Freiwilliges Jahr im Bevölkerungsschutz einführen – FJB als sinnvolle Ergänzung zu FSJ, FÖJ und Co.

Aktuell wird immer wieder eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und des Zivildienstes beziehungsweise einer allgemeinen Dienstpflicht debattiert, da Zivil- und BevölkerungsschutzstrukturenRead the Rest…

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Staatsregierung muss auf Anfrage der Linksfraktion eine umfassende Bestandsaufnahme zu Sachsens Feuerwehren vorlegen

Die Linksfraktion fordert der Staatsregierung eine umfassende Bestandsaufnahme zur Lage der sächsischen Feuerwehren ab. Die Große Anfrage (Drucksache 7/10322) umfasstRead the Rest…

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Bevölkerungsschutz braucht endlich angemessenen Fokus im gesamtsächsischen Handeln

-Bevölkerungsschutz in den Haushaltsverhandlungen entsprechend finanziell ausstatten und Kooperation von Land und Kommune mit Gesprächsbereitschaft auf Augenhöhe pflegen- In einemRead the Rest…

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12 Forderungen für die Bahnmodellregion Oberlausitz

Züge bauen und testen, Schienen reaktivieren, Angebote kostengünstigund bequem für alle! Caren Lay (MdB), Antonia Mertsching (MdL), Mirko Schultze (MdL),Read the Rest…

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„Bahnmodellregion Oberlausitz“ als Zielstellung für den Strukturwandel in der Lausitz – LINKE-Politiker*innen und Kandidat*innen erarbeiten Forderungspapier

In den vergangenen Monaten haben LINKE-Politiker*innen verschiedener Ebenen zusammen das Forderungspapier „Bahnmodellregion Oberlausitz“ erarbeitet.Im Mittelpunkt stand die Frage: Welche SchieneninfrastrukturRead the Rest…

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22.3. 18:00 LIVE: Arbeiter*innen als Boss. Des Glückes eigener Schmied

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Zivilschutz stärken jetzt! Sondervermögen einrichten; denn wir haben keine Zeit zu verlieren

Die Bundesregierung möchte ein Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr – Mirko Schultze fordert hingegen ein Sondervermögen für die Zivilbevölkerung, um aktuell bestehende Gefahren zu minimieren.

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Mirko Schultze zur Kommunalrechtsnovelle: Die Bürgerinnen und Bürger ermächtigen, sich in ihre Angelegenheiten einzumischen!

Heute beschließt die Kenia-Koalition im Landtag ihre Kommunalrechtsnovelle. Der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Mirko Schultze, erklärt dazu: „Für uns bestehen Städte,Read the Rest…

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Monatsrückblick Januar 2022

Anfragen die wir im Landtag gestellt haben ? Notstromaggregate als passive Prävention in Altenpflegeeinrichtungen Drs 7/8370 Systematische Zusammenarbeit bei Massenanfall von VerletztenRead the Rest…

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Monatsrückblick Dezember 2021

Anfragen die wir im Landtag gestellt haben? Hochwasservorsorgeausweise als Teil des präventiven Hochwasserschutzes Drs 7/8179 Polizeiliche Maßnahmen am 16.11.2021 inRead the Rest…

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