Diese Entwicklung, die Maßnahmen der Terrorabwehr hin zur allgemeinen Gefahrenabwehr, wird uns alle treffen in unserem ganz alltäglichen Leben.
Auf der öffentlichen Diskussionsrunde zum Polizeigesetz im November in Görlitz, wo neben den Vertretern der Landtagsfraktion auch Vertreter des landesweiten Bündnisses über ihre Sicht auf das neue Polizeigesetz berichteten, wurde klar, die Polizei soll mehr Geheimdienst werden, sie soll mehr militärisch werden und sie soll Menschen bereits bei zu erwartenden Straftaten mit drastischen Maßnahmen in ihren Rechten einschränken.
Polizeigesetz stoppen
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Zum Internationalen Tag der Migranten
Menschen kommen, weil sie hier gebraucht werden als Arbeitskräfte oder weil sie vor Krisen und Krieg fliehen. Sie haben AngstRead the Rest…
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Gedanken zum Internationaler Tag des Ehrenamtes
Lasst uns endlich etwas zur Unterstützung tun, denn wenn sich keiner mehr beteiligt, bei Feuerwehr, Rettungsdienst, Vereinen und Co, dann sieht es sicher bald in der Arbeit für das Gemeinwesen trüb aus, ohne Freiwillige Feuerwehrleute und ohne Rettungsdienste würden wir gefährlicher leben.
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Sklaverei – ein Thema aus dem Mittelalter?
Leider nein. Berichte aus Andalusien, wo Zehntausende Migranten unter sklavenähnlichen Bedingungen schuften, damit wir auch im Winter Peperoni essen können.Read the Rest…
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„Jeder Mensch hat das Recht, gerettet zu werden, egal wo“
Das Wichtigste ist aber, dass der Dienst der Kameraden wieder anerkannt wird, die Ehrenamtlichkeit bewusst geschätzt wird und der Einsatz für die Gesellschaft attraktiver wird.
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Erneuerbar ist nicht genug – 15 Thesen zum Strukturwandel
es wird seit vielen Jahren viel Papier beschrieben zu Fragen des Strukturwandels in der Lausitz. Jetzt legen wir auf diesen Berg ein weiteres, allerdings sehr dünnes Heftchen. Die „15 Thesen für einen Strukturwandelprozess in der Lausitz“ sind dabei nur Mittel zum Zweck. Sie sollen der Diskussion in der Region eine andere, eine neue Richtung geben.
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PM: Sportplätze für Görlitz erhalten
DIE LINKE. Görlitz unterstützt den Einsatz der ISG Hagenwerder für den Erhalt und die weitere Nutzung des Fußballplatzes durch denRead the Rest…
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Zu der Sanierung des Tunnels Königshainer Berge und Abschnitten auf der Autobahn A4 und damit Staus und Umleitungen stellte MdL Mirko Schultze zwei kleine Anfragen
Die A4 bleibt eine Dauerbaustelle und das solange bis endlich umgedacht wird, erst Verkehrsvermeidung und die Umsteuerung hin zu schienengebundenem Gütertransport wird das Millionenprojekt „A4 flicken“ beenden
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Onlinefragestunde im September
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Kretschmer / Wöller geben Feuerwehren nicht, was sie brauchen – LINKE zu Mitwirkung an Gesamtkonzept bereit
Zu „Gesetzliche Neuregelungen zur Unterstützung der Feuerwehren im Freistaat“ (https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/220713) erklärt Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag für Feuerwehr,Read the Rest…
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