Artikel in LdN 1-2014 von Mirko Schultze
Oft haben wir in den letzten Jahren, in denen es mehr als eine entscheidende Wahl gegeben hat, die Bezeichnung Superwahljahr gewählt. Oft war es auch mit Streit verbunden, den wir in den eigenen Reihen geführt haben. Sei er der gefühlten oder tatsächlichen Zerstrittenheit unserer Parteiführung geschuldet oder lag es an hausgemachten Problemen. Diese Debatten, welche uns oft unnötig schwächten, zielten sie doch nicht auf bessere Angebote für die Menschen ab, müssen nun hinter uns bleiben. Es gibt Zeiten, da kann man miteinander streiten und es gibt Zeiten, da muss man auch zusammen streiten. Das Jahr 2014 ist so eine Zeit. In den Kommunal- und Europawahlen wird es nicht nur darauf ankommen, den Gedanken eines sozialen Europas der Menschen greifbar zu machen. Es wird auch darauf ankommen, eine glaubwürdige Alternative zur neoliberalen Marktlogik aufzuzeigen. Wir sind eine proeuropäische Partei und benennen doch klar die Fehler, die diese Europäische Union hat. Wenn wir nicht wollen, dass die Menschen in diesem Land rechtskonservativen und rechtpopulistischen Parteien, wie der AfD, ihre Stimme geben, müssen wir eine klare proeuropäische und dennoch alternative Wahlmöglichkeit aufzeigen. Wer ein gerechteres, soziales und offenes Europa will, muss DIE LINKE wählen.
Auch bei den Kommunalwahlen werden wir nicht umhin kommen, klar Kante zu zeigen. Es ist besser, wenn der Landkreis und seine Städte und Gemeinden nicht von einer neoliberalen Mehrheit aus CDU, FDP und Freien Wählern regiert werden. Ziel ist es, Kräfteverhältnisse in den Räten zu erreichen, die es erlauben, der sächsischen Regierungspolitik aus CDU und FDP aktiv gegenüber zu stehen. Kommunalwahlen sind auch immer Wahlen zu konkreten Problemen im Ort, in der Stadt, im Landkreis und es sind auch immer Wahlen, bei denen die Kandidatinnen und Kandidaten eine große Rolle spielen. Nicht immer wird es uns gelingen, ausreichend Bewerberinnen und Bewerber zu finden. Da müssen wir ehrlich sein. Dort aber, wo wir Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen, sollten wir sie nicht alleine lassen. Es sollte unser aller Anspruch sein, Programme zu formulieren, welche die konkrete Situation vor Ort beschreiben und gleichzeitig Alternativen aufzeigen, wie es besser gehen könnte. So manche Lösung wird vor der Haustür liegen und ist unmittelbar im Kreis, der Stadt oder der Gemeinde lösbar. Es gibt aber auch Rahmenbedingungen, die kann der beste Gemeinde- oder Kreisrat nicht lösen, dazu bedarf es zumindest einer Änderung der sächsischen Politik. Seit 22 Jahren erleben wir, wie die Mittel der Kommunen sinken, wie Sportstätten, Kultureinrichtungen oder Jugendzentren schließen, Beratungs- und andere Angebote nicht auskömmlich finanziert sind. Seit Jahren sehen wir aber auch, wie eine Landesregierung in Dresden mehr und mehr Geld anhäuft. Wollen wir dies ändern, muss sich bei der Landtagswahl das Kräfteverhältnis in unsere Richtung bewegen. Das bekommen wir aber nicht geschenkt, das bedeutet harten Kampf und klare, messbare Aussagen. Die Wählerinnen und Wähler müssen das Vertrauen gewinnen, die LINKE schafft das. Und auch deswegen können wir Kommunal- und Europa-wahlen im nächsten Jahr nicht losgelöst von den Landtagswahlen betrachten. Ein Erfolg im Mai ist die beste Basis für einen Politikwechsel im August. Und der Politikwechsel im August ist eine notwendige Basis für eine Verbesserung der Lebensbedingungen in den Kommunen. Das neue Jahr hat gerade begonnen. Wir können aus der geleisteten Arbeit des vergangenen Jahres schöpfen und respektvoll auf das Geleistete zurückblicken. Das sollte uns die Kraft geben, auch 2014 alles zu mobilisieren und die Ernte so mancher geschlagenen und noch zu schlagenden Schlacht einzufahren.
2014 können wir beweisen: Wenn es drauf ankommt, steht die Partei geschlossen hinter der Idee einer besseren Welt.