Görlitz

Rechtsaufsicht legt Mogelpackung führender sächsischer CDU-Politiker im Landkreis Görlitz offen

Zur heutigen Freigabe des Nachtragshaushaltes und zu der Genehmigung des Haushaltstrukturkonzeptes durch die Rechtsaufsichtbehörde (siehe heutige Pressemitteilung der Landesdirektion „Haushalt 2016 des Landkreises Görlitz zum Vollzug freigegeben – Landesdirektion Sachsen genehmigt notwendiges Haushaltsstrukturkonzept für die Jahre 2016 bis 2019“) erkläre ich:
Bereits während der Debatte im Kreistag haben wir darauf verwiesen, dass die Mittel, die der Landkreis unter dem Titel „Bedarfszuweisung zum Sozialstrukturausgleich“ in Höhe von 1,6 Millionen Euro“ vorgesehen hat, eine Mogelpackung zur Überrumpelung der Kreistagsmehrheit darstellt. Der Landrat, der von guten Signalen, positiven Verhandlungen und begründbaren Erwartungen redete, hatte, wie wir bereits in der Haushaltsrede vermuteten, keine Rechtsgrundlage für sein Handeln und keine belastbare Zusicherung.

Die Täuschung des Kreistages hat aber leider ihr Ziel erreicht, die Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger sind beschlossen, die Kürzungen im Jugendbereich bereits in der Umsetzung und weitere Einschränkungen in Vorbereitung. Nun, nachdem der Kreistag zugestimmt hat, wird es heißen: Die 1,6 Millionen sind leider nicht eingetroffen. Wir haben die Auflage, eine Fortschreibung des Haushaltsstrukturkonzeptes zu machen, nun müssen wir auch an Maßnahmen ran, welche bisher als undenkbar galten. Die Erhöhung der Kreisumlage auf mehr als 35 Prozent wird da nur ein kleiner Brocken sein den es zu schlucken gilt.

Ich fordere den Landrat und stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden Bernd Lange, den Kreisrat und CDU-Generalsekretär Michael Kretschmar und den Kreisrat und Landtagsabgeordneten der CDU Lothar Bienst auf, jetzt dafür zu sorgen, dass die von der CDU getragene Staatsregierung die notwendigen Mittel in den Haushalt einstellt. Im Kreistag Luftbuchungen als Rettung zu verkaufen und im Freistaat die Mittel nicht bereitzustellen, grenzt an Betrug.

DIE LINKE wird darum kämpfen, einen Landeshaushalt zu verabschieden, der die Landkreise nicht ausblutet, und im Kreistag alles dafür tun, um weitere brutale Kürzungen im Bereich von Kultur, Sport und präventiver Jugendarbeit zu verhindern. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht länger die Leitragenden einer völlig verfehlten Finanzpolitik des Freistaates sein, und die verantwortlichen Politiker auf Kreisebene können nicht länger so tun, als ob sie mit Landespolitik nicht zu tun hätten. Die Wähler*innentäuschung muss ein Ende haben.

Kommentare deaktiviert für Rechtsaufsicht legt Mogelpackung führender sächsischer CDU-Politiker im Landkreis Görlitz offen more...

Gewalt ernst nehmen, aber nicht instrumentalisieren – Abbau der Sozialarbeit falscher Weg

Zu den „Massenschlägereien“ auf dem Görlitzer Marienplatz und zu den Reaktionen dazu erkläre ich:

Gewalt ist kein Mittel der Konfliktlösung. Die Ursachen für das gewaltsame Aufeinandertreffen von Gruppen Jugendlicher auf dem Görlitzer Marienplatz lassen sich aber nicht mit Schubladendenken oder plumpen bis rassistischen Vorurteilen ergründen. Denn die Gründe dafür, dass es schon seit Jahren immer wieder auf diesem zentralen Platz zu Auseinandersetzungen kommt, sind vielschichtig wie die Zusammensetzung der Jugendgruppen. Wer behauptet, es handle sich nur um jugendliche Asylbewerber*innen, irrt genauso wie der, der die Gruppen nach ihrer Herkunft auftrennen will. Die meisten Gruppen sind multikulturell zusammengesetzt. Rassistische Motive spielen genauso eine Rolle wie „Revierkämpfe“ oder Beziehungsmotive.

Akzeptieren wir, dass es keine einfachen Erklärungsmuster gibt, erkennen wir auch, dass weder einseitige repressive Maßnahmen noch unsinnige Kurzschlusshandlungen zu einer Lösung führen.

Wer jetzt erklärt, wir müssen Plätze zurückerobern, wir müssen mit der ganzen Härte der polizeilichen Maßnahmen zuschlagen, oder wer Angst schürt, nachts in Görlitz unterwegs zu sein, der gießt Öl ist Feuer und ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Ich kann nur an die Verantwortlichen appellieren, jetzt mit Besonnenheit zu reagieren, die Jugendlichen ernst zu nehmen und Angebote zu schaffen. Die Kürzung der Sozialarbeiter*innenstellen im Landkreis ist da schon mal der falsche Weg, leider.

Deinege

Kommentare deaktiviert für Gewalt ernst nehmen, aber nicht instrumentalisieren – Abbau der Sozialarbeit falscher Weg more...

DIE LINKE ist nicht mehr die SED von damals

Für die SZ Serie „Anarchie nach dem Krieg“ schrieb ich einen Leserbrief, der am 30.05. veröffentlicht wurde. Hier kann er jederzeit nachgelesen werden:

91464588984684

In den letzten Wochen wurde oft darüber berichtet und geschrieben, was Menschen am 8.Mai 1945 erlebt haben und was sie dachten und fühlten. Oft spielten dabei persönliche Erlebnisse oder die individuellen Lebensumstände vor dem 8.Mai eine entscheidende Rolle für die Einordnung der Geschehnisse. Ich wurde im Jahr 1974 geboren, bin also kein Zeitzeuge, meine Sicht auf die Dinge stammt aus Erzählungen, Überlegungen und nicht zuletzt durch Erziehung geprägte Sichtweise.

Ich nehme es vorweg, für mich ist es ein Tag der Befreiung! Ja was denn sonst; was wäre die Alternative? Ein Leben in einem tausendjährigen Reich, errichtet auf den Leichen der Menschen, die im Sinn der Naziideologie wertlos waren? Die Vorstellung, in so einem Land zu leben, ist für mich unerträglich.
Ich bin 29 Jahre später im Frieden geboren und bis heute musste ich weder Krieg oder Flucht, noch direkte Folgen daraus persönlich erleben. Ich bin dankbar dafür und das ist nicht nur eine Floskel, ich habe Flüchtlinge gesehen, die aus eigener Erfahrung über Kriege in Jugoslawien oder aktuell aus Syrien berichteten. Mir ist klar, zahlreiche geschichtliche und politische Entscheidungen, der Konflikt zwischen Ost und West und nicht zuletzt das Gleichgewicht des Schreckens im militärischen Bereich haben auf den „Frieden“ in Europa entscheidenden Einfluss gehabt. Die Grundlage allen Handels aber war der Sieg über das Deutsche Reich.
Während des Krieges verloren über 60 Millionen Menschen ihr Leben. Viele Soldaten, aber auch viele Zivilisten starben an den Folgen des Faschismus, des Krieges und der Verfolgung. Als am 8. Mai 1945 die Wehrmacht kapitulierte, endete ein Krieg, der 6 Jahre dauerte und nach der eine der längsten Friedensepochen der europäischen Geschichte begann.
Gerade für die Gefangenen in den Konzentrationslagern war der Sieg über Nazideutschland eine Befreiung, ohne den noch viel mehr Menschen gestorben und umgebracht worden wären. Menschen, die anders dachten, aber auch Soldaten, die dem Krieg den Rücken kehren wollten, Kinder, die als letztes Aufgebot die Heimat verteidigen sollten.

Ich bin der Meinung, allen Alliierten Siegermächten sollte gedankt werden und der Tag der Befreiung endlich, wie in einigen anderen Ländern üblich, als offizieller Gedenk- und Feiertag eingeführt werden.
Nach dem 8.Mai 1945 wurde Deutschland unter den Siegermächten aufgeteilt, 1949 führte dies nach der Gründung der BRD auch zur Gründung der DDR, mit zwei verschiedenen gesellschaftlichen Systemen und zwei Währungen.
Im Osten begann eine Zeit, welche geprägt war von einer stalinistischen Sicht auf Staat und Menschen. Menschen wurden unschuldig verurteilt, Andersdenkende verfolgt. Auch diese Seite gehört aufgearbeitet. Es gab aber auch die andere Seite, Menschen die anpackten, um ihr Land wieder aufzubauen, Menschen die aus Konzentrationslagern heim kehrten und nie wieder Krieg und Faschismus geschworen hatten. Menschen, die die Lehre aus der Weimarer Republik, aus Weltwirtschaftskrise und Machtergreifung der Faschisten gezogen hatten. Sie mögen nicht alles richtig gemacht haben, sie aber mit stalinistischer Machtausübung in einen Topf zu werfen, wird ihnen und der Zeit nach einem Weltkrieg nicht gerecht.
Im Westen sorgten die USA, Großbritannien und Frankreich für eine Staatsgründung auf dem Boden einer Verfassung. Die wirtschaftliche Kraft der nicht durch den Krieg zerstörten USA ermöglichte den schnellen wirtschaftlichen Aufbau durch den Marschallplan. Trotzdem, auch zur bundesdeutschen Geschichte gehören Berufsverbote gegen Kommunisten oder die, welche man dafür hielt. Massenarbeitslosigkeit, die Benachteiligung von Frauen und deren Abhängigkeit vom Ehemann sowie die Auseinandersetzungen um Startbahn West oder die Wiederbewaffnung. All dies gehört nun zur gesamtdeutschen Geschichte. Meine Partei bzw. eine Quellpartei trägt im Osten Verantwortung für Unrecht, Fehler und persönliche Schicksale. Dem haben wir uns bereits seit 1990 mit zahlreichen Beschlüssen, Konferenzen, Entschuldigungen gestellt. So möchte ich behaupten, wir haben aus den Fehlern gelernt und unsere Schlussfolgerungen gezogen; man muss es nur sehen wollen. Die LINKE von heute ist nicht mehr die SED und das ist auch gut so!
Der 8.Mai ist der Tag an dem alle Menschen Europas befreit worden sind, egal auf welcher Seite sie bis dahin standen. Nicht für alle war die Zeit danach eine Zeit der Freiheit, der Entfaltung des Glücks. Für viele war es aber genau dies. 71 Jahre danach sollten wir gemeinsam, nicht gegeneinander, die Geschichte aufarbeiten, aus ihr lernen und nicht neue Schranken aufbauen. Ohne das Opfer der Befreierinnen und Befreier wären wir heute nicht in der Lage, diese Diskussion zu führen. Führen wir sie also mit Achtung vor den Opfern und uns selbst. Führen wir sie als freie Menschen in einem freien Europa und sind uns dieses Glückes bewusst und verteidigen es! Der 8. Mai sollte ein europäischer Gedenk- und Feiertag sein. Ein Tag für die Freiheit Europas und den Frieden der Welt.

Kommentare deaktiviert für DIE LINKE ist nicht mehr die SED von damals more...

ES IST DER TAG DER BEFREIUNG -Rede auf der Gedenkstunde in Görlitz

Befreiung DIE LINKELiebe Anwesende, Liebe Freunde, Liebe Genossinnen und Genossen

Der 71. Jahrestag der Befreiung, des Sieges über das Nationalsozialistische Deutschland und seine Verbündeten in Europa ist der Grund, warum wir uns hier versammelt haben. 71 Jahre nach dem Sieg der Alliierten über die Nationalsozialisten und Faschisten in Europa stehen wir hier, um den Millionen Soldaten, Partisanen und Widerstandskämpferinnen und Kämpfern zu gedenken, die mit ihrem Leben, ihrer Gesundheit und ihrem Mut diesen Sieg möglich machten.
Für uns steht nicht in Frage, dieser Tag ist ein Tag der Befreiung – ja was denn sonst – denken wir an die Millionen in den Zuchthäusern und Konzentrationslagern, für die dieser Tag zu spät kam, denken wir an die Millionen Toten auf den Schlachtfeldern, durch Säuberungskommandos Ermordete oder bei Racheakten ums Leben gekommenen, dann kann es nur heißen

ES IST DER TAG DER BEFREIUNG

Nun ist es aber so, dass wir heute nicht nur, wie in den letzten Jahren warnen müssen und einen Apell senden, die Lehren aus dem 2. Weltkrieg, der Verfolgung der Juden, Sinti Roma und politisch Andersdenkender nicht zu vergessen, wir können nicht nur an den Schwur von Buchenwald erinnern und sagen, nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Im Jahr 2016 ist die Welt nach rechts gerückt. Nationalisten in Ungarn, Polen, Slowakei, in Österreich und Frankreich sind längst salonfähig und in Deutschland schickt sich die AfD an, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Wer den Schwur von Buchenwald ernst nimmt, muss jetzt zum Widerstandskämpfer werden, nicht erst, wenn sie die Macht haben, den Widerstand zu unterdrücken.
Da werden plötzlich Menschen zu Horden, Wellen, Tsunamis oder Invasoren nur, weil sie uns um Hilfe bitten.
In Europa schließen sich wieder Grenzen, glauben wir Angstmachern und Hasspredigern unsere Kultur sei gefährdet. Viele auch aus den Reihen so scheinbar aufgeklärter, aus den Reihen von LINKEN und Menschen die Humanität, Solidarität oder Nächstenliebe oft in ihrem Wortschatz führten und führen, vergessen nun, dass es eben nicht nur Worte sind, sondern eine Lebenseinstellung.
Plötzlich wird es wieder schick zu warnen, wir suchen nach Lösungen, die zwar richtig sind, uns aber nicht direkt betreffen, wir wollen die Ursachen bekämpfen, die aktuelle Not blenden wir aus.
Was das alles mit dem 8.Mai zu tun hat? Sehr viel. Wie viele Leben wären gerettet worden, hätte man nach 1933 nicht die Grenzen geschlossen oder nur „nützliche“ Flüchtlinge aufgenommen. Wie würde Afrikas Norden heute wohl aussehen, wenn Hitler nie die Chance gehabt hätte, seine Wüstenfüchse zum Einsatz zu bringen. Vielleicht gäbe es eine Lösung mit Israel und Palästina, die nicht mit Waffen und Steinen, Bomben und Panzern einherging. Wie hätten sich die Völker Europas entscheiden, wenn sie ihre Zugehörigkeit zu einem System hätten frei wählen können und der Prager Frühling nicht im Kalten Krieg gestorben wäre. Die Welt von heute, ihre Kriege, ihre Flüchtlinge, ihr durch unsere Subventionen aufgebürdeten Hungerkatastrophen, die Zerstörung der Umwelt und die daraus resultierenden Notwendigkeiten, gewohnten Lebensraum zu verlassen, all dies hat auch seine Ursache in einem Krieg, in einer Ideologie, deren Staatsform heute vor 71. Jahren besiegt worden ist. Die Ideologie in den Köpfen, der Wunsch nach dem starken Staat, die Ausgrenzung vermeintlich anderer, die Stigmatisierung ganzer Menschengruppen, das ist nicht besiegt worden, wie wir heute sehen.
Es wird in unserer Hand liegen, ob wir eine Gesellschaft erkämpfen, die offen und tolerant ist, eine Gesellschaft, die sich den Werten von Humanität, Solidarität und Nächstenliebe verpflichtet fühlt, und diese auch lebt, unabhängig davon, wer sie einfordert.

Der größte Dank an unsere Befreier wäre es, nie wieder Zustände zuzulassen an deren Ende es wieder Befreier bedarf. Die Schafe, die den Wolf wählen, um den Hütehund zu ärgern, besiegeln damit ihr eigenes Schicksal. Am Ende werden wir uns auch fragen lassen müssen, warum wir etwas nicht getan haben, warum wir weggesehen haben, nicht nur warum wir etwas getan haben.
Wer den Schwur von Buchenwald ernst nimmt, wer nie wieder Millionen Tote Befreierinnen und Befreier verantworten will, der muss jetzt handeln, bevor es wieder zu spät ist, noch haben wir eine Chance für eine Welt der Menschlichkeit zu kämpfen, für ein Europa der Menschen und nicht der Nationen, für eine Welt, in der Flucht keine Rolle mehr spielt und Grenzen überwundene Linien auf alten Landkarten sind. Kleiner geht es nicht an diesem         8. Mai 2016, 71 Jahre nach der Befreiung Europas.

Kommentare deaktiviert für ES IST DER TAG DER BEFREIUNG -Rede auf der Gedenkstunde in Görlitz more...

Görlitz soll Hauptstadt werden

Plakat aus der Bewerbungsphase zur Kulturhauptstadt 2010

Plakat aus der Bewerbungsphase zur Kulturhauptstadt 2010

Zur Ankündigung die Stadt Görlitz bewirbt sich gemeinsam mit dem Landkreis für die Ausrichtung der Kulturhauptstadt Europas im Jahr 2025

Görlitz soll Hauptstadt werden

So stand es auf einem Plakat der LINKEN, welches im Rahmen der Kulturhauptstadtbewerbung von Görlitz für das Kulturhauptstadtjahr 2010 produziert worden ist. Görlitz soll Hauptstadt werden, ist auch heute wieder unsere Reaktion auf die Ankündigung des Landrates zur Bewerbung von Görlitz für das Kulturhauptstadtjahr 2025.

Mirko Schultze, Landtagsabgeordneter und stellv. Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und Kreistag erklärt dazu: „Ich begrüßen die Ankündigung ausdrücklich und sichere meine Unterstützung und die der LINKEN zu. Bereits die knapp gescheiterte Bewerbung, Ausrichterin des Kulturhauptstadtjahres 2010 zu sein, hat Görlitz nicht nur einen unglaublichen Schub an Bekanntheit, sondern auch einen kreativen inneren Aufbruch beschert. Ich wünsche mir aber auch, dass die Bevölkerung von Anfang an einbezogen wird und ein gemeinsames Projekt entsteht, ein Projekt der Bürgerinnen und Bürger für Europa, für die Kultur, für ein Miteinander. Hier aus der Mitte Europas kann dieses Signal seinen Ursprung haben, der europäische Gedenke neue Impulse erlangen.“ so Mirko Schultze.

Ich möchte aber auch klarstellen, so Mirko Schultze weiter: Der Freistaat muss sich von Anfang an positiv bekennen und Fördermöglichkeiten und Unterstützungen ohne überbordende bürokratische Hürden zusichern. Kulturhauptstadt Europas wird man nicht auf Sparflamme, sondern durch den gezielten, nachhaltigen und auskömmlichen Einsatz der dafür notwendigen Mittel. Die zögerliche Haltung des Freistaates bei der letzten Bewerbung, wo erst als die Endrunde erreicht war, plötzlich geschäftiges Treiben einsetzte, wollte man doch die eventuellen Lorbeeren dann doch nicht anderen überlassen bzw. die komplizierten Konstrukte der Förderprogramme sollten diesmal nicht zum Hemmschuh werden. Dies gilt in abgeschwächter Form natürlich auch für den Mitbewerber Landkreis. Die gesamte Region kann von einer erfolgreichen Bewerbung profitieren und langfristig an Attraktivität zugewinnen, dies sollte man nicht Kleinstegoismen, Kirchturmdenken und persönlicher Borniertheit opfern.

Kommentare deaktiviert für Görlitz soll Hauptstadt werden more...

Kosel / Brünler / Schultze: Bombardier bekam 8,5 Mio. Euro Fördermittel für Standorte Bautzen / Görlitz – Arbeitsplatzabbau schamlos

Die Sächsische Staatsregierung musste auf eine Kleine Anfrage von Nico Brünler, Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE, einräumen (Landtags-Drucksache 6/4375), dass seit Beginn der Auskunftspflicht ab 2007 insgesamt fünf Mio. Euro (4.964.717,65€) an Fördergeldern aus Steuermitteln allein an den Bautzener Standort von Bombardier geflossen sind, der Bombardier-Standort Görlitz erhielt 3.539.839,22 Euro.

Dazu erklärt Nico Brünler: „Bombardier ist einer der wichtigsten Industriellen Arbeitgeber in Ostsachsen, der in den zurückliegenden Jahren massive öffentlich finanzielle und technologische Förderung für seine beiden sächsischen Werke erhalten hat. Dennoch tragen die beiden sächsischen Standorte die Hauptlast der Stellenstreichungen bei Bombardier in Deutschland. Der angekündigte Arbeitsplatzabbau erfolgt zum Teil unmittelbar nach Ablauf der Bindungsfrist für die gewährten Fördermittel. Darüber hinaus gab es in den letzten acht Jahren eine enge Zusammenarbeit mit verschiedenen sächsischen Fraunhofer-Instituten und der TU Dresden, in deren Folge es zu einem Wissens- und Technologietransfer in das Unternehmen und zu einer unmittelbaren Nutzung der Forschungsergebnisse für Produkte der sächsischen Bombardier-Werke kam. Da hinterlässt es einen bitteren Beigeschmack, wenn Bombardier nun in Sachsen weitestgehend bei eigener Technologieentwicklung sparen und Ingenieurstellen streichen will.“

Der Bautzener Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Heiko Kosel, fügt hinzu: „Der geplante Arbeitsplatzabbau bekommt eine zusätzliche Brisanz. Schließlich war mit den Auszahlungen u.a. die Bestimmung verbunden, 1037 Dauerarbeitsplätze bis zum 30. Juni 2016 am Standort Bautzen zu sichern. Es ist maßlos und schamlos, erst 5 Mio. € Fördergelder einzukassieren und dann Arbeitsplätze in Größenordnungen streichen zu wollen. Ich fordere erneut die Konzernleitung dazu auf, die aktuellen Pläne zu überdenken. Ich erwarte hierzu auch eine klare Antwort der Verantwortlichen von Bombardier auf mein Protestschreiben vom 16.03.2016.“

Der Görlitzer Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Mirko Schultze, sagt dazu: „Mit der Stellenstreichung kurz nach der Bindungsfrist, welche aus von SteuerzahlerInnen in Europa und Deutschland finanzierten Fördermitteln resultierte, zeigt der Konzern sein Kalkül. Es geht nicht um Arbeitsplätze, Produktionsstandorte, Regionen; der Konzern ist nur noch auf Rendite aus. Menschen spielen nur eine Nebenrolle als Kostenfaktor. Ich kann nur die IG Metall aufrufen, nicht auf ein evtl. Entgegenkommen zu hoffen, sondern zu handeln. Alle Zeichen stehen auf weitere Stellenstreichungen bis hin zum Ende des Görlitzer Werkes. Die Aktionäre müssen spüren, ohne den Monteur an der Werkbank, ohne die Ingenieurin in der Konstruktion sind ihre Aktien das Papier nicht wert. Verhandeln kann man nur mit Menschen, die bereit sind zu verhandeln, nicht mit Zockern, die auf Zeit spielen.“

Kommentare deaktiviert für Kosel / Brünler / Schultze: Bombardier bekam 8,5 Mio. Euro Fördermittel für Standorte Bautzen / Görlitz – Arbeitsplatzabbau schamlos more...

Schultze / Brünler: Bombardier-Fehlentscheidung trifft die Region hart / OB und der Wirtschaftsminister müssen handeln

108/2016: Stellenabbau bei Bombardier kommt

Schultze / Brünler: Bombardier-Fehlentscheidung trifft die Region hart / OB und der Wirtschaftsminister müssen handeln

(continue reading…)

Kommentare deaktiviert für Schultze / Brünler: Bombardier-Fehlentscheidung trifft die Region hart / OB und der Wirtschaftsminister müssen handeln more...

Brief an die Genossinnen und Genossen

Liebe Genossen und Genossinnen,
kaum ein anderes Thema bestimmt die aktuelle Debatte mehr, als die sogenannte „Flüchtlingskrise“. Immer wieder hören wir von einer „Einwanderungsflut“, von der Überforderung des Staates und andauernd von zunehmender Kriminalität. Die Sorgen wachsen: „Wir schaffen das.“ Wirklich?

Als Linke verstehen wir uns besonders als Interessenvertreter der Schwachen – unabhängig von ihrer sozialen oder ethnischen Herkunft, Kultur, Religion oder sexuellen Orientierung. Das ist nicht immer einfach. Klar ist: Es wird sich Einiges ändern, ob wir das wahr haben wollen oder nicht. Menschen fliehen nicht ohne Grund und lassen sich in ihrer Not auch nicht durch das Mittelmeer und durch Zäune aufhalten. Und Not entsteht aus Krieg, aber eben auch aus Armut und Perspektivlosigkeit. Wer kann sich angesichts der Tatsache, dass wir trotz allem in einem der reichsten Länder der Erde leben, ohne Scham zum Richter über Fluchtgründe aufspielen?

Über Bedenken aber kann und sollte man sprechen. Wir nehmen die Sorgen von Menschen ernst. Uns ist klar, dass Veränderungen, unbekannte Religionen und ferne Lebensweisen nicht nur eitel Freude auslösen. Gerade in der Oberlausitz musste man schon ein gerütteltes Maß an Zuversicht aufbringen, um aus der wirtschaftlichen Entwicklung der Region mit höchster Arbeitslosigkeit, Abwanderung, fortwirkender Kürzungspolitik einen Aufwärtstrend herauslesen zu können. Ärztemangel, die Schule, der Dorfladen, der Jugendklub oder die Verkehrsanbindung – all das sind Herausforderungen, denen wir uns stellen mussten und müssen. Nun kommt eine weitere hinzu: die Verantwortung für Menschen, die unsere Hilfe suchen.

Oft genug diskutieren wir über Fluchtursachen der Gegenwart. Wir wissen, dass es Länder, Interessengruppen, religiöse und weltliche Organisationen und ganze Bündnisse sind, die Konflikte schüren, weil sie glauben, einen Vorteil daraus zu ziehen. Wir wissen auch, dass ein entschlossenes, selbstbewussteres NEIN zum Krieg wünschenswert wäre. Nur ändert das nichts an der Situation der Menschen, die heute auf der Flucht sind.
Unser Landkreis leidet seit der politischen Wende 1989 unter Abwanderung – mit den bekannten Folgen für die technische, soziale und kulturelle Infrastruktur. Ernsthaft wurden auf politischer Ebene bereits Szenarien von der „Absiedelung“ ganzer Dörfer diskutiert, um die drohenden Kosten für das Vorhalten staatlicher Strukturen in sich entleerenden Räumen langfristig zu begrenzen. Wirtschaftsinstitute offerierten der Oberlausitz zweifelhafte Perspektiven als Vorzugstandort beispielsweise für Müllanlagen. Fast verzweifelt stemmte sich die Oberlausitz mit Visionen von der Entwicklung einer reichhaltigen Natur- und Kulturregion im Herzen Europas gegen ihre Randlage. Doch die Strategie der konservativen Staatsregierung setzte unbeirrt auf eine Stärkung von Metropolen, in der Annahme, dass vom reich gedeckten Tisch solcher Wachstumskerne immer einige Brosamen für ländliche Gebiete abfallen.
Dies ist nun erstmalig anders. Die Situation in Europa zwingt auch die sächsische Staatsregierung zum Umdenken und Umsteuern. Am deutlichsten wird das gerade angesichts des Rückzugs des Energiekonzerns Vattenfall und dem damit unausweichlich geworden wirtschaftlichen Strukturwandel im Norden unseres Landkreises, den die LINKE seit Jahren anmahnt. So manche innovative Idee hat jetzt wieder eine Chance. Und mit den Flüchtlingen kommen gerade viele junge Menschen mit sehr viel Hoffnung auf ein besseres Leben. Wenn wir es verstehen, einigen von ihnen hier in unserem Landkreis eine echte berufliche und familiäre Perspektive zu eröffnen, dann wäre das ein Entwicklungsimpuls, wie ihn keine aufwendige Rückkehr- oder Werbekampage der letzten Jahre bisher eröffnen konnte. So könnte mancher Bus in Zukunft wieder fahren, weil wieder genügend Menschen ihn nutzen, und so einige Schulstandorte könnten wieder wichtig werden, weil mehr Schüler da sind.

Es wird auf uns ankommen, diesen Prozess kreativ und mutig zu gestalten und sich dabei nicht von einem vermeintlich mehrheitlichen Volkswillen leiten zu lassen, der Belastungen, Ängste und Vorkommnisse geradezu hysterisch überbetont und vielfach logischen, auch belegbaren Gegenargumenten kaum noch zugänglich erscheint. Natürlich sind viele Flüchtende nicht gut ausgebildet. Hätten wir in Deutschland genügend eigenen Nachwuchs, entstünden für deren Ausbildung ähnliche gesellschaftliche Kosten. Natürlich gibt es auch unter MigrantInnen Gesetzesbrecher. Allerdings, wie die Polizei nicht müde wird zu betonen, prozentual weit unterdurchschnittlich gemessen an den erfassten Gesamtstraftaten. Daran ändert auch die Silvesternacht in Köln nichts, auch wenn diese Form der organisierten Kriminalität besonders abscheulich ist und zu recht zu harten juristischen Konsequenzen führen muss. Letzteres ist aber keine Frage der Nationalität oder des Glaubens, wie uns zahlreiche deutsche Täter täglich beweisen, sondern gehört mit den Mittel von Polizei und Justiz verfolgt unabhängig von Herkunft, Status oder Religion.
Und auch wenn es so schön einfach klingt: Begrenzung des Zuzugs, Obergrenzen, stärkere Grenzsicherung: Wollen wir ernsthaft heute, 25 Jahre nach dem Fall der Mauer, 20 Jahre nach Schengen ein Grenzsicherungssystem in Deutschland installieren, dass europäische Wirtschaftsentwicklung ausbremst, Arbeitnehmerfreizügigkeit eingrenzt, kulturellen Austausch erschwert, Verantwortung einseitig den europäischen Außenstaaten zuschiebt und zudem horrende Kosten produziert? Schließlich muss, wer Zäune baut, bereit sein, diese zu verteidigen. Wie sich das Frau Petry von der AfD vorstellt, hat sie ja öffentlich verkündet. Einem solchen moralisch abwegigen Diskurs muss die LINKE konsequent entgegentreten!

Wir als Abgeordnete des Sächsischen Landtages, als Kreistagsfraktionsvorsitzende und Kreisvorsitzender wissen, dass nicht alle unter unseren Genossen regelmäßig die Möglichkeit haben, ihre Sorgen, ihre Ängste, ihre Ideen oder auch ihre Vorschläge auszudiskutieren und zu prüfen. Dennoch sind die meisten von Euch im täglichen Gespräch mit den Nachbarn, mit Freunden, den Kollegen oder in der Familie gefordert, unsere Position einer humanen, einer internationalistischen, solidarischen Asylpolitik zu verteidigen. Gerade, wenn das Klima rauer wird, ist es wichtig, dass die LINKE sehr klar gegen das Anwachsen von Rassismus, Faschismus, Antisemitismus ankämpft. Das ist unsere Lehre und Verantwortung aus der eigenen deutschen Geschichte, das ist das Vermächtnis der Antifaschistinnen und Antifaschisten: Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg! Diese Forderung ist heute noch so aktuell wie 1945 vor den Toren von Buchenwald. Und leider erhebt sie in Deutschland so deutlich nur noch die LINKE!
Wir möchten mit Euch ins Gespräch kommen, helfen Antworten zu finden und von euren Erfahrungen lernen und bieten Euch an, vor Ort zu kommen und mit Euch, Eurer Basisorganisation oder Eurem Ortsverband intensiv zu diskutieren. Wenn ihr auf unseren Vorschlag eingehen möchtet und uns einladet, meldet euch bitte in einem der beiden Büros. Unsere Mitarbeiterinnen werden sich bemühen, die Termine zu koordinieren.

In Erwartung einer spannenden Diskussion und zahlreicher Einladungen verbleiben wir mit sozialistischen Grüßen

Kathrin Kagelmann
Mirko Schultze

Kommentare deaktiviert für Brief an die Genossinnen und Genossen more...

Namensstreit Berzdorfer See oder Görlitzer See – Linksfraktion fordert Planungszelle und offene Diskussion

Berzdorfer See bei Görlitz

Berzdorfer See bei Görlitz

Streit um Seenamen kann jetzt nur noch von den Menschen selbst entschieden werden

Zur Diskussion um die Benennung des Berzdorfer See mit dem Namen Görlitzer See und dem seit Wochen laufenden Diskussionen erklärt die Stadtratsfraktion DIE LINKE folgendes:

Die große Koalition im Stadtrat hat ohne Not eine Entfremdung von Ortschaftsräten, Einwohnern und interessierten Investoren am Berzdorfer See provoziert. Die Vorbereitung der Antragstellung im Stadtrat zeugten von der Weltfremdheit der Koalitionäre. Noch im Verwaltungsausschuss erklärten die Vertreter der Koalition auf Nachfrage, die Benennung „Görlitzer See“ sei mit den Bürgermeistern der Gemeinden besprochen und auch die Ortschaftsräte seien eingebunden. Dass unsere Nachfrage, berechtigt war zeigte sich in der Reaktion auf den Antrag im Stadtrat. Die Koalitionsvertreter hatten offenbar miteinander reden und übereinander reden verwechselt.

Der bisherige Tiefpunkt der Debatte wurde mit den Äußerungen des BfG Fraktionsvorsitzenden auf dem Neujahrsempfang erreicht. Dieser stellte klar, für die Koalition zählten nur die Meinungen von Investoren nicht die der Bürger. Diese dürften zwar ihre Meinung sagen, gehört wird sie aber nicht, zumindest nicht ernsthaft. Für die Fraktion DIE LINKE ist damit eine rote Linie überschritten. Görlitz hat sich Bürgerinnen und Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben und dies muss somit auch handlungsleitend bleiben. Wenn man sich gewiss ist die besseren Argumente zu haben dann muss man um Mehrheiten kämpfen. Eine Politik nach dem Motto: Bürgerbeteiligung ja, aber sie müssen schon meiner Meinung sein darf es nicht geben.

MdL Mirko Schultze dazu: Es gibt gute Argumente für eine „Umbenennung“ und es gibt gute Argumente den Namen beizubehalten. Diese müssen jetzt auf den Tisch und diskutiert werden. Ich kann nur an den Oberbürgermeister appellieren, moderierend einzugreifen und ein Verfahren zu finden, welches nicht Besiegte und Sieger hinterlässt und so eine regionale Zusammenarbeit am See auf Jahre unmöglich macht. Mein Vorschlag ist die Bildung einer Planungszelle unter Moderation der Hochschule. Im Ergebnis dieses Beteiligungsprozesses sollte dann ein gemeinsamer Antrag aller Anrainer gegenüber dem Freistaat stehen.

Thorsten Ahrens, Fraktionsvorsitzender ergänzt dazu: Ich bin entsetzt darüber, wie sich das seinerzeit als Bürgerverein gestartete Bündnis in ihrer Koalition mit der CDU von den aktiven Menschen abwendet und damit auch den Grundgedanken ihres eigenen Vereins mit Füßen tritt. Darüber hinaus ist es für mich schwer verständlich, wie sich Grüne und die Piratin künftig in dieser Fraktion aufgehoben fühlen wollen, ohne ihre Reputation vollständig zu verlieren.

Kommentare deaktiviert für Namensstreit Berzdorfer See oder Görlitzer See – Linksfraktion fordert Planungszelle und offene Diskussion more...

Rede zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

2016_01_27 Banner
Bild Website 2(In der Rede weise ich auf den in Berlin angeblich gestorbenen Syrier hin. Zum Zeitpunkt der Rede und in Kenntnis der Zustände in Berlin gab es keinen Grund an der Meldung zu zweifeln. Ich bin dennoch froh das es sich als eine Falschmeldung erwiesen hat. An der grundsätzlichen Kritik ändert sich dadurch nichts.)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sehr geehrter Herr Baranowski,

Liebe Kameradinnen und Kameraden des VVN-BdA, Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Vor 71 Jahren befreiten Angehörige der Roten Armee das Lager Auschwitz Birkenau. Sie fanden in dem Lager nur noch wenige Inhaftierte vor. Die meisten waren kurz vor dem Eintreffen der Roten Armee noch auf Todesmärsche geschickt worden, die deutschen Täter wollten alle Spuren vernichten. Sie zündeten Baracken an, sprengten die Krematorien und schickten 10Tausende auf die Todesmärsche. Sie wussten welche unmenschliche, unglaubliche Schuld sie auf sich geladen haben, jeder einzelne von ihnen egal ob Kommandeur, Lagerarzt oder Wachmannschaft alle wussten das war industrieller Massenmord an Juden, Sinti und Roma, an Homosexuellen und politisch Andersdenkenden.
Der 27 Januar ist zurecht der Gedenktag an welchem wir den Opfern gedenken wollen und mahnen das dies nie wieder und nirgends auf der Welt passieren darf!
In diesem Jahr ist mir diese Rede zu schreiben besonders schwergefallen. Auch in den vergangenen Jahren war es immer eine emotionale Herausforderung die richtigen Worte zu finden (selbst dabei), nicht von den eigenen Gefühlen überrannt zu werden und trotzdem in aller Deutlichkeit zu sagen: Das was in Auschwitz geschah, was in den deutschen Vernichtungslagern geschehen ist, ist durch nichts in der Geschichte zu rechtfertigen und es wird auch durch nichts was an anderen Orten der Welt von anderen Völkern, von anderen Politikern getan wurde gerechtfertigt oder relativiert. Die Zhao ist einmalig und es ist unser Verantwortung als Generationen danach die Erinnerung wach zu halten, das mahnen nicht zu vergessen und den Kampf um eine bessere Welt zu führen!
An dieser Stelle und gerade in der heutigen Zeit, wo doch wieder Menschen angegriffen werden, weil sie Ausländer sind, wo Heime brennen und die grusligsten Geschichten im Netzt tausendfach geteilt für Wahrheit gehalten werden, da lohnt es sich auch mal zu hören was die wenigen Zeitzeugen noch sagen:
Ester Bejarano am 15 Dezember 1924 geboren in Auschwitz inhaftiert und Mitglied des Mädchenorchesters von Auschwitz sagte aus Anlass einer Demonstration: „Es ist Zeit für einen Aufschrei von uns allen, einen unüberhörbaren lauten Aufschrei, der bis in den letzten Winkel unseres Landes und der ganzen Welt widerhallt. Der Satz > Wehret den Anfängen! < ist längst überholt! Wir sind mittendrin!“
Mir ist ein kalter Schauer über den Rücken gelaufen, nicht, weil mich das „wir sind mitten drin“ erschrocken hätte, dazu muss man nur den Fernseher anschalten und die Augen öffnen. Sehen wie ganze Gruppen von Menschen pauschal kriminalisiert werden und die Taten einiger weniger zu natürlichen Veranlagungen oder religiösen Notwendigkeiten aufgebauscht werden. Vor Auschwitz kam die systematische Verfolgung der Juden, man machte sie im Mittelalter für die Pest verantwortlich, man unterstellte ihnen sie planen eine Weltverschwörung man stellte sie unter einen generell – dem Juden zwangläufig angeborenen – Status des Bösen und es funktionierte die meisten Nichtjuden sahen zu als die Synagogen brannten und die Transporte rollten, es waren doch Juden.
Viele Jahre habe ich mich gefragt wie das funktioniert, wie ein ganzes Volk plötzlich so voll Hass sein kann das Familienväter wahllos auf Menschen einprügeln, sie in Lager stecken oder erschießen. Das Mütter ihren Kindern verbieten mit den Juden zu reden bei denen sie doch vor kurzen noch einkauften oder ihre Kinder ohne Zweifel spielen ließen. Die letzten Monate haben mir gezeigt wie schnell das geht. Wie schnelle eine Stimmung kippt, wenn man sie nur ausreichend anfeuert. Die Terroristen, die kriminellen Ausländer, die Wirtschaftsflüchtlinge. Ich will nicht das meine Frau Kopftuch tragen muss, in wenigen Jahren werden keine Kreuze, sondern der Halbmond auf unseren Kirchen prangen. Wir müssen die Abendländische Kultur verteidigen, der Kampf um unsere Zukunft und wie wir leben wollen hatte begonnen, wir können nicht unendlich viele Menschen aufnehmen – wie weit sind wir noch vor der Stimmung welchen einen 9. November möglich machte und letztlich nach Auschwitz Birkenau führte.
Sollten wir uns das nicht fragen, wenn wir heute allzu schnell alle in einen Topf werfen nur, weil sie oder ihre Eltern nicht hier geboren sind.
Wie viele Menschen sind der Hölle von Auschwitz entkommen, weil andere Ländern ihnen Asyl gewehrten und wie viele sind es nicht, weil ihnen Asyl verweigert wurde. Wenn die USA nach heutiger Gesetzeslage in Deutschland entschieden hätte dann wäre vermutlich Albert Einstein nach Deutschland zurückgeschickt worden. Das heutige (das frühere) Asylrecht der Bundesrepublik, bevor man Es nach Hoyerswerda, Mölln und Solingen den damaligen Forderungen vermeidlicher Mehrheiten anpasste, ist entstanden, weil die Entscheidungen vieler Länder Juden und andere Verfolgte nicht aufzunehmen ihnen die kleine Chance zu überleben restlos nahm. Der Spiegel schrieb kürzlich:
Anne Frank könnte quicklebendig in Boston, New York oder Miami wohnen. 85 Jahre wäre sie jetzt alt, vielleicht schon Urgroßmutter. Das einst schulterlange schwarze Haar – heute grau oder weiß. Wäre aus ihr eine gefeierte Schriftstellerin oder Journalistin geworden? Bestimmt wäre die junge Anne zu jener emanzipierten Frau gereift, die sie sich in ihrem Tagebuch erträumte. Und den dort allem Grauen zum Trotz aufblitzenden Humor, den hätte sie sich bewahrt. Doch Anne Frank wurde nur 15 Jahre alt. Sie starb Anfang 1945 im KZ Bergen-Belsen an Typhus. Ihr Tod wäre vermeidbar gewesen: Intensiv und monatelang hatte sich ihr Vater Otto Frank um Visa für die USA bemüht.
Ich möchte nicht das in 70 Jahren wieder ein Journalist schreiben muss, er/sie hätte nicht sterben müssen. Heute sind es nicht Menschen welche aus Deutschland fliehen, heute fliehen die Menschen zu uns, das sollte uns stolz machen, unsere Herzen öffnen. Wir sind nicht mehr das Land wegen dem man flieht wird sind 71 nach Auschwitz das Land in das man flieht. Was für ein historischer Wandel, was für ein Vertrauensbeweis.
Heute Nacht ist in Berlin ein 24-jähriger Syrier verstorben und zwar vor dem LAGESO der zentralen Aufnahmebehörde, er hat tagelang angestanden um Papiere zu bekommen, bekam Fieber, Schüttelfrost und heute Nacht versagte sein Herz mitten in Deutschland, vor einer Behörde für Flüchtende.
Heute vor einem Jahr am 17. Januar 2015 befreiten die Frauen und Männer der kurdischen YPJ/YPG Kobané. Die Stadt wurde ein Jahr zuvor durch den IS besetzt. Der IS hat 80% der Stadt zerstört und 300 000 Menschen zur Flucht gezwungen.
Der 27. Januar ist der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, der Gedenktag zu Befreiung von Auschwitz muss uns auch Anlass sein dem heutigen Rassismus, dem Antisemitismus entschlossen entgegen zu treten. Denn nur so können wir der größten Aufgaben, die wie je hatten, gerecht werden. Der Aufgabe eine bessere Welt zu schaffen in der niemand mehr Vernichtungslager wie Auschwitz Birkenau an einem 27. Januar befreien muss.
Ich danke ihnen für die Aufmerksamkeit.

Bild Website 1

Kommentare deaktiviert für Rede zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus more...

Pages: Prev 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ... 21 22 23 Next
Copyright © 1996-2016 Mirko Schultze. All rights reserved.
iDream theme by Templates Next | Powered by WordPress