Zur heutigen Veröffentlichung in der Sächsischen Zeitung: „Wo Sachsen am gefährlichsten ist“ und der Benennung der Görlitzer Altstadt als einen gefährlichen Ort durch die Polizeidirektion Görlitz
Wenn mir, der Polizei, die Lebenswirklichkeit nicht passt, muss sie passend gemacht werden.
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Besserer Brandschutz in Pflegeheimen, Krankenhäusern und weiteren Sonderbauten rettet Leben – Pflicht einführen!
In ihrem „Gesetz zur Verbesserung des Brandschutzes in Sonderbauten“ (Drucksache 6/9753) fordert die Linksfraktion zwingende Vorgaben in der Sächsischen BauordnungRead the Rest…
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Feuerwehr-Investitionspaket nur erster Schritt –Folgen des jahrelangen Staatsversagens noch nicht behoben
Dieses Paket kann nur der erste Schritt sein, um den millionenschweren Investitionsstau in den sächsischen Kommunen anzugehen.
Wenn man sich die Höhe des Investitionsstaus bei der Feuerwehr in den meisten Kommunen anschaut, dann wird diese Mehrinvestition ihn nur minimal beheben.
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„Respekt? Ja bitte!“
Ich sage, das Investitionspaket löscht keine Brände in der sächsischen Feuerwehr, sondern ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Es fehlt an vielen Ecken an weitergehenden Investitionen in Sachsen, die mit dem Geld jetzt nicht behoben werden
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Linksfraktion im Kreistag Görlitz begrüßt Beschluss für einen Bürgerentscheid zur Bewerbung um den Titel „Europäische Kulturhauptstadt 2025“ des Zittauer Stadtrates
Nur wenn unsere Region, auch über die
Landesgrenze hinweg, gemeinsam für die Idee einer Kulturhauptstadt wirbt
und sich auch finanziell einbringt, kann es gelingen.
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Neuer Kreisvorstand arbeitet an neuem Wahlprogramm
Ich denke, wir haben an dem Tag gemeinsam ein gutes Stück der Arbeit geleistet und können mit dem neuen Vorstand die Herausforderungen für 2019 angehen.
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Siemens bleibt in Görlitz – Gutes Signal für die Oberlausitz, aber zum Feiern ist es noch zu früh
Mirko Schultze, Görlitzer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die Standortentscheidung zu Siemens in Görlitz: „Dass die Schließungspläne für dasRead the Rest…
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Zu Feuerwehr-Investitionen: Innenminister will mit der Kübelspritze einen Großbrand löschen
Seit Jahren sinken die Tageinsatzbereitschaftszeiten, an vielen Stellen ist bereits ein kritisches Niveau erreicht. Um das zu beheben, reichen Investitionen bei weitem nicht aus.
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Hilferuf des Jugendringes Oberlausitz ist das vielleicht letzte Signal einer noch lebenden Jugendhilfelandschaft – ignorieren wir diesen, leisten wir aktive Sterbehilfe
Auf der Mitgliederversammlung des Jugendring Oberlausitz haben die Mitglieder einen Beschluss gefasst der, nicht anders verstanden werden kann, als einRead the Rest…
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