Auf Grund der aktuellen Situation in der Asylpolitik ist die Rede von Kündigungen, Umzügen und Entlassungen im Bereich der Asyl-Unterkünfte die Rede. Damit verbunden sind erneute Einschnitte im Leben von Asylbewerbern. Wie stark die Geflüchteten betroffen sind, möchte der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion DIE LINKE Mirko Schultze mit einer Anfrage (siehe Anlage) an den Landrat wissen.
Mirko Schultze dazu: „Der Landkreis Görlitz hat frühzeitig auf dezentrale Unterkunft gesetzt und erfolgreich um Verständnis zwischen länger hier lebenden und neuen Einwohnern geworben. Dies hat sicherlich auch zu der besonderen Situation im Landkreis beigetragen. Dies nun wegen kurzfristiger Betrachtung, überschnellen Verwaltungshandeln usw. zu gefährden wäre mehr als sträflich. Die Situation der Menschen, welche hierher kamen um unseren Schutz zu bitten sollte uns aber auch nicht unberührt lassen. Integration ist nun mal keine Einbahnstraße. Dies haben wir in unserem Integrationskonzept bereits hervorgehoben. Der Landkreis braucht Zuzug und der lässt sich nicht mit Eierschecke an er Autobahn organisieren, so wie die Staatsregierung und ihre CDU Bannerträger es gern glauben machen wollen.“
Die Antwort des Landrates erfolgte am 13.12.2016 und ist unter folgendem Link zu finden:
Anmerkung:
Hallo Mirko,
in der heutigen SZ / Löbauer Zeitung steht ein Artikel von Frank Seibel, der darauf schließen lässt, dass die Kreisräte vom Landkreis belogen wurden (Anfrage des Linken – Kreisrates Mirko Schultze):
Folgende beiden Familien mussten von einer dezentralen Unterbringung in Ebersbach-Neugersdorf in ein Flüchtlingsheim ziehen. Dies geschah nicht auf ihren Wunsch.
Mutaz Shahen und seine fast 70 jährige Mutter wohnten dezentral Seifhennersdorfer Str. 7, in 02727 Ebersbach – Neugersdorf . Sie wurden in ein Heim nach Zittau gebracht. Mutaz konnte den ehrenamtlichen Deutschkurs nicht abschließen.
Familie Baltalov / Yusupova mit einem Kindergartenkind (3 Personen) wohnten dezentral Sachsenstraße 42, in 02730 Ebersbach-Neugersdorf. Sie wurden in ein Heim nach Löbau (Bonhöffer Str.) gebracht und wohnen jetzt zu dritt in einem Zimmer. Die Tochter war in einem Kindergarten gut integriert, welchen sie verlassen musste. Frau Yusupova wird von der Firma Stahlbau per Auto nach Neugersdorf in den Deutschkurs gebracht. Die Familie steht jetzt in Verbindung mit einem Rechtsanwalt.
Viele Grüße
Edith Peisert vom Willkommensbündnis Ebersbach-Neugersdorf