Liebe Menschen,

am 18.04. findet um 17 Uhr im Berufsschulzentrum eine öffentliche Sondersitzung des Kreistages statt. Beantragt hat diese Sitzung die Kreistagsfraktion der AfD und sie möchte, dass der Kreistag sich gegen die Unterbringung von Geflüchteten ausspricht und keine weiteren Unterkünfte zur Verfügung stellt. Die AfD benutzt dazu jedes erdenkliche
rassistische Narrativ und punktet so auch bei Menschen, die auf Grund der Lage der geplanten Sammelunterkünfte in Hirschfelde und Boxberg Bedenken äußern, welche für sich genommen erst einmal berechtigt sind.
Fehlende medizinische Versorgung, schlechte Anbindung an den ÖPNV und fehlende Freizeitmöglichkeiten sind, wenn man plant bis 150 Menschen, welche meist männlich, ohne Familie oder Freunde und im Alter bis 30 Jahre auf die Flucht mussten unterzubringen nicht unberechtigt.

Diese Fragen und Sorgen müssen durch den Landrat beantwortet werden. Leider reagiert der Landkreis auf die Versuche der AfD ihre menschenfeindliche und rassistische Sicht zu propagieren nicht mit einer klaren Ansage von Humanistinnen und Humanisten wie man es erwarten könnte, sondern mit einer weichgewaschenen Antiflüchtlingserklärung in dem schönen Worte gefunden werden aber letztlich gesagt wird, wir wollen keine Flüchtlinge haben. Diese Erklärung, so steht zu befürchten, wird eine Mehrheit im Kreistag mittragen im Glauben, damit der AfD den „Wind“ aus den Segeln zu nehmen. Leider ist dem nicht so, das Schiff wird, durch solche Erklärungen nur mit dem Wind der „anderen“ Parteien und Vereine in die Richtung der AfD geweht, dies ist in keinem Fall besser, auch wenn der Wind etwas weniger scharf weht und das Schiff etwas langsamer nach rechts driftet, es driftet nach rechts.

Es wäre also großartig, wenn am Dienstag um 17 Uhr viele Menschen im Kreistag wären, sich an Mikrofone stellen und deutlich machen, dass sie eine andere eine Humane Flüchtlingspolitik wollen, dass wir nicht Menschen im Mittelmeer ersaufen, sehen wollen und dass wir sie hier aufnehmen können, wenn wir wollen. Gelingt es den Scharfmachern der AfD und anderer rechter Gruppen die Stimmung im Saal zu dominieren so wird dies weitere Menschen in ihren Ängsten bestärken, Flüchtlingshelfer*innen einschüchtern und die Legitimation für weitere Repressionen gegen Geflüchtete legitimieren, dies müsst ihr verhindern. Ich kann euch nur bitte, ich selbst bin am Dienst dienstlich in England und möchte dennoch an alle meine Freunde, an alle Menschen im Landkreis die eine humanistische Flüchtlingspolitik wollen diesen Appell senden. Seid am 18.04. im Kreistag um 17 Uhr und überlasst den Rassisten,
Faschisten nicht die Deutungshoheit in diesem demokratischen Organ. Seid solidarisch mit den Menschen, welche zu uns kommen und zeigt dies auch.

Ich kann auch nur heute und hier schon dafür danken.