Görlitz

Was ist los im Stadtrat, im Kreistag und im Landtag?

Zu der „Fragestunde“ lud ich am 21.Januar in mein Bürgerbüro. Das Interesse schien gering, wenn ich an die Zahl der Besucher denke. Doch schnell wurde ich eines Besseren belehrt, denn die Anwesenden kamen mit vielen Fragen. Natürlich interessierte zuerst das Thema „Flüchtlinge“.

Geklärt wurden Begrifflichkeiten, Unterbringungsmöglichkeiten, gesetzliche Rahmen und spezielle Aufgaben wie Sprachunterricht. Von Interesse waren auch Dinge wie die Sanierung von Schulen, Sicherheitsstandards bei Sanierungen oder auch Sicherheit im Straßenverkehr und Rückkauf der Verkehrsbetriebe.

Schnell waren 2 Stunden um und ich war froh, nicht dem Wunsch nachgegeben zu haben, die monatliche Veranstaltung zugunsten eines Empfanges abgesagt zu haben.

Kommentare deaktiviert für Was ist los im Stadtrat, im Kreistag und im Landtag? more...

Unterstützungsmöglichkeit für die Dresdner Initiative Balkan Konvoi auch in Görlitz

Erste Landung in den Kofferr. verstaut und ab nach DD. Dank an die SpenderInnen und die Menschen vom @ddbalkankonvoi https://t.co/yRwXm7VWyj

januar

Kommentare deaktiviert für Unterstützungsmöglichkeit für die Dresdner Initiative Balkan Konvoi auch in Görlitz more...

Verbot der Drogen – ein untaugliches Mittel

20151210_181830

Frank Tempel und Mirko Schultze wären der Diskussion

Mehrfach ist in letzter Zeit zu lesen und hören, dass es Probleme mit Drogen im Landkreis Görlitz gibt und besonders im grenznahen Raum mit Crystal und die daraus resultierende Kriminalität. Aber auch Drogen am Arbeitsplatz sind ein zunehmender Grund zur Sorge.

Aus diesem Grund lud ich zu einer gleichnamigen Diskussionsrunde mit dem Bundestagsabgeordneten Frank Tempel, Drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, am 10.12.2015 um 18:00 Uhr in Görlitz in die Schulstr. 8 ein.

Frank Tempel referierte über neue Erkenntnisse und Modelle, die es außerhalb von Deutschland gibt, um den Konsum einzudämmen, da Verbote, wie zurzeit üblich, bisher nicht zum gewünschten Erfolg geführt haben.

So war eine Delegation der Bundesregierung, der auch Frank Tempel angehörte, in Argentinien und Uruguay. Letztere haben aus seiner Sicht die beste präventive Arbeit und den größten Erfolg. Dort wird der Anbau von Cannabis legalisiert und damit die Drogenkartelle geschwächt. Cannabis kann in Clubs und Apotheken erworben werden somit wird der Verbrauch einerseits kontrolliert und der Schwarzmarkt eingedämmt. Des Weiteren wird Cannabis für die Industrie angebaut, so dass Kleidung, hanffaserverstärkter Kunststoff sowie Dämmstoffe und einiges mehr daraus hergestellt werden. Dies sorgt für gesicherte Arbeitsplätze, welches die beste Prävention.

Untersucht wurde auch das Niederländische Modell. Zumindest wurde durch die Schaffung der Coffee Shops keine Zunahme des Drogengebrauchs verzeichnet. Als positiv konnte festgestellt werden, dass durch die kontrollierte Abgabe das Eintrittsalter der Konsumenten stieg. Das Problem, dass die Drogen dennoch illegal sind und teils teurer als auf dem Schwarzmarkt, ist aber noch vorhanden.

In Deutschland wird der Gebrauch von Drogen weiterhin stigmatisiert. Einmal Drogen bedeutet für die meisten Sucht. Die Personen werden ausgegrenzt und kriminalisiert. Dadurch fällt es den Drogenabhängigen noch schwerer, sich in Behandlung zu begeben.

In der Diskussion wurde die die Frage gestellt, welche Erkenntnisse zu Verunreinigungen vorliegen.
Es wurde klar gesagt, dass hier die Hauptursachen für die Todesfälle liegen, da durch schwankende Reinheiten Überdosen genommen werden können und giftige sowie glashaltige Streckmittel in den Drogen enthalten sind.

Das Fazit der Veranstaltung:
„Die staatlichen Versuche, getragen von einer konservativen Politik, durch Verbote etwas zu bewirken, haben versagt. Der repressive Verfolgungsdruck hat Menschen in die Illegalität getrieben und die Taschen von kriminellen Dealern gefüllt. Das, was wir wirklich gebraucht hätten, Aufklärung, Wissen über Wirkung und Zusammenhänge, den Zugang zu Beratung und Hilfe, die Akzeptanz, dass Drogenabhängigkeit, egal ob von sogenannten legalen Drogen wie Alkohol, Nicotin oder Koffein oder von den „illegalen“ Drogen eine Krankheit ist, die man behandeln kann, dies hat uns gefehlt und fehlt uns bis heute. Die Anzahl der Beratungsstellen ist gesunken, genau wie die Anzahl der Mitarbeiterinnen in den Einrichtungen. Jugendzentren mit gut ausgebildeten Sozialarbeiter*innen, welche früh ein Problem erkennen und Maßnahmen ergreifen, sind gemessen an der Größe des Landkreises, gemessen am Bedarf und gemessen an den Herausforderungen, nur noch als Spurenelemente in der Lebenswelt vor Ort vorhanden. Hier gilt es neue Wege zu gehen mit einem gut ausgebauten Hilfesystem und einer Entkriminalisierung der Sucht, damit endlich den Dealern die Einnahmequelle entzogen wird.“

Kommentare deaktiviert für Verbot der Drogen – ein untaugliches Mittel more...

Ein wenig kann doch nicht schlimm sein?

Manchmal sind es gar nicht die großen Zahlen oder die aus Steuermitteln finanzierten Kampagnen, die uns mit überwältigender Gewalt die Katastrophe vor Augen führen und uns erschaudern lassen. Bei mir war es die lästige Funktion bei Facebook, die zeigt, was so vor einem Jahr war. Vor einigen Tagen frischte Facebook wieder einmal meine Erinnerungen auf und hatte ein Bild mit Text zugesandt:Auf dem Bild war eine junge Frau zu sehen, welche auf einer Kundgebung für Kobane eine Fahne schwenkte. Eine junge Frau die mir sehr wohl bekannt war und ist, aber es war eben alles anders. 

Noch vor einem Jahr sprühte die junge Frau vor Elan, war von keiner Demo abzuhalten, organisierte lieber zwei Dinge gleichzeitig, ging zu Schule, spielte gern auch auf Veranstaltungen mindestens zwei Instrumente und sang dazu, spielte Theater, besuchte Freunde und nahm quasi täglich bereitwillig den Kampf mit dem ausgedünnten ÖPNV Netz auf, eben ein Energiebündel, wie ich es noch nie vorher kennen gelernt hatte.

Mir standen fast die Tränen in den Augen und ich starrte lange auf den Bildschirm. Warum? Ich weiß, was in dem Jahr geschehen ist. Die junge Frau, lebenslustig und energiegeladen, lernte Menschen kennen, die ihr Leben veränderten, so radikal, wie man es sich kaum vorstellen kann. Alles fing damit an, nicht alleine auf dem kleinen Dorf zu sein, sich Freunde einzuladen und es „mal zu probieren“. Ich habe das unter Kontrolle und so ein wenig von dem Crystal Meth kann doch gar nicht so schlimm sein. Der Erfolg war durchschlagend, leider nicht für die junge Frau sondern für die Droge, sie gewann jeden Tag ein Stück mehr. Die Veränderungen waren schon in kurzer Zeit nicht zu übersehen, da half auch keine noch so scharmant vorgetragene Ausrede. Das Geld wurde knapp und das mit dem Leihen klappte nur am Anfang. Die alten Freunde verloren das Vertrauen und jeder Versuch der Hilfe endete in einer neuen Flucht. Es gab keine Demos mehr, keine Aktionen, es gab kein Gesang oder Gitarrenspiel mehr. Es gab nur noch die Frage nach dem, wie komme ich zu meinem nächsten Trip. Lasst mich doch alle in Ruhe, es ist ja mein Leben. In diesem Jahr sah ich verzweifelte Freunde und eine Mutter, die um ihre Tochter kämpfte und doch der Verzweiflung näher war, als der Hoffnung, sich aufraffte und wieder kämpfte und nein, es war nicht umsonst, der Absturz wurde gebremst, es gab Lichtblicke und Rückschläge, es gibt Hoffnung und Tage, wenn auch selten, an denen die junge Frau verstand, ich brauche Hilfe, ich komm hier nicht alleine raus. Ich möchte die Hoffnung nicht aufgeben, eines Tages die junge Frau wieder mit einer Fahne auf der Demo, mit ihrer Gitarre auf einer Veranstaltung oder einfach nur mit ihrem verzaubernden Lächeln wieder zu sehen, ich gebe nicht auf, wie es ihre Mutter nicht tun wird und wie es viele ihrer alten Freunde nicht tun werden. Unsere Tür wird offen sein, so es denn gewollt ist.

Dieses eine Foto auf Facebook hat mich in die Realität zurück gerissen. Hier im Landkreis Görlitz geht es ja nicht nur der jungen Frau so, hier im Landkreis haben wir ein Drogenproblem. Die staatlichen Versuche, getragen von einer konservativen Politik, durch Verbote etwas zu bewirken, haben versagt. Der repressive Verfolgungsdruck hat Menschen in die Illegalität getrieben und die Taschen von kriminellen Dealern gefüllt. Das, was wir wirklich gebraucht hätten, Aufklärung, Wissen über Wirkung und Zusammenhänge, den Zugang zu Beratung und Hilfe, die Akzeptanz, dass Drogenabhängigkeit, egal ob von sogenannten legalen Drogen wie Alkohol, Nicotin oder Koffein oder von den „illegalen“ Drogen eine Krankheit ist, die man behandeln kann, dies hat uns gefehlt und fehlt uns bis heute.
Die Anzahl der Beratungsstellen ist gesunken, genau wie die Anzahl der Mitarbeiterinnen in den Einrichtungen. Jugendzentren mit gut ausgebildeten Sozialarbeiterinnen, welche früh ein Problem erkennen und Maßnahmen ergreifen, sind gemessen an der Größe des Landkreises, gemessen am Bedarf und gemessen an den Herausforderungen, nur noch als Spurenelemente in der Lebenswelt vor Ort vorhanden. Hier gilt es neue Wege zu gehen und als Gesellschaft den Kampf aufzunehmen, wollen wir nicht auf Dauer diejenigen verlieren, die, warum auch immer, ihren Kampf gegen die Droge verloren haben. Es lohnt sich um jeden und jede zu kämpfen aber nicht mit Verboten, Verschweigen oder Ignoranz, sondern mit einem gut ausgebauten Hilfesystem und einer Entkriminalisierung der Sucht, damit endlich den Dealern die Einnahmequelle entzogen wird. Wir brauchen einen Neustart, damit jungen Menschen, wie die mir immer noch sehr wichtige junge Frau, nicht aus unserer Mitte geschleudert werden.

crystel1-1024x576

Postwurfsendung vom Wochenende (12./13.12)

Kommentare deaktiviert für Ein wenig kann doch nicht schlimm sein? more...

Wärmende Spenden für die kalte Jahreszeit

Am 8.November machte ich mich mit einem Team von 4 weiteren Freiwilligen auf den Weg zu Europas Außengrenzen – erklärtes Ziel: Mazedonien.
Zwei Woche zuvor wurden unter dem Motto: „Es wird kalt an Europas Grenzen Initiative ruft zu wärmenden Spenden auf“ Kleiderspenden im Klub Klinik und in meinem Büro in Görlitz gesammelt. Die Resonanz war beeindruckend. Während ich in den Medien, vor Allem aber auch in meiner eigenen politischen Arbeit immer wieder rassistische Aufmärsche, Angriffe auf Geflüchtete und Anschläge auf Asylunterkünfte mitbekomme, so tat es doch sehr gut, auch die andere Seite zu sehen.
An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei allen Spender_innen bedanken!

Spende3

Spenden-„Flut“ allein in meinem Büro

Auch ohne die Helfer_innen, welche die Kleiderspenden tagelang unermüdlich nach Größen sortierten und unser Team, das uns während der Fahrt mit wichtigen Informationen versorgte, sowie Notfallpläne im Falle von Erkrankung oder Co. in Petto, wäre diese Reise gar nicht erst möglich geworden. Vielen Dank!

Die eigentliche Tour verlief jedoch anders als geplant.
Über Italien und Albanien kamen wir planmäßig bis an die mazedonische Grenze. Dort wollte man uns zum ersten Mal nicht passieren lassen und verlangte für den großen Transporter, in dem sich nur Kleidersäcke befanden, Papiere, welche wir nicht vorweisen konnten. Nach langem Hin und Her versah man uns mit einem Transitschein, welcher uns die Durchfahrt durch Mazedonien, nicht aber ein Ausladen der Spenden ermöglichte. So wurde aus dem erklärten Ziel Mazedonien nix und als nächstes stand Serbien auf der Karte. Dort jedoch das gleiche Problem:
Ohne Papiere nur Durchfahrt, aber kein Ausladen, diesmal sogar geknüpft an einen zeitlich begrenzten Aufenthalt. Wenigstens das vom Zoll stets unbehelligte kleine Fahrzeug konnte in Serbien
entladen werden und die Sachspenden und ein Teil des gespendeten Geldes an das Zentrum für Solidarität und Fortschritt e.V. übergeben. Vor Ort sind uns viele Geflüchtete begegnet, aber auch jede Menge Polizei.

Ein Teil der spenden wird in Serbien übergeben

Schließlich kamen wir in Kroatien an und hatten diesmal vorgesorgt: Per „hochoffiziellem“ Schreiben waren wir vom IHA (INTEREUROPEAN HUMAN AID ASSOCIATION) „eingeladen“ worden. So konnten wir endlich auch die Sachspenden aus dem großen Transporter übergeben, diesmal direkt in einem Refugee-Camp in Slavonski Brod.

So machten wir uns wieder auf den Heimweg, wohlwissend, dass unser Transport zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein war, jedoch jede_r Einzelne mit einer neuen warmen Jacke die Reise wert war. Gleichzeitig profitieren auch andere Helfer_innen von unseren Erfahrungen.
Am Freitag dem 13.11. kamen wir erschöpft aber sehr zufrieden um 5:00 Uhr am Morgen wieder in Görlitz an.

Bei einem gemütlichen Beisammensein mit Berichten über die Tour dankte ich am Sonnabend allen Beteiligten der Spendenaktion.

 

Kommentare deaktiviert für Wärmende Spenden für die kalte Jahreszeit more...

Schon mal was von Kurdistan gehört?

Kurden VA

Unter dem Motto lud am  ich am 4.11.2015 um 18:00 Uhr im Rahmen meiner monatlichen Diskussion Veranstaltungen ein. Besonders freute ich mich, an diesem Abend auch Vertreterinnen und Vertreter der Deutsch Kurdischen Freundschaft in Deutschland begrüßen zu dürfen.

Cem Naci und Kerem Gök berichteten  viel über die Kurden, welche ein Volk mit einer  über 1000 jährigen Geschichte sind, ein Volk aus dem Hochland mit einer eigenen Religion, welches auf die 4 Länder Iran, Irak, Syrien und die Türkei aufgeteilt wurde, dessen Kultur geleugnet wurde und wird und welches um seine Existenz kämpft. Aber auch in Armenien und  Aserbaidschan gibt es kurdische Minderheiten.

Der Name Kurdistan stammt aus der verwandten persischen Sprache und bedeutet „Land der Kurden“, dieses Gebiet ist sehr gebirgig und schwer zugänglich, allerdings existieren dort auch Erdölvorkommen sowie große Wasservorräte. Das machte und macht die Gegend auch für die Nachbarvölker interessant.

Durch arabische Feldzüge und Expeditionen verbreitete sich ab dem 7. Jahrhundert nach Christus der Islam im kurdischen Gebiet. Er wurde zur beherrschenden Religion der fast alle Kurden angehören. Etwa 80 Prozent von ihnen sind sunnitischen Glaubens, doch es gibt auch Schiiten, Aleviten, Jesiden, Juden und Christen unter ihnen.

Sehr viel erzählten die beiden über die Geschichte der Kurden und ich denke, die ist wichtig, um zu verstehen, was dort passiert, um Zusammenhänge zu verstehen und um die Berichte richtig einordnen zu können. Die wichtigsten historischen Entscheidungen waren nach der Niederlage des Osmanischen Reiches gegen die Alliierten, dass den Kurden im Vertrag von Sèvres eine autonome Region in Aussicht gestellt wurde und im Gegenzug das kurdische Gebiet auf die Länder Syrien, Iran, Irak und Türkei aufgeteilt wurde. Jedoch wurde am 29. Oktober 1923 von Mustafa Kemal Atatürk Republik Türkei ausgerufen und er erkannte auf der Grundlage des Lausanner Vertrages die Kurden nicht als ethnische Minderheit an.

Die Kämpferinnen und Kämpfer der kurdischen Verbände werden in den letzten Monaten oft genannt, wenn es um die Krieg in Syrien oder die Übergriffe der türkischen Armee auf Dörfer in Kurdistan geht. Sie werden von der Bundeswehr ausgebildet und bewaffnet, solange sie sich Peschmerga nennen. Was ist aber mit den Kämpfern der YPG oder den Kämpferinnen der YPJ, was mit den Einheiten der PKK?Es gibt Ausgangssperren, Belagerungen, Unterdrückung und Verfolgung der Kurden in den angestammten Gebieten. Wenn man nur diese kurzen Fakten sieht, kann man verstehen, warum seit vielen Jahren Kurden in Deutschland Zuflucht aber auch Arbeit suchen.

Hier kämpfen die Kurden weiter für ein freies Kurdistan u.a. in der Demokratik Kürt Toplum Merkezi (Dresdens demokratische Kurdengemeinschaft)Aber sie kämpfen nicht nur in Deutschland, sie haben einen Deutsch –Kurdischen Verein gegründet, um zu zeigen, dass sie friedlich ihre Ziele erreichen wollen.Sie wollen dies demonstrieren mit Musik, in Vereinen im Orchester in Musikgruppen.

Unterstützen wir sie dabei

Kommentare deaktiviert für Schon mal was von Kurdistan gehört? more...

Der Hilfstransport „Es wird kalt an Europas Außengrenzen“ konnte pünktlich starten

Abfahrt2 Bus_nach_DD1Spende2 Spende3

Mit den Vereinen HausundHof e.V., Klub Klinik e.V. und Augen auf e.V. sowie die Bürgerinitiative Bunter Schall rief ich in den letzten 2 Wochen zu der Spendenaktion „Es wird kalt an Europas außengrenzen“ auf, um einen humanitären Beitrag für die Flüchtlinge zu leisten , die sich auf der Balkanroute befinden.

Der Aufruf zu wärmenden Spenden wurde zu einem großen Erfolg. Viele Bürger aus Görlitz; Löbau und Umgebung brachten in dieser Zeit viele Kleiderspenden vorbei, die jeden Tag von mehreren fleißigen Helfern nach Größen sortiert wurden. Bald stapelten sich viele gepackte Säcke gefüllt mit Kleidungsstücken für jedes Alter in den Aufnahmestellen.

Durch die Geldspenden können die Reisekosten größtenteils finanziert und gesichert werden. Beispielsweise organisierten Studierende der Hochschule Görlitz einen Kuchenbasar und konnten dabei einen wichtigen Beitrag leisten. Dennoch ist es Ziel, auch vor Ort noch Lebensmittel und andere Notwendigkeiten zu kaufen, weshalb auch weiterhin Spendengelder gesammelt werden. Dazu steht weiterhin das bekannte Spendenkonto zu Verfügung.

Am vergangenen Samstag wurden mit einer Vielzahl helfender Hände weiter sortiert und die Spenden in den Säcken in die beiden organisierten Fahrzeuge verladen.

Am Sonntagmittag waren die beiden Transporter bis unter das Dach befüllt  und nun wird die wärmende Kleidung von mir und vier weiteren Helfern sicher an die EU Außengrenze gefahren. Den Weg des Hilfsgütertransportes können sich Interessierte auf bei Facebook die Seite: Es wird kalt an Europas Grenzen unter: https://www.facebook.com/schultze.mirko/photos/gm.1068652066493064/1076236822429173/?type=3&theater anschauen. Es wird versucht tagesaktuell zu informieren.

Die Kleiderspendenbereitschaft war so groß, dass ein Teil der Spenden heute nicht mitgenommen werden konnten. Dieser wurde am Sonntag dankenswerterweise durch eine nochmalige logistische Unterstützung von Henning Scheinpflug von Initiativenmitgliedern nach Dresden gehfahren und dort den Organisator*innen des „Dresden Balkan Konvoi“ übergeben. Diese Organisator*innen werden sich am 11.11.15 auf die Balkanroute begeben.

Ein großer Dank geht an alle Spender*innen und Unterstützer*innnen dieser Hilfsaktion. Besonderen Dank an all diejenigen, die sich im selbstlosen Engagement eingesetzt haben und bis zum späten Samstagnachmittag sortierten und sich um die notwendige Logistik kümmerten.

Spendenkonto:

HausundHof e.V.

IBAN: DE79850501000015014673

BIC: WELADED1GRL

bitte das Stichwort „EU Außengrenze“ mit angeben.

Kommentare deaktiviert für Der Hilfstransport „Es wird kalt an Europas Außengrenzen“ konnte pünktlich starten more...

Es wird kalt an Europas Außengrenzen Initiative ruft zu wärmenden Spenden auf

Auf der sogenannten Balkanroute gelangen jeden Tag mehrere tausend Menschen an die Grenzen der osteuropäischen Staaten. Dort müssen sie zum Teil mehr als 12 Stunden unter katastrophalen Bedingungen in Regen und Kälte, ohne Zugang zu ausreichend Wasser, Essen und medizinischer Versorgung in einer Schlange anstehend auf ihre Registrierung warten. Ein Beispiel für die Organisation durch die regionalen Behörden: Wer die Warteschlange aus Erschöpfung verlässt, ungeachtet ob Kind, schwanger oder krank, muss sich wieder hinten anstellen, um zu einer 72 Stunden gültigen Aufenthaltserlaubnis zu gelangen.

UNHCR, Unicef und Rotes Kreuz sind genauso vor Ort wie viele freiwillige Helfer*innen. Alle stoßen mittlerweile an die menschlich psychischen, aber auch strukturellen Grenzen.
Um in dieser Notsituation einen kleinen humanitären Beitrag zu leisten, rufen MdL Mirko Schultze (DIE LINKE), die Vereine HausundHof e.V., Klub Klinik e.V. und Augen auf e.V. sowie die Bürgerinitiative Bunter Schall zu einer Spendenaktion auf.

Am 8.11. wird sich ein Hilfsgütertransport auf die lange Reise nach Presovo (Serbisch – Mazedonische Grenze) machen. Hierfür werden warme Winterkleidung, vor allem Schuhe, Socken, Jacken und Pullover sowohl für (Klein-) Kinder als auch für Erwachsene und finanzielle Unterstützung des Transportes benötigt.
Spenden können im Zeitraum von 26.10. bis 4.11. von Montag 10-16 Uhr und Dienstag bis Donnerstag 10-18 Uhr in dem Büro die LINKE in der Schulstraße 8, Görlitz abgegeben werden.

In Löbau werden Spenden im Zeitraum vom 23.10. bis 7.11. im Klub Klinik e.V., Theaterplatz 5, angenommen. Öffnungszeiten hierfür sind Mittwoch und Donnerstag ab 19 Uhr sowie Freitag und Samstag ab 20 Uhr. Samstag besteht zusätzlich die Möglichkeit Spenden zwischen 14-16 Uhr vorbeizubringen.

Spendenkonto:
HausundHof e.V.
IBAN: DE79850501000015014673
BIC: WELADED1GRL
bitte das Stichwort „EU Außengrenze“ mit angeben.

Kommentare deaktiviert für Es wird kalt an Europas Außengrenzen Initiative ruft zu wärmenden Spenden auf more...

Diskussionsrunde „Deutsche Militär- und Außenpolitik aus Sicht des Bundeshaushaltes“

Zu dieser Diskussionsrunde wurde der Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Mitglied des Haushaltsausschusses des Auswärtigen Amtes sowie des Entwicklungsministeriums Michael Leutert am 19.10.2015 in den Konferenzraum  eingeladen.

Gerade in der Außen- und Verteidigungspolitik muss sich DIE LINKE immer wieder den Vorwurf anhören, ihre Politik lasse sich nicht umsetzen. Deshalb ging Michael Leutert zuerst tiefgründig auf die Hintergründe der aktuellen internationalen Konflikte in Syrien, Irak und Afghanistan ein.

Eine Forderung ist die nach einem Stopp von Rüstungsexporten. Welche Strategie haben wir gegen den Wegfall von Arbeitsplätzen? Leutert dazu: „Linke Politik darf nicht bei Losungen stehen bleiben, sondern muss tragfähige Lösungen erarbeiten, die realisierbar sind.“ Bisher wurden hierfür noch keine geeigneten Konzepte erarbeitet, wenige Vorschläge von Mitgliedern und kontroverse Meinungen erschweren eine zielführende Konzeptarbeit. Auch die Gewerkschaften, besonders die IG Metall, sieht nur den Verlust von Arbeitsplätzen und nicht die Chancen in neuen Arbeitswelten. Aber gerade hier ist es wichtig, der Forschung Geld zu geben, um zivile Projekte zu unterstützen und zu entwickeln. Es hilft nicht, nur die Rüstung zu verbieten, die Firmen würden das Land verlassen und in anderen Ländern produzieren. Also muss es Alternativen geben, damit die Firmen in Deutschland Gewinne erzielen können.

Der Kampf um eine Atomwaffenfreie Welt muss weitergeführt werden.

Leutert nannte auch  den Stand zur  LINKEN Außenpolitik. „Es gibt keine einfachen Lösungen, aber wir müssen die Politik erklärbar machen und Ziele definieren.“ Bisher gibt es 6 Punkte, die in Arbeitsgruppen diskutiert werden:

  1. Eine gemeinsame Außenpolitik
  2. Ein gemeinsamer europäischer Außenschutz
  3. Eine gemeinsame Europäische Armee
  4. Ertüchtigung von Partnerstaaten
  5. UN Reformen
  6. Abrüstung

Michael Leutert verdeutlichte noch einmal seine  Ablehnung der deutschen Armeeeinsätze in den Krisenländern. Als Beispiel nannte er Afghanistan. Der Einsatz sorgte nicht für eine nachhaltige Sicherheit, so dass jetzt nach dem Abzug der ausländischen Truppen die Afghanischen Sicherheitskräfte die Situation im Land nicht bewältigen können. In vielen Landesteilen wollen die Taliban die fortschrittlichen Entwicklungen zurückdrehen und terrorisieren die Bevölkerung. Dies führt natürlich zu Flucht.

Zu allen Themen wurde rege diskutiert und nachgefragt. Wer hier nicht dabei sein konnte, kann am 19.11.2015 in Löbau in Klinik e.V. seine Fragen an MdB Michael Leutert stellen.

Kommentare deaktiviert für Diskussionsrunde „Deutsche Militär- und Außenpolitik aus Sicht des Bundeshaushaltes“ more...

Anschreiben an den Oberbürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden anlässlich der angekündigten DEMO von „Görlitz wehrt sich“ im November

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kollegen Fraktionsvorsitzende,
Görlitz, den 15.10.2015

Am 14.11. hat das „Bündnis Görlitz, wehrt sich“ erneut eine Demonstration in Görlitz angemeldet. Ich hoffe, Sie sehen diese Entwicklung mit ebenso großer Sorge wie ich. Görlitz darf nicht zum Aufmarschraum für fremdenfeindliche Gruppierungen werden. Unstrittig ist aber auch, dass viele Menschen sich durch das scheinheilige Motto der Demonstrationen „Offensive für Frieden“ oder eine angeblicher Antwort auf persönlich empfundene Ängste, die eigene Ungewissheit vor der Zukunft oder fehlendem Vertrauen in die Demokratie von solchen Veranstaltungen angezogen fühlen. Verfolgt man die Eintragungen auf der zur Gruppe gehörenden Facebookseite oder analysiert die Reden, welche am 3. Oktober gehalten worden sind, wird allerdings schnell klar, die Anmelder verfolgen nicht ihr proklariertes Ziel, sie wollen eine ausländerfeindliche Stimmung verstärken, gegen Institutionen des Staates und ihre Vertreterinnen hetzen und zu einem nationalistisch, völkisch ausgerichteten Deutschland zurückkehren. Es geht bei diesen Demonstrationen also nicht um die Möglichkeit von besorgten Bürgerinnen und Bürgern der Politik einmal die Meinung zu sagen. Es geht darum, ob unsere demokratische, freie Gesellschaft in Zukunft weiter existieren soll oder ob wir zu einem nationalen Führerprinzip mit all seinen Folgen zurückkehren. Dies mag etwas übertrieben klingen, aber in der Geschichte hat sich oft gezeigt, wenn Minderheiten die Ängste in der Mitte der Gesellschaft aufnehmen, Vorurteile stärken und einfache Antworten geben, dann gelingt es ihnen auch ohne tatsächliche aktive Mehrheiten gesellschaftliche Veränderungen auszulösen.
Wir stehen vor großen Herausforderungen und es wäre gelogen, wenn ich behaupten würde, in unserer Gesellschaft wäre alles so wie ich es mir vorstelle. Soziale Ungerechtigkeiten, falsch verteilter Reichtum, eine auf immer steigenden Ressourcenverbrauch angelegte Wirtschaftspolitik und, um die Kette der Beispiele zu beenden, eine nicht auf Nachhaltigkeit abzielende Energiepolitik. Dies sind alles Dinge, bei welchen wir auch unserer politischen Überzeugungen wegen nicht immer einer Meinung sein werden. Hier geht es aber um mehr, es geht um den gesellschaftlichen Rahmen, in welchem wir die politischen Meinungsverschiedenheiten ausstreiten wollen und vor allem können.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kollegen Fraktionsvorsitzende,

Ich möchte Ihnen einen Vorschlag machen: Wenn die These stimmt, dass an der Demonstration auch viele Menschen teilnehmen, weil sie glauben, die Politik hört ihnen nicht mehr zu, dann sollten wir ihnen den Wind aus den Segeln nehmen und genau dieses Angebot schaffen. Ich möchte Sie bitten, über folgende Idee nachzudenken. Wir, das heißt der Oberbürgermeister der Stadt Görlitz und eine/ein Vertreter/in der Stadtratsfraktionen laden am 14.11. um 18 Uhr zu einer offenen Diskussionsrunde ein. So bieten wir denjenigen, welche tatsächlich Reden wollen die Möglichkeit, dies auch zu tun und entziehen denen, welche die Stimmung für ihre Zwecke missbrauchen das Publikum, auf welches sie angewiesen sind. Mir ist klar, diese Veranstaltung wird nicht Vergnügungssteuerpflichtig und wir werden nicht in erster Linie gelobt und ob unserer guten Arbeit beglückwünscht werden. Wir werden auch viele Dinge abfangen müssen, für welche wir als kommunale Verantwortungsträger nicht zuständig sind, aber wir haben die Pflicht, als gewählte Vertreterinnen und Vertreter auch unseren Kopf hinzuhalten wenn der Wind mal etwas rauer weht. Die Veranstaltung, zu welcher der Oberbürgermeister einladen sollte, sollte natürlich nicht in den Hinterzimmern des Rathauses sattfinden, sondern an prominenter Stelle in der Stadt. Ich könnte mir das Theater, das Humboldthaus oder die Aula einer innerstädtischen Schule sehr gut vorstellen.

Es geht mir darum, dass wir gemeinsam ein Zeichen setzen und deutlich machen, wir sind für die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt offen, wir sind eine Stadt in der Fremdenfeindlichkeit genauso wenig Platz hat, wie der Versuch, die erkämpften demokratischen Errungenschaften wieder abzuschaffen. In den letzten Wochen hat sich gezeigt, dort wo die Politik, die Verwaltung und die Zivilgesellschaft schnell und kreativ und deutlich auf aufkommende fremdenfeindliche und antidemokratische Demonstrationen und Veranstaltungen reagiert haben, dort konnten sie sich nicht etablieren. Da wo dies, aus welchen Gründen auch immer, verpasst worden ist oder unterlassen wurde, konnten diese Kräfte erstarken. Die Folgen dieser Entwicklung sind dann nicht nur ein deutlich verändertes Klima in der Stadtgesellschaft, welche letztlich das Lebensgefühl für alle, ob schon immer hier lebend oder neu hinzugekommen, zum negativen verändert hat, die Folge ist oft auch eine negative Wahrnehmung bei potenziellen Investorinnen oder Touristen und beides braucht unsere Stadt, um weiter überleben zu können.

Ich bitte Sie also die parteipolitischen Unterschiede oder persönliche Befindlichkeiten, so vorhanden, beiseite zu stellen und gemeinsam das Heft des Handels in die Hand zu nehmen. Ich bitte Sie, Herr Oberbürgermeister, die Koordination zu übernehmen und als erster Bürger der Stadt gemeinsam mit ihrem/unserem Stadtrat ein Zeichen zu setzen. Ich bitte Sie liebe Fraktionsvorsitzende um ihre Bereitschaft, sich in den sprichwörtlichen Wind zu stellen und um Unterstützung in ihren Fraktionen und den sie tragenden Parteien oder Vereinen zu werben.

Ich verbleibe in der Hoffnung, meine Anregung triff auf ihre Zustimmung.
Mit freundlichen Grüßen

Die Reaktion des Oberbürgermeisters erfolgte am 17.10.2015 in der Sächsischen Zeitung. Leider hat er nicht die Größe gehabt auf meine Mail zu antworten, mich anzurufen oder anzusprechen. Hier der Artikel aus der Sächsischen Zeitung:

Sächsische Zeitung, Ausgabe Görlitz 17.10.2015

Sächsische Zeitung, Ausgabe Görlitz 17.10.2015

Kommentare deaktiviert für Anschreiben an den Oberbürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden anlässlich der angekündigten DEMO von „Görlitz wehrt sich“ im November more...

Pages: Prev 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ... 21 22 23 Next
Copyright © 1996-2016 Mirko Schultze. All rights reserved.
iDream theme by Templates Next | Powered by WordPress