli 2012
(Sächsische Zeitung)

„In Grünanlagen sollen Kohlrabi und Blumen wachsen“
Von Sebastian Beutler

Aus der Not eine Tugend machen: Linkspartei-Chef Mirko Schultze will neue Wege bei der Pflege von Parks gehen.

Da steht Mirko Schultze nun im kleinen Park zwischen Bahnhof und Kathedrale St. Jakobus. Für ihn ein idyllisches Plätzchen, das auch für seinen Vorschlag gut geeignet wäre: Blumen und Gemüse für die Görlitzer Bürger in städtischen Grünanlagen anzupflanzen. Foto: Nikolai Schmidt

 

Im Fernsehen hat der Chef der Linkspartei in Görlitz, Mirko Schultze, von einer Initiative der Stadt Andernach in Rheinland-Pfalz gehört. Die Stadt hat die Pflege ihrer Grünanlagen umgestellt. Die Bürger sollen dort Nutzpflanzen anbauen. Eine Idee, die Schultze für nachahmenswert hält. Die SZ sprach mit ihm darüber.

Herr Schultze, sollen die Görlitzer wie nach 1945 jetzt wieder Kartoffeln auf dem Wilhelmsplatz anpflanzen?

Nein. Mir geht es nicht darum, in großem Stil die wichtigen Plätze der Stadt zu landwirtschaftlichen Nutzflächen umzugestalten. Es geht vielmehr darum, dass Bürger an geeigneten Grünflächen in Görlitz Nutzpflanzen wie Kohlrabi oder Blumen anpflanzen können.

Welche Flächen sind denn aus Ihrer Sicht geeignet?

Beispielsweise wären Flächen um den Kaisertrutz herum, in der Ochsenbastei geeignet, auch kleinere Anlagen in Rauschwalde, Weinhübel und Königshufen. Das könnte schön und nützlich sein, und pflegeleichter ist es allemal, als dreimal im Jahr die Bepflanzung zu wechseln.

Ist es nicht ein Armutszeugnis, dass die Bürger jetzt die Grünanlagen nutzen sollen, weil die Stadt nicht ausreichend Mittel für deren Pflege hat?

Nein. Wir kommen nicht zu den Nachkriegsjahren zurück, als die Grünanlagen zu Kartoffeläckern umgestaltet wurden. Hier geht es um eine neue Art der Nutzung des öffentlichen Raums.

Wie müssen wir uns das dann vorstellen: Jeder interessierte Görlitzer legt sein Beet in einer Grünanlage an, wo er Gemüse züchtet und die Schnittblumen für zu Hause?

Es geht nicht darum, das Schrebergartenprinzip in Grünanlagen anzuwenden. Die Stadt wird weiterhin die Anlagen bewirtschaften. Aber statt Stiefmütterchen werden vielleicht Kräuter ausgesät. Die können dann die Görlitzer ernten, und vielleicht hat der eine oder andere Lust, auch noch an der Stelle Unkraut zu jäten.

Auf dem Postplatz blüht jetzt schon der Dill in der Blumenrabatte.

Ich finde diese Idee positiv. Das kann ein Anfang sein. Man muss auch nicht wie Andernach gleich alle Grünanlagen umstellen. Schließlich müssen auch die Görlitzer mitgenommen und für das Projekt gewonnen werden. Aber ich denke, es könnte positive Effekte darauf haben, dass sich die Menschen mit der Stadt identifizieren und den öffentlichen Raum mitgestalten. Es geht also nicht darum, irgendwo Dill anzubauen, sondern darum, ein Projekt zu entwickeln.

Soziale Gartenprojekte wie beispielsweise die Tafelgärten sind in Görlitz über ein Anfangsstadium nie hinausgekommen. Warum soll das Andernacher Modell in Görlitz besser funktionieren?

Die individuellen Gartenprojekte waren gut gedacht und besitzen bestimmt auch eine gewisse Notwendigkeit in größeren Städten. Görlitz aber halte ich dafür für zu klein. Wer hier einen Schrebergarten haben will, der hat auch einen – egal, ob er Arbeit hat oder Hartz IV bezieht. Andernach aber läuft anders. Da muss niemand einen Schrebergarten bewirtschaften, sich auch nicht mit sozial ähnlich Betroffenen zusammenschließen. Vielmehr können Bürger Blumen, Gemüse oder Kräuter anbauen und ernten im öffentlichen Raum.

Und dann steht so ein Schild wie an Feldern entlang von Landstraßen: Blumen pflücken erlaubt?

Ja, so stelle ich mir das vor.

Ist das der rettende Ausweg für das Dilemma der Stadt, dass die Gelder für den Betriebshof offensichtlich nicht reichen, damit er die Grünanlagen in der Stadt in gewohnter Weise pflegt?

Es wird sicher nicht der rettende Anker sein. Aber dadurch ist ein Teil, vielleicht sogar ein erheblicher Teil der Kosten für die Pflege der Anlagen einzusparen. Gleichwohl müssen bestimmte Betriebshofleistungen weiter finanziert werden. Da hilft nur eine bessere kommunale Finanzausstattung.

Hat Andernach schon Nachahmer gefunden?

Das ist mir nicht bekannt, aber ich habe das auch nicht erforscht. Aber wir könnten ja anfangen, auf diesem Weg zu gehen. Und ganz nebenbei würden wir mit den frischen Kräutern, Obst und Gemüse in Bio-Qualität auch noch zur gesunden Ernährung der Stadt beitragen und vielleicht auch neue Arten anbauen. Und wer will kann den Samen dieser Pflanzen mit in seinen Garten nehmen und somit den heimischen Artenreichtum mehren.

Glauben Sie wirklich, dass Sie eine Mehrheit in der Stadt für Ihre Idee gewinnen können?

Wenn ich das nicht glauben würde, würde ich es nicht sagen. Es ist eine sehr gute Idee, darüber sollten wir nachdenken. Und wir sollten den Mut haben, neue Wege zu gehen. Die Kulturhauptstadt-Bewerbung hat ja gezeigt: Wenn wir den Mut haben, neue Wege zu gehen, dann profitieren wir auch davon.

Das Beispiel Andernach ist zu finden unter

www.sz-link.de/andernach


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