Stadtrat Görlitz

Anfrage: Unterstützung von Menschen mit Behinderung in der Stadt Görlitz

Anfragen sind Fragen welche ich in Ausübung meiner Tätigkeit als Stadt- oder Kreisrat an den Oberbürgermeister bzw. den Landrat gestellt habe. Die Antwort wird nach Eintreffen selbstverständlich hier veröffentlicht.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Im Rahmen meiner Tätigkeit als Stadtrat richte ich, entsprechend des §28(5) SächGemO, folgende Fragen an Sie mit Bitte um Beantwortung.

1. Wie wird das Recht auf Fragestellung zur Einwohnerfragestunde im Stadtrat für Einwohner/Einwohnerinnen, welche eine/einen Gebärdendolmetscher/in benötigen sichergestellt?

2. Wie wird das Recht auf Einsichtnahme bei gesetzlich geregelten Auslegungen (z.B. Haushalt oder Bebauungspläne) für Menschen mit starker Sehbehinderung bzw. Blindheit sichergestellt?

3. Welche Hilfsangebote können, gehörlosen Menschen bzw. blinden oder stark sehbehinderten Menschen, seitens der Stadt Görlitz zur Verfügung gestellt werden, um ihre Einwohnerrechte wahrnehmen zu können?

4. Verfügt die Stadt Görlitz über die technischen oder personellen Möglichkeiten Einwendungen/Schreiben usw. von und an Einwohnerinnen und Einwohner in Blindenschrift bzw. als Audiodatei zu lesen bzw. zu erstellen?

5. Gibt es in der Stadtverwaltung Görlitz Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, die im Bedarfsfall als Gebärdendolmetscherin/Gebärdendolmetscher zur Verfügung stehen? Wenn nein, gibt es vertragliche Reglungen mit externen Anbietern, welche dann zur Hilfe genommen werden?

Ich bedanke mich von Voraus für die Beantwortung der Fragen und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Die Antwort der Stadtverwaltung finden sie hier


Interview in der SZ Görlitz: „Die Stadthalle sollten wir einmotten“

Mittwoch, 21. März 2012
(Sächsische Zeitung)
Nicht vergessen die SZ kann Mensch auch kaufen

„Die Stadthalle sollten wir einmotten“
Von Sebastian Beutler
Mirko Schultze von der Linkspartei hält den Umbau im Moment für nicht finanzierbar. Er empfiehlt, auf bessere Zeiten zu warten.
Sie ist wieder zurück: die Stadthallen-Debatte. 40 Millionen Euro heißt im Moment die Maximalvariante, die nicht bis Mitte 2015 zu schaffen ist. Das ist aber die letzte Frist, um die europäischen Fördermittel abrechnen zu können. Ohne diese 22,5 Millionen Euro aber funktioniert das gesamte Vorhaben gar nicht. Jetzt werden hektisch hinter den Kulissen verschiedene Varianten geprüft, darunter ein Bau in Teilabschnitten oder eine abspeckte Sanierung. Heute debattieren die Stadträte im nicht-öffentlichen Teil des Verwaltungsausschusses zu dem Thema. Mirko Schultze von der Linkspartei ist dabei und erklärt im SZ-Interview seinen Standpunkt.

Herr Schultze, die Stadthalle soll mehr kosten und ihr Umbau länger dauern als geplant. Überrascht sie das?

Nein. Bereits im September beim ersten Stadthallen-Planungsbeschluss wurden zarte Hinweise vom Hochbauamt von der Mehrheit des Stadtrates überhört, dass die Baufristen sehr knapp sind. Wenn jetzt auch noch die Kosten von 33 auf 40 Millionen Euro steigen, dann sollte man die Pläne nochmals komplett auf Machbarkeit überprüfen.

Die Linke hat im September nicht für den Stadthallen-Umbau gestimmt. Fühlen Sie sich in Ihren Zweifeln jetzt bestätigt?

Ich werde jetzt nicht sagen: Ätsch, ich habe es schon immer gesagt. Wir haben immer auf die zeitlichen und finanziellen Risiken hingewiesen. Wenn sie jetzt eintreten, dann ist das nicht schön. Es macht in diesem Fall keinen Spaß, wenn die Zweifel bestätigt werden. Lieber hätte ich in dieser Frage Unrecht gehabt.

Warum?

Die Stadthalle ist für ganz viele Görlitzer ein wichtiges, auch emotional bedeutendes Projekt. Unter günstigeren Umstände bräuchte die Stadt es auch. Aber nicht zu jedem Preis. Und der Preis, den wir jetzt zahlen sollen, ist aus meiner Sicht zu hoch. Es ist ein gutes Projekt, aber nicht finanzierbar.

Aber die Stadt hat im vergangenen Jahr nach Angaben von OB Joachim Paulick mehr als drei Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet.

Das mag sein. Aber wir haben viele Baustellen, nicht nur die Stadthalle. Und wir sprechen über einen Zeithorizont von 20 Jahren. In diesem Zeitraum ist weder garantiert, dass wir jedes Jahr drei Millionen Überschuss haben werden, noch, dass wir das Geld nicht auch für andere Dinge brauchen werden. Irgendwann müssen wir auch wieder das Neißebad oder andere Gebäude sanieren und instandsetzen. Deswegen ist diese Begründung nicht nachhaltig. Wir sollten die überschüssigen Gelder daher dafür verwenden, um die Gebühren für die Bürger zu senken, denn die haben maßgeblich zu den Überschüssen beigetragen, oder Rücklagen für die Zukunft bilden, wofür bisher der fast aufgebrauchte Neißefonds zur Verfügung stand.

Sie sprechen sich dafür aus, das Projekt Stadthalle abzubrechen?

Ich würde vorschlagen, die Stadthalle bauhistorisch zu sichern, damit für den Fall, dass ein Investor kommt oder finanziell die Lage für die Stadt besser wird, wir die Halle wieder beleben und zu einer zeitgemäßen Kongress- und Veranstaltungshalle umbauen können.

Sie wollen die Stadthalle also einmotten?

So könnte man es auch sagen.

Glauben Sie, dass ein solcher Vorschlag im Stadtrat eine Mehrheit finden wird?

Das ist schwierig abzuschätzen. Allerdings erhalte ich viele Signale von anderen Stadträten, die neu über die Stadthalle nachdenken. Ob das schon für eine Mehrheit reicht, weiß ich nicht. Aber gerade in dieser Frage sollten wir nicht den Kopf vor den Tatsachen in den Sand stecken und nach dem Motto verfahren: Augen zu und durch.

Es gibt Kritik an den Planern, dass sie für das Projekt nicht genügend brennen.

Das sehe ich nicht so. Die Planer sind gute Fachleute. Ob extern oder intern geplant wird, ist dabei unerheblich. Aber wenn die fachliche Bewertung nicht mit dem politischen Willen übereinstimmt, dann sollte man nicht die Fachleute auswechseln, sondern doch eher sich selber fragen, ob der politische Wille noch mit der Realität übereinstimmt.

Wird der Stadtrat am nächsten Donnerstag über die Stadthalle erneut abstimmen?

Ich persönlich würde das aus zwei Gründen gern verschieben. Zum einen ist es die letzte Sitzung vor dem ersten Wahlgang bei der OB-Wahl. Mir wäre es lieber, wir würden die Diskussion nüchtern und unaufgeregt erst danach führen. Zum anderen liegen derzeit nicht alle Zahlen und Fakten auf dem Tisch. Und dann sollen wir innerhalb einer Woche eine solch weitreichende Entscheidung treffen. Das ist kaum zu schaffen. Und wir sollten auch nach Dresden das klare Signal senden, dass wir für die Unterstützung durch die Fördermittel dankbar sind, aber auch eine Verantwortung für die Stadt und die Steuerzahler haben, dass die öffentlichen Mittel sinnvoll verwendet werden.


LINKE reicht Änderungsantrag zum Theater Konzept ein

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
21.02.2012 10:15 Uhr

Auf ihrer Fraktionssitzung hat die Kreistagsfraktion der LINKEN beschlossen, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage Nr. BV/637/2012 – Konsolidierungskonzept Theater einzureichen.

Beschlussvorschlag der Landkreisverwaltung:

1. Der Kreistag bestätigt das beigefügte Konsolidierungskonzept für die Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH.

2. Der Landrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Vertretern des Landkreises Bautzen und der Stadt Görlitz den Zusammenschluss der Theater Görlitz, Zittau und Bautzen zu einem Kulturraumtheater zu prüfen und ein entsprechendes Konzept dem Kreistag vorzulegen.

Änderungsvorschlag zur Beschlussfassung

1. Der Kreistag nimmt das beigefügte Konsolidierungskonzept für die Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH zur Kenntnis.

2. Der Kreistag bestätigt das Ziel, ab 2016 den Beschäftigten der Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH, sowie der TSG GmbH mindestens 10% unter dem gültigen Flächentarifvertrag zu zahlen.

3. Der Kreistag beauftragt den Landrat in Abstimmung mit dem Gesellschafter Stadt Görlitz, die dazu notwendigen Mittel als Zuschusserhöhung für die Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH, sowie der TSG GmbH in den Haushalt einzustellen. Die Verteilung der Mittel auf die Gesellschafter erfolgt entsprechend der jeweiligen Anteile an der Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH.

4. Der Kreistag begrüßt die Initiative/den Beschluss des Stadtrates Zittau, sich an der Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH zu beteiligen und beauftragt den Landrat, in Abstimmung mit dem Gesellschafter Stadt Görlitz, die Verhandlungen mit dem Ziel einer Beteiligung der Stadt Zittau, bei gleichzeitiger Aufstockung des Gesamtbudgets der Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH.

5. Der Kreistag weist den Landrat, als Vertreter des Gesellschafters Landkreis Görlitz an, die Geschäftsführung der Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH zu beauftragen, unter Berücksichtigung dieses Beschlusses und nach Klärung des finanziellen Anteiles der Stadt Zittau, das Konzept weiterzuentwickeln und den neuen Rahmenbedingungen anzupassen. Ziel bleibt der Erhalt der Inszenierungs- und Spielstätten Zittau und Görlitz sowie ein hochwertiges und vielschichtiges kulturelles Angebot.

6. Der Landrat wird beauftragt, die Geschäftsführung der Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit den Vertretern des Landkreises Bautzen, der Stadt Görlitz, sowie der Stadt Zittau (für den Fall des Eintritts als Gesellschafter) den Zusammenschluss der Theater Görlitz, Zittau und Bautzen zu einem Kulturraumtheater bei Erhalt der Identität der jeweiligen Inszenierungs-Standorte zu prüfen und ein entsprechendes Konzept dem Kreistag vorzulegen.

Mit dem Änderungsantrag legt die LINKE einen realistischen Weg vor, die Standorte Görlitz und Zittau zu sichern, den berechtigten Forderungen der Beschäftigten nach fairer Bezahlung nachzukommen und das künstlerische Niveau auf einem hohen Standard zu halten. Wir hoffen die Kreis- und Stadträte – der Antrag wird gleichlautend auch im Stadtrat von Görlitz eingereicht – können unserem Vorschlag folgen und über künstlich aufgerichtete Schranken springen. Theater ist mehr Wert, es ist kulturelles Zentrum, es ist Wirtschaftsfaktor, es ist Motor für Innovation. So Mirko Schultze stellv. Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Aufsichtsrat der Theater GmbH.


Antrag auf Prüfung eines Stadtratsbeschlusses – Paulick zählt sich das Ergebnis passend

Sehr geehrter Herr Ilg,

Hiermit beantrage ich die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Stadtrates Görlitz mit der Vorlagennummer STR/0602/09-14 auf der Sitzung des Stadtrates der Stadt Görlitz am 26.01.2012. Gegenstand des Beschlussantrages war die Verordnung der Stadt Görlitz über verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2012.

Durch das unten beschriebene Verhalten des Versammlungsleiters, hier des Oberbürgermeisters, sehe ich mich in der Ausübung meiner Aufgaben als Stadtrat beeinträchtigt. Unabhängig von inhaltlichen oder politischen Zielstellungen, oder der persönlichen Meinung, muss zu jeder Zeit innerhalb eines Abstimmungsprozesses sicher gestellt sein, dass eine korrekte Ermittlung der Stimmen erfolgt. Allein schon der Verdacht, dass der Versammlungsleiter, hier der Oberbürgermeister, eine Stimmenauszählung wiederholen und letztlich zugunsten seiner Auffassung korrigieren lässt, ist m.E. Grund genug, die Rechtmäßigkeit des Beschlusses anzuzweifeln. Meine Zweifel speisen sich nicht aus der generellen Skepsis gegen erneutes Auszählen, dies kann durchaus vorkommen, in diesem speziellen Fall “verschwindet” aber eine Stimme und dieser Stimmenschwund führt zum entgegengesetzten Ergebnis. Die Ausübung meines Mandates als Stadtrat wäre unzulänglich eingeschränkt, wenn bei knappen Entscheidungen zukünftig zu der inhaltlichen Auseinandersetzung und Vorbereitung auch noch die permanente Prüfung von Auszählergebnissen kommen würde. Als Stadtrat kann ich mein Mandat nur pflichtgemäß erfüllen, wenn ich auf die Neutralität der Versammlungsleitung vertrauen kann und nicht die Arbeit dieser zusätzlich kontrollieren muss.

Zum Sachverhalt:

Der Stadtrat verhandelte über den Beschlussantrag mit der Vorlagennummer STR/0602/09-14, ein Antrag auf Einzelabstimmung der geplanten verkaufsoffenen Sonntage wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Aus der Debatte um diesen Antrag, bzw. aus der Stellungnahme des Oberbürgermeisters war klar zu entnehmen, dass dieser für alle insgesamt 6 verkaufsoffenen Sonntage stimmen wird und eine Diskussion zu diesem Thema als störend empfindet. Die Meinung des Oberbürgermeisters war also bekannt. In einem zweiten Antrag, beantrage FDP Stadtrat Wittig den 1. April aus der Vorlage zu streichen und begründete dies mit Bedenken des eigenen Rechtsamtes der Stadt Görlitz. Die Stellungnahme des Rechtsamtes verwies auf die besonderen Reglungen für Sonntagsöffnungen und sah diese bei dem geplanten Osterspaziergang am 01.April 2012 nicht für gegeben an. Bei der Abstimmung zum Antrag von Stadtrat Wittig stellte der Oberbürgermeister zunächst folgendes Ergebnis fest: 14 Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen bei 30 anwesenden Stadträten. Der Antrag war also, wenn auch knapp, angenommen. Als der OBM dies bemerkte, stellte er sinngemäß fest: – ich konnte die Abstimung nicht genau sehen- wir müssen noch einmal zählen. Darauf rief er erneut zur Abstimmung, diese ergab diesmal folgendes Ergebnis: 13 Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Somit war der Antrag wegen Stimmengleichheit abgelehnt. Auf den sofortigen Hinweis von Stadträten u.a. CDU Stadtrat Hannich, hier könnte etwas nicht stimmen, verwies der OB darauf, er habe dies jetzt so festgestellt bzw. auf die unterschiedliche Zahl der Abstimmenden, offensichtlich hatte niemand den Raum verlassen, erwiderte der OBM sinngemäß: Niemand ist verpflichtet, sich an der Abstimmung zu beteiligen und er habe das Ergebnis jetzt so festgestellt. Eine durch den Stadtrat Hannich beantrage Feststellung der Anwesenheit wurde ebenfalls mit diesem Argument verweigert. Meiner geäußerten Bitte, im Anschluss an den Beschluss, im Rahmen seiner Zuständigkeit zu prüfen, ob es beim Zustandekommen des Beschlusses rechtliche Bedenken oder Unregelmäßigkeiten gegeben hat und gegebenenfalls durch Einlegen eines Widerspruches für Rechtssicherheit zu sorgen, lehnte der OBM ab.


Görlitz: Brauchen wir ein neues Einkaufscenter und müssen dafür alte Häuser weichen?

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Ortsverband Görlitz/Fraktion im Stadtrat Görlitz
17.01.2012 11:30 Uhr

Seit geraumer Zeit diskutieren Bürger, Architekten, Stadträte, Wirtschaftsförderer und Denkmalschützer über ein neues Einkaufscenter auf der oberen Berliner Straße. Bisher gab es viel Raum für Spekulation und Reden übereinander.

Wir wollen dies ändern und mit den Beteiligten ins Gespräch kommen, die unterschiedlichen Meinungen hören und gemeinsam diskutieren ob Denkmalschutz wirklich contra Investition steht, ob wir tatsächlich mehr Einkaufsfläche brauchen, welche Anbieter realistisch angesiedelt werden können und ob dies nicht dazu führt, dass kleine Läden im Umfeld nicht überleben werden.

Die Veranstaltung findet am 28.01.2012 um 15:00 Uhr im Gleis 1/ Bahnhof Görlitz statt.

Als Gesprächspartner sind neben den Bürgerinnen und Bürgern, Vertreter der Stadt Görlitz, des Investors, des Denkmalschutzes, der IHK sowie Befürworterinnen und Kritikerinnen eingeladen.

„Wir wollen keine Diskussion hinter verschlossenen Türen, bei denen die Bürger erst beteiligt werden, wenn kaum noch Veränderungen möglich sind. Wir wollen einen offenen Dialog zum Thema ohne Drohungen, auf Augenhöhe und unter Berücksichtigung aller Argumente.“ so Mirko Schultze, Vorsitzender des Ortsverbandes Görlitz und Stadtrat.


Fragen zum neuen Imagefilm von Görlitz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Im Rahmen meiner Tätigkeit als Stadtrat richte ich, entsprechend des §28(5) SächGemO, folgende Fragen an Sie mit Bitte um Beantwortung.

Vorbemerkung:

In der Sächsischen Zeitung vom 29.12.2011 (Ausgaben Görlitz) wurde unter dem Titel: „Neuer Imagefilm für Görlitz fertig“ ein Artikel veröffentlicht, welcher über die Fertigstellung des neuen Imagefilmes für Görlitz berichtet. Der neue Imagefilm ist auch auf dem Videoportal Youtube unter dem Namen: „Brücken in die Zukunft – Mosty ku przyszłości“ zu finden.

Dem Artikel ist zu entnehmen, dass die Europastadt Görlitz/Zgorzelec GmbH das Projekt beauftragt und betreut hat und dafür Mittel in Höhe von 18 000 Euro ausgegeben worden sind.

Im Zusammenhang mit Erstellung, Verbreitung und Verwendung des Filmes richte ich folgende Fragen an Sie mit Bitte um zeitnahe Beantwortung.

1. Wer hat den Film in Auftrag gegeben und wer zeichnet inhaltlich für den Film verantwortlich?
2. Wer hat den Film produziert?
3. Gab es eine öffentliche Ausschreibung bzw. unter wie vielen Anbietern wurde die Produktionsfirma ausgewählt.
4. Wie erfolgte die inhaltliche Ausgestaltung, wer hat über die Botschaft, welche vermittelt werden soll, entschieden?
5. Wer hat den Film, nach Fertigstellung freigegeben?
6. Welche Partner/innen waren aufseiten der Stadt Zgorzelec eingebunden?
7. Aus welchem Mitteln der Europäischen Union stammen die Mittel und wer war der Antragsteller bzw. Zuwendungsbegünstigte?
8. Wie hoch waren die Eigenmittel für die Produktion?
9. Wem steht der Film zur Verfügung bzw. wer darf ihn verwenden?
10. Ist die Verwendung des Filmes für Dritte, zweckentsprechende Verwendung vorausgesetzt, kostenfrei?

Um Nachfragen vorzubeugen, ein Werbefilm für Görlitz in Aussage, Wirkung und Verwendung für die Stadt von erheblicher Bedeutung. Nicht nur die Verbreitung über das Internet stellt hier besondere Anforderungen an den Prozess der inhaltlichen Ausgestaltung, der Produktion und an die Einbindung von Zgorzelec. Aus diesem Grund besteht m.E. erhebliches öffentliches Interesse, was auch die Zuständigkeit des Stadtrates als Gremium oder in Person eines einzelnen Stadtrates begründet. Es handelt sich hier also nicht um laufendes Geschäft der EGZ zumal der Film den Eindruck erweckt im Auftrag der Europastadt Görlitz/Zgorzelec erarbeitet worden zu sein.

Hier die Antwort der EGZ mit einem Kommentar zur zeitlichen Verzögerung der Übermittlung:

Aufgrund eines Missverständnisses wurde das Antwortschreiben nicht weitergeleitet.
Die Zuarbeit zu den Anfragen erfolgte über die EGZ, wo uns die Antwort bereits am 13.01.2012 erreicht hat. Wir sind davon ausgegangen, dass das Schreiben auch direkt an Herrn Schultze versendet wurde. Auf Nachfrage bei der EGZ mussten wir nun allerdings feststellen, dass dem nicht so ist, weshalb wir um Verzeihung bitten.


Gemeinsame Erklärung zu den Kürzungsplänen beim Gerhart Hauptmann Theater Görlitz-Zittau GmbH

Gemeinsame Erklärung des Kreisverbandes DIE LINKE. Görlitz mit den regionalen Abgeordneten im Bundes- und Landtag sowie der Kreistagsfraktion und den Stadtratsfraktionen in Zittau und Görlitz.

Dr. Ilja Seifert, Mitglied des Deutschen Bundestages
Heiderose Gläß, Mitglied des Landtages
Kathrin Kagelmann, Mitglied des Landtages und Vorsitzende der Kreistagsfraktion
Mirko Schultze, Vorsitzender Kreisverband Görlitz
Rainer Harbarth, Vorsitzender Stadtratsfraktion Zittau
Thorsten Ahrens, Vorsitzender Stadtratsfraktion Görlitz
Jens Thöricht, Mitglied Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen
Heinz Pingel, Mitglied Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen

Freizeit ist nicht nur Kultur,
aber Kultur ist Freizeit!

© Gunnar Madeheim, (*1969), Geschäftsführung Theater Seitensprung e.V.

Für uns ist das Gerhart Hauptmann Theater Görlitz/Zittau mit seinen beiden Häusern in Zittau und Görlitz unverzichtbarer Bestandteil des kulturellen Lebens in unserer Region. Die Bedeutung von Theatern als Stätte der Kreativität, der Bildung, der Erholung aber auch als wichtiger Standortfaktor, Arbeitgeber und Identifikationspunkt kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Nach unserer festen Überzeugung darf das Gerhart Hauptmann Theater Görlitz/Zittau nicht zum Spielball eines Sparfetischismus werden, die Folgen für die Menschen und für unsere Region, weit über die Kreis-, Landes- und Bundesgrenzen hinweg wären dramatisch.

Es ist uns bewusst, dass nur eine finanziell solide Basis den Erhalt des Gerhart Hauptmann Theaters Görlitz/Zittau sichern kann und dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den zurückliegenden Jahren durch Lohnverzicht die Existenz der Häuser gerettet haben. Gerade angesichts dieser Opferbereitschaft muss es jetzt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie ein Schlag ins Gesicht wirken, wenn ihr Wunsch nach fairer Bezahlung als ein Grund für Kürzungen und Entlassungen angeführt wird.

Wir sehen die Ursache für die finanzielle Notlage in einer verfehlten Politik auf Landesebene. Das sächsische Kulturraumgesetz, welches in seiner Intention zum Erhalt vieler kultureller Angebote beigetragen hat, muss finanziell weiterentwickelt, seine Wirkung verstärkt und seine Schwerpunktsetzung, gerade im Kulturraum Oberlausitz, überdacht werden. Der Kulturraum Oberlausitz selbst muss sich fragen lassen, ob seine Entscheidungen in den letzten Jahren nicht auch dazu beigetragen haben, dass wir heute vor einer Herausforderung stehen, welche wenn wir sie nicht lösen, die Existenz unseres Theaters gefährdet. Die jetzt vorgeschlagenen Kürzungen zerstören das Fundament, auf dem unsere Theater gebaut sind und wenn auch noch keine Schließung droht, so ist die Verknappung des eigenen Angebotes die wahrscheinliche Begründung für die Schließungen von morgen.

Wir erwarten von den Gesellschaftern, dem Landkreis und der Stadt Görlitz, aber auch von der Stadt Zittau, dem Kulturraum Oberlausitz und dem Land Sachsen nach gemeinsamen Lösungen zu suchen, wie der Erhalt der Gerhart Hauptmann GmbH Görlitz/Zittau ohne Einschränkungen und unter Wahrung der
Inzenierungs- und Spielstätten Zittau und Görlitz gesichert werden kann. Ein Einstieg der Stadt Zittau, bei gleichzeitiger Anhebung des Kapitalstockes der Gesellschaft, ist für uns dabei genauso Option, wie eine Umstrukturierung der Finanzen im Kulturraum Oberlausitz. Wir sehen aber auch den Freistaat in der Verantwortung, gerade in strukturell schwachen Regionen, einem Abbau von kulturellen Angeboten entgegen zu wirken.

Als politische Akteurinnen und Akteure werden wir auf unserer Ebene Initiativen ergreifen, um eine langfristige Sicherung der Theater in Zittau und Görlitz zu erreichen. Wir fordern alle demokratischen Kräfte auf, uns dabei zu unterstützen und versichern unsererseits, dass wir alle Bemühungen von demokratischen Kräften unterstützen werden, welche zum Ziel haben, einen weiteren Kahlschlag in der kulturellen Landschaft im Landkreis Görlitz zu verhindern. Dem Versuch, die Spielstätten gegeneinander auszuspielen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Schuld zuzuweisen oder durch eine intransparente Verfahrensführung Tatsachen zu schaffen, werden wir entschieden entgegen treten.

Wir erwarten von allen Beteiligten eine faire und öffentliche Diskussion, welche die Möglichkeit zur Veränderung bisheriger Konzepte beinhaltet und die den Sachverstand der Betroffenen einbezieht. Die Geheimhaltung von Konzepten muss genauso beendet werden wie die Lüge von der Alternativlosigkeit.


Ehrenamt ehren – Görlitzer LINKE. für stärkere Unterstützung Görlitzer Vereine

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
22.12.2011 13:30 Uhr

„Sie alle helfen. Sie alle engagieren sich für andere und wir danken Ihnen sehr herzlich dafür. Ihr unermüdliches Engagement verdient unseren Respekt und Anerkennung. Sie stellen mit Ihrem praktizierenden Engagement einen Beleg für Gemeinsinn und Nächstenliebe dar. Solche Engagierte, wie unsere Preisträger, machen mit vielen anderen ehrenamtlichen Helfern Görlitz zu einem freundlichen, lebenswerten Ort. Umgekehrt ist Görlitz auf seine Ehrenamtlichen dringend angewiesen…“* so Oberbürgermeister Paulick unlängst auf der Veranstaltung zur Verleihung des Meridian des Ehrenamtes, als Anerkennung für engagierte Bürgerinnen und Bürger der Stadt.

Viele Engagierte in der Stadt erbringen diese Leistungen für ihre Mitmenschen in Vereinen, die in den vergangenen Jahren stets und ständig steigenden Gebühren für die Nutzung kommunaler Liegenschaften ausgesetzt waren.
Die Görlitzer LINKE. fordert nun Oberbürgermeister Paulick auf, als tatsächliche Anerkennung des Einsatzes dieser Ehrenamtlichen, dem Stadtrat unverzüglich eine Beschlussvorlage vorzulegen, die diesem Nutzerkreis – neben der ehrenden Anerkennung – auch alltäglich in ihrem Wirken hilft: Eine Reduzierung der Nutzungsgebühren!

Mirko Schultze, stellv. Fraktionsvorsitzender hierzu: „In den zurückliegenden Jahren sind die Nutzungsgebühren öffentlicher Einrichtungen, immer mit dem Verweis auf die Haushaltssituation, stetig gesteigert worden, besonders bei Sporteinrichtungen führte dies zu einer Belastung, welche kaum von den Mitgliedern aufgefangen werden konnte. Wer das Ehrenamt nicht nur in Sonntagsreden zur eigenen Profilierung nutzen will, sondern seine besondere Bedeutung für soziale, kulturelle und zwischenmenschliche Beziehungen erkannt hat, der muss auch stetig prüfen, ob die Rahmenbedingungen das ehrenamtliche Engagement behindern oder fördern. Eine Absenkung der Gebühren wäre ein klares Signal an die Vereine und Initiativen und würde einen praktischen Effekt haben, der weit über die Wirkung wichtiger Symbolhandlungen hinaus geht.“ Die Linke ermuntert alle demokratischen Kräfte im Stadtrat Görlitz, sich diesem Ansinnen anzuschließen und so ein deutliches Zeichen für eine tatsächliche Stärkung des Ehrenamtes in der Stadt zu setzen.”

* Quelle: OBM Zitat


Studienstandort Görlitz/Zittau stärken – LINKE bringt Änderung der Satzung Zweitwohnungsteuersatzung Görlitz ein

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
16.11.2011 13:30 Uhr

Zur weiteren Stärkung des Studienstandortes Görlitz/ Zittau hat die Linksfraktion Görlitz mit Unterstützung weiterer Stadträte einen Beschlussantrag eingebracht, der es zum Ziel hat, „Wohnungen von Studenten, die an der Hochschule Zittau/Görlitz (FH) immatrikuliert und mit Zweitwohnsitz in der Stadt Görlitz gemeldet sind.“, zukünftig von der Zweitwohnsitzsteuer zu befreien.

Die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer für Studierende hat sich seither als kontraproduktiv erwiesen. Weder wurden nennenswerten Einnahmen erzielt, noch nahmen überdurchschnittlich viele Studierende daraufhin ihren Hauptwohnsitz in der Stadt. Wohl aber ist die negative Ausstrahlung einer solchen Steuer auf die potentielle Studienortentscheidung kommender Studierender von Belang.

„Wir dürfen die positive Strahlkraft der Hochschule nicht durch politische Kleingeisterei trüben“ so Thorsten Ahrens, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, „der Hochschulstandort ist weit über unsere Grenzen hinaus Aushängeschild und auch Magnet für junge Menschen, in unsere Stadt zu kommen.“

Die Linke ermuntert alle demokratischen Kräfte im Stadtrat, sich diesem Antrag anzuschließen und somit ein deutliches Zeichen für einen attraktiven Hochschulstandort zu setzen.


LINKE im Stadtrat Görlitz fordert: Keine Erhöhung von Elternbeiträgen

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Stadtratsfraktion Görlitz
14.12.2011 13:30 Uhr

Familien mit Kindern stärken – LINKE im Stadtrat Görlitz fordert: Keine Erhöhung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen

Die LINKE in Görlitz erneuert zur aktuellen Diskussion zur Anhebung der Elternbeiträge ihre Forderung, diese nicht noch weiter zu erhöhen.

Die Förderung von Familien mit Kindern ist eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben.

Wohl wissend, dass insbesondere die übergeordneten Ebenen der Landes- und Kreispolitik für die anstehende Entscheidung die eigentliche Verantwortung tragen, verbleibt jedoch die letzte Entscheidung und somit auch Verantwortung im Stadtrat.

Als Beispielrechnungen für den durch OB Paulick eingebrachten Antrag zur Erhöhung seien die angestrebten Mehrbelastungen von Alleinerziehenden bei einem Kind in der Krippe mit fast 300 € / Jahr oder auch eine Erhöhung von 167,16 € für ein 2. Kind im Kindergarten angeführt.

„Insbesondere vor dem Hintergrund der, durch OB Paulick in Aussicht gestellten Steuermehreinnahmen, halte ich eine weitere Belastung von Familien mit Kindern durch höhere Kita-Beiträge für nicht zu rechtfertigen“ so Thorsten Ahrens, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion.

Aus diesem Grund wird die Linksfraktion einen Änderungsantrag in die Debatte einbringen, der es zum Inhalt hat, die geplante Kostenbeteiligung der Eltern zu verhindern.

Die Linke ermuntert alle demokratischen Kräfte im Stadtrat Görlitz, sich diesem Antrag anzuschließen und somit ein deutliches Zeichen für eine familienfreundliche Stadt und die gleichzeitige Anerkennung der familiären Erziehungsleistung zu setzen.


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