Mirko Schultze

Flugblatt der Landtagsfraktion zum Polizeigesetz

„Wo Sachsen am gefährlichsten ist“ und der Benennung der Görlitzer Altstadt als einen gefährlichen Ort durch die Polizeidirektion Görlitz

„Wenn man lange genug etwas behauptet, wird es schon wahr werden, so oder so ähnlich scheint die Denkweise in der sächsischen Polizei und im Speziellen in der Polizeidirektion Görlitz zu sein. Wer die Görlitzer Altstadt kennt, kann nur zum Schluss kommen: Es gibt noch eine zweite Görlitzer Altstadt, von der die Polizei hier spricht.

Man könnte aber auch unterstellen, dass es für neue polizeiliche Maßnahmen, für weitere Einschränkungen der Freiheitsrechte und für erweiterte Polizeibefugnisse eine Rechtfertigung benötigt. Das in Erarbeitung befindliche Polizeigesetz, mit seinen besonderen Kontroll- und Erfassungsmöglichkeiten im grenznahem Raum, also auch in Görlitz, wird ja nur akzeptiert werden, wenn genügend Ängste vor Kriminalität und eine Verschlechterung des subjektiven Sicherheitsempfindens, die Menschen dazu bereit macht, Freiheitsrechte einer scheinbaren Sicherheit zu opfern.

Was hier aber auf alle Fälle geschieht, mit dem Artikel werden die „besorgten Bürger“ die „Hass- und Angstprediger“ von AfD bis Pegida bedient und eine Rechtfertigung für einen staatlichen Sicherheitsapparat geschaffen, die dann ultrakonservative Politiker in ihren Gartenzwerg geschmückten Einfamilienhäuschen wieder nach dem starken Staat rufen lassen. Das Flair einer Innenstadt, ihre Kneipenkultur, die Freiräume und die Attraktivität werden dabei aber zerschlagen. Was bleibt sind Innenstädte die um 18 Uhr die Bürgersteige hochklappen. Attraktive Kommunen die Menschen animieren hier ihren Urlaub zu verbringen oder hier zu leben sehen anders aus.

Ich rufe den Oberbürgermeister von Görlitz dazu auf sich mit dem Polizeipräsidenten in Verbindung zu setzten und klare Worte zu finden. Die sich entwickelnde Altstadt von Görlitz darf nicht durch ein Vorortsicherheitsbedürfnis auf Gartenzwergniveau zerstört werden.

Pressemitteilung zum Thema: Schultze: Soll wirklich die gesamte Görlitzer Altstadt ein „gefährlicher Ort“ sein?

Diese Frage stellte der Landtagsabgeordnete Mirko Schultze (DIE LINKE) bei seiner Diskussionsveranstaltung am 15.09.2016 in den Raum. Eingeladen hatte er dazu den Bundestagsabgeordneten Frank Tempel, der vor seiner Tätigkeit im Bundestag als Kriminalbeamter gearbeitet hat. Dieser kritisierte besonders den Ruf der Regierung nach immer härteren Strafen, schärferen Gesetzen und mehr Überwachung. Kriminalität ließe sich am besten durch Prävention beseitigen, in dem man zum Beispiel keine 300 jungen Männer in einer Turnhalle ohne Perspektive zusammensteckt, indem mehr Sozialarbeiter einsetzt oder ausreichend Freizeitangebote geschafft werden. Den Ruf nach mehr Polizei verstehe er durchaus, doch war es ausgerechnet die regierende CDU zusammen mit der SPD, die Stellen bei der Polizei in der Vergangenheit massiv gekürzt hat. Das wirkt sich auch auf die Ausrückzeiten aus. So berichtete Mirko Schultze, dass er bei seiner Herbsttour von einer bestohlenen Frau erfuhr, zu der die Polizei erst am Tag nach der Meldung des Diebstahls kam, weil am selben Abend keine Streifen zur Verfügung standen. Viel Polizeiarbeit könne man sich auch sparen, so Frank Tempel, z.B. bei Rauschgiftdelikten, bei denen von Anfang an klar sei, dass sie wegen Geringfügigkeit wieder eingestellt würden. Bei seinem Ruf nach mehr Polizei wünscht er sich vor Allem den Bürgerpolizisten zurück, der regelmäßig auf Streife ist und für die Menschen tatsächlich als Freund und Helfer im Alltag zu erleben ist. Das Vertrauen in die Polizei ist zurückzugewinnen und dazu gehört auch ausreichende Transparenz.