Tag: Drogen

Was im Sommerloch hängen blieb

Sommerzeit, Urlaubszeit. Doch der Schein trügt: Auch in der heißen Jahreszeit gehen wir PolitikerInnen unserem Beruf nach, mehr oder weniger ausgiebig, denn auch wir haben mal frei und auch unsere fleißigen MitarbeiterInnen gönnen sich den ein oder anderen Urlaub. Dabei kommt es vor, dass einige Aktivitäten nicht adäquat und zeitnah aufgearbeitet werden können. Deswegen möchte ich heute wenigstens kurz zusammenfassen, welche Kleine Anfragen ich in der besagten Zeit an unsere Landesregierung gestellt habe und welche Erkenntnisse daraus gezogen werden können.
Sicherheit an sächsischen Badestränden
Über einen Bericht des MDR erfuhr ich im Sommer, dass viele Gemeinden sich den Einsatz von RettungsschwimmerInnen an ihren Badestränden nicht leisten können. Bei der Frage nach den Ursachen konnte mir die sächsische Regierung jedoch wenig helfen. Weder war bekannt, wie viele Badestrände es überhaupt gibt, noch wie viele (Bade-)Unfälle es dort gibt, geschweige denn, wie viele RettungsschwimmerInnen eingesetzt werden. Die Zuständigkeit läge bei den einzelnen Kommunen. Auch eine feste Summe, die diesen für die Bezahlung von RettungschwimmerInnen zur Verfügung steht gibt es nicht, da die Kommunen diese aus nicht zweckgebundenen Mitteln selber stellen.
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5942&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5941&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1
Einsatz von Glyphosat in sächsischen Grünanlagen
Die Wiederzulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat hat im Sommer für erheblichen Wirbel gesorgt. Und auch ich möchte dieses Zeug weder auf Kinderspielplätzen und schon gar nicht auf meinem Essen haben, solange nicht einwandfrei bewiesen ist, dass es unschädlich ist. Die sächs. Regierung sieht das jedoch anders. Die Zuständigkeit läge beim Bund, der habe entschieden und so bestünde keine Notwendigkeit, sich eigenständig zur Sache zu äußern, oder Sonderreglungen aufzustellen. Über den Einsatz von Glyphosat auf sächsischen Grünanlagen gäbe es keine Erkenntnisse. Dafür seien die Kommunen selbst verantwortlich.
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5966&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1
Waldbesetzung Mühlrose
Am 18.Mai wurde bei Mühlrose ein von Anti-Kohle-AktivistInnen besetztes Waldstück am Rande des dortigen Tagebaus geräumt. Da die Prozesse lange dauerten, stellte ich erst im August einige Fragen dazu an die sächs. Regierung. Begründet wurde die Räumung mit der Gefährdung der Blockade-TeilnehmerInnen und der Gefährdung des Tagebaus durch die AktivistInnen. Man befürchtete scheinbar einen Angriff auf das Gelände, da auch weiterhin zur Blockade mobilisiert wurde.100 PolizistInnen, darunter Kräfte des SEK, setzten 21 Freiheitsentzüge durch. Vorgeworfen wurde den AktivistInnen unter Anderem Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr.
Nach meinen Erkenntnissen verliefen die Proteste friedlich. Woher der Körperverletzungsvorwurf stammt, kann ich mir nicht vorstellen. Der gewaltlose Widerstand gegen die Zerstörung unserer Umwelt wurde indes durch staatliche Gewalt zum Schweigen gebracht. An dieser Stelle wünsche ich allen AktivistInnen, die sich noch in juristischen Verhandlungen befinden alles Gute und weiterhin viel Mut und Kraft zum friedlichen Eintreten für unser aller Zukunft.
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5843&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5844&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5845&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

Hausdurchsuchung im alternativen Hausprojekt Hospi30
Am 22. Juli durchsuchten 20 PolizistInnen in Abwesenheit der Bewohnerin eine Wohnung des alternativen Hausprojekt Hospi30. Es bestand der Verdacht des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz, wohl wegen einer Grünpflanze am Fenster. Gefunden wurde dabei nichts. Obwohl zum Zeitpunkt der Durchsuchung auch andere anwesend waren, bekamen diese nichts mit und wunderten sich nicht schlecht, als sie später feststellen mussten, dass die Hoftür verschlossen war und sich nicht mehr öffnen ließ. Die BeamtInnen hatten die Schlösser nach dem Öffnen durch den Schlüsseldienst austauschen lassen. Über mehrere Stunden war damit ein wichtiger Fluchtweg versperrt. Die Durchsuchung der Wohnung, noch dazu in Abwesenheit der Bewohnerin stellt einen heftigen Eingriff in die Privatsphäre dar. Das alles wegen einer Grünpflanze am Fenster, bei der es sich VIELLEICHT um Hanf handeln KÖNNTE. Meine Partei ist seit langem dafür, den Besitz und Gebrauch von Cannabis endlich zu entkriminalisieren. Viele fordern gar eine Legalisierung. Dem kann ich mich nur anschließen. Das Verbot der vergleichsweise harten Droge spielt lediglich dem Schwarzmarkt in die Hände. Tatsächlichen Suchtkranken wird auch die Angst vor der Verfolgung genommen, wenn sie sich Hilfe suchen. Konsumiert wird die Droge so oder so, das lässt sich nicht verbieten. Also machen wir die ganze Sache für alle Beteiligten doch so sicher und gefahrlos wie möglich.
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5855&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

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Verbot der Drogen – ein untaugliches Mittel

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Frank Tempel und Mirko Schultze wären der Diskussion

Mehrfach ist in letzter Zeit zu lesen und hören, dass es Probleme mit Drogen im Landkreis Görlitz gibt und besonders im grenznahen Raum mit Crystal und die daraus resultierende Kriminalität. Aber auch Drogen am Arbeitsplatz sind ein zunehmender Grund zur Sorge.

Aus diesem Grund lud ich zu einer gleichnamigen Diskussionsrunde mit dem Bundestagsabgeordneten Frank Tempel, Drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, am 10.12.2015 um 18:00 Uhr in Görlitz in die Schulstr. 8 ein.

Frank Tempel referierte über neue Erkenntnisse und Modelle, die es außerhalb von Deutschland gibt, um den Konsum einzudämmen, da Verbote, wie zurzeit üblich, bisher nicht zum gewünschten Erfolg geführt haben.

So war eine Delegation der Bundesregierung, der auch Frank Tempel angehörte, in Argentinien und Uruguay. Letztere haben aus seiner Sicht die beste präventive Arbeit und den größten Erfolg. Dort wird der Anbau von Cannabis legalisiert und damit die Drogenkartelle geschwächt. Cannabis kann in Clubs und Apotheken erworben werden somit wird der Verbrauch einerseits kontrolliert und der Schwarzmarkt eingedämmt. Des Weiteren wird Cannabis für die Industrie angebaut, so dass Kleidung, hanffaserverstärkter Kunststoff sowie Dämmstoffe und einiges mehr daraus hergestellt werden. Dies sorgt für gesicherte Arbeitsplätze, welches die beste Prävention.

Untersucht wurde auch das Niederländische Modell. Zumindest wurde durch die Schaffung der Coffee Shops keine Zunahme des Drogengebrauchs verzeichnet. Als positiv konnte festgestellt werden, dass durch die kontrollierte Abgabe das Eintrittsalter der Konsumenten stieg. Das Problem, dass die Drogen dennoch illegal sind und teils teurer als auf dem Schwarzmarkt, ist aber noch vorhanden.

In Deutschland wird der Gebrauch von Drogen weiterhin stigmatisiert. Einmal Drogen bedeutet für die meisten Sucht. Die Personen werden ausgegrenzt und kriminalisiert. Dadurch fällt es den Drogenabhängigen noch schwerer, sich in Behandlung zu begeben.

In der Diskussion wurde die die Frage gestellt, welche Erkenntnisse zu Verunreinigungen vorliegen.
Es wurde klar gesagt, dass hier die Hauptursachen für die Todesfälle liegen, da durch schwankende Reinheiten Überdosen genommen werden können und giftige sowie glashaltige Streckmittel in den Drogen enthalten sind.

Das Fazit der Veranstaltung:
„Die staatlichen Versuche, getragen von einer konservativen Politik, durch Verbote etwas zu bewirken, haben versagt. Der repressive Verfolgungsdruck hat Menschen in die Illegalität getrieben und die Taschen von kriminellen Dealern gefüllt. Das, was wir wirklich gebraucht hätten, Aufklärung, Wissen über Wirkung und Zusammenhänge, den Zugang zu Beratung und Hilfe, die Akzeptanz, dass Drogenabhängigkeit, egal ob von sogenannten legalen Drogen wie Alkohol, Nicotin oder Koffein oder von den „illegalen“ Drogen eine Krankheit ist, die man behandeln kann, dies hat uns gefehlt und fehlt uns bis heute. Die Anzahl der Beratungsstellen ist gesunken, genau wie die Anzahl der Mitarbeiterinnen in den Einrichtungen. Jugendzentren mit gut ausgebildeten Sozialarbeiter*innen, welche früh ein Problem erkennen und Maßnahmen ergreifen, sind gemessen an der Größe des Landkreises, gemessen am Bedarf und gemessen an den Herausforderungen, nur noch als Spurenelemente in der Lebenswelt vor Ort vorhanden. Hier gilt es neue Wege zu gehen mit einem gut ausgebauten Hilfesystem und einer Entkriminalisierung der Sucht, damit endlich den Dealern die Einnahmequelle entzogen wird.“

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Ein wenig kann doch nicht schlimm sein?

Manchmal sind es gar nicht die großen Zahlen oder die aus Steuermitteln finanzierten Kampagnen, die uns mit überwältigender Gewalt die Katastrophe vor Augen führen und uns erschaudern lassen. Bei mir war es die lästige Funktion bei Facebook, die zeigt, was so vor einem Jahr war. Vor einigen Tagen frischte Facebook wieder einmal meine Erinnerungen auf und hatte ein Bild mit Text zugesandt:Auf dem Bild war eine junge Frau zu sehen, welche auf einer Kundgebung für Kobane eine Fahne schwenkte. Eine junge Frau die mir sehr wohl bekannt war und ist, aber es war eben alles anders. 

Noch vor einem Jahr sprühte die junge Frau vor Elan, war von keiner Demo abzuhalten, organisierte lieber zwei Dinge gleichzeitig, ging zu Schule, spielte gern auch auf Veranstaltungen mindestens zwei Instrumente und sang dazu, spielte Theater, besuchte Freunde und nahm quasi täglich bereitwillig den Kampf mit dem ausgedünnten ÖPNV Netz auf, eben ein Energiebündel, wie ich es noch nie vorher kennen gelernt hatte.

Mir standen fast die Tränen in den Augen und ich starrte lange auf den Bildschirm. Warum? Ich weiß, was in dem Jahr geschehen ist. Die junge Frau, lebenslustig und energiegeladen, lernte Menschen kennen, die ihr Leben veränderten, so radikal, wie man es sich kaum vorstellen kann. Alles fing damit an, nicht alleine auf dem kleinen Dorf zu sein, sich Freunde einzuladen und es „mal zu probieren“. Ich habe das unter Kontrolle und so ein wenig von dem Crystal Meth kann doch gar nicht so schlimm sein. Der Erfolg war durchschlagend, leider nicht für die junge Frau sondern für die Droge, sie gewann jeden Tag ein Stück mehr. Die Veränderungen waren schon in kurzer Zeit nicht zu übersehen, da half auch keine noch so scharmant vorgetragene Ausrede. Das Geld wurde knapp und das mit dem Leihen klappte nur am Anfang. Die alten Freunde verloren das Vertrauen und jeder Versuch der Hilfe endete in einer neuen Flucht. Es gab keine Demos mehr, keine Aktionen, es gab kein Gesang oder Gitarrenspiel mehr. Es gab nur noch die Frage nach dem, wie komme ich zu meinem nächsten Trip. Lasst mich doch alle in Ruhe, es ist ja mein Leben. In diesem Jahr sah ich verzweifelte Freunde und eine Mutter, die um ihre Tochter kämpfte und doch der Verzweiflung näher war, als der Hoffnung, sich aufraffte und wieder kämpfte und nein, es war nicht umsonst, der Absturz wurde gebremst, es gab Lichtblicke und Rückschläge, es gibt Hoffnung und Tage, wenn auch selten, an denen die junge Frau verstand, ich brauche Hilfe, ich komm hier nicht alleine raus. Ich möchte die Hoffnung nicht aufgeben, eines Tages die junge Frau wieder mit einer Fahne auf der Demo, mit ihrer Gitarre auf einer Veranstaltung oder einfach nur mit ihrem verzaubernden Lächeln wieder zu sehen, ich gebe nicht auf, wie es ihre Mutter nicht tun wird und wie es viele ihrer alten Freunde nicht tun werden. Unsere Tür wird offen sein, so es denn gewollt ist.

Dieses eine Foto auf Facebook hat mich in die Realität zurück gerissen. Hier im Landkreis Görlitz geht es ja nicht nur der jungen Frau so, hier im Landkreis haben wir ein Drogenproblem. Die staatlichen Versuche, getragen von einer konservativen Politik, durch Verbote etwas zu bewirken, haben versagt. Der repressive Verfolgungsdruck hat Menschen in die Illegalität getrieben und die Taschen von kriminellen Dealern gefüllt. Das, was wir wirklich gebraucht hätten, Aufklärung, Wissen über Wirkung und Zusammenhänge, den Zugang zu Beratung und Hilfe, die Akzeptanz, dass Drogenabhängigkeit, egal ob von sogenannten legalen Drogen wie Alkohol, Nicotin oder Koffein oder von den „illegalen“ Drogen eine Krankheit ist, die man behandeln kann, dies hat uns gefehlt und fehlt uns bis heute.
Die Anzahl der Beratungsstellen ist gesunken, genau wie die Anzahl der Mitarbeiterinnen in den Einrichtungen. Jugendzentren mit gut ausgebildeten Sozialarbeiterinnen, welche früh ein Problem erkennen und Maßnahmen ergreifen, sind gemessen an der Größe des Landkreises, gemessen am Bedarf und gemessen an den Herausforderungen, nur noch als Spurenelemente in der Lebenswelt vor Ort vorhanden. Hier gilt es neue Wege zu gehen und als Gesellschaft den Kampf aufzunehmen, wollen wir nicht auf Dauer diejenigen verlieren, die, warum auch immer, ihren Kampf gegen die Droge verloren haben. Es lohnt sich um jeden und jede zu kämpfen aber nicht mit Verboten, Verschweigen oder Ignoranz, sondern mit einem gut ausgebauten Hilfesystem und einer Entkriminalisierung der Sucht, damit endlich den Dealern die Einnahmequelle entzogen wird. Wir brauchen einen Neustart, damit jungen Menschen, wie die mir immer noch sehr wichtige junge Frau, nicht aus unserer Mitte geschleudert werden.

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Postwurfsendung vom Wochenende (12./13.12)

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