Pressemitteilungen

Distanzierung von Flugblattaktion in Niesky

Im Raum Niesky sind in den letzten Tagen Flugblätter erschienen, welche am Ende aufrufen, die „rechtskonservative“ Landkreisverwaltung abzuwählen und Mirko Schultze zu unterstützen. Dazu erklärt Mirko Schultze:

„Die Verfasser dieses zweifelhaften Flugblattes sind mir nicht bekannt und ich distanziere mich ausdrücklich von jedem Versuch, auf diesem Weg Bürgerinnen und Bürger von Niesky aufzuhetzen. Denn das ist, da bin ich mir sicher, das eigentliche Ziel des Flugblattes, das in Tonalität und Wortwahl stark an Propagandaschriften von rechts außen erinnert. Ähnliche undemokratische Versuche, unter Vortäuschung einer anderen Identität gegen politische Gegner vorzugehen, kennen wir leider bereits aus vergangenen Wahlkämpfen. „Ich bin mir sicher, die Bürgerinnen und Bürger von Niesky werden Sorge dafür tragen, das auch in Niesky Flüchtlinge willkommen geheißen werden, Hilfe organisiert und Probleme im Dialog und nicht im Gegeneinander gelöst werden.“

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„Wir rechnen nicht mit Blumen“ – Verrechnet!

Zum Streik der Gewerkschaft Erziehung und Bildung in kommunalen Kitas für eine gerechtere Entlohnung von Erzieherinnen und Erziehern erklären die Landtagsabgeordneten und Kreisräte der LINKEN, Mirko Schultze und Kathrin Kagelmann:

„Wir rechnen nicht mit Blumen“ – Verrechnet!

Aber: Recht auf höhere Löhne und besseren Kita-Schlüssel gilt für alle Kitas in Sachsen

Fast klingt es wie eine Entschuldigung, wenn die Verdi-Vorsitzende im Interview zum aktuellen Kita-Streik resümiert: „Wir rechnen nicht mit Blumen.“ Dabei wären Blumen angebracht – für jede Erzieherin und jeden Erzieher, die oder der die gesellschaftlich immer schneller wachsenden Anforderungen an frühkindliche Bildung umsetzen muss und dafür weder mehr Zeit und schon gar nicht mehr Geld bekommt.
Jedem Vorfall in einer Kita, der nach draußen dringt, folgt ein Aufschrei der Gesellschaft! Berechtigt – schließlich geht es um unser wertvollstes Gut – unsere Kinder! Das sind keine Kavaliersdelikte. Die Ursachen für solche glücklicherweise seltenen Verfehlungen sind bekannt, werden aber kaum reflektiert. Stress und Überforderung von Erzieherinnen und Erziehern haben eben fatalere Folgen als die gleiche Diagnose bei einer Bürofachkraft. Die simple Wahrheit ist: Der gefeierte sächsische Bildungsplan der CDU/SPD-Regierung aus dem Jahr 2006 (!) hätte ohne Verbesserungen des Betreuungsschlüssels eigentlich nicht eingeführt werden dürfen.

Mirko Schultze, Landtagsabgeordneter, Stadt- und Kreisrat der LINKEN dazu: „Wer mehr Qualität in der Bildungs- und Erziehungsarbeit einfordert – insbesondere das frühzeitige Erkennen und die gezielte Förderung von Kompetenzen und Stärken jeden Kindes und ihre umfangreiche Dokumentation – der muss der Erzieherin oder dem Erzieher auch mehr Zeit für die notwendige Vor- und Nachbereitung sowie Weiterbildung einräumen. Und selbstverständlich gehört der, der eine solche fachlich anspruchsvolle Tätigkeit ausübt, auch besser bezahlt. Der Freistaat drückt sich hier seit Jahren vor seiner Verantwortung!“

Kathrin Kagelmann, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag und Landtagsabgeordnete ergänzt: „Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Die Streikfront ist geteilt. Während Verdi im vergangenen Herbst ausgerechnet in Wahlkampfzeiten freie Träger und ihre Kitas mit ähnlichen Forderungen allein kämpfen ließ, sind es nun „nur“ wenige kommunale Einrichtungen, die für ihre Rechte streiken. Flächendeckend sieht anders aus und der notwendige politische Druck wird unnötigerweise gespalten.“

In jedem Fall gibt es Blumen von der LINKEN! Dazu werden wir am Donnerstag auf dem Marienplatz in Görlitz mit Streikenden das Gespräch suchen – so wie wir schon im Herbst die Kita-Erzieherinnen und Erzieher der freien Träger unterstützt haben. Aber: Der Frust ist in allen Kitas hoch! Das Recht auf gesellschaftliche Anerkennung, höhere Löhne und einen besseren Kita-Schlüssel ist nicht teilbar und gilt für alle Kitas in Sachsen!

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Ein Tag der Befreiung, was sonst

Anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung von Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges am heutigen 8. Mai erklären die Vorsitzenden von Kreisverband und Kreistagsfraktion der LINKEN im Landkreis Görlitz, Mirko Schultze und Kathrin Kagelmann:

An vielen Orten im Landkreis Görlitz werden heute der über 60 Millionen von Toten eines verheerenden Weltbrandes gedacht, den das faschistische deutsche Terrorregime 1939 entfacht hatte. Mit 27 Millionen Opfern bezahlte die Sowjetunion in diesem Krieg den höchsten Blutzoll. So, wie der 27. Januar, der Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, als besonderer Gedenktag für die Opfer des Holocaust inzwischen als Teil deutscher Erinnerungskultur angenommen wurde, muss auch der 8. Mai als Tag der Befreiung von Nationalsozialismus und Krieg endlich auch offiziell als staatlicher Gedenktag gewürdigt werden.

Mirko Schultze: Es stimmt mich nachdenklich, wenn die offizielle Einladung der Stadt Görlitz nicht vom Tag der Befreiung spricht sondern nur vom Gedenken an das Kriegsende von 70 Jahren. Für uns alle sollte der 8.Mai ein Tag der Befreiung sein. Ein Leben wie wir es heute leben dürfen, wäre ohne die Opfer welche die Befreierinnen und Befreier gebracht haben undenkbar. Am 8. Mai wurde eben nicht nur ein Krieg verloren, wir wurden von der Barbarei des deutschen Faschismus befreit.

Kathrin Kagelmann, die heute u.a. in Rietschen, Bad Muskau und Weißwasser an Gedenkveranstaltungen teilnehmen wird, erklärt:
„Aus eigenen, leidvollen Erfahrungen mit Krieg, Vertreibung und Flucht darf keine Relativierung der Ursachen und Wirkungen des II. Weltkrieges erwachsen. Ehrliches Erinnern, die Anerkennung von Tatsachen ist notwendig, um russische Politik der Gegenwart zu verstehen. Die Chance auf eine gemeinsame europäische Lebens- und Friedensordnung, die Richard von Weizäcker am Tag der Deutschen Einheit 1990 beschrieb, darf nicht an machtpolitischen Interessen scheitern.“

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LINKE fordert Bernd Lange heraus, der Landkreis muss gestaltet nicht nur verwaltet werden

Pressemitteilung
Görlitz, den 28.04.2015

Die Mitglieder der LINKEN nominierten den langjährigen Vorsitzenden des Kreisverbandes und Mitglied des Stadtrates Görlitz, des Kreistages und des Sächsischen Landtages Mirko Schultze zu ihrem Kandidaten für die Wahl am 7. Juni. 95% der Teilnehmerinnen der Gesamtmitgliederversammlung stimmten für den Kandidaten.

In seiner Rede zur Kandidatur betonte Mirko Schultze: Es geht nicht darum, den Landkreis nur zu verwalten. Wir müssen gestalten! Nach 25 Jahren CDU-Vorherrschaft im Kreis, Land und meist auch im Bund hat sich gezeigt: Die CDU hat keine Lösungen für die aktuellen Probleme. Schlimmer noch sie verschweigt die höchste Arbeitslosigkeit, die geringste Kaufkraft, kaum noch funktionierende Strukturen in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, bei kulturellen Angeboten, bei öffentlichen Nahverkehr und das trotz zahlreicher engagierter Ehrenamtlicher, die meist einspringen wenn der Landkreis wieder mal versagt.

Mirko Schultze zu seiner Nominierung:

Ich möchte den Menschen am 7. Juni die Möglichkeit geben einen neuen Weg zu wählen. Duckmäusertum in Dresden oder Berlin und Heldengesänge in der Heimat haben die Entwicklung des Landkreises zum Stillstand gebracht. Ich möchte, dass die Menschen wieder mitentscheiden und ihre Kompetenz in eigener Sache genutzt wird. Mein Wahlangebot richtet sich nicht an die, die sich im Filzbett der CDU eingerichtet haben. Mein Angebot richtet sich an alle Menschen im Landkreis, die einen neu gestalteten Landkreis wollen.

Ich rufe alle, die der Privatisierung der Politik durch die CDU nicht mehr tatenlos gegenüber stehen wollen auf, nicht durch die Kultivierung unserer Unterschiede den Monopolanspruch der CDU zu zementieren sondern, am gemeinsamen Interesse ausgerichtet, einen Neuanfang zu wagen.

Wir haben keine Chance, nutzen wir sie.

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Die Görlitzer LINKE fordert personelle Neubesetzung der EGZ erst nach ernsthafter Evaluierung

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz

Die Görlitzer LINKE fordert nach der erneuten personellen Veränderung in der Leitung der Europastadt Görlitz/Zgorzelec GmbH nun die seit Jahren fehlende ernsthafte Evaluierung des Wirkens der Gesellschaft durchzuführen.

„Es ist an der Zeit die bisherigen Strukturen ernsthaft einer tiefen Überprüfung auf Effizienz und Effektivität zu unterziehen und diese ggf. veränderten Anforderungen anzupassen“, so Thorsten Ahrens, Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat Görlitz.

Hierbei müssen persönliche Befindlichkeiten, Gewohnheiten und Besitzstandwahrung außen vor bleiben. Es muss eine ergebnisoffene Analyse, Aufgabenbeschreibung und Zielvereinbarung erarbeitet werden ehe überhaupt eine neue Ausschreibung erfolgt.
Eine eventuell auf Klatte folgende neue GeschäftsführerIn muss diesmal wissen, was ernsthaft von Ihr erwartet wird. Tourismus- und Wirtschaftsförderung oder nur noch Wirtschaftförderung und Stadtmarketing oder möglicherweise auch nur noch der Bereich Tourismus.
Dies scheint auch umso wichtiger, als Oberbürgermeister Deinege wohl plant, innerhalb der Verwaltung die Stelle eines „Wirtschaftsreferenten“ zu besetzen.
Bevor ein Wirtschaftsreferent eingesetzt und ein neuer Geschäftsführer der EGZ bestellt wird, hat eine klare Einordnung und Abgrenzung beider Akteure zu anderen Aktiven (wie ENO, MGO, IHK, etc.) in diesen Bereichen stattzufinden. „Klarheit in den Handlungsfeldern und keine teuren Doppelstrukturen sind hier erforderlich.“ so Ahrens weiter.

„Bei der Gründung der EGZ GmbH war Görlitz noch kreisfreie Stadt, heute sind wir die Kreisstadt des Landkreises Görlitz. Dies stellt uns vor neue Aufgaben, veränderte Notwendigkeiten und bietet uns auch Chancen der Zusammenarbeit, welche wir nutzen sollten. Görlitz als familienfreundliche Stadt der Generationen, in der modernes Leben auf historische Substanz trifft, in der Arbeit und Freizeit einem individuellen Lebensgefühl folgen, in der man als Gast gerne wieder kommt und als Einwohner gerne bleibt.

Dieses Ziel erreichen wir nur wenn wir Aufgaben der Stadtentwicklung, ganz gleich ob wirtschaftlichen, touristischer, infrastruktureller oder vermarktungstechnischer Natur, auch aus den aktuellen Erfordernissen beschreiben und nicht weitermachen wie bisher“ so Mirko Schultze Kreisrat aus Görlitz.

DIE LINKE ist zu diesem offenen Dialog für Görlitz bereit und erwartet das durch die Große Koalition nicht wieder überhastet Fakten geschaffen werden, welche sich im Nachhinein erneut als wenig durchdacht und sogar nachteilig für Görlitz erweisen.

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Unbehinderte Oberlausitz – Nichts ist unmöglich

Unter diesem Titel lädt am 15.04.2015 um 18:30 Uhr der Landtagsabgeordnete, Kreisrat und Stadtrat, Mirko Schultze zu einer Diskussions- und Informationsveranstaltung in sein Bürgerbüro in der Schulstraße 8 in Görlitz ein.
Das Konzept „ Unbehinderte Oberlausitz“ bezieht sich auf alle Unterschiede zwischen Menschen in unserer Gesellschaft, die mit strukturellen Barrieren im Alltag zu kämpfen haben geistig oder körperlich behindert – ob mit Rollstuhl, Eltern mit Kinderwagen, Touristen mit Reisegepäck, SeniorInnen mit Gehstock/Rollator oder auch nur kurzzeitige Einschränkungen mit Brüchen usw., durch Arbeit, Sport oder Freizeit. Die Veranstaltung ist als Diskussionsveranstaltung über Probleme von Mobilität und Teilhabe von Menschen angelegt und setzt auf die Beteiligung von interessierten Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Anregungen und Probleme anbringen können.
Gleichzeitig wird über die Gründung der AG Sozial – Selbstbestimmt informiert und deren Mitgründer Peter Kohlhaas wird zur Diskussion anwesend sein.


Wettbewerb zum 8.Mai, ein Tag der Erinnerung; ein Tag zum Weiterdenken

Die Mitglieder des Landtages Kathrin Kagelmann und Mirko Schultze (DIE LINKE) rufen zum Kreativwettbewerb auf
Am 8.Mai jährt sich zum 70. Mal der Tag der Befreiung vom Faschismus und ein Gedenken dessen ist ohne Frage gerade in diesen Zeiten sehr bedeutsam.
Die Linke ruft dazu auf, sich auf neue kreative Art und Weise mit diesem Gedenktag auseinanderzusetzen und dabei auf die Bedeutung von Freiheit, Frieden und Solidarität heute einzugehen. Denn wofür kann dieser Tag noch stehen?
Vielleicht für einen Neuanfang, für eine Chance zum Aufbau einer neuen Gesellschaft, der Möglichkeit für ein Volk neuen solidarischen Mut zu wagen oder die Wurzel für eine europäische Friedensbewegung.
Wie betrachten die Menschen aktuell den Tag der Befreiung? Was bedeutet Freiheit oder Krieg und Frieden für jeden von uns heute? Haben uns die grausamen Taten von einst zu einem anderen Denken und Handeln veranlasst? Diesen Fragen möchten die MdL Kagelmann und Schultze (DIE LINKE) mit ihrem Aufruf zu einem Kreativwettbewerb nachforschen und somit neue Wege in der Erinnerungskultur gehen.
Gesucht werden einfallsreiche Auseinandersetzungen jeglicher Art. Ob nun Gedicht, Foto oder Comic, alles ist möglich. Zeigen Sie uns Ihre friedlichen Orte, ihre beeindrucktesten Gedanken zu Freiheit oder malen Sie Ihre Zukunftsvision von einer solidarischen Gesellschaft. Die Gewinner*innen werden am 8. Mai mit einer öffentlichen Präsentation und attraktiven Preisen belohnt.
Einsendeschluss ist der 20. April
Arbeiten senden Sie bitte an bb-schultze@linksfraktion-sachsen.de oder reichen es direkt im Bürgerbüro des MdL Mirko Schultze in der Schulstraße 8 in 02826 Görlitz ein. Bitte vergessen Sie nicht, Ihr Exponat mit Ihren Kontaktdaten zu versehen.


LINKE beschließt Kampagne “Wir bauen Brücken”

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
25.02.2015

LINKE beschließt Kampagne “Wir bauen Brücken”

Für die LINKE steht außer Zweifel, dass es das gute Recht der Bürgerinnen und Bürger einer Stadt ist, mittels einer Unterschriftensammlung einen Bürgerentscheid initiieren zu wollen. Sollten also die erforderlichen Unterschriften zustande kommen, sollte Niemand die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens zur Aufhebung des Stadtratsbeschlusses “Bau Lindenwegbrücke” anzweifeln.

Wir sind jedoch weiterhin der Auffassung, dass die Entscheidung zum Bau der Brücke richtig und notwendig war und werden deshalb offensiv für diese neue Brücke werben.

“Unter dem Slogan “WIR BAUEN BRÜCKEN” wird die LINKE alle ihr zur Verfügung stehenden Kampagnenformate nutzen, um für ein NEIN zur Fragestellung des Bürgerentscheides zu werben. Die Fragestellung “Wollen sie die Aufhebung des Stadtratsbeschlusses…” führt zu der besonderen Situation, dass Menschen, welche die Brücke wollen, mit Nein stimmen müssen, dies wollen wir den Menschen erklären und für eine aktive Teilnahme werben.
Wer die Brücke will, muss sich am Bürgerentscheid beteiligen und mit NEIN stimmen. Die dafür sprechenden Argumente werden wir auf Flugblätter, bei Infoveranstaltungen und ggf. auch auf Plakaten veröffentlichen.” so Mirko Schultze, Landtagsabgeordneter und Stadtrat.

Thorsten Ahrens, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion: “Im Gegensatz zu einigen Kollegen anderer Parteien und Vereine glauben wir nicht, die Menschen seien zu dumm um zu entscheiden oder Bürgerentscheide seien nur dann legitim, wenn sie die jeweils eigene Meinung bestätigen. Wir werben für eine hohe Beteiligung gerade der Befürworterinnen und Befürworter der Brücke. Für uns wäre es ein Erfolg gelebter Bürgerbeteiligung, wenn der Entscheid nicht an zu geringer Beteiligung scheitert, sondern ein klares Votum gegen die Aufhebung des Baubeschlusses ein Zeichen setzt.”

Die genauen Eckdaten der Kampagne werden wir bekannt geben sobald der Stadtrat die Rechtmäßigkeit beschlossen hat und einen Zeitplan für die daraus resultierenden Schritte beschlossen hat. Wer uns bei der Vorbereitung und Durchführung der Kampagne unterstützen will, kann sich bereits jetzt an uns wenden, wir freuen uns über jeden und jede, welche mit uns Brücken baut.


Unterstützung für Willkommensbündnis Görlitz: Team Schulle kocht am 6.12. und lädt zum Benefizkonzert am 11.01. ein.

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
04.12.2015 14:00

Unterstützung für Willkommensbündnis Görlitz: Team Schulle kocht am 6.12. und lädt zum Benefizkonzert am 11.01. ein.

Im Rahmen der Aktion 17 Tage, 17 Essen kocht das Team Schulle am Sonnabend, den 06.12.2014 für Freunde und Gäste zu Gunsten des Willkommensbündnis Görlitz. Ab 18 Uhr servieren Jens Belaidi, Mirko Schultze, unterstützt von fleißigen Helferinnen und Helfern, in der Altstadtkrone ein Überraschungsessen.

Weltweit sind viele Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Terror, Verfolgung, Hunger und Elend. In Zeiten von Globalisierung und Migration haben wir die Aufgabe und die Möglichkeit, durch Toleranz die Gesellschaft einladend zu gestalten. Das macht unser Leben reicher und kann vorbildlich sein für Konzepte, in denen nicht auf Repression und Ausgrenzung gesetzt wird! Die Initiative 17 Tage / 17 Essen um Axel Krüger ist für uns ein Motor, in Görlitz Ausgrenzung und Trennung zwischen Menschen abzubauen.

Verkaufsstart für eine Benefizdoppelkonzert

Der 06.12. ist auch gleichzeitig der Verkaufsstart für ein Benefizkonzert am 11.01.2015 zu Gunsten des Willkommensbündnis. Gutes tun kann erbend nicht nur gut schmecken, sondern auch gut klingen: Sarah Lesch “Optisch und musikalisch unverwechselbar”- und Sebastian Hackel „Seine Musik wird als melancholisch und sanft beschrieben“ – sie beide möchten mit ihrer Musik ein Zeichen setzen und sich für dieses Projekt starkmachen. Musik ist u. a. das beste Mittel, weil Musik über Ländergrenzen, Glaube und Ethnie hinweg Menschen verbindet. Leider können beide am 06.12. 14 nicht bei uns sein, so dass sie am 11.01.15 ein Doppelkonzert hier in Görlitz zugunsten des Willkommensbündnisses geben werden! Organisiert wird das Konzert von den beiden „Köchen“ Jens Belaidi und Mirko Schultze. Näheres zu Ort und Preis gibt es dann am Sonnabend zum Essen dazu.

Hier geht es zur Facebookveranstaltungsankündigung


Mit Feuerwehrabgabe Standortfeuerwehren finanzieren

378/2014: Mit Feuerwehrabgabe Standortfeuerwehren finanzieren

Schultze: Feuerwehrabgabe ja, wenn Beitrag für hauptamtlich besetzte Standortfeuerwehren – Unterstützung Ehrenamtlicher

Zur von der CDU/SPD-Koalition geplanten modifizierten Wieder-Einführung der Feuerwehrabgabe erklärt Mirko Schultze, Sprecher für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Die Feuerwehrabgabe ist nur sinnvoll und akzeptabel, wenn die Bürgerinnen und Bürger im Gegenzug deutliche Verbesserungen bei Reaktions- und Einsatzzeiten der Feuerwehren garantiert bekommen.

Für die Linksfraktion ist die Feuerwehrabgabe nur unter der Bedingung unterstützenswert, dass sofort an der Einführung von Standortfeuerwehren gearbeitet wird. Standortfeuerwehren sollen mit hauptamtlichen Kräften besetzt sein und die unmittelbare schnellstmögliche Erstbekämpfung im Brandfall sicherstellen. Denn zunehmende Einsatzprobleme im Bereich der freiwilligen Feuerwehren sind nicht nur eine Frage der Motivation, sondern auch des Altersdurchschnitts in den Regionen und der zunehmenden Verpflichtung zur beruflichen Flexibilität.
Die freiwillige Feuerwehr muss Grundsäule der örtlichen Rettungsarchitektur bleiben, eine zusätzliche Komponente wie eine über die Feuerwehrabgabe finanzierte hauptamtlich besetzte Standortfeuerwehr würde nicht nur die Sicherheit erhöhen, sondern auch die Möglichkeiten der ehrenamtlichen Kräfte erweitern und unterstützen.


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