Mirko Schultze

Die Mitglieder des Landtages Kathrin Kagelmann und Mirko Schultze (DIE LINKE) rufen zum Kreativwettbewerb auf
Am 8.Mai jährt sich zum 70. Mal der Tag der Befreiung vom Faschismus und ein Gedenken dessen ist ohne Frage gerade in diesen Zeiten sehr bedeutsam.
Die Linke ruft dazu auf, sich auf neue kreative Art und Weise mit diesem Gedenktag auseinanderzusetzen und dabei auf die Bedeutung von Freiheit, Frieden und Solidarität heute einzugehen. Denn wofür kann dieser Tag noch stehen?
Vielleicht für einen Neuanfang, für eine Chance zum Aufbau einer neuen Gesellschaft, der Möglichkeit für ein Volk neuen solidarischen Mut zu wagen oder die Wurzel für eine europäische Friedensbewegung.
Wie betrachten die Menschen aktuell den Tag der Befreiung? Was bedeutet Freiheit oder Krieg und Frieden für jeden von uns heute? Haben uns die grausamen Taten von einst zu einem anderen Denken und Handeln veranlasst? Diesen Fragen möchten die MdL Kagelmann und Schultze (DIE LINKE) mit ihrem Aufruf zu einem Kreativwettbewerb nachforschen und somit neue Wege in der Erinnerungskultur gehen.
Gesucht werden einfallsreiche Auseinandersetzungen jeglicher Art. Ob nun Gedicht, Foto oder Comic, alles ist möglich. Zeigen Sie uns Ihre friedlichen Orte, ihre beeindrucktesten Gedanken zu Freiheit oder malen Sie Ihre Zukunftsvision von einer solidarischen Gesellschaft. Die Gewinner*innen werden am 8. Mai mit einer öffentlichen Präsentation und attraktiven Preisen belohnt.
Einsendeschluss ist der 20. April
Arbeiten senden Sie bitte an bb-schultze@linksfraktion-sachsen.de oder reichen es direkt im Bürgerbüro des MdL Mirko Schultze in der Schulstraße 8 in 02826 Görlitz ein. Bitte vergessen Sie nicht, Ihr Exponat mit Ihren Kontaktdaten zu versehen.

Was interessiert mich die Europawahl oder warum soll ich wählen gehen, die entscheiden doch eh was sie wollen. – Brief an eine(n) Wähler(in)

Am 25. Mai sind Europa- und Kommunalwahlen, wissen Sie schon was Sie wählen? Nein, ich hätte da einen guten Tipp. In Europa wählen Sie die Liste der LINKEN, weil es wichtig ist, Europa sozial zu gestalten und nicht nur wirtschaftlich zu liberalisieren.
Wir brauchen ein Europa der Menschen, nicht nur der Märkte. Ein Europa, in dem der europäische Gedanke nicht an der Krümmung von Gurken oder Bananen oder scheinbar überbordender Bürokratie festgemacht wird. Ein Europa des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit, der Solidarität, der Kultur. Ein Europa, in dem Grenzen keine Rolle spielen und dennoch Unterschiede nicht negiert werden. Ein Europa, das nicht von Konzernen, sondern von seinen Bürger/innen gelenkt wird.
Gibt es nicht, kann es aber. Je stärker das Europäische Parlament, um so weniger wird hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und um so seltener können nationale Politiker im Bundestag auf Europa zeigen und in Brüssel unbeobachtet das durchsetzen, was sie zu Hause unter dem Blick der öffentlichen Wahrnahme verteufeln. Es ist also wichtig, nicht Anti-Europäer zu wählen, um denen da oben eins reinzuwürgen. Ja, es ist wichtig, Pro-Europäer zu wählen, die den europäischen Gedanken im Sinne der Menschen denken. Also nur Mut und ein Kreuz bei der Liste der LINKEN gemacht.
Wenn Sie dann schon mal dabei sind, müssen Sie sich ja noch entscheiden, wem Sie bei den Kommunalwahlen die Stimme geben. Auch hier ein kleiner Tipp. Die LINKE hat im Kreistag in der letzten Legislatur nicht nur für die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen gekämpft, welche mit sehr wenig Geld auskommen müssen. Die LINKE hat auch zahlreiche Vorschläge zum Erhalt der Kulturlandschaft, von Freizeit- und Jugendangeboten eingereicht und darum gerungen, den Landkreis als einen gesamten Kreis in einer Region zu sehen. Sie denken auch, es muss mehr gemacht werden, damit die Menschen hier bleiben und unsere Region nicht abgehangen wird. Da sind wir also einer Meinung und Sie können uns helfen mit drei Kreuzen bei der LINKEN.
Ihre Stadt oder Ihre Gemeinde hat kein Geld mehr, der Sportplatz müsste mal wieder saniert werden, die KITA hat auch schon bessere Tage gesehen und Kultur, na ja, immer dasselbe, angeblich zu teuer. Sie wundern sich wo die Gelder bleiben. Mit der Wahl von Stadt- und Gemeinderäten der LINKEN können Sie einen Beitrag dazu leisten, Politik transparent zu gestalten. Sie können dafür sorgen, dass Sie nicht nur am Wahltag mitbestimmen. Sie kennen vielleicht den einen oder die andere in Ihrer Stadt, in Ihrer Gemeinde, der oder die für die LINKE antritt, sprechen Sie ihn oder sie an, fragen Sie und Sie werden sehen, es lohnt sich, auch in der Gemeinde drei Kreuze bei der LINKEN zu machen. Probieren Sie es doch einfach mal aus und gehen Sie am 25. Mai zur Wahl.

Und hier der kleine Tipp von Gregor:

Artikel in LdN 1-2014 von Mirko Schultze

Oft haben wir in den letzten Jahren, in denen es mehr als eine entscheidende Wahl gegeben hat, die Bezeichnung Superwahljahr gewählt. Oft war es auch mit Streit verbunden, den wir in den eigenen Reihen geführt haben. Sei er der gefühlten oder tatsächlichen Zerstrittenheit unserer Parteiführung geschuldet oder lag es an hausgemachten Problemen. Diese Debatten, welche uns oft unnötig schwächten, zielten sie doch nicht auf bessere Angebote für die Menschen ab, müssen nun hinter uns bleiben. Es gibt Zeiten, da kann man miteinander streiten und es gibt Zeiten, da muss man auch zusammen streiten. Das Jahr 2014 ist so eine Zeit. In den Kommunal- und Europawahlen wird es nicht nur darauf ankommen, den Gedanken eines sozialen Europas der Menschen greifbar zu machen. Es wird auch darauf ankommen, eine glaubwürdige Alternative zur neoliberalen Marktlogik aufzuzeigen. Wir sind eine proeuropäische Partei und benennen doch klar die Fehler, die diese Europäische Union hat. Wenn wir nicht wollen, dass die Menschen in diesem Land rechtskonservativen und rechtpopulistischen Parteien, wie der AfD, ihre Stimme geben, müssen wir eine klare proeuropäische und dennoch alternative Wahlmöglichkeit aufzeigen. Wer ein gerechteres, soziales und offenes Europa will, muss DIE LINKE wählen.
Auch bei den Kommunalwahlen werden wir nicht umhin kommen, klar Kante zu zeigen. Es ist besser, wenn der Landkreis und seine Städte und Gemeinden nicht von einer neoliberalen Mehrheit aus CDU, FDP und Freien Wählern regiert werden. Ziel ist es, Kräfteverhältnisse in den Räten zu erreichen, die es erlauben, der sächsischen Regierungspolitik aus CDU und FDP aktiv gegenüber zu stehen. Kommunalwahlen sind auch immer Wahlen zu konkreten Problemen im Ort, in der Stadt, im Landkreis und es sind auch immer Wahlen, bei denen die Kandidatinnen und Kandidaten eine große Rolle spielen. Nicht immer wird es uns gelingen, ausreichend Bewerberinnen und Bewerber zu finden. Da müssen wir ehrlich sein. Dort aber, wo wir Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen, sollten wir sie nicht alleine lassen. Es sollte unser aller Anspruch sein, Programme zu formulieren, welche die konkrete Situation vor Ort beschreiben und gleichzeitig Alternativen aufzeigen, wie es besser gehen könnte. So manche Lösung wird vor der Haustür liegen und ist unmittelbar im Kreis, der Stadt oder der Gemeinde lösbar. Es gibt aber auch Rahmenbedingungen, die kann der beste Gemeinde- oder Kreisrat nicht lösen, dazu bedarf es zumindest einer Änderung der sächsischen Politik. Seit 22 Jahren erleben wir, wie die Mittel der Kommunen sinken, wie Sportstätten, Kultureinrichtungen oder Jugendzentren schließen, Beratungs- und andere Angebote nicht auskömmlich finanziert sind. Seit Jahren sehen wir aber auch, wie eine Landesregierung in Dresden mehr und mehr Geld anhäuft. Wollen wir dies ändern, muss sich bei der Landtagswahl das Kräfteverhältnis in unsere Richtung bewegen. Das bekommen wir aber nicht geschenkt, das bedeutet harten Kampf und klare, messbare Aussagen. Die Wählerinnen und Wähler müssen das Vertrauen gewinnen, die LINKE schafft das. Und auch deswegen können wir Kommunal- und Europa-wahlen im nächsten Jahr nicht losgelöst von den Landtagswahlen betrachten. Ein Erfolg im Mai ist die beste Basis für einen Politikwechsel im August. Und der Politikwechsel im August ist eine notwendige Basis für eine Verbesserung der Lebensbedingungen in den Kommunen. Das neue Jahr hat gerade begonnen. Wir können aus der geleisteten Arbeit des vergangenen Jahres schöpfen und respektvoll auf das Geleistete zurückblicken. Das sollte uns die Kraft geben, auch 2014 alles zu mobilisieren und die Ernte so mancher geschlagenen und noch zu schlagenden Schlacht einzufahren.
2014 können wir beweisen: Wenn es drauf ankommt, steht die Partei geschlossen hinter der Idee einer besseren Welt.

Überträgt man das Bild auf uns Menschen so ist der fünfte Geburtstag der LINKEN ja noch ein Kindergeburtstag und zu einem solchen gehört nun mal, dass die Eltern ihn fast noch intensiver feiern wie das Geburtstagskind selbst. Wenn es wie bei der LINKEN nun so ist, dass, was diesen Geburtstag nun wieder anders macht, Geburtstagskind und Eltern in einer Person, in einer Organisation vereint sind gibt es quasi doppelten Grund zum Feier.

Dies dachte sich auch der Kreisvorstand der LINKEN im Landkreis Görlitz und lud zu einer Geburtstagsfeier nach Krauschwitz ein um den Müttern und Vätern der LINKEN Dank zu sagen und in lockerer Runde über überstandene Kinderkrankheiten, erste Erfolge und Pläne für die Zukunft zu sprechen. Neben dem nach Krauschwitz gekommen Festredner Stefan Hartmann, welcher als stellv. Landesvorsitzender die Grüße des Landesvorstandes überbrachte und auf die lange Tradition linker Politik hinwies ergriff auch Ilja Seifert das Wort. Der „Oberlausitzer aus Berlin“ ist wie kein anderer Bundespolitiker mit der Entwicklung der LINKEN und ihrer Quellen in der Oberlausitz vertraut. Er freute sich, dass auch mal die Zeit zum Feiern da ist, weil dies eine Grundlage ist um in den Auseinandersetzungen der kommenden Jahre bestehen zu können. Nur wenn wir gemeinsam in der Lausitz kämpfen werden wir gewinnen, es wird keine Insel der Glückseeligen geben in der alles Gut ist.

Dieser Überzeugung zeigte sich auch Sven Scheidemantel, der Kreisvorsitzende von Bautzen, er betonte die Zusammenarbeit und kündigte eine noch engere Verzahnung der sächsischen Kreisverbände in der Region Oberlausitz an. Eine besondere Überraschung hielt die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si bereit, welche anlässlich ihres 20 jährigem Bestehens nicht nur die Gratulationen des ganzen Kreisverbandes entgegen nahm, sondern als Dank für die Zusammenarbeit für alle Ortsverbände eine Chronik „20 Jahre Cuba Hilfe“ bereit hielt. Die Chronik offenbart wie schwierig die Anfänge waren und wie wichtig es dennoch ist, wenn Solidarität nicht nur ein Wort sondern gelebte Überzeugung ist.

Mit Jan Novotny, 1. Tenor und Publikumsliebling am Theater Görlitz/Zittau und der Dresdner Liedermacherin LMJ krönte ein gelungenes Kulturprogramm die Geburtstagsfeier und so feierten wir in Krauschwitz ausgiebig um für die kommenden Jahre und neue Herausforderungen gewappnet zu sein.

Donnerstag, 12. Juli 2012
(Sächsische Zeitung)

„In Grünanlagen sollen Kohlrabi und Blumen wachsen“
Von Sebastian Beutler

Aus der Not eine Tugend machen: Linkspartei-Chef Mirko Schultze will neue Wege bei der Pflege von Parks gehen.

Im Fernsehen hat der Chef der Linkspartei in Görlitz, Mirko Schultze, von einer Initiative der Stadt Andernach in Rheinland-Pfalz gehört. Die Stadt hat die Pflege ihrer Grünanlagen umgestellt. Die Bürger sollen dort Nutzpflanzen anbauen. Eine Idee, die Schultze für nachahmenswert hält. Die SZ sprach mit ihm darüber.

Herr Schultze, sollen die Görlitzer wie nach 1945 jetzt wieder Kartoffeln auf dem Wilhelmsplatz anpflanzen?

Nein. Mir geht es nicht darum, in großem Stil die wichtigen Plätze der Stadt zu landwirtschaftlichen Nutzflächen umzugestalten. Es geht vielmehr darum, dass Bürger an geeigneten Grünflächen in Görlitz Nutzpflanzen wie Kohlrabi oder Blumen anpflanzen können.

Welche Flächen sind denn aus Ihrer Sicht geeignet?

Beispielsweise wären Flächen um den Kaisertrutz herum, in der Ochsenbastei geeignet, auch kleinere Anlagen in Rauschwalde, Weinhübel und Königshufen. Das könnte schön und nützlich sein, und pflegeleichter ist es allemal, als dreimal im Jahr die Bepflanzung zu wechseln.

Ist es nicht ein Armutszeugnis, dass die Bürger jetzt die Grünanlagen nutzen sollen, weil die Stadt nicht ausreichend Mittel für deren Pflege hat?

Nein. Wir kommen nicht zu den Nachkriegsjahren zurück, als die Grünanlagen zu Kartoffeläckern umgestaltet wurden. Hier geht es um eine neue Art der Nutzung des öffentlichen Raums.

Wie müssen wir uns das dann vorstellen: Jeder interessierte Görlitzer legt sein Beet in einer Grünanlage an, wo er Gemüse züchtet und die Schnittblumen für zu Hause?

Es geht nicht darum, das Schrebergartenprinzip in Grünanlagen anzuwenden. Die Stadt wird weiterhin die Anlagen bewirtschaften. Aber statt Stiefmütterchen werden vielleicht Kräuter ausgesät. Die können dann die Görlitzer ernten, und vielleicht hat der eine oder andere Lust, auch noch an der Stelle Unkraut zu jäten.

Auf dem Postplatz blüht jetzt schon der Dill in der Blumenrabatte.

Ich finde diese Idee positiv. Das kann ein Anfang sein. Man muss auch nicht wie Andernach gleich alle Grünanlagen umstellen. Schließlich müssen auch die Görlitzer mitgenommen und für das Projekt gewonnen werden. Aber ich denke, es könnte positive Effekte darauf haben, dass sich die Menschen mit der Stadt identifizieren und den öffentlichen Raum mitgestalten. Es geht also nicht darum, irgendwo Dill anzubauen, sondern darum, ein Projekt zu entwickeln.

Soziale Gartenprojekte wie beispielsweise die Tafelgärten sind in Görlitz über ein Anfangsstadium nie hinausgekommen. Warum soll das Andernacher Modell in Görlitz besser funktionieren?

Die individuellen Gartenprojekte waren gut gedacht und besitzen bestimmt auch eine gewisse Notwendigkeit in größeren Städten. Görlitz aber halte ich dafür für zu klein. Wer hier einen Schrebergarten haben will, der hat auch einen – egal, ob er Arbeit hat oder Hartz IV bezieht. Andernach aber läuft anders. Da muss niemand einen Schrebergarten bewirtschaften, sich auch nicht mit sozial ähnlich Betroffenen zusammenschließen. Vielmehr können Bürger Blumen, Gemüse oder Kräuter anbauen und ernten im öffentlichen Raum.

Und dann steht so ein Schild wie an Feldern entlang von Landstraßen: Blumen pflücken erlaubt?

Ja, so stelle ich mir das vor.

Ist das der rettende Ausweg für das Dilemma der Stadt, dass die Gelder für den Betriebshof offensichtlich nicht reichen, damit er die Grünanlagen in der Stadt in gewohnter Weise pflegt?

Es wird sicher nicht der rettende Anker sein. Aber dadurch ist ein Teil, vielleicht sogar ein erheblicher Teil der Kosten für die Pflege der Anlagen einzusparen. Gleichwohl müssen bestimmte Betriebshofleistungen weiter finanziert werden. Da hilft nur eine bessere kommunale Finanzausstattung.

Hat Andernach schon Nachahmer gefunden?

Das ist mir nicht bekannt, aber ich habe das auch nicht erforscht. Aber wir könnten ja anfangen, auf diesem Weg zu gehen. Und ganz nebenbei würden wir mit den frischen Kräutern, Obst und Gemüse in Bio-Qualität auch noch zur gesunden Ernährung der Stadt beitragen und vielleicht auch neue Arten anbauen. Und wer will kann den Samen dieser Pflanzen mit in seinen Garten nehmen und somit den heimischen Artenreichtum mehren.

Glauben Sie wirklich, dass Sie eine Mehrheit in der Stadt für Ihre Idee gewinnen können?

Wenn ich das nicht glauben würde, würde ich es nicht sagen. Es ist eine sehr gute Idee, darüber sollten wir nachdenken. Und wir sollten den Mut haben, neue Wege zu gehen. Die Kulturhauptstadt-Bewerbung hat ja gezeigt: Wenn wir den Mut haben, neue Wege zu gehen, dann profitieren wir auch davon.

Das Beispiel Andernach ist zu finden unter

www.sz-link.de/andernach

oder warum die Zugeständnisse aus Dresden dem Landkreis nicht helfen.

Wer einem, der seit vielen Jahren nur Brot und Wasser zu essen bekommt nun ein Topf Marmelade hinstellt, mag die Grundlage der Ernährung erweitert haben, der Hungernde wird sich aber auch mit dem Topf Marmelade nicht nachhaltig gesund ernähren können.

So oder so ähnlich sieht es bei der Finanzausstattung des Landkreises in den kommenden Jahren aus. Zwar hat der Freistaat in den Verhandlungen zum Finanzausgleichsgesetz (FAG) leichte Zugeständnisse an die Kreise gemacht und sorgt so für eine leichte Entspannung der Haushaltslage, von einer nachhaltigen Umstrukturierung kann jedoch nicht die Rede sein.

Selbst wenn die Zuweisungen steigen und damit das Defizit sinkt, bleiben die grundsätzlichen Probleme in unserem Landkreis bestehen. Ein Flächenfaktor bzw. ein Sozialausgleich wären Lösungsschritte gewesen, bei welchen es zu nachhaltigen Entlastungen gekommen wäre. Ein Einfrieren der „Einkreisungsrendite“ als Ausgleich für Mehrbelastungen durch die Einkreisung von Görlitz bis 2015 oder die Hoffnung auf höhere Einnahmen durch steigende Steuerkraft der Kommunen sind dagegen kurzfristig gedacht.

Die tatsächliche Katastrophe liegt nun aber im vermeintlichen Marmeladentopf begründet, führt dieser doch dazu, die Verwaltung und wohl auch die Mehrheit im Kreistag von einem Entgegenkommen des Landes reden zu lassen und nun angebliche neue Hausaufgaben zu entdecken. Der Kämmerer des Kreises wird versuchen, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen und in Dankbarkeit vor dem Marmeladentopf aus Dresden werden sich Mehrheiten finden, welche diesen Weg mitgehen.

Nun haben wir aber schon einen Haushalt bzw. Haushaltseckwerte, welche durch massive Kürzungen in freiwilligen Aufgaben entstanden sind. Wir haben Studien, die belegen, außer bei Sozialem und Kultur geben wir im Durchschnitt weniger als der Landesdurchschnitt aus. Wo sollen da Sparpotenziale liegen!

Zum einem können diese durch höhere Beiträge z.B. bei der Schülerbeförderung erzielt werden, sie können aber auch durch Scheinprivatisierung in kommunale Unternehmen verlagert werden oder durch Verkäufe von öffentlichem Eigentum erwirtschaftet werden.

Es könnte aber auch anders gehen, zum einen sollte man sich nicht mit dem Marmeladentopf begnügen, mit etwas süßem Geschmack verhungern kann keine Alternative sein. Eine Klage gegen den Freistaat auf auskömmliche, wie in der Verfassung geregelten Finanzausstattung wäre das Mindeste. Ein ertrinkender ist ja auch nicht durch den Wurf des Rettungsringes gerettet, sondern erst wenn er die Möglichkeit hat, ihn auch festzuhalten.

Ein zweiter Weg kann und muss eine Steuerungsgruppe Kreisfinanzen sein, in welcher die Gemeinden und Städte, der Landkreis und Expertinnen zusammen über einen Umbau der Finanzströme im Landkreis reden. Gemeinsame Projekte zwischen Stadt und Landkreis, zwischen Gemeinde A und Gemeinde B könnten helfen, Finanzen zu sparen. Eine weitaus engere Zusammenarbeit bei Feuerwehren, Betriebshöfen aber auch bei mobiler Verwaltung oder gemeinsamer Nutzung von Technik hilft sparen und entlastet uns alle.

Die Fraktion der LINKEN im Kreistag Görlitz hat den Haushalt abgelehnt und doch unterscheidet sich unsere Ablehnung deutlich von der anderer Fraktionen im Kreistag. Wenn man auf den ersten Blick aus der einstimmigen Ablehnung schlussfolgern könnte, der Kreistag war sich einig, so ist dies nur bei einer oberflächlichen Betrachtung gegeben.

Der Haushalt, welcher uns durch die Verwaltung vorgelegt wurde, ist das Ergebnis einer Spar- und Kürzungspolitik der letzten Jahre und die wurde in den Vorjahren von den meisten Fraktionen im Kreistag mitgetragen. Zielten die meisten Fraktionen nur auf einen Ausgleich für die vom Kreis unverschuldeten Mehrausgaben durch den Freistaat, stellte die LINKE die gesamte Finanzierung der Kommunen in Sachsen in Frage und verlangte eine Neuordnung der Verteilung. Es kann nicht sein, dass der Freistaat sich als Sparkommissar feiern lässt, die Handlungsfähigkeit der Kommunen aber gegen Null tendiert. Der Kreishaushalt finanziert sich neben Zuweisungen auch aus der Kreisumlage und dies ist auch richtig, übernimmt der Landkreis doch Aufgaben von den Kommunen, welche sich besser auf kreislicher Ebene erfüllen lassen. Voraussetzung für diese Kosten- und Lastenteilung ist aber die auskömmliche Finanzierung der Städte und Gemeinden, damit sie in der Lage sind, auch eine angemessene Kreisumlage zu zahlen. Dies ist übrigens ein Bestandteil der Sächsischen Verfassung Art. 87, Abs. 1: „Der Freistaat sorgt dafür, dass die kommunalen Träger der Selbstverwaltung ihre Aufgaben erfüllen können.“ Insofern begeht die Staatsregierung Verfassungsbruch, wenn sie ihren Kommunen Aufgaben überträgt, aber nicht das dafür nötige Geld.

Der Landkreis Görlitz hat rund 15 Millionen Euro Schulden, mindestens 10 Millionen Euro resultieren aus Entscheidungen, welche nicht im Landkreis getroffen worden sind. An erster Stelle sind hier Ausgaben für Kosten der Unterkunft und Heizung für EmpfängerInnen von ALG II zu nennen und das ist ein Bundesgesetz. Aber auch die notwendigen Investitionen in Schulen und KITAS, die Finanzierung von Kinder- und Jugendarbeit sowie die Selbstbedienung des Landes aus den Mitteln für die Kulturräume führen zu Belastungen, welche der Landkreis und seine Städte und Gemeinden nicht einfach stemmen können.

Es geht also nicht darum, einfach etwas mehr Geld aus Dresden zu bekommen, sondern die Finanzierung der sächsischen Städte und Gemeinden und damit letztlich auch der Landkreise wieder auf sichere Füße zu stellen. Wenn es einzig und alleine um einen Ausgleich der Schulden durch den Freistaat geht, dann ignoriert man, dass bereits dieser Haushalt die Lebensqualität in unserem Landkreis stark dezimiert hat. Seit Jahren wird im Bereich Kultur gespart und der aktuelle Entwurf sieht eine weitere Kürzung um 300 000 Euro vor. Im Bereich der präventiven Jugendarbeit bzw. der offenen Jungendarbeit sind bereits 1/3 der Sozialarbeiterstellen weggefallen und den Vereinen werden weitere Kürzungen angedroht. Selbst wenn der Haushaltsentwurf eine leichte Erhöhung auf diesem Gebiet ausweist, so geht doch die Schere zwischen der sogenannten freiwilligen Aufgabe – offene Jugendarbeit – und der sogenannten Pflichtausgabe – Hilfe zur Erziehung/ Heimunterbringung und Allgemeiner Sozialer Dienst – immer weiter auseinander. Was vor wenigen Jahren noch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in Jugendeinrichtungen abfangen konnten, landet heute bei der Familienhilfe, im Heim oder in der psychiatrischen Klinik.

Diese Fehlentwicklungen, welche nicht nur auf die finanzielle Situation zurückzuführen sind, sondern, meist getragen von den anderen Fraktionen, systematisch im Haushalt angelegt sind, werden sich auch nicht mit einer etwas höheren Finanzausstattung des Landkreises korrigieren lassen. Das betrifft z. B. auch die Mehrbelastungen von Eltern, deren Kinder auf Grund von Schulschließungen weite Wege fahren müssen, was die Eltern nun auch noch mit höheren Beförderungsgebühren bezahlen sollen. Die Investition in Menschen, in Lebensqualität, in Kultur, Bildung, Sport und Teilhabe müssen wieder Priorität bekommen. Diesem Grundsatz folgt aber der Haushaltsentwurf in keiner Weise, sondern kürzt weiter bei den Menschen.

Für DIE LINKE im Kreistag steht also fest, wenn der Haushalt nicht neu geordnet, die Prioritäten verschoben und die Zukunftssicherung unseres Landkreises in den Mittelpunkt gestellt wird, können wir dem Haushalt nicht zustimmen, selbst wenn die CDU/FDP-Regierung durch eine Sonderzuweisung versuchen sollte, den Haushalt auszugleichen. Das Ende der Fahnenstange ist nicht erst mit dem diesjährigen Haushalt erreicht worden, die Fahnenstange war schon mit der Bildung des Landkreises Görlitz zu kurz und die Bereitschaft, den Haushalt zurecht zu sparen bei den meisten Kreisräten zu groß. Auch wenn im Kreistag jetzt scheinbar der Aufstand geprobt wird, den meisten geht es um das Bekämpfen der Symptome – der LINKEN geht es um das Verändern der Ursachen und deswegen können wir einem Haushalt nur zustimmen, wenn die Veränderung nachhaltig und grundlegend ist, nicht wenn er oberflächlich gesetzeskonform zurecht gespart wird.

Seit Monaten schwebt ein Gespenst über den Theatern im Landkreis Görlitz nach Kürzungen der Mittel für den Kulturraum Oberlausitz, weil die Landesregierung entscheiden hat, die Landesbühnen zu kommunalisieren; nach einer Neuordnung der Theaterstruktur und Fusion zum Gerhart Hauptmann Theater Görlitz-Zittau. Nach der Ankündigung der Mitarbeiter-Innen des Theaters, spätestens 2016 nicht weniger als 10% unter dem dann gültigen Flächenvertrag verdienen zu wollen, war es da. Das Gespenst heißt Theaterschließung, Spartenreduzierung, Personalabbau, Angebotsausdünnung oder manchmal nur Konsolidierungskonzept.

Gespenst wird real

Wie schnell ein Gespenst zur realen Bedrohung werden kann, zeigte sich, als Landkreis und Stadt Görlitz entschieden, nicht ergebnisoffen zu diskutieren. Sondern Vorgaben machten, welche ein Bestehen der Theater, so wie sie bis heute existierten, nicht mehr ermöglichen. Sie haben sich mit einer einzigen Festlegung, die Zuschüsse nicht zu erhöhen, eines Instrumentes beraubt, welches am Ende zu einem an Qualität und Bedürfnissen ausgerichteten Theater geführt hätte. Acht Jahre lang haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf bis zu 20% ihres Gehaltes verzichtet, um die Theater am Leben zu halten. Jetzt, wo sie berechtigte Forderungen stellen, diesen Zustand nicht noch weiter zu verschlimmern, kommt man ihnen nicht entgegen. Sondern kündigt ca. 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Eine andere Lösung wäre aber möglich: Die LINKE im Kreistag hat vorgeschlagen, die Gehaltsforderungen aus dem Konzept des Theaters herauszulösen. Sie hat die Gesellschafter Landkreis und Stadt Görlitz aufgefordert , das Ansinnen der Belegschaft auf mindestens 90% des Flächentarifs sicherzustellen. Dies hätte im Jahr 2016 einen Mehrbedarf von rund einer Million Euro ergeben. Die Stadt Zittau, welche einen Theaterstandort hat, hätte die Möglichkeit bekommen, Mitgesellschafter zu werden. Der von ihr zusätzlich geleistete Beitrag, über den von ihr schon bezahlten Sitzgemeindeanteil hinaus, hätte den Standort Zittau als Schauspielstandort stabilisiert. Weiterhin hätte er für die nächsten Jahre die Diskussion über die Doppelstruktur Schauspiel im Kulturraum beendet. Diese Lösung innerhalb des Landkreises Görlitz ist leider durch die Entscheidung des Kreistages, das Kürzungskonzept umzusetzen, ebenso wie durch die Entscheidung der Stadt Zittau, keine Beteiligung anzustreben, quasi verbaut worden.

Landesregierung verantwortlich für Theatersterben

Ein Feld bleibt aber noch offen: die Finanzierung über das sächsische Kulturraumgesetz. Hier muss es darum gehen, die Kürzungen durch die Kommunalisierung der Landesbühnen auszugleichen und gleichzeitig eine jährliche Dynamisierung festzuschreiben. Die Einmaligkeit des sächsischen Kulturraumgesetzes darf jetzt nicht auf dem Altar einer vermeintlichen Schuldenbremse geopfert werden. Im Landkreis Görlitz hat sich ein breites Bündnis aus Verbänden, Vereinen, Parteien, Gewerkschaften und Einzelpersonen zusammengefunden, um für den Erhalt ihrer Kultur zu kämpfen. Dieses Bündnis kann, ja sollte, die Basis für einen landesweiten Aufruhr sein. Wenn sich alle einig sind, dass es nicht gegeneinander, sondern nur miteinander geht: Kultur ist mehr als nur Freizeitbeschäftigung, Kultur ist Bildungsauftrag , Standortfaktor, Lebensqualität. Ist Kultur , egal ob Hoch-, Breiten- oder Subkultur, unverzichtbar, dann müssen wir jetzt kämpfen. Nicht in kleinen, in sich geschlossenen Gruppen, sondern dort, wo die Entscheider sitzen. Lasst uns gemeinsam nach Dresden gehen und erst wieder heimfahren, wenn die Kultur in Sachsen wieder wichtiger ist als Banken, Straßen oder Tunnel.

Mittwoch, 21. März 2012
(Sächsische Zeitung)
Nicht vergessen die SZ kann Mensch auch kaufen

„Die Stadthalle sollten wir einmotten“
Von Sebastian Beutler
Mirko Schultze von der Linkspartei hält den Umbau im Moment für nicht finanzierbar. Er empfiehlt, auf bessere Zeiten zu warten.
Sie ist wieder zurück: die Stadthallen-Debatte. 40 Millionen Euro heißt im Moment die Maximalvariante, die nicht bis Mitte 2015 zu schaffen ist. Das ist aber die letzte Frist, um die europäischen Fördermittel abrechnen zu können. Ohne diese 22,5 Millionen Euro aber funktioniert das gesamte Vorhaben gar nicht. Jetzt werden hektisch hinter den Kulissen verschiedene Varianten geprüft, darunter ein Bau in Teilabschnitten oder eine abspeckte Sanierung. Heute debattieren die Stadträte im nicht-öffentlichen Teil des Verwaltungsausschusses zu dem Thema. Mirko Schultze von der Linkspartei ist dabei und erklärt im SZ-Interview seinen Standpunkt.

Herr Schultze, die Stadthalle soll mehr kosten und ihr Umbau länger dauern als geplant. Überrascht sie das?

Nein. Bereits im September beim ersten Stadthallen-Planungsbeschluss wurden zarte Hinweise vom Hochbauamt von der Mehrheit des Stadtrates überhört, dass die Baufristen sehr knapp sind. Wenn jetzt auch noch die Kosten von 33 auf 40 Millionen Euro steigen, dann sollte man die Pläne nochmals komplett auf Machbarkeit überprüfen.

Die Linke hat im September nicht für den Stadthallen-Umbau gestimmt. Fühlen Sie sich in Ihren Zweifeln jetzt bestätigt?

Ich werde jetzt nicht sagen: Ätsch, ich habe es schon immer gesagt. Wir haben immer auf die zeitlichen und finanziellen Risiken hingewiesen. Wenn sie jetzt eintreten, dann ist das nicht schön. Es macht in diesem Fall keinen Spaß, wenn die Zweifel bestätigt werden. Lieber hätte ich in dieser Frage Unrecht gehabt.

Warum?

Die Stadthalle ist für ganz viele Görlitzer ein wichtiges, auch emotional bedeutendes Projekt. Unter günstigeren Umstände bräuchte die Stadt es auch. Aber nicht zu jedem Preis. Und der Preis, den wir jetzt zahlen sollen, ist aus meiner Sicht zu hoch. Es ist ein gutes Projekt, aber nicht finanzierbar.

Aber die Stadt hat im vergangenen Jahr nach Angaben von OB Joachim Paulick mehr als drei Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet.

Das mag sein. Aber wir haben viele Baustellen, nicht nur die Stadthalle. Und wir sprechen über einen Zeithorizont von 20 Jahren. In diesem Zeitraum ist weder garantiert, dass wir jedes Jahr drei Millionen Überschuss haben werden, noch, dass wir das Geld nicht auch für andere Dinge brauchen werden. Irgendwann müssen wir auch wieder das Neißebad oder andere Gebäude sanieren und instandsetzen. Deswegen ist diese Begründung nicht nachhaltig. Wir sollten die überschüssigen Gelder daher dafür verwenden, um die Gebühren für die Bürger zu senken, denn die haben maßgeblich zu den Überschüssen beigetragen, oder Rücklagen für die Zukunft bilden, wofür bisher der fast aufgebrauchte Neißefonds zur Verfügung stand.

Sie sprechen sich dafür aus, das Projekt Stadthalle abzubrechen?

Ich würde vorschlagen, die Stadthalle bauhistorisch zu sichern, damit für den Fall, dass ein Investor kommt oder finanziell die Lage für die Stadt besser wird, wir die Halle wieder beleben und zu einer zeitgemäßen Kongress- und Veranstaltungshalle umbauen können.

Sie wollen die Stadthalle also einmotten?

So könnte man es auch sagen.

Glauben Sie, dass ein solcher Vorschlag im Stadtrat eine Mehrheit finden wird?

Das ist schwierig abzuschätzen. Allerdings erhalte ich viele Signale von anderen Stadträten, die neu über die Stadthalle nachdenken. Ob das schon für eine Mehrheit reicht, weiß ich nicht. Aber gerade in dieser Frage sollten wir nicht den Kopf vor den Tatsachen in den Sand stecken und nach dem Motto verfahren: Augen zu und durch.

Es gibt Kritik an den Planern, dass sie für das Projekt nicht genügend brennen.

Das sehe ich nicht so. Die Planer sind gute Fachleute. Ob extern oder intern geplant wird, ist dabei unerheblich. Aber wenn die fachliche Bewertung nicht mit dem politischen Willen übereinstimmt, dann sollte man nicht die Fachleute auswechseln, sondern doch eher sich selber fragen, ob der politische Wille noch mit der Realität übereinstimmt.

Wird der Stadtrat am nächsten Donnerstag über die Stadthalle erneut abstimmen?

Ich persönlich würde das aus zwei Gründen gern verschieben. Zum einen ist es die letzte Sitzung vor dem ersten Wahlgang bei der OB-Wahl. Mir wäre es lieber, wir würden die Diskussion nüchtern und unaufgeregt erst danach führen. Zum anderen liegen derzeit nicht alle Zahlen und Fakten auf dem Tisch. Und dann sollen wir innerhalb einer Woche eine solch weitreichende Entscheidung treffen. Das ist kaum zu schaffen. Und wir sollten auch nach Dresden das klare Signal senden, dass wir für die Unterstützung durch die Fördermittel dankbar sind, aber auch eine Verantwortung für die Stadt und die Steuerzahler haben, dass die öffentlichen Mittel sinnvoll verwendet werden.

Unter dem Motto „Keine Macht den Dogmen“ demonstrierten am 22.09. rund 15000 Menschen gegen die Politik des Papstes und gegen die Entscheidung, ihm den Deutschen Bundestag als Podium zur Verfügung zu stellen. Über 70 Organisationen haben zu dieser Demonstration mobilisiert und so war auch die Vielschichtigkeit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Atheisten, Agnostiker, Homosexuelle, Transsexuelle, Kirchenkritiker, AIDS-Initiativen, Opfer der diskriminierenden Personalpolitik der katholischen Kirche, Gewerkschafter und viele mehr.

DIE LINKE war mit einem eigenen Demowagen beteiligt. Zahlreiche Bundestagsabgeordnete unserer Fraktion zogen es vor, für Menschenrechte und gegen Dogmen zu demonstrieren und blieben der Werbeveranstaltung im Bundestag fern. Es ist schon erschreckend, wie scheinbar selbstverständlich der Papst als moralische Instanz anerkannt wird und wie wenig Widerspruch sich im Parlament geregt hat, obwohl die katholische Kirche selbst gegen Gesetze verstößt, die dieser Bundestag mehrheitlich beschlossen hat. Trotz des im Grundgesetz verankerten Verbots der Diskriminierung wegen sexueller Orientierungen kündigt die katholische Kirche alle sich offen als homosexuell bekennenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die katholische Kirche verstößt damit gegen geltendes Recht. Bereits an diesem Beispiel kann man erkennen, warum man von unseren demokratisch gewählten Politikerinnen und Politikern erwarten kann, dass sie Klartext reden und genauso wie sie Menschenrechtsverletzungen in zahlreichen Staaten dieser Erde anprangern, wenn es ihnen ins politische Weltbild passt, genauso müssten sie den Papst auffordern, die Menschenrechte endlich anzuerkennen, die Lebenswirklichkeit des 21. Jahrhunderts zu akzeptieren und nicht durch das Verbot von Kondomen tausende Menschen in den Tod zu schicken. Der Umgang mit den Missbrauchsfällen innerhalb katholischer Einrichtungen, die Weigerung zur Aufklärung, es sei denn, es geht gar nicht mehr zu leugnen, die Diskriminierung von Frauen oder Menschen, die einen geschiedenen Partner heiraten wollen, alle diese katholischen Handlungsweisen müssten deutsche Politiker auf den Plan rufen und sie würden auch laut schreien, wenn es sich um einen Staat in Osteuropa, Afrika oder Mittelamerika handeln würde. Aber bei der katholischen Kirche schweigen sie, bzw. noch schlimmer, sie werten es mit der Privilegierung der katholischen Kirche auf.

David Berger, einst ein Shootingstar in der erzkonservativen katholischen Szene und inzwischen als „Sodomit“ geschasst, weil er sich zu seiner Homosexualität bekannt und von der katholischen Amtskirche abgewendet hat, spricht zu den Protestierenden: „Das war eine große PR-Aktion für den Vatikan. […] Unter dem Schutz dieser PR werden wieder Forderungen von der katholischen Kirche kommen gegen die Gleichberechtigung homosexueller Menschen, besonders bei den eingetragenen Partnerschaften und der Ehe. Man wird sich darauf berufen können und einen entsprechenden Rückhalt haben durch dieses großartige Auftreten des Papstes und den Applaus der Bundestagsabgeordneten“ und Michael Schmidt Salomon von der Giordano- Bruno-Stiftung brachte es auf den Punkt, indem er den Politikerinnen und Politikern zurief: „Wir fordern die deutschen Politikerinnen und Politiker auf: Legen Sie den falschen Respekt vor der Amtskirche ab! Und erfüllen Sie endlich den Job, für den Sie als Vertreter einer offenen, modernen Gesellschaft bezahlt werden! … Da es in Deutschland mittlerweile mehr konfessionsfreie Menschen als Katholiken gibt und nur noch wenige deutsche Katholiken die Positionen des Papstes unterstützen, stehen die Chancen für einen grundlegenden Wandel günstig: Es ist an der Zeit, die Trennung von Staat und Kirche zu vollenden. Beseitigen wir die Reste des alten, autoritären, patriarchalen Denkens, für das die katholische Kirche wie kaum eine andere Institution weltweit steht! „

Ich bin froh, an diesem Tag zusammen mit so vielen Menschen in Berlin gewesen zu sein und hoffe, das Signal wird verstanden. Es geht nicht gegen die Menschen, die an einen Gott glauben wollen, es geht gegen die Politik einer Amtskirche und ihrer Führer. Wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden, muss Widerstand zur Pflicht werden. Keine Toleranz der Intoleranz.