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Kreishaushalt lässt sich nicht mit Almosen heilen

Die Fraktion der LINKEN im Kreistag Görlitz hat den Haushalt abgelehnt und doch unterscheidet sich unsere Ablehnung deutlich von der anderer Fraktionen im Kreistag. Wenn man auf den ersten Blick aus der einstimmigen Ablehnung schlussfolgern könnte, der Kreistag war sich einig, so ist dies nur bei einer oberflächlichen Betrachtung gegeben.

Der Haushalt, welcher uns durch die Verwaltung vorgelegt wurde, ist das Ergebnis einer Spar- und Kürzungspolitik der letzten Jahre und die wurde in den Vorjahren von den meisten Fraktionen im Kreistag mitgetragen. Zielten die meisten Fraktionen nur auf einen Ausgleich für die vom Kreis unverschuldeten Mehrausgaben durch den Freistaat, stellte die LINKE die gesamte Finanzierung der Kommunen in Sachsen in Frage und verlangte eine Neuordnung der Verteilung. Es kann nicht sein, dass der Freistaat sich als Sparkommissar feiern lässt, die Handlungsfähigkeit der Kommunen aber gegen Null tendiert. Der Kreishaushalt finanziert sich neben Zuweisungen auch aus der Kreisumlage und dies ist auch richtig, übernimmt der Landkreis doch Aufgaben von den Kommunen, welche sich besser auf kreislicher Ebene erfüllen lassen. Voraussetzung für diese Kosten- und Lastenteilung ist aber die auskömmliche Finanzierung der Städte und Gemeinden, damit sie in der Lage sind, auch eine angemessene Kreisumlage zu zahlen. Dies ist übrigens ein Bestandteil der Sächsischen Verfassung Art. 87, Abs. 1: „Der Freistaat sorgt dafür, dass die kommunalen Träger der Selbstverwaltung ihre Aufgaben erfüllen können.“ Insofern begeht die Staatsregierung Verfassungsbruch, wenn sie ihren Kommunen Aufgaben überträgt, aber nicht das dafür nötige Geld.

Der Landkreis Görlitz hat rund 15 Millionen Euro Schulden, mindestens 10 Millionen Euro resultieren aus Entscheidungen, welche nicht im Landkreis getroffen worden sind. An erster Stelle sind hier Ausgaben für Kosten der Unterkunft und Heizung für EmpfängerInnen von ALG II zu nennen und das ist ein Bundesgesetz. Aber auch die notwendigen Investitionen in Schulen und KITAS, die Finanzierung von Kinder- und Jugendarbeit sowie die Selbstbedienung des Landes aus den Mitteln für die Kulturräume führen zu Belastungen, welche der Landkreis und seine Städte und Gemeinden nicht einfach stemmen können.

Es geht also nicht darum, einfach etwas mehr Geld aus Dresden zu bekommen, sondern die Finanzierung der sächsischen Städte und Gemeinden und damit letztlich auch der Landkreise wieder auf sichere Füße zu stellen. Wenn es einzig und alleine um einen Ausgleich der Schulden durch den Freistaat geht, dann ignoriert man, dass bereits dieser Haushalt die Lebensqualität in unserem Landkreis stark dezimiert hat. Seit Jahren wird im Bereich Kultur gespart und der aktuelle Entwurf sieht eine weitere Kürzung um 300 000 Euro vor. Im Bereich der präventiven Jugendarbeit bzw. der offenen Jungendarbeit sind bereits 1/3 der Sozialarbeiterstellen weggefallen und den Vereinen werden weitere Kürzungen angedroht. Selbst wenn der Haushaltsentwurf eine leichte Erhöhung auf diesem Gebiet ausweist, so geht doch die Schere zwischen der sogenannten freiwilligen Aufgabe – offene Jugendarbeit – und der sogenannten Pflichtausgabe – Hilfe zur Erziehung/ Heimunterbringung und Allgemeiner Sozialer Dienst – immer weiter auseinander. Was vor wenigen Jahren noch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in Jugendeinrichtungen abfangen konnten, landet heute bei der Familienhilfe, im Heim oder in der psychiatrischen Klinik.

Diese Fehlentwicklungen, welche nicht nur auf die finanzielle Situation zurückzuführen sind, sondern, meist getragen von den anderen Fraktionen, systematisch im Haushalt angelegt sind, werden sich auch nicht mit einer etwas höheren Finanzausstattung des Landkreises korrigieren lassen. Das betrifft z. B. auch die Mehrbelastungen von Eltern, deren Kinder auf Grund von Schulschließungen weite Wege fahren müssen, was die Eltern nun auch noch mit höheren Beförderungsgebühren bezahlen sollen. Die Investition in Menschen, in Lebensqualität, in Kultur, Bildung, Sport und Teilhabe müssen wieder Priorität bekommen. Diesem Grundsatz folgt aber der Haushaltsentwurf in keiner Weise, sondern kürzt weiter bei den Menschen.

Für DIE LINKE im Kreistag steht also fest, wenn der Haushalt nicht neu geordnet, die Prioritäten verschoben und die Zukunftssicherung unseres Landkreises in den Mittelpunkt gestellt wird, können wir dem Haushalt nicht zustimmen, selbst wenn die CDU/FDP-Regierung durch eine Sonderzuweisung versuchen sollte, den Haushalt auszugleichen. Das Ende der Fahnenstange ist nicht erst mit dem diesjährigen Haushalt erreicht worden, die Fahnenstange war schon mit der Bildung des Landkreises Görlitz zu kurz und die Bereitschaft, den Haushalt zurecht zu sparen bei den meisten Kreisräten zu groß. Auch wenn im Kreistag jetzt scheinbar der Aufstand geprobt wird, den meisten geht es um das Bekämpfen der Symptome – der LINKEN geht es um das Verändern der Ursachen und deswegen können wir einem Haushalt nur zustimmen, wenn die Veränderung nachhaltig und grundlegend ist, nicht wenn er oberflächlich gesetzeskonform zurecht gespart wird.


Kultur ist MehrWert

Seit Monaten schwebt ein Gespenst über den Theatern im Landkreis Görlitz nach Kürzungen der Mittel für den Kulturraum Oberlausitz, weil die Landesregierung entscheiden hat, die Landesbühnen zu kommunalisieren; nach einer Neuordnung der Theaterstruktur und Fusion zum Gerhart Hauptmann Theater Görlitz-Zittau. Nach der Ankündigung der Mitarbeiter-Innen des Theaters, spätestens 2016 nicht weniger als 10% unter dem dann gültigen Flächenvertrag verdienen zu wollen, war es da. Das Gespenst heißt Theaterschließung, Spartenreduzierung, Personalabbau, Angebotsausdünnung oder manchmal nur Konsolidierungskonzept.

Gespenst wird real

Wie schnell ein Gespenst zur realen Bedrohung werden kann, zeigte sich, als Landkreis und Stadt Görlitz entschieden, nicht ergebnisoffen zu diskutieren. Sondern Vorgaben machten, welche ein Bestehen der Theater, so wie sie bis heute existierten, nicht mehr ermöglichen. Sie haben sich mit einer einzigen Festlegung, die Zuschüsse nicht zu erhöhen, eines Instrumentes beraubt, welches am Ende zu einem an Qualität und Bedürfnissen ausgerichteten Theater geführt hätte. Acht Jahre lang haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf bis zu 20% ihres Gehaltes verzichtet, um die Theater am Leben zu halten. Jetzt, wo sie berechtigte Forderungen stellen, diesen Zustand nicht noch weiter zu verschlimmern, kommt man ihnen nicht entgegen. Sondern kündigt ca. 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Eine andere Lösung wäre aber möglich: Die LINKE im Kreistag hat vorgeschlagen, die Gehaltsforderungen aus dem Konzept des Theaters herauszulösen. Sie hat die Gesellschafter Landkreis und Stadt Görlitz aufgefordert , das Ansinnen der Belegschaft auf mindestens 90% des Flächentarifs sicherzustellen. Dies hätte im Jahr 2016 einen Mehrbedarf von rund einer Million Euro ergeben. Die Stadt Zittau, welche einen Theaterstandort hat, hätte die Möglichkeit bekommen, Mitgesellschafter zu werden. Der von ihr zusätzlich geleistete Beitrag, über den von ihr schon bezahlten Sitzgemeindeanteil hinaus, hätte den Standort Zittau als Schauspielstandort stabilisiert. Weiterhin hätte er für die nächsten Jahre die Diskussion über die Doppelstruktur Schauspiel im Kulturraum beendet. Diese Lösung innerhalb des Landkreises Görlitz ist leider durch die Entscheidung des Kreistages, das Kürzungskonzept umzusetzen, ebenso wie durch die Entscheidung der Stadt Zittau, keine Beteiligung anzustreben, quasi verbaut worden.

Landesregierung verantwortlich für Theatersterben

Ein Feld bleibt aber noch offen: die Finanzierung über das sächsische Kulturraumgesetz. Hier muss es darum gehen, die Kürzungen durch die Kommunalisierung der Landesbühnen auszugleichen und gleichzeitig eine jährliche Dynamisierung festzuschreiben. Die Einmaligkeit des sächsischen Kulturraumgesetzes darf jetzt nicht auf dem Altar einer vermeintlichen Schuldenbremse geopfert werden. Im Landkreis Görlitz hat sich ein breites Bündnis aus Verbänden, Vereinen, Parteien, Gewerkschaften und Einzelpersonen zusammengefunden, um für den Erhalt ihrer Kultur zu kämpfen. Dieses Bündnis kann, ja sollte, die Basis für einen landesweiten Aufruhr sein. Wenn sich alle einig sind, dass es nicht gegeneinander, sondern nur miteinander geht: Kultur ist mehr als nur Freizeitbeschäftigung, Kultur ist Bildungsauftrag , Standortfaktor, Lebensqualität. Ist Kultur , egal ob Hoch-, Breiten- oder Subkultur, unverzichtbar, dann müssen wir jetzt kämpfen. Nicht in kleinen, in sich geschlossenen Gruppen, sondern dort, wo die Entscheider sitzen. Lasst uns gemeinsam nach Dresden gehen und erst wieder heimfahren, wenn die Kultur in Sachsen wieder wichtiger ist als Banken, Straßen oder Tunnel.


Interview in der SZ Görlitz: „Die Stadthalle sollten wir einmotten“

Mittwoch, 21. März 2012
(Sächsische Zeitung)
Nicht vergessen die SZ kann Mensch auch kaufen

„Die Stadthalle sollten wir einmotten“
Von Sebastian Beutler
Mirko Schultze von der Linkspartei hält den Umbau im Moment für nicht finanzierbar. Er empfiehlt, auf bessere Zeiten zu warten.
Sie ist wieder zurück: die Stadthallen-Debatte. 40 Millionen Euro heißt im Moment die Maximalvariante, die nicht bis Mitte 2015 zu schaffen ist. Das ist aber die letzte Frist, um die europäischen Fördermittel abrechnen zu können. Ohne diese 22,5 Millionen Euro aber funktioniert das gesamte Vorhaben gar nicht. Jetzt werden hektisch hinter den Kulissen verschiedene Varianten geprüft, darunter ein Bau in Teilabschnitten oder eine abspeckte Sanierung. Heute debattieren die Stadträte im nicht-öffentlichen Teil des Verwaltungsausschusses zu dem Thema. Mirko Schultze von der Linkspartei ist dabei und erklärt im SZ-Interview seinen Standpunkt.

Herr Schultze, die Stadthalle soll mehr kosten und ihr Umbau länger dauern als geplant. Überrascht sie das?

Nein. Bereits im September beim ersten Stadthallen-Planungsbeschluss wurden zarte Hinweise vom Hochbauamt von der Mehrheit des Stadtrates überhört, dass die Baufristen sehr knapp sind. Wenn jetzt auch noch die Kosten von 33 auf 40 Millionen Euro steigen, dann sollte man die Pläne nochmals komplett auf Machbarkeit überprüfen.

Die Linke hat im September nicht für den Stadthallen-Umbau gestimmt. Fühlen Sie sich in Ihren Zweifeln jetzt bestätigt?

Ich werde jetzt nicht sagen: Ätsch, ich habe es schon immer gesagt. Wir haben immer auf die zeitlichen und finanziellen Risiken hingewiesen. Wenn sie jetzt eintreten, dann ist das nicht schön. Es macht in diesem Fall keinen Spaß, wenn die Zweifel bestätigt werden. Lieber hätte ich in dieser Frage Unrecht gehabt.

Warum?

Die Stadthalle ist für ganz viele Görlitzer ein wichtiges, auch emotional bedeutendes Projekt. Unter günstigeren Umstände bräuchte die Stadt es auch. Aber nicht zu jedem Preis. Und der Preis, den wir jetzt zahlen sollen, ist aus meiner Sicht zu hoch. Es ist ein gutes Projekt, aber nicht finanzierbar.

Aber die Stadt hat im vergangenen Jahr nach Angaben von OB Joachim Paulick mehr als drei Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet.

Das mag sein. Aber wir haben viele Baustellen, nicht nur die Stadthalle. Und wir sprechen über einen Zeithorizont von 20 Jahren. In diesem Zeitraum ist weder garantiert, dass wir jedes Jahr drei Millionen Überschuss haben werden, noch, dass wir das Geld nicht auch für andere Dinge brauchen werden. Irgendwann müssen wir auch wieder das Neißebad oder andere Gebäude sanieren und instandsetzen. Deswegen ist diese Begründung nicht nachhaltig. Wir sollten die überschüssigen Gelder daher dafür verwenden, um die Gebühren für die Bürger zu senken, denn die haben maßgeblich zu den Überschüssen beigetragen, oder Rücklagen für die Zukunft bilden, wofür bisher der fast aufgebrauchte Neißefonds zur Verfügung stand.

Sie sprechen sich dafür aus, das Projekt Stadthalle abzubrechen?

Ich würde vorschlagen, die Stadthalle bauhistorisch zu sichern, damit für den Fall, dass ein Investor kommt oder finanziell die Lage für die Stadt besser wird, wir die Halle wieder beleben und zu einer zeitgemäßen Kongress- und Veranstaltungshalle umbauen können.

Sie wollen die Stadthalle also einmotten?

So könnte man es auch sagen.

Glauben Sie, dass ein solcher Vorschlag im Stadtrat eine Mehrheit finden wird?

Das ist schwierig abzuschätzen. Allerdings erhalte ich viele Signale von anderen Stadträten, die neu über die Stadthalle nachdenken. Ob das schon für eine Mehrheit reicht, weiß ich nicht. Aber gerade in dieser Frage sollten wir nicht den Kopf vor den Tatsachen in den Sand stecken und nach dem Motto verfahren: Augen zu und durch.

Es gibt Kritik an den Planern, dass sie für das Projekt nicht genügend brennen.

Das sehe ich nicht so. Die Planer sind gute Fachleute. Ob extern oder intern geplant wird, ist dabei unerheblich. Aber wenn die fachliche Bewertung nicht mit dem politischen Willen übereinstimmt, dann sollte man nicht die Fachleute auswechseln, sondern doch eher sich selber fragen, ob der politische Wille noch mit der Realität übereinstimmt.

Wird der Stadtrat am nächsten Donnerstag über die Stadthalle erneut abstimmen?

Ich persönlich würde das aus zwei Gründen gern verschieben. Zum einen ist es die letzte Sitzung vor dem ersten Wahlgang bei der OB-Wahl. Mir wäre es lieber, wir würden die Diskussion nüchtern und unaufgeregt erst danach führen. Zum anderen liegen derzeit nicht alle Zahlen und Fakten auf dem Tisch. Und dann sollen wir innerhalb einer Woche eine solch weitreichende Entscheidung treffen. Das ist kaum zu schaffen. Und wir sollten auch nach Dresden das klare Signal senden, dass wir für die Unterstützung durch die Fördermittel dankbar sind, aber auch eine Verantwortung für die Stadt und die Steuerzahler haben, dass die öffentlichen Mittel sinnvoll verwendet werden.


Keine Macht den Dogmen

Unter dem Motto „Keine Macht den Dogmen“ demonstrierten am 22.09. rund 15000 Menschen gegen die Politik des Papstes und gegen die Entscheidung, ihm den Deutschen Bundestag als Podium zur Verfügung zu stellen. Über 70 Organisationen haben zu dieser Demonstration mobilisiert und so war auch die Vielschichtigkeit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Atheisten, Agnostiker, Homosexuelle, Transsexuelle, Kirchenkritiker, AIDS-Initiativen, Opfer der diskriminierenden Personalpolitik der katholischen Kirche, Gewerkschafter und viele mehr.

DIE LINKE war mit einem eigenen Demowagen beteiligt. Zahlreiche Bundestagsabgeordnete unserer Fraktion zogen es vor, für Menschenrechte und gegen Dogmen zu demonstrieren und blieben der Werbeveranstaltung im Bundestag fern. Es ist schon erschreckend, wie scheinbar selbstverständlich der Papst als moralische Instanz anerkannt wird und wie wenig Widerspruch sich im Parlament geregt hat, obwohl die katholische Kirche selbst gegen Gesetze verstößt, die dieser Bundestag mehrheitlich beschlossen hat. Trotz des im Grundgesetz verankerten Verbots der Diskriminierung wegen sexueller Orientierungen kündigt die katholische Kirche alle sich offen als homosexuell bekennenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die katholische Kirche verstößt damit gegen geltendes Recht. Bereits an diesem Beispiel kann man erkennen, warum man von unseren demokratisch gewählten Politikerinnen und Politikern erwarten kann, dass sie Klartext reden und genauso wie sie Menschenrechtsverletzungen in zahlreichen Staaten dieser Erde anprangern, wenn es ihnen ins politische Weltbild passt, genauso müssten sie den Papst auffordern, die Menschenrechte endlich anzuerkennen, die Lebenswirklichkeit des 21. Jahrhunderts zu akzeptieren und nicht durch das Verbot von Kondomen tausende Menschen in den Tod zu schicken. Der Umgang mit den Missbrauchsfällen innerhalb katholischer Einrichtungen, die Weigerung zur Aufklärung, es sei denn, es geht gar nicht mehr zu leugnen, die Diskriminierung von Frauen oder Menschen, die einen geschiedenen Partner heiraten wollen, alle diese katholischen Handlungsweisen müssten deutsche Politiker auf den Plan rufen und sie würden auch laut schreien, wenn es sich um einen Staat in Osteuropa, Afrika oder Mittelamerika handeln würde. Aber bei der katholischen Kirche schweigen sie, bzw. noch schlimmer, sie werten es mit der Privilegierung der katholischen Kirche auf.

David Berger, einst ein Shootingstar in der erzkonservativen katholischen Szene und inzwischen als “Sodomit” geschasst, weil er sich zu seiner Homosexualität bekannt und von der katholischen Amtskirche abgewendet hat, spricht zu den Protestierenden: “Das war eine große PR-Aktion für den Vatikan. […] Unter dem Schutz dieser PR werden wieder Forderungen von der katholischen Kirche kommen gegen die Gleichberechtigung homosexueller Menschen, besonders bei den eingetragenen Partnerschaften und der Ehe. Man wird sich darauf berufen können und einen entsprechenden Rückhalt haben durch dieses großartige Auftreten des Papstes und den Applaus der Bundestagsabgeordneten” und Michael Schmidt Salomon von der Giordano- Bruno-Stiftung brachte es auf den Punkt, indem er den Politikerinnen und Politikern zurief: “Wir fordern die deutschen Politikerinnen und Politiker auf: Legen Sie den falschen Respekt vor der Amtskirche ab! Und erfüllen Sie endlich den Job, für den Sie als Vertreter einer offenen, modernen Gesellschaft bezahlt werden! … Da es in Deutschland mittlerweile mehr konfessionsfreie Menschen als Katholiken gibt und nur noch wenige deutsche Katholiken die Positionen des Papstes unterstützen, stehen die Chancen für einen grundlegenden Wandel günstig: Es ist an der Zeit, die Trennung von Staat und Kirche zu vollenden. Beseitigen wir die Reste des alten, autoritären, patriarchalen Denkens, für das die katholische Kirche wie kaum eine andere Institution weltweit steht! „

Ich bin froh, an diesem Tag zusammen mit so vielen Menschen in Berlin gewesen zu sein und hoffe, das Signal wird verstanden. Es geht nicht gegen die Menschen, die an einen Gott glauben wollen, es geht gegen die Politik einer Amtskirche und ihrer Führer. Wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden, muss Widerstand zur Pflicht werden. Keine Toleranz der Intoleranz.


Der Papst fährt nach Berlin, ich auch

Stellen wir uns ein Land vor, in dem Frauen keine Führungsrolle übernehmen dürfen, in dem Staatsdiener massenhaften Kindesmissbrauch begehen und dafür keine Konsequenzen zu fürchten haben. Stellen wir uns einen Staat vor, in dem Homosexualität als Krankheit gilt, Scheidung verboten ist und in dem Tausende an Aids sterben, weil effektiver Schutz nicht statthaft ist. Stellen wir uns einen Staat vor, wo der Staatschef von einer kleinen Gruppe bestimmt wird und stellen wir uns nun vor, diesen Staatschef würde jemand einladen, vor dem Deutschen Bundestag eine Rede zu halten. Das wäre unmöglich. Am 22.09.2011 passiert genau das.

Ich werde auch in Berlin sein und an der Demonstration unter dem Motto „Keine Macht den Dogmen“ teilnehmen. Weitere Informationen zur Demonstration gibt es hier: http://www.derpapstkommt.de/

Ich spreche niemandem das Recht ab, zu glauben an was er will, ich nehme mir aber auch das Recht, meine Meinung frei zu äußern.

Hintergrund:

Seine Heiligkeit Papst Benedikt XVI. wird im Rahmen seines Staatsbesuchs in Deutschland vom 22. bis 25. September auch den Bundestag besuchen und am Donnerstag, 22. September 2011, im Plenarsaal zu den Abgeordneten sprechen. Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hatte das Oberhaupt der katholischen Kirche und des Staates Vatikanstadt mit Zustimmung aller Fraktionen eingeladen, im deutschen Parlament eine Rede zu halten. Sie wird ab 16.30 Uhr live im Parlaments- fernsehen und im Web-TV auf www.bundestag.de übertragen. Nach den Begrüßungsworten des Präsidenten wird der Papst etwa eine halbe Stunde lang sprechen.
Benedikt XVI. ist der erste deutsche Papst seit 1523 und der erste Papst, der vor dem deutschen Parlament spricht. In der 62-jährigen Geschichte des Bundestages ist er das 13. amtierende ausländische Staatsoberhaupt, das eingeladen wurde, zu den Abgeordneten zu sprechen. Quelle: www.bundestag.de


Am Programm müssen wir schon selber arbeiten

Der Leitantrag für den Bundesparteitag ist veröffentlicht und damit der Vorschlag für ein neues Programm unserer Partei. Jetzt wird es auf uns ankommen, wie wir unsere Delegierten zum Bundesparteitag in die Abstimmung schicken.

Wir können abwarten und hoffen es wird schon werden und sie werden schon die richtigen Entscheidungen treffen. Wenn wir so handeln, sollten wir aber auch in Zukunft nicht den Anspruch erheben, es besser gewusst zu haben. Wir können uns aber auch den Programmentwurf vornehmen und diskutieren, Änderungsanträge einbringen und so dafür sorgen, dass aus dem Entwurf für ein neues Parteiprogramm ein Programm wird, welches auf unsere breite Zustimmung stößt. In den vergangenen Monaten gab es zahlreiche Diskussionen und viele Veränderungen sind bereits eingeflossen, jetzt haben wir die Chance mit konkreten Änderungsanträgen, welche zumindest von den Ortsverbänden oder dem Kreisverband gestellt werden können, direkt auf denEntwurf Einfluss zu nehmen.
Doch die Diskussionen können wir nicht von oben organisieren. Es kommt darauf an, dass in den Basisgruppen diskutiert wird und dabei am Entwurf Veränderungen vorgenommen werden. Der Kreisvorstand wird sich mit allen Vorschlägen zum Programmentwurf, welche an ihn gerichtet werden, beschäftigen und diese zusammenfassen und an den Parteitag übermitteln.
Sollte in den Ortsverbänden oder Basisgruppen der Bedarf bestehen, dass ein Kreisvorstandsmitglied an der Diskussion teilnimmt, werden wir auch dies versuchen zu organisieren denn letztlich haben wir alle ein großes Interesse daran deutlich zu zeigen, dass die LINKE einen alternativen Gesellschaftsentwurf hat und wir diesen auch programmatisch umsetzen können. Wir sollten uns nicht in die Falle begeben, in die uns jetzt Medien und andere Parteien reindrängen wollen und die Unterschiede zu unüberwindlichen Barrieren aufbauen, sondern nach den Gemeinsamkeiten suchen.
Als pluralistische Partei können wir es uns leisten, ja sollten wir es uns leisten, nicht auf jede Frage immer gleich zu antworten sondern auch einmal unterschiedliche Standpunkte und Sichtweisen zuzulassen, wenn die Richtung stimmt. Es geht nicht darum, ob Grundeinkommen oder Vollbeschäftigung sich ausschließen, es geht darum, wie das Leben der Menschen verbessert wird. Es geht nicht darum, ob Gestalten nur in der Opposition oder auch in der Regierung geht, es geht darum Veränderungen zu ermöglichen, welche die Klassenunterschiede überwinden helfen. Es geht nicht darum, ob wir vergesellschaften oder verstaatlichen, es geht darum, wer bestimmt über die Ressourcen und setzt er sie zum Wohle der Menschen oder zur eigenen Bereicherung ein.
Das neue Programm soll den Weg in eine bessere Gesellschaft weisen, die wir sozialistisch nennen. Dass dies nicht mit einfachen Lösungen geht, dass dies auf unterschiedlichen Wegen geschieht, liegt schon in der Größe der Herausforderung begründet. Wenn es uns aber gelingt, Solidarität und gegenseitige Achtung zu leben, eine andere Meinung zu akzeptieren und die Diskussion zum Programmentwurf nicht in Feinschaft, sondern in Freundschaft unter Genossinnen und Genossen zu führen, dann haben wir den ersten Schritt in eine bessere Gesellschaft schon gemeistert.

Der Artikel ist für die Zeitung “Links der Neiße” geschrieben worden und in der Augustausgabe abgedruckt. Die Gesamtausgabe finden sie hier.


Nur, weil es wieder normal zu sein scheint, ist es noch lange nicht richtig

Am 1. September 1939 begann mit dem Angriff auf Polen, zumindest in Europa, der Zweite Weltkrieg. Nicht wenige Deutsche bejubelten damals den durch die Propaganda vorbereiteten Kriegsbeginn und wähnten sich auf der Seite der Sieger. Weder die Bevölkerung noch die Militärs verweigerten Hitler den Gehorsam, was sicher auch nicht zu erwarten gewesen war. Die Wirtschaft erwartete für sich Milliardengewinne, die Militärführung wollte wieder zu altem Glanz und Ruhm zurück und die Bevölkerung war von der Überlegenheit der deutschen Rasse mehrheitlich überzeugt und glaubte an ein schnelles Ende des Krieges und an große Siege der heldenhaften Soldaten. Wir wissen heute, dass es anders kam. Der deutsche Größenwahn kostete Millionen Menschen das Leben. Die Folgen des Krieges sind noch heute spürbar, sei es in der politischen Aufteilung Europas oder durch die beispiellose Vernichtung von kulturellem und intellektuellem Reichtum. Der 1. September soll in jedem Jahr an den Beginn des Krieges, an seine Folgen, an seine Ursachen und an den fehlenden Widerstand gegen völkischen Größenwahn erinnern. Er soll aber auch Mahnung sein, nie wieder Krieg als Mittel der Politik zu akzeptieren. An dieser Stelle bekommt der 1. September zunehmend größere Bedeutung. Noch vor wenigen Jahren, zu Beginn des Irak-Krieges, gingen über eine halbe Million Menschen auf die Straße, um zu demonstrieren. Am Beginn des Krieges in Afghanistan organisierten verschiedene Organisationen Massendemonstrationen, um ihren Widerstand gegen die neue Kriegslogik zu bekunden.
Und heute: Deutschland hat sich zu einem führenden Waffenexporteur entwickelt, deutsche Soldaten bilden in Diktaturen Soldaten an Panzern aus, die dann gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden können. Der Verteidigungsminister spricht offen von wirtschaftlichen Interessen, welche es zu verteidigen gilt. Für eine ähnliche Formulierung trat noch vor Kurzem ein Bundespräsident zurück. Und von Jahr zu Jahr wird die Zahl der deutschen Truppen im Ausland größer, die Einsatzorte zahlreicher und die Begründungen fadenscheiniger. Was nicht zunimmt ist der öffentliche Protest, die mediale Kritik und der journalistische Anspruch nicht zu bejubeln, sondern zu hinterfragen. Haben wir uns an den Krieg als Mittel der Politik wieder gewöhnt? Und wenn ja, haben wir akzeptiert, dass es keine Alternative zu militärischen Aktionen geben soll, die unsere wirtschaftlichen Interessen sichern? Wenn jemand diese Fragen mit JA beantworten kann, dann sollte er noch mal in die Geschichtsbücher sehen und vielleicht den 1. September dazu nutzen, sich noch einmal vor das geistige Auge zu rufen was passieren kann, wenn Krieg als alternativlos dargestellt wird und alle es akzeptieren. Wir haben heute sicherlich nicht dieselbe Situation wie 1939, zum Glück für uns alle!
Aber wir stehen wieder an einem Entscheidungspunkt, der da heißt: JA zum Frieden und NEIN zum Krieg. Wenn wir heute nicht den Gehorsam verweigern dann kann keiner sagen, wir hätten es nicht gewusst.

Der Artikel ist für die Zeitung “Links der Neiße” geschrieben worden und in der Augustausgabe abgedruckt. Die Gesamtausgabe finden sie hier.


An den Taten wollen wir uns messen

Am 26. Juni trafen sich die Kreisvorsitzenden unserer Partei in Hannover zu ihrer zweiten Konferenz. Dass diese überhaupt zustande kam, ist dem Umstand zu verdanken, dass nach der Absage durch den geschäftsführenden Parteivorstand rund 50 Kreisvorsitzende in einem Brief klarstellten, es gebe dringenden Bedarf zu reden. Dass dieses Signal dazu führte, die Meinung im geschäftsführenden Vorstand zu ändern, zeigt, wie ernst die Meinung der Basis in unserer Partei genommen wird. Ich finde es sehr beruhigend, dass in unserer LINKEN Fehler eingeräumt werden können und korrigiert werden und nicht starr auf einer einmal ausgesprochenen Absage bestanden wird.

Gemeinsame Sprache gesucht

Dass die Konferenz nötig war, auch für die Kreisvorsitzenden selbst, zeigte nicht nur die Teilnahme von fast 300 Genossinnen und Genossen, sondern auch der Umstand, dass es eines eigenen Forums vor Beginn der Konferenz bedurfte, um eine gemeinsame Sprache zu finden. Die unterschiedlichen Erfahrungen in Ost und West, die unterschiedliche Größe der Kreisverbände von 60 bis zu 1000 Mitgliedern, die Verankerung in kommunalen Parlamenten und/ oder in außerparlamentarischen Gruppen führen dazu, dass wir oft ähnliches meinten, es aber für den jeweilig anderen unverständlich oder missverständlich ausdrückten. In einer so breit aufgestellten Partei wie unserer, mit so vielschichtigen Erfahrungen wird es unter anderem an den Kreisvorsitzenden liegen, wie sie sich weiter vernetzen, wie sie weiter zusammenarbeiten und wie es ihnen gelingt, den anderen zu verstehen, ob wir zu einer tatsächlichen gesamtdeutschen Partei zusammenwachsen. In den Arbeitsgruppen wurde über Öffentlichkeitsarbeit, über Strategien, über das neue Parteiprogramm und über Finanzen diskutiert und dabei auch deutlich gemacht, was wir vom Parteivorstand erwarten, welche Fehler wir sehen, aber auch wo unsere Verantwortung als Mitglieder liegt. Die LINKE wird in den Orten wahrgenommen, sie wird durch ihre Mitglieder repräsentiert und die Menschen werden uns nur vertrauen, wenn wir selbst an uns glauben. Rennen wir also nicht jeder sprichwörtlichen Sau hinterher, welche die bürgerliche Presse durchs Dorf treibt. Springen wir nicht auf jeden Zug auf, den uns unsere politischen Gegner hinstellen um uns zu marginalisieren, zu verunsichern und in die Irre zu führen.
Die Konferenz der Kreisvorsitzenden hat deutlich gezeigt: Wir können voneinander lernen, wir können uns gegenseitig helfen, aber dazu müssen wir miteinander und nicht übereinander reden. Und dies gilt zwischen Basis und Parteivorstand genauso wie für die Kreisverbände untereinander.

Die Konferenz, welche jetzt jährlich stattfinden soll, war hier nur der Anfang einer stärkeren Einbindung der Mitglieder bis hin zu mehr Mitgliederentscheiden und eine engere Vernetzung der Landes- und Kreisverbände ist das Ziel. Nun wird es darauf ankommen, was wir davon in die Tat umsetzen. Denn letztlich werden wir daran gemessen, was wir tun, nicht was wir sagen.


Bericht von der Fraktionssitzung am 24.05.2011

Die Fraktionssitzung, in Vorbereitung der Stadtratssitzung, fand am 24.05.2011 um 18:00 Uhr in den Räumen der Fraktion im Rathaus Görlitz statt.

TOP 1 Haushalt der Stadt Görlitz für die Jahre 2011/12

In Vorbereitung der zu erwartenden Beschlussfassung auf der nächsten Stadtratssitzung hatte die Fraktion die Kämmerin der Stadt Görlitz, Frau Peschel-Martin, eingeladen. Um seine Kämmerin zu unterstützen und wahrscheinlich auch um sicher zu gehen, dass seine Vorstellungen ungefiltert vertreten werden, hat sich der Oberbürgermeister von Görlitz, Herr Paulick entschieden, an diesem Termin teilzunehmen.
Themen der Aussprache waren die Einwände der Bürger gegenüber dem Haushalt, die zu erwartenden Steuermehreinnahmen, die Kreisumlage und zu erwartende Haushaltsrisiken.

Die genauen Änderungsanträge der Fraktion und die Position der Fraktion erläutert die Linksfraktion in einer öffentlichen Veranstaltung am 07.06. um 18:30 Uhr in einer öffentlichen Veranstaltung in der Schulstraße 8.

TOP 2 allgemeine Informationen

Unter allgemeine Informationen wurde die Fraktion über eingegangene Post informiert. Ein weiterer Punkt war die Vorbereitung der Gesamtmitgliederversammlung der LINKEN am 18.06.2011.

TOP 3 Vorbereitung der Stadtratssitzung

Die Fraktion beriet die vorliegenden Anträge und legte das Abstimmungsverhalten im Stadtrat fest. Das Abstimmungsverhalten der Fraktion dokumentieren wir im Bericht aus dem Stadtrat nach der Sitzung am 26.05.

Weitere Informationen finden sie hier


Kultur ist kein Kostenfaktor

Wir müssen uns Kultur auch leisten können, so hört man es immer dann, wenn aufgrund von Haushaltsdebatten nach Einsparungen gesucht wird. Hat schon jemand gefragt, ob wir uns alle Straßen, alle Plätze oder alle Dörfer leisten können? Zugegeben, diese überspitzte Fragestellung ist genauso unzulässig, wie es unzulässig wäre, die Kultur von Bemühungen freizusprechen, kosteneffizient zu arbeiten. Was würde sein, wenn es keine Theater mehr gäbe, wenn keine Konzerte mehr stattfänden, wenn Ausstellungen nur noch in der Erinnerung existierten? Würden wir etwas vermissen? – Ich denke schon. Die Stadt Zittau hat sich als erste in der Oberlausitz Kulturleitlinien gegeben und darin die Möglichkeiten, die Bedeutung und die Verantwortlichkeiten geklärt. Andere Städte sollten ihr folgen, wenn die Mittel aus dem Kulturraum weniger werden, wenn der Freistaat seine Kommunen verhungern lässt, wenn Entscheidungen in Berlin die kommunalen Haushalte in die Handlungsunfähigkeit treiben. Dann wird es darauf ankommen, zu wissen, worum wir kämpfen, damit wir nicht ausgespielt werden und zum Schluss Alles verlieren, nur weil wir nicht bereit waren, zusammen zu stehen.


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