Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
25.02.2015

LINKE beschließt Kampagne “Wir bauen Brücken”

Für die LINKE steht außer Zweifel, dass es das gute Recht der Bürgerinnen und Bürger einer Stadt ist, mittels einer Unterschriftensammlung einen Bürgerentscheid initiieren zu wollen. Sollten also die erforderlichen Unterschriften zustande kommen, sollte Niemand die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens zur Aufhebung des Stadtratsbeschlusses “Bau Lindenwegbrücke” anzweifeln.

Wir sind jedoch weiterhin der Auffassung, dass die Entscheidung zum Bau der Brücke richtig und notwendig war und werden deshalb offensiv für diese neue Brücke werben.

“Unter dem Slogan “WIR BAUEN BRÜCKEN” wird die LINKE alle ihr zur Verfügung stehenden Kampagnenformate nutzen, um für ein NEIN zur Fragestellung des Bürgerentscheides zu werben. Die Fragestellung “Wollen sie die Aufhebung des Stadtratsbeschlusses…” führt zu der besonderen Situation, dass Menschen, welche die Brücke wollen, mit Nein stimmen müssen, dies wollen wir den Menschen erklären und für eine aktive Teilnahme werben.
Wer die Brücke will, muss sich am Bürgerentscheid beteiligen und mit NEIN stimmen. Die dafür sprechenden Argumente werden wir auf Flugblätter, bei Infoveranstaltungen und ggf. auch auf Plakaten veröffentlichen.” so Mirko Schultze, Landtagsabgeordneter und Stadtrat.

Thorsten Ahrens, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion: “Im Gegensatz zu einigen Kollegen anderer Parteien und Vereine glauben wir nicht, die Menschen seien zu dumm um zu entscheiden oder Bürgerentscheide seien nur dann legitim, wenn sie die jeweils eigene Meinung bestätigen. Wir werben für eine hohe Beteiligung gerade der Befürworterinnen und Befürworter der Brücke. Für uns wäre es ein Erfolg gelebter Bürgerbeteiligung, wenn der Entscheid nicht an zu geringer Beteiligung scheitert, sondern ein klares Votum gegen die Aufhebung des Baubeschlusses ein Zeichen setzt.”

Die genauen Eckdaten der Kampagne werden wir bekannt geben sobald der Stadtrat die Rechtmäßigkeit beschlossen hat und einen Zeitplan für die daraus resultierenden Schritte beschlossen hat. Wer uns bei der Vorbereitung und Durchführung der Kampagne unterstützen will, kann sich bereits jetzt an uns wenden, wir freuen uns über jeden und jede, welche mit uns Brücken baut.