Mirko Schultze

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
25.02.2015

LINKE beschließt Kampagne „Wir bauen Brücken“

Für die LINKE steht außer Zweifel, dass es das gute Recht der Bürgerinnen und Bürger einer Stadt ist, mittels einer Unterschriftensammlung einen Bürgerentscheid initiieren zu wollen. Sollten also die erforderlichen Unterschriften zustande kommen, sollte Niemand die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens zur Aufhebung des Stadtratsbeschlusses „Bau Lindenwegbrücke“ anzweifeln.

Wir sind jedoch weiterhin der Auffassung, dass die Entscheidung zum Bau der Brücke richtig und notwendig war und werden deshalb offensiv für diese neue Brücke werben.

„Unter dem Slogan „WIR BAUEN BRÜCKEN“ wird die LINKE alle ihr zur Verfügung stehenden Kampagnenformate nutzen, um für ein NEIN zur Fragestellung des Bürgerentscheides zu werben. Die Fragestellung „Wollen sie die Aufhebung des Stadtratsbeschlusses…“ führt zu der besonderen Situation, dass Menschen, welche die Brücke wollen, mit Nein stimmen müssen, dies wollen wir den Menschen erklären und für eine aktive Teilnahme werben.
Wer die Brücke will, muss sich am Bürgerentscheid beteiligen und mit NEIN stimmen. Die dafür sprechenden Argumente werden wir auf Flugblätter, bei Infoveranstaltungen und ggf. auch auf Plakaten veröffentlichen.“ so Mirko Schultze, Landtagsabgeordneter und Stadtrat.

Thorsten Ahrens, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion: „Im Gegensatz zu einigen Kollegen anderer Parteien und Vereine glauben wir nicht, die Menschen seien zu dumm um zu entscheiden oder Bürgerentscheide seien nur dann legitim, wenn sie die jeweils eigene Meinung bestätigen. Wir werben für eine hohe Beteiligung gerade der Befürworterinnen und Befürworter der Brücke. Für uns wäre es ein Erfolg gelebter Bürgerbeteiligung, wenn der Entscheid nicht an zu geringer Beteiligung scheitert, sondern ein klares Votum gegen die Aufhebung des Baubeschlusses ein Zeichen setzt.“

Die genauen Eckdaten der Kampagne werden wir bekannt geben sobald der Stadtrat die Rechtmäßigkeit beschlossen hat und einen Zeitplan für die daraus resultierenden Schritte beschlossen hat. Wer uns bei der Vorbereitung und Durchführung der Kampagne unterstützen will, kann sich bereits jetzt an uns wenden, wir freuen uns über jeden und jede, welche mit uns Brücken baut.

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
04.12.2015 14:00

Unterstützung für Willkommensbündnis Görlitz: Team Schulle kocht am 6.12. und lädt zum Benefizkonzert am 11.01. ein.

Im Rahmen der Aktion 17 Tage, 17 Essen kocht das Team Schulle am Sonnabend, den 06.12.2014 für Freunde und Gäste zu Gunsten des Willkommensbündnis Görlitz. Ab 18 Uhr servieren Jens Belaidi, Mirko Schultze, unterstützt von fleißigen Helferinnen und Helfern, in der Altstadtkrone ein Überraschungsessen.

Weltweit sind viele Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Terror, Verfolgung, Hunger und Elend. In Zeiten von Globalisierung und Migration haben wir die Aufgabe und die Möglichkeit, durch Toleranz die Gesellschaft einladend zu gestalten. Das macht unser Leben reicher und kann vorbildlich sein für Konzepte, in denen nicht auf Repression und Ausgrenzung gesetzt wird! Die Initiative 17 Tage / 17 Essen um Axel Krüger ist für uns ein Motor, in Görlitz Ausgrenzung und Trennung zwischen Menschen abzubauen.

Verkaufsstart für eine Benefizdoppelkonzert

Der 06.12. ist auch gleichzeitig der Verkaufsstart für ein Benefizkonzert am 11.01.2015 zu Gunsten des Willkommensbündnis. Gutes tun kann erbend nicht nur gut schmecken, sondern auch gut klingen: Sarah Lesch “Optisch und musikalisch unverwechselbar”- und Sebastian Hackel „Seine Musik wird als melancholisch und sanft beschrieben“ – sie beide möchten mit ihrer Musik ein Zeichen setzen und sich für dieses Projekt starkmachen. Musik ist u. a. das beste Mittel, weil Musik über Ländergrenzen, Glaube und Ethnie hinweg Menschen verbindet. Leider können beide am 06.12. 14 nicht bei uns sein, so dass sie am 11.01.15 ein Doppelkonzert hier in Görlitz zugunsten des Willkommensbündnisses geben werden! Organisiert wird das Konzert von den beiden „Köchen“ Jens Belaidi und Mirko Schultze. Näheres zu Ort und Preis gibt es dann am Sonnabend zum Essen dazu.

Hier geht es zur Facebookveranstaltungsankündigung

378/2014: Mit Feuerwehrabgabe Standortfeuerwehren finanzieren

Schultze: Feuerwehrabgabe ja, wenn Beitrag für hauptamtlich besetzte Standortfeuerwehren – Unterstützung Ehrenamtlicher

Zur von der CDU/SPD-Koalition geplanten modifizierten Wieder-Einführung der Feuerwehrabgabe erklärt Mirko Schultze, Sprecher für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Die Feuerwehrabgabe ist nur sinnvoll und akzeptabel, wenn die Bürgerinnen und Bürger im Gegenzug deutliche Verbesserungen bei Reaktions- und Einsatzzeiten der Feuerwehren garantiert bekommen.

Für die Linksfraktion ist die Feuerwehrabgabe nur unter der Bedingung unterstützenswert, dass sofort an der Einführung von Standortfeuerwehren gearbeitet wird. Standortfeuerwehren sollen mit hauptamtlichen Kräften besetzt sein und die unmittelbare schnellstmögliche Erstbekämpfung im Brandfall sicherstellen. Denn zunehmende Einsatzprobleme im Bereich der freiwilligen Feuerwehren sind nicht nur eine Frage der Motivation, sondern auch des Altersdurchschnitts in den Regionen und der zunehmenden Verpflichtung zur beruflichen Flexibilität.
Die freiwillige Feuerwehr muss Grundsäule der örtlichen Rettungsarchitektur bleiben, eine zusätzliche Komponente wie eine über die Feuerwehrabgabe finanzierte hauptamtlich besetzte Standortfeuerwehr würde nicht nur die Sicherheit erhöhen, sondern auch die Möglichkeiten der ehrenamtlichen Kräfte erweitern und unterstützen.

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
17.09.2014 11:00

Am 16. September informierte die SZ darüber,  dass der Landkreis Görlitz über 800 Flüchtlinge aufnehmen wird. Dieses Mal wird auch die Stadt Görlitz einen Teil der Menschen aufnehmen und in einer Alternativlösung zum Asylbewerberheim unterbringen. In Görlitz werden die Flüchtlinge vermutlich ähnlich wie in Rothenburg in einem Wohnblock untergebracht, so dass jede Familie in ihre eigene Wohnung erhalten kann.

Die LINKE fordert, dass wir uns nun mit den Flüchtlingen solidarisieren sollten und Vorurteile überwunden werden müssen. Die Stadt Görlitz steht nun in der Verantwortung, mittels einer transparenten Politik, die Ängste der Bürgerinnen und Bürger aufzugreifen und zu überwinden.

„Wir haben eine Verantwortung gegenüber Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten und die beschwerliche Flucht nach Europa auf sich genommen haben. Erst in den letzten Wochen sind mehrere hundert Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken und trotz großer Versprechungen seit Lampedusa, hat sich an der Flüchtlingspolitik noch nichts geändert. Die allgemeine Flüchtlingspolitik können wir hier leider nicht ändern, jedoch muss Görlitz nun eine vernünftige Willkommenskultur an den Tag legen und die Flüchtlinge aufnehmen und unterstützen. Was Görlitz nun auf keinen Fall braucht ist Feindlichkeit und Hass, wir benötigen eine Willkommenskultur für die Menschen und daran muss die Stadt Görlitz nun arbeiten.“ Meint Mirko Schultze, neugewähltes Mitglied des sächsischen Landtags und Kreis- und Stadtrat in Görlitz.

Ich habe mich heute mit einem Schreiben an den Oberbürgermeister von Görlitz Herrn Deinege und an Bürgermeister Wieler gewandt um sie zu bitten, ähnlich wie in Hoyerswerda die Initiative zu ergreifen und zu einem Treffen einzuladen. Ziel soll es sein gesellschaftliche Gruppen, Vereine, demokratische Parteien und Bürgerinnen und Bürger zu vernetzen um Hilfe für die Flüchtlinge zu organisieren, Vorurteile abzubauen und den bereits auf dem Sprung stehenden Rassisten nicht die Lufthoheit zu überlassen und ihnen entgegen zu treten wenn sie die Ängste von Menschen missbrauchen.

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
Ortsverband Görlitz
27.08.2014 11:00

Am Wahlsonntag, dem 31. August um 18.00, lädt DIE LINKE zu einer Wahlparty in die Schulstraße 8 zu ein. Gemeinsam mit allen Menschen, die uns im Wahlkampf unterstützt haben, ob mitgekämpft oder gewählt, möchten wir den Abend des Wahlsonntag verbringen, das ein oder andere Getränk leeren und auf unser Wahlergebnis mit anzustoßen.

Außerdem möchte DIE LINKE und die linksjugend [’solid] Görlitz die Menschen in Görlitz noch einmal auffordern, am 31. August wählen zu gehen.
„Nicht nur, dass am Sonntag die Möglichkeit besteht, der CDU zu zeigen, dass sich die Menschen in Sachsen nicht verarschen lassen, wenn erst eine Politik der Kürzung stattfindet und dann kurz vor den Wahlen die Versprechen gemacht werden, dass wieder mehr in Polizei und Bildung investiert wird. Es besteht auch die Möglichkeit, dass im sächsischen Landtag ab 1. September nur noch demokratische Parteien sitzen und die NPD nicht noch einmal 5 Jahre über die Plenarsitzungen ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten kann. Auch wenn am Sonntag das Altstadtfest ist und die Wahlen in den Sommerferien liegen, möchte ich die Bürgerinnen und Bürger bitten, zur Wahl zu gehen. Wir möchten gemeinsam mit Ihnen besser Leben in Sachsen, möglichst ohne NPD und mit einer neuen Landesregierung, denn 25 Jahre CDU sind genug.“ so Mathias Fröck, jugendpolitischer Sprecher der LINKEN. Görlitz.

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
Ortsverband Görlitz
26.08.2014 11:00

Sachsen ist von angemessenen Betreuungsverhältnissen in Kitas weit entfernt und gehört sowohl im Krippenbereich, als auch für Kinder ab 3 Jahren zu den Schlusslichtern im bundesweiten Vergleich. Deshalb ist die Aktion der Erzieherinnen und Erzieher, sowie ihres Trägers des ASB ein richtiges und wichtiges Zeichen, gerade vor der Landtagswahl. Nicht nur, das sächsische Kita Gesetz wird im Landtag beschlossen auch die Höhe der Kita-Pauschale.

Mirko Schultze, Kandidat für den Sächsischen Landtag erklärt dazu:

„Ich finde es schade, dass andere Einrichtungen sich nicht solidarisch zeigen. Ein demokratisches Gemeinwesen lebt auch davon, gerade vor Wahlen, auf Missstände aufmerksam zu machen und Veränderungen zu fordern. Politische Neutralität wird hier völlig falsch verstanden. Ich solidarisiere mich ausdrücklich mit der Initiative aus Zwickau und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ASB KITAS und werde der Einladung zum Tag der offenen Tür am Freitag folgen. Ich freue mich auf interessante Gespräche und möchte mit den Betroffenen gern über unsere Lösungsvorschläge diskutieren.“

„Den ursprünglich geplanten Informationsstand in Reichenbach am 29.08. werde ich aus diesem Grund nicht durchführen sondern die Einrichtungen des ASB besuchen.“

Auszug aus dem Landeswahlprogramm der LINKEN zum Thema KITA:
Wir benötigen dringend eine Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation. DIE LINKE. Sachsen fordert dabei mittelfristig eine Absenkung des Betreuungsschlüssels auf 1:4 in der Krippe, 1:10 im Kindergarten und 1:17 im Hort. Das Sächsische Kindertagesstättengesetz (SächsKindertagesstättenG) ist so zu ändern, dass Zeiten für Entwicklungsdokumentationen und Elternberatung, für pädagogische Vor- und Nachbereitung sowie für Krankheits-, Fortbildungs- und Urlaubstage in die Berechnung des Betreuungsschlüssels mit einbezogen werden. Erzieherinnen und Erzieher, die sich in der berufsbegleitenden Ausbildung befinden, sollten nicht vor dem 3. Ausbildungsjahr auf den Betreuungsschlüssel angerechnet werden.
Wir werden kurzfristig die jährliche Kita-Pauschale von 1.875 Euro pro Kind auf mindestens 2.400 Euro anheben. Langfristig ist die Kita-Pauschale zu dynamisieren, um die zu erwartenden steigenden Personal- und Betriebskosten für die Kommunen finanzierbar zu machen.

Hier der Link zur Initiative

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
14.08.2014 16:00

21.08.2014 15-17 Uhr Marienplatz Görlitz

Zur Unterstützung der Landtagswahl am 31.08. kommt Gregor Gysi, Vorsitzender der Bundestagsfraktion am 21.08. nach Görlitz. In der Zeit von 15.00 bis 18.00 findet auf dem Marienplatz die Veranstaltung der LINKE. Görlitz statt.
Auf der Bühne werden neben Gregor Gysi auch die Direktkandidaten der LINKEN im Landkreis Görlitz um die Gunst der Wählerinnen und Wähler werben. Im Rahmen der Veranstaltung wird es neben Informationsständen auch eine Hüpfburg und Kinderschminken angeboten. Auf eine eigene Versorgung mit Getränken und Speisen verzichten wir bewusst, um Rücksicht auf die Händlerinnen und Händler auf dem Wochenmarkt zu nehmen.

Mirko Schultze, Direktkandidat im Wahlkreis 58 Görlitz 2 und Vorsitzender des Kreisverbandes zu der geplanten Veranstaltung mit Gregor Gysi: „Mit Gregor Gysi kommt einer der bekanntesten und beliebtesten Vertreter der LINKEN nach Görlitz und unterstreicht auf diese Weise noch einmal deutlich wie wichtig es ist, dass die Wählerinnen und Wähler gerade hier in Ostsachsen am 31.08. für den Politikwechsel in Dresden stimmen.“

Veranstaltung bei Facebook: https://www.facebook.com/events/1523240701240192

Pressemitteilung
DIE LINKE. Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
30.06.2014 13:00

Konstituierung der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat der Stadt Görlitz

Am Montag, den 24. Juni 2014, konstituierte sich die DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat der Stadt Görlitz und wählte ihren Fraktionsvorstand. Bestätigt wurde als Fraktionsvorsitzender Thorsten Ahrens; zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden Andreas Storch und Mirko Schultze gewählt.

Neben der Wahl wurden auch inhaltliche Akzente und die Schwerpunkte für die kommende Stadtratsarbeit gesetzt. Dazu gehören die Stärkung der Bürgerbeteiligung, die Weiterentwicklung als Familiengerechte Stadt, die Unterstützung der Belange von Jugendlichen und Senioren, die Stärkung der Kultur und des Sports, eine kluge Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes, die Förderung der Bildung von Kita bis Hochschule und darüber hinaus und die Stärkung der Europastadt Görlitz als Einkaufs- und Tourismusstandort.

Darüber hinaus verabschiedete die Fraktion einen Beschlussantrag für den Stadtrat unter dem Titel „Görlitz – fahrradfreundliche Stadt“. Ziel dieses Antrages ist es, dass städtische Verkehrskonzept im Sinne der Fahrradfreundlichkeit zu prüfen und Möglichkeiten für eine bessere Einbindung in das Radwegefernnetz und weitere überregionale und internationale Wegebeziehungen zu schaffen.

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
im Kreistag Görlitz
19.06.2014 14:00

Landesdirektion Sachsen stützt Rechtsauffassung der LINKEN im Kreistag Görlitz

Zur Antwort der Landesdirektion Chemnitz vom 13. Juni hinsichtlich der Verzögerungstaktik der Kreisverwaltung beim Umsetzen des Kreistagsbeschlusses „Erhöhung des Planansatzes 2014 in der präventiven Jugendarbeit um 250.000 Euro“ erklärt die Kreisrätin der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz, Kathrin Kagelmann:

Im Rahmen der Diskussion zum Nachtragshaushalt 2014 beschloss der Kreistag Görlitz am 18.12.2013 mehrheitlich, den Planansatz für die präventive Jugendhilfe um 250.000 Euro zu erhöhen. Damit sollten Kürzungen in der präventiven Jugendarbeit korrigiert und Stellenkürzungen rückgängig gemacht werden, um die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit aufrecht zu erhalten. Es verging jedoch Monat um Monat ohne dass die Umsetzung des Beschlusses erfolgte. Auf Nachfragen gab es immer nur die Aussage, es werde die Deckung noch geprüft. Im Mai erklärte dann der Landrat, dass die Haushaltslage eine Umsetzung des Beschlusses nicht zuließe. Nach Auffassung der Linksfraktion ein unhaltbarer Zustand, da der Landrat dem Beschluss nicht widersprochen hatte. Eine Überprüfung dieser Missachtung eines Kreistagsbeschlusses durch die Landesdirektion Sachsen bestätigte unsere Auffassung. Zitat aus der Antwort vom 13. Juni 2014: „Die fehlende finanzielle Deckung ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass formal der Planansatz für die präventive Jugendarbeit in Höhe von 483,6 TEUR für das Haushaltsjahr zur Verfügung steht und der entsprechende Kreistagsbeschluss durch die Landkreisverwaltung zu vollziehen ist.“ Damit wird unsere Rechtsauffassung vollumfänglich gestützt und wir erwarten vom Landrat kurzfristig konstruktive Vorschläge zur Umsetzung des Kreistagsbeschlusses.

Anlage: Antwort LD Antrag Juhi

Pressemitteilung
DIE LINKE. Görlitz
20.05.2014 11:00

LINKE stellt Strafanzeige gegen AfD

Nachdem die Wahl des Zittauer Stadtrates auf den 31. August 2014 verschoben wurde, stellt DIE LINKE Strafanzeige wegen des Verdachts auf Meineides gegen Mitglieder der AfD.

Der Versammlungsleiter und zwei stimmberechtigte Teilnehmer haben durch die Erklärung an Eides Statt versichert, dass die Aufstellung der Kandidierenden zur Stadtratswahl ordnungsgemäß erfolgte. Dies ist scheinbar nicht der Fall gewesen, der Verdacht des Meineides liegt auf der Hand. Die Abgabe eine falschen Versicherung an Eides Statt gem. §156 StGB ist mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bedroht.

Aus diesem Grund hat DIE LINKE Anzeige und Strafantrag gegen die Unterzeichner der Erklärung an Eides Statt gestellt.
„Über die Erhebung einer Schadensersatzklage gegenüber den Verantwortlichen der AfD wird in den nächsten Tagen endgültig entschieden. Zurzeit ermitteln wir den tatsächlich entstandenen Schaden, sowie die zu erwartenden zusätzlichen Kosten für die Stadtratswahlen in Zittau am 31.08.“ so Mirko Schultze, Vorsitzender des Kreisverbandes. „Die heute von mir im Namen des Kreisverbandes eingereichte Strafanzeige beruht auf der gefestigten Überzeugung, dass nur eine staatsanwaltschaftliche Ermittlung bzw. eine Gerichtsverhandlung Klarheit über die tatsächlichen Abläufe und Verantwortlichen erbringen kann.“ so Schultze weiter.