Tag: Görlitz

Flexible Taktung und Abstimmung mit den Schulen, Lösungen müssen nicht immer kompliziert sein.

Der Schulweg mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln ist derzeit ein Diskussionsthema bei dem scheinbar kein Konsens gefunden werden kann. Die überfüllten Straßenbahnen und die damit verbundenen Schwierigkeiten für Schüler*innen bedürfen einer unkomplizierten Lösung.

Mirko Schultze, Mitglied des Sächsischen Landtages und Stadtrat in Görlitz sagt dazu: „Schüler*innen sollen entspannt und sicher in die Schule kommen. Diese scheinbare Selbstverständlichkeit muss auch bei der Planung für den Weg zur Schule und bei der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln gelten. Überfüllte Busse und Bahnen sind weder entspannend noch sicher, dieser Zustand muss geändert werden. Die Stadt Görlitz als Eigentümerin der Verkehrsbetriebe kann hier entscheidende Weichen stellen um Schüler*innen den Beginn des Schultages nicht schon zum Horror werden zu lassen.“

Weiterhin sagt Schultze: „Taktzeiten im entsprechenden Zeitkorridor verkürzen oder eine zusätzliche „Schulbahn“ einsetzen die auf den Hauptfrequenzstecken in den betreffenden Zeiten als Entlastung verkehrt, sind dabei genauso denkbar wie die Abstimmung von Schulöffnungszeiten mit dem Verkehrsanbieter. Schüler*innen sind eine Hauptnutzer*innengruppe des ÖPNV und als solche sollten ihre Bedürfnisse auch eine hohe Priorität haben.“

DIE LINKE steht konsequent für einen durchdachten und flexiblen ÖPNV. Eine kurzfristige Lösung sollte hier den Alltag von Schüler*innen verbessern. Die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention und Beschaffung der Niederflurbahnen bis 2021 sollte hier nicht als Zeitaufschub für lösungsorientiertes Handeln der GVB genutzt werden.

Wer bereits in seiner Schulzeit gerne die öffentlichen Nahverkehrsmittel benutzt und damit nicht Enge, Gefahr oder Stress verbindet, der lässt in späteren Lebensabschnitten sein Auto auch mal stehen und benutzt Bahn oder Bus.

Kommentare deaktiviert für Flexible Taktung und Abstimmung mit den Schulen, Lösungen müssen nicht immer kompliziert sein. more...

Staatsregierung muss auf Anfrage der LINKEN eingestehen: Videoüberwachung klärt keine Straftaten auf

Im Zusammenhang mit der am 09.08.2019 an der Görlitzer Altstadtbrücke in Betrieb genommenen Überwachungskamera musste die Staatsregierung in der Beantwortung einer kleinen Anfrage (Drs.-Nr.:7/159) des MdL Mirko Schultze (DIE LINKE) eingestehen, dass “Bislang … keine Straftaten durch das Videomaterial aufgeklärt werden.” konnten.

Die Kosten für die Entwicklung, Beschaffung und Inbetriebnahme des Videoüberwachungssystems belaufen sich bisweilen auf 740.817,96 Euro, weitere 340.000,00 Euro werden für die bauliche Erschließung der Standorte kalkuliert. Zudem verfügen die Geräte über die Funktionen der automatischen Gesichter und Kennzeichenerfassung, diese dürfen letztlich erst mit Inkrafttreten des Polizeigesetzes im Januar 2020 in Betrieb genommen werden. LINKE und Grüne haben Verfassungsklage gegen das Polizeigesetz eingereicht und wollen so die Ausweitung der Maßnahmen und Beschneidung der Bürger*innenrechte verhindern.

MdL Schultze sieht sich durch die Antwort der Staatsregierung in seinen grundsätzlichen Bedenken gegen die kostenintensive Videoüberwachung im Zusammenhang mit dem kommenden Sächsischen Polizeigesetz bestätigt. Weiterhin sagt Schultze: „Hier werden unter dem Vorwand von Kriminalitätsbekämpfung weite Teile der Bevölkerung unter einen Generalverdacht gestellt. Grund- und Bürger*innenrechte dürfen aber nicht auf dem Altar einer nur vermeintlichen Sicherheit geopfert werden.“

Anstatt das Steuergeld der Bürger*innen für ergebnisarme Symbolpolitik aus dem Fenster zu werfen, sollte die Staatsregierung besser vorsorgend agieren und Projekte im präventiven Bereich fördern.

Kommentare deaktiviert für Staatsregierung muss auf Anfrage der LINKEN eingestehen: Videoüberwachung klärt keine Straftaten auf more...

Wilhelmsplatz – wir wollen es wissen

In der Woche vom 29.07 bis 04.08. wird der Landtagsabgeordnete Mirko Schultze (DIE LINKE) täglich in der Zeit von 21:30 Uhr bis 22:00 Uhr einen Stand auf dem Wilhelmsplatz aufbauen.
Durch die mediale Berichterstattung hat sich in den letzten Tagen wieder eine Debatte um die angeblichen Zerstörungen und die Lärmbelästigungen am Wilhelmplatz in Görlitz entwickelt. Zum wiederholten Male diskutiert darüber die Stadtöffentlichkeit und neben vielen rassistischen Äußerungen liest man auch immer wieder die Aussagen „Ich erlebe täglich…“ „ein Lärmpegel, der kaum auszuhalten ist…“ usw. Lokale CDU Politiker äußern Verständnis und berichten, sie hätten Kenntnisse über die Problemlagen. Aus meiner Erfahrung kann ich es nicht bestätigen, so Mirko Schultze, aber ich will es jetzt wissen. Deswegen werde ich zusammen mit Mitgliedern der LINKEN in der Woche vom 29.07. bis 04.08. jeden Tag von 21:30 bis 22:00 Uhr auf dem Wilhelmplatz sein. So habe ich persönlich die Möglichkeit, zu hören und zu sehen, ob die Zustände wie beschrieben sind, erklärt Mirko Schultze. Ich lade alle Menschen, die sich ein objektives Bild machen wollen, ein, mit mir dieses Experiment zu wagen.

Kommentare deaktiviert für Wilhelmsplatz – wir wollen es wissen more...

Weil die Alternative keine Alternative ist

Am Sonntag hat Görlitz die Wahl. Wir wählen einen Oberbürgermeister. Wir stehen für ein Görlitz, das weltoffen und tolerant ist – jetzt und in Zukunft. Wir wollen in Görlitz demokratisch um die besten Ideen und Mehrheiten streiten. Wir wählen am Sonntag für eine demokratische und eine offene Gesellschaft. Wir wählen Octavian Ursu, weil die Alternative dazu keine Alternative ist.

Kommentare deaktiviert für Weil die Alternative keine Alternative ist more...

Keine Veröffentlichung zur finanziellen Lage der Stadt Görlitz gewünscht

Keine Veröffentlichung zur finanziellen Lage der Stadt Görlitz, dem unausgeglichenen Haushalt und einer drohenden Haushaltkonsolidierung gewünscht

Die LINKE. Fraktion im Stadtrat Görlitz folgt der Bitte des Personalrates der Stadt Görlitz und zieht den Fotoausschnitt aus dem Mitteilungsblatt des Personalrates aus ihren sozialen Medien zurück.

Am Donnerstag, 10. Januar 2019 um 13:21 erreichte die Fraktion eine Mail, in deren Anhang sich das Dokument “Direkt gesagt” 1/2019 befand. Dieses Dokument (welches wir ihnen zur Kenntnis, nicht zur Veröffentlichung an diese Mitteilung beigeben) enthielt keinen Hinweis auf Vertraulichkeit, ein eventuelles Verbot der Veröffentlichung oder ähnliche Hinweise, die das Dokument als Papier mit besonderem Geheimhaltungsgrad auswies.

Mittels eines Fotos, welches die Quelle klar erkennen ließ und damit den bzw. die Urheberin benannte stellte die Linke auf ihrer Facebookseite folgendes fest: Der Görlitzer OB Deinege hat auf Nachfrage in der Stadtratssitzung im Dezember 2018, ob Herr Zenker (OBm Stadt Zittau) im Kreistag Recht hatte und Görlitz vor einer Haushaltskonsolidierung stünde, nur ausweichend geantwortet. Dies ist im Besonderen deshalb von Interesse, weil kurz zuvor (gegen die Stimmen der LINKEN) die Gewerbesteuer gesenkt wurde und dies zu einem kalkulierten Defizit von 2,4 Millionen Euro in den nächsten 3 Jahren führen wird. Es stellt sich mithin die Frage, ob der Oberbürgermeister nicht auf Grund des von ihm, gegenüber dem Personalrat geäußerten und in der Informationsschrift “Direkt gesagt” 01/19 niedergeschriebenen Defizits von 4 Millionen im Ergebnishaushalt und 4,1 Millionen im Investitionshaushalt 19/20, dem Beschluss zur Absenkung der Gewerbesteuer hätte widersprechen müssen. Zumindest wäre ein deutlicher Hinweis an die Einreicher*innen und den Stadtrat angemessen gewesen. Nichts davon ist geschehen, ganz im Gegenteil. Auf eine klare Nachfrage ob es so sei, dass Görlitz ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufstellen müsse und damit die Handlungsfreiheit einschränkt sei und bestimmte Ausgaben nicht mehr getätigt werden könnten, wiegelte er ab.

Mirko Schultze dazu: Das ein Oberbürgermeister zuerst sein Personal über eine Haushaltskrise informiert ist normal und richtig, die Verwaltung muss nun mal Strategien entwickeln die Krise abzuwehren, dass der Haushalt 19/20 nicht wie in der Gemeindeordnung festgeschrieben 2018 beschlossen wurde, ja noch nicht mal ein Ansatz von einem Entwurf den Stadträten vorlag ist eine schlechte aber langsam unter das Gewohnheitsrecht fallende Verfehlung. Das aber der Oberbürgermeister die Kürzung von Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 2,4 Millionen Euro in drei Jahren ohne Warnung und Widerspruch passieren lässt und selbst auf direkte Nachfrage den für die kommunale Selbstverwaltung Existenz bedrohenden Zustand nicht benennt, sondern es herunterspielt ist allemal fahrlässig. Auf alle Fälle ist dies aber eine Missachtung des demokratisch gewählten Stadtrates, gegen über dem der Oberbürgermeister eine Auskunftspflicht hat. Dieses Verhalten ist derzeit wohl nur dadurch zu erklären, dass die Versprechen, welche die Große Görlitzer Koalition aus CDU und BfG/Grüne einer Handvoll Freunden aus Wirtschaftslobbyverbänden gegeben haben ohne dieses Verschweigen von Fakten wohl nie eine Mehrheit gefunden hätte. Denn nun wird im Lichte der neuen Zahlen die Gefahr deutlich, dass die Einnahmeverluste aus der Gewerbesteuersenkung den Entscheidungsspielraum der Stadt u.a. für Projekte im Bereich Soziales, Jugend, Kultur und Sport auf ein Minimum eindampft. Wir erwarten jetzt schnellsten Haushalts Wahrheit und Klarheit und Notfalls die Rücknahme der Absenkung der Hebesätze um Görlitz vor der Handlungsunfähigkeit zu schützen.

 

Kommentare deaktiviert für Keine Veröffentlichung zur finanziellen Lage der Stadt Görlitz gewünscht more...



Online Fragestunde

Hier findet ihr unsere Online-Fragestunde. Fragen können wir jedoch nur auf Facebook entgegen nehmen.

http://

Kommentare deaktiviert für Online Fragestunde more...

Onlinefragestunde u.a. zu Feuerwehr und Rettungswesen am Mittwoch, 22. August – schon jetzt Fragen stellen

Der Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Angelegenheiten von Feuerwehr, Rettungswesen, Bundeswehr und Katastrophenschutz, unser Görlitzer Abgeordneter Mirko Schultze, lädt zu siner ersten Onlienfragestunde am Mittwoch, dem 22. August 2018, um 18.00 Uhr auf seine Facebookseite (facebook.com/schultze.mirko) ein, um über seine Arbeit im sächsischen Landtag zu informieren und Fragen zu seinem Sprecherbereich zu beantworten.

Außerdem lädt er dazu ein, ebenfalls Fragen zu seiner Arbeit im Kreistag des Landkreises Görlitz und im Görlitzer Stadtrat zu stellen.

Fragen können schon im Vorfeld auf Facebook oder per E-Mail an bb.goerlitz@mirko-schultze.de gestellt werden.

Kommentare deaktiviert für Onlinefragestunde u.a. zu Feuerwehr und Rettungswesen am Mittwoch, 22. August – schon jetzt Fragen stellen more...

Wenn mir, der Polizei, die Lebenswirklichkeit nicht passt, muss sie passend gemacht werden.

 

Flugblatt der Landtagsfraktion zum Polizeigesetz

„Wo Sachsen am gefährlichsten ist“ und der Benennung der Görlitzer Altstadt als einen gefährlichen Ort durch die Polizeidirektion Görlitz

„Wenn man lange genug etwas behauptet, wird es schon wahr werden, so oder so ähnlich scheint die Denkweise in der sächsischen Polizei und im Speziellen in der Polizeidirektion Görlitz zu sein. Wer die Görlitzer Altstadt kennt, kann nur zum Schluss kommen: Es gibt noch eine zweite Görlitzer Altstadt, von der die Polizei hier spricht.

Man könnte aber auch unterstellen, dass es für neue polizeiliche Maßnahmen, für weitere Einschränkungen der Freiheitsrechte und für erweiterte Polizeibefugnisse eine Rechtfertigung benötigt. Das in Erarbeitung befindliche Polizeigesetz, mit seinen besonderen Kontroll- und Erfassungsmöglichkeiten im grenznahem Raum, also auch in Görlitz, wird ja nur akzeptiert werden, wenn genügend Ängste vor Kriminalität und eine Verschlechterung des subjektiven Sicherheitsempfindens, die Menschen dazu bereit macht, Freiheitsrechte einer scheinbaren Sicherheit zu opfern.

Was hier aber auf alle Fälle geschieht, mit dem Artikel werden die „besorgten Bürger“ die „Hass- und Angstprediger“ von AfD bis Pegida bedient und eine Rechtfertigung für einen staatlichen Sicherheitsapparat geschaffen, die dann ultrakonservative Politiker in ihren Gartenzwerg geschmückten Einfamilienhäuschen wieder nach dem starken Staat rufen lassen. Das Flair einer Innenstadt, ihre Kneipenkultur, die Freiräume und die Attraktivität werden dabei aber zerschlagen. Was bleibt sind Innenstädte die um 18 Uhr die Bürgersteige hochklappen. Attraktive Kommunen die Menschen animieren hier ihren Urlaub zu verbringen oder hier zu leben sehen anders aus.

Ich rufe den Oberbürgermeister von Görlitz dazu auf sich mit dem Polizeipräsidenten in Verbindung zu setzten und klare Worte zu finden. Die sich entwickelnde Altstadt von Görlitz darf nicht durch ein Vorortsicherheitsbedürfnis auf Gartenzwergniveau zerstört werden.

Pressemitteilung zum Thema: Schultze: Soll wirklich die gesamte Görlitzer Altstadt ein „gefährlicher Ort“ sein?

Kommentare deaktiviert für Wenn mir, der Polizei, die Lebenswirklichkeit nicht passt, muss sie passend gemacht werden. more...

Pages: Prev 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ... 12 13 14 Next
Copyright © 1996-2016 Mirko Schultze. All rights reserved.
iDream theme by Templates Next | Powered by WordPress