Görlitz

Respektloser Umgang des Freistaates Sachsen mit der Stadt Görlitz und ihren Menschen hinsichtlich der kurzfristigen Anordnung einer weiteren Erstaufnahmeeinrichtung

Pressemitteilung
DIE LINKE. Görlitz 5.06.2015 14:00

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Thorsten Ahrens:

Erneut erreichte die Stadt Görlitz, in einer nur als chaotisch zu nennenden Art und Weise und nahezu überfallartig, die Nachricht des Freistaates, dass das derzeitige Studierendenwohnheim am Hirschwinkel in eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende umgenutzt werden solle. In diesem Zusammenhang wurde den Studierenden wohl auch kurzfristig zum Monatsende Juni 2015 gekündigt.

Hierzu ist festzustellen:

1. Auch wenn es die CDU/SPD-Landesregierung gerne anders behauptet, sind die Flüchtlingsbewegungen keine unvorhersehbaren ad-hoc Ereignisse. Im Rahmen aller bisherigen Erfahrungen wäre, bei entsprechender Absicht, ausreichend Zeit angemessene und konkrete Lösungen in den jeweiligen Kommunen zu finden. Umso mehr, als das die Stadt Görlitz und ihre Menschen bislang in geradezu beispielhafter Weise wahrhafte Willkommenskultur praktizierten. Mit der durch die Landesregierung verantworteten chaotischen Hauruck-Aktion nun, wird ohne Not das Risiko einer Vergiftung des positiven gesellschaftlichen Klimas in Kauf genommen.

2. Darüber hinaus stehen im Freistaat derzeit noch leer stehende Kapazitäten zur Verfügung und im Juli wird in Leipzig eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung für 400 Personen bereitstehen. Sachlich steht somit keinerlei Notwendigkeit, dieses Projekt in Görlitz in der dargelegten Form, insbesondere ohne angemessene Kommunikation mit den Handelnden vor Ort, durchzuprügeln. Es muss vielmehr der Eindruck entstehen, die Landesregierung setze seine verheerende Asylpolitik bewusst ein, um aus parteitaktischen Erwägungen weitere rechtspopulistische Ressentiments zu schüren.

3. Die kurzfristigen Kündigungen der Studierenden aus vermeintlichem „Eigenbedarf“ werden rechtlich kaum haltbar sein. Es ist den Betroffenen der Rechtsweg zu empfehlen und dem Sudentenwerk anzuraten, kritisch die eigene Haltung zu überprüfen in wie weit der eigenen Verpflichtung nachgekommen wird, die sozialen Belange der Studierenden zu schützen.

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„Wir rechnen nicht mit Blumen“ – Verrechnet!

Zum Streik der Gewerkschaft Erziehung und Bildung in kommunalen Kitas für eine gerechtere Entlohnung von Erzieherinnen und Erziehern erklären die Landtagsabgeordneten und Kreisräte der LINKEN, Mirko Schultze und Kathrin Kagelmann:

„Wir rechnen nicht mit Blumen“ – Verrechnet!

Aber: Recht auf höhere Löhne und besseren Kita-Schlüssel gilt für alle Kitas in Sachsen

Fast klingt es wie eine Entschuldigung, wenn die Verdi-Vorsitzende im Interview zum aktuellen Kita-Streik resümiert: „Wir rechnen nicht mit Blumen.“ Dabei wären Blumen angebracht – für jede Erzieherin und jeden Erzieher, die oder der die gesellschaftlich immer schneller wachsenden Anforderungen an frühkindliche Bildung umsetzen muss und dafür weder mehr Zeit und schon gar nicht mehr Geld bekommt.
Jedem Vorfall in einer Kita, der nach draußen dringt, folgt ein Aufschrei der Gesellschaft! Berechtigt – schließlich geht es um unser wertvollstes Gut – unsere Kinder! Das sind keine Kavaliersdelikte. Die Ursachen für solche glücklicherweise seltenen Verfehlungen sind bekannt, werden aber kaum reflektiert. Stress und Überforderung von Erzieherinnen und Erziehern haben eben fatalere Folgen als die gleiche Diagnose bei einer Bürofachkraft. Die simple Wahrheit ist: Der gefeierte sächsische Bildungsplan der CDU/SPD-Regierung aus dem Jahr 2006 (!) hätte ohne Verbesserungen des Betreuungsschlüssels eigentlich nicht eingeführt werden dürfen.

Mirko Schultze, Landtagsabgeordneter, Stadt- und Kreisrat der LINKEN dazu: „Wer mehr Qualität in der Bildungs- und Erziehungsarbeit einfordert – insbesondere das frühzeitige Erkennen und die gezielte Förderung von Kompetenzen und Stärken jeden Kindes und ihre umfangreiche Dokumentation – der muss der Erzieherin oder dem Erzieher auch mehr Zeit für die notwendige Vor- und Nachbereitung sowie Weiterbildung einräumen. Und selbstverständlich gehört der, der eine solche fachlich anspruchsvolle Tätigkeit ausübt, auch besser bezahlt. Der Freistaat drückt sich hier seit Jahren vor seiner Verantwortung!“

Kathrin Kagelmann, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag und Landtagsabgeordnete ergänzt: „Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Die Streikfront ist geteilt. Während Verdi im vergangenen Herbst ausgerechnet in Wahlkampfzeiten freie Träger und ihre Kitas mit ähnlichen Forderungen allein kämpfen ließ, sind es nun „nur“ wenige kommunale Einrichtungen, die für ihre Rechte streiken. Flächendeckend sieht anders aus und der notwendige politische Druck wird unnötigerweise gespalten.“

In jedem Fall gibt es Blumen von der LINKEN! Dazu werden wir am Donnerstag auf dem Marienplatz in Görlitz mit Streikenden das Gespräch suchen – so wie wir schon im Herbst die Kita-Erzieherinnen und Erzieher der freien Träger unterstützt haben. Aber: Der Frust ist in allen Kitas hoch! Das Recht auf gesellschaftliche Anerkennung, höhere Löhne und einen besseren Kita-Schlüssel ist nicht teilbar und gilt für alle Kitas in Sachsen!

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Ein Tag der Befreiung, was sonst

Anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung von Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges am heutigen 8. Mai erklären die Vorsitzenden von Kreisverband und Kreistagsfraktion der LINKEN im Landkreis Görlitz, Mirko Schultze und Kathrin Kagelmann:

An vielen Orten im Landkreis Görlitz werden heute der über 60 Millionen von Toten eines verheerenden Weltbrandes gedacht, den das faschistische deutsche Terrorregime 1939 entfacht hatte. Mit 27 Millionen Opfern bezahlte die Sowjetunion in diesem Krieg den höchsten Blutzoll. So, wie der 27. Januar, der Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, als besonderer Gedenktag für die Opfer des Holocaust inzwischen als Teil deutscher Erinnerungskultur angenommen wurde, muss auch der 8. Mai als Tag der Befreiung von Nationalsozialismus und Krieg endlich auch offiziell als staatlicher Gedenktag gewürdigt werden.

Mirko Schultze: Es stimmt mich nachdenklich, wenn die offizielle Einladung der Stadt Görlitz nicht vom Tag der Befreiung spricht sondern nur vom Gedenken an das Kriegsende von 70 Jahren. Für uns alle sollte der 8.Mai ein Tag der Befreiung sein. Ein Leben wie wir es heute leben dürfen, wäre ohne die Opfer welche die Befreierinnen und Befreier gebracht haben undenkbar. Am 8. Mai wurde eben nicht nur ein Krieg verloren, wir wurden von der Barbarei des deutschen Faschismus befreit.

Kathrin Kagelmann, die heute u.a. in Rietschen, Bad Muskau und Weißwasser an Gedenkveranstaltungen teilnehmen wird, erklärt:
„Aus eigenen, leidvollen Erfahrungen mit Krieg, Vertreibung und Flucht darf keine Relativierung der Ursachen und Wirkungen des II. Weltkrieges erwachsen. Ehrliches Erinnern, die Anerkennung von Tatsachen ist notwendig, um russische Politik der Gegenwart zu verstehen. Die Chance auf eine gemeinsame europäische Lebens- und Friedensordnung, die Richard von Weizäcker am Tag der Deutschen Einheit 1990 beschrieb, darf nicht an machtpolitischen Interessen scheitern.“

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LINKE fordert Bernd Lange heraus, der Landkreis muss gestaltet nicht nur verwaltet werden

Pressemitteilung
Görlitz, den 28.04.2015

Die Mitglieder der LINKEN nominierten den langjährigen Vorsitzenden des Kreisverbandes und Mitglied des Stadtrates Görlitz, des Kreistages und des Sächsischen Landtages Mirko Schultze zu ihrem Kandidaten für die Wahl am 7. Juni. 95% der Teilnehmerinnen der Gesamtmitgliederversammlung stimmten für den Kandidaten.

In seiner Rede zur Kandidatur betonte Mirko Schultze: Es geht nicht darum, den Landkreis nur zu verwalten. Wir müssen gestalten! Nach 25 Jahren CDU-Vorherrschaft im Kreis, Land und meist auch im Bund hat sich gezeigt: Die CDU hat keine Lösungen für die aktuellen Probleme. Schlimmer noch sie verschweigt die höchste Arbeitslosigkeit, die geringste Kaufkraft, kaum noch funktionierende Strukturen in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, bei kulturellen Angeboten, bei öffentlichen Nahverkehr und das trotz zahlreicher engagierter Ehrenamtlicher, die meist einspringen wenn der Landkreis wieder mal versagt.

Mirko Schultze zu seiner Nominierung:

Ich möchte den Menschen am 7. Juni die Möglichkeit geben einen neuen Weg zu wählen. Duckmäusertum in Dresden oder Berlin und Heldengesänge in der Heimat haben die Entwicklung des Landkreises zum Stillstand gebracht. Ich möchte, dass die Menschen wieder mitentscheiden und ihre Kompetenz in eigener Sache genutzt wird. Mein Wahlangebot richtet sich nicht an die, die sich im Filzbett der CDU eingerichtet haben. Mein Angebot richtet sich an alle Menschen im Landkreis, die einen neu gestalteten Landkreis wollen.

Ich rufe alle, die der Privatisierung der Politik durch die CDU nicht mehr tatenlos gegenüber stehen wollen auf, nicht durch die Kultivierung unserer Unterschiede den Monopolanspruch der CDU zu zementieren sondern, am gemeinsamen Interesse ausgerichtet, einen Neuanfang zu wagen.

Wir haben keine Chance, nutzen wir sie.

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Die Görlitzer LINKE fordert personelle Neubesetzung der EGZ erst nach ernsthafter Evaluierung

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz

Die Görlitzer LINKE fordert nach der erneuten personellen Veränderung in der Leitung der Europastadt Görlitz/Zgorzelec GmbH nun die seit Jahren fehlende ernsthafte Evaluierung des Wirkens der Gesellschaft durchzuführen.

„Es ist an der Zeit die bisherigen Strukturen ernsthaft einer tiefen Überprüfung auf Effizienz und Effektivität zu unterziehen und diese ggf. veränderten Anforderungen anzupassen“, so Thorsten Ahrens, Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat Görlitz.

Hierbei müssen persönliche Befindlichkeiten, Gewohnheiten und Besitzstandwahrung außen vor bleiben. Es muss eine ergebnisoffene Analyse, Aufgabenbeschreibung und Zielvereinbarung erarbeitet werden ehe überhaupt eine neue Ausschreibung erfolgt.
Eine eventuell auf Klatte folgende neue GeschäftsführerIn muss diesmal wissen, was ernsthaft von Ihr erwartet wird. Tourismus- und Wirtschaftsförderung oder nur noch Wirtschaftförderung und Stadtmarketing oder möglicherweise auch nur noch der Bereich Tourismus.
Dies scheint auch umso wichtiger, als Oberbürgermeister Deinege wohl plant, innerhalb der Verwaltung die Stelle eines „Wirtschaftsreferenten“ zu besetzen.
Bevor ein Wirtschaftsreferent eingesetzt und ein neuer Geschäftsführer der EGZ bestellt wird, hat eine klare Einordnung und Abgrenzung beider Akteure zu anderen Aktiven (wie ENO, MGO, IHK, etc.) in diesen Bereichen stattzufinden. „Klarheit in den Handlungsfeldern und keine teuren Doppelstrukturen sind hier erforderlich.“ so Ahrens weiter.

„Bei der Gründung der EGZ GmbH war Görlitz noch kreisfreie Stadt, heute sind wir die Kreisstadt des Landkreises Görlitz. Dies stellt uns vor neue Aufgaben, veränderte Notwendigkeiten und bietet uns auch Chancen der Zusammenarbeit, welche wir nutzen sollten. Görlitz als familienfreundliche Stadt der Generationen, in der modernes Leben auf historische Substanz trifft, in der Arbeit und Freizeit einem individuellen Lebensgefühl folgen, in der man als Gast gerne wieder kommt und als Einwohner gerne bleibt.

Dieses Ziel erreichen wir nur wenn wir Aufgaben der Stadtentwicklung, ganz gleich ob wirtschaftlichen, touristischer, infrastruktureller oder vermarktungstechnischer Natur, auch aus den aktuellen Erfordernissen beschreiben und nicht weitermachen wie bisher“ so Mirko Schultze Kreisrat aus Görlitz.

DIE LINKE ist zu diesem offenen Dialog für Görlitz bereit und erwartet das durch die Große Koalition nicht wieder überhastet Fakten geschaffen werden, welche sich im Nachhinein erneut als wenig durchdacht und sogar nachteilig für Görlitz erweisen.

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LINKE beschließt Kampagne „Wir bauen Brücken“

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
25.02.2015

LINKE beschließt Kampagne „Wir bauen Brücken“

Für die LINKE steht außer Zweifel, dass es das gute Recht der Bürgerinnen und Bürger einer Stadt ist, mittels einer Unterschriftensammlung einen Bürgerentscheid initiieren zu wollen. Sollten also die erforderlichen Unterschriften zustande kommen, sollte Niemand die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens zur Aufhebung des Stadtratsbeschlusses „Bau Lindenwegbrücke“ anzweifeln.

Wir sind jedoch weiterhin der Auffassung, dass die Entscheidung zum Bau der Brücke richtig und notwendig war und werden deshalb offensiv für diese neue Brücke werben.

„Unter dem Slogan „WIR BAUEN BRÜCKEN“ wird die LINKE alle ihr zur Verfügung stehenden Kampagnenformate nutzen, um für ein NEIN zur Fragestellung des Bürgerentscheides zu werben. Die Fragestellung „Wollen sie die Aufhebung des Stadtratsbeschlusses…“ führt zu der besonderen Situation, dass Menschen, welche die Brücke wollen, mit Nein stimmen müssen, dies wollen wir den Menschen erklären und für eine aktive Teilnahme werben.
Wer die Brücke will, muss sich am Bürgerentscheid beteiligen und mit NEIN stimmen. Die dafür sprechenden Argumente werden wir auf Flugblätter, bei Infoveranstaltungen und ggf. auch auf Plakaten veröffentlichen.“ so Mirko Schultze, Landtagsabgeordneter und Stadtrat.

Thorsten Ahrens, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion: „Im Gegensatz zu einigen Kollegen anderer Parteien und Vereine glauben wir nicht, die Menschen seien zu dumm um zu entscheiden oder Bürgerentscheide seien nur dann legitim, wenn sie die jeweils eigene Meinung bestätigen. Wir werben für eine hohe Beteiligung gerade der Befürworterinnen und Befürworter der Brücke. Für uns wäre es ein Erfolg gelebter Bürgerbeteiligung, wenn der Entscheid nicht an zu geringer Beteiligung scheitert, sondern ein klares Votum gegen die Aufhebung des Baubeschlusses ein Zeichen setzt.“

Die genauen Eckdaten der Kampagne werden wir bekannt geben sobald der Stadtrat die Rechtmäßigkeit beschlossen hat und einen Zeitplan für die daraus resultierenden Schritte beschlossen hat. Wer uns bei der Vorbereitung und Durchführung der Kampagne unterstützen will, kann sich bereits jetzt an uns wenden, wir freuen uns über jeden und jede, welche mit uns Brücken baut.


Anfragen an den Oberbürgermeister Dezember 2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Im Rahmen meiner Tätigkeit als Stadtrat richte ich, entsprechend des §28(6) SächGemO, folgende Fragen an Sie mit Bitte um Beantwortung. Vorsorglich möchte ich auf die Neufassung der SächGemO verweisen und ihre Aufmerksamkeit auf die im oben genannten Paragraphen genannte 4 Wochenfrist lenken.

Fragen zum Komplex Personalentwicklung:

Mit dem Haushalt beschließen wir gleichzeitig des Stellenplan. Um eine sachlich korrekte Entscheidung über die Zuordnung von Stellen zu den jeweiligen Ämtern bzw. Aufgabenbereichen treffen zu können, bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie hoch ist die Anzahl der vorübergehend oder dauerhaft unbesetzten Personalstellen und welche Auswirkungen auf den Haushalt haben diese. Bitte nach Ämtern aufgeschlüsselt auflisten.

2. Wie viele Überlastungsanzeigen gab es in den beiden Jahren 2013 und 2014. Bitte nach Ämtern und Jahr getrennt auflisten.

3. Wie hoch ist der monatliche Krankenstand in der Verwaltung in den Jahren 2013 und 14 gewesen? Wie viele Langzeitkranke waren darunter und in wie vielen Fällen wurde die Stelle temporär neu besetzt?

4. Zu welchem Zeitpunkt liegt endgültig das immer wieder angekündigte Personalkonzept vor und wie wird sichergestellt, dass Entscheidungen im Haushalt 2015/16 keine Fakten schaffen, welche der Intention des Personalentwicklungskonzepte entgegen laufen.

Fragenkomplex strategische Ausrichtung der Stadt Görlitz:

Neben den städtischen Pflichtaufgaben, gibt es eine Reihe von sogenannten freiwilligen Aufgaben, welche die Stadt erfüllen kann oder soll. Die Entscheidung welche Aufgaben mit welcher Priorität bearbeitet werden hat auch Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Görlitz. Dem Oberbürgermeister kommt hier eine besondere Rolle zu. Seine Aufgabe ist es die Schnittstelle zwischen Stadtrat, Bürgerinnen und Bürgern, Verwaltung und seinen eigenen Vorstellungen zu bilden.

In der Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2013/14 prägten sie folgende Aufgabenbeschreibung: „Wir müssen daher gemeinsam erarbeiten, welche städtischen Aufgaben für uns Görlitzer wichtig sind. Danach betrachten wir, ob die Verwaltungsstruktur diese wichtigen städtischen Aufgaben abdecken kann. Daraus ergibt sich ein Aufgaben-Bild der Stadt Görlitz. Und dieses Bild orientiert sich an den wirklichen Bedürfnissen unserer Stadt.„

1. Wie weit ist die Erarbeitung eines Aufgabenbildes der Stadt Görlitz? Wie weit ist die Priorisierung der städtischen Aufgaben und deren Abgleich mit der Verwaltungsstruktur. Sind die im Ergebnis des Prozesses entstandenen Erkenntnisse in die Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2015/16 eingeflossen?

2. Mit der Kulturservice GmbH und der EGZ haben wir zwei städtische Gesellschaften welche ohne städtischen Zuschuss nicht überlebensfähig sind. Wurde die Arbeit der Gesellschaften in den letzten zwei Jahren evaluiert und geprüft, insbesondere daraufhin, ob andere Organisationsformen (Eigenbetrieb oder Amt) finanztechnisch günstiger wären? Wie viele Drittmittel konnten die Gesellschaften erwirtschaften, welche nicht aus steuerfinanzierten oder Stiftungsprogrammen stammen bzw. zweckgebundene Spenden oder Sponsoring für Einzelmaßnahmen darstellen.

3. Welche Verträge, Konzessionen o.ä. müssen wann gekündigt werden um im Haushaltsvollzug 2015/16 eine Veränderung herbeizuführen bzw. wie wird sicher gestellt, dass Verträge, Konzessionen o.ä. nur dann automatisch verlängert werden wenn dies a) durch den Stadtrat auch so gewünscht und b) eine Abstimmung mit den strategischen Interessen der Stadtentwicklung erfolgt ist?

Fragenkomplex: Einrichtung Stadtteilbeiräte und deren Kompetenzen

Im Zuge der BügerInnenfreundlichkeit wird die Einrichtung von Stadtteilbeiräten durch die Verwaltungsspitze immer wieder als eine Lösungsstrategie angekündigt. Die Stadtteilbeiräte, Einstellung der notwendigen Haushaltsmittel vorausgesetzt, sollen auch eigene Entscheidungskompetenzen bekommen. Hierzu folgende Fragen:

1. Neben den finanziellen Mitteln über welche die Beiräte entscheiden, werden weitere Finanzmittel notwendig sein. (Beispielhaft hierfür Einladungen, Wahlen, Abstimmungen, Informationsmaterialien, Räume usw.) Auf welcher Grundlage werden diese Kosten berechnet und welcher Haushaltsstelle werden diese zugeordnet? Wird jeder Stadtteil als ein eigenes Produkt in der Haushaltssatzung geführt oder sind die Stadtteilbeiräte ein gemeinsames Produkt?

2. Wie erfolgt nach Vorstellung der Verwaltungsspitze die Ernennung bzw. Wahl zu den Mitgliedern der Beiräte und sind im Haushalt 2015/16 dafür finanzielle Mittel in ausreichender Höhe eingeplant.

Fragekomplex sonstiges:

1. In der Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2013/14 am 27.06.2013 kündigten Sie einen Antrag zum Förderprogramm  „Digitale Offensive Sachsen“ an. Für die vorbereitende Studie und die notwendigen Eigenmittel wurden 100 Tsd Euro eingestellt. Wie lautet die Antwort auf unseren Antrag und wie wurden die Haushaltsmittel eingesetzt? Bitte nach Maßnahmen gegliedert.


Unterstützung für Willkommensbündnis Görlitz: Team Schulle kocht am 6.12. und lädt zum Benefizkonzert am 11.01. ein.

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
04.12.2015 14:00

Unterstützung für Willkommensbündnis Görlitz: Team Schulle kocht am 6.12. und lädt zum Benefizkonzert am 11.01. ein.

Im Rahmen der Aktion 17 Tage, 17 Essen kocht das Team Schulle am Sonnabend, den 06.12.2014 für Freunde und Gäste zu Gunsten des Willkommensbündnis Görlitz. Ab 18 Uhr servieren Jens Belaidi, Mirko Schultze, unterstützt von fleißigen Helferinnen und Helfern, in der Altstadtkrone ein Überraschungsessen.

Weltweit sind viele Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Terror, Verfolgung, Hunger und Elend. In Zeiten von Globalisierung und Migration haben wir die Aufgabe und die Möglichkeit, durch Toleranz die Gesellschaft einladend zu gestalten. Das macht unser Leben reicher und kann vorbildlich sein für Konzepte, in denen nicht auf Repression und Ausgrenzung gesetzt wird! Die Initiative 17 Tage / 17 Essen um Axel Krüger ist für uns ein Motor, in Görlitz Ausgrenzung und Trennung zwischen Menschen abzubauen.

Verkaufsstart für eine Benefizdoppelkonzert

Der 06.12. ist auch gleichzeitig der Verkaufsstart für ein Benefizkonzert am 11.01.2015 zu Gunsten des Willkommensbündnis. Gutes tun kann erbend nicht nur gut schmecken, sondern auch gut klingen: Sarah Lesch “Optisch und musikalisch unverwechselbar”- und Sebastian Hackel „Seine Musik wird als melancholisch und sanft beschrieben“ – sie beide möchten mit ihrer Musik ein Zeichen setzen und sich für dieses Projekt starkmachen. Musik ist u. a. das beste Mittel, weil Musik über Ländergrenzen, Glaube und Ethnie hinweg Menschen verbindet. Leider können beide am 06.12. 14 nicht bei uns sein, so dass sie am 11.01.15 ein Doppelkonzert hier in Görlitz zugunsten des Willkommensbündnisses geben werden! Organisiert wird das Konzert von den beiden „Köchen“ Jens Belaidi und Mirko Schultze. Näheres zu Ort und Preis gibt es dann am Sonnabend zum Essen dazu.

Hier geht es zur Facebookveranstaltungsankündigung


Flüchtlinge brauchen Hilfe und keinen Hass

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
17.09.2014 11:00

Am 16. September informierte die SZ darüber,  dass der Landkreis Görlitz über 800 Flüchtlinge aufnehmen wird. Dieses Mal wird auch die Stadt Görlitz einen Teil der Menschen aufnehmen und in einer Alternativlösung zum Asylbewerberheim unterbringen. In Görlitz werden die Flüchtlinge vermutlich ähnlich wie in Rothenburg in einem Wohnblock untergebracht, so dass jede Familie in ihre eigene Wohnung erhalten kann.

Die LINKE fordert, dass wir uns nun mit den Flüchtlingen solidarisieren sollten und Vorurteile überwunden werden müssen. Die Stadt Görlitz steht nun in der Verantwortung, mittels einer transparenten Politik, die Ängste der Bürgerinnen und Bürger aufzugreifen und zu überwinden.

„Wir haben eine Verantwortung gegenüber Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten und die beschwerliche Flucht nach Europa auf sich genommen haben. Erst in den letzten Wochen sind mehrere hundert Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken und trotz großer Versprechungen seit Lampedusa, hat sich an der Flüchtlingspolitik noch nichts geändert. Die allgemeine Flüchtlingspolitik können wir hier leider nicht ändern, jedoch muss Görlitz nun eine vernünftige Willkommenskultur an den Tag legen und die Flüchtlinge aufnehmen und unterstützen. Was Görlitz nun auf keinen Fall braucht ist Feindlichkeit und Hass, wir benötigen eine Willkommenskultur für die Menschen und daran muss die Stadt Görlitz nun arbeiten.“ Meint Mirko Schultze, neugewähltes Mitglied des sächsischen Landtags und Kreis- und Stadtrat in Görlitz.

Ich habe mich heute mit einem Schreiben an den Oberbürgermeister von Görlitz Herrn Deinege und an Bürgermeister Wieler gewandt um sie zu bitten, ähnlich wie in Hoyerswerda die Initiative zu ergreifen und zu einem Treffen einzuladen. Ziel soll es sein gesellschaftliche Gruppen, Vereine, demokratische Parteien und Bürgerinnen und Bürger zu vernetzen um Hilfe für die Flüchtlinge zu organisieren, Vorurteile abzubauen und den bereits auf dem Sprung stehenden Rassisten nicht die Lufthoheit zu überlassen und ihnen entgegen zu treten wenn sie die Ängste von Menschen missbrauchen.


Solidarität mit der Aktion der ASB Kitas für einen verbesserten Betreuungsschlüssel

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
Ortsverband Görlitz
26.08.2014 11:00

Sachsen ist von angemessenen Betreuungsverhältnissen in Kitas weit entfernt und gehört sowohl im Krippenbereich, als auch für Kinder ab 3 Jahren zu den Schlusslichtern im bundesweiten Vergleich. Deshalb ist die Aktion der Erzieherinnen und Erzieher, sowie ihres Trägers des ASB ein richtiges und wichtiges Zeichen, gerade vor der Landtagswahl. Nicht nur, das sächsische Kita Gesetz wird im Landtag beschlossen auch die Höhe der Kita-Pauschale.

Mirko Schultze, Kandidat für den Sächsischen Landtag erklärt dazu:

„Ich finde es schade, dass andere Einrichtungen sich nicht solidarisch zeigen. Ein demokratisches Gemeinwesen lebt auch davon, gerade vor Wahlen, auf Missstände aufmerksam zu machen und Veränderungen zu fordern. Politische Neutralität wird hier völlig falsch verstanden. Ich solidarisiere mich ausdrücklich mit der Initiative aus Zwickau und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ASB KITAS und werde der Einladung zum Tag der offenen Tür am Freitag folgen. Ich freue mich auf interessante Gespräche und möchte mit den Betroffenen gern über unsere Lösungsvorschläge diskutieren.“

„Den ursprünglich geplanten Informationsstand in Reichenbach am 29.08. werde ich aus diesem Grund nicht durchführen sondern die Einrichtungen des ASB besuchen.“

Auszug aus dem Landeswahlprogramm der LINKEN zum Thema KITA:
Wir benötigen dringend eine Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation. DIE LINKE. Sachsen fordert dabei mittelfristig eine Absenkung des Betreuungsschlüssels auf 1:4 in der Krippe, 1:10 im Kindergarten und 1:17 im Hort. Das Sächsische Kindertagesstättengesetz (SächsKindertagesstättenG) ist so zu ändern, dass Zeiten für Entwicklungsdokumentationen und Elternberatung, für pädagogische Vor- und Nachbereitung sowie für Krankheits-, Fortbildungs- und Urlaubstage in die Berechnung des Betreuungsschlüssels mit einbezogen werden. Erzieherinnen und Erzieher, die sich in der berufsbegleitenden Ausbildung befinden, sollten nicht vor dem 3. Ausbildungsjahr auf den Betreuungsschlüssel angerechnet werden.
Wir werden kurzfristig die jährliche Kita-Pauschale von 1.875 Euro pro Kind auf mindestens 2.400 Euro anheben. Langfristig ist die Kita-Pauschale zu dynamisieren, um die zu erwartenden steigenden Personal- und Betriebskosten für die Kommunen finanzierbar zu machen.

Hier der Link zur Initiative


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