Mirko Schultze

Anfragen die wir im Landtag gestellt haben?

• Hochwasservorsorgeausweise als Teil des präventiven Hochwasserschutzes Drs 7/8179
• Polizeiliche Maßnahmen am 16.11.2021 in Görlitz Hagenwerder Drs 7/8200
• Versammlungen unter freiem Himmel im Landkreis Görlitz KW 46-47 2021 Drs 7/8246
• Notstromaggregate als passive Prävention
• Systematische Zusammenarbeit bei Massenanfall von Verletzten (MANV)
• Standardisierung von Betreuungsplatz innerhalb von MANV
• Anfrage 1 KlA-pdf-Deponie-Stilllegung 2017-Nachfrage zu 7-4037
• Anfrage 2 KlA-pdf-Deponie-Stilllegung 2017-Nachfrage zu 7-4037

Bericht aus dem Landtag

Aktive Standortpolitik für Görlitz und Bautzen betreiben – Alstom muss Pläne überdenken!

„Ministerpräsident Kretschmer und Wirtschaftsminister Dulig haben gegenüber der Belegschaft in den vergangenen Jahren immer wieder die Hoffnung vermittelt, dass ihre Arbeitsplätze sicher seien. Nun zeigt sich erneut, dass der Freistaat keine halbherzigen Versprechungen machen, sondern lieber aktiv Standortpolitik betreiben sollte. Für die beiden Wagonbaustandorte Görlitz und Bautzen sind die Pläne von Alstom ein erneuter Tiefschlag. Bereits die halbherzige Unterstützung beim Testzentrum für Eisenbahntechnik (TETIS) und die Hinhaltetaktik der zuständigen Ministerien haben gezeigt, dass die Oberlausitz durch die Staatsregierung Stück für Stück aufgegeben wird und mit den Mitteln für den Strukturwandel nur alte Versprechen erfüllt werden. Die Folge dieses massiven Arbeitsplatzabbaus wird eine weitere Abwanderung aus der Region sein. Dem werden wir als LINKE nicht tatenlos zusehen. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und fordern Alstom auf, die Pläne zu überdenken.“

Rechtssicherheit für digitale Sitzungen kommunaler Räte herstellen!

„Die Kommunen brauchen dringend einen rechtssicheren Rahmen zur Durchführung digitaler Sitzungen der Gemeinde- und Stadträte sowie Kreistage. Mit unserem Antrag „Arbeitsfähigkeit in den Kommunen sichern: Digitale Sitzungen für Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage bei außergewöhnlichen Notlagen ermöglichen!“ (Drucksachennummer 7/8295) fordern wir die schnellstmögliche Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes, der es den Kommunen ermöglicht, bei allen Not- und Krisensituationen die digitale Sitzungsform zu nutzen. Wir reagieren damit auf die Bedürfnisse der Gemeinde- und Stadträte, die sich zu Recht Sorgen um ihre Gesundheit machen. Es war in unseren Augen ein Fehler, die Ausnahmeregelungen an die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu koppeln. Diese Kurzsichtigkeit der Regierungskoalition versperrt den Kommunen im Moment den Weg zu einem wichtigen und sinnvollen Instrument, das Gesundheitsschutz und kommunale Handlungsfähigkeit miteinander verbindet. Die Corona-Pandemie darf nicht Ausrede für weniger Beteiligung, Einbeziehung der demokratischen Gremien und Information der Öffentlichkeit sein. Der Schutz vor dem Corona-Virus darf nicht zu Demokratieabbau führen – Demokratie funktioniert im Notfall auch digital.“

Kreistag

Änderungsantrag zum BV/288/2021 Jugendhilfeausschuss 09.12.2021

Anfrage Aufholen nach Corona

Stadtrat

• Kostenloses öffentliches Trinkwasser; Aufgrund eines Antrages der Fraktion der Linken im Stadtrat in der vergangenen Legislatur, wurde am Postplatz, Kaisertrutz und am Obermarkt ein Trinkwasserspender aufgestellt. An diesen kann man sich nun in heißen Sommertagen bedienen. Speziell für Menschen die wenig Geld zur Verfügung haben ist dies ein großer Vorteil, inklusive Aufwertung des öffentlichen Raumes.   

Evtl. Konzept vom Nostromo einfügen (Die 5 Seiten von Jana)

Einreichung des Antrages Defibrillatoren: Die Linke hat im Stadtrat einen Antrag eingereicht bei dem wir für die Errichtung von öffentlich zugänglichen Defibrillatoren werben. Diese können im Notfall leben retten und bleibende Folgeschäden mnimieren oder vermeiden.

Ortsverband Görlitz

• 1.12 Welt-Aids Tag: Am 01.12 fand der Welt-Aids-Tag statt bei diesem wird gegen Vorurteile angekämpft, denn Diskriminierung macht HIV-positiven Menschen das Leben oft immer noch unnötig schwer. Somit waren wir als Ortsverband mit einem Stand an der Berliner Straße aktiv bei dem wir Kondome, Infobroschüren uvm. verteilt haben. Die Aids-Hilfe Dresden e.V. hat uns hierbei unterstützt. – Fotos einfügen –
• Online Veranstaltung zu inklusivem Katastrophenschutz: Nicht alle Menschen können Warnhinweise gleichermaßen gut wahrnehmen und verstehen. Deswegen ist es essenziell das Menschen mit Behinderungen beim Katastrophrnschutz mitgedacht werden. Das Thema ist kein „Nice to have“ sondern eines um Leben und Tod. So sind Menschen in einer Behinderteneinrichtung beim Hochwasser in NRW ertrunken weil man sie nicht rechtzeitig retten konnte. Aufgrund dieser Wichtigkeit hatten wir ein Treffen mit drei Personen die Experten in eigener Sache sind. Sebastian Hentschel der in den Görlitzer Werkstätten arbeitet, Tobias aus dem THW im Saarland und Birger Höhn dem inklusionspolitischen Sprecher der Linken Sachsen.

• Am 15.12 haben wir einen zweiten Transporter mit Sachspenden zum „Wir packens an e.V“ nach Biesenthal gebracht. Die Spenden werden an der Polnisch/Belarussischen Grenze aber auch in Bosnien und Griechenland benötigt weil Menschen an den EU-Außengrenzen unter härtesten Bedingungen im Winter draußen kampieren und ihnen das Recht auf ein Asylantrag rechtswidrig verweigert wird.  

Zum gestrigen Kabinettsbeschluss zur Förderung der Anschaffung und Errichtung von zusätzlichen Sirenen im Freistaat erklärt Mirko Schultze, Sprecher für Kommunalpolitik, Kommunalfinanzen, Feuerwehr und Katastrophenschutz:

„Ich freue mich, dass die Flutkatastrophe im Juli dieses Jahres auch dem Innenminister klar gemacht hat, dass eine rechtzeitige Warnung der Bevölkerung vor Gefahr wichtig ist. Weshalb es mehr als vier Monate gedauert hat, bis die neue Richtlinie beschlossen werden konnte und sich der Freistaat zudem nicht an der Förderung beteiligt, ist mir unbegreiflich.

Bereits beim bundesweiten Sirenen-Warntag 2020 ist sehr deutlich geworden, dass die Alarmierung im Freistaat nur eingeschränkt funktioniert und es außerdem an Sirenen mangelt. Seitdem ist nicht viel passiert und selbst nach der Flutkatastrophe im Sommer zeigte die Staatsregierung kaum Interesse, daran etwas zu ändern. Der Bund stellt nun 4,3 Millionen Euro zur Verfügung und der Innenminister tut so, als ob das unglaublich viel sei. Mit diesem Geld wird noch nicht einmal jede sächsische Kommune bei der Anschaffung von neuer Sirenentechnik unterstützt werden können!

Es ist fatal, dass in der gegenwärtigen und durch die Corona-Pandemie zusätzlich angespannten Haushaltsituation in den sächsischen Kommunen der Wille fehlt, wirklich in den Katastrophenschutz zu investieren. Die Regierungsparteien hätten bereits auf den von uns im Juli eingereichten Antrag für einen besseren Katastrophenschutz und eine umfassende Analyse der aktuellen Situation im Freistaat eingehen können. Doch dieser Antrag wurde abgelehnt. Der Innenminister handelt wieder einmal zu spät und zeigt nur wenig Interesse, den Bevölkerungsschutz zu verbessern. Das ist fahrlässig – der Freistaat muss die Bundesmittel umgehend aufstocken!“

Welche Anfragen haben wir im Landtag gestellt?

(Anfragen + Anträge PMs)*

• Förderrichtlinie (FRL) Gewässer/ Hochwasserschutz Drs 7/7813
• Kommunale Haushaltlage zum Stichtag 30.06.2021 Drs 7/7814
• Drs 7/8025
• Drs 7/8029

• Bürgerwehren – Verstoß gegen das Gewaltmonopol des Staates Drs 7/8046
• Aufnahme und Zurückweisungen im deutsch polnischen Grenzgebiet Drs.7/8047
• Hochwasservorsorgeausweise als Teil des präventiven Hochwasserschutzes Drs 7/8179
• Polizeiliche Maßnahmen am 16.11. in Görlitz Hagenwerder Drs 7/8200
• Versammlungen unter freiem Himmel im Landkreis Görlitz KW 46-47 2021 Drs ?

Bericht aus dem Landtag

Kommunale Haushalte

„Die Corona-Pandemie trifft alle hart, vor allem die kommunale Ebene kämpft mit ihren Folgen. Seit 30 Jahren halten die CDU-geführten Staatsregierungen die Landkreise, Städte und Gemeinden an goldenen Zügeln – ihre finanzielle Grundausstattung ist karg und in einigen Fällen, etwa in Kabschütztal, existenzgefährdend. Zu spüren bekommen dies die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar vor Ort und mit aller Härte. Wer jahrelang destabilisiert worden ist, meistert Krisen schlechter oder im schlimmsten Falle gar nicht.

Die uns vorliegenden Zahlen des ersten Kassensturzes und die Signale, die wir aus den Gemeinderäten und Rathäusern haben, lassen jedenfalls nichts Gutes vermuten. Nur wenige Gemeinden gehen demnach überhaupt von einem positiven oder ausgeglichenen Haushalt aus. Viele Kommunen und auch einige Kreise haben laut Angaben noch keinen von der Rechtsaufsicht bestätigten Haushalt.“

Nicht Mauern aufbauen, sondern Menschen aufnehmen

„Das europäische Versprechen auf eine anständige Behandlung und solidarische Verteilung geflüchteter Menschen muss eingelöst werden – das ist Maßstab deutscher Politik in Europa. Ich habe kein Verständnis für den sächsischen Ministerpräsidenten, der geschichtsvergessen martialische Forderungen hinausposaunt. Ich möchte klarstellen: Bei uns im Grenzgebiet gibt es keinen Notstand, lediglich marodierende faschistische Gruppen! Der Notstand besteht eine Grenze weiter. Ich erwarte von der Staatsregierung ein entschlossenes Auftreten im Bund. Wir wollen keine hochgerüstete Bundespolizei und keine neuen Grenzkontrollen. Wir sind bereit, die ankommenden Menschen aufzunehmen und zu unterstützen. Wir haben Platz!“

Sächsische Wirtschaft braucht dringend Unterstützung und zukünftig Verlässlichkeit

Energie darf nicht zum Luxusgut werden – Mehrwertsteuer senken!

Kreistag

Elterninitiative zeigt Erfolg – Beteiligung und klare Kommunikation hätten viele Probleme vermieden

CDU muss Wort halten sonst war es nur Wahlkampfgetöse

Pflegekräfte haben mehr verdient

Auf das Blockieren eines neuen Tarifvertrages für das Weißwasseraner Klinik-Personal durch den Aufsichtsrat reagiert DIE LINKE im Kreistag Görlitz mit Unverständnis. „Wir stehen klar an der Seite der Beschäftigten und werden auch einen kommenden Streik aktiv unterstützen“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Görlitz Mirko Schultze.

Arbeit in der Pflege ist wichtig, sie ist schwer, die Beschäftigten sind hoch qualifiziert. Immer weniger Beschäftigte schaffen es, diese in Vollzeit zu auszuüben. Respektlose Löhne und Teilzeit – diese Kombination macht Pflegekräften finanziell zu schaffen und erschwert ihnen die Möglichkeit, eine auskömmliche Rente im Alter anzusparen. Pflege ist mehr wert und muss besser bezahlt werden. Das hilft auch gegen den Personalmangel.

An die Adresse des Gesellschafters, letztendlich dem Landkreis Görlitz die deutliche Botschaft: Ein Krankenhaus dient der Daseinsvorsorge. Kosten auf den Rücken der Beschäftigten dafür zu reduzieren ist schäbig und hat mit respektvollem Umgang nichts zu tun.

Stadtrat

Wir brauchen endlich ein solides Verkehrskonzept!

Im Technischen Ausschuss am 24.11. wurde seitens des Görlitzer Verkehrsplaners Jens Kunstmann die Auswertung der Einreichung aus der Bürgerschaft zur Aktualisierung des Verkehrskonzeptes vorgestellt. Die darin enthaltenen Erkenntnisse sind wertvoll für die Fortschreibung des Konzeptes. Es zeigt sich aber einmal mehr, dass die Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister keinerlei eigene Ideen und Vorschläge haben und wir noch weit entfernt sind von einem Entwurf für die Fortschreibung. Es ist aber Zeit zu handeln!

Ortsverband Görlitz

• 12.11. Spendenaktion für die Geflüchteten an der Grenze Belarus/Polen

Am 12.11.2021 haben wir mit vielen aktiven Görlitzer Bürger*innen eine Aktion auf die Beine gestellt bei der in Sachsen an vier Grenzübergängen Sach- und Geldspenden gesammelt wurden. Die Spenden gingen an den Wir packens an e.V., welcher die Spenden auch am 24.11.2021 ins polnische Grenzgebiet gebracht hat. Insgesamt konnten so 948,70€ und eine Europalette voller Sachspenden (Winterschuhe, Winterkleidung, Unterwäsche, Socken uvm.) gesammelt werden.

Wo Sie gern dabei sein können   (achtung Mathias erstellt für die VA´s QR Codes bitte beim eintragen auf Homepage ersetzen)

• 1.12. Online VA zum Weltaidstag Zoom-Meeting

https://us02web.zoom.us/j/84880469468?pwd=OUcxNlVlZ0JUL0RlSFk5QkM0Rjh6UT09

Meeting-ID: 848 8046 9468

Kenncode: 949747

• 9.12. Stammtisch online https://bbb.dielinke-sachsen.de/b/mir-i8f-ylo-oh1
• 15.12.  18 Uhr Onlineveranstaltung zu inklusivem Katastrophenschutz. Was tun, wenn man den Brandmelder nicht hört?

https://us02web.zoom.us/j/89257529935?pwd=WVBwUkJsakE2TmdkTmFZZVFmMW81UT09

Meeting-ID: 892 5752 9935

Kenncode: 030652

• 16.12. 10 Uhr Anhörung zur Kommunalrechtsnovelle im Sächsischen Landtag

Am Mittwoch tagt der Landtag in Sondersitzung, um das Finanzausgleichsgesetz zu verabschieden. Die Linksfraktion will den Kommunen per Änderungsantrag 200 Millionen Euro zusätzlich im Jahr zur freien Verwendung zukommen lassen, damit sie das Leben vor Ort attraktiver machen können. Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Kommunalfinanzen, erklärt dazu:

„Gerade die Pandemie zeigt, dass es darauf ankommt, die Strukturen vor Ort zu stärken. Obwohl uns bereits seit Jahren versprochen wird, das Finanzausgleichsgesetz grundlegend zur reformieren, hat auch die neue Koalition bisher nicht Wort gehalten. Mehr noch – bereits vor der Corona-Krise hat sie ein Gutachten in Auftrag gegeben, das einzig und allein zum Ziel hatte, die Überlegenheit des sächsischen Wegs bei der Verteilung der Gelder zu beweisen.

Als Linksfraktion haben wir nun einen Änderungsantrag ins Verfahren eingebracht, der die in die Jahre gekommene Grundstruktur des Finanzausgleichs zwar nicht grundlegend korrigieren kann, der aber zumindest dafür sorgt, dass die Aufgabenerfüllung auf kommunaler Ebene nicht gefährdet wird. Wir fordern eine deutliche Erhöhung der jährlichen Zuführungen an die kommunale Ebene um rund 200 Millionen Euro. Auch wird es Zeit, die ausschließliche Fixierung auf die Zahl an Einwohnerinnen und Einwohnern zu überwinden. Mit einem demografischen Faktor wollen wir diejenigen Landkreise und Kommunen besonders unterstützen, die überdurchschnittlich vom Bevölkerungsrückgang betroffen sind.

Zum grundlegenden Umbau des Finanzausgleichs ist nur die Regierung in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden in der Lage. Wir sehen aber die große Gefahr, die von der strukturellen Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte ausgeht. Mit unserem Änderungsantrag geben wir der Koalition die Möglichkeit, Fehler zu korrigieren. Des Weiteren fordern wir mehr Transparenz, wenn es um die kommunale Finanzausstattung geht. Daher soll der so genannte FAG-Beirat reformiert und um Vertreterinnen und Vertreter erweitert werden, die nicht der Staatsregierung angehören. Vor allem der Sachverstand aus der Wissenschaft ist hierbei wichtig.

Diese Vorschläge hatten wir bereits im Ausschuss vorgebracht, wo sie zwar konstruktiv diskutiert, aber durch die Koalition abgelehnt wurden. Zum Plenum setzen wir sie erneut auf die Tagesordnung.“

Der Lockdown betrifft in vielfältiger Weise das öffentliche Leben. Durch die Schulschließungen müssen nun Familien mit ihren Kindern im häuslichen Umfeld lernen. Leider birgt gerade aber dieser Umstand die Gefahr des abgehängt werdens. Denn eine adäquate Ausstattung zum Homeschooling ist nicht in allen Haushalten grundsätzlich verfügbar. Gerade Familien mit niedrigeren Haushaltseinkommen haben Schwierigkeiten den Kindern das lernen aus dem häuslichen Umfeld zu ermöglichen.

Das Abgeordneten Büro von MdL Mirko Schultze und der Ortsverband DIE LINKE Görlitz wollen helfen. Wir bieten allen Menschen, die Unterstützung beim Homeschooling benötigen, die Infrastruktur der Büroräume auf der Schulstraße 8 in Görlitz an. Sei es das Herunterladen und Drucken von Schulaufgaben oder das Nutzen des Internets. Im Görlitzer Büro gibt es die Möglichkeit auch ohne Kontakt und unter Berücksichtigung der Corona- Auflagen Dinge zu erledigen. So wollen wir unseren Beitrag zur schwierigen Lage leisten. Der Kontakt kann dazu ganz unkompliziert per Email unter : bb.goerlitz@mirko-schultze.de oder unter 03581/ 403005 aufgenommen werden. Wir finden eine individuelle und praktikable Lösung für Probleme im Homeschooling.

Anlässlich des 03. Dezembers, welcher der internationale Tag für Menschen mit Behinderung ist, mahnt die Linke Anbieter*innen von digitalen Inhalten an, Barrierefreiheit gezielter umzusetzen.

„Es beginnt ja schon bei unserer Stadthomepage, obwohl hier bereits versucht wird auf Belange von Menschen mit Behinderung einzugehen, so sucht man doch vergebens die Erklärung zur Barrierefreiheit der Website. Diese hätte eigentlich, laut der barrierefreien Informationstechnik Verordnung, spätestens ab dem 23. September 2020 online sein müssen.“, so Mirko Schultze Landtagsabgeordneter der Partei Die Linke. Schultze mahnt weiter, dass besonders unter Berücksichtigung der aktuellen Corona Situation und der damit einhergehenden Verlegung auf online Medien, Menschen mit Behinderungen viele Zugänge verwehrt blieben. „Die meisten E-Learning Plattformen sind nicht barrierefrei und schließen somit Betroffene von Bildung aus. Hinzukommt, dass viele Privatanbieter*innen ihre Geschäfte immer mehr online Abwicklungen verlangen, ohne dafür Barrieren abzubauen. Hier werden Menschen mit Behinderung systematisch von der Teilhabe an Gesellschaft ausgeschlossen. Es gibt mittlerweile genug gesetzliche Grundlagen und Organisationen welche unterstützen bei der Gestaltung von barrierefreien Inhalten. Wer sich also hinstellt und sagt er wüsste nicht wie man Barrierefreiheit im digitalen Raum herstellt muss nur mal online recherchieren. Ende nächsten Jahres soll der erste Prüfbericht des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik veröffentlicht werden. Wir werden diesen Prüfbericht genau betrachten und Schlussfolgerungen für unsere Forderungen ziehen.“, meint Mirko Schultze.

Zur über Twitter verbreiteten Meldung des Landkreises: „Landrat Bernd Lange möchte die #trinationale Entwicklung der Region zwischen den #Metropolen voranbringen.“ Erklärt, der Landtagsabgeordnete und Vorsitzender des Kreistagsfraktion der LINKEN, Mirko Schultze:
Der Landkreis Görlitz verbreitete gestern über den Kurznachrichtendienst Twitter die Meldung: „Landrat Bernd Lange möchte die #trinationale Entwicklung der Region zwischen den #Metropolen voranbringen. Gestern trafen sich auf seine Initiative hin Entscheidungsträger aus dem #Grenzraum Wrocław, Dresden, Liberec, um gemeinsam Positionen zu sondieren. http://bit.ly/3asIkpo“
Gerade in einer Zeit in der die europäischen Werte an unseren Außengrenzen im Stacheldraht, mit Gummigeschossen und Tränengas zertrümmert werden. In einer Zeit in der uns die Sorge vor einem Virus Milliarden von Euro bereitstellen lässt wir aber zusehen wie Menschen im Schlamm vor unseren Außengrenzen in unmenschlichen Bedingungen um Hilfe rufen, gerade in dieser Zeit ist es wichtig, das andere Europa zu stärken. Eine Initiative, welche darauf abzielt die Region zwischen Liberec, Wroclaw und Dresden zu einer europäischen Region zu entwickeln, welche die Menschen mitnimmt, Vorurteile abbaut, eine gemeinsame Infrastruktur zum Beispiel beim ÖPNV und eine gemeinsame nachhaltige an ressourcenschonenden Parametern ausgerichteten Regionalentwicklung in den Mittelpunkt stellt, unterstütze ich aus voller Überzeugung. Wir brauchen Initiativen, die ein positives Zukunftsbild zeichnen um den Mehltau, der all zu oft über unsere Region liegt wegzuwehen. Strukturwandel ist eben nicht nur eine Geldfrage, sondern auch eine Frage von Vertrauen in die Zukunft und greifbaren positiven Visionen und was wäre da besser geeignet als eine europäische Metropolregion zwischen Liberec, Wroclaw und Dresden mit der Oberlausitz im Herzen.

Im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung bewertete der Linken Landtagsabgeordnete Mirko Schultze am 29.08.2019, einen Landtagsabgeordneten der AFD als“ Faschisten“. Dieser klagte gegen diese Bezeichnung und verlor nun diese Klage auch in der zweiten Instanz.
Nachdem bereits das Amtsgericht Görlitz mit Beschluss vom 28.10.2019 (Az.: 4 C 14/19 EV) in der Bezeichnung des AfD- Abgeordneten als „Faschist“ keine Schmähkritik erkennen konnte, hat das Landgericht Görlitz diese Entscheidung mit Beschluss vom 28.01.2020 (Az.: 5 T 10/20) nunmehr bestätigt. Die Bezeichnung war von dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.
Mirko Schultze dazu: „Damit bestätigt das Landgericht Görlitz, es besteht kein Anspruch, zur gerichtlichen Durchsetzung auf Wahrung der Tarnung als Wolf im Schafspelz.“.

Die Musiklehrer, die unter dem Dach der Kuweit arbeiten und die in der Gewerkschaft ver.di organisiert sind, verdienen 30 % weniger, als Tariflohn TVöD
Jetzt fordern sie seit einigen Monaten höhere Gehälter.
Die Gewerkschaft will deshalb einen Haustarifvertrag erstreiten, der an die Tarifverträge im öffentlichen Dienst angelehnt ist.

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Mirko Schultze erklärt: „Die Musiklehrer stellen keine überzogenen Forderungen. Sie sorgen für musikalische Bildung und die ist ein wichtiger Faktor einer weltoffenen, humanistischen Erziehung unserer Kinder und zunehmend auch Erwachsener. Kognitive, motorische und soziale Fähigkeiten werden durch das Lernen eines Instruments und das gemeinsame Musizieren gebildet und geschult. Musik und Kultur helfen, Lebensqualität der Menschen und die Attraktivität der Region zu steigern.
Diese Rahmenbedingungen bieten die Chance, Ärzte, Wissenschaftler und Fachkräfte in die von Strukturwandel geprägte Region zu ziehen. Deshalb stellen wir uns hinter die Forderung der Lehrer“

Um die Musikschullehrer bei ihren Tarifverhandlungen direkt zu unterstützen, hat DIE LINKE.Görlitz bei ihrem Kreisparteitag 250,00 € gespendet und in der Fraktionssitzung am 04.03. an Michael Kopp, dem ver.di Fachbereichsleiter Medien, Kunst, Kultur übergeben.

Im Kreistag wird die erfolgreiche Petition von Lehrern zur Forderung für einen höheren staatlichen Zuschuss für die Kreismusikschule Dreiländereck, um die Gehälter der Lehrkräfte auf Höhe des TVöD zu bringen, eingebracht und DIE LINKE fordert den Landrat auf, dem zu entsprechen. Es darf nicht passieren, dass Musikschullehrer kündigen, weil sie für ihre Arbeit an anderen Stellen faire Löhne erhalten. Es darf kein Ausspielen zwischen Regelschule, Freier Schule und Musikschule geben.
Ein schnelles Handeln ist nötig, um ein kulturelles Verarmen des ländlichen Raumes zu vermeiden! Die Zugesagte Förderung von Kunst und Kultur darf nicht nur ein Versprechen sein.

Der Landkreis Görlitz ist der Kreis mit der geringsten Kaufkraft und den meisten Ausgaben für Sozialpolitik. Welche Probleme im Einzelfall dahinter stecken, wollte ich mit den Direktkandidaten Antonia Mertsching und Tuomo Neumann in Erfahrung bringen. Deshalb waren wir im Landkreis unterwegs mit einem Pavillon unterwegs. Dieser war gut sichtbar und so wurde die Aktion auch von denen wahrgenommen, die nur an den Standorten vorbeifuhren. Bei Glühwein und anderen heißen Getränken konnten Bürger von Schleife bis Jonsdorf über Ärztemangel, über das ungenügende Bildungssystem, über Klimawandel, Vorstellung von neuen Strukturen, über nachhaltige Produktionen, über regionale Produkte, über Probleme der Vereine bis Zukunftsideen uns diskutieren. Die Genossen aus den Ortsverbänden unterstützten die Aktion und konnten auf spezifische regionale Fragen die kompetenten Antworten geben.
Bei den Gesprächen überzeugten wir uns davon, dass es nicht nur enttäuschte Menschen im Landkreis gibt, sondern auch viele, die motiviert sind, Ideen haben und eine hohe Mobilität, was wichtige Voraussetzungen für die Herausforderungen sind, um der Zukunft zu meistern. So überzeugte ich mich in Weißwasser mit Antonia nach dem Infostand noch davon, dass die Stadt in der Station Junger Techniker und Naturforscher und im neuen Soziokulturellen Zentrum „Hafenstube“ viele Angebote für Jung und Alt bereit hält und damit die Stadt lebenswert machen.
Ich bin der Meinung, Ehrenamtliches Engagement, Vereine, Träger sind die Pfeiler für Kultur, Freizeitgestaltung, Rettung von Menschen und es ist immer interessant, Gespräche in den Einrichtungen zu führen, zu ermitteln, wo der Schuh drückt, gemeinsam nach Lösungen zu suchen und in den Landtag mitnehmen.

Gleichzeitig konnten während der Wintertour die Aktion Gemeinschaftsschulen in Sachsen unterstützt werden, indem wir weitere Unterschriften für den Volksantrag zum Längeren gemeinsamen Lernen gesammelten.