Görlitz

Pressemitteilung:Größte Härte…Verbrechen der Wehrmacht in Polen September/Oktober 1939

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Görlitz
09.07.2009 14:00 Uhr

Zur gestern eröffneten Ausstellung „Größte Härte…Verbrechen der Wehrmacht in Polen September/Oktober 1939“ erklärt die Linksfraktion im Stadtrat Görlitz:

In eindrucksvoller und gleichzeitig bedrückender Weise veranschaulicht die Ausstellung des Deutschen Historischen Instituts Warschau und des polnischen Instituts des Nationalen Gedenkens, das von der Deutschen Wehrmacht verbreitete unmenschliche Leiden der polnischen Bevölkerung.

Die große Resonanz der BesucherInnen zur Austellungseröffnung zeigt, dass die Annäherung der Menschen aus Polen und Deutschland sich auf einem positiven Wege befindet.

Es hätte in diesem Zusammenhang auch dem Oberbürgermeister von Görlitz, Joachim Paulick (Zur Sache), eine Teilnahme gut zu Gesicht gestanden so Mirko Schultze dazu.

Wir wünschen uns, dass möglichst viele Menschen sich auf den Weg machen diese Ausstellung zu besuchen. Sie kann täglich zwischen 10 und 18 Uhr im Theater Görlitz besucht werden.


Zukunftskonferenz für Görlitz

In den zurückliegenden Jahren hat Görlitz mit immer neuen Konzepten versucht, sich bzw. den Einwohnerinnen eine Perspektive für die zukünftige Entwicklung der Stadt zu geben. Nach Europastadtproklamation mit Zgorzelec, Kulturhauptstadtbewerbung , Stadtentwicklungskonzept, der Vision der Stadt 2030, der Erklärung von Barcelona oder der Kulturdekade 2010-2020 ist es nach meiner Auffassung nun Zeit eine Zusammenfassung zu erarbeiten und ein Konzept für eine Stadtentwicklung der nächsten Jahre zu entwickeln. Ziel sollte es sein, alle Ideen zu bündeln und diese miteinander zu verknüpfen.

Verkehrsplanung hat auch etwas mit Stadtteilentwicklung zu tun, genauso wie Sportstättenplanung mit Schulstandorten. Wer Kunst und Kultur im öffentlichen Raum möchte, muss auch dafür Sorge tragen, dass Stellflächen vorhanden sind und Besucher auch zu den Objekten gelangen. Wer Plätze umgestaltet, muss auch an Nutzungen denken, die vielleicht heute noch nicht auf der Tagesordnung stehen.

Im Kleinen oder besser im Einzelnen sind solche Verknüpfungspunkte bereits heute Teil der Planung. Nach meiner Auffassung ist es aber dringend notwendig ein Konzept im Ganzen zu entwickeln und so ein Leitbild für Bürger, Verwaltung, Vereine und Verbände sowie für Investoren zu haben. Wer in Görlitz in den Tourismus investieren will und damit auch Arbeitsplätze schafft, sollte sich schon sicher sein, dass seine Investition auch in die Entwicklung der Stadt eingebunden ist.

Wie könnten wir nun zu einer solchen Konzeption kommen? Mein Vorschlag ist eine Zukunftskonferenz für Görlitz, in der alle Akteurinnen und Akteure zusammenarbeiten und in einem transparenten Verfahren ein Leitbild für die Stadt entwickelt werden kann. Den Auftakt sollte eine gut vorbereitete Veranstaltung bilden, auf der alle bisher gültigen Zielbeschreibungen erläutert werden. Es versteht sich von selbst, dass die TeilnehmerInnen der Konferenz aus allen gesellschaftlichen Bereichen der Stadt kommen müssen und dass es ohne externe Moderation und Begleitung nicht gehen wird. In einem zweiten Schritt sollten wir in Arbeitsgruppen Visionen entwickeln und diese auf ihre jeweilige Wechselwirkung mit anderen Projekten oder Ideen hin überprüfen. Die Zusammenfassung dieser Arbeitsgruppen muss dann in einer öffentlichen Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt weiterentwickelt werden. Mit öffentlicher Diskussion meine ich – nur um Missverständnissen vorzubeugen – dass in den Stadtteilen Veranstaltungen stattfinden, dass durch eine Internetplattform Teilhabe ermöglicht wird und das neue Ideen einfließen können bzw. ursprüngliche Vorschläge wieder aus dem Konzept genommen werden. Am Ende steht dann ein Zukunftskonzept für Görlitz, das durch breiten Bürgerwillen entwickelt worden ist und welches man zum Beispiel mit einer Abstimmung aller in Görlitz lebenden Menschen legitimieren könnte. Welche Bindungskraft eine solche Abstimmung für das Konzept hat und welches Aktivierungspotenzial dahinter steht, wenn die Menschen direkt über die zukünftige Entwicklung ihrer Stadt abstimmen dürfen, kann ich nur erahnen. Den Versuch wäre es allemal wert.

Es würde mich freuen wenn sie ihre Meinung schreiben würden und wenn sich Menschen finden, die bereit sind die Idee mit mir zusammen weiterzuentwickeln und auf ihre Umsetzung hinzuwirken.


Volker Bandmann – integrieren nicht spalten!

Vor kurzem konnten die Leserinnen der Sächsischen Zeitung lesen, dass der Vorsitzende der Görlitzer CDU, Volker Bandmann, mit allen im Stadtrat vertretenen Fraktionen – außer NPD und der LINKEN – Gespräche suchen will, um eine Koalition oder zumindest feste Absprachen zu vereinbaren. Ziel der Absprachen sollen Projekte sein, die Görlitz wieder voran bringen. Da Volker Bandmann nicht im Stadtrat sitzt und seine CDU in den letzten Jahren die wohl am wenigsten einheitlich abstimmende Fraktion im Görlitzer Stadtrat war, kann man es ja erstmal begrüßen, dass der Ortsvorsitzende der CDU sich für Verlässlichkeit einsetzt. Nur welche Verlässlichkeit meint er?

War es doch der CDU-Ortsvorstand der immer wieder versucht hat Fraktionskollegen zu maßregeln, wenn sie mit anderen Fraktionen zusammen gearbeitet haben, und wird doch aus CDU-Kreisen berichtet, dass es der von Volker Bandmann geführte Ortsvorstand war, der eine Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe wegen der Nichtbeachtung der besonderen Bedeutung der CDU immer wieder ablehnte. Nun sollte es selbst Volker Bandmann nicht entgangen sein, dass der Stadtrat von Görlitz seine meisten Entscheidungen über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg mit großer Mehrheit getroffen hat und dass es meist der Oberbürgermeister von Görlitz, Joachim Paulick (Zur Sache), war, der Mehrheitsmeinungen des Stadtrates blockierte.

Wenn Herr Bandmann jetzt Pläne schmiedet, die zu mehr Verlässlichkeit führen sollen, dann sollte er zuerst dafür sorgen, dass einige Stadträte der CDU nicht nach parteipolitischer Engstirnigkeit entscheiden, sondern sich an eine Meinungsfindung im Stadtrat beteiligen. Dass sie sich dafür Beispiele in ihrer eigenen Fraktion nehmen können, lässt hoffen. Hoffen lässt auch, dass es bisher weniger wichtig war, welche CDU-Doktrin Volker Bandmann in Görlitz durchpeitschen wollte, sondern sich eine Mehrheit – auch der CDU Stadträte – sich eher an pragmatischen Lösungen für Görlitz beteiligt haben.

DIE LINKE wird sich auch in Zukunft keiner Idee versperren, nur weil sie von anderen kommt, wenn wir davon überzeugt sind, dass es gut für Görlitz ist. Wir werden auch weiterhin mit allen demokratischen Stadträten sprechen und nach Lösungen für die dringendsten Probleme suchen. Kinderarmut, Arbeitslosigkeit, die Stadthalle, das Helenenbad oder mehr Bürgerbeteiligung an kommunalen Entscheidungen sind Herausforderungen, welche nicht gegeneinander sondern nur miteinander zu lösen sind. Dass DIE LINKE alle ihre Entscheidungen danach hinterfragen wird, welche Auswirkungen es auf die Menschen hat, und dass wir für mehr Gerechtigkeit für alle streiten, versteht sich von selbst.

Also Herr Bandmann, wenn sie Kommunalpolitik ernst nehmen würden, dann wüssten sie, dass Görlitz in den letzten Jahren nicht durch einen zerstrittenen Stadtrat blockiert worden ist, sondern durch einen Oberbürgermeister den sie bzw. ihr Ortsverband aufgestellt haben. Und das nur, um einen fähigen Kandidaten der CDU, der Zusammenarbeit für notwendig hielt, zu verhindern. Lernen sie aus dieser Entscheidung und versuchen sie, nicht wieder ihre persönlichen Feindbilder zu kultivieren. Görlitz braucht Zusammenarbeit und keine Spaltung der eigenen Befriedigung wegen.


Nahverkehr muss erhalten bleiben

Der Kreistag von Görlitz hat auf seiner Sitzung am 24.06. 09 einen für den Görlitzer Nahverkehr folgenreichen Beschluss gefasst. Der Kreis unterstützt die Stadt Görlitz bei der Absicherung ihres öffentlichen Nahverkehrs mit 850.000 Euro. Dies sind 250.000 Euro mehr als ursprünglich zugesichert waren. Allerdings stellt dieser Beschluss die Stadt Görlitz vor eine große Herausforderung, bedarf es doch für die komplette Finanzierung 3 Millionen Euro jährlich wobei im städtischen Haushalt nur 1,5 Millionen eingeplant sind. Die Finanzierungslücke von 650.000 Euro muss nun geschlossen werden.
Die Frage, die offen bleibt ist: Warum muss die Stadt 3 Millionen an einen privaten Anbieter überweisen? Die Antwort ist schnell gefunden. Als die Görlitzer Stadtwerke verkauft worden sind, wurde auch der Nahverkehr mit veräußert und in einem Vertrag die jährliche Zahlung der Summe für diesen vereinbart. Allerdings nicht speziell für den Nahverkehr, sondern als Gesellschafterzuschuss. Die damalige Rechtsaufsicht – das Regierungspräsidium Dresden – genehmigte den Vertrag. Heute, wo Görlitz nicht mehr kreisfrei ist, sondern zum Landkreis Görlitz gehört, fällt uns eben diese Reglung auf die Füße. Sollte die Stadt Görlitz die vertraglich vereinbarte Zahlung nicht mehr leisten, so bekommt sie den Nahverkehr zum aktuellen Wert zurück übertragen, was finanziell das Ende von Görlitz bedeuten würde. Denn hierbei ist von einer dreistelligen Millionensumme die Rede, welche dann fällig wäre. Der Landkreis selbst kann aber auch nicht die komplette Finanzierung übernehmen, würde dies doch eine Ungleichbehandlung gegenüber andern Kommunen im Kreis Görlitz bedeuten und letztlich über die Kreisumlage dazu führen, dass alle Gemeinden den Nahverkehr von Görlitz finanzieren.
Eine Lösung kann hier nur der Freistaat selbst aufzeigen, war es doch seine Behörde, die im Jahr 2002 kein Problem im Abschluss dieses sicher etwas außergewöhnlichen Vertrages gesehen hat, und war es doch der Freistaat, der die Kommunen ermutigt hat alles zu privatisieren, was geht. Dass schon damals klar war, dass hier Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden, kommt erschwerend hinzu, stellt sich aber in die lange Reihe der Fehlentscheidungen des Freistaates und der daraus resultierenden Schwächung der Kommunen. Die Frage, ob Görlitz bessere Bedingungen in den Verhandlungen mit dem Landkreis hätte erzielen können, stellt sich nicht mehr – ist doch der Verhandlungsstil des Oberbürgermeisters und die nicht Offenlegung der tatsächlichen Kosten des Nahverkehrs ein zwar ärgerlicher aber leider nicht mehr zu ändernder Umstand.
Bleibt uns also nur noch nach vorn zu sehen und nach Lösungen zu suchen. Um dies zu können, sollten wir erst einmal im Stadtrat und mit den BürgerInnen diskutieren, welche Grundvoraussetzungen wir an den öffentlichen Nahverkehr in unserer Stadt stellen. Was wollen wir erhalten, was wollen wir ausbauen und was muss geändert werden um attraktiver zu sein. Wenn wir das für uns geklärt haben, dann müssen wir mit den Verkehrsbetrieben bzw. den Stadtwerken Klartext reden, denn es ist sicher nicht in ihrem Interesse den völligen Kollaps des Nahverkehrs voranzutreiben. Da uns die Stadtwerke aber bereits entgegengekommen sind und eine langfristige Absenkung des Zuschusses ermöglichen, brauchen wir auch noch einen dritten Mitspieler und dieser ist ganz klar der Freistaat. Das Land Sachsen war es schließlich, welches den Vertrag genehmigt hat und es war auch der Freistaat, welcher es unterlassen hat, im Rahmen der Aufgabe der Kreisfreiheit von Görlitz klare Reglungen zu schaffen. Nun muss in Dresden entschieden werden, wie Görlitz in die Lage versetzt wird seinen Nahverkehr für die BürgerInnen abzusichern. Eine radikale Reduzierung oder eine durch den Oberbürgermeister ins Gespräch gebrachte Einstellung der Straßenbahn sind jedenfalls nicht die Lösung. Der Nahverkehr ist Pflichtaufgabe und das sollte uns immer bewusst sein, wenn wir – wie ich hoffe – in den nächsten Wochen gemeinsam nach Lösungen suchen.


Landtagswahlkampf als Chance für Görlitz nutzen

Am 30. August wählen wir einen neuen Landtag und dies sollten wir als Chance nutzen, Görlitz und seine Bürgerinnen und Bürger wieder ins Gespräch zu bringen. Wahlkämpfe sind auch immer Zeiten in denen unterschiedliche Parteien darum ringen, ihr Konzept an die Öffentlichkeit zu bringen und ihre Lösungen zu präsentieren. Dies ermöglicht es aber auch nachzuschauen, wer wirklich etwas gemacht hat oder wer wirklich etwas machen will. Politiker, die nur dann bemerkbar sind, wenn sie öffentlichkeitswirksam auftreten können bzw. sich immer erst dann zum Kapitän eines Bootes machen, wenn dies schon auf der Zielgeraden ist und das Siegertreppchen lockt, bringen Görlitz nicht weiter. Wir brauchen Konzepte, die Görlitz als gesamtes sehen und nicht vergessen, dass die Probleme der Menschen nur dann gelöst werden können, wenn man sie ernst nimmt und nicht glaubt, ihnen sei mit richtigen Erklärungen schon geholfen.
Die viel zu hohe Kinderarmut kann nur bekämpft werden, wenn wir auf der einen Seite darum ringen Investoren nach Görlitz zu holen und bestehende Firmen so unterstützen, dass sie Arbeitsplätze schaffen und nicht abbauen. Auf der anderen Seite dürfen wir aber nicht vergessen, dass es ein aktuelles Problem ist, wenn Kinder nicht genug zu essen haben oder sich Bildung nicht mehr leisten können. Hier helfen nur schnelle und pragmatische Lösungen, wie z.B. kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen oder ein umfassender Sozialpass.
Der Landtag in Dresden wird nach dem 30. August 2009 entscheiden müssen, ob er die bisherige Finanzausstattung der Städte und Gemeinden weiterhin zentralistisch – und damit an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort vorbei – organisieren will oder ob er die Mittelvergabe so umstellt, dass vor Ort wirkliche Entscheidungen getroffen werden können. So manches Projekt wäre in den letzten Jahren sicher verwirklicht worden, wenn man die Fördermittel nicht an Fördertöpfe und Eigenmittel fern jeder Realität gebunden hätte. Die Erfolge in Sache Haushaltspolitik, die der Freistaat Sachsen feiert, sind teuer erkauft und von den Bürgerinnen und Bürgern mit unterfinanzierten Kommunalhaushalten und dem Verzicht auf oft dringend notwendige Investitionen in Jugend oder Sport bezahlt worden.
Nur einige Beispiele, die aufzeigen wie wichtig die Entscheidung ist, durch wen und mit welcher Stärke Görlitz im neuen Landtag vertreten sein wird. Es wird im Wahlkampf darauf ankommen zu diskutieren, ob in Sachsen die Menschen im Mittelpunkt stehen, oder ob wie bisher an den Bedürfnissen von vielen vorbei einige wenige begünstigt werden sollen. Am 30. August geht es darum, Sachsen neu zu gestalten und Görlitz zu stärken.


Reaktion zur Schließung des Hertie Kaufhauses in Görlitz

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
21.05.2009 13:00 Uhr

Görlitz muss jetzt handeln – Kaufhaus darf nicht dem Verfall preisgegeben werden

Nach der Ankündigung der Insolvenzverwalter alle Hertie Kaufhäuser zu schließen ist jetzt schnelles Handeln geboten. Noch im Februar hat der Görlitzer Oberbürgermeister, Herr Paulick, erklärt, die Aufforderung der LINKEN er solle sich für den Standort einsetzen und aktiv nach Investoren suchen um die Arbeitsplätze und das Kaufhaus für Görlitz zu erhalten, dass DIE LINKE „keine Ahnung“ habe und er bzw. die Wirtschaftsföderung bereits in Gesprächen sei. Nun ist es an der Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen welche Schritte der Oberbürgermeister eingeleitet hat und wer die Partner sind mit denen er im Gespräch ist.

Primäres Ziel muss es sein das Görlitzer Kaufhaus zu erhalten und die Arbeitsplätzen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sichern. Wer im Februar noch in groß tönte das er alles im Griff hat und zu viel Öffentlichkeit der Investorensuche schadet, der muss jetzt wo die Katastrophe eingetreten ist auch zeigen ob es nur leeres Gerede war oder tatsächliche Aktivitäten für den Standort Görlitz.

Andreas Storch Vorsitzender der Stadtratsfraktion erklärt dazu:

„Es gibt keine Wunder. Die Rettung der Warenhauskette Hertie ist gescheitert,davon betroffen auch die Mitarbeiter in Görlitz. Wer an Wunder glaubte sieht nun das Ergebnis: es geht nicht um die Menschen, sondern um Immobilien. Ich hatte vor und nach dem Bekanntwerden der Schließung schon Gespräche mit Mitarbeitern von Hertie. Einige hoffen nun auf staatliche Hilfe, die aber wohl ausbleiben wird, da Hertie keine Autos verkauft. Die Kommunalpolitik muss nun handeln und klären was aus der Immobilie werden soll. Vielleicht hätte man sich nicht so ruhig verhalten sollen,aber man glaubte eben an ein Wunder.“

Mirko Schultze Vorsitzender des Ortsverbandes erklärt dazu:

Unkonventionelle Lösungen müssen jetzt gedacht werden. Ein Weg könnte sein das der Oberbürgermeister, der Stadtrat und die Wirtschaftsförderung gemeinsam nach regionalen Investoren suchen welche dem Insolventen Immobilien Eigentümer der britischen Investor Dawnay Day ein Angebot für den Kauf des Hauses unterbreiten um so als Eigentümer handlungsfähig zu werden und mittels moderater Mietpreise Interessenten anzulocken. Eine weitere Idee nach Kauf der Immobilie wäre die Schaffung eines Lausitzkaufhauses in dem Regionale Anbieter günstig Verkaufsfläche für ihre Produkte mieten können. Diese Option würde die Attraktivität für Touristen genauso erhöhen wie die regionale Wirtschaft stärken.

Wer das schönste Kaufhaus Deutschland erhalten will muss jetzt praktisch handeln und nicht abwarten und Hoffen das alles gut wird.

ältere Artikel:

Einkaufen muss nicht bei Hertie sein

Es geht darum die Wahrheit zu sehen – und nicht zu täumen


Investoren brauchen auch weiche Standortfaktoren

Nach der Entscheidung 1,5 Millionen Euro im Haushalt der Stadt für Gewerbeflächen einzustellen entbrennt eine öffentliche Debatte, welche nach meiner Auffassung, rückwärts gewanndt und nicht ziel führend ist.

In der öffentliche Diskussion geht es nicht darum, ob oder wie das Geld eingesetzt werden soll sondern nur darum, dass es angeblich zu wenig sei. In öffentlichen Äußerungen wird der Geschäftsführer der Wirtschaftsfördergesellschaft nicht müde zu behaupten, dass zahlreiche Investoren angefragt haben und man keine ausreichenden Flächen zur Verfügung stellen konnte. Welche Investoren dies waren oder warum bei konkreten Anfragen nicht sofort der Stadtrat informiert worden ist, um gegebenenfalls Mittel frei zu lenken, die den Bedarf des Investors decken, bleibt im Verborgenen. Man bekommt auf Nachfrage nur die Aussage, dass die Analyse der vorhandenen Gewerbeflächen ergeben hat, dass nicht genügend Gewerbeflächen vorhanden sind. Weder konnte konkret gesagt werden welche Flächen für welchen Typ von Investoren benötigt werden, noch konnte gesagt werden ob der Bedarf auf tatsächlich verbindlichen Anfragen beruht oder nur auf Analysen von Ingenieurbüros und der Wirtschaftsförderung. Es gibt auch keine klare Analyse darüber, ob die gesuchten Flächen im Umland von Görlitz vorhanden wären, denn letztlich geht es um Arbeitsplätze. Denn potenziell Beschäftigten ist es sicherlich egal, auf welchem Grund und Boden sie arbeiten. Dass es natürlich gut wäre, alle Gewerbesteuereinnahmen nach Görlitz zu bündeln, wird niemand bestreiten. Wenn allerdings die Entscheidung zwischen der Absage an einen Investor oder dem Vermitteln ins Görlitzer Umland zu treffen ist, sollte das Ergebnis klar sein: Denn wo Arbeitsplätze sind, wird auch die Kaufkraft gestärkt und dies führt wiederum dazu, dass in Görlitz Händler, Gastronomen und Handwerker mehr Umsatz machen und somit ihre Arbeitsplätze sichern können.

Nimmt man sich dieser Sichtweise an, stößt man noch auf ein weiteres Problem: Was interessiert einen potenziellen Investor neben den Fördermöglichkeiten und den Grundstücken? Zum einem wird er Interesse daran haben, dass es genügend Mitarbeiter für sein Unternehmen gibt. Zum anderen wird er schauen, ob der Standort Arbeits- und Lebensbedingungen bietet, welche eine Investition attraktiv machen. Diese weichen Standortfaktoren sind es aber meistens, die unter Kürzungen zu Gunsten sogenannter Wirtschaftsförderung leiden. Wenn das Theater oder Jugendeinrichtungen contra Wirtschaftsförderung gestellt, oder die Sanierung von Spielplätzen – wie sie durch den Antrag der LINKEN zum Haushalt 2009/2010 möglich wurde – als Populismus denunziert werden, weil man das Geld lieber in Flächenankauf gesteckt hätte, dann vergisst man, dass Fördermittel und Gewerbegebiete uns nicht von anderen Regionen unterscheiden. Ebenso vergisst man, dass wahrscheinlich tausende von Wirtschaftsfördergesellschaften mit schneller und investorenfreundlicher Bearbeitung, Hilfe bei Fördermittelbeantragung oder günstigen Gewerbeflächen locken, wenige aber können mit einen Standort, der kulturellen, sozialen und familienfreundlichen aufgestellt ist punkten. Den einen fehlt die urbane Struktur und die anderen haben in den Kürzungsorgien der letzten Jahre alles aufgegeben, was sie in diesem Bereich noch zu bieten hatten.

Görlitz ist hier einen anderen Weg gegangen, der jetzt in die Vermarktung einfließen sollte. In kaum einer anderen Stadt gleicher Größe kann man so kompakt kulturelle sowie sportliche Angebote mit Kinderbetreuung und Freizeitgestaltung verbinden. Es kommt also darauf an, die Vorteile herauszustellen und nicht die Nachteile stetig zu kultivieren. Es kommt darauf an, nicht genauso wie die anderen zu sein, sondern das Besondere an Görlitz herauszustellen.


Thema Stadthalle: Antwort an einen Bürger

Stadthalle Görlitz – Aktivitäten der Fraktion DIE LINKE. Im Stadtrat
Görlitz, den 14. April 2009

Sehr geehrter Herr,

Frau Kagelmann hat mir ihren Brief weitergeleitet und mich gebeten, Ihnen im Rahmen einer Antwort die Aktivitäten der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Görlitz zu übermitteln. Voran möchte ich aber um Entschuldigung bitten, dass Sie erst heute eine Antwort erhalten. Dies beruht auf meiner Entscheidung die Haushaltsdebatte der Stadt Görlitz abzuwarten, um dann konkretere Information für sie zur Verfügung zu haben. Das ich Ihnen 2008 nicht schriftlich auf Ihren Brief zur Stadthalle geantwortet habe, bedaure ich sehr Ihre Anregungen sind aber durchaus in unsere Überlegungen eingeflossen.
Was das Thema Stadthalle angeht, so ist es nicht nur in der öffentlichen Debatte ein Dauerthema sondern auch im Stadtrat. Leider müssen wir feststellen das die Berichterstattung zum Thema weder die aktuelle Situation widerspiegelt, noch der Oberbürgermeister gewillt ist eine transparente und am Ziel orientierte Debatte zuzulassen. Bereits 2008, als sich abzeichnete das es die Verwaltung nachhaltig geschafft hatte die Gespräche mit den potenziellen Investoren an die Wand zu fahren, beauftragte der Stadtrat den Oberbürgermeister nach weiteren Lösungen zu suchen. Zu diesem Zeitpunkt stellte auch der Stadtrat klar, dass er bereit ist einen Betriebszuschuss zu leisten. Der Landkreis wie auch die Staatsregierung erneuerten ihr Angebot bei der Sanierung zu helfen und mit den bereits erarbeiteten Konzepten war bzw. ist eine Grundlage geschaffen auf welcher sich ein Betreibermodell gründen könnte.
Der Stadthallenausschuss unter Vorsitz des Oberbürgermeisters wurde allerdings bisher nur 2 mal durch Paulick einberufen, wobei sich die letzte Sitzung nur mit einer Befindlichkeit des Oberbürgermeisters beschäftigte. Er füllte sich übergangen da es Stadträte aus verschiedenen Fraktionen gewagt hatten selbstständig mit Landkreisvertretern zum Thema Stadthalle zu diskutieren.
Für die Fraktion der LINKEN ist dies ein nicht hinzunehmender Zustand. Um die Situation zu entschärfen haben wir uns entschieden, den Druck auf den Oberbürgermeister zu erhöhen. Bereits im Haushalt 2009/2010 sind nunmehr Mittel für die Werterhaltung der Stadthalle eingestellt und aus dem Haushaltsjahr 2008 sind Planungsmittel übertragen worden um zeitnah handeln zu können. Als Mitglied des Stadthallenausschusses habe ich 6 Schritte vorgeschlagen welche zu einer schnellen Lösung führen könnten. Der Vorschlag ist auf meiner Homepage unter www.mirko-schultze.de nachzulesen. Da ich nicht weiß ob sie einen Internetanschluss haben füge ich diesem Brief ein Ausdruck als Anlage bei.
Leider zeichnet sich in den letzten Wochen erneut eine Verzögerungstaktik des OB ab. So wurde trotz objektiv anderer Aussagen von Verantwortlichen gegenüber dem Stadtrat weiterhin an der Behauptung festgehalten, dass Fördergelder aus dem ZIEL 3 Fördertopf der EU für die Stadthalle möglich wären. Nach Aussagen der Verwaltung soll zunächst gewartet werden bis die Förderkriterien klar sind, bevor nach anderen Lösungen gesucht wird. Der gesamte Fördertopf für alle Projekte müsste aber zu 2/3 in die Stadthalle fließen. Dies ist nicht nur angesichts der bisherigen Förderkriterien für das Vorgängerprogramm INTEREG 3a unwahrscheinlich, es würde auch heißen, dass zahlreiche Projekte anderer Gemeinden nicht realisiert werden könnten. Dies ist bei aller Solidarität mit der Stadthalle jedoch nicht zu erwarten. Der Anschein, dass der Oberbürgermeister die Lösung für seinen Wahlkampf in drei Jahren einsetzen will lässt sich hier nicht ganz von der Hand weisen. Es ist also dringend geboten nach Alternativen zu suchen, wie die Stadthalle wieder eröffnet werden kann.

Abschließend möchte ich noch einmal zusammenfassen. Der Stadtrat inklusive der Fraktion DIE LINKE ist bereit alles zu unternehmen, was einer Wiedereröffnung dient. Dazu gehört ein Betriebszuschuss genauso wie Förder- und Eigenmittel aus dem städtischen Haushalt. Wir haben den Oberbürgermeister die notwendigen Kompetenzen eingeräumt, um schnell und effektiv zu handeln und wir haben Vorschläge unterbreitet in welchen Schritten ein Vorgehen jetzt zielführend ist.
Ich möchte mich persönlich bei Ihnen für ihr Engagement zur Stadthalle bedanken und versichere, dass wir alles tun um eine Wiedereröffnung zu realisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Mirko Schultze


Görlitz braucht ein Freibad

Seit Jahren läuft die Diskussion über das Helenenbad in Görlitz und wäre es nicht real, so könnte man glauben in einem schlechten Film zu sein. Keine andere städtische Einrichtung ist so politisiert worden wie das Helenenbad.
Auf der einen Seite stehen die BefürworterInnen – zu welchen ich mich zähle – und auf der anderen Seite die GegnerInnen einer Wiedereröffnung. Fragt man nach den Ursachen des Konflikts, so kann man schnell den Eindruck gewinnen, dass sich die Gegnerschaft widersetzt, weil es die Falschen sind, die eine Wiedereröffnung wollen. Doch so einfach ist es nur, wenn man Oberbürgermeister und wenige CDU-Stadträte als Maßstab nehmen würde.
Es gibt aber auch Kritiker, die wirkliche Argumente ihr Eigen nennen und daraus ihre Ablehnung begründen.
Ein Hauptargument ist die bevorstehende Entwicklung des Berzdorfer Sees als Erholungsgebiet. Richtig daran ist, dass Görlitz nach der Erschließung und Nutzbarmachung des Berzdorfer Sees ein attraktives Gewässer „vor seiner Haustür“ besitzt, der hoffentlich zahlreiche Besucher anzieht. Richtig ist aber auch, dass der See kein Freibad in der Stadt ersetzen kann.
Ältere Menschen, die einen Beckenrand zum Festhalten genauso brauchen wie ein sicheren Untergrund oder Eltern, die ihren Kindern auch mal mehr Freiraum lassen wollen, ohne gleich Angst haben zu müssen, dass die Kleinen sich auf eine Eindeckungsreise um den See begeben, werden ein abgezäuntes Gelände schätzen, welches ein Freibad bietet und ein See naturgemäß nicht. Die fußläufige Erreichbarkeit für Menschen ohne Auto oder für jene, die jeden Cent dreimal umdrehen müssen bzw. die erhöhte Sicherheit durch BademeisterInnen zählen ebenso zu den Vorteilen, welche das Helenenbad zweifelsfrei mitbringt.
Dem Argument, bei einer Wiedereröffnung des Freibades würden die Besucherzahlen am See zu gering sein, sei nur kurz erwidert, dass die meisten der eben genannten Gruppen sich wohl auch nicht an den Berzdorfer See begeben würden, falls das Helenenbad nicht kommt.
Ein weiteres gern angeführtes Argument ist, dass sich die Stadt Görlitz bei der Bewilligung von Fördermitteln für die neue Schwimmhalle dazu verpflichtet hat, keine weiteren städtischen Zuschüsse in ein anderes Bad zu geben. Diese Lesart setzt aber voraus, dass man ein Freibad, welches weder für Schulschwimmen noch den Vereinssport gedacht ist, mit einem Hallenbad gleichsetzt. Ebenso unterstellt man, dass der Fördermittelgeber jede Form von Unterstützung für Schwimmmöglichkeiten gemeint hat.
Wenn man diese Argumentation konsequent verfolgen würde, dann wäre auch eine Investition am Berzdorfer See fördermittelschädlich. Doch auch hier gibt es eine einfache Lösung: Die Stadt setzt sich mit dem Fördermittelgeber an einen Tisch und verhandelt die verschiedenen Optionen.
Auf ein letztes Argument möchte ich noch eingehen. Der Stadtrat hat in einem Beschluss zur Wiedereröffnung des Helenenbades angeblich beschlossen, keine städtischen Mittel einzusetzen. Diese oft zitierte Behauptung lässt sich aber weder aus dem Beschlusstext herleiten, noch war es von den AntragstellerInnen beabsichtigt. Es ging immer darum, einen eventuellen Zuschuss von der Haushaltslage abhängig zu machen, die sich ja bekanntlich mit jedem neuen Haushalt ändert.
Unumstritten ist, dass die Unterstützung für ein Freibad das Finden einer kostengünstigen und optimalen Lösung voraussetzt.
In der Abwägung zwischen den Bedürfnissen der Menschen und dem finanziell Machbaren gilt es, einen Kompromiss zu erarbeiten, der dann auch tragbar ist.
Das große Engagement von Görlitzer Firmen, die hohen Zahlen von mehr als 10.000 BesucherInnen im Jahr 2008 – als das Bad als Luftbad geöffnet hatte – und die Abwägung zwischen Haushaltslage und öffentlichem Interesse sollten es möglich machen, Lösungen zu finden.


Stadthalle Görlitz – keine Denkverbote und schnelles Handeln

Die Stadthalle wird von Görlitz gebraucht. Das steht fest und dass sich alle damit überschlagen zu versichern, dass man eine Wiedereröffnung auch unterstützen würde, haben wir in den letzten Wochen und Monaten derart oft gehört, dass es schon schwer fällt noch genau zu sagen wer eigentlich welche Unterstützung und in welcher Form zugesichert hat. Der Freistaat ist bereit Fördermittel zu geben, die Stadt ist bereit einen Betriebszuschuss zu zahlen, der Landkreis möchte auch unterstützen und auch längst verloren gegangene Interessenten sind nicht mehr ganz abgeneigt. Bleibt nur noch die Frage, warum es nicht losgeht mit der Stadthalle. Dafür gibt es eben so viele Antworten wie es Unterstützungsbekundungen gibt. Festzuhalten ist, dass der Stadtrat bereit war und ist, seine Aufgaben zu erfüllen und den Oberbürgermeister Paulick beauftragt hat Lösungen zu erarbeiten. Zu diesem Zweck wurde eigens ein Ausschuss gegründet und der Oberbürgermeister als Ausschussvorsitzender hätte nun das Heft des Handels in der Hand. Hätte, wie gesagt. Aber bis auf zwei Sitzungen Ende 2008 und Anfang 2009 ist nichts geschehen. Die letzte Sitzung beschäftigte sich auch weniger mit der Stadthalle. Es ging darum, dass es Herr Paulick nicht witzig fand, dass Stadträte sich mit Vertretern des Landkreises getroffen haben um über die Stadthalle zu reden. An dieser Stelle sei bemerkt, dass der Stadthallenausschuss nichtöffentlich tagt und da daher immer damit zu rechnen ist, dass der Oberbürgermeister lieber Stadträte verklagt als sich mit Kritik auseinanderzusetzen, werde ich auch keine Details aus der Ausschussarbeit veröffentlichen. Was aber gesagt werden kann – weil es öffentlich bekannt ist – sollte auch gesagt werden. So beantwortete der Oberbürgermeister im letzten Stadtrat die Frage nach der Stadthalle und warum schon wieder eine Erhebung von eventuellen Nutzern gemacht wird sinngemäß damit, dass es viele Konzepte zur Stadthalle gebe, die er sicher nicht alle kennen kann. Wohlgemerkt, Herr Paulick hat die Stadthalle zur Chefsache gemacht. Es ist nun an der Zeit, dass wir nicht die Schuld gegenseitig hin und her schieben, sondern dass gehandelt wird und dafür sind nach meiner Auffassung folgende Punkte notwendig:

Es wird eine Koordinatorin/ ein Koordinator für die Stadthalle benannt.

Es werden alle Unterlagen zusammengefasst und eine Analyse der bereits erarbeiteten Materialien erstellt.

Es werden unterschiedliche Modelle geplant und nicht erst abgewartet bis sich eines zerschlagen hat, bevor mit dem nächsten begonnen wird.

Es wird das Gespräch mit den Investoren gesucht, welche bereits Interesse an der Stadthalle hatten und ein Neuanfang versucht.

Es wird ein Ablaufplan erarbeitet, welcher klar regelt bis wann welche Aufgabe erledigt sein muss.

Die zuständigen Gremien werden umfassend und rechtzeitig informiert sowie in die Entscheidungen mit einbezogen.

Wenn diese Punkte alle umgesetzt werden, dann sollte es sehr schnell möglich sein, die notwendigen Grundlagen für die Entscheidung in welcher Variante die Stadthalle saniert werden kann zu besitzen. Ich verhehle nicht, dass mir die umfassende Sanierung mit allen möglichen technischen Voraussetzungen für ein modernes und leistungsfähiges Kongress- und Kulturzentrum am liebsten wären. Nur wenn die Stadthalle die Voraussetzungen erfüllt überregional interessant zu sein, wird sie auch Kaufkraft in die Stadt ziehen und eine Auslastung haben, welche die Option ermöglicht langfristig ohne öffentliche Gelder auszukommen. Die Stadthalle wieder zu eröffnen, ist also keine Utopie sondern eine reale Chance. Wenn schnell und überlegt gehandelt wird.


Pages: Prev 1 2 3 ... 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 Next
Copyright © 1996-2016 Mirko Schultze. All rights reserved.
iDream theme by Templates Next | Powered by WordPress