Mirko Schultze

Plakat aus der Bewerbungsphase zur Kulturhauptstadt 2010

Zur Ankündigung die Stadt Görlitz bewirbt sich gemeinsam mit dem Landkreis für die Ausrichtung der Kulturhauptstadt Europas im Jahr 2025

Görlitz soll Hauptstadt werden

So stand es auf einem Plakat der LINKEN, welches im Rahmen der Kulturhauptstadtbewerbung von Görlitz für das Kulturhauptstadtjahr 2010 produziert worden ist. Görlitz soll Hauptstadt werden, ist auch heute wieder unsere Reaktion auf die Ankündigung des Landrates zur Bewerbung von Görlitz für das Kulturhauptstadtjahr 2025.

Mirko Schultze, Landtagsabgeordneter und stellv. Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und Kreistag erklärt dazu: „Ich begrüßen die Ankündigung ausdrücklich und sichere meine Unterstützung und die der LINKEN zu. Bereits die knapp gescheiterte Bewerbung, Ausrichterin des Kulturhauptstadtjahres 2010 zu sein, hat Görlitz nicht nur einen unglaublichen Schub an Bekanntheit, sondern auch einen kreativen inneren Aufbruch beschert. Ich wünsche mir aber auch, dass die Bevölkerung von Anfang an einbezogen wird und ein gemeinsames Projekt entsteht, ein Projekt der Bürgerinnen und Bürger für Europa, für die Kultur, für ein Miteinander. Hier aus der Mitte Europas kann dieses Signal seinen Ursprung haben, der europäische Gedenke neue Impulse erlangen.“ so Mirko Schultze.

Ich möchte aber auch klarstellen, so Mirko Schultze weiter: Der Freistaat muss sich von Anfang an positiv bekennen und Fördermöglichkeiten und Unterstützungen ohne überbordende bürokratische Hürden zusichern. Kulturhauptstadt Europas wird man nicht auf Sparflamme, sondern durch den gezielten, nachhaltigen und auskömmlichen Einsatz der dafür notwendigen Mittel. Die zögerliche Haltung des Freistaates bei der letzten Bewerbung, wo erst als die Endrunde erreicht war, plötzlich geschäftiges Treiben einsetzte, wollte man doch die eventuellen Lorbeeren dann doch nicht anderen überlassen bzw. die komplizierten Konstrukte der Förderprogramme sollten diesmal nicht zum Hemmschuh werden. Dies gilt in abgeschwächter Form natürlich auch für den Mitbewerber Landkreis. Die gesamte Region kann von einer erfolgreichen Bewerbung profitieren und langfristig an Attraktivität zugewinnen, dies sollte man nicht Kleinstegoismen, Kirchturmdenken und persönlicher Borniertheit opfern.

Die Sächsische Staatsregierung musste auf eine Kleine Anfrage von Nico Brünler, Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE, einräumen (Landtags-Drucksache 6/4375), dass seit Beginn der Auskunftspflicht ab 2007 insgesamt fünf Mio. Euro (4.964.717,65€) an Fördergeldern aus Steuermitteln allein an den Bautzener Standort von Bombardier geflossen sind, der Bombardier-Standort Görlitz erhielt 3.539.839,22 Euro.

Dazu erklärt Nico Brünler: „Bombardier ist einer der wichtigsten Industriellen Arbeitgeber in Ostsachsen, der in den zurückliegenden Jahren massive öffentlich finanzielle und technologische Förderung für seine beiden sächsischen Werke erhalten hat. Dennoch tragen die beiden sächsischen Standorte die Hauptlast der Stellenstreichungen bei Bombardier in Deutschland. Der angekündigte Arbeitsplatzabbau erfolgt zum Teil unmittelbar nach Ablauf der Bindungsfrist für die gewährten Fördermittel. Darüber hinaus gab es in den letzten acht Jahren eine enge Zusammenarbeit mit verschiedenen sächsischen Fraunhofer-Instituten und der TU Dresden, in deren Folge es zu einem Wissens- und Technologietransfer in das Unternehmen und zu einer unmittelbaren Nutzung der Forschungsergebnisse für Produkte der sächsischen Bombardier-Werke kam. Da hinterlässt es einen bitteren Beigeschmack, wenn Bombardier nun in Sachsen weitestgehend bei eigener Technologieentwicklung sparen und Ingenieurstellen streichen will.“

Der Bautzener Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Heiko Kosel, fügt hinzu: „Der geplante Arbeitsplatzabbau bekommt eine zusätzliche Brisanz. Schließlich war mit den Auszahlungen u.a. die Bestimmung verbunden, 1037 Dauerarbeitsplätze bis zum 30. Juni 2016 am Standort Bautzen zu sichern. Es ist maßlos und schamlos, erst 5 Mio. € Fördergelder einzukassieren und dann Arbeitsplätze in Größenordnungen streichen zu wollen. Ich fordere erneut die Konzernleitung dazu auf, die aktuellen Pläne zu überdenken. Ich erwarte hierzu auch eine klare Antwort der Verantwortlichen von Bombardier auf mein Protestschreiben vom 16.03.2016.“

Der Görlitzer Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Mirko Schultze, sagt dazu: „Mit der Stellenstreichung kurz nach der Bindungsfrist, welche aus von SteuerzahlerInnen in Europa und Deutschland finanzierten Fördermitteln resultierte, zeigt der Konzern sein Kalkül. Es geht nicht um Arbeitsplätze, Produktionsstandorte, Regionen; der Konzern ist nur noch auf Rendite aus. Menschen spielen nur eine Nebenrolle als Kostenfaktor. Ich kann nur die IG Metall aufrufen, nicht auf ein evtl. Entgegenkommen zu hoffen, sondern zu handeln. Alle Zeichen stehen auf weitere Stellenstreichungen bis hin zum Ende des Görlitzer Werkes. Die Aktionäre müssen spüren, ohne den Monteur an der Werkbank, ohne die Ingenieurin in der Konstruktion sind ihre Aktien das Papier nicht wert. Verhandeln kann man nur mit Menschen, die bereit sind zu verhandeln, nicht mit Zockern, die auf Zeit spielen.“

Einladung zur Stadtratssitzung der Stadt Zittau

Zur Pressemitteilung vom 22.03. von Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zittau)

Interesse an Zittauer Haushaltspolitik haben nicht nur die Verursacher der kommunalen Finanznot, sondern auch die demokratische Opposition im Landtag

An der am 31.03. stattfindenden Sitzung des Stadtrates Zittau werden, auf Einladung des Oberbürgermeisters hin, auch die Landkreisvertreterinnen der größten Oppositionspartei im sächsischen Landtag die Abgeordneten Kathrin Kagelmann und Mirko Schultze teilnehmen.

Die Haushaltsnotlage der meisten Kommunen könnte durch Sofortmaßnahmen der Landesregierung von SPD und CDU deutlich abgefedert werden. Spätestens mit dem Haushalt 2017/18 aber muss sich die Finanzaufteilung in Sachsen deutlich Richtung kommunaler Familie verschieben. Dies deutlich zu machen und Landespolitiker in eine Stadtratssitzung zu laden, welche sich mit den Stadtfinanzen beschäftigt, halten wir für eine beispielgebende Idee.

„Die Schere zwischen auflaufenden Rücklagen in den Kassen des Freistaates, aktuell ca: 4,5 Milliarden, und den Schulden bzw. den nicht mehr finanzierbaren freiwilligen Aufgaben wird immer größer, diese an die Substanz der Städte und Gemeinden gehende Politik der CDU/SPD Staatsregierung lässt sich nicht alleine durch Abgeordnete lösen, welche diesen Weg seit Jahren mittragen. Hier bedarf es der Kontrolle und des politischen Drucks der Opposition. Insoweit ist es zu begrüßen, dass der Zittauer Oberbürgermeister sich nun doch entscheiden hat, Vertreterinnen und Vertreter beider demokratischen Oppositionsparteien einzuladen. Es liegt schließlich im Interesse seiner Stadt, die die demokratisch verfasste Opposition nicht zu schwächen.“ so Mirko Schultze, der auch Finanzpolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion ist.

Laut SZ vom 23.3.2016 haben sich Anzeigen wegen Volksverhetzung vervierfacht. Dies läge einerseits an mehr geposteten Einträgen in sozialen Netzwerken, andererseits an mehr Anzeigen als Reaktion darauf. Das erhöhte Aufkommen an rechtsextremen Straftaten in Sachsen hat aber Ursachen.

Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Mirko Schultze: „Wenn in den Schulen kaum Unterricht zu politischen Themen erfolgt, die sächsische Regierung keine deutlichen Worte gegen die Asylgegner findet und der Görlitzer Landrat Lange sich gegen ein Bekenntnis zum Tag der Befreiung entscheidet, müssen wir uns nicht wundern, dass sich rechtes Gedankengut entwickelt und zunehmend auch geäußert wird“.

Viele Bürger waren an den Antworten interessiert und hörten am 22. März in meinem Veranstaltungsraum gespannt zu, wie der Autor Andreas Kemper im Rahmen seiner Tour, die Gründungsmitglieder der AfD, ihre Ziele, Einflüsse und Ideologien beleuchtete.

Gegründet und aufgebaut wurde die AfD von privilegierten Interessensvertretern mittelständischer Familienunternehmen und Personen mit aristokratischen Netzwerken.

Diese sind von Haus aus gegen Steuern für Reiche, können dies aber nicht so einfach umsetzen. Also besteht ist ihr erstes Interesse darin, den Linkstrend zu stoppen um danach die Arbeitnehmerrechte zu senken, Arbeitnehmersteuern zu erhöhen und die Sozialhilfen zu streichen. Die  Armen sollen noch ärmer werden.

Weiterhin soll das Rentenalter erhöht, der Sozialstaat abgebaut werden.  Als Interessenvertreter mittelständischer Firmeninhaber und der Aristokratie setzt die AfD auf weitere Privatisierung. Auch Abtreibungen sollen, nach Meinung der AfD, wieder verboten und Antidiskriminierungsgesetze abgeschafft werden.

Andreas Kemper nannte die drei vertretenden Strömungen:

Neoliberalismus und Nationalliberalismus
Antisäkularismus in seinen rechten ultra-katholischen und evangelikalen Ausrichtungen
Neurechte bzw. faschistoide Ideologien.
Nachsehen kann man diese Forderungen im Grundsatzprogammentwurf, aber auch in den Forderungen der radikalen Flügel „Libertäre Alternative“, „Pforzheimer Kreis“ oder „Patriotische Plattform“. Oder kritisch bei www.andreaskemper.org.

Zusammengefasst stelle ich fest: Demokratie, Arbeitnehmerrechte, Steuergerechtigkeit, Frauenrechte oder Soziale Gerechtigkeit (für Arbeitssuchende, Familien, Waisen/Halbwaisen und Menschen mit Behinderung) sind da Fehlanzeige und gefährdet. Diese Bewegung muss unterbunden werden und zwar schnell!!! Es würde sonst das Ende unserer Gesellschaft bedeuten und einen Rückschritt in eine Zeit, die sich kein Mitmensch wünschen würde.

Mirko Schultze mit der Landesgeschäftsführerin Antje Feiks, Margit Bätz und Herbert Olbrich (v.r.n.l.) bei der Kundgebung

Zum bundesweiten Aktionstag der IG Metall bei Bombardier waren heute auch VertreterInnen der sächsischen LINKEN in Bautzen und Görlitz anwesend. Gemeinsam wollten so u.a. Antje Feiks und Mirko Schultze in Görlitz ihre Solidarität mit den Beschäftigten ausdrücken. Auch Wirtschaftsminister Martin Dulig und CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sprachen zu den Beschäftigten in Görlitz. Dazu erklärt Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin der sächsischen LINKEN:

„Es ist unglaublich, in welcher Selbstverständlichkeit Wirtschaftsminister Dulig und CDU-Generalsekretär Kretschmer heute die Wichtigkeit der Schiene als Verkehrsträger betonten und den Waggonbau bei Bombardier als Standortfaktor in der Region lobten. Es ist ihre schwarz-rote Koalition in Sachsen, die den Kahlschlag im Schienennetz des Freistaates plant. Es sind Landtagsabgeordnete ihrer Koalition, die den BürgerInnen statt des dann weggefallenen Zuges den Bus anempfehlen. Es ist die schwarz-rote Koalition im Bund, die Bundesverkehrswegeplan, Fördermittel und gesetzliche Rahmenbedingungen für den Schienenverkehr bestimmt. Reden in Görlitz und politisches Handeln im alltäglichen Geschäft fallen hier weit auseinander. Wer die Beschäftigung der Waggonbauer sichern will, muss Züge bestellen, statt Schienenverkehr auszudünnen. Nicht nur im Interesse der Beschäftigten, sondern auch der Mobilitätsinteressen der Bevölkerung. Diese Doppelzüngigkeit, dieses Auseinanderfallen zwischen kämpferischer Rede und tatsächlichem Handeln ist es, die die Glaubwürdigkeit der Politik unterhöhlen!“

Mirko Schultze, Landtagsabgeordneter aus Görlitz, ergänzt: „Wenn der lokale CDU-Abgeordnete Octavian Ursu dann auch noch per Pressemitteilung eine ganz offenbar ungehaltene Rede verbreitet, reibt man sich verwundert die Augen. Schön, dass wenigstens er von seiner heldenhaften Rede berichten kann. Die anderen Anwesenden könnten sie nicht bezeugen.

Für uns reicht jedoch nicht schönes Reden:  Wenn Kapitalinteressen über die Interessen der Mitarbeiter gestellt werden, wenn Arbeitsplätze kurzfristigen Renditeinteressen geopfert werden, wenn Manager vergessen haben, wer ihr überzogenes Gehalt eigentlich verdient, dann müssen alle Mittel des Arbeitskampfes ergriffen werden. In Bautzen und Görlitz geht es ums Ganze. Der schleichenden Schließung kann nur ein an Deutlichkeit unübertreffliches Zeichen entgegengesetzt werden. Wo es nichts mehr zu verlieren gibt, gibt es auch keinen Grund zur Zurückhaltung.

An Bombardier hängen persönliche Schicksale. Der über 160 Jahre alte Traditionsbetrieb gehört zu Görlitz, genau wie der Schienenfahrzeugbau nach Bautzen. Ich kann nur hoffen, Belegschaft, Angehörigen, Zulieferer und politisch Verantwortliche sind sich bewusst, dass man Renditefetischismus nicht mit guten Worten in die Knie zwingt. Stoppen wir gemeinsam die Maschinerie, sorgen wir für Druck auf die Gewinne und zwingen wir die Konzernleitung zum Einlenken. Die Gewinne werden an der Werkbank generiert. Das müssen sie spüren! Meine Solidarität gilt den um ihre Arbeitsplätze kämpfenden Kolleginnen und Kollegen. Ihnen rufe ich zu: Habt Mut und denkt daran: ‚Alle Räder stehen still, wenn euer starker Arm es will!‘“

Impressionen von der Kundgebung

Impressionen von der Kundgebung

Seit 20 Jahren gibt es das Kulturraumgesetz, jetzt soll es neu diskutiert werden. Deshalb lud zur Entwicklung der Kulturräume der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion Franz Sodann den Intendanten des Theaters Bautzen Lutz Hillmann, den Direktor der Kulturstiftung, Ulf Großmann, den Kulturbürgermeister von Görlitz Dr. Michael Wieler,  und den Direktor des Senkenberg Museums, Prof. Dr. Willi Xylander zur Diskussion ein.

Anwesend waren auch die Landtagsabgeordneten Kathrin Kagelmann und Mirko Schultze sowie Kreisräte der Fraktion im Kreistag DIE LINKE.

Alle Teilnehmer auf dem Podium waren sich in dem Punkt einig: es fehlt Geld. Die Ausgaben für Kultur dürfen nicht gesenkt werden, im Gegenteil, es muss neu über Kultur nachgedacht werden. Was ist uns Kultur wert? Es darf nicht sein, dass die Künstler durch Haustarife ständig unterbezahlt werden. Kultur darf nicht von der Politik vorgeschrieben werden, Kultur ist eine Investition in die Zukunft, in die Köpfe und Herzen. Die Vielfalt muss erhalten bleiben und muss auch in den ländlichen Räumen ankommen. Kultur sorgt für lebenswerte Atmosphäre und sollte für viele Menschen zugänglich sen. Und Kultur muss die Möglichkeiten nutzen können, in der derzeitigen Asyldebatte auf die Menschen einzuwirken.

Ein großes Dankeschön an das Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau und den Künstlern Mike Altmann und Marc Winkler!

Volles Haus war am 09.03. in meinem BürgerInnenbüro. MdB Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, informierte über das transatlantische Freihandelsabkommen (engl. Abk. TTIP) zwischen den USA und der Europäischen Union. Wie interessant das Thema ist zeigte auch, dass viele Menschen, welche sonst eher nicht zu uns kommen, den Weg in unser Büro gefunden haben. TTIP geht uns alle an. Caren sagt: „Bei mir gehen alle Alarmleuchten an wenn ich sehe wie das hier läuft. Bisher sind die Verhandlungen geheim.“

Sie durfte in die Unterlagen sehen und befürchtet in vielen Bereichen, dass bestehende Standards gesenkt werden, sind ja schließlich Verhandlungen aus Sicht der Konzerne. Bei ähnlichen Verträgen wie NAFTA, CETA oder ACTA gingen Arbeitsplätze verloren, TTIP hat das Ziel, einen gemeinsamen Handelsraum zu schaffen, in dem für Konzerne die besten Bedingungen gelten.

Im Anschluss stellten Gäste Fragen, wie: Kann man denn als Verbraucher durch nicht kaufen der Produkte mitentscheiden? Sind die Annahmen sicher? Kann man das denn nicht einklagen? Darauf antwortete Caren Lay, dass die Verhandlungen auch Einschränkungen des Verbraucherschutzes und der Gerichtbarkeiten beinhalten.

Nicht umsonst haben im Oktober 2015 in Berlin 250 000 Menschen in demonstriert. Nicht umsonst hat die Presse wenig darüber berichtet.

Wer glaubt der Kreistagsbeschluss zum Haushaltsstrukturkonzept und zum Nachtragshaushalt würden die finanziellen Probleme des Landkreises lösen, der glaubt auch, der Klapperstorch brächte die Kinder.
Am 2. März 2016 entscheidet der Kreistag Görlitz über das von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsstrukturkonzept für die Jahre 2016-2019 und den Nachtragshaushalt 2016.

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108/2016: Stellenabbau bei Bombardier kommt

Schultze / Brünler: Bombardier-Fehlentscheidung trifft die Region hart / OB und der Wirtschaftsminister müssen handeln

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