Am heutigen bundesweiten Warntag heulen in ganz Deutschland die Sirenen. Dazu erklärt Mirko Schultze, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für das Thema Katastrophenschutz:
„Wer kennt heute noch die angemessene Reaktion, wenn über alle Kanäle gewarnt wird? Wer hat heute noch ausreichend Reserven zuhause, um im Katstrophenfall vorbereitet zu sein? Wer kennt die persönliche Checkliste des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe? Wohl kaum jemand. Bevölkerungsschutz ist aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden – was einerseits ein gutes Signal ist, das zeigt, dass wir heute so sicher leben wie nie zuvor. Andererseits birgt das aber ein großes Risiko, weil der Bevölkerungsschutz eben trotzdem funktionieren muss.
Wenn über innere Sicherheit diskutiert wird, steht der Bevölkerungsschutz zu Unrecht nicht im Fokus. Dies muss sich ändern – im Interesse aller Engagierten, die ehrenamtlich oder hauptamtlich im Bevölkerungsschutz tätig sind arbeiten, ob in den Feuerwehren, im Arbeiter-Samariter-Bund, in der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft, im Deutschen Rote Kreuz, in der Johanniter-Unfall-Hilfe, im Malteser-Hilfsdienst oder im Technischen Hilfswerk. Ihre Arbeitsbedingungen müssen besser werden. Das gilt für Unterbringung, technische Ausstattung, Familienfreundlichkeit. Genug Nachwuchs gibt es nur, wenn all das verbessert wird.
Die Kommunen sollten den Bevölkerungsschützerinnen und Bevölkerungsschützern Gebühren erlassen können. Zudem fordern wir eine echte Anerkennung durch Ehrenamts-Rentenpunkte. Nötig ist eine sachsenweite Beschaffung, die wie bei der Polizei Geld spart und Technik-Standards setzt. Der Investitionsstau bei den Kommunen muss abgebaut werden. Außerdem schlagen wir vor, dass der Freistaat den Erwerb von Feuerwehrführerscheinen kostendeckend fördert.
Der bundesweite Warntag ist auch ein guter Anlass für die Forderung, die Themen Erste Hilfe und Bevölkerungsschutz in den Lehr- und Bildungsplänen zu verankern. Unabhängig vom Alter sollten Kinder auf diesen Gebieten fit gemacht werden und eigenes Handeln im Ernstfall erlernen.“