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Der Hilfstransport „Es wird kalt an Europas Außengrenzen“ konnte pünktlich starten

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Mit den Vereinen HausundHof e.V., Klub Klinik e.V. und Augen auf e.V. sowie die Bürgerinitiative Bunter Schall rief ich in den letzten 2 Wochen zu der Spendenaktion „Es wird kalt an Europas außengrenzen“ auf, um einen humanitären Beitrag für die Flüchtlinge zu leisten , die sich auf der Balkanroute befinden.

Der Aufruf zu wärmenden Spenden wurde zu einem großen Erfolg. Viele Bürger aus Görlitz; Löbau und Umgebung brachten in dieser Zeit viele Kleiderspenden vorbei, die jeden Tag von mehreren fleißigen Helfern nach Größen sortiert wurden. Bald stapelten sich viele gepackte Säcke gefüllt mit Kleidungsstücken für jedes Alter in den Aufnahmestellen.

Durch die Geldspenden können die Reisekosten größtenteils finanziert und gesichert werden. Beispielsweise organisierten Studierende der Hochschule Görlitz einen Kuchenbasar und konnten dabei einen wichtigen Beitrag leisten. Dennoch ist es Ziel, auch vor Ort noch Lebensmittel und andere Notwendigkeiten zu kaufen, weshalb auch weiterhin Spendengelder gesammelt werden. Dazu steht weiterhin das bekannte Spendenkonto zu Verfügung.

Am vergangenen Samstag wurden mit einer Vielzahl helfender Hände weiter sortiert und die Spenden in den Säcken in die beiden organisierten Fahrzeuge verladen.

Am Sonntagmittag waren die beiden Transporter bis unter das Dach befüllt  und nun wird die wärmende Kleidung von mir und vier weiteren Helfern sicher an die EU Außengrenze gefahren. Den Weg des Hilfsgütertransportes können sich Interessierte auf bei Facebook die Seite: Es wird kalt an Europas Grenzen unter: https://www.facebook.com/schultze.mirko/photos/gm.1068652066493064/1076236822429173/?type=3&theater anschauen. Es wird versucht tagesaktuell zu informieren.

Die Kleiderspendenbereitschaft war so groß, dass ein Teil der Spenden heute nicht mitgenommen werden konnten. Dieser wurde am Sonntag dankenswerterweise durch eine nochmalige logistische Unterstützung von Henning Scheinpflug von Initiativenmitgliedern nach Dresden gehfahren und dort den Organisator*innen des „Dresden Balkan Konvoi“ übergeben. Diese Organisator*innen werden sich am 11.11.15 auf die Balkanroute begeben.

Ein großer Dank geht an alle Spender*innen und Unterstützer*innnen dieser Hilfsaktion. Besonderen Dank an all diejenigen, die sich im selbstlosen Engagement eingesetzt haben und bis zum späten Samstagnachmittag sortierten und sich um die notwendige Logistik kümmerten.

Spendenkonto:

HausundHof e.V.

IBAN: DE79850501000015014673

BIC: WELADED1GRL

bitte das Stichwort „EU Außengrenze“ mit angeben.

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Es wird kalt an Europas Außengrenzen Initiative ruft zu wärmenden Spenden auf

Auf der sogenannten Balkanroute gelangen jeden Tag mehrere tausend Menschen an die Grenzen der osteuropäischen Staaten. Dort müssen sie zum Teil mehr als 12 Stunden unter katastrophalen Bedingungen in Regen und Kälte, ohne Zugang zu ausreichend Wasser, Essen und medizinischer Versorgung in einer Schlange anstehend auf ihre Registrierung warten. Ein Beispiel für die Organisation durch die regionalen Behörden: Wer die Warteschlange aus Erschöpfung verlässt, ungeachtet ob Kind, schwanger oder krank, muss sich wieder hinten anstellen, um zu einer 72 Stunden gültigen Aufenthaltserlaubnis zu gelangen.

UNHCR, Unicef und Rotes Kreuz sind genauso vor Ort wie viele freiwillige Helfer*innen. Alle stoßen mittlerweile an die menschlich psychischen, aber auch strukturellen Grenzen.
Um in dieser Notsituation einen kleinen humanitären Beitrag zu leisten, rufen MdL Mirko Schultze (DIE LINKE), die Vereine HausundHof e.V., Klub Klinik e.V. und Augen auf e.V. sowie die Bürgerinitiative Bunter Schall zu einer Spendenaktion auf.

Am 8.11. wird sich ein Hilfsgütertransport auf die lange Reise nach Presovo (Serbisch – Mazedonische Grenze) machen. Hierfür werden warme Winterkleidung, vor allem Schuhe, Socken, Jacken und Pullover sowohl für (Klein-) Kinder als auch für Erwachsene und finanzielle Unterstützung des Transportes benötigt.
Spenden können im Zeitraum von 26.10. bis 4.11. von Montag 10-16 Uhr und Dienstag bis Donnerstag 10-18 Uhr in dem Büro die LINKE in der Schulstraße 8, Görlitz abgegeben werden.

In Löbau werden Spenden im Zeitraum vom 23.10. bis 7.11. im Klub Klinik e.V., Theaterplatz 5, angenommen. Öffnungszeiten hierfür sind Mittwoch und Donnerstag ab 19 Uhr sowie Freitag und Samstag ab 20 Uhr. Samstag besteht zusätzlich die Möglichkeit Spenden zwischen 14-16 Uhr vorbeizubringen.

Spendenkonto:
HausundHof e.V.
IBAN: DE79850501000015014673
BIC: WELADED1GRL
bitte das Stichwort „EU Außengrenze“ mit angeben.

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Diskussionsrunde “Deutsche Militär- und Außenpolitik aus Sicht des Bundeshaushaltes”

Zu dieser Diskussionsrunde wurde der Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Mitglied des Haushaltsausschusses des Auswärtigen Amtes sowie des Entwicklungsministeriums Michael Leutert am 19.10.2015 in den Konferenzraum  eingeladen.

Gerade in der Außen- und Verteidigungspolitik muss sich DIE LINKE immer wieder den Vorwurf anhören, ihre Politik lasse sich nicht umsetzen. Deshalb ging Michael Leutert zuerst tiefgründig auf die Hintergründe der aktuellen internationalen Konflikte in Syrien, Irak und Afghanistan ein.

Eine Forderung ist die nach einem Stopp von Rüstungsexporten. Welche Strategie haben wir gegen den Wegfall von Arbeitsplätzen? Leutert dazu: “Linke Politik darf nicht bei Losungen stehen bleiben, sondern muss tragfähige Lösungen erarbeiten, die realisierbar sind.” Bisher wurden hierfür noch keine geeigneten Konzepte erarbeitet, wenige Vorschläge von Mitgliedern und kontroverse Meinungen erschweren eine zielführende Konzeptarbeit. Auch die Gewerkschaften, besonders die IG Metall, sieht nur den Verlust von Arbeitsplätzen und nicht die Chancen in neuen Arbeitswelten. Aber gerade hier ist es wichtig, der Forschung Geld zu geben, um zivile Projekte zu unterstützen und zu entwickeln. Es hilft nicht, nur die Rüstung zu verbieten, die Firmen würden das Land verlassen und in anderen Ländern produzieren. Also muss es Alternativen geben, damit die Firmen in Deutschland Gewinne erzielen können.

Der Kampf um eine Atomwaffenfreie Welt muss weitergeführt werden.

Leutert nannte auch  den Stand zur  LINKEN Außenpolitik. “Es gibt keine einfachen Lösungen, aber wir müssen die Politik erklärbar machen und Ziele definieren.” Bisher gibt es 6 Punkte, die in Arbeitsgruppen diskutiert werden:

  1. Eine gemeinsame Außenpolitik
  2. Ein gemeinsamer europäischer Außenschutz
  3. Eine gemeinsame Europäische Armee
  4. Ertüchtigung von Partnerstaaten
  5. UN Reformen
  6. Abrüstung

Michael Leutert verdeutlichte noch einmal seine  Ablehnung der deutschen Armeeeinsätze in den Krisenländern. Als Beispiel nannte er Afghanistan. Der Einsatz sorgte nicht für eine nachhaltige Sicherheit, so dass jetzt nach dem Abzug der ausländischen Truppen die Afghanischen Sicherheitskräfte die Situation im Land nicht bewältigen können. In vielen Landesteilen wollen die Taliban die fortschrittlichen Entwicklungen zurückdrehen und terrorisieren die Bevölkerung. Dies führt natürlich zu Flucht.

Zu allen Themen wurde rege diskutiert und nachgefragt. Wer hier nicht dabei sein konnte, kann am 19.11.2015 in Löbau in Klinik e.V. seine Fragen an MdB Michael Leutert stellen.

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Linke ruft zur Teilnahme an der Bündnisveranstaltung auf dem Wilhelmsplatz auf und sagt eigene Kundgebung ab

LINKE sagt angemeldete Demonstration am 3.10. auf dem Marienplatz aber und ruft zur Teilnahme an der Bündnisveranstaltung auf dem Wilhelmsplatz auf.

Im Verlaufe des Donnerstages wird die Partei DIE LINKE die durch ihren Vorsitzenden Mirko Schultze angemeldete Demonstration am 3.10. um 17 Uhr auf dem Marienplatz absagen.

Mirko Schultze, Kreisvorsitzender der LINKEN und Anmelder zu den Gründen die Kundgebung auf dem Marienplatz abzusagen:

„Mit der durch ein breites Bündnis, auch unter Beteiligung der LINKEN, angemeldeten Kundgebung am 3.10. ab 17 Uhr auf dem Wilhelmplatz wird eine inhaltliche und sichtbare Möglichkeit der Auseinandersetzung mit den Forderungen der Gruppe „Görlitz wehrt sich gegen Überfremdung“ geschaffen. Es kommt jetzt darauf an, alle Menschen, die Solidarität, Humanismus, Nächstenliebe, nicht nur für eine Worthülse halten sondern für gelebte Überzeugung einen gemeinsamen Raum zu bieten. Dieser Raum ist auf dem Wilhelmsplatz gegeben. Ich kann nur dafür werben, sich zahlreich an der Kundgebung zu beteiligen. Der Wilhelmplatz muss und soll am Sonnabend der Ort sein, wo klar wird, eine Mehrheit der Görlitzerinnen und Görlitzer haben keine Lust auf rassistische Vorurteile, Verleumdungen und Panikmache. Wer Fragen hat, skeptisch ist oder sich vielleicht einfach nur informieren will -zu den Themen Fluchtursachen, Integration, Asyl usw.- hat auf dem Wilhelmplatz die Möglichkeit mit Menschen ins Gespräch zu kommen. Rassistische Parolen und Panikmache vor Überfremdung sind kein Teil der Lösung, sie sind Teil des Problems. Aus diesem Grund hat sich DIE LINKE. entschieden ihre Kundgebung abzusagen.“

Veranstaltung zur 25 Jahre Deutsche Einheit des Ideenfluss e.V. auf dem Marienplatz am Sonnabend hatte keinen inhaltlichen oder organisatorischen Zusammenhang mit der angemeldeten Kundgebung der LINKEN.

Auf Grund der nicht ganz eindeutigen Formulierung in der Mittwochausgabe der Sächsischen Zeitung Görlitz möchten wir hier noch einmal die Gelegenheit nutzen, eine Klarstellung zu veröffentlichen.

Die am 3.10. ab 14 Uhr geplante Veranstaltung des Ideenfluss e.V. anlässlich des 3. Oktober hatte zu keinem Zeitpunkt eine inhaltliche oder organisatorische Verknüpfung mit der durch DIE LINKE angemeldeten Kundgebung. Bei der durch die LINKE angemeldeten Kundgebung handelte es sich um eine politische Versammlung welche keiner Genehmigung sondern nur der Anzeige gegenüber der Versammlungsbehörde bedurfte, bei der Veranstaltung des Ideenfluss e.V. um eine bei der Stadt angemeldete kulturelle Veranstaltung. Die durch die Berichterstattung eingetretene Vermischung entspricht nicht den tatsächlichen inhaltlichen, organisatorischen und versammlungsrechtlichen Tatsachen. Die Veranstaltung des Ideenfluss e.V. ist also von der Absage der Kundgebung völlig unberührt.

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Solidarität mit kurdischem Protest

Kurdischer Protest gegen „Islamischen Staat“ und Kriminalisierung durch türkische Regierung braucht Solidarität
Seit heute demonstrieren Kurdinnen und Kurden mit einem Infostand vor dem sächsischen Landtag – dies wollen sie in dieser Woche fortsetzen. Ihr Ziel ist es, auf die Situation in ihrer Heimat aufmerksam zu machen und um politische Unterstützung für eine friedliche Lösung in Syrien, dem Irak und der Türkei zu werben.

„Spätestens seit dem Anschlag von Suruç, bei dem 32 junge Menschen – überwiegend Studierende aus dem ganzen Land – gestorben sind und mehr als hundert verletzt wurden, wollte die türkische Regierung hart gegen den IS vorgehen, den sie bis dahin geduldet hat. Doch unter dem Deckmantel, endlich den IS zu bekämpfen, werden hauptsächlich außerparlamentarische linke Gruppen und Aktivistinnen, also die Opfer kriminalisiert. Wir verurteilen aufs Schärfste die Angriffe der fundamentalistisch-radikalen Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) gegen die Menschen in Syrien, im Irak und der Türkei, gegen Minderheiten und Andersdenkende. Deshalb erklären wir uns solidarisch mit den progressiven Kräften der HPG und PKK, die unter Einsatz ihres Lebens sich diesem Terror entgegenstellen“, heißt es in einem Beschluss, den der Landesparteitag der LINKEN am letzten Wochenende einstimmig verabschiedete.

Die Kurdinnen und Kurden, vor dem Landtag fordern zu Recht die Solidarität und  praktische Hilfe der deutschen Parlamente, der Regierung und aller demokratischen Parteien. Es gehört zu unseren wichtigsten Aufgaben, Menschen, die in unserem Land Hilfe suchen, diese auch zu geben. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit, genauso aber müssen wir uns stark machen, die Ursachen zu bekämpfen, welche Menschen zwingen, einen lebensgefährlichen Weg ins „sichere“ Europa zu suchen. Eine Ursache ist der Terror des Islamischen Staates (IS). Die kurdischen Selbstverteidigungskräfte, die Kämpferinnen und Kämpfer der YPG, YPJ, HPG und der PKK stemmen sich seit Monaten gegen den Terror des IS, ihre Kriminalisierung durch die türkische AKP-Regierung und Präsident Erdoğan. Dem muss ein klares Signal der Unterstützung und Solidarität entgegen gesetzt werden. Die demokratische Opposition und die Staatsregierung in Sachsen sind aufgefordert, ihre Möglichkeiten zu nutzen, Druck auf die türkische Regierung aufzubauen, mit dem Ziel, das brutale Vorgehen gegen die Kurdinnen und Kurden zu stoppen.

 

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Respektloser Umgang des Freistaates Sachsen mit der Stadt Görlitz und ihren Menschen hinsichtlich der kurzfristigen Anordnung einer weiteren Erstaufnahmeeinrichtung

Pressemitteilung
DIE LINKE. Görlitz 5.06.2015 14:00

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Thorsten Ahrens:

Erneut erreichte die Stadt Görlitz, in einer nur als chaotisch zu nennenden Art und Weise und nahezu überfallartig, die Nachricht des Freistaates, dass das derzeitige Studierendenwohnheim am Hirschwinkel in eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende umgenutzt werden solle. In diesem Zusammenhang wurde den Studierenden wohl auch kurzfristig zum Monatsende Juni 2015 gekündigt.

Hierzu ist festzustellen:

1. Auch wenn es die CDU/SPD-Landesregierung gerne anders behauptet, sind die Flüchtlingsbewegungen keine unvorhersehbaren ad-hoc Ereignisse. Im Rahmen aller bisherigen Erfahrungen wäre, bei entsprechender Absicht, ausreichend Zeit angemessene und konkrete Lösungen in den jeweiligen Kommunen zu finden. Umso mehr, als das die Stadt Görlitz und ihre Menschen bislang in geradezu beispielhafter Weise wahrhafte Willkommenskultur praktizierten. Mit der durch die Landesregierung verantworteten chaotischen Hauruck-Aktion nun, wird ohne Not das Risiko einer Vergiftung des positiven gesellschaftlichen Klimas in Kauf genommen.

2. Darüber hinaus stehen im Freistaat derzeit noch leer stehende Kapazitäten zur Verfügung und im Juli wird in Leipzig eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung für 400 Personen bereitstehen. Sachlich steht somit keinerlei Notwendigkeit, dieses Projekt in Görlitz in der dargelegten Form, insbesondere ohne angemessene Kommunikation mit den Handelnden vor Ort, durchzuprügeln. Es muss vielmehr der Eindruck entstehen, die Landesregierung setze seine verheerende Asylpolitik bewusst ein, um aus parteitaktischen Erwägungen weitere rechtspopulistische Ressentiments zu schüren.

3. Die kurzfristigen Kündigungen der Studierenden aus vermeintlichem „Eigenbedarf“ werden rechtlich kaum haltbar sein. Es ist den Betroffenen der Rechtsweg zu empfehlen und dem Sudentenwerk anzuraten, kritisch die eigene Haltung zu überprüfen in wie weit der eigenen Verpflichtung nachgekommen wird, die sozialen Belange der Studierenden zu schützen.

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Distanzierung von Flugblattaktion in Niesky

Im Raum Niesky sind in den letzten Tagen Flugblätter erschienen, welche am Ende aufrufen, die „rechtskonservative“ Landkreisverwaltung abzuwählen und Mirko Schultze zu unterstützen. Dazu erklärt Mirko Schultze:

„Die Verfasser dieses zweifelhaften Flugblattes sind mir nicht bekannt und ich distanziere mich ausdrücklich von jedem Versuch, auf diesem Weg Bürgerinnen und Bürger von Niesky aufzuhetzen. Denn das ist, da bin ich mir sicher, das eigentliche Ziel des Flugblattes, das in Tonalität und Wortwahl stark an Propagandaschriften von rechts außen erinnert. Ähnliche undemokratische Versuche, unter Vortäuschung einer anderen Identität gegen politische Gegner vorzugehen, kennen wir leider bereits aus vergangenen Wahlkämpfen. „Ich bin mir sicher, die Bürgerinnen und Bürger von Niesky werden Sorge dafür tragen, das auch in Niesky Flüchtlinge willkommen geheißen werden, Hilfe organisiert und Probleme im Dialog und nicht im Gegeneinander gelöst werden.“

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„Wir rechnen nicht mit Blumen“ – Verrechnet!

Zum Streik der Gewerkschaft Erziehung und Bildung in kommunalen Kitas für eine gerechtere Entlohnung von Erzieherinnen und Erziehern erklären die Landtagsabgeordneten und Kreisräte der LINKEN, Mirko Schultze und Kathrin Kagelmann:

„Wir rechnen nicht mit Blumen“ – Verrechnet!

Aber: Recht auf höhere Löhne und besseren Kita-Schlüssel gilt für alle Kitas in Sachsen

Fast klingt es wie eine Entschuldigung, wenn die Verdi-Vorsitzende im Interview zum aktuellen Kita-Streik resümiert: „Wir rechnen nicht mit Blumen.“ Dabei wären Blumen angebracht – für jede Erzieherin und jeden Erzieher, die oder der die gesellschaftlich immer schneller wachsenden Anforderungen an frühkindliche Bildung umsetzen muss und dafür weder mehr Zeit und schon gar nicht mehr Geld bekommt.
Jedem Vorfall in einer Kita, der nach draußen dringt, folgt ein Aufschrei der Gesellschaft! Berechtigt – schließlich geht es um unser wertvollstes Gut – unsere Kinder! Das sind keine Kavaliersdelikte. Die Ursachen für solche glücklicherweise seltenen Verfehlungen sind bekannt, werden aber kaum reflektiert. Stress und Überforderung von Erzieherinnen und Erziehern haben eben fatalere Folgen als die gleiche Diagnose bei einer Bürofachkraft. Die simple Wahrheit ist: Der gefeierte sächsische Bildungsplan der CDU/SPD-Regierung aus dem Jahr 2006 (!) hätte ohne Verbesserungen des Betreuungsschlüssels eigentlich nicht eingeführt werden dürfen.

Mirko Schultze, Landtagsabgeordneter, Stadt- und Kreisrat der LINKEN dazu: „Wer mehr Qualität in der Bildungs- und Erziehungsarbeit einfordert – insbesondere das frühzeitige Erkennen und die gezielte Förderung von Kompetenzen und Stärken jeden Kindes und ihre umfangreiche Dokumentation – der muss der Erzieherin oder dem Erzieher auch mehr Zeit für die notwendige Vor- und Nachbereitung sowie Weiterbildung einräumen. Und selbstverständlich gehört der, der eine solche fachlich anspruchsvolle Tätigkeit ausübt, auch besser bezahlt. Der Freistaat drückt sich hier seit Jahren vor seiner Verantwortung!“

Kathrin Kagelmann, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag und Landtagsabgeordnete ergänzt: „Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Die Streikfront ist geteilt. Während Verdi im vergangenen Herbst ausgerechnet in Wahlkampfzeiten freie Träger und ihre Kitas mit ähnlichen Forderungen allein kämpfen ließ, sind es nun „nur“ wenige kommunale Einrichtungen, die für ihre Rechte streiken. Flächendeckend sieht anders aus und der notwendige politische Druck wird unnötigerweise gespalten.“

In jedem Fall gibt es Blumen von der LINKEN! Dazu werden wir am Donnerstag auf dem Marienplatz in Görlitz mit Streikenden das Gespräch suchen – so wie wir schon im Herbst die Kita-Erzieherinnen und Erzieher der freien Träger unterstützt haben. Aber: Der Frust ist in allen Kitas hoch! Das Recht auf gesellschaftliche Anerkennung, höhere Löhne und einen besseren Kita-Schlüssel ist nicht teilbar und gilt für alle Kitas in Sachsen!

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Ein Tag der Befreiung, was sonst

Anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung von Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges am heutigen 8. Mai erklären die Vorsitzenden von Kreisverband und Kreistagsfraktion der LINKEN im Landkreis Görlitz, Mirko Schultze und Kathrin Kagelmann:

An vielen Orten im Landkreis Görlitz werden heute der über 60 Millionen von Toten eines verheerenden Weltbrandes gedacht, den das faschistische deutsche Terrorregime 1939 entfacht hatte. Mit 27 Millionen Opfern bezahlte die Sowjetunion in diesem Krieg den höchsten Blutzoll. So, wie der 27. Januar, der Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, als besonderer Gedenktag für die Opfer des Holocaust inzwischen als Teil deutscher Erinnerungskultur angenommen wurde, muss auch der 8. Mai als Tag der Befreiung von Nationalsozialismus und Krieg endlich auch offiziell als staatlicher Gedenktag gewürdigt werden.

Mirko Schultze: Es stimmt mich nachdenklich, wenn die offizielle Einladung der Stadt Görlitz nicht vom Tag der Befreiung spricht sondern nur vom Gedenken an das Kriegsende von 70 Jahren. Für uns alle sollte der 8.Mai ein Tag der Befreiung sein. Ein Leben wie wir es heute leben dürfen, wäre ohne die Opfer welche die Befreierinnen und Befreier gebracht haben undenkbar. Am 8. Mai wurde eben nicht nur ein Krieg verloren, wir wurden von der Barbarei des deutschen Faschismus befreit.

Kathrin Kagelmann, die heute u.a. in Rietschen, Bad Muskau und Weißwasser an Gedenkveranstaltungen teilnehmen wird, erklärt:
„Aus eigenen, leidvollen Erfahrungen mit Krieg, Vertreibung und Flucht darf keine Relativierung der Ursachen und Wirkungen des II. Weltkrieges erwachsen. Ehrliches Erinnern, die Anerkennung von Tatsachen ist notwendig, um russische Politik der Gegenwart zu verstehen. Die Chance auf eine gemeinsame europäische Lebens- und Friedensordnung, die Richard von Weizäcker am Tag der Deutschen Einheit 1990 beschrieb, darf nicht an machtpolitischen Interessen scheitern.“

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LINKE fordert Bernd Lange heraus, der Landkreis muss gestaltet nicht nur verwaltet werden

Pressemitteilung
Görlitz, den 28.04.2015

Die Mitglieder der LINKEN nominierten den langjährigen Vorsitzenden des Kreisverbandes und Mitglied des Stadtrates Görlitz, des Kreistages und des Sächsischen Landtages Mirko Schultze zu ihrem Kandidaten für die Wahl am 7. Juni. 95% der Teilnehmerinnen der Gesamtmitgliederversammlung stimmten für den Kandidaten.

In seiner Rede zur Kandidatur betonte Mirko Schultze: Es geht nicht darum, den Landkreis nur zu verwalten. Wir müssen gestalten! Nach 25 Jahren CDU-Vorherrschaft im Kreis, Land und meist auch im Bund hat sich gezeigt: Die CDU hat keine Lösungen für die aktuellen Probleme. Schlimmer noch sie verschweigt die höchste Arbeitslosigkeit, die geringste Kaufkraft, kaum noch funktionierende Strukturen in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, bei kulturellen Angeboten, bei öffentlichen Nahverkehr und das trotz zahlreicher engagierter Ehrenamtlicher, die meist einspringen wenn der Landkreis wieder mal versagt.

Mirko Schultze zu seiner Nominierung:

Ich möchte den Menschen am 7. Juni die Möglichkeit geben einen neuen Weg zu wählen. Duckmäusertum in Dresden oder Berlin und Heldengesänge in der Heimat haben die Entwicklung des Landkreises zum Stillstand gebracht. Ich möchte, dass die Menschen wieder mitentscheiden und ihre Kompetenz in eigener Sache genutzt wird. Mein Wahlangebot richtet sich nicht an die, die sich im Filzbett der CDU eingerichtet haben. Mein Angebot richtet sich an alle Menschen im Landkreis, die einen neu gestalteten Landkreis wollen.

Ich rufe alle, die der Privatisierung der Politik durch die CDU nicht mehr tatenlos gegenüber stehen wollen auf, nicht durch die Kultivierung unserer Unterschiede den Monopolanspruch der CDU zu zementieren sondern, am gemeinsamen Interesse ausgerichtet, einen Neuanfang zu wagen.

Wir haben keine Chance, nutzen wir sie.

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