Görlitz

Zur Sache Herr Paulick – Görlitz braucht Zusammenarbeit

Im Niederschlesischen Kurier vom 20.03. veröffentlichte der neue Verein des Oberbürgermeisters von Görlitz „Zur Sache Görlitz e.V. nun nicht nur die schon bezeichnende Verlautbarung, dass man sich als Opfer zu schneller Veröffentlichung betrachtet, sondern man zeigte sich verwundert, dass die Presse von MDR bis SZ die Vereinsgründung bekannt gab, ohne das es dafür eine Genehmigung gegeben hätte! Pressefreiheit sei wachsam!
Noch bezeichnender waren aber die Ansprüche, welche der neue Verein formulierte. So wurde unter anderem darauf Wert gelegt, dass Entscheidungen im Stadtrat nicht abgelehnt werden, nur weil sie von bestimmten Personen kommen.
Es muss – so der Verein ein neues Klima der Sacharbeit herrschen -, zum Wohle der Stadt. Diese, wenn auch eigentlich logische Aussage des Paulick Unterstützungsvereins „Zur Sache“ verwundert dann doch. Ist es doch der Oberbürgermeister von Görlitz, der – wenn man mal von Tunnel durch den Berzdorfer See absieht – stets alle Vorschläge anderen rundherum ablehnt. Ob es Vorschläge wie die Etablierung der externen Wirtschaftsförderung, die Sozialkonferenz, das Schülerparlament, neue Jacken für die Jugendfeuerwehr, die Unterstützung der PEN Tagung in Görlitz oder die Möglichkeit zum Erhalt der Bodo Rau Skulptur waren, stets war es Paulick, der sie immer abgelehnt hat. Und das nicht, weil er inhaltlich bessere Vorschläge gehabt hätte, sondern schlicht weil sie aus dem Stadtrat kamen. Dies führte er natürlich nicht offizielle als Grund an. Nein, es wurden Formalitäten vorgeschoben und Winkelzüge entwickelt die eine Umsetzung nur unter großen Anstrengungen möglich machten. Oft trug er auch das Todschlagargument des sparsamen Haushaltes wie ein Abwehrschild gegen alle Vorschläge aus dem Stadtrat vor sich her.
Dabei ist es ein schier unendlich erscheinendes Unterfangen, wenn man sich die Mühe machte und versuchte aufzuzählen, an welchen Stellen Sparvorschläge aus dem Stadtrat auf den erbitterten Widerstand des Oberbürgermeisters trafen. Hier allerdings ohne dass es dafür nachvoillziehbare Begründungen gegeben hätte.
Die Krönung der Haltung des Oberbürgermeisters erlebten wir aber in den letzten Wochen. Durch die Übernahme von Anteilen am Görlitzer Theater durch den Landkreis, ergibt sich die Notwendigkeit den beim Theater angesiedelten Kulturservice herauszulösen und in einer eigenen Rechtsform neu zu organisieren. Alle gingen davon aus das dies allseitig akzeptiert wird und es zu einer einmütigen Sachentscheidung kommen würde.
Die Stadträte, sich der Haushaltslage von Görlitz bewusst, entschieden sich dem Bürgermeister für Soziales, Kultur und Jugend die Geschäftsführung anzutragen. Dies hat den Vorteil keine zusätzlichen Kosten für einen Geschäftsführer entstehen zu lassen. Zumal der Bürgermeister als langjähriger Theaterintendant über die nötige Erfahrung verfügt. An dieser Stelle begann aber das Ungemach des Oberbürgermeisters, so wollte er doch den ungeliebten Bürgermeister Wieler unbedingt verhindern, koste es was es wolle (und das ist ausnahmsweise wortwörtlich zu begreifen). Ausschreibungen und Finanzierung einer neuen Geschäftsführerstelle waren plötzlich kein Problem mehr.
Der Stadtrat entschied sparsam und somit anders. Er berief Herrn Wieler als Geschäftsführer und Herr Paulick unterliess es, seine Rolle als Vorsitzender des Stadtrates wahrzunehmen und darauf hinzuweisen, dass es sich dabei – zumindest nach seiner Auffassung – um eine Wahl handele, welche geheim abgestimmt werden müsste. Herr Paulick liess den Beschluß fassen und schrieb stattdessen nur wenige Tage später einen Widerspruch, in welchem er den Beschluss als ungültig bezeichnete. Er führte aus, das dieser nach seiner Auffassung nicht rechtmäßig zustande gekommen sei, als Grund führte er die offene Abstimmung an und den Umstand das nicht gewählt wurde. Dies keine Beispiel zeigt sehr deutlich wie Zusammenarbeit und personalisierte Entscheidungen von Herrn Paulick verstanden werden müssen.
Akzeptanz kann nur erwarten, wer selbst Mehrheitsentscheidungen akzeptiert. Wenn der Verein Wert darauf legt, dass Entscheidungen im Stadtrat nicht abgelehnt werden, nur weil sie von bestimmten Personen kommen ist das zu begrüßen. Leider ist es aber der Vorsitzende des Vereins selbst, der nicht nach dieser Maxime handelt.
Und, leider ist auch festzustellen, dass Paulick andere nicht nur behindert. Nein, er hat auch keine eigenen zukunftsorientierten Vorschläge, wenn man einmal von Tunnel durch den Berzdorfer See absieht, den man wohl getrost als „Schnapsidee“ bezeichnen darf.
Wenn also der Verein „Zur Sache Görlitz e.V.“ und seine Mitglieder, ihr selbst definiertes Ziel ernst nimmt, kann er Herrn Paulick eigentlich nicht ernsthaft unterstützen.

Das hieße dann nämlich, den Bock zum Gärtner zu machen!


Kunst im öffentlichen Raum stärken

Görlitz ist unumstritten eine Stadt, die neben ihrer Schönheit auch ein Standort für Kultur und Kunst ist, die ihres gleichen sucht. Mit der Bewerbung von Görlitz zur Kulturhauptstadt Europas war sicher ein Höhepunkt erreicht, ein Schlussstrich war es auf keinen Fall.
Nun kann Görlitz auf zahlreiche Projekte verweisen, welche die kulturelle Vielfalt der Stadt ausmachen. Ein Bereich ist aber immer noch unter repräsentiert, die Kunst im öffentlichen Raum. Nach seiner Wahl zum Oberbürgermeister hat Herr Paulick zwar eine Arbeitsgruppe Kunst im öffentlichen Raum einberufen, aber der Eindruck, dass der Auftrag der Arbeitsgruppe eher darin bestand Kunst zu verhindern als sie zu fördern, steht. Die Diskussion über die Bodo Rau Skulptur an der Neiße zeigte schnell welches Kulturunverständnis der Oberbürgermeister hat. Erst eine Entscheidung im Stadtrat und der unermüdliche Kampf des damaligen Kulturbürgermeisters machten es möglich, dass die Gelder, welche zum Abtransport bereitstanden, verwendet werden konnten um die Skulptur für Görlitz zu erhalten.
Für eine Kultur- und Kunststadt wie sie Görlitz nun mal unbestritten ist, für eine Stadt die geprägt ist von einer historischen Baukultur sondergleichen und von einer Vielfalt kultureller Projekte, sollte es aber auch zwingender Anspruch sein Raum für Kunst im öffentlichen Raum zu schaffen. Kunst wird immer streitbar sein und wenn sie nicht aufrührt, Diskussionen auslöst und streitbar ist, dann verfehlte sie auch einen wichtigen Auftrag. Diesen Auftrag der Kunst zu nutzen, kann Chance in Görlitz sein eine Mischung aus historischen und modernem zu finden, den öffentlichen Raum zu öffnen und unter Beachtung der Wechselbeziehungen zwischen vorhandenem und neuen Diskussion auszulösen. Görlitz zieht jährlich steigende Zahlen von Besucherinnen und Besucher an, die zu Recht erwarten können das nicht nur vorhandenes bewahrt wird, sondern die Stadt bewusst weiterentwickelt wird. Wenn Görlitz sich jungen Künstlerinnen und Künstlern öffnet und ihnen einen Raum bietet ihre Kunst zu präsentieren. Wenn dies bewusst auch mit der Konsequenz einer öffentlichen Debatte geschieht, dann sollte es gelingen Görlitz zu einem bedeutenden Standort für moderne Kunst im öffentlichen Raum zu entwickeln. Das Spannungsverhältnis zwischen Tradition und Moderne als Chance verstehen und jungen Menschen die Möglichkeit der Verwirklichung einzuräumen, ist ein Projekt zur Weiterentwicklung der Kunst- und Kulturstadt Görlitz.


Zentrum „Gemeinsames Erinnern“ jetzt stoppen

Nicht erst seit der Diskussion um Erika Steinbach und ihre geplante Berufung in den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibung zeigt sich, wie sensibel dieses Thema immer noch behandelt werden muss. Dass in Görlitz die Idee geboren worden ist, ein eigenes Zentrum „Gemeinsames Erinnern“ zu schaffen und sich die Europastadt Görlitz/Zgorzelec damit ein eigenes Projekt gibt, welches sich mit den Migrations- und Immigrationsbewegungen des 20. Jahrhunderts beschäftigt, war am Anfang durchaus Unterstützung wert. Nun sind aber seit den ersten Ideen – die bekanntlich schon älter sind als es der Geschäftsführer der Europastadt Görlitz/Zgrozelec wahrhaben will – einige neue Projekte entstanden. Das Schlesische Museum, welches die Vergangenheit wissenschaftlich aufarbeitet und mit Dauer- sowie Sonderausstellungen das Thema in meist hervorragender Weise darstellt, ist genauso entstanden wie zahlreiche kleine private Projekte. Nun hat ein Wirtschaftsförderer von Görlitz das Potenzial an Arbeitsplätzen und Touristenzahlen erkannt und im Oberbürgermeister einen wohlwollenden Fürsprecher gefunden. Doch eben da liegt das Problem. Die Beschäftigung mit der Vergangenheit, das hochsensible Thema von Flucht und Vertreibung ist nicht nach Marktpotenzialen organisierbar, sondern kann nur dann wirklich Ziel führend sein, wenn erstens klar ist das es ernst gemeint ist und nicht einer nachträglichen Umdeutung der Geschichte dient, wenn es zweitens alle von Flucht, Vertreibung und Umsiedlung Betroffenen umfasst und wenn drittens das Projekt mit höchst möglicher Transparenz entwickelt wird. Diese Eigenschaften werden vom Görlitzer Projekt bei weitem noch nicht erfüllt. Das verschickte Memorandum kannte kaum ein Stadtrat aus Zgorzelec oder Görlitz, noch wurde politisch über die Inhalte diskutiert. Die Finanzierung ist bei weitem nicht gesichert und so ist heute schon abzusehen, dass Kleinst- und Kleinprojekte einen verengten Blick mangels Masse erzeugen werden, bei dem Teilstücke herausgelöst werden und so die Gefahr von einseitiger Geschichtsbetrachtung erheblich ist. Weder Görlitz noch Zgorzelec ist in der Lage ein Projekt dieser Dimension zu stemmen und wir sollten uns auch nicht der Illusion hingeben dies bewältigen zu können. Wenn wir dies aber analysieren, dann sollten wir die Bremse ziehen solange der Zug noch nicht mit voller Kraft rollt. Ist das Projekt erst einmal in einer Phase der Umsetzung, bei der Erwartungen geweckt werden, werden die Enttäuschungen größer sein als der Nutzen, wie auch immer man diesen definiert hat.

Mein Vorschlag ist dem Grunde nach einfach. Wir beerdigen das eigene Projekt und verwenden die finanziellen Mittel, die dadurch frei werden für polnisch-deutsche Projekte, deren Ziel ein gemeinsames Kennenlernen fördert und die die Idee der Europastadt Görlitz/Zgorzelec weiterentwickeln. Es ist meine Überzeugung, dass es besser ist dem Schlesischen Museum die wissenschaftliche Aufarbeitung zu überlassen und uns darauf zu konzentrieren die Zukunft in einem gemeinsamen Europa zu gestalten.


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