Mirko Schultze

Die Debatte um den geplanten Kiesabbau in Hagenwerda zeigt anschaulich wie schnell es gehen kann das sich Einzelinteressen, Wirtschaftsinteressen und touristische Regionalentwicklung entgegenstehen können. Genau wie in der Altstadt von Görlitz ist es am Berzdorfer See notwendig die langfristige Entwicklung so zu beschreiben, dass Investoren wie Bürgerinnen und Bürger klar erkennen können was bzw. wie sich welches Gebiet entwickeln soll. Abstrakte Raumplanungen, Vorplanungen oder Flächennutzungspläne können vielleicht als verwaltungstechnische Notwendigkeit angesehen werden, sie ersetzen aber auf keinen Fall eine breite öffentliche Debatte um Nutzen und Notwendigkeit. Nur wenn es gelingt mit allen Betroffenen zusammen eine Entwicklung zu beschreiben, welche definiert wohin der Weg gehen soll wird es Sicherheit für Investoren und Bürgerinnen und Bürger geben.

In der Görlitzer Altstadt brauchen wir eine Diskussion wie wir die Innenstadt beleben und Veranstaltungen, Kunstprojekte, Verkehrsberuhigung oder eine attraktive Gaststättenlandschaft mit den berechtigten Interessen der Anwohner zusammenbringen. Eine Verdrängung von Veranstaltungen an den Stadtrand oder eine restriktive Beschränkung bis 22 Uhr für Biergärten steht einer touristischen Entwicklung entgegen, eine unabgestimmtes Aufheben aller Beschränkungen wird allerdings den Anwohnern kaum zu vermitteln sein. Am Berzdorfer See stehen wir vor einer weit größeren Herausforderung. Ein sich entwickelndes Gebiet weckt auch immer Interessen welche der gesamten Entwicklung nicht unbedingt zuträglich sein müssen. Nicht alles, was anderswo funktioniert, muss auch am Berzdorfer See funktionieren. Die Konzepte wie sich der See entwickeln soll, müssen jetzt, wo sich das Lausitzer Seenland mit seinen Angeboten klarer darstellt, noch einmal hinterfragt werden. Wir brauchen die Herauslösung der Debatte aus Planungsverbänden und Gemeinderäten hin zu einer Debatte in der Bevölkerung.

Mein Vorschlag für eine breite Einbindung der Bevölkerung ist die Schaffung einer Planungszelle. Diese Möglichkeit der Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern bietet eine Chance Bürgerinteressen mit langfristiger Planung zu verknüpfen und stellt sicher das ein so entwickeltes touristisches Konzept auch auf breite Zustimmung stößt. Dadurch werden auch schwierige Entscheidungen durch die Mehrheit getragen. Die Planungszelle „Touristische Entwicklung Görlitz“ sollte als Projekt der Hochschule initiiert werden und durch die Stadt Görlitz, den Landkreis und die angrenzenden Gemeinden begleitet werden.

Pressemitteilung DIE LINKE. Ortsverband Görlitz
31.07.2009 11.30 Uhr

Erneut sind in der Stadt Görlitz Plakate der NPD mit ausländerfeindlichen Parolen aufgetaucht. Hierzu erklärt Mirko Schultze, Ortsvorsitzender der LINKEN und Direktkandidat zur Landtagswahl am 30.08.2009:

„Es ist unerträglich, erneut Plakate mit offen rassistischen Äußerungen in Görlitz sehen zu müssen. Bereits unmittelbar vor den Kommunal- und Europawahlen haben viele EinwohnerInnen der Europastadt Gesicht gegen die polenfeindliche Hetze der NPD gezeigt.

Die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft nun erneut prüft, inwieweit hier der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist sollte für die Stadt Anlass genug sein, gegen die Plakate vorzugehen. Nicht nur in der Europastadt Görlitz/Zgorzelec darf kein Raum für die Verbreitung menschenverachtender Ideologien gegeben werden.

Am 30.08. gilt es den Wiedereinzug der NPD in den Sächsischen Landtag zu verhindern. Hierfür bedarf es der gemeinsamen Anstrengung aller demokratischen Akteure.“

Über 180 Vereine sind in Görlitz tätig und gestalten so das Leben in Görlitz entscheidend mit. Die Vereine bilden damit das Rückgrat für bürgerschaftliches Engagement und ohne sie wären zahlreichen Aufgaben in Görlitz nicht lösbar. Ob Sport-, Fördervereine ob Vereine der Sozialen Arbeit oder Vereine zur Förderung von Kunst und Kultur, ihr Wirken wird immer wichtiger und aus diesem Grund müssen wir neue Formen finden, wie die Politik Bedingungen schafft um den Vereinen und ihren meist ehrenamtlichen Akteuren ihre Arbeit so leicht wie möglich zu machen.
Eine Auszeichnung, wie z.B. der „Meridian des Ehrenamtes“, welcher durch die Stadt Görlitz jährlich verliehen wird, kann hier besondere Leistungen und besonderes Engagement hervorheben. Er ersetzt aber nicht eine langfristige Unterstützung der Vereine bei ihren alltäglichen Herausforderungen. Das Ehrenamt muss die Stellung bekommen, die es verdient hat. Hierzu kann Bundes- und Landespolitik beitragen, indem sie das Ehrenamt als Arbeit anerkennt und zum Beispiel bei Hartz IV- EmpfängerInnen die Ausübung eines Ehrenamtes nicht als Hinderungsgrund für die Aufnahme einer Tätigkeit angesehen wird. Eine rein gesetzliche Klarstellung ist dabei nicht ausreichend, es muss auch gelebte Praxis in den Arbeitsagenturen sein.
Aber auch die Kommune kann mit ihren Möglichkeiten weit mehr tun, als nur mit wenigen Fördermitteln einigen Vereinen Projekte ermöglichen. Mein Vorschlag hier, ist zum Beispiel eine „Kontaktstelle Vereinsarbeit“ in der Stadtverwaltung Görlitz einzurichten, die neben der Koordinierung der Fördermittel auch Ansprechpartnerin für Fragen von Förderprogrammen oder für die Unterstützung bei Veranstaltungen ist. Hier sollten wir aus den guten Erfahrungen des ehemaligen Kulturamtes zurückgreifen, welches leider durch den Oberbürgermeister von Görlitz, Herrn Paulick, abgeschafft wurde. Es wäre auch vielen Vereinen geholfen, wenn sie als ehrenamtlich Arbeitende nicht für jeden Antrag auf Sondernutzung Gebühren zahlen müssten oder wenn den Vereinen die Möglichkeit eingeräumt wird, Räume der Stadt Görlitz kostenfrei zu nutzen. Das Argument, dass dies nicht ginge weil die Stadt Görlitz für Leistungen eine Gebühr verlangen muss, halte ich für vorgeschoben. Denn wo ein Wille ist ist auch ein Weg.
Die eben genannten Vorschläge sind relativ schnell umzusetzen. Ein langfristiges Ziel – den nötigen Willen vorausgesetzt – könnte die Einführung eines sächsischen Ehrenamtspasses sein, mit dem ehrenamtlich arbeitende Menschen Vergünstigungen, z. B. bei Eintrittspreisen oder auch Rabatt bei Gebühren erhalten könnten. Diese Unterstützung sollte nicht als Bezahlung verstanden werden, sondern als besondere Wertschätzung gegenüber den Menschen, die mit ihrer Arbeit zu einem lebenswertem und vielschichtigem Gemeinwesen beitragen.
Wer sich in seiner Freizeit engagiert verlangt selten, dass er dafür besonders hervorgehoben wird. Die Gesellschaft kann aber ihrerseits festlegen, dass wer sich engagiert auch Vorteile daraus ziehen kann, die jenseits der persönlichen Zufriedenheit, etwas Gutes getan zu haben liegen. Die Aufwertung des Ehrenamtes sollte uns allen am Herzen liegen und seine Stärkung wird uns allen gut tun.

Anfragen sind Fragen welche ich in Ausübung meiner Tätigkeit als Stadt- oder Kreisrat an den Oberbürgermeister bzw. den Landrat gestellt habe. Die Antwort wird nach Eintreffen selbsverständlich hier veröffentlicht.

Anfrage entsprechend § 28(5) SächsGemO

Görlitz, den 14. Juli 2009

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Im Haushaltsplan der Stadt Görlitz sind für das Jahr 2010 100.000 Euro zusätzlich zum Planentwurf für den Bereich der Kinder- und Jugendarbeit §11-14 KJHG eingestellt worden. Der Landkreis Görlitz hat in seiner Förderrichtlinie festgelegt, wenn das Vorhaben auch im Interesse Dritter liegt ist der Antragsteller verpflichtet, sich um eine angemessene Beteiligung dieser zu bemühen und diese Bemühungen glaubhaft nachzuweisen (§4 Punkt 4.5 Förderrichtlinie). Dieser Umstand trifft also für alle Projekte des Grundbedarfs der Stadt Görlitz zu. Da der Abgabeschluss für die Fördermittelanträge an den Landkreis Görlitz der 31.07.2009 ist bitte ich um Beantwortung folgender Fragen.

1.Wer berät seitens der Stadt Görlitz die Antragsteller um eine möglichst zielorientierte Beantragung zu gewährleisten?

2.Auf Grundlage welcher Förderrichtlinie beantragen die Vereine des Grundbedarfs Förderung im Bereich der § 11-14 KJHG für die Stadt Görlitz um den Vorgaben der Förderrichtlinie des Landkreises zu entsprechen?

3.Ist beabsichtigt eine neue Förderrichtlinie zu erarbeiten, wenn ja wann ist mit einer Beschlussfassung zu rechnen?

4.Welcher Ausschuss beschließt über die Vergabe der Mittel im Bereich Kinder- und Jugendarbeit?

5.Sind bereits zu heutigen Zeitpunkt Mittel aus der Projektförderung für 2009 ausgegeben oder verplant und wenn ja in welcher Höhe und wofür?

6.Sind bereits zu heutigen Zeitpunkt Mittel aus der Projektförderung für 2010 verplant und wenn ja in welcher Höhe und wofür?

Die Antwort finden sie hier

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Görlitz
09.07.2009 14:00 Uhr

Zur gestern eröffneten Ausstellung „Größte Härte…Verbrechen der Wehrmacht in Polen September/Oktober 1939“ erklärt die Linksfraktion im Stadtrat Görlitz:

In eindrucksvoller und gleichzeitig bedrückender Weise veranschaulicht die Ausstellung des Deutschen Historischen Instituts Warschau und des polnischen Instituts des Nationalen Gedenkens, das von der Deutschen Wehrmacht verbreitete unmenschliche Leiden der polnischen Bevölkerung.

Die große Resonanz der BesucherInnen zur Austellungseröffnung zeigt, dass die Annäherung der Menschen aus Polen und Deutschland sich auf einem positiven Wege befindet.

Es hätte in diesem Zusammenhang auch dem Oberbürgermeister von Görlitz, Joachim Paulick (Zur Sache), eine Teilnahme gut zu Gesicht gestanden so Mirko Schultze dazu.

Wir wünschen uns, dass möglichst viele Menschen sich auf den Weg machen diese Ausstellung zu besuchen. Sie kann täglich zwischen 10 und 18 Uhr im Theater Görlitz besucht werden.

In den zurückliegenden Jahren hat Görlitz mit immer neuen Konzepten versucht, sich bzw. den Einwohnerinnen eine Perspektive für die zukünftige Entwicklung der Stadt zu geben. Nach Europastadtproklamation mit Zgorzelec, Kulturhauptstadtbewerbung , Stadtentwicklungskonzept, der Vision der Stadt 2030, der Erklärung von Barcelona oder der Kulturdekade 2010-2020 ist es nach meiner Auffassung nun Zeit eine Zusammenfassung zu erarbeiten und ein Konzept für eine Stadtentwicklung der nächsten Jahre zu entwickeln. Ziel sollte es sein, alle Ideen zu bündeln und diese miteinander zu verknüpfen.

Verkehrsplanung hat auch etwas mit Stadtteilentwicklung zu tun, genauso wie Sportstättenplanung mit Schulstandorten. Wer Kunst und Kultur im öffentlichen Raum möchte, muss auch dafür Sorge tragen, dass Stellflächen vorhanden sind und Besucher auch zu den Objekten gelangen. Wer Plätze umgestaltet, muss auch an Nutzungen denken, die vielleicht heute noch nicht auf der Tagesordnung stehen.

Im Kleinen oder besser im Einzelnen sind solche Verknüpfungspunkte bereits heute Teil der Planung. Nach meiner Auffassung ist es aber dringend notwendig ein Konzept im Ganzen zu entwickeln und so ein Leitbild für Bürger, Verwaltung, Vereine und Verbände sowie für Investoren zu haben. Wer in Görlitz in den Tourismus investieren will und damit auch Arbeitsplätze schafft, sollte sich schon sicher sein, dass seine Investition auch in die Entwicklung der Stadt eingebunden ist.

Wie könnten wir nun zu einer solchen Konzeption kommen? Mein Vorschlag ist eine Zukunftskonferenz für Görlitz, in der alle Akteurinnen und Akteure zusammenarbeiten und in einem transparenten Verfahren ein Leitbild für die Stadt entwickelt werden kann. Den Auftakt sollte eine gut vorbereitete Veranstaltung bilden, auf der alle bisher gültigen Zielbeschreibungen erläutert werden. Es versteht sich von selbst, dass die TeilnehmerInnen der Konferenz aus allen gesellschaftlichen Bereichen der Stadt kommen müssen und dass es ohne externe Moderation und Begleitung nicht gehen wird. In einem zweiten Schritt sollten wir in Arbeitsgruppen Visionen entwickeln und diese auf ihre jeweilige Wechselwirkung mit anderen Projekten oder Ideen hin überprüfen. Die Zusammenfassung dieser Arbeitsgruppen muss dann in einer öffentlichen Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt weiterentwickelt werden. Mit öffentlicher Diskussion meine ich – nur um Missverständnissen vorzubeugen – dass in den Stadtteilen Veranstaltungen stattfinden, dass durch eine Internetplattform Teilhabe ermöglicht wird und das neue Ideen einfließen können bzw. ursprüngliche Vorschläge wieder aus dem Konzept genommen werden. Am Ende steht dann ein Zukunftskonzept für Görlitz, das durch breiten Bürgerwillen entwickelt worden ist und welches man zum Beispiel mit einer Abstimmung aller in Görlitz lebenden Menschen legitimieren könnte. Welche Bindungskraft eine solche Abstimmung für das Konzept hat und welches Aktivierungspotenzial dahinter steht, wenn die Menschen direkt über die zukünftige Entwicklung ihrer Stadt abstimmen dürfen, kann ich nur erahnen. Den Versuch wäre es allemal wert.

Es würde mich freuen wenn sie ihre Meinung schreiben würden und wenn sich Menschen finden, die bereit sind die Idee mit mir zusammen weiterzuentwickeln und auf ihre Umsetzung hinzuwirken.

Vor kurzem konnten die Leserinnen der Sächsischen Zeitung lesen, dass der Vorsitzende der Görlitzer CDU, Volker Bandmann, mit allen im Stadtrat vertretenen Fraktionen – außer NPD und der LINKEN – Gespräche suchen will, um eine Koalition oder zumindest feste Absprachen zu vereinbaren. Ziel der Absprachen sollen Projekte sein, die Görlitz wieder voran bringen. Da Volker Bandmann nicht im Stadtrat sitzt und seine CDU in den letzten Jahren die wohl am wenigsten einheitlich abstimmende Fraktion im Görlitzer Stadtrat war, kann man es ja erstmal begrüßen, dass der Ortsvorsitzende der CDU sich für Verlässlichkeit einsetzt. Nur welche Verlässlichkeit meint er?

War es doch der CDU-Ortsvorstand der immer wieder versucht hat Fraktionskollegen zu maßregeln, wenn sie mit anderen Fraktionen zusammen gearbeitet haben, und wird doch aus CDU-Kreisen berichtet, dass es der von Volker Bandmann geführte Ortsvorstand war, der eine Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe wegen der Nichtbeachtung der besonderen Bedeutung der CDU immer wieder ablehnte. Nun sollte es selbst Volker Bandmann nicht entgangen sein, dass der Stadtrat von Görlitz seine meisten Entscheidungen über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg mit großer Mehrheit getroffen hat und dass es meist der Oberbürgermeister von Görlitz, Joachim Paulick (Zur Sache), war, der Mehrheitsmeinungen des Stadtrates blockierte.

Wenn Herr Bandmann jetzt Pläne schmiedet, die zu mehr Verlässlichkeit führen sollen, dann sollte er zuerst dafür sorgen, dass einige Stadträte der CDU nicht nach parteipolitischer Engstirnigkeit entscheiden, sondern sich an eine Meinungsfindung im Stadtrat beteiligen. Dass sie sich dafür Beispiele in ihrer eigenen Fraktion nehmen können, lässt hoffen. Hoffen lässt auch, dass es bisher weniger wichtig war, welche CDU-Doktrin Volker Bandmann in Görlitz durchpeitschen wollte, sondern sich eine Mehrheit – auch der CDU Stadträte – sich eher an pragmatischen Lösungen für Görlitz beteiligt haben.

DIE LINKE wird sich auch in Zukunft keiner Idee versperren, nur weil sie von anderen kommt, wenn wir davon überzeugt sind, dass es gut für Görlitz ist. Wir werden auch weiterhin mit allen demokratischen Stadträten sprechen und nach Lösungen für die dringendsten Probleme suchen. Kinderarmut, Arbeitslosigkeit, die Stadthalle, das Helenenbad oder mehr Bürgerbeteiligung an kommunalen Entscheidungen sind Herausforderungen, welche nicht gegeneinander sondern nur miteinander zu lösen sind. Dass DIE LINKE alle ihre Entscheidungen danach hinterfragen wird, welche Auswirkungen es auf die Menschen hat, und dass wir für mehr Gerechtigkeit für alle streiten, versteht sich von selbst.

Also Herr Bandmann, wenn sie Kommunalpolitik ernst nehmen würden, dann wüssten sie, dass Görlitz in den letzten Jahren nicht durch einen zerstrittenen Stadtrat blockiert worden ist, sondern durch einen Oberbürgermeister den sie bzw. ihr Ortsverband aufgestellt haben. Und das nur, um einen fähigen Kandidaten der CDU, der Zusammenarbeit für notwendig hielt, zu verhindern. Lernen sie aus dieser Entscheidung und versuchen sie, nicht wieder ihre persönlichen Feindbilder zu kultivieren. Görlitz braucht Zusammenarbeit und keine Spaltung der eigenen Befriedigung wegen.

Der Kreistag von Görlitz hat auf seiner Sitzung am 24.06. 09 einen für den Görlitzer Nahverkehr folgenreichen Beschluss gefasst. Der Kreis unterstützt die Stadt Görlitz bei der Absicherung ihres öffentlichen Nahverkehrs mit 850.000 Euro. Dies sind 250.000 Euro mehr als ursprünglich zugesichert waren. Allerdings stellt dieser Beschluss die Stadt Görlitz vor eine große Herausforderung, bedarf es doch für die komplette Finanzierung 3 Millionen Euro jährlich wobei im städtischen Haushalt nur 1,5 Millionen eingeplant sind. Die Finanzierungslücke von 650.000 Euro muss nun geschlossen werden.
Die Frage, die offen bleibt ist: Warum muss die Stadt 3 Millionen an einen privaten Anbieter überweisen? Die Antwort ist schnell gefunden. Als die Görlitzer Stadtwerke verkauft worden sind, wurde auch der Nahverkehr mit veräußert und in einem Vertrag die jährliche Zahlung der Summe für diesen vereinbart. Allerdings nicht speziell für den Nahverkehr, sondern als Gesellschafterzuschuss. Die damalige Rechtsaufsicht – das Regierungspräsidium Dresden – genehmigte den Vertrag. Heute, wo Görlitz nicht mehr kreisfrei ist, sondern zum Landkreis Görlitz gehört, fällt uns eben diese Reglung auf die Füße. Sollte die Stadt Görlitz die vertraglich vereinbarte Zahlung nicht mehr leisten, so bekommt sie den Nahverkehr zum aktuellen Wert zurück übertragen, was finanziell das Ende von Görlitz bedeuten würde. Denn hierbei ist von einer dreistelligen Millionensumme die Rede, welche dann fällig wäre. Der Landkreis selbst kann aber auch nicht die komplette Finanzierung übernehmen, würde dies doch eine Ungleichbehandlung gegenüber andern Kommunen im Kreis Görlitz bedeuten und letztlich über die Kreisumlage dazu führen, dass alle Gemeinden den Nahverkehr von Görlitz finanzieren.
Eine Lösung kann hier nur der Freistaat selbst aufzeigen, war es doch seine Behörde, die im Jahr 2002 kein Problem im Abschluss dieses sicher etwas außergewöhnlichen Vertrages gesehen hat, und war es doch der Freistaat, der die Kommunen ermutigt hat alles zu privatisieren, was geht. Dass schon damals klar war, dass hier Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden, kommt erschwerend hinzu, stellt sich aber in die lange Reihe der Fehlentscheidungen des Freistaates und der daraus resultierenden Schwächung der Kommunen. Die Frage, ob Görlitz bessere Bedingungen in den Verhandlungen mit dem Landkreis hätte erzielen können, stellt sich nicht mehr – ist doch der Verhandlungsstil des Oberbürgermeisters und die nicht Offenlegung der tatsächlichen Kosten des Nahverkehrs ein zwar ärgerlicher aber leider nicht mehr zu ändernder Umstand.
Bleibt uns also nur noch nach vorn zu sehen und nach Lösungen zu suchen. Um dies zu können, sollten wir erst einmal im Stadtrat und mit den BürgerInnen diskutieren, welche Grundvoraussetzungen wir an den öffentlichen Nahverkehr in unserer Stadt stellen. Was wollen wir erhalten, was wollen wir ausbauen und was muss geändert werden um attraktiver zu sein. Wenn wir das für uns geklärt haben, dann müssen wir mit den Verkehrsbetrieben bzw. den Stadtwerken Klartext reden, denn es ist sicher nicht in ihrem Interesse den völligen Kollaps des Nahverkehrs voranzutreiben. Da uns die Stadtwerke aber bereits entgegengekommen sind und eine langfristige Absenkung des Zuschusses ermöglichen, brauchen wir auch noch einen dritten Mitspieler und dieser ist ganz klar der Freistaat. Das Land Sachsen war es schließlich, welches den Vertrag genehmigt hat und es war auch der Freistaat, welcher es unterlassen hat, im Rahmen der Aufgabe der Kreisfreiheit von Görlitz klare Reglungen zu schaffen. Nun muss in Dresden entschieden werden, wie Görlitz in die Lage versetzt wird seinen Nahverkehr für die BürgerInnen abzusichern. Eine radikale Reduzierung oder eine durch den Oberbürgermeister ins Gespräch gebrachte Einstellung der Straßenbahn sind jedenfalls nicht die Lösung. Der Nahverkehr ist Pflichtaufgabe und das sollte uns immer bewusst sein, wenn wir – wie ich hoffe – in den nächsten Wochen gemeinsam nach Lösungen suchen.

Am 30. August wählen wir einen neuen Landtag und dies sollten wir als Chance nutzen, Görlitz und seine Bürgerinnen und Bürger wieder ins Gespräch zu bringen. Wahlkämpfe sind auch immer Zeiten in denen unterschiedliche Parteien darum ringen, ihr Konzept an die Öffentlichkeit zu bringen und ihre Lösungen zu präsentieren. Dies ermöglicht es aber auch nachzuschauen, wer wirklich etwas gemacht hat oder wer wirklich etwas machen will. Politiker, die nur dann bemerkbar sind, wenn sie öffentlichkeitswirksam auftreten können bzw. sich immer erst dann zum Kapitän eines Bootes machen, wenn dies schon auf der Zielgeraden ist und das Siegertreppchen lockt, bringen Görlitz nicht weiter. Wir brauchen Konzepte, die Görlitz als gesamtes sehen und nicht vergessen, dass die Probleme der Menschen nur dann gelöst werden können, wenn man sie ernst nimmt und nicht glaubt, ihnen sei mit richtigen Erklärungen schon geholfen.
Die viel zu hohe Kinderarmut kann nur bekämpft werden, wenn wir auf der einen Seite darum ringen Investoren nach Görlitz zu holen und bestehende Firmen so unterstützen, dass sie Arbeitsplätze schaffen und nicht abbauen. Auf der anderen Seite dürfen wir aber nicht vergessen, dass es ein aktuelles Problem ist, wenn Kinder nicht genug zu essen haben oder sich Bildung nicht mehr leisten können. Hier helfen nur schnelle und pragmatische Lösungen, wie z.B. kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen oder ein umfassender Sozialpass.
Der Landtag in Dresden wird nach dem 30. August 2009 entscheiden müssen, ob er die bisherige Finanzausstattung der Städte und Gemeinden weiterhin zentralistisch – und damit an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort vorbei – organisieren will oder ob er die Mittelvergabe so umstellt, dass vor Ort wirkliche Entscheidungen getroffen werden können. So manches Projekt wäre in den letzten Jahren sicher verwirklicht worden, wenn man die Fördermittel nicht an Fördertöpfe und Eigenmittel fern jeder Realität gebunden hätte. Die Erfolge in Sache Haushaltspolitik, die der Freistaat Sachsen feiert, sind teuer erkauft und von den Bürgerinnen und Bürgern mit unterfinanzierten Kommunalhaushalten und dem Verzicht auf oft dringend notwendige Investitionen in Jugend oder Sport bezahlt worden.
Nur einige Beispiele, die aufzeigen wie wichtig die Entscheidung ist, durch wen und mit welcher Stärke Görlitz im neuen Landtag vertreten sein wird. Es wird im Wahlkampf darauf ankommen zu diskutieren, ob in Sachsen die Menschen im Mittelpunkt stehen, oder ob wie bisher an den Bedürfnissen von vielen vorbei einige wenige begünstigt werden sollen. Am 30. August geht es darum, Sachsen neu zu gestalten und Görlitz zu stärken.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
21.05.2009 13:00 Uhr

Görlitz muss jetzt handeln – Kaufhaus darf nicht dem Verfall preisgegeben werden

Nach der Ankündigung der Insolvenzverwalter alle Hertie Kaufhäuser zu schließen ist jetzt schnelles Handeln geboten. Noch im Februar hat der Görlitzer Oberbürgermeister, Herr Paulick, erklärt, die Aufforderung der LINKEN er solle sich für den Standort einsetzen und aktiv nach Investoren suchen um die Arbeitsplätze und das Kaufhaus für Görlitz zu erhalten, dass DIE LINKE „keine Ahnung“ habe und er bzw. die Wirtschaftsföderung bereits in Gesprächen sei. Nun ist es an der Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen welche Schritte der Oberbürgermeister eingeleitet hat und wer die Partner sind mit denen er im Gespräch ist.

Primäres Ziel muss es sein das Görlitzer Kaufhaus zu erhalten und die Arbeitsplätzen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sichern. Wer im Februar noch in groß tönte das er alles im Griff hat und zu viel Öffentlichkeit der Investorensuche schadet, der muss jetzt wo die Katastrophe eingetreten ist auch zeigen ob es nur leeres Gerede war oder tatsächliche Aktivitäten für den Standort Görlitz.

Andreas Storch Vorsitzender der Stadtratsfraktion erklärt dazu:

„Es gibt keine Wunder. Die Rettung der Warenhauskette Hertie ist gescheitert,davon betroffen auch die Mitarbeiter in Görlitz. Wer an Wunder glaubte sieht nun das Ergebnis: es geht nicht um die Menschen, sondern um Immobilien. Ich hatte vor und nach dem Bekanntwerden der Schließung schon Gespräche mit Mitarbeitern von Hertie. Einige hoffen nun auf staatliche Hilfe, die aber wohl ausbleiben wird, da Hertie keine Autos verkauft. Die Kommunalpolitik muss nun handeln und klären was aus der Immobilie werden soll. Vielleicht hätte man sich nicht so ruhig verhalten sollen,aber man glaubte eben an ein Wunder.“

Mirko Schultze Vorsitzender des Ortsverbandes erklärt dazu:

Unkonventionelle Lösungen müssen jetzt gedacht werden. Ein Weg könnte sein das der Oberbürgermeister, der Stadtrat und die Wirtschaftsförderung gemeinsam nach regionalen Investoren suchen welche dem Insolventen Immobilien Eigentümer der britischen Investor Dawnay Day ein Angebot für den Kauf des Hauses unterbreiten um so als Eigentümer handlungsfähig zu werden und mittels moderater Mietpreise Interessenten anzulocken. Eine weitere Idee nach Kauf der Immobilie wäre die Schaffung eines Lausitzkaufhauses in dem Regionale Anbieter günstig Verkaufsfläche für ihre Produkte mieten können. Diese Option würde die Attraktivität für Touristen genauso erhöhen wie die regionale Wirtschaft stärken.

Wer das schönste Kaufhaus Deutschland erhalten will muss jetzt praktisch handeln und nicht abwarten und Hoffen das alles gut wird.

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