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Zum Tag der europaeinheitlichen Notrufnummer 112

DIE LINKE. Sachsen
Pressedienst

Zum Tag der europaeinheitlichen Notrufnummer 112 am 11.2. erklärt der Feuerwehrpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Mirko Schultze:

Die 112 ist die einheitliche europäische Notrufnummer, die kostenfrei überall in der EU genutzt werden kann, egal ob Festnetzgerät, Münzfernsprecher oder Mobiltelefon.

Hinter der Europäischen Notrufnummer steht nicht nur eine zutiefst europäische Idee, jedem Menschen, egal wo er sich aufhält, schnelle und kompetente Hilfe in Notlagen zuteilwerden zu lassen.

Hinter der Notrufnummer stehen aber auch immer Menschen, die bereit sind zu helfen, die Zeit, Kraft und oft auch die eigene Gesundheit einbringen, um Menschen in Not zu helfen. Der 11.2. sollte deswegen auch ein Tag sein, sich bei all den hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern zu bedanken. Niemand möchte sich vorstellen, was passiert, wenn man die 112 ruft und keiner kommt. Dass dies nicht so ist, dafür stehen die vielen Menschen im Rettungsdienst, bei der Feuerwehr oder der Polizei ein, jeden Tag rund um die Uhr.

Es wird aber darauf ankommen, nicht weiter nur auf die Finanzierung zu schauen, das Netz der Rettungswachen und Polizeistationen auszudünnen und sich die Einsatzbereitschaft von Freiwilligen Feuerwehren schön zu schreiben. Für Sachsen gilt, wir sind an der Grenze des Vertretbaren, schon heute ist nicht jeder Einsatz in der dafür vorgesehenen Zeit erfüllbar. Schon heute fehlt es an Personal im freiwilligen wie hauptamtlichen Bereich, und bereits heute entscheidet der Wohnort mit, wie gefährlich ein Schlaganfall, Atemstillstand oder Herzinfarkt für das eigene Leben sein kann.

Sachsen hat einen hohen Standard und dies zu Recht, diesen gilt es zu verteidigen. Absehbaren Tendenzen muss mit Transparenz und im Sinne der Menschen entgegengewirkt werden, damit auch in Zukunft die 112 die Nummer bleibt, bei der Hilfe garantiert ist.

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Schultze zu Cizre: “Merkel muss Menschenrechtsverletzungen in Türkei thematisieren“

DIE LINKE. Sachsen
Pressedienst

Schultze zu Cizre: “Merkel muss Menschenrechtsverletzungen in Türkei thematisieren“

Nach Massaker in Cizre: KurdInnen demonstrieren heute 15.00 Uhr in Dresden

In der vergangenen Nacht wurden mindestens 60 Personen im kurdischen Cizre getötet. Nach offiziellen türkischen Angaben handelte es sich bei den Getöteten um Kämpfer. Dem widersprechen andere Berichte, nach dem es sich bei den Getöteten überwiegend um Zivilisten handelte, die Zuflucht in einem Keller gesucht hatten. Sächsische KurdInnen rufen daher kurzfristig zu einer Solidaritätsdemonstration „Stopp ‪‎AKP‬ – Stopp ‎Massaker“ heute 15.00 Uhr ab Oschatzer Straße in Dresden auf.

Dazu erklärt Mirko Schultze, Mitglied des sächsischen Landtages: „Heute wird Angela Merkel die Türkei besuchen, um mit Ahmet Davutoğlu und Recep Tayyip Erdoğan über die Flüchtlingspolitik zu sprechen. Über diese Frage kann und darf die Kanzlerin jedoch nicht die prekäre Situation der KurdInnen im Land vergessen. De facto führt das türkische Militär einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung in Kurdistan unter den Augen der Weltöffentlichkeit. Schon Ende Januar warnte Amnesty International vor der exzessiven und tödlichen Gewalt türkischen Militärs gegen die kurdische Bevölkerung. So setzt das Militär ohne Rücksicht tödliche Waffengewalt gerade auch in Wohngebieten ein. Merkel muss daher die massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei thematisieren. Sie kann nicht einfach, weil sie mit einem Anliegen nach Ankara reist, über diese hinwegsehen. Das ist nicht nur im Interesse der dort lebenden KurdInnen, sondern eine berechtigte Erwartung der kurdischen Community in Sachsen und Deutschland.“

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Namensstreit Berzdorfer See oder Görlitzer See – Linksfraktion fordert Planungszelle und offene Diskussion

Berzdorfer See bei Görlitz

Berzdorfer See bei Görlitz

Streit um Seenamen kann jetzt nur noch von den Menschen selbst entschieden werden

Zur Diskussion um die Benennung des Berzdorfer See mit dem Namen Görlitzer See und dem seit Wochen laufenden Diskussionen erklärt die Stadtratsfraktion DIE LINKE folgendes:

Die große Koalition im Stadtrat hat ohne Not eine Entfremdung von Ortschaftsräten, Einwohnern und interessierten Investoren am Berzdorfer See provoziert. Die Vorbereitung der Antragstellung im Stadtrat zeugten von der Weltfremdheit der Koalitionäre. Noch im Verwaltungsausschuss erklärten die Vertreter der Koalition auf Nachfrage, die Benennung „Görlitzer See“ sei mit den Bürgermeistern der Gemeinden besprochen und auch die Ortschaftsräte seien eingebunden. Dass unsere Nachfrage, berechtigt war zeigte sich in der Reaktion auf den Antrag im Stadtrat. Die Koalitionsvertreter hatten offenbar miteinander reden und übereinander reden verwechselt.

Der bisherige Tiefpunkt der Debatte wurde mit den Äußerungen des BfG Fraktionsvorsitzenden auf dem Neujahrsempfang erreicht. Dieser stellte klar, für die Koalition zählten nur die Meinungen von Investoren nicht die der Bürger. Diese dürften zwar ihre Meinung sagen, gehört wird sie aber nicht, zumindest nicht ernsthaft. Für die Fraktion DIE LINKE ist damit eine rote Linie überschritten. Görlitz hat sich Bürgerinnen und Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben und dies muss somit auch handlungsleitend bleiben. Wenn man sich gewiss ist die besseren Argumente zu haben dann muss man um Mehrheiten kämpfen. Eine Politik nach dem Motto: Bürgerbeteiligung ja, aber sie müssen schon meiner Meinung sein darf es nicht geben.

MdL Mirko Schultze dazu: Es gibt gute Argumente für eine „Umbenennung“ und es gibt gute Argumente den Namen beizubehalten. Diese müssen jetzt auf den Tisch und diskutiert werden. Ich kann nur an den Oberbürgermeister appellieren, moderierend einzugreifen und ein Verfahren zu finden, welches nicht Besiegte und Sieger hinterlässt und so eine regionale Zusammenarbeit am See auf Jahre unmöglich macht. Mein Vorschlag ist die Bildung einer Planungszelle unter Moderation der Hochschule. Im Ergebnis dieses Beteiligungsprozesses sollte dann ein gemeinsamer Antrag aller Anrainer gegenüber dem Freistaat stehen.

Thorsten Ahrens, Fraktionsvorsitzender ergänzt dazu: Ich bin entsetzt darüber, wie sich das seinerzeit als Bürgerverein gestartete Bündnis in ihrer Koalition mit der CDU von den aktiven Menschen abwendet und damit auch den Grundgedanken ihres eigenen Vereins mit Füßen tritt. Darüber hinaus ist es für mich schwer verständlich, wie sich Grüne und die Piratin künftig in dieser Fraktion aufgehoben fühlen wollen, ohne ihre Reputation vollständig zu verlieren.

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Unterstützungsmöglichkeit für die Dresdner Initiative Balkan Konvoi auch in Görlitz

Pressemitteilung
Görlitz, 04.01.2016
Unterstützungsmöglichkeit für die Dresdner Initiative Balkan Konvoi auch in Görlitz

Am letzten Wochenende veröffentlichten die Aktivistinnen und Aktivisten der Dresdner Initiative Balkan Konvoi, welche schon seit Monaten vor Ort aktive Hilfe leisten, folgende Information via Facebook:

“#‎Chios‬: Die Nächte werden immer kälter! Unsere Chai-Kitchen-Crew unterstützt die unterkühlten Menschen. Unser Vorrat an Decken ist aber ausgegangen! Es wäre sehr lieb, wenn Ihr mal bei Euch schaut, ob nicht noch eine ungenutzt ist, die Ihr spenden könntet!“

Diesen Aufruf möchte der Görlitzer Landtagsabgeordnete Mirko Schultze (DIE LINKE) gern unterstützen. Er ruft die Görlitzerinnen und Görlitzer auf, Decken zu spenden. Weiterhin werden Hosen, Socken, Unisex-Pullover, -Jacken und -Schuhe (Größe 39 bis 43) und Frauen-Schuhe (Größe 38 bis 40) benötigt.

Die Sachspenden können Dienstag und Donnerstag in der Zeit von 10 bis 16 Uhr im Bürgerbüro auf der Schulstraße 8 abgegeben werden bzw. nach telefonischer Vereinbarung unter 03581403005.

Mirko Schultze dazu: Bereits mein Spendenaufruf zusammen mit Görlitzer Initiativen im November hat eine riesige Resonanz erzeugt und da ich die damaligen Spenden persönlich auf den Balkan gebracht haben, konnte ich mich auch von der Notwendigkeit überzeugen. Nun hat der Winter mit voller Härte zugeschlagen und die Menschen der Dresdner Initiative tun ihr Möglichstes, um den Menschen vor Ort zu helfen. Ich möchte dies unterstützen und den Umstand, zwischen Görlitz und Dresden zu pendeln, produktiv nutzen und die dringend benötigten Spenden zum Sammelpunkt zu bringen. Ich bin überzeugt, viele Görlitzerinnen und Görlitzer werden wieder bereit sein, den Worten Solidarität, Nächstenliebe und Menschlichkeit ein praktisches Gesicht zu geben über Vereins-, Partei- und persönliche Grenzen hinweg.

Wer den Verein finanziell unterstützen möchte kann dies auf der Internetseite http://betterplace.org/p37297 tun.

Informationen über die Arbeit der Initiative finden Sie unter anderem bei Facebook unter https://www.facebook.com/DDBalkanKonvoi

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Aufruf zur Spendensammlung in der Sächsischen Zeitung am 05.01. Ausgabe Görlitz

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Ein wenig kann doch nicht schlimm sein?

Manchmal sind es gar nicht die großen Zahlen oder die aus Steuermitteln finanzierten Kampagnen, die uns mit überwältigender Gewalt die Katastrophe vor Augen führen und uns erschaudern lassen. Bei mir war es die lästige Funktion bei Facebook, die zeigt, was so vor einem Jahr war. Vor einigen Tagen frischte Facebook wieder einmal meine Erinnerungen auf und hatte ein Bild mit Text zugesandt:Auf dem Bild war eine junge Frau zu sehen, welche auf einer Kundgebung für Kobane eine Fahne schwenkte. Eine junge Frau die mir sehr wohl bekannt war und ist, aber es war eben alles anders. 

Noch vor einem Jahr sprühte die junge Frau vor Elan, war von keiner Demo abzuhalten, organisierte lieber zwei Dinge gleichzeitig, ging zu Schule, spielte gern auch auf Veranstaltungen mindestens zwei Instrumente und sang dazu, spielte Theater, besuchte Freunde und nahm quasi täglich bereitwillig den Kampf mit dem ausgedünnten ÖPNV Netz auf, eben ein Energiebündel, wie ich es noch nie vorher kennen gelernt hatte.

Mir standen fast die Tränen in den Augen und ich starrte lange auf den Bildschirm. Warum? Ich weiß, was in dem Jahr geschehen ist. Die junge Frau, lebenslustig und energiegeladen, lernte Menschen kennen, die ihr Leben veränderten, so radikal, wie man es sich kaum vorstellen kann. Alles fing damit an, nicht alleine auf dem kleinen Dorf zu sein, sich Freunde einzuladen und es „mal zu probieren“. Ich habe das unter Kontrolle und so ein wenig von dem Crystal Meth kann doch gar nicht so schlimm sein. Der Erfolg war durchschlagend, leider nicht für die junge Frau sondern für die Droge, sie gewann jeden Tag ein Stück mehr. Die Veränderungen waren schon in kurzer Zeit nicht zu übersehen, da half auch keine noch so scharmant vorgetragene Ausrede. Das Geld wurde knapp und das mit dem Leihen klappte nur am Anfang. Die alten Freunde verloren das Vertrauen und jeder Versuch der Hilfe endete in einer neuen Flucht. Es gab keine Demos mehr, keine Aktionen, es gab kein Gesang oder Gitarrenspiel mehr. Es gab nur noch die Frage nach dem, wie komme ich zu meinem nächsten Trip. Lasst mich doch alle in Ruhe, es ist ja mein Leben. In diesem Jahr sah ich verzweifelte Freunde und eine Mutter, die um ihre Tochter kämpfte und doch der Verzweiflung näher war, als der Hoffnung, sich aufraffte und wieder kämpfte und nein, es war nicht umsonst, der Absturz wurde gebremst, es gab Lichtblicke und Rückschläge, es gibt Hoffnung und Tage, wenn auch selten, an denen die junge Frau verstand, ich brauche Hilfe, ich komm hier nicht alleine raus. Ich möchte die Hoffnung nicht aufgeben, eines Tages die junge Frau wieder mit einer Fahne auf der Demo, mit ihrer Gitarre auf einer Veranstaltung oder einfach nur mit ihrem verzaubernden Lächeln wieder zu sehen, ich gebe nicht auf, wie es ihre Mutter nicht tun wird und wie es viele ihrer alten Freunde nicht tun werden. Unsere Tür wird offen sein, so es denn gewollt ist.

Dieses eine Foto auf Facebook hat mich in die Realität zurück gerissen. Hier im Landkreis Görlitz geht es ja nicht nur der jungen Frau so, hier im Landkreis haben wir ein Drogenproblem. Die staatlichen Versuche, getragen von einer konservativen Politik, durch Verbote etwas zu bewirken, haben versagt. Der repressive Verfolgungsdruck hat Menschen in die Illegalität getrieben und die Taschen von kriminellen Dealern gefüllt. Das, was wir wirklich gebraucht hätten, Aufklärung, Wissen über Wirkung und Zusammenhänge, den Zugang zu Beratung und Hilfe, die Akzeptanz, dass Drogenabhängigkeit, egal ob von sogenannten legalen Drogen wie Alkohol, Nicotin oder Koffein oder von den „illegalen“ Drogen eine Krankheit ist, die man behandeln kann, dies hat uns gefehlt und fehlt uns bis heute.
Die Anzahl der Beratungsstellen ist gesunken, genau wie die Anzahl der Mitarbeiterinnen in den Einrichtungen. Jugendzentren mit gut ausgebildeten Sozialarbeiterinnen, welche früh ein Problem erkennen und Maßnahmen ergreifen, sind gemessen an der Größe des Landkreises, gemessen am Bedarf und gemessen an den Herausforderungen, nur noch als Spurenelemente in der Lebenswelt vor Ort vorhanden. Hier gilt es neue Wege zu gehen und als Gesellschaft den Kampf aufzunehmen, wollen wir nicht auf Dauer diejenigen verlieren, die, warum auch immer, ihren Kampf gegen die Droge verloren haben. Es lohnt sich um jeden und jede zu kämpfen aber nicht mit Verboten, Verschweigen oder Ignoranz, sondern mit einem gut ausgebauten Hilfesystem und einer Entkriminalisierung der Sucht, damit endlich den Dealern die Einnahmequelle entzogen wird. Wir brauchen einen Neustart, damit jungen Menschen, wie die mir immer noch sehr wichtige junge Frau, nicht aus unserer Mitte geschleudert werden.

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Postwurfsendung vom Wochenende (12./13.12)

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Wärmende Spenden für die kalte Jahreszeit

Am 8.November machte ich mich mit einem Team von 4 weiteren Freiwilligen auf den Weg zu Europas Außengrenzen – erklärtes Ziel: Mazedonien.
Zwei Woche zuvor wurden unter dem Motto: „Es wird kalt an Europas Grenzen Initiative ruft zu wärmenden Spenden auf“ Kleiderspenden im Klub Klinik und in meinem Büro in Görlitz gesammelt. Die Resonanz war beeindruckend. Während ich in den Medien, vor Allem aber auch in meiner eigenen politischen Arbeit immer wieder rassistische Aufmärsche, Angriffe auf Geflüchtete und Anschläge auf Asylunterkünfte mitbekomme, so tat es doch sehr gut, auch die andere Seite zu sehen.
An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei allen Spender_innen bedanken!

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Spenden-„Flut“ allein in meinem Büro

Auch ohne die Helfer_innen, welche die Kleiderspenden tagelang unermüdlich nach Größen sortierten und unser Team, das uns während der Fahrt mit wichtigen Informationen versorgte, sowie Notfallpläne im Falle von Erkrankung oder Co. in Petto, wäre diese Reise gar nicht erst möglich geworden. Vielen Dank!

Die eigentliche Tour verlief jedoch anders als geplant.
Über Italien und Albanien kamen wir planmäßig bis an die mazedonische Grenze. Dort wollte man uns zum ersten Mal nicht passieren lassen und verlangte für den großen Transporter, in dem sich nur Kleidersäcke befanden, Papiere, welche wir nicht vorweisen konnten. Nach langem Hin und Her versah man uns mit einem Transitschein, welcher uns die Durchfahrt durch Mazedonien, nicht aber ein Ausladen der Spenden ermöglichte. So wurde aus dem erklärten Ziel Mazedonien nix und als nächstes stand Serbien auf der Karte. Dort jedoch das gleiche Problem:
Ohne Papiere nur Durchfahrt, aber kein Ausladen, diesmal sogar geknüpft an einen zeitlich begrenzten Aufenthalt. Wenigstens das vom Zoll stets unbehelligte kleine Fahrzeug konnte in Serbien
entladen werden und die Sachspenden und ein Teil des gespendeten Geldes an das Zentrum für Solidarität und Fortschritt e.V. übergeben. Vor Ort sind uns viele Geflüchtete begegnet, aber auch jede Menge Polizei.

Ein Teil der spenden wird in Serbien übergeben

Schließlich kamen wir in Kroatien an und hatten diesmal vorgesorgt: Per „hochoffiziellem“ Schreiben waren wir vom IHA (INTEREUROPEAN HUMAN AID ASSOCIATION) „eingeladen“ worden. So konnten wir endlich auch die Sachspenden aus dem großen Transporter übergeben, diesmal direkt in einem Refugee-Camp in Slavonski Brod.

So machten wir uns wieder auf den Heimweg, wohlwissend, dass unser Transport zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein war, jedoch jede_r Einzelne mit einer neuen warmen Jacke die Reise wert war. Gleichzeitig profitieren auch andere Helfer_innen von unseren Erfahrungen.
Am Freitag dem 13.11. kamen wir erschöpft aber sehr zufrieden um 5:00 Uhr am Morgen wieder in Görlitz an.

Bei einem gemütlichen Beisammensein mit Berichten über die Tour dankte ich am Sonnabend allen Beteiligten der Spendenaktion.

 

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Schon mal was von Kurdistan gehört?

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Unter dem Motto lud am  ich am 4.11.2015 um 18:00 Uhr im Rahmen meiner monatlichen Diskussion Veranstaltungen ein. Besonders freute ich mich, an diesem Abend auch Vertreterinnen und Vertreter der Deutsch Kurdischen Freundschaft in Deutschland begrüßen zu dürfen.

Cem Naci und Kerem Gök berichteten  viel über die Kurden, welche ein Volk mit einer  über 1000 jährigen Geschichte sind, ein Volk aus dem Hochland mit einer eigenen Religion, welches auf die 4 Länder Iran, Irak, Syrien und die Türkei aufgeteilt wurde, dessen Kultur geleugnet wurde und wird und welches um seine Existenz kämpft. Aber auch in Armenien und  Aserbaidschan gibt es kurdische Minderheiten.

Der Name Kurdistan stammt aus der verwandten persischen Sprache und bedeutet „Land der Kurden“, dieses Gebiet ist sehr gebirgig und schwer zugänglich, allerdings existieren dort auch Erdölvorkommen sowie große Wasservorräte. Das machte und macht die Gegend auch für die Nachbarvölker interessant.

Durch arabische Feldzüge und Expeditionen verbreitete sich ab dem 7. Jahrhundert nach Christus der Islam im kurdischen Gebiet. Er wurde zur beherrschenden Religion der fast alle Kurden angehören. Etwa 80 Prozent von ihnen sind sunnitischen Glaubens, doch es gibt auch Schiiten, Aleviten, Jesiden, Juden und Christen unter ihnen.

Sehr viel erzählten die beiden über die Geschichte der Kurden und ich denke, die ist wichtig, um zu verstehen, was dort passiert, um Zusammenhänge zu verstehen und um die Berichte richtig einordnen zu können. Die wichtigsten historischen Entscheidungen waren nach der Niederlage des Osmanischen Reiches gegen die Alliierten, dass den Kurden im Vertrag von Sèvres eine autonome Region in Aussicht gestellt wurde und im Gegenzug das kurdische Gebiet auf die Länder Syrien, Iran, Irak und Türkei aufgeteilt wurde. Jedoch wurde am 29. Oktober 1923 von Mustafa Kemal Atatürk Republik Türkei ausgerufen und er erkannte auf der Grundlage des Lausanner Vertrages die Kurden nicht als ethnische Minderheit an.

Die Kämpferinnen und Kämpfer der kurdischen Verbände werden in den letzten Monaten oft genannt, wenn es um die Krieg in Syrien oder die Übergriffe der türkischen Armee auf Dörfer in Kurdistan geht. Sie werden von der Bundeswehr ausgebildet und bewaffnet, solange sie sich Peschmerga nennen. Was ist aber mit den Kämpfern der YPG oder den Kämpferinnen der YPJ, was mit den Einheiten der PKK?Es gibt Ausgangssperren, Belagerungen, Unterdrückung und Verfolgung der Kurden in den angestammten Gebieten. Wenn man nur diese kurzen Fakten sieht, kann man verstehen, warum seit vielen Jahren Kurden in Deutschland Zuflucht aber auch Arbeit suchen.

Hier kämpfen die Kurden weiter für ein freies Kurdistan u.a. in der Demokratik Kürt Toplum Merkezi (Dresdens demokratische Kurdengemeinschaft)Aber sie kämpfen nicht nur in Deutschland, sie haben einen Deutsch –Kurdischen Verein gegründet, um zu zeigen, dass sie friedlich ihre Ziele erreichen wollen.Sie wollen dies demonstrieren mit Musik, in Vereinen im Orchester in Musikgruppen.

Unterstützen wir sie dabei

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Der Hilfstransport „Es wird kalt an Europas Außengrenzen“ konnte pünktlich starten

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Mit den Vereinen HausundHof e.V., Klub Klinik e.V. und Augen auf e.V. sowie die Bürgerinitiative Bunter Schall rief ich in den letzten 2 Wochen zu der Spendenaktion „Es wird kalt an Europas außengrenzen“ auf, um einen humanitären Beitrag für die Flüchtlinge zu leisten , die sich auf der Balkanroute befinden.

Der Aufruf zu wärmenden Spenden wurde zu einem großen Erfolg. Viele Bürger aus Görlitz; Löbau und Umgebung brachten in dieser Zeit viele Kleiderspenden vorbei, die jeden Tag von mehreren fleißigen Helfern nach Größen sortiert wurden. Bald stapelten sich viele gepackte Säcke gefüllt mit Kleidungsstücken für jedes Alter in den Aufnahmestellen.

Durch die Geldspenden können die Reisekosten größtenteils finanziert und gesichert werden. Beispielsweise organisierten Studierende der Hochschule Görlitz einen Kuchenbasar und konnten dabei einen wichtigen Beitrag leisten. Dennoch ist es Ziel, auch vor Ort noch Lebensmittel und andere Notwendigkeiten zu kaufen, weshalb auch weiterhin Spendengelder gesammelt werden. Dazu steht weiterhin das bekannte Spendenkonto zu Verfügung.

Am vergangenen Samstag wurden mit einer Vielzahl helfender Hände weiter sortiert und die Spenden in den Säcken in die beiden organisierten Fahrzeuge verladen.

Am Sonntagmittag waren die beiden Transporter bis unter das Dach befüllt  und nun wird die wärmende Kleidung von mir und vier weiteren Helfern sicher an die EU Außengrenze gefahren. Den Weg des Hilfsgütertransportes können sich Interessierte auf bei Facebook die Seite: Es wird kalt an Europas Grenzen unter: https://www.facebook.com/schultze.mirko/photos/gm.1068652066493064/1076236822429173/?type=3&theater anschauen. Es wird versucht tagesaktuell zu informieren.

Die Kleiderspendenbereitschaft war so groß, dass ein Teil der Spenden heute nicht mitgenommen werden konnten. Dieser wurde am Sonntag dankenswerterweise durch eine nochmalige logistische Unterstützung von Henning Scheinpflug von Initiativenmitgliedern nach Dresden gehfahren und dort den Organisator*innen des „Dresden Balkan Konvoi“ übergeben. Diese Organisator*innen werden sich am 11.11.15 auf die Balkanroute begeben.

Ein großer Dank geht an alle Spender*innen und Unterstützer*innnen dieser Hilfsaktion. Besonderen Dank an all diejenigen, die sich im selbstlosen Engagement eingesetzt haben und bis zum späten Samstagnachmittag sortierten und sich um die notwendige Logistik kümmerten.

Spendenkonto:

HausundHof e.V.

IBAN: DE79850501000015014673

BIC: WELADED1GRL

bitte das Stichwort „EU Außengrenze“ mit angeben.

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Es wird kalt an Europas Außengrenzen Initiative ruft zu wärmenden Spenden auf

Auf der sogenannten Balkanroute gelangen jeden Tag mehrere tausend Menschen an die Grenzen der osteuropäischen Staaten. Dort müssen sie zum Teil mehr als 12 Stunden unter katastrophalen Bedingungen in Regen und Kälte, ohne Zugang zu ausreichend Wasser, Essen und medizinischer Versorgung in einer Schlange anstehend auf ihre Registrierung warten. Ein Beispiel für die Organisation durch die regionalen Behörden: Wer die Warteschlange aus Erschöpfung verlässt, ungeachtet ob Kind, schwanger oder krank, muss sich wieder hinten anstellen, um zu einer 72 Stunden gültigen Aufenthaltserlaubnis zu gelangen.

UNHCR, Unicef und Rotes Kreuz sind genauso vor Ort wie viele freiwillige Helfer*innen. Alle stoßen mittlerweile an die menschlich psychischen, aber auch strukturellen Grenzen.
Um in dieser Notsituation einen kleinen humanitären Beitrag zu leisten, rufen MdL Mirko Schultze (DIE LINKE), die Vereine HausundHof e.V., Klub Klinik e.V. und Augen auf e.V. sowie die Bürgerinitiative Bunter Schall zu einer Spendenaktion auf.

Am 8.11. wird sich ein Hilfsgütertransport auf die lange Reise nach Presovo (Serbisch – Mazedonische Grenze) machen. Hierfür werden warme Winterkleidung, vor allem Schuhe, Socken, Jacken und Pullover sowohl für (Klein-) Kinder als auch für Erwachsene und finanzielle Unterstützung des Transportes benötigt.
Spenden können im Zeitraum von 26.10. bis 4.11. von Montag 10-16 Uhr und Dienstag bis Donnerstag 10-18 Uhr in dem Büro die LINKE in der Schulstraße 8, Görlitz abgegeben werden.

In Löbau werden Spenden im Zeitraum vom 23.10. bis 7.11. im Klub Klinik e.V., Theaterplatz 5, angenommen. Öffnungszeiten hierfür sind Mittwoch und Donnerstag ab 19 Uhr sowie Freitag und Samstag ab 20 Uhr. Samstag besteht zusätzlich die Möglichkeit Spenden zwischen 14-16 Uhr vorbeizubringen.

Spendenkonto:
HausundHof e.V.
IBAN: DE79850501000015014673
BIC: WELADED1GRL
bitte das Stichwort „EU Außengrenze“ mit angeben.

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Diskussionsrunde „Deutsche Militär- und Außenpolitik aus Sicht des Bundeshaushaltes“

Zu dieser Diskussionsrunde wurde der Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Mitglied des Haushaltsausschusses des Auswärtigen Amtes sowie des Entwicklungsministeriums Michael Leutert am 19.10.2015 in den Konferenzraum  eingeladen.

Gerade in der Außen- und Verteidigungspolitik muss sich DIE LINKE immer wieder den Vorwurf anhören, ihre Politik lasse sich nicht umsetzen. Deshalb ging Michael Leutert zuerst tiefgründig auf die Hintergründe der aktuellen internationalen Konflikte in Syrien, Irak und Afghanistan ein.

Eine Forderung ist die nach einem Stopp von Rüstungsexporten. Welche Strategie haben wir gegen den Wegfall von Arbeitsplätzen? Leutert dazu: „Linke Politik darf nicht bei Losungen stehen bleiben, sondern muss tragfähige Lösungen erarbeiten, die realisierbar sind.“ Bisher wurden hierfür noch keine geeigneten Konzepte erarbeitet, wenige Vorschläge von Mitgliedern und kontroverse Meinungen erschweren eine zielführende Konzeptarbeit. Auch die Gewerkschaften, besonders die IG Metall, sieht nur den Verlust von Arbeitsplätzen und nicht die Chancen in neuen Arbeitswelten. Aber gerade hier ist es wichtig, der Forschung Geld zu geben, um zivile Projekte zu unterstützen und zu entwickeln. Es hilft nicht, nur die Rüstung zu verbieten, die Firmen würden das Land verlassen und in anderen Ländern produzieren. Also muss es Alternativen geben, damit die Firmen in Deutschland Gewinne erzielen können.

Der Kampf um eine Atomwaffenfreie Welt muss weitergeführt werden.

Leutert nannte auch  den Stand zur  LINKEN Außenpolitik. „Es gibt keine einfachen Lösungen, aber wir müssen die Politik erklärbar machen und Ziele definieren.“ Bisher gibt es 6 Punkte, die in Arbeitsgruppen diskutiert werden:

  1. Eine gemeinsame Außenpolitik
  2. Ein gemeinsamer europäischer Außenschutz
  3. Eine gemeinsame Europäische Armee
  4. Ertüchtigung von Partnerstaaten
  5. UN Reformen
  6. Abrüstung

Michael Leutert verdeutlichte noch einmal seine  Ablehnung der deutschen Armeeeinsätze in den Krisenländern. Als Beispiel nannte er Afghanistan. Der Einsatz sorgte nicht für eine nachhaltige Sicherheit, so dass jetzt nach dem Abzug der ausländischen Truppen die Afghanischen Sicherheitskräfte die Situation im Land nicht bewältigen können. In vielen Landesteilen wollen die Taliban die fortschrittlichen Entwicklungen zurückdrehen und terrorisieren die Bevölkerung. Dies führt natürlich zu Flucht.

Zu allen Themen wurde rege diskutiert und nachgefragt. Wer hier nicht dabei sein konnte, kann am 19.11.2015 in Löbau in Klinik e.V. seine Fragen an MdB Michael Leutert stellen.

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