Mirko Schultze

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
21.05.2009 13:00 Uhr

Görlitz muss jetzt handeln – Kaufhaus darf nicht dem Verfall preisgegeben werden

Nach der Ankündigung der Insolvenzverwalter alle Hertie Kaufhäuser zu schließen ist jetzt schnelles Handeln geboten. Noch im Februar hat der Görlitzer Oberbürgermeister, Herr Paulick, erklärt, die Aufforderung der LINKEN er solle sich für den Standort einsetzen und aktiv nach Investoren suchen um die Arbeitsplätze und das Kaufhaus für Görlitz zu erhalten, dass DIE LINKE „keine Ahnung“ habe und er bzw. die Wirtschaftsföderung bereits in Gesprächen sei. Nun ist es an der Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen welche Schritte der Oberbürgermeister eingeleitet hat und wer die Partner sind mit denen er im Gespräch ist.

Primäres Ziel muss es sein das Görlitzer Kaufhaus zu erhalten und die Arbeitsplätzen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sichern. Wer im Februar noch in groß tönte das er alles im Griff hat und zu viel Öffentlichkeit der Investorensuche schadet, der muss jetzt wo die Katastrophe eingetreten ist auch zeigen ob es nur leeres Gerede war oder tatsächliche Aktivitäten für den Standort Görlitz.

Andreas Storch Vorsitzender der Stadtratsfraktion erklärt dazu:

„Es gibt keine Wunder. Die Rettung der Warenhauskette Hertie ist gescheitert,davon betroffen auch die Mitarbeiter in Görlitz. Wer an Wunder glaubte sieht nun das Ergebnis: es geht nicht um die Menschen, sondern um Immobilien. Ich hatte vor und nach dem Bekanntwerden der Schließung schon Gespräche mit Mitarbeitern von Hertie. Einige hoffen nun auf staatliche Hilfe, die aber wohl ausbleiben wird, da Hertie keine Autos verkauft. Die Kommunalpolitik muss nun handeln und klären was aus der Immobilie werden soll. Vielleicht hätte man sich nicht so ruhig verhalten sollen,aber man glaubte eben an ein Wunder.“

Mirko Schultze Vorsitzender des Ortsverbandes erklärt dazu:

Unkonventionelle Lösungen müssen jetzt gedacht werden. Ein Weg könnte sein das der Oberbürgermeister, der Stadtrat und die Wirtschaftsförderung gemeinsam nach regionalen Investoren suchen welche dem Insolventen Immobilien Eigentümer der britischen Investor Dawnay Day ein Angebot für den Kauf des Hauses unterbreiten um so als Eigentümer handlungsfähig zu werden und mittels moderater Mietpreise Interessenten anzulocken. Eine weitere Idee nach Kauf der Immobilie wäre die Schaffung eines Lausitzkaufhauses in dem Regionale Anbieter günstig Verkaufsfläche für ihre Produkte mieten können. Diese Option würde die Attraktivität für Touristen genauso erhöhen wie die regionale Wirtschaft stärken.

Wer das schönste Kaufhaus Deutschland erhalten will muss jetzt praktisch handeln und nicht abwarten und Hoffen das alles gut wird.

ältere Artikel:

Einkaufen muss nicht bei Hertie sein

Es geht darum die Wahrheit zu sehen – und nicht zu täumen

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
12.05.2009 19:00 Uhr

Nachdem der Oberbürgermeister von Görlitz sich nicht in der Lage sieht seine Theaterphobie zu überwinden und die bereits beschlossenen Mittel für den Einbau eines Fahrstuhles im Görlitzer Theater freizugeben, reichte die Fraktion DIE LINKE heute einen entsprechenden Beschlußantrag ein.

Unter der persönlich motivierten Blockadehaltung des Oberbürgermeisters leiden nicht die, welche er zu treffen glaubt, sondern ältere und behinderte Menschen in Görlitz, denen ein umfassender Theaterbesuch bisher verwehrt ist.

Für die Fraktion DIE LINKE ist es ein nicht hinzunehmender Zustand, dass der Oberbürgermeister mit dieser Blockade eines bereits demokratisch gefällten Beschlusses, Menschen den Besuch des Theaters zu ermöglichen, blockiert.

Mit der Aufführung der Oper Maskenball als „Oper ohne Barrieren“ haben Theater, Künstler und Initiatoren ein bundesweit bedeutendes positives Zeichen gesetzt. Das dieses Engagement vom Oberbürgermeister konterkariert wird, in dem er mit fadenscheinigen Begründungen wie der anstehenden Fusionsverhandlungen den barrierefreien Zugang zum Theater blockiert, ist bedauerlich und zeigt offen die theater- und behindertenfeindliche Haltung des Oberbürgermeisters.

Wenn der Oberbürgermeister sich nicht in der Lage sieht, über seinen Schatten zu springen und demokratische Beschlüsse des Stadtrates umzusetzen, dann wird der Stadtrat ihn qua Beschluss dazu zwingen, demokratische Gegebenheiten zu akzeptieren.

Die Fraktion DIE LINKE bittet alle Fraktionen den Beschlussantrag zu unterstützen und so ein deutliches Zeichen zu setzen das der Stadtrat auch ohne die Unterstützung des Oberbürgermeisters zu seiner Verpflichtung steht Görlitz barrierefrei zu entwickeln.

Nicht geringeres haben die Stadträte von Zgorcelez und Görlitz gemeinsam beschlossen als sie der Erklärung von Barcelona – die Stadt und ihre Behinderten – beigetreten sind.

Siehe auch Pressemitteilung vom 30.04. >> weiter

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
30.04.09 12:30 Uhr

In der Sitzung des Stadtrates am 29.04. informierte der Oberbürgermeister über die Aufhebung der Haushaltssperre für die Stadthalle. Nicht in dieser Aufhebung enthalten sind die vom Stadtrat beschlossenen Mittel für einen Personenaufzug im Theater.

Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Ilja Seifert zusammen mit dem Ortsvorsitzenden von Görlitz Mirko Schultze:

Die „Argumentation“ des Oberbürgermeisters, die dringend notwendigen Investitionen im Theater nicht vorzunehmen, um bei den Anstehenden Verhandlungen über eine Theaterfusion keine Fakten zu schaffen, ist angesichts einer gerade beginnenden Millioneninvestition im Zittauer Theater völlig absurd. Vielmehr zeigt sich erneut, dass der Oberbürgermeister keinen Trick scheut, um Beschlüsse des Stadtrates zur Verbesserung der Situation von behinderten und älteren Menschen in Görlitz zu blockieren.

Dass damit vielen behinderten Menschen die Nutzung des Theaters mit all seinen Angeboten verwehrt bleibt, nimmt er aus offensichtlichem politischen Kalkül billigend in Kauf. Ohne den bereits beschlossenen Aufzug können weder die gastronomischen Einrichtungen noch Veranstaltungen auf der ersten Etage durch diese Besuchergruppen erreicht werden.

Görlitz hat sich in einer gemeinsamen Erklärung mit Zgorzelec zur Umsetzung der Erklärung von Barcelona („Die Stadt und ihre Behinderten“) verpflichtet, die Städte behindertengerecht zu entwickeln. Diese Selbstverpflichtung könnte im Theater problemlos umgesetzt werden. Dafür muss aber umgehend die Haushaltssperre aufgehoben werden.
Wir fordern den Oberbürgermeister auf, die Investitionsmittel sofort freizugeben.

Stadthalle Görlitz – Aktivitäten der Fraktion DIE LINKE. Im Stadtrat
Görlitz, den 14. April 2009

Sehr geehrter Herr,

Frau Kagelmann hat mir ihren Brief weitergeleitet und mich gebeten, Ihnen im Rahmen einer Antwort die Aktivitäten der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Görlitz zu übermitteln. Voran möchte ich aber um Entschuldigung bitten, dass Sie erst heute eine Antwort erhalten. Dies beruht auf meiner Entscheidung die Haushaltsdebatte der Stadt Görlitz abzuwarten, um dann konkretere Information für sie zur Verfügung zu haben. Das ich Ihnen 2008 nicht schriftlich auf Ihren Brief zur Stadthalle geantwortet habe, bedaure ich sehr Ihre Anregungen sind aber durchaus in unsere Überlegungen eingeflossen.
Was das Thema Stadthalle angeht, so ist es nicht nur in der öffentlichen Debatte ein Dauerthema sondern auch im Stadtrat. Leider müssen wir feststellen das die Berichterstattung zum Thema weder die aktuelle Situation widerspiegelt, noch der Oberbürgermeister gewillt ist eine transparente und am Ziel orientierte Debatte zuzulassen. Bereits 2008, als sich abzeichnete das es die Verwaltung nachhaltig geschafft hatte die Gespräche mit den potenziellen Investoren an die Wand zu fahren, beauftragte der Stadtrat den Oberbürgermeister nach weiteren Lösungen zu suchen. Zu diesem Zeitpunkt stellte auch der Stadtrat klar, dass er bereit ist einen Betriebszuschuss zu leisten. Der Landkreis wie auch die Staatsregierung erneuerten ihr Angebot bei der Sanierung zu helfen und mit den bereits erarbeiteten Konzepten war bzw. ist eine Grundlage geschaffen auf welcher sich ein Betreibermodell gründen könnte.
Der Stadthallenausschuss unter Vorsitz des Oberbürgermeisters wurde allerdings bisher nur 2 mal durch Paulick einberufen, wobei sich die letzte Sitzung nur mit einer Befindlichkeit des Oberbürgermeisters beschäftigte. Er füllte sich übergangen da es Stadträte aus verschiedenen Fraktionen gewagt hatten selbstständig mit Landkreisvertretern zum Thema Stadthalle zu diskutieren.
Für die Fraktion der LINKEN ist dies ein nicht hinzunehmender Zustand. Um die Situation zu entschärfen haben wir uns entschieden, den Druck auf den Oberbürgermeister zu erhöhen. Bereits im Haushalt 2009/2010 sind nunmehr Mittel für die Werterhaltung der Stadthalle eingestellt und aus dem Haushaltsjahr 2008 sind Planungsmittel übertragen worden um zeitnah handeln zu können. Als Mitglied des Stadthallenausschusses habe ich 6 Schritte vorgeschlagen welche zu einer schnellen Lösung führen könnten. Der Vorschlag ist auf meiner Homepage unter www.mirko-schultze.de nachzulesen. Da ich nicht weiß ob sie einen Internetanschluss haben füge ich diesem Brief ein Ausdruck als Anlage bei.
Leider zeichnet sich in den letzten Wochen erneut eine Verzögerungstaktik des OB ab. So wurde trotz objektiv anderer Aussagen von Verantwortlichen gegenüber dem Stadtrat weiterhin an der Behauptung festgehalten, dass Fördergelder aus dem ZIEL 3 Fördertopf der EU für die Stadthalle möglich wären. Nach Aussagen der Verwaltung soll zunächst gewartet werden bis die Förderkriterien klar sind, bevor nach anderen Lösungen gesucht wird. Der gesamte Fördertopf für alle Projekte müsste aber zu 2/3 in die Stadthalle fließen. Dies ist nicht nur angesichts der bisherigen Förderkriterien für das Vorgängerprogramm INTEREG 3a unwahrscheinlich, es würde auch heißen, dass zahlreiche Projekte anderer Gemeinden nicht realisiert werden könnten. Dies ist bei aller Solidarität mit der Stadthalle jedoch nicht zu erwarten. Der Anschein, dass der Oberbürgermeister die Lösung für seinen Wahlkampf in drei Jahren einsetzen will lässt sich hier nicht ganz von der Hand weisen. Es ist also dringend geboten nach Alternativen zu suchen, wie die Stadthalle wieder eröffnet werden kann.

Abschließend möchte ich noch einmal zusammenfassen. Der Stadtrat inklusive der Fraktion DIE LINKE ist bereit alles zu unternehmen, was einer Wiedereröffnung dient. Dazu gehört ein Betriebszuschuss genauso wie Förder- und Eigenmittel aus dem städtischen Haushalt. Wir haben den Oberbürgermeister die notwendigen Kompetenzen eingeräumt, um schnell und effektiv zu handeln und wir haben Vorschläge unterbreitet in welchen Schritten ein Vorgehen jetzt zielführend ist.
Ich möchte mich persönlich bei Ihnen für ihr Engagement zur Stadthalle bedanken und versichere, dass wir alles tun um eine Wiedereröffnung zu realisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Mirko Schultze

Im Niederschlesischen Kurier vom 20.03. veröffentlichte der neue Verein des Oberbürgermeisters von Görlitz „Zur Sache Görlitz e.V. nun nicht nur die schon bezeichnende Verlautbarung, dass man sich als Opfer zu schneller Veröffentlichung betrachtet, sondern man zeigte sich verwundert, dass die Presse von MDR bis SZ die Vereinsgründung bekannt gab, ohne das es dafür eine Genehmigung gegeben hätte! Pressefreiheit sei wachsam!
Noch bezeichnender waren aber die Ansprüche, welche der neue Verein formulierte. So wurde unter anderem darauf Wert gelegt, dass Entscheidungen im Stadtrat nicht abgelehnt werden, nur weil sie von bestimmten Personen kommen.
Es muss – so der Verein ein neues Klima der Sacharbeit herrschen -, zum Wohle der Stadt. Diese, wenn auch eigentlich logische Aussage des Paulick Unterstützungsvereins „Zur Sache“ verwundert dann doch. Ist es doch der Oberbürgermeister von Görlitz, der – wenn man mal von Tunnel durch den Berzdorfer See absieht – stets alle Vorschläge anderen rundherum ablehnt. Ob es Vorschläge wie die Etablierung der externen Wirtschaftsförderung, die Sozialkonferenz, das Schülerparlament, neue Jacken für die Jugendfeuerwehr, die Unterstützung der PEN Tagung in Görlitz oder die Möglichkeit zum Erhalt der Bodo Rau Skulptur waren, stets war es Paulick, der sie immer abgelehnt hat. Und das nicht, weil er inhaltlich bessere Vorschläge gehabt hätte, sondern schlicht weil sie aus dem Stadtrat kamen. Dies führte er natürlich nicht offizielle als Grund an. Nein, es wurden Formalitäten vorgeschoben und Winkelzüge entwickelt die eine Umsetzung nur unter großen Anstrengungen möglich machten. Oft trug er auch das Todschlagargument des sparsamen Haushaltes wie ein Abwehrschild gegen alle Vorschläge aus dem Stadtrat vor sich her.
Dabei ist es ein schier unendlich erscheinendes Unterfangen, wenn man sich die Mühe machte und versuchte aufzuzählen, an welchen Stellen Sparvorschläge aus dem Stadtrat auf den erbitterten Widerstand des Oberbürgermeisters trafen. Hier allerdings ohne dass es dafür nachvoillziehbare Begründungen gegeben hätte.
Die Krönung der Haltung des Oberbürgermeisters erlebten wir aber in den letzten Wochen. Durch die Übernahme von Anteilen am Görlitzer Theater durch den Landkreis, ergibt sich die Notwendigkeit den beim Theater angesiedelten Kulturservice herauszulösen und in einer eigenen Rechtsform neu zu organisieren. Alle gingen davon aus das dies allseitig akzeptiert wird und es zu einer einmütigen Sachentscheidung kommen würde.
Die Stadträte, sich der Haushaltslage von Görlitz bewusst, entschieden sich dem Bürgermeister für Soziales, Kultur und Jugend die Geschäftsführung anzutragen. Dies hat den Vorteil keine zusätzlichen Kosten für einen Geschäftsführer entstehen zu lassen. Zumal der Bürgermeister als langjähriger Theaterintendant über die nötige Erfahrung verfügt. An dieser Stelle begann aber das Ungemach des Oberbürgermeisters, so wollte er doch den ungeliebten Bürgermeister Wieler unbedingt verhindern, koste es was es wolle (und das ist ausnahmsweise wortwörtlich zu begreifen). Ausschreibungen und Finanzierung einer neuen Geschäftsführerstelle waren plötzlich kein Problem mehr.
Der Stadtrat entschied sparsam und somit anders. Er berief Herrn Wieler als Geschäftsführer und Herr Paulick unterliess es, seine Rolle als Vorsitzender des Stadtrates wahrzunehmen und darauf hinzuweisen, dass es sich dabei – zumindest nach seiner Auffassung – um eine Wahl handele, welche geheim abgestimmt werden müsste. Herr Paulick liess den Beschluß fassen und schrieb stattdessen nur wenige Tage später einen Widerspruch, in welchem er den Beschluss als ungültig bezeichnete. Er führte aus, das dieser nach seiner Auffassung nicht rechtmäßig zustande gekommen sei, als Grund führte er die offene Abstimmung an und den Umstand das nicht gewählt wurde. Dies keine Beispiel zeigt sehr deutlich wie Zusammenarbeit und personalisierte Entscheidungen von Herrn Paulick verstanden werden müssen.
Akzeptanz kann nur erwarten, wer selbst Mehrheitsentscheidungen akzeptiert. Wenn der Verein Wert darauf legt, dass Entscheidungen im Stadtrat nicht abgelehnt werden, nur weil sie von bestimmten Personen kommen ist das zu begrüßen. Leider ist es aber der Vorsitzende des Vereins selbst, der nicht nach dieser Maxime handelt.
Und, leider ist auch festzustellen, dass Paulick andere nicht nur behindert. Nein, er hat auch keine eigenen zukunftsorientierten Vorschläge, wenn man einmal von Tunnel durch den Berzdorfer See absieht, den man wohl getrost als „Schnapsidee“ bezeichnen darf.
Wenn also der Verein „Zur Sache Görlitz e.V.“ und seine Mitglieder, ihr selbst definiertes Ziel ernst nimmt, kann er Herrn Paulick eigentlich nicht ernsthaft unterstützen.

Das hieße dann nämlich, den Bock zum Gärtner zu machen!

Seit Anfang 2009 ist die Übertragung der Görlitzer Stadtratssitzungen im Regionalfernsehen nicht mehr möglich, weil die Kosten der Übertragung durch den Anbieter nicht mehr alleine tragbar sind. Die geplante Refinanzierung durch Werbeeinnahmen erbrachte auch nicht den erwünschten Erfolg, kostet doch die Übertragung einer Stadtratssitzung rund 3000 Euro. Im Rahmen der Haushaltsaufstellung für Görlitz schlägt die Verwaltung nun vor, 12000 Euro einzustellen, um die Übertragung wieder gewährleisten zu können. Das diese Summe nicht ausreichen wird, ist abzusehen. Geht man davon aus, dass der Stadtrat von Görlitz ohne Sondersitzungen ca. 10 mal pro Jahr tagt und zieht man dann den Anteil der Finanzierung ab, welcher durch den Anbieter des Regionalfernsehens selbst erbracht wird, bleibt eine Finanzierungslücke von 8000 Euro. Um genau diese Summe sollte also die Haushaltsstelle aufgestockt werden, um eine Finanzierung und damit letztlich eine Information für die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Bei gutem Willen kann man unterstellen der Oberbürgermeister und seine Verwaltung kennen die genauen Kosten der Übertragung nicht und haben deswegen weniger Mittel geplant. Bei etwas anderer Betrachtung könnte man auch zu dem Schluss kommen das weniger Mittel eingestellt worden sind, um letztlich die Wiederaufnahme der Übertragung scheitern zu lassen und die Schuld dann von sich weisen zu können. Sei es nun wie es sei; nach meiner Auffassung ist es wichtig das die Übertragung von Stadtratssitzungen wieder ermöglicht wird und die dafür eingesetzten 20.000 Euro sind gut investiertes Geld. Die Bürgerinnen und Bürger welche letztlich den Stadtrat gewählt haben um sie zu vertreten, haben das Recht die Arbeit eben jenes Gremiums auch zu verfolgen und sich ein eigenes Bild zu machen. Ein oft gehörtes Argument die Menschen könnten doch zu den öffentlichen Ratssitzungen gehen um die 20000 Euro anderweitig einsetzen zu können, zieht schon deshalb nicht, weil erstens die Platzkapazität im Rathaus nicht ausreicht, zweitens nicht alle Menschen so mobil sind das sie sich Problemfrei auf den Weg in den Rat machen könnten und drittens entfällt so die Möglichkeit, bei Abwesenheit zum Mittel der Aufzeichnung zu greifen um sich die Sitzung zu einem späteren Zeitpunkt ansehen zu können. Eine Kostenübernahme der öffentlichen Hand verpflichtet aber auch den Anbieter Euro Regional TV nicht nur die Übertragung sicher zu stellen, sondern sie auch in angemessener Qualität zu gewährleisten. Eine höhere Qualität lockt vielleicht mehr Zuschauer und steigert die Einnahmen durch Werbung, was letztlich wieder dazu führen könnte das sich das Angebot selber finanziert und so die Zuschüsse aus dem Steuersäckel wegfallen können. Eines muss jedoch auch klar sein, bei allen angeführten Gründen, weshalb es im Interesse der Stadt ist die Ratssitzungen zu übertragen, kann es nicht auf Dauer darauf angelegt sein private Fernsehangebote durch Steuergelder zu subventionieren.

Nach Übernahme der Karstadt-Kette durch den britischen Investor Dawnay Day und der damit verbundenen Umwandlung des Görlitzer Kaufhauses in eine Filiale von Hertie, wurden zahlreiche Versprechen über langfristige Arbeitsplatzgarantien und die Zukunft der Kaufhäuser abgegeben. Wer aber genauer hinsieht muss feststellen das die Investoren schlichtweg darauf aus waren schnelle Renditen zu erzielen. Bereits die Mietkonditionen der einzelnen Filialen waren auf maximale Ausbeutung und nicht auf Standortsicherung angelegt. Die Geschäftsleitung von Hertie bezeichnet die Mieten als eine der Hauptursachen für die nun eingetretene Zahlungsunfähigkeit. Neben Berlin ist Görlitz der einzige Standort einer Hertie Filiale in Ostdeutschland und dahinter verbirgt sich auch eine Gefahr die es nicht zu unterschätzen gilt. Zwar hat der Insolvenzverwalter angekündigt, zunächst alle Filialen erhalten zu wollen und über neue Konzepte nachzudenken, er hat aber auch – zusammen mit der Geschäftsführung – erklärt, alle Filialen auf ihre Rentabilität zu prüfen. Verbunden mit der Aussage, dass ein neues Konzept der Nachbarschaftskaufhäuser – wie es der Vertriebsleiter Erik van Heuven angekündigt hat – von wichtigen Lieferanten unterstützt wird, muss man hierbei die Frage stellen dürfen, ob der Standort Görlitz tatsächlich so rentabel und in das neue Konzept zu integrieren ist wie es für einen Erhalt notwendig wäre. Selbst wenn der konzeptionelle Ansatz außen vor gelassen würde, sprechen andere Fakten eine deutliche Sprache. Mit den Wirtschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen werden Gespräche über eine Staatsbürgschaft geführt, welche Hertie benötigt, um dem neuen Investor das Paket schmackhaft zu machen. Der Steuerzahlen von Nordrhein-Westfalen bürgt – sollte es so kommen – mit Steuermillionen des Landes NRW und da muss sehr wohl gefragt werden, wie groß dass Interesse des Wirtschaftministeriums von NRW ist, eine Filiale in Görlitz zu erhalten. Noch dazu, wenn hierzu von der Staatsregierung in Sachsen bisher wenig zu hören ist. Es gibt aber auch noch einen zweiten Interessenten, die Norddeutsche Hansekontor. Dieser hat sich bereits mit einem Strategiepapier beim Wirtschaftministerium in Schleswig-Holstein in Verbindung gesetzt. Der Geschäftsführer der Hansekontor, Mathias Hundertmark, hat nach Zeitungsmeldungen bereits Gespräche mit dem Insolvenzverwalter aufgenommen und der Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein Werner Marnette (CDU) lässt hierzu erklären, ihm sei jeder Vorschlag willkommen. Für Görlitz ergibt sich jedoch auch daraus ein Problem. Die Hansekontor will nur die Filialen in Schleswig-Holstein und Hamburg übernehmen und der Geschäftsführer spricht im Flensburger Tageblatt offen von der Idee eines Hertie-Nord. Wie wahrscheinlich es dann ist, dass auch andere Investoren vor der Tür stehen und diese sich die Filetstücken heraus suchen, möge sich jeder selbst beantworten. Alles in allem sollte bereits Ende Februar eine Entscheidung getroffen sein, wie bzw. ob es weitergeht. Dieser Zeitpunkt ist nun noch einmal auf Ende März verlängert worden. Es ist also alles andere als Fahrlässig, jetzt nach genauen Konzepten zu fragen und von einem Verantwortungsträger zu erwarten, das er persönlich agiert. Das es die Wirtschaftsförderung von Görlitz tut, mag löblich sein. Aber es ist noch einmal ein Unterschied, ob der Oberbürgermeister bei Insolvenzverwalter, Investoren oder auch bei Geschäftsführern anderer Handelsketten anruft und das Gewicht seines Amtest in die Waagschale wirft. Es ist auch keine Missachtung der 51 Mitarbeiter von Hertie, zu fordern, dass ein Oberbürgermeister mit aller Kraft für den Standort kämpft und auch offen und klar sagt, was er tut. Darüber hinaus geht eben nicht darum, ob wir – und natürlich sind dabei zuvorderst die MitarbeiterInnen des Hauses gemeint – diese Krise der britischen Finanzinvestoren überstehen, es geht darum den Standort Görlitz zu retten. Dies im Zuge einer Sanierung von Hertie zu erreichen, ist ein Weg, wenn dies aber nicht gelingt, müssen andere Lösungen für die Weiterbeschäftigung der MitarbeiterInnen her und dafür, dass das „schönste Warenhaus Deutschlands“ nicht nur schön, sondern auch genutzt ist.

Nicht erst seit der Diskussion um Erika Steinbach und ihre geplante Berufung in den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibung zeigt sich, wie sensibel dieses Thema immer noch behandelt werden muss. Dass in Görlitz die Idee geboren worden ist, ein eigenes Zentrum „Gemeinsames Erinnern“ zu schaffen und sich die Europastadt Görlitz/Zgorzelec damit ein eigenes Projekt gibt, welches sich mit den Migrations- und Immigrationsbewegungen des 20. Jahrhunderts beschäftigt, war am Anfang durchaus Unterstützung wert. Nun sind aber seit den ersten Ideen – die bekanntlich schon älter sind als es der Geschäftsführer der Europastadt Görlitz/Zgrozelec wahrhaben will – einige neue Projekte entstanden. Das Schlesische Museum, welches die Vergangenheit wissenschaftlich aufarbeitet und mit Dauer- sowie Sonderausstellungen das Thema in meist hervorragender Weise darstellt, ist genauso entstanden wie zahlreiche kleine private Projekte. Nun hat ein Wirtschaftsförderer von Görlitz das Potenzial an Arbeitsplätzen und Touristenzahlen erkannt und im Oberbürgermeister einen wohlwollenden Fürsprecher gefunden. Doch eben da liegt das Problem. Die Beschäftigung mit der Vergangenheit, das hochsensible Thema von Flucht und Vertreibung ist nicht nach Marktpotenzialen organisierbar, sondern kann nur dann wirklich Ziel führend sein, wenn erstens klar ist das es ernst gemeint ist und nicht einer nachträglichen Umdeutung der Geschichte dient, wenn es zweitens alle von Flucht, Vertreibung und Umsiedlung Betroffenen umfasst und wenn drittens das Projekt mit höchst möglicher Transparenz entwickelt wird. Diese Eigenschaften werden vom Görlitzer Projekt bei weitem noch nicht erfüllt. Das verschickte Memorandum kannte kaum ein Stadtrat aus Zgorzelec oder Görlitz, noch wurde politisch über die Inhalte diskutiert. Die Finanzierung ist bei weitem nicht gesichert und so ist heute schon abzusehen, dass Kleinst- und Kleinprojekte einen verengten Blick mangels Masse erzeugen werden, bei dem Teilstücke herausgelöst werden und so die Gefahr von einseitiger Geschichtsbetrachtung erheblich ist. Weder Görlitz noch Zgorzelec ist in der Lage ein Projekt dieser Dimension zu stemmen und wir sollten uns auch nicht der Illusion hingeben dies bewältigen zu können. Wenn wir dies aber analysieren, dann sollten wir die Bremse ziehen solange der Zug noch nicht mit voller Kraft rollt. Ist das Projekt erst einmal in einer Phase der Umsetzung, bei der Erwartungen geweckt werden, werden die Enttäuschungen größer sein als der Nutzen, wie auch immer man diesen definiert hat.

Mein Vorschlag ist dem Grunde nach einfach. Wir beerdigen das eigene Projekt und verwenden die finanziellen Mittel, die dadurch frei werden für polnisch-deutsche Projekte, deren Ziel ein gemeinsames Kennenlernen fördert und die die Idee der Europastadt Görlitz/Zgorzelec weiterentwickeln. Es ist meine Überzeugung, dass es besser ist dem Schlesischen Museum die wissenschaftliche Aufarbeitung zu überlassen und uns darauf zu konzentrieren die Zukunft in einem gemeinsamen Europa zu gestalten.

Nach der Aufgabe der Kreisfreiheit hat Görlitz auch die Zuständigkeit für die Kinder- und Jugendhilfe an den Kreis abgegeben. Diese formelle Aufgabenübertragung entbindet Görlitz aber nicht von seiner Verpflichtung für die Kinder und Jugendlichen, die hier leben. Der neue Haushaltsentwurf der Stadt sieht eine Ausgabe von rund 135 Tsd Euro in diesem Bereich vor und enthält somit nur den Teil der bisherigen Summe von rund 730 Tsd Euro, welcher nicht durch den Landkreis übernommen wird. Da aber heute schon abzusehen ist, dass der Landkreis sich nicht über das Jahr 2009 hinaus verpflichten wird, die bisherige Höhe der Förderung im Stadtgebiet Görlitz sicherzustellen und auch andere Kommunen im Landkreis einen erheblichen Eigenanteil für die Kinder- und Jugendarbeit aufbringen, müssen wir das Jahr 2009 dazu nutzen die organisatorische, inhaltliche und finanzielle Seite der Jugendhilfe in Görlitz auf ein neues Fundament zu stellen. Bereits der Jugendhilfeausschuss von Görlitz hat mit seiner Arbeitsgruppe Fachstandards immer darauf hingewiesen, dass eine neue Struktur zuerst an den Adressaten orientiert sein muss. Mein Vorschlag lautet, die Mittel im Haushalt 2009/2010 auf mindestens 200 Tsd Euro aufzustocken, die Bindung an den Paragrafen 11 KJHG aufzulösen und die Paragrafen 12 bis14 in die Haushaltsstelle aufzunehmen. Ziel der Erhöhung ist die Projektsicherheit 2009 für alle bestehenden Projekte einschließlich einer Kostenerhöhung, die durch Energie-, Tarif- oder Nutzungskosten entstanden ist. Gleichzeitig werden alle Träger, die Projekt- oder Personalförderung erhalten in eine Arbeitsgruppe berufen, die unter Hinzuziehung der Stadtverwaltung und des Stadtrates bis September 2009 eine neue Struktur für die Jugendarbeit in Görlitz entwickelt. In die Betrachtung einbezogen werden sollen die Pläne des Landkreises ebenso, wie die durch die Stadt Görlitz definierten Mindeststandard. Es geht hierbei nicht darum, eine vom Landkreis unabhängige Struktur zu entwickeln, sondern den Bedarf in Görlitz optimal zu decken ohne unnötige Doppelstrukturen zu fördern. Es geht darum, in Görlitz – wo bekanntlich die Kinderarmut statistisch am höchstens ist – den Kindern und Jugendlichen eine Chance zu geben. Es geht darum, die Kinder- und Jugendarbeit auf sichere Füße zu stellen und die Träger in die Lage zu versetzen, langfristig planen zu können ohne jedes Jahr von neuem Existenzangst zu haben. Die Träger sollen sich auf ihre Arbeit für die Kinder und Jugendlichen konzentrieren können und nicht auf die Haushaltsdebatten in Görlitz.

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
27.02.2008 16:30

Zur Zukunft des Görlitzer Hertie Kaufhauses erklärt der Ortsvorstand der LINKEN in Görlitz gemeinsam mit der Fraktion im Stadtrat

Einkaufen muss nicht bei Hertie sein

Bereits zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um ihre Zukunft bangen. Nach der Abschiebeaktion von Karstadt nun die Pleite von Hertie.
Görlitz muss jetzt sein gesamtes Gewicht in die Verhandlungen einbringen und notfalls die Suche nach einem neuen Betreiber forcieren.
Es muss nicht Hertie am Görlitzer Kaufhaus stehen, aber es muss gewährleistet sein, dass das Haus geöffnet bleibt. Ein umfassendes und qualitatives Angebot das auch in Zukunft für alle Kundinnen und Kunden attraktiv ist, muss dabei genauso Zielstellung sein wie eine langfristige Sicherung der Arbeitsplätze.
Görlitz leistet sich zu Recht eine eigene Gesellschaft für die Wirtschaftsförderung und Oberbürgermeister Paulick sollte an dieser Stelle beweisen, dass ihm der beschwerliche Alltag der Realpolitik mindestens ebenso wichtig ist wie das Träumen von Tunneln im Berzdorfer See.
Es kommt jetzt darauf an, dass gemeinsam und frühzeitig gehandelt wird. Sind die Türen des „schönsten Warenhauses Deutschlands“ erst einmal verschlossen, droht vermutlich ein ebensolches Schicksal wie der Stadthalle.
Wer Görlitz touristisch vermarkten will, muss die Attraktivität in der Innenstadt erhöhen. Hierzu gehört dann auch, neben sanierten Häusern und barrierefreien Angeboten, die Einkaufskultur als einen wichtigen Standortfaktor zu begreifen.
Namens des Ortsvorstandes und der Stadtratsfraktion der LINKEN fordern die Vorsitzenden den Oberbürgermeister Paulick auf gemeinsam mit dem Stadtrat, den lokalen Bundes- und Landespolitikern und der Görlitzer Wirtschaft alle Schritte zu gehen um das Kaufhaus stabil als Teil der Görlitzer Infrastruktur zu erhalten.