Stadtrat Görlitz

Thorsten Ahrens: Aus der Görlitzer Stadtratsfraktion

Aus der Görlitzer Stadtratsfraktion
von Thorsten Ahrens

Am 22.02.2011 lud sich die Görlitzer Linksfraktion den noch amtierenden Görlitzer Oberbürgermeister, Joachim Paulick, zum Austausch in die Fraktionssitzung ein.
Inhalt des Gespräches waren u.a. Analyse und Austausch zur strategischen Weiterentwicklung des Görlitzer Neißebades. Hierbei ging es neben den finanziellen Aspekten auch um innovative Ansätze zur Optimierung der Nutzung des Bades aber auch um die Möglichkeiten eines zukünftigen Saunaanbaus um so eine qualitative Verbesserung in der Zukunft anzustreben. Die Möglichkeit eines Saunaanbaus wird zurzeit durch einen Beschluss der großen Görlitzer Koalition verhindert.

Im Rahmen einer aktuellen Ansiedlungsdiskussion im Einzelhandel diskutierten wir die Steuerung der Stadtentwicklung. Hier bestand Konsens darin, die entsprechenden Entwicklungen zukünftig deutlich stärker durch einen bürgerschaftlichen Beteiligungsprozess zu fundieren.

Im weiteren ergab sich aus aktuellem Anlass – es gibt innerhalb der Görlitzer Verwaltung einen Disput darüber, welchem Ressort hierzu die Verantwortung obliegt – eine Diskussion zum derzeitigen Stand der Bewerbung als Weltkulturerbe. Hierbei brachte die Linksfraktion ihre Sorge darüber zum Ausdruck, das ein solches Gebaren der Verwaltungsspitze dem Prozess der Bewerbung abträglich scheint. Wir forderten Herrn Paulick auf, dies abzustellen.

Abschließend forderten wir Herrn Paulick auf, sich nicht gemein mit Neo-Nazi-Kräften aus der Görlitzer Fußball-Szene zu machen und sein Augenmerk endlich kritisch auf die zu richten, die diesen menschenverachtenden Ideologien immer wieder eine Plattform in der Stadt bieten. Aus Sicht der Fraktion ist dringend eine konsequente antifaschistische Handlungsweise innerhalb der Stadtverwaltung durchzusetzen. Herr Paulick ist hier zum Handeln aufgefordert.

Der Artikel ist für die Zeitung “Links der Neiße” geschrieben worden.


Offener Brief zur Situation des Görlitzer Klinikums

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Ortsverband Görlitz/Fraktion im Stadtrat Görlitz
13.01.2011 14:30 Uhr

Offener Brief zur Situation des Görlitzer Klinikums an den Geschäftsführer Herrn Bostelaar

Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion, Thorsten Ahrens, hat sich zusammen mit dem Vorsitzenden des Ortsverbandes der LINKEN, Mirko Schultze in einem offenen Brief an den Geschäftsführer des Görlitzer Klinikums gewandt.

Der Text des Briefes lautet wie folgt:

Sehr geehrter Herr Bostelaar,

wir wenden uns heute mit diesem offenen Brief aus Sorge an Sie. Wir sind in Sorge um die Auswirkungen der aktuellen Diskussionen über das Klinikum Görlitz und wir halten einen Kurswechsel für unbedingt erforderlich.
Als Geschäftsführer stehen Sie in der Verantwortung für unser Klinikum und wir haben Ihnen in der Vergangenheit stets unsere Unterstützung für Ihr Wirken zugesichert. Weder als Fraktion noch als Partei haben wir je die Kompetenz und die Leistungsfähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihres Hauses infrage gestellt. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Qualität und Patientenzufriedenheit im Mittelpunkt der Arbeit des Klinikums stehen muss und wir werden auch weiterhin alle Bemühungen unterstützen, die dem Klinikum eine positive Entwicklung ermöglichen.

Eben aus dieser Verantwortung heraus jedoch, können wir nicht ignorieren, dass es Ihnen zur Zeit nicht gelingt, der besonderen Bedeutung und dem besonderen Interesse des Görlitzer Klinikums, Rechnung zu tragen. Für den übergroßen Teil der Menschen in Görlitz ist das Klinikum mehr als nur ein Krankenhaus. Sie verbinden mit dem Klinikum Erwartungen und Vorstellungen, denen alle Verantwortungsträger – Wir, wie Sie auch – verpflichtet sind. In der besonderen Rechtsform als 100% Gesellschaft der Stadt Görlitz sind die Bürgerinnen und Bürger de facto die Eigentümer und erwarten, dass ihr Klinikum nicht dermaßen konfrontativ am Markt agiert wie es seit geraumer Zeit zu beobachten ist.

Auch wenn Sie, wie im Niederschlesischen Kurier nachzulesen war, keinen „Krankenhauskrieg“ führen wollen und diesen nach unserer Auffassung auch nicht führen sollten, müssen Sie sich schon fragen lassen, welche Wirkung Aussagen wie diese „Wir sind ein Krankenhaus mit über 600 Betten und das Caroluskrankenhaus hat 130 Betten. Ich denke, da braucht man nicht mehr viel dazu zu sagen.“ (zitiert nach Niederschlesischer Kurier), haben. All ihre Beteuerungen im Hinblick auf Zusammenarbeit und gute Kommunikation werden durch den Subtext dieser und anderer Aussagen fortlaufend öffentlich konterkariert. Wir dürfen von Ihnen erwarten, dass sie sich als Geschäftsführer einer städtischen Gesellschaft auf die diesbezüglichen impliziten Besonderheiten einstellen.

Eine weitere Diskussion, die nach dem hochmütigen Motto „was juckt es den Bären, wenn ein Floh hustet“ verläuft, darf es nicht geben. An dieser Stelle, sollten auch Selbstbewusstsein und Vermessenheit nicht verwechselt werden. Hierfür stehen Sie als Geschäftsführer in der Verantwortung. Die ständigen Verweise auf die unbestrittenen Erfolge des Kliniums in der Vergangenheit und die hohe Qualität der Arbeit ersetzen nicht einen kritischen Umgang mit den Entscheidungen der letzten Monate. Die tatsächliche oder gefühlte Verbindung zwischen einen Chefarztvertrag und dem Weggang des bisherigen Chefarztes inklusive weiterer Ärzte(teams), die Einführung von Pflegehelfern bei gleichzeitigem Auslaufen von Arbeitsverträgen höher qualifizierter Pflegekräfte oder Ihre Aussage „Die Zusammenarbeit beider Fachärzte an unserem Klinikum beendet die jahrelange Trennung eines Fachgebietes an zwei Standorten in der Stadt. Das Klinikum wird durch den Wechsel die erste Adresse für alle regionalen und überregionalen urologischen Patienten“, aus Ihrer Pressemitteilung vom 14.09.2010, lassen sich nicht einfach ignorieren.

Wir erwarten von Ihnen unverzügliche Schritte dahin, alles in Ihrer Kraft stehende zu tun um neben dem Auftrag die wirtschaftliche Eigenständigkeit des Klinikums zu sichern, auch dafür Sorge tragen, dass die öffentliche Wahrnahme und das Renommee des Hauses sowie das Arbeitsklima der besonderen Rolle des städtischen Klinikums als Unternehmen der Görlitzerinnen und Göritzer Rechnung trägt.

Den Brief als PDF Datei finden sie hier: Brief Klinikum


Klinikum Görlitz – Runder Tisch kann Lösung bringen

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz

Runder Tisch könnte Schweigen brechen, Konflikte entschärfen und die Bedürfnisse von PatientInnen und MitarbeiterInnen wieder in den Mittelpunkt stellen.

Zur Debatte um die Zukunft der Krankenhauslandschaft in Görlitz erklärt DIE LINKE im Stadtrat Görlitz:

Miteinander Reden ist besser als übereinander reden. Dieser gute Grundsatz scheint in der Diskussion um die Zukunft der Görlitzer Krankenhäuser in Vergessenheit geraten zu sein. Die erneute Diskussion über den Wechsel von Ärzten an das Malteser Krankenhaus St. Carolus und die noch nicht abgeschlossene Debatte um die strategische Ausrichtung des städtischen Klinikums weist auf deutliche Defizite in der Kooperation hin. Eine durch den Fraktionsvorsitzenden des Oberbürgermeister-Wahlvereines „Zur Sache“, Herrn Gleißner, immer wieder angefeuerte Verkaufsdiskussion und das Verhalten des Görlitzer Oberbürgermeisters, der anstatt zu moderieren und zu vermitteln einen konfrontativen Kurs befördert, machen deutlich, dass übliche Vorgehensweisen zur Konfliktlösung nicht mehr zielführend sind.

Für DIE LINKE stehen die qualitativ hochwertige Versorgungssicherheit der Patientinnen und Patienten als auch eine wirtschaftlich gesunde Entwicklung des städtischen Klinikums, ohne Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt, im Mittelpunkt. Beides kann aber nur gelingen, wenn der unselige Krankenhauskrieg umgehend beendet wird und alle Beteiligten konstruktiv miteinander sprechen. Runde Tische haben sich als probates Mittel erwiesen, Konflikte zu lösen und unterschiedliche Sichtweisen abzustimmen. DIE LINKE im Stadtrat Görlitz schlägt deshalb vor, einen „Runden Tisch Krankenhäuser“ einzuberufen und neben den GeschäftsführInnen der Krankenhäuser, VertreterInnen des Stadtrates, des Landkreises sowie den Oberbürgermeister einzuladen. Wir gehen davon aus, dass der Oberbürgermeister keinen Beschluss des Stadtrates oder eine wie auch immer geartete Beauftragung benötigt, um diesem Vorschlag zu folgen, da es sicher auch in seinem Interesse ist, die Situation für die Stadt Görlitz zielführend zu lösen.

Die Fraktion der LINKEN selbst, ist hierbei bereit alle sinnvollen Bemühungen zu unterstützen.


Umsetzung Beschluss Bachwoche

Die Hoffnung, dass sich das Schreiben, mit der Einladung zum Verwaltungsausschuss, als unbegründet erweist, hat sich  erfüllt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Stadtratssitzung am 19.10.2010 fasste der Stadtrat von Görlitz den Beschluss Nr.: STR/0365/09-14. In diesem Beschluss wurden sie beauftragt, der Kulturservice GmbH den Auftrag zu erteilen, ein Konzept für die Durchführung eines Bachfestes in Görlitz vorzulegen. Terminstellung hierzu war laut Stadtratsbeschluss Dezember 2010. Weder in der Regulären, noch in der von Ihnen für notwendig gehaltenen Sondersitzung, war der Beschluss jedoch auf der Tagesordnung. Dieser Umstand stellt an sich schon einen Verstoß gegen den Beschluss des Stadtrates dar. Auf der am Montag, den 03.01.2011, stattgefundenen Sitzung des Ausschusses Kultur, Bildung, Soziales befand sich nun wiederum keine Vorlage, welche den Tatbestand der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses erfüllen würde.

Im Positiven könnte ich davon ausgehen, dass Sie sich mit der durch die Kulturservice GmbH erarbeiteten konzeptionellen Zuarbeit umfänglich beschäftigt haben und im Rahmen Ihrer Amtsausübung entschieden haben, die Vorlage nur in den Verwaltungsausschuss und in den Stadtrat im Januar einzubringen.

Im Negativen muss ich davon ausgehen das Sie in Überschreitung Ihrer, durch die Gemeindeordnung zugestandenen, Kompetenz eigenmächtig entschieden haben, die Vorlage auch im Januar nicht einzubringen und somit erneut und wissentlich gegen den Beschluss des Stadtrates verstoßen.

Sollte die letztere Darstellung der Wahrheit entsprechen und die Vorlage nicht im Januar behandelt werden möchte ich Sie davon in Kenntnis setzten, dass ich für diesen Fall eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Sie bei der zuständigen Kommunalaufsicht einreichen werde. Ein eventueller Verweis auf den noch nicht genehmigten Haushalt bzw. beschlossenen Haushalt oder der Hinweis auf eventuelle Feststellung einer fehlenden Zuarbeit durch die Kulturservice GmbH gilt hier nicht. Als Vertreter des Gesellschafters hätten Sie für eine fristgerechte Zuarbeit sorgen müssen, als Oberbürgermeister ist Ihnen bekannt, dass der Beschluss lediglich ein Konzept vorgesehen hat, aus welchem der Stadtrat die Kosten ersehen kann. Eine Entscheidung, ob die Bachwoche stattfindet und ob und wie sie ggf. finanziell untersetzt wird, liegt in der Kompetenz des Stadtrates und ist, unabhängig von der Beschlussfassung des städtischen Haushaltes, möglich.

Um eine größtmögliche Transparenz meines Handels zu gewährleisten, werde ich diesen Brief an die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Görlitz sowie an die Vorsitzende des Ausschusses Kultur, Bildung Soziales senden und ihn auf meiner Internetseite www.mirko-schultze.de veröffentlichen. Mit einer Antwort Ihrerseits werde ich selbstverständlich identisch verfahren, sofern sie einer Veröffentlichung Ihrer Antwort nicht widersprechen.

In der Hoffnung, dass dieses Schreiben sich mit der Einladung zum Verwaltungsausschuss bzw. zum Stadtrat als unbegründet erweist, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.


Präventionsrat für die Europastadt kann Gewalt entgegenwirken

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Ortsverband Görlitz

Als Reaktion auf die am 31.12.2010, an der Altstadtbrücke Görlitz ausgeübten tätlichen Gewalt, erklärt die LINKE in Görlitz.

Präventionsrat für die Europastadt kann Gewalt entgegenwirken

Wir sind erschüttert über das Ausmaß der Gewalt, welche sich in der Silvesternacht an der Görlitzer Altstadtbrücke gezeigt hat. Das brutale Vorgehen der Täter zeugt von einer erschreckenden Menschenverachtung.
Eine schnelle und umfassende Aufklärung ist hier dringend notwendig. Aber auch die zu späte Reaktion der Polizei auf deutscher wie polnischer Seite, gilt es kritisch auszuwerten. Seit mehreren Jahren hat sich die Altstadtbrücke als beliebter Treffpunkt für die Jahreswende herausgestellt. Dieser Umstand war auch der Polizei im Vorhinein bekannt. Eine kluge präventive Einsatzplanung hätte dafür Sorge getragen, mit einer Anzahl von Kräften vor Ort zu sein, die die Sicherheit der Menschen gewährleisten kann.

Das die Täter aus Zgorzelec gekommen sind zeigt, dass es auch dort – wie in Görlitz auch – akute Probleme mit ausländerfeindlichen Jugendgruppen bestehen. Ein populistischer Ruf nach Schließung der Grenzen ist genauso unangebracht wie eine pauschale Schuldzuweisung gegenüber allen Polen. Die Europastadt hat in den letzten Jahren zahlreiche Fortschritte gemacht und beide Städte profitieren von einem offenen Europa.

Um der zunehmenden Gewalt entgegenzuwirken, schlägt die LINKE vor, einen gemeinsamen Präventionsrat in der Europastadt zu bilden. Mitglieder des Rates sollen neben den Verwaltungen beider Städte, die Sicherheitsorgane Polizei und Grenzschutz, Vertreter von Sportvereinen, Jugendvereinen, Sozialarbeiter und Vertreter der Schulen sein. Ziel des Rates muss eine frühzeitige Abstimmung, die Entwicklung gemeinsamer Projekte und die Koordinierung von Präventivmaßnahmen sein. DIE LINKE im Stadtrat wird einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat einbringen und hofft auf die Unterstützung aus anderen Fraktionen.


Resolution zum Erhalt der Behördenstandorte in Görlitz

Der Stadtrat von Görlitz hat, auf seiner Sitzung am 30.12.2010, folgende Resolution beschlossen:

Resolution der Großen Kreisstadt Görlitz zum Erhalt des Behördenstandortes Görlitz

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Görlitz hat mit großer Sorge vernommen, dass der Freistaat Sachsen Strukturveränderungen in Erwägung zieht, die perspektivisch den Behördenstandort Görlitz schwächen könnten. Wir bitten die Staatsregierung und den Sächsischen Landtag, die besondere Situation unserer Großen Kreisstadt dabei zu beachten.

Mit einer möglichen Verlagerung des Gerichtsstandortes Görlitz entfiele gleichzeitig auch die rechtliche Grundlage für die Staatsanwaltschaft Görlitz. Infolgedessen stünde der Sitz der Schwerpunktzuständigkeit für Wirtschaftsstrafsachen in Görlitz ebenfalls in Frage. Jedoch gerade der weitere Ausbau der deutsch-polnischen Zusammenarbeit im polizeilichen Bereich, aber auch der Justizbehörden, wie vom Bundesinnenminister und dem Innenminister der Republik Polen bekräftigt und angemahnt, benötigt entscheidungsfähige Behörden in Grenznähe.
Der Abbau von wichtigen und angesichts der jüngsten Arbeitsmarktdaten nach wie vor unverzichtbaren Arbeitsplätzen im Raum Görlitz hätte nicht nur einen erheblichen Abzug von Kaufkraft und das Infragestellen weiterer Arbeitsplätze, sondern bedingt durch wieder zunehmenden Fortzug auch eine Beschleunigung der Überalterung der hiesigen Bevölkerung zur Folge. Auf unsere strukturschwache Region würden solche Entscheidungen zu weiteren negativen Auswirkungen führen.

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Görlitz setzt sich für den dauerhaften Erhalt der Justizbehörden, besonders dem Landgericht Görlitz und der Staatsanwaltschaft, ein. Bei der Reform der Polizei bitten wir hiermit, die spezielle Situation im grenznahen Raum zu berücksichtigen. Die Oberlausitz braucht eine eigene Polizeidirektion mit einem internationalen Kontaktzentrum, um wirkungsvoll arbeiten zu können. Wir bekennen uns ebenfalls zum Sitz des Finanzamtes in der Großen Kreisstadt Görlitz als wichtige strukturelle Institution für den gesamten Landkreis.

Mit dieser Resolution möchten wir nachdrücklich die Bedeutung des Behördenstandortes Görlitz für die Region unterstreichen und die Sächsische Staatsregierung sowie den Sächsischen Landtag um die Unterstützung für die Standortplanung der Landesbehörden in der Großen Kreisstadt Görlitz ersuchen.


Trotzreaktion des Oberbürgermeisters trübt Freude über Fördermittelzusagen für Gymnasium und Stadthalle

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Ortsverband Görlitz
23.12.2010 13:30 Uhr

Wie förderlich ein Klima der gegenseitigen Achtung und des Respekts voreinander sein kann, zeigt das Verhandlungsergebnis zu den Fördermitteln für Stadthalle und Gymnasium. Mit der zusammen rund 20 Millionen Förderung können nicht nur die Lernbedingungen der Schülerinnen und Schüler verbessert werden, mit der Stadthalle erfüllt sich für viele Görlitzerinnen und Görlitzer ein langer Traum. Dass die Stadt nun beweisen muss, dass sie leistungsstark genug ist, um die Stadthalle zu betreiben ohne, dass dabei andere Projekte, die mindesten genauso wichtig für Görlitz sind, auf der Strecke bleiben, wird noch zahlreiche Abstimmungen und Entscheidungen bedürfen, bei denen es auf konstruktive Zusammenarbeit und nicht auf Trotzreaktionen ankommt.

Das der Oberbürgermeister von Görlitz, Herr Paulick, aber eben nicht gewillt ist mit dem Stadtrat konstruktiv zusammenzuarbeiten, zeigt sein völlig überflüssiger Widerspruch gegen die jüngste Neuwahl des Aufsichtsrates Klinikum. Nicht nur, dass damit die Verunsicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin befördert wird, beschädigt Paulick wieder einmal Personen mit diskriminierenden Behauptungen, ohne diese rechtlich belegen zu können.

„Wenn Herr Paulick einen Rechtsverstoß bei einem Aufsichtsrat feststellt, so muss er diesen juristisch klären lassen. Es steht ihm weder zu, noch besitzt er die Kompetenz dies selbst zu bewerten. Herr Paulick ist kein Gericht, auch wenn er seine Meinung gern mal als unfehlbar darstellt. Der wahre Grund, weshalb Herr Paulick der Wahl des Aufsichtsrates widersprochen hat, ist das taktische Manöver, sich von einer erneuten Wahl am 30.12. zwei, statt bisher einem Sitz für seinen Wahlverein erschwindeln zu können. Das Klinikum, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und den Ruf der Stadt Görlitz aber reinen wahltaktischen Überlegungen zu opfern zeigt, wie wenig Herr Paulick an einer positiven Entwicklung des Klinikums und der Stadt gelegen ist.“ so Mirko Schultze.

„Herr Paulick demaskiert sich mit jedem Tag seiner kürzer werdender Amtszeit mehr und mehr. Immer offensichtlicher wird, dass er den fürsorglichen und besorgten Stadtvater nur mimt. Aber die Fassade bröckelt und die BürgerInnen erkennen mittlerweile immer häufiger den puren Eigennutz der Herrn Paulick antreibt. Er selbst sollte dieses Trauerspiel beenden. Je eher desto besser. Der Rücktritt von Paulick wäre ein angemessenes und erfreuliches Weihnachtspräsent für die Stadt.“, ergänzt der Linksfraktionsvorsitzende Thorsten Ahrens.


Brief an die Genossinnen und Genossen im Ortsverband Görlitz

Alles Gute im neuen Jahr

Das Jahr 2010 ist nun fast zu Ende und wir möchten die Gelegenheit nutzen, dir zu schreiben. Wir möchten die Gelegenheit nutzen, um dir persönlich für deinen Einsatz für die Partei zu danken. Die Erfolge der letzten Jahre sind deshalb möglich gewesen, weil alle Mitglieder der LINKEN ihren Anteil dazu beigetragen haben und so mehr als nur die Summe der Teile entstand. Egal ob es die Unterstützung durch Mitgliedsbeitrag oder Spende gewesen ist, ob es die gut gemeinten Hinweise an uns waren, welche uns halfen Probleme und Themen frühzeitig zu erkennen oder ob es der persönliche Einsatz bei Veranstaltungen und Infoständen war. Stets konnten wir uns auf euch/dich verlassen.
Auch 2011 wird wieder ein Jahr werden in dem wir uns gemeinsam vielen Herausforderungen stellen werden, wir möchten dich schon jetzt ermutigen dich bei Bedarf einfach an uns zu wenden, in die Geschäftsstelle zu kommen oder zu den monatlichen öffentlichen Fraktionssitzungen.
Mit einem aufrichtigen Dank an dich und mit den besten Wünschen für dich und deine Familie verbleiben wir mit sozialistischen Grüßen

Mirko Schultze
Ortsvorsitzender

Thorsten Ahrens
Fraktionsvorsitzender


Görlitz als Behördenstandort weiterhin stark gefährdet

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Ortsverband Görlitz
07.12.2010 13:30 Uhr

Staatsministerien dementieren Schließung von Gericht- und Staatsanwaltschaften sowie des Finanzamtes in Görlitz nicht – Görlitz als Behördenstandort weiterhin stark gefährdet

Die Sächsischen Staatsministerien für Justiz und Finanzen antworteten auf die Anfrage der Stadt Görlitz – auf Beschluss des Stadtrates – nur unzureichend.

Beide Staatsministerien bestätigen die derzeitigen Überprüfungen des Standortes. „Einige Formulierungen lassen jedoch wenig Gutes erwarten.“ so Linksfraktionsvorsitzender Thorsten Ahrens.
Wenn es zum Beispiel heißt, das „derzeit noch keine Aussage über die Zukunft des Finanzamtes Görlitz zu treffen“ möglich sei (so das Staatsministerium für Finanzen) oder wenn es bezüglich der Gerichte und Staatsanwaltschaften heißt „eine effizientere … Aufgabenerledigung“ sei zu gewährleisten (Staatsministerium für Justiz) oder man „habe nicht die Absicht Justizstandorte vollständig (!) abzugeben“, sollte jedem Einzelnen klar sein, das nunmehr unmittelbares Handeln erforderlich ist. „Weder ganze Behördenweggänge, noch die Reduzierung auf Außenstellen ist für Görlitz akzeptabel“, so auch Parteivorsitzender Mirko Schultze hierzu. Insbesondere die Abwertung zu Außenstellen ist eine Abschaffung auf Raten und als solche unangemessen.

Die Görlitzer LINKE fordert den Oberbürgermeister sowie die Abgeordneten der derzeitigen Sächsischen Regierungsparteien aus CDU und FDP auf, Herrn Bandmann und Frau Schütz auf, sich deutlich für den Standort Görlitz zu positionieren entsprechend zu agieren.


Schaden vom Görlitzer Klinikum abwenden

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
24.11.2010 15:00 Uhr

Schaden vom Görlitzer Klinikum abwenden / Görlitzer LINKE fordert Rechtssicherheit

Die Görlitzer Linksfraktion fordert die “Große Görlitzer Koalition” (aus CDU, BfG, FDP und Grünen) auf, die offensichtlichen Rechtsunsicherheiten im Vorsitz des Aufsichtsrates des Klinikums aufzuklären und zu beenden.

“Es ist – auch bei niedrigster Erwartungshaltung an die “Große Görlitzer Koalition”- nicht zuviel erwartet, dass diese zumindest darüber Einigkeit erzielt, wer denn nun aus ihrer eigenen Mitte den Vorsitz im Aufsichtsrat des Klinikums inne hat.” so der Linksfraktionsvorsitzende Thorsten Ahrens.

Das Wohl des Klinikums darf nicht zum Spielplatz persönlicher Eitelkeiten Einzelner werden, noch darf es der offensichtlich mangelhaften Führungskraft der Partei- und Vereinsvorsitzenden der “Großen Görlitzer Koalition” zum Opfer fallen.

“Ich appelliere auch an den Oberbürgermeister und seinen Wahlverein “Zur Sache e.V.” die Ränkespiele zu unterlassen sowie an die “Große Görlitzer Koalition”, endlich Einvernehmen über den Vorsitz des Aufsichtsrates herzustellen und so einer positiven Entwicklung im Klinikum nicht weiter im Wege zu stehen.” so Ahrens weiter.

In diesem Zusammenhang fordert die LINKE die “Große Görlitzer Koalition” auf, schnellstmöglich, ggf. im Rahmen einer Sondersitzung, einen neuen Aufsichtsrat zu wählen und so endlich wieder Rechtssicherheit herzustellen.


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